Irans Präsident Hassan Rouhani

Ihre Meinung zu Atomabkommen: Europäer lehnen Irans Ultimatum ab

60 Tage Zeit gab der Iran den Vertragsstaaten des Atomabkommens, um seine Forderungen zu erfüllen. Jetzt haben die Europäer reagiert: Man lehne solche Ultimaten ab. Die USA wiederum verschärften Sanktionen.

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83 Kommentare

Kommentare

naiver Positivdenker
Ich bin zwar kein Fan des Iran,

aber ich kann sie verstehen.
Danke Herr Trump, danke für diesen Wahnsinn.

Gogolo
Gewollt

Genau diese europ. Reaktion hat der Ami doch gewollt! Jetzt sind wir wieder die uneingeschränkten Vasallen der USA ohne eigenes Rückgrat und tun das was er von uns erwartet. Ich schäme mich!

Karl Klammer
Kardinalfehler Seitens Europas

Das man Ultimaten ablehnt ,steht außer Frage

Jedoch sollten die Europäer und Rußland,
welche nicht wie die Trump-Regierung ausgestiegen sind zusammenarbeiten und Verhandeln.

Was den Iran stört ist, das Europa gegen der
Trump-Regierung bezüglich der Embargos zu Kreuze kriecht.
Ein gemeinsames Signal Weltwirtschaftliches Signal mittels Embargo Zöllen gegen die die Trump-Regierung , würde schnell dem Spuk ein Ende setzen.

Erich Kästner
Europa macht sich zum Erfüllungsgehilfen von Trump

So wird Vertragsbruch legitimiert. Ein Trauerspiel, was Europa hier bietet.

Und das zum eigenen Schaden! Die wirschaftlichen und politischen Konsequenzen könnten verheerend für Europa sein.

StöRschall

Iran stellt ein Ultimatum.

Und was würde passieren, wenn der Forderung nicht nschgekommen wird?

Atomkrieg?

Warum stellt sich Iran die Frage nicht?

Manchmal bin ich überrascht, wie Depp so manch Führerschar in Wahrheit ist.

Barthelmus
Die USA werden ihr Ziel erreichen, koste es, was es wolle

Erinnern werden sich nur wenige, nachlesen können es aber mittlerweile alle.
Wenn die Westmächte im Iran eine andere (ihnen genehme) Regierung wollen, schaffen sie das.
1953 hieß es Operation Ajax, mit der Premierminister Mohammad Mossadegh gestürzt wurde.
Den folgenden Machthaber, den Schah und seine jeweilige Gattin, feierte man jahrzehntelang auch in Deutschland, unsere Frauen freuten sich Woche für Woche über die Nachrichten vom Hofe des Regenten.
Menschenrechte, Demokratie ?
Darüber schreibt man hier und anderswo und die Masse glaubt daran.

kommentator_02
GB, F & D

bekannten sich ihrerseits zu den eigenen Verpflichtungen, darunter die Aufhebung von Sanktionen.

Bekenntnisse nutzen nichts, wenn sie nicht zu Taten führen. Dafür gab es bereits ein ganzes Jahr Zeit, ohne dass eine Umsetzung stattfand.
Stattdessen lässt man sich lieber wieder mal von den USA erpressen - schließlich machen die das mit der ganzen Welt, kann man ja nix machen ...

Odi.14
"Sie bekannten sich ihrerseits

zu den eigenen Verpflichtungen, darunter die Aufhebung von Sanktionen."

Offensichtlich nur leere Worte. Verträge sind von beiden Seiten einzuhalten. Was daran unverständlich ist, erschliesst sich nicht.

BRD, FR und GB, die A-Waffen besitzen bzw. auf deren Territotium sich derartige Waffen befinden, sollten versuchen, die andere Seite zumindest zu verstehen. Das ist aber mit der Vorstellung der Alleininhaberschaft der richtigen Sichtweise offensichtlich nicht möglich. Diplomatie und Friedenssicherung waren in letzter Zeit nicht wirklich eine Stärke dieser Staaten.

franxinatra
Mir ist unbegreiflich...

dass der Iran so auf der Anti-Israel-Politik herumreitet: dessen Anerkennung als eigenständiger Staat würde Teheran so viel Druck aus dem Konflikt mit Arabien nehmen, so möchte ich meinen, dass ohne 'Verrat' an den Palästinensern zu begehen die Karten im Nahen Osten neu verteilt werden könnten.

Zugegeben: mir steht der Iran kulturhistorisch näher als das, was von der arabischen Halbinsel zu registrieren ist.

Hier müßte Europa auf den Iran einwirken, die Aggression gegen Israel einzustellen, was zumindest so lange möglich gewesen wäre wie der Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen den Iran zum Opfer machte.

Und für den Faktencheck: ist der 'verlegte' Flugzeugträger nicht in Wirklichkeit auf einer regulären Dienstreise durch den Golf? Da hätte ich gerne mehr Hintergrund.

Grummelchen
Emanzipation

Warum schaffen es die verbliebenen Vertragspartner sich nicht gegen die USA durchzusetzten?
Alle bisherigen Berichte deuten daraufhin das der Iran seine Auflagen bisher erfüllt hat.
Ängstigen sollte uns wer tatsächlich hinter dTrumps Taten steckt er selbst oder sein Wadenbeißer Bolton.

andreas0068
meine Meinung:

Europäische Firmen geben dem Druck der US-Amerikaner nach und beenden die wirtschaftlichen Beziehungen zu iranischen Firmen. Die dem Iran helfenden Handelsbeziehungen brechen weg. Trotzdem behaupten die Europäer, sie hielten sich an den Vertrag. Das doch aber nur noch auf dem Papier. Die Grundlagen, auf denen der Vertrag aufbaute, sind weggefallen. Und das ist alleine dem Expansionsbestreben wirtschaftlischer und geopolitischer Interessen der USA zuzuschreiben.

ex_Bayerndödel
Wenn sich die EU-Staaten

an das Abkommen halten, wieso unterstützen sie dann die Sanktionen der USA? Ich zumindest sehe darin einen klaren Widerspruch. Würden sie nämlich zum Abkommen stehen, so wäre ein Ultimatum des Iran hinfällig.

Ishihori
Drohungen seitens der USA,

Drohungen seitens Iran, zukünftig Drohungen seitens eines Beteiligten, der heute noch gar nicht bekannt ist, usw., usw.

Ein Blick auf die Gemengenlage zeigt uns:
- die USA werden nicht nachgeben
- der Iran wird nicht nachgeben
- die jeweiligen technischen Potentiale militärischer Art beider Seiten sind großteils bekannt
- aus deutscher Sicht ist vorsichtshalber der schlimmste Fall anzunehmen, nämlich daß der Iran über das behauptete (militärische) Können tatsächlich verfügt
==> die Bundesregierung hat noch knapp 59 Tage Zeit an geeigneten Plätzen Raketenabwehrsysteme (und zwar funktionierende, wenn möglich) bereit zu stellen und ein Konzept auszuarbeiten, wie die Bevölkerung über radioaktive Verseuchung zu informieren ist, und, im Falle eines Falles, welche Maßnahmen zu ergreifen sind

Alles als unterstützende Maßnahmen für die Diplomatie, die jetzt am Zug ist.

Ach ja, ich vergaß: wir sind von Freunden umgeben; die werden sich ganz sicher nur für uns stark machen.

Thai-fun
Europäer lehnen Irans Ultimatum ab

So viel zum partnerschaftlichen Umgang wenn US Interessen im Spiel sind.
Das dürfte einen Vorgeschmack auf den Deal mit US Flüssiggas geben.
Ist zwar teurer, aufwändiger, Ressourcen fressender aber dafür amerikanisch. Recht eigenwillige Vorstellungen von Marktmechanismen und deren Durchsetzung. Weltmarkt und Weltmacht gehen nur zusammen, wenn alle Teilnehmer die Spielregeln befolgen.
Auch auf dem Schulhof war der mit den dicksten Armen recht schnell isoliert, wenn er seinen Hofstaat verprellte.

hhgoten
Drohungen der USA nicht so behandelt

Warum lehnt die EU die Entsendung von US-Flugzeugträgern nicht genauso deutlich ab ?
Wer hier im Moment kriegstreiberisch ist, ist offensichtlich.
Trump wollte doch eigentlich Dinge wie regime-change unterlassen (Wahlkampf ?).
Mit Pompeo und Bolton sind aber jetzt leider Personen an der Macht, denen ein Krieg nicht als letztes , sondern als adäquates Mittel erscheint. Es wird wirklich gefährlich.
Und wir kriegen dann natürlich wieder die Leute , die flüchten (müssen).
Doppel-Elend.

Felina2
Der Agressor ist die USA

Der Iran hat sich laut Überwachungskommission an das Abkommen 100%ig gehalten.
Trump verlässt das Abkommen und teilt die konkreten Gründe nicht mit.
Trump bedroht Drittländer falls diese mit dem Iran Handel treiben.
Mein Fazit: Siehe oben...

Marmolada
Spirale

Die Spirale dreht sich.......und das im 21. Jahrhundert.

Wie weit haben sich die Vereinigten Staaten von ihren Verfassungsgründern wie Adams, Franklin, Jefferson, Washington entfernt. Jedenfalls kommen die "westlichen Werte", falls es die überhaupt gibt, nicht mehr aus Washington.

Aber, wer seine eigenen Ureinwohner mordet und in Reservate einsperrt, wird mit dem Rest der Welt wohl auch nicht anders umgehen.

DoHo
wie immer...

Die USA führen Angriffskriege während die Europäer mitmachen oder untätig zusehen.
Jetzt ist wieder der Iran dran, zuerst kündigt man das Atomabkommen und verhängt Sanktionen. Danach straft man die restlichen Bündnispartner ab, wenn sie sich nicht an die Sanktionen halten, damit sie den USA hörig sind. Und so provoziert man den Iran, der versucht die restlichen Bündnispartner wieder ins Boot zu bekommen, indem er ein Ultimatum stellt.
Vielen Dank an die USA, die weiterhin für ihre eigene Wirtschaft Kriege führen. Vielleicht sollten sie sich mal um ihre eigene Bevölkerung kümmern, da liegt vieles im argen. Statt nur immer andere Länder in Grund und Boden zu bomben. Denn genau darauf wird es hinauslaufen: der nächste USA-angeführte Krieg, diesmal im Iran. Wo doch ein Wiederaufbau in Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen, etc. noch ausstehen. Doch dafür bittet man die anderen Länder zur Kasse und bittet die Bevölkerung zu spenden, um den Menschen dort zu helfen. Wie feige!

sosprach
Ultimatum

Die entscheidende Frage ist kann der Iran - wie vereinbart einen freien Handel mit Europa und anderen Staaten fuehren oder lassen sich Europa und andere Laender vion den Drohungen der Amerikaner beeinflussen.
Wenn der Handel ausgesetzt ist und die Europaer nicht ihren Teil des Abkommens erfuellt ist der Vertrag praktisch tot.
Daher ist das Vorgehen der Iraner verstaendlich, da der Handel wahrscheinlich nicht funktioniert.
Die Formolierung mit "wir lehenen ein Ultimatum ab" bedeutet die Abkehr der Europaer vom Atomvertrag - was wahrscheinlich schon laengst praktisch geschehen ist.
Es ist akseptabel das Amerika keinen Handel mit dem Iran treibt - nicht aber das sie andere Staaten zwingt es ihnen gleich zu tun.
Wie, liebe Journalisten ist der Handel Europa - Iran die letzten 12 Monate verlaufen?
Hat ein solcher noch stattgefunden?
Meines Wissens haben sich alle Unternehmen, Banken aus Angst vor den Amerikanern zurueckgezogen.

wuestenindianer
europa kuscht vor den usa

Es ist schon erschreckend, wie Europa vor den Kriegstreibern aus den USA kuscht.
Der Iran hat sich nachweislich an den Vertrag gehalten und die USA haben einseitig den Vertrag unter unbewiesenen Vorwürfen gekündigt. Und nun wird nicht der Verursacher bestraft, sondern das Opfer.....
Bis hin zu Kriegsdrohungen und Säbelrasseln wird mal wieder das Potential ausgepackt welches den Weltfrieden gefährdet. Wann stellen wir uns dagegen und fordern die Einhaltung von Verträgen von allen Beteiligten. Und wieder werden wir die Folgen dieser Politik ertragen müssen.....

wenigfahrer
Bei der Antwort

aus der EU und den neuen Sanktionen, hat das Land eigentlich keine Chance mehr, außer das es zum Krieg kommen wird.
Sieht für mich nach aus hungern von Außen aus, mal sehen wie lange das gut geht.
Es kann ja praktisch niemand mehr Handel treiben mit dem Land, ist doch schön wenn Einer über die Ganze Welt bestimmen kann.
Wir werden uns sicher gerne dabei anschließen.

zomil

Die Europäer spielen falsch.
Wo ist das Problem Gesellschaften zu gründen die nur mit Iran Geschäfte betreiben und somit drohenden US Sanktionen entgehen.
China und Russland stehen hinter dem Iran.
Auf zukünftige Verträge kann man dem Westen wohl nicht mehr trauen.

Tim1976
"Jetzt haben die Europäer reagiert:"

Wer sind "die Europäer"?
Weiter im Text heisst es "...in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens sowie der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini."

Hat Europa (bzw. die EU) gemeinsam dieses erklärt?

Superschlau

Wo bleibt denn der internationale Aufschrei?
Die USA kündigen einen Vertrag, aber Iran muss ihn trotzdem einhalten?
Und die USA drohen gleichzeitig der ganzen Welt mit vergeltung, sollte man mit dem Iran handeln? Wieso lässt sich das die ganze Welt gefallen? Iran hat Knatsch mit Israel. Und? USA bedrohen die ganze Welt.
Wenn man die Traute hat, sollte jedes land den us handel einstellen. Gerade die EU braucht die usa für garnichts. Wir haben alles selbst und können auch alles, was die machen.

Demokratieschuetzerin2021
Trump muss die Sache dem Sicherheitsrat vorlegen!

Ein us-Präsident hat keine Sanktionen zu verhängen! Sowas darf einzig und alleine die UNO!!

https://www.unric.org/html/german/pdf/charta.pdf

Artikel 41
Der Sicherheitsrat kann beschließen, welche Maßnahmen - unter Ausschluß von Waffengewalt - zu ergreifen sind, um seinen Beschlüssen Wirksamkeit zu verleihen; er kann die Mitglieder der Vereinten Nationen auffordern, diese Maßnahmen durchzuführen. Sie können die vollständige oder teilweise Unterbrechung der Wirtschaftsbeziehungen, des Eisenbahn, See- und Luftverkehrs, der Post, Telegraphen- und Funkverbindungen sowie sonstiger Verkehrsmöglichkeiten und den Abbruch der diplomatischen Beziehungen einschließen.

Dass bedeutet:
die USA muessen diese Sache dem Sicherheitsrat vorlegen und Trumphandelt eigenmächtig und verbotswidrig!

Demokratieschuetzerin2021
Der vom Iran gesetzte Zeitrahmen ist unrealistisch

Aber der vom Iran gesetzte Zeitrahmen ist unrealistisch:

https://www.tagesschau.de/ausland/iran-abkommen-115.html

"Die letzte Chance"

Der Iran sieht die von ihm gesetzte Frist bis zum 8. Juli hingegen laut eigenen Angaben als letzte Chance zur Rettung des internationalen Atomabkommens. "Wir wollen die Umsetzung des Atomdeals, nicht ein Wort mehr, nicht ein Wort weniger", sagte Vizeaußenminister Abbas Araghchi laut Medienangaben. Die kommenden 60 Tage seien daher "die letzte Chance für eine diplomatische Lösung". Die Frist werde auf keinen Fall verlängert.

Zwar bin auch ich dafuer, das Atomabkommen weiterzufuehren. Allerdings wird das länger dauern. Aber auch die USA muessen jetzt mit aller Entschiedenheit zur Demilitarisierung und zur nuklearen Abruestung gezwungen werden. Dass heißt: ich verlange von den USA nachpruefbare und nachkontrollierbare Nachweise ueber die Abruestung der us-Atomwaffen inklusive Entsorgungsnachweisen.

Nettie
Nicht umsetzbar

Ultimaten bringen grundsätzlich nichts, weil das Leben kein "Planspiel" ist.

Es kann immer nur darum gehen, wer als erster ein (erstrebenswertes!) Ziel erreicht.

Und andere zu bedrohen ist grundsätzlich kriminell:
"Die USA bedrohen auch westliche Partner, die sich ihren Sanktionen nicht unterwerfen".

chris 189
Geld regiert die Welt

Es geht hier nur um Geld. Iran vom Ölmarkt ausschließen bedeutet höhere Ölpreise für die Saudis, von was sollten die sonst den Riesen-Waffendeal mit den USA bezahlen. Die waren ja fast schon pleite. Außerdem wird nur so das teure Frackingöl aus den USA rentabel.

Und zum Dritten, die alten Waffen müssen ja auch mal weg, wie soll denn sonst die arme amerikanische Rüstungsindustrie überleben und ihre Wahlkampfkosten wieder rein bekommen ?

Und viertens wird das "starke" Europa mit den nach einem Irankrieg einsetzenden Flüchtlingsströmen weiter destabilisiert.

Schaun wir mal, was noch daraus wird. Die Kriegsgeneration 2. Weltkrieg ist ja fast ausgestorben, so dass es die warnenden Stimmen auch nicht mehr gibt.

B-Nutzer
Wie funktionieren Verträge?

Der Iran verlangt die Einhaltung von Verträgen, bietet dafür die Einhaltung seiner Verpflichtungen. Das lehnt die EU ab? Der Iran will zum Teil aus einem Vertrag aussteigen, den die USA schon vor einem Jahr gekündigt haben. Darauf hin verhängt die USA sofort weitere Sanktionen gegen den Iran, weil der Iran möglicher Weise zum Teil aussteigen wird.
Auf der Basis würde ich weder mit den USA, noch mit der EU Verträge schließen wollen.

wodie
...und der nächste Schritt?

„Präsident Hassan Rouhani setzte den verbliebenen Vertragspartnern - China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland - eine Frist von 60 Tagen, um das Abkommen umzusetzen und insbesondere die Sanktionen im Öl- und Bankensektor aufzuheben.“

„Jetzt haben die Europäer reagiert: Man lehne solche Ultimaten ab.“

ABER

„Drittstaaten wurden darauf hingewiesen, dass die USA es nicht länger tolerierten, wenn sie Stahl und andere Metalle aus dem Iran in ihre Häfen ließen“.

Dieses Ultimatum ( diese Drohung) seitens der USA werden die verbliebenen Vertragspartner ganz sicher ebenso ablehnen. Davon bin ich überzeugt! Genauer gesagt: Davon möchte ich gern überzeugt sein...

Noch viel schlimmer sind allerdings meine Befürchtungen...siehe Irak...

Denkerist
Falsche Adresse

Die Europäer sollten nicht das Ultimatum des Irans ablehnen - das ist nur Notwehr.
Die Europäer sollten gemeinsam auf die USA einwirken und gleichzeitig den Iran unterstützen!
Schließlich haben die USA die Eskalation betrieben!

Anna-Elisabeth

"Die USA bedrohen auch westliche Partner, die sich ihren Sanktionen nicht unterwerfen."

Wie war das noch in anderem Zusammenhang? Unter Freunden geht das gar nicht. (Oder so ähnlich)

Unter Partnern aber auch nicht. Wer mich bedroht oder erpressen will, bekommt den Laufpass. Auch mit einem Ultimatum würde man bei mir auf Granit beißen.

Die Diplomatie ist wohl am Ende.

Nur noch Politik im eigentlichen Sinne bzw. in folgender Wortbedeutung (vor allem die in Punkt 2 genannte):

1. alle Maßnahmen, die sich auf die Führung einer Gemeinschaft, eines Staates beziehen
"die auswärtige Politik"

2. Methode, Art und Weise, bestimmte eigene Vorstellungen gegen andere Interessen durchzusetzen.

Nur Kriegstreiberei auf beiden Seiten. Hoffentlich geht das gut.

Speedyjo
Atomanlagen ...

In dieser Iran Region Atomanlagen bauen zu lassen ist einfach nicht sicher.

Die Regieme und drohenden Kriegszustände und Menschenrechtslagen, lassen solch ein explosiv gefährliches Unternehmen dauerhaft nicht realisieren.

Eine Sicherheitsgarantie auch unter UN Aufsicht halte ich auch auf Dauer ob mit oder ohne Abkommen für nicht halt und tragbar.

Diese Kriegsgebiete sind wie der Irak und der ganze Nahe Osten ein Pulverfass und Religionskriege Machtspiele sind da an der Tagesordnung.

Macht den Laden dicht je eher desto besser.

taxi132
Naostpolitik der USA

Ich kann die Wut der Iraner verstehen. Sie halten sich an Abmachungen und hoffen auf die restlichen Verbliebenen im Abkommen aber diese lassen sie fallen aus Angst vor Sanktionen seitens der Amerikaner. Natürlich warten die Amis nur darauf dass die Iraner aussteigen. Das gehört zum Plan. Sie wollen der Welt zeigen dass die Iraner sich ebenfalls nicht an das Abkommen halten...
Uns Europäern kommt das auch gerade Recht, wo können wir uns ebenfalls vom Iran distanzieren ohne moralische Bedenken. Der dumme am Ende ist der Iran, obwohl er sich nichts zu Schulden kommen lassen hat.

Fam.Schmidt
mir tut der Iran leid

Es ist doch offensichtlich wie der Iran destabilisiert werden soll.
Und wie immer die EU hält zur USA.
Eigentlich find ich schlimm das man sagt die Europäer lehnen ab...
Es ist nur die Politikkaste die das ablehnt. Nicht die Europäer....

jautaealis
Was derzeit auf der Bühne der Weltpolitik geboten wird, ...

... ist alles andere als noch akzeptabel! Und Deutschlands Maas bzw. Merkel haben gleichfalls keinerlei Mumm, dem großen Transatlantiker Einhalt zu gebieten – sondern machen stromlinienförmig alles mit, was dieser oder die von ihm gekaufte Mehrheit beschließt... Umso wichtiger daher, wenn der Iran oder auch Nordkorea in den Kreis wirkmächtiger Atommächte aufsteigen: Die deutsche Rüstungsindustrie hätte hier – anstatt an Schurkenstaaten wie Saudi-Arabien oder Israel zu liefern – ein weites und hochlukratives, über Jahrzehnte Arbeitskräfte sicherndes Betätigungsfeld.......

Kamminer
Das zahnlose Europa

Der Iran hat offenbar alle Verpflichtungen des Atomabkommens erfüllt. Es sind die Vertragspartner, die ihre Zusagen nicht einhalten. Gerade die Europäer zeigen mit ihrem mutlosen Gebaren, dass sie auf der internationalen Bühne nichts zu suchen haben. Unterdessen zerstört Donald Trump mit sichtlichem Vergnügen alle Projekte, die Sicherheit und Frieden versprechen. Es ist nachvollziehbar, dass der Iran nun auf die Bremse tritt. Europa, halte deine Klappe und setze dich wieder auf die hinterste Bank!

KriegsPropagandaVerweigerer
Arroganz der Macht

Es ist es doch wohl so:
- Die USA haben völkerrechtswidrig und einseitig den Vertrag gekündigt
- Die Europäer versuchen die verschärften Sanktionen zu mildern – aber trauen sich seit einem Jahr nicht so richtig, oder können nicht. Damit wirken die Sanktionen gegen Iran faktisch voll – und somit ist der Vertrag von den „verbliebenen Unterzeichnerstaaten“ faktisch nicht umsetzbar.
Weshalb ist es dann ein Ultimatum wenn sich der Iran dann auch nicht daran hält, aber sagt, dass er bei beiderseitiger Vertragserfüllung weiterhin zum Vertrag steht?
Die Ironie daran ist, dass die ganze Welt den Dollar stützt, mit dem wiederum die US Administration die Welt in Geiselhaft nimmt. Also als erstes raus aus dem Dollar dann fehlt einfach das Geld für eine derartige Arroganz der Macht.

Mischa007

Was der Iran da gerade macht, kann ich voll und ganz nach vollziehen.
Was soll es, wenn die Einhaltung von Verträgen nur von einer Seite, realisiert wird. Und es ist auch die Rückradlose Politik der EU, der den Iran solche Schritte gehen lässt.
Die USA verhängen einseitig Sanktionen und nehmen dabei noch Drittstaaten die Möglichkeit des Handels. Ich nenne so etwas Erpressung, und nicht Politik.
Und man kann sich natürlich über den Iran aufregen, weil er millitärische Gruppen unterstützt, aber dann sollte man sich auch aufregen wenn das andere Staaten (z.B. USA) tun.
Wir müssen, als EU, endlich einmal einen eigenen Standpunkt finden und nicht immer nur anderen hinterher rennen. Wenn die USA den Iran Sanktionieren wollen ist das deren Problem. Aber anderen Staaten mit Sanktionen drohen, wenn diese den USA nicht blindlinks folgen, ist auch sehr fraglich. Wie wäre es wenn die Staatengemeinschaft die USA sanktionieren würde, für ihre Kriegstreiberei?

friedrich peter peeters
Einseitige Aufkündigung. Wie ist die Rechtslage

Amerika hat den Atomdeal mit Iran einseitig, ohne seinen Vertragspartnern, aufgekündigt und verschärft einseitig ohne seinen Vertragspartnern die Sanktionen. Dazu kommt ein es zu deutliche Rüstungsverstärkungen in der Region. Einen Angriff kann durch Missverständnisse schon ausgelöst werden. Das Europa das Ultimatum Irans ablehnt, ablehnen muss, is verständlich aber die kann doch wohl nicht die ganze Antwort sein, auch nicht gegenüber Amerika. Und wenn es zu einem Angriff kommt, wie ist denn die Haltung von Europa. Ein Gespräch mit China und Russland um einen Krieg zu vermeiden ist unerlässlich.

paule2

Die USA drohen uns also, wenn wir die Sanktionen gegen den Iran nicht auch befolgen!!
Wann reagieren wir endlich, berufen den US-Botschafter ein und zeigen den USA die rote Karte? Solche "Freunde " brauchen wir nicht!

nemesis77
Quadratur des Kreises

Das Ganze ist wesentlich komplizierter als mancher denkt. Ja, Verträge sind einzuhalten und Nein, das Existenzrecht Israels steht nicht in Frage. Damit wäre der Kern des Problems beschrieben.
Das es dabei noch um ein paar Billionen $ Ölgeld geht spielt nur am Rande eine Rolle. Ausschlaggebend sind Russland und China. Da Trump sich mittlerweile auch mit China in einem Umfang anlegt, das es deren Wirtschaft weh tut. Hier könnten es die Asiaten Ihm "vergelten" . Bzw. Trump spielt die Zoll-Karte und setzt die angekündigten Zölle gegen China im Gegenzug für Sanktionen gegen den Iran aus. Russland ist auf Amiland sowieso gerade nicht gut zu sprechen und kennt die Problematik mit Sanktionen. Wenn sich die EU, Russland und China gemeinsam für das Einhalten des Vertrages einsetzen würden, auch gegenüber der Trump Administration, wäre eine Verhandlungslösung gleifbar. Wohl aber eher meine Wunschvorstellung.

lePecheur
Schlechte Entscheidung

Ich bin definitiv kein Fan des Regimes in Teheran. Aber anstatt der Kriegstreiberei Trumps Grenzen aufzuzeigen, wird blind und einseitig gekuscht. Chancen für friedliches Miteinander und wirtschaftliche Zusammenarbeit werden durch diesen rechten Populisten der USA vernichtet und zweifelhafte Interessen von Russland und China werden unterstützt.
Bleibt nur zu hoffen, dass sich die Rechtspopulisten nicht auch noch bei der Europawahl Raum verschaffen -noch mehr dumme Politik brauchen wir nicht.

landart
Ultimatum der Mullahs

Die religiösen Führer des Iran, die das einstmals so schöne Land mit ihrer Mullah-Diktatur in einen ruinösen Zustand gebracht haben, zündeln mit der Angst der Nachbarländer vor dem möglichen Bau von Atombomben...nach dem das Atomabkommen Jahre gedauert hat und die USA jetzt aufgrund von Mißtrauen aus dem Vertrag ausgestiegen sind, glaubt man Europa erpressen zu können...nach dem Motto, wenn ihr uns nicht helft, werfen wir die Zentrifugen an. Friedenspolitik im vorderasiatisch/arabischen Raum sieht anders aus...zündeln, Terrorregimes unterstützen oder selbst wie in Syrien den Diktator Assad militärisch an der Macht halten, das sollten die Europäer im Blick halten.

un instante
USA verschärfen Sanktionen

Durch wen ist die USA eigentlich ermächtigt,
Sanktionen in rauen Mengen willkürlich
zu verhängen?
Und die Eu wird wieder Pudel-artig
hinterher trotten.

Pajeti
Begrenztes Verständnis.

Ich denke das ich den meisten Lesern aus der Seele spreche, das es einem Staat wie dem Iran nicht möglich gemacht werden darf Atomwaffen zu besitzen. Zu wahrscheinlich ist es das diese auch eine Verwendung finden.
Doch diplomatisch und ideologische Kriegstreiber der westlichen Welt zielen es auf genau diese Konfrontation ab. Wir hatten einen Desert Storm, der aus blinder Wut geführt wurde. Und der nächste wird einen ähnlichen Namen tragen.
Haltet die Sanktionspolzei USA auf. Sonst sind wir im “Heiligen Krieg“ die Verlierer.

blubber2
Erschrenkend,

wie hörig die Europäer den offensichtlich ungerechtfertigten Maßnahmen der Amerikanern hinterher hecheln. Die Amerikaner haben in dieser Region schon soviel Schaden angerichtet, daß man die devote Reaktion der Europäer kaum mehr verstehet. Man sollte sich auch mal fragen warum die Amerikaner und vorallem dieser Präsident daß tut, was er tut. Viele Menschen in Europa durchschauen dies und die Sympathienwerte für die, denen diese Politik nutzen soll, gehen immer tiefer in den Keller. Vielleicht nicht bei den Regierungen, aber bei den Menschen, die, die weltpolitische Lage, bzw. die Lage im Nahen Osten kritisch beobachten. Die Menschenrechte und das Recht auf freie Selbstbestimmung wird dort bei einem Teil der Menschen mit Füßen getreten und zwar nicht vom Iran. Dies zu äußern, ist aber vermutlich schon ein Sündenfall.
Wo bleibt die Linke?
Anzustreben wäre hier ein politischer Ausgleich und nicht die Prämisse, "ich habe die Macht, ich nehme mir alles".
Hier liegt das Übel begraben.

RenamedUser
Ich bin kein Freund des Mullah-Regimes,...

aber wo sie Recht haben, haben sie Recht: entweder, alle Vertragsparteien halten sich an den Vertrag oder sie selbst brauchen es eben auch nicht zu tun. Und das "Ultimatum" lautet ja lediglich, sich innerhalb von 60 Tagen zu dem bereits ausgehandelten und unterschriebenen Vertrag zu bekennen. Andersrum wird da eher ein Schuh draus: die USA stellen Forderungen nachträglich und sanktionieren zusätzlich.

logo1
Umkehrspiel

Es wird Zeit, dass die USA für Ihre Politik mal sanktioniert wird!

1.Senator
Wir werden nicht von Löwen, sondern...

...nur von rhetorischen und
rückgratlosen Lämmern regiert...!
Wie sonst wäre es zu erklären,
dass man forsch dasMaul aufreisst,
wenn es darum geht den Iran zu
belehren, anstatt wenigstens ein
einziges mal Denen die Stirn zu
bieten, die nach einhelliger
Auffassung aller anderen Beteiligten
den Vertrag gebrochen haben und
denen Vorschub leisten, die schon
bei Abschluss des Vertrages mit
Schaum vorm Mund dagegen
gegeifert haben!
Ich schäme mich für die armseligen
Statements derjenigen, die uns
noch immer DIESES Europa als
eine starke Alternative gegenüber
wem auch immer verkaufen wollen!

Joes daily World
Jetzt sind die Europäer am Zug

Der Iran ist der Unruhestifter der Region. Mit weitem Vorsprung.

Assad ist ein Massenmörder, er beschränkte sich aber darauf, die eigene Bevölkerung zu hunderttausenden abzuschlachten. Und die EU hielt still.

Der Iran dagegen expandiert unaufhörlich. Erst vor ein paar Tagen zu sehen. Als die, vom Iran unterstützten, Diktatoren aus dem Gaza-Streifen hunderte Rakent aus eben dem Iran auf zivile Ziele in Israel abfeuerten.

Die Amis werden Tatsachen schaffen. UNd wenn Europa dies nicht will, bringt es weder Sonntagsreden zu halten, noch über Trump zu schimpfen. Denn all das sind nur Worte.

Jetzt sind politische Taten gefragt. Echte Iran-Politik der EU. Wieso zahlen wir Milliarden an EU-Bürohengste, bis hin zu EU-Spitzenkandidaten die fürchterlich bürokratisch und wenig zu Hause in der realen Welt wirken - wenn die außer Worten nicht zu stande bringen?

Die EU muss nun Lösungen finden, wie sie das korrupte Mullahregime so unter Druck setzt, dass es einlenkt.

Sonst handeln die USA.

DKAQI

" Sie bekannten sich ihrerseits zu den eigenen Verpflichtungen, darunter die Aufhebung von Sanktionen. "Wir fordern den Iran nachdrücklich auf, weiterhin vollständig seinen Verpflichtungen (...) nachzukommen und von Eskalationsschritten Abstand zu nehmen", heißt es in der Erklärung. Man sei entschlossen, den legitimen Handel mit dem Iran aufrechtzuerhalten und bedauere die Wiedereinsetzung von US-Sanktionen." TS

Wie bitte? Sie sind entschlossen? Sie bedauern? Sie haben doch bisher nichts gebracht. Wo ist die Entschlossenheit seit dem 8.5.2018 gegenüber den USA. Der Vertragsbruch und die Wiedereinführung der Sanktionen durch die USA ist doch der Grund für die heutige Situation. Und außer wohlfeile Rederei half man dem Iran doch nicht. Auch nicht, das die USA künftig kein iranisches Öl mehr durch die Str.v.Hormus lassen wollen.
Wir erleben hier deutlich: man will für den Ernstfall bereits jetzt schon einen Grund konstruieren. Völkerrecht hin oder her.

DeHahn
Auf der Verliererstrasse

Die USA fackeln nicht lange, sie machen, was ihnen passt. Das kann man ablehnen, aber man weiß wenigstens, woran man ist. Die EU aber sagt A und macht B. Die EU "steht" zum Atomabkommen, macht aber nix gegen die US-Sanktionen, da zieht sie den Schwanz ein. Ja, sie verlangt gar vom Iran die Einhaltung des Abkommens, das die USA einseitig gekündigt haben. Die EUmuss sich nicht wundern, wenn keiner sie mehr für voll nimmt. Der Niedergang ist mit Brexit etc. schon besiegelt, während Juncker noch von "Stärke" der EU redet.

Account gelöscht
Machtlos

Europa ist uneins, schwach und der militärischen und wirtschaftlichen Macht der USA nicht gewachsen. Das einzig Richtige unternimmt China. Um erfolgreich zu sein, spielt doch die Gesellschaftsordnung keine Rolle. Selbst diktatorische Länder genießen höchste Anerkennung. Niemand sagt es, es wissen aber alle, der Störenfried ist die USA. Ich hoffe, dass mein Beitrag den roten Balken bekommt. Mein Kommentar wäre dann richtig.

KarlderKühne
Der Weltgendarm!

"Die USA bedrohen auch westliche Partner, die sich ihren Sanktionen nicht unterwerfen."
Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde!

Inoir
Wieder einmal...

... zeigt sich, dass Politiker heutzutage kein Rückgrat mehr haben! Hier wird trotz Widerspruch seitens der neutralen Beobachter Stimmung gegen den Iran gemacht. Anstatt den Sanktionen der USA etwas entgegen zu bieten, kriechen die EU Politiker den Amerikanern wieder in den Allerwertesten. Wen wunderts, dass Leute populistisch bis hin zu radikal werden.

DerLinksliberale
Ultimaten?

Wie die EU und die USA lehnen Ultimaten ab? Hallo, ich kann mich noch sehr gut an ein Ultimatum der EU gegen Russland in Sachen "Skripal" erinnern...innerhalb von 48 Stunden sollte Russland seine Schuld zugeben...oder das Ultimatum zum INF-Vertrag der USA/Nato/EU gegen Russland...innerhalb von 60 Tagen...Die EU hat reichlich Vorschriften für andere Staaten und Politiker nur nicht für sich selbst...außer krumme Gurken gerade machen und im Internet schnüffeln. Ich kann nur hoffen für den Iran, der aber auch noch mächtige Freunde hat, Herr Menschenrechts-Maas(los) und die EU (bitte nicht mit Europa verwechseln!) gehören nicht dazu.

Nettie
Nicht umsetzbar

Ultimaten bringen grundsätzlich nichts. Weil das Leben kein "Planspiel" ist.

Es kann immer nur darum gehen, wer als erster ein (erstrebenswertes!) Ziel erreicht.

Und andere zu bedrohen ist grundsätzlich ein Verbrechen:

"Die USA bedrohen auch westliche Partner, die sich ihren Sanktionen nicht unterwerfen".

KarlderKühne
Verträge sind Verträge!

Wie kann man noch Verträge mit den USA schließen, wenn diese nach einem Präsidentenwechsel eh nur Makulatur sind?
Mein Vertrauen in die Politik der USA ist gleich Null!

Account gelöscht
Sanktionen...

ergibt Gegensanktionen. Ich befürchte das es kein gutes Ende am Persischen Golf nimmt. Ich bin der Meinung das Verhandlungen besser sind als ein Krieg ist. Eine militärische Auseinandersetzung zwischen der USA und Iran kennt nur Verlierer.

paule2
Wenn "Europa", = die EU, s so den USAP unterwirft

dann kann man diese EU in ihrer USA-Unterwürfigkeit vergessen. Diese EU hat kein freies Profil.

janshen
Wortwahl

Was hier als "Ultimatum" betitelt wird, könnte man auch als "Angebot" bezeichnen. Diese "europäische Entrüstung" jetzt zeigt entweder unser wahres Gesicht oder kommt eher etwas hilflos und lächerlich daher.
Was für einen Grund hat denn der Iran noch, sich an das Abkommen zu halten? Es ist doch schon seit einem Jahr hinfällig.
Und das der Iran gegen irgendwen Krieg führen will oder könnte ist eine unsinnige Behauptung. Das Mullah Regime mag eine Bande von "korrupten Terroristen" sein, aber darunter leidet letztlich die iranische Bevölkerung. Daraus eine Bedrohung für die ganze Welt zu konstruieren ist polemisch.
Der Kriegstreiber ist doch die Trump Administration anscheinend auf der Suche nach einem neuen Kriegsschauplatz.

paule2
Wenn "Europa", = EU, sich so den USA unterwirft

dann kann man diese EU in ihrer USA-Unterwürfigkeit vergessen. Diese EU hat kein freies Profil.

Hugo Kemper
Welche Lehre ziehen Russland oder China aus dieser Situation?

Es könnte soweit komme, dass Russland oder China, analog zu USA/Deutschland, ihre Verbündeten im Zuge einer "atomaren Teilhabe", mit Atomwaffen ausrüsten um sich die Amis vom Leib zu halten.

Demokratieschuetzerin2021
@ instante (11:23): genau dass darf die EU nicht machen

hi instante

Genau dass hier darf die EU nicht:

Und die Eu wird wieder Pudel-artig
hinterher trotten.

sondern die EU muss deutlich klarmachen, dass diese Sanktionen illegal sind, weil die us-Regierung keinerlei Befugnis zur Verhängung von Sanktionen hat, sondern einzig und alleine der UN-Sicherheitsrat. Deswegen muss die EU hier hartes Konter machen. Aber die EU muss den Iran auch eindeutig zu mehr Demokratisierung kriegen.

Wo der Iran allerdings recht hat, ist bei den syrischen Golanhöhen. Da verhält Israel sich völkerrechtswidrig. Israel muss den syrischen Teil der Golanhöhen an Syrien herausgeben, OHNE Wenn und Aber!

Oneiroi

Warum zeigt die EU nicht einmal Rückgrat gegenüber den USA. Sind wir Europäer wirklich nur noch politische Marionetten der Amerikaner?

landart
Falschspieler Iran

@10:46 von zomil
Wieso spielen die Europäer falsch? Die Mullahs betreiben seit zwei Jahrzehnten ein Spiel mit der Atomangst im vorderen Orient. Mit dem Atomabkommen - das im übrigen jahrelang von den Mullahs verzögert wurde - haben sie sich verpflichtet, keine Bombe zu bauen. Die USA haben mit Trump nun kein Vertrauen mehr, daß der Iran eine friedliche Politik betreiben möchte. Die anderen Vertragspartner wollen den Vertrag erhalten...wer spielt jetzt falsch? Das Ultimatum des Irans gilt jetzt Europa, warum nicht China und Russland. Europa ist doch nicht erpressbar von einem letztlich wirtschaftlich ruinierten Iran. Ruiniert hat dieses Land aber nicht das Ausland, das haben die Mullahs in Teheran schon selbst.

Demokratieschuetzerin2021
@ lePecheur (11:19): Trumps Kriegstreiberei die Grenze zeigen!

hi lePecheur

Ich bin definitiv kein Fan des Regimes in Teheran.

Ich stehe zwar hinter Rouhani aber NICHT hinter den Mullahs. So viel erst mal zur Klarstellung.

Aber anstatt der Kriegstreiberei Trumps Grenzen aufzuzeigen, wird blind und einseitig gekuscht. Chancen für friedliches Miteinander und wirtschaftliche Zusammenarbeit werden durch diesen rechten Populisten der USA vernichtet

korrekt und dass muss unterbunden werden, genauso wie diese illegalen Umtriebe Israels in Syrien unterbunden werden muessen und in den Kurdengebieten. Mit dieser Kuscherei muss Schluss sein!! Der Kriegstreiberei von USA, England, Tuerkei, Israel und Russland sowie Chinas muss die Grenze aufgezeigt werden. Auch China darf nicht mehr Taiwan bedrohen!!

Bleibt nur zu hoffen, dass sich die Rechtspopulisten nicht auch noch bei der Europawahl Raum verschaffen -noch mehr dumme Politik brauchen wir nicht.

korrekt! Schließe mich vollkommen an!

Walter2929
10:46 von Tim1976

>>Wer sind "die Europäer"?
Weiter im Text heisst es "...in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens sowie der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini."
Hat Europa (bzw. die EU) gemeinsam dieses erklärt?<<

Es geht wohl um das Abkommen das seinerzeit (auch mit den USA (Obama)) gezeichnet wurde und das waren nur die oben genannten Länder.

Walter2929
10:49 von Superschlau

>>Wenn man die Traute hat, sollte jedes land den us handel einstellen. Gerade die EU braucht die usa für garnichts. Wir haben alles selbst und können auch alles, was die machen.<<

Und wo sollen dann unsere (Überschüsse) hin? Der Konflikt besteht nicht nur aus "einer" Sache. Da sind politische, wirtschaftliche und rechtliche Probleme zu beachten. Egal was ein Politiker in der EU und/oder Deutschland macht, für eine dieser Konstellationen macht er es falsch.

Walter2929
10:50 von Demokratieschue...

>>… die USA muessen diese Sache dem Sicherheitsrat vorlegen und Trumphandelt eigenmächtig und verbotswidrig!<<

Ja und? Haben die Herren Busch und Obama auch gemacht. Die USA scheren sich einen feuchten Schmutz um die UN. Der Verein hat sich zu einem machtlosen und Geldschluckend Papiertiger entwickelt.

andreas0068
meine Antwort auf:

11:19 von landart
"...das einstmals so schöne Land mit ihrer Mullah-Diktatur in einen ruinösen Zustand gebracht haben."
--------------------------------------------------------
Wann war denn das Land so schön? 1953 nach dem von der CIA organisierten Militärputsch, oder 1979 vor der Flucht des Schahs? 1979 waren die Staatfinanzen des Iran ruiniert. Die Schah-Familie lebte eine luxeriöses Leben, das nichts mit den Lebensverhältnissen der Iraner gemeinsam hatte. Also, wann war der Iran denn so schön?

Magfrad
@Inoir 11:35

Bei allem Respekt, wo haben denn die ganzen Gegner unseres Systems und der EU und unserer Regierung Rückrat? Die kriechen Putin und dem Kreml hinterher. Nicht dass ich jetzt die Hinterherkriecherei zu den Amerikanern verteidige, wenn ich aber überlege wie hier Stimmung pro Putin und der russischen Politik gemacht wird empfinde ich es als Doppelmoral sich so hinzustellen und Hinterherkriecherei anzukreiden.

Demokratieschuetzerin2021
@ Oneiroi (11:50): die EU ist viel zu feige was die USA angeht

hi Oneiroi

Warum zeigt die EU nicht einmal Rückgrat gegenüber den USA. Sind wir Europäer wirklich nur noch politische Marionetten der Amerikaner?

stimmt, das wuesste ich auch gerne. Aber: wenn Sie sich diese verlogene und verpfuschte Abstimmung zum EU-Urheberrecht - die auch nur wieder dieses "America First" (wegen der us-Filmindustrie) war und bei der wir User um unsere Mehrheit betrogen wurden anschaut, dann sieht man wie sehr auch die EU vor den USA kuscht. Die sind viel zu feige um den USA endlich mal wirklich hart die Grenze aufzuzeigen.

Warum bitte kein Ausstieg aus der NATO und aus EURATOM?? Warum kein Ausstieg aus der "nuklearen Teilhabe" der NATO?? Wozu brauchen wir das eigentlich noch??? Warum kein eigenständiges EU-Militärbuendnis (bestehend aus den EU-Mitgliedsländern)???

un instante
Umkehrspiel

Das ist die einzige Möglichkeit und aus dieser
Sanktionitis der "Guten USA" heraus zu
kommen.
Es wird so lange gezündelt, bis es "endlich"
losgeht.
Krieg anzetteln ausserhalb des eigenen
Kontinents ist doch so easy.
Wir Schlafwandler trotten orientierungslos
hinterher.
Ich bin inzwischen froh über die "Gnade der
frühen Geburt".
Geboren Ende des II. Weltkrieges und es
kann jetzt nicht schnell genug gehen,
einen III. zu initiieren.
Aber Achtung, es ist kein play, wo man auf
Stop drücken kann.