CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer auf dem Parteitag der sachsen-anhaltinischen CDU in Halle

Ihre Meinung zu Kramp-Karrenbauer lehnt CO2-Steuer ab

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hält nichts von einer CO2-Steuer. Diese belaste vor allem "kleine Leute", sagte sie und warf Befürwortern gedankliche Faulheit vor.

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145 Kommentare

Kommentare

bardsimson
grausige Überschrift

"Deswegen ist die Frage, ob wir, weil wir zu faul sind zum Nachdenken, ob es bessere Methoden gibt, einfach mal insbesondere kleine Leute über Gebühr belasten."

Ich bin auf die Methoden gespannt, denn eine nationale CO2 Steuer macht nun klimatechnisch wirklich keinen Sinn.

Defender411
Ich könnte mir vorstellen, dass man Produkte besteuert,

die durch die halbe Welt transportiert werden, bevor sie im Geschäft landen. Fisch wird zum Verpacken nach Asien gekarrt, Kleidung kommt aus Asien u. s. w. Im Gegenzug sollten regionale Produkte steuerlich begünstigt werden. Es ist nicht einfach hier eine Lösung zu finden.

Peter Meffert
Nachdenken

Die "gedankliche Faulheit" sehe ich eher bei AKK und der CDU/CSU. Da nach ihrer Logik die "Wirtschaft" ja durch nichts belastet werden darf, bliebe eine CO2-Steuer tatsächlich wieder an den kleinen Leuten hängen. Wenn man aber diese Steuer von ALLEN Produzenten von CO2 erheben würde, auch vom Flugverkehr, den Kraftwerken usw., hätten diese wirklich einen Ansporn, weniger CO2 auszustoßen. Dass der Vorschlag der Umweltministerin vorsieht, die Einnahmen aus der CO2-Steuer an die BürgerInnen zurückzugeben, sodass nicht der Staat mehr einnimmt, sondern die CO2-Produktion teurer wird, ist AKK wohl entgangen. Im Übrigen würde eine CO2-Steuer den Benzinpreis nur unwesentlich anheben, die Preiskapriolen der Ölkonzerne schlagen da viel heftiger zu.

Defender411
Kann es sein, dass die CO2 Steuer nur thematisiert wurde,

um sie abzulehnen und damit Stimmen zu sammeln? Diese Steuer macht keinen Sinn, weil sie bestraft. Besser ist es ökologisches Verhalten zu belohnen,durch Förderung der Kleinbauern, wenn sie biologische Landwirtschaft betreiben. Bio-Produkte sollten steuerlich begünstigt werden. Im Gegenzug müssen Produkte aus fernen Regionen mit höheren Steuern belegt werden, das schließt Produkte ein, die eine halbe Weltreise hinter sich haben, bis sie im Laden landen.

krittkritt
"gedankliche Faulheit" - bei AKK?

Oder kann sie sich nicht vorstellen, dass man da nicht Umschichtungen vornehmen kann?
Sogar für die unsägliche Maut war die Union in der Lage, einen Ausgleich durch Umschichtungen "vorzustellen".

Oldtimer
Ein Rätsel

Mir bleibt es ein Rätsel woher die 20% Stimmen der Grünen kommen? Eine Partei die ihre Ziele nur mit dem „abfressen“der kleinen erreichen will.

labernase
Eingeknickt

Sie ist vor den Wirtschaftsdemagogen eingeknickt und versucht nun mit markigen Worten davon abzulenken.
Christlich oder gar lebendserhaltend - keine Spur davon.

Michi1110

Gedankliche Faulheit, das ist ja wohl die Höhe.
(Gedanklich) faul oder Lobby hörig ist wohl eher der Politiker, der die unbedingte Notwendigkeit der sofortigen drastischen Reduktion von Treibhausgasen noch nicht erkannt hat oder nicht erkennen will.
Sorry, aber die CDU ist für mich gestorben.

andererseits

Na, wenn die CO2-Steuer von "gedanklicher Faulheit" zeugt, freue ich mich schon auf den gedanklichen Fleiss von Frau Kramp-Karrenbauer und den Lösungsvorschlägen.

karwandler
" warf Befürwortern gedankliche Faulheit vor."

Die hat's gerade nötig!

Wo ist denn die gedankliche Beweglichkeit in ihrer Partei zum Thema? Wo sind denn ihre intelligenten Lösungen?

Jadawin1974
Gedanklich Faul

ist schon eine schöne Bezeichnung für diejenigen, die bei allem sofort nach verteuern rufen. Hat aber werden beim Strom, Rauchen, Benzin so ziemlich gar nichts gebracht.

Das dann von ausgerechnet den Grünen der Hinweis kommt, darauf zu achten nicht als Verbotspartei zu gelten, ist schon Realtsatire....

Gast
ABSURD ...

was als neue "KLIMAIDEOLOGIE" quaireligiös verkauft wird. Wer aus einer Zeit stammt in der man ganz allgemein an seriösen Fakten interessiert war, insbesondere an "wissenschaftlichen" kann sich angesichts der Entwicklungen in den vergangenen Jahren nur die Augen reiben. Das AKK eine weitere teuer Steuer ablehnt ist wohl mit einem Rest an gesunden Menschenverstand zu erklären, der auch bei Ihrer Partei noch vorhanden zu sein scheint. Allen öko-religiösen Irrlichtern und deren blinden Blindenführern zum Trotz!

Heidemarie Bayer
Richtig so, Frau Kramp-Karrenbauer!

Obwohl ich kein Fan von Kramp-Karrenbauer bin, gebe ich ihr in diesem Punkt völlig recht mit ihrer Aussage von "gedanklicher Faulheit".
Das wäre dann wieder so eine Steuer und zwar wie die Sektsteuer die Wilhelm II sie eingeführt hat zur Finanzierung seiner Kriegsflotte für den 1. Weltkrieg vor weit über einhundert Jahren und die wir heute noch haben, (immerhin Euro 1,10 für jede Flasche, ob teuer oder billig) oder den SOLI, wo unsere Politiker sich inzwischen auch sehr schwer tun, ihn abzuschaffen, obwohl er nur ursprünglich für 25 Jahre angedacht war.
Der CO2-Ausstoß der Deutschen soll sowieso nur ca. 2,5 Prozent gemessen am weltweiten CO2-Ausstoß sein, aber wir Deutschen sollen mal wieder das Weltklima unbedingt retten.

Elefant
Zu faul zum Denken...

trifft in der Tat die Politik der Grünen und der SPD ... Beim Treibstoff existiert doch bereits eine mehr als hinreichende Steuerbelastung durch die Mineralölsteuer und da die Erzeugung von CO2 durch die Kraftstoffverbrennung unmittelbar proportional ist , sind auch auch die Steuerbeiträge proportional zur CO2 Erzeugung. Wozu weitere Diskussionen um CO2 Steuern . Ökonomisch wird eine weitere Reduktion des CO2 Ausstosses mit unvergleichbar hohen Kosten verbunden sein. Bei der Elektrizitätserzeugung sollten wir dann natürlich die CO2 neutrale Kernenergie aus Frankreich , das genau wegen des Kernenergieanteils wesentlich ehrgeizigere CO2 Einsparung propagieren kann, nutzen . Wie von Frau KK gesagt .. Nicht zum faul zum Denken sein ..

sprachloser
Klimawandel hat es immer schon

gegeben, das dieser Menschgemacht ist ist die Vermutung einiger die glauben als Wissen verkaufen. CO2 mit Steuern belegen... und dann? Waren werden teurer für Menschen die sich das nicht leisten können, den anderen ist es wurscht. Was tun mit den Einnahmen? Die Bauern halten schon jetzt die Hände auf. CO2 wird in Gewächshäuser geblasen um den Wachstum der Pflanzen anzuregen. Dieses wird in Sauerstoff umgewandelt. Prima und das zerstört das Klima? Das Ziel 2% die Temperatur zu senken, im Jahresschnitt ist Blödsinn. Dadurch ändert sich nichts. Gletscher schmelzen, ja und das nicht zum ersten und nicht zum letzten mal. Ging Ötzi über Gletscher als er ermordet wurde? Nein. Die Gegend war Waldreich und grün. Das Eis kam später und ging wieder. Ein Witz das ein kleines Land wie Deutschland das Klima ändern will, die großen aber nicht mitmachen. Der Nutzen? Unsere Wirtschaft geht vor dir Hunde und andere profitieren von der Naivität einiger Besserwisser

tirilei
Na Klar: Verbote

Klar gibt es andere Und wirksamere Methoden: Strengere Maximalwerte, d.h. Verbote. Anstatt denjenigen am meisten ausstossen zu lassen der sich die Steuer leisten kann, koennten ganz klare Gebote und Verbote geschaffen werden. Nix von wegen Markt, sondern klare Sache. Waere die CDU damit einverstanden?

FritzF
Darum merket auf,

über den Preis wird es nur teurer. Über die Steuer trifft es die kleinen Leute. Der Unterschied scheint signifikant. Einfach mal nachdenken.

roby
Danke Kevin,

Dass die CDU über die soziale Marktwirtschaft nachdenkt, ist ein massiver Linksruck, immerhin, und der ist Kevin zu verdanken. Danke Kevin
Dass die CDU sich plötzlich um die kleinen Leute kümmern will ist eine Revolution. Danke Kevin, ... aber in diesem Fall der falsche Schluß.
Wir werden mal noch froh sein, wenn wir nur einen CO2-Steuer zahlen müssten. Die Kosten die die geschätzten 200-400-Millionen Klimaflüchtlinge erfordern, die Hundertausende Kilometer Küstenschutz kosten und die Migration der landwirtschaftlichen Produktion kosten, werden um Welten teurer.

davidw.
Für die Union zählt nur Gewinn!

Das politische Lied der Union kennt man ja zur Genüge.
Die Union wird nur einer CO2 Steuer zustimmen die Milliarden Gewinne für die Wirtschaft generiert und sie gleichzeitig von der CO2 Steuer befreit. Die Verbraucher werden wieder mal die Dummen sein und blechen müssen.
Die Union, wenn sie mal etwas für den Umweltschutz tat, dann musste sie dazu getragen werden.

JUKUK

Da hat AKK mal recht. Diese Erhöhungen, angeblich zum Schutz der Umwelt, bringen nur mehr Geld in die Staatskasse. Wenn ich mir mal so ansehe, was ich mittlerweile je kWh für meinen Strom bezahlen darf, dann wird mir übel. Das ist eine Steigerung von 2/3= 66,67%) in 15 Jahren. EEG und Netz-Nutzungsentgelte machen 50% des Strompreises aus. Dazu kommt noch die Umsatzsteuer auf die vorgenannten Steuern drauf (Steuern auf die Steuern, sowas gibt es nur im irren D), also fast 60%. Und die Grünen-Vorsitzende Baerbrock redet von der Dagegen-Partei. Typischer Fall bei den Grünen, die haben doch diese Rolle lange akzeptiert. Und Katrin Göring-Eckardt als abgebrochene Theologiestudentin ist natürlich bestens mit der Maxwell-Theorie, der Berechnung von Stromleitungen bei der Verteilung des Stroms vertraut. Im Ernst, kaum einer bei den Grünen ist in der Lage das Ohmsche Gesetz R(=Widerstand)=U(=Spannung)/I(=Stromstärke) zu zitieren.

Rotlicht
CO2 Steuer

Ob CO2 Steuer ja oder nein, ändert nichts an den aktuellen, globalen Klimawandel-Problemen. Bereits in den 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts wussten wir, was auf uns zukommt, wenn wir so weitermachen. Das hat damals nur wenige interessiert und heute ist es auch nicht viel anders. Der Drang etwas zu verändern, lässt schlagartig nach, wenn das mit erheblichen Einschnitten im eigenen Lebensstil verbunden ist. Wie sagte Professor Harald Lesch? Wir (unsere Generation) haben es versaut!

Jayray
Son Quatsch

Wir leben in einer Marktwirtschaft. Wer von den Unternehmen die Steuern einfach weiterreichen will in Form eines höheren Gewinns vor Steuern, der verliert seine Kundschaft.

Es gibt den CO²-Zertifikatehandel, der minimal der Umwelt zugute kam und eher die Finanzbranche ein "weiteres Feld zum beackern" von der Politik beschert hat.

Kramp-Karrenbauer will also ein erneutes Geschenk für die Finanzbranche? Verrücktes Huhn. Die hat einen Verstand für die Umwelt wie Trump. Es kommt ja auch darauf an, wie man die CO²-Steuer gestalten will! Es macht nur Sinn, wenn sie keine Betriebsausgabe darstellt. Dann würde vielleicht auch im Großindustriellem Denken sich etwas ändern.

Außerdem ist die Steuer das intelligenteste, was dieser Staat nutzen kann. Selber Innovationen machen und betreiben darf oder will er nicht.

Und bessere Methoden als Steuern? Kleine Leute? Na dann, CDU, lass dir mal was einfallen, wie die kleine Leuten keine Steuern mehr bezahlen müssen, damit ihr was zu essen habt!Blöd!

Matze0815
Nachdenken

Wenn AKK sagt, andere waren zu faul zum Nachdenken, dann sollte Sie doch besser selbst nachdenken und konkrete Vorschläge machen!

huebi31
Mal was vernünftiges von der Frau

Das hätte ich ihr gar nicht zugetraut. Aber es stehen ja Wahlen an ...

LogiJoew
Das Problem in Person

Dazu fällt mir der Spruch ein: entweder man ist Teil der Lösung oder Teil des Problems. Leute wie AKK, Linnemann und ein Großteil der CDU sind eindeutig letzteres - weg damit!

gman
Steuer, Umlagen, Abgaben - die Mutter aller Lösungen?

Jeder Bürger sollte jedem Politiker und jeder Politikerin mit Skepsis begegnen, die Steuern oder Steuererhöhungen als Problemlöser sehen.

Jede Steuer, Abgabe und Umlage zahlt am Ende immer der Bürger. Es ist schon bemerkenswert, wenn Frau Baerbock meint ihre "Verbots-Partei" könnte mit dem Vorwurf "Dagegen-Partei" punkten. Eine Steuer ist noch lange keine "reale Klimaschutzmaßnahme".

Ob die Grünen-Fraktionschefin die Lage verstanden hat? Den Wohlstand erhalten mit einer Steuer? Sonst fällt Frau Göring-Eckardt nichts ein?!

Von Abwarten kann keine Rede sein. Wieviel Mrd. € sind ausgegeben, mit wieviel wurden die Energieverbraucher belastet? Höchste und ständig steigende Strompreise. Jährlich werden alleine mehr als 20 Mrd.€ mit der EEG-Umlage von Arm nach Reich umverteilt.
KKW+AKW vom Netz. Nichts gewonnen für Klima und Umwelt, im Gegenteil. Unsozial und für die Katz.

Was hätte man damit erreichen können?! Steuerung und Anpassung an die Klimaänderung. Dafür fehlt jetzt das Geld.

underwatercam
na dann ...

mal los würde ich vorschlagen. Ablehnung allein ist ja keine Lösung. Aber mal ganz ehrlich, konservativ bleibt konservativ - weiter wie bisher auf der Suche nach einer Politik, die die Bürger beruhigt und Wählerstimmen erschleicht, um hinterher dem Bürger trotzdem wieder in den Allerwertesten zu treten. Ihr Auftritt "im Osten" ist doch soooo billig und durchschaubar, dass es schon weh tut
Wirkliche Innovation sieht anders aus!

schutzbefohlener

"Dies würde Berufspendler und Menschen mit geringeren Einkommen besonders treffen"

Dass ich das noch erleben darf. Seit ich mich für Politik interessiere, etwa seit 35 Jahren, hat die CDU sich noch nie für "Menschen mit geringeren Einkommen" eingesetzt. Ganz im Gegenteil und plötzlich schlägt da ein Herz für Einkommensschwache in der Brust eines CDU'lers.
Also wenn ich nicht wüßte, dass diese Aussage an Heuchelei und Verlogenheit kaum zu überbieten ist, wäre ich wirklich beeindruckt.
Aber ich lasse mich gern eines Besseren belehren. Allerdings nur durch Taten und nicht durch Sprüche.
Frau Karrenbauer, Sie sind die Vorsitzende der Partei die an der Macht ist - machen Sie einfach etwas für die "Menschen mit geringeren Einkommen" und verzichten Sie auf verlogene und zynische Sprüche.

Apropos Sprüche:

"Inhalt und Ziel () kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein"

CDU Ahlener Programm - 1947

Wikreuz

Frau Lagarde hat völlig recht !!! … aber.... dies funktioniert nur Weltweit.
Deutsch Alleingänge bringen nichts !! Der Produktionsstandort "Deutschland "wird teurer und bezahlen muss es der Steuerzahler. Die anderen Länder reiben sich die Hände. Auch EU-weit gedacht bringt dies nichts, solange die USA, China, Russland. Indien Indonesien usw. nicht einbezogen werden. Eine Reduktion unseres CO2 Anteils von 2% bringt für das Weltklima nichts...….außer.... Dem Gedanke der "Grünen":... Am deutschen Wesen soll die Welt genesen...…. Aber dies kenne ich irgend woher?

Boris.1945
17:22 von Heidemarie Bayer

Richtig so, Frau Kramp-Karrenbauer!

Obwohl ich kein Fan von Kramp-Karrenbauer bin, gebe ich ihr in diesem Punkt völlig recht mit ihrer Aussage von "gedanklicher Faulheit".
Das wäre dann wieder so eine Steuer und zwar wie die Sektsteuer die Wilhelm II sie eingeführt hat zur Finanzierung seiner Kriegsflotte für den 1. Weltkrieg vor weit über einhundert Jahren und die wir heute noch haben, (..) oder den SOLI, wo unsere Politiker sich inzwischen auch sehr schwer tun, ihn abzuschaffen, obwohl er nur ursprünglich für 25 Jahre angedacht war.
Der CO2-Ausstoß der Deutschen soll sowieso nur ca. 2,5 Prozent gemessen am weltweiten CO2-Ausstoß sein, aber wir Deutschen sollen mal wieder das Weltklima unbedingt retten.
///
*
*
Abr nach Umfragen wollen bis zu 20% die Steuerpartei wählen, egal wie die Abgabe heisst.
*
Klar wenn Schadstoffklassen keine Abzocke mehr hergeben, neue Ideen braucht das Land für Freitags.
*
(4-Tagewoche für Pisajobber könnte ja direkt einsparen)

artist22
@Wir (unsere Generation) haben es versaut! 17:32 Rotlicht

Aber bitte schön, weltweit.
Unsere Generation hat es nicht vermocht,
seit dem Vietnam-Krieg übrigens,
die untergehende KrawallMarktwirtschaft a la USA zu zähmen.

Und nun haben wir den Salat, mit solchen Figuren wie Trump, Putin, Bezos und
künftig auch noch einen AKK-Verschnitt.

jukep
Gedankliche Faulheit

Verorde ich eher bei dieser Dame.

Es gibt intelligentere Lösungen sagt die Dame. Wer hat sie daran gehindert eine solche intelligente Lösung vor zu stellen?
Ich befürchte das ist Wahllampf angefüllt mit heißer Luft.

DoJo
Zitat von Frau Kramp-Karrenbauer:

"Deswegen ist die Frage, ob wir, weil wir zu faul sind zum Nachdenken, ob es bessere Methoden gibt, einfach mal insbesondere kleine Leute über Gebühr belasten."

Zu faul zum Nachdenken? Die Alternative von AKK ist "...über einen europaweiten Emissionshandel oder Zertifikate nachzudenken."

Sie vergisst allerdings zu erwähnen, dass es schon seit Jahren einen europäischen Emissionshandel bzw. solche Zertifikate gibt, was sich allerdings nicht als besonders wirksam herausgestellt hat.

Siehe: https://www.cen.uni-hamburg.de/about-cen/news/1-news-2018/2018-04-13-pe…

Ich denke, AKK denkt bei ihren Ideen weniger an die kleinen Leute als vielmehr an die Unternehmen (Klientel der CDU/CSU), deren Produkte durch die CO2-Steuer teurer würden, weshalb deren Absatz sinken könnte. Usw. usf., Beschwerden der Lobbyisten, die sich bekanntermaßen ja sehr gerne als "Berater" in die Politik einmischen.

JueFie
Lustig

Gerade eine neoliberale Anhängerin des Turbokapitalismus und des Sozialdarwinismus kommt mit dem Schutz der kleinen Leute.

Mir wird es regelmäßig schlecht wenn ich die Aussagen solcher angeblich christlichen Politiker höre. Dabei geht es immer nur um die Vermehrung des schnöden Mammons für Reiche und Wohlhabende.

Für mich Unglaubwürdigkeit pur und nahe an einer Lüge.

underwatercam
na dann ...

mal los würde ich vorschlagen. Ablehnung allein ist ja keine Lösung. Aber mal ganz ehrlich, konservativ bleibt konservativ - weiter wie bisher auf der Suche nach einer Politik, die die Bürger beruhigt und Wählerstimmen erschleicht, um hinterher dem Bürger trotzdem wieder in den Allerwertesten zu treten. Ihr Auftritt "im Osten" ist doch soooo billig und durchschaubar, dass es schon weh tut
Wirkliche Innovation sieht anders aus!

asimo

Gedanklich faul ist die CDU, wenn sie nicht etwas wirksames macht und endlich mal was für den Klimaschutz und die Resiurcenschonung zu tun.
Nein, die CDU verhängt im gestern udn den vermeintich einfachen Parolen. Aber das brint uns nur dem Untergang näher..

Der Weg über den Geldbeutel ist ein erprobtes Instrument: Wer CO2 vermeidet wird finanziell belohnt, wer viel erzeugt belastet.
Und ganz wichtig: Flugreisen nicht von der CO2-Steuer ausnehmen.

Gerd Hansen
Egal wie,...

...es zahlt immer der Bürger.

Entweder, indem man ihm direkte Steuern auf Energie ( Strom, Gas, Benzin etc... ) berechnet.

Oder, indem man das "der Wirtschaft" = den Firmen berechnet.
Die schlagen es dann wieder auf den Endpreis auf => der Kunde = Bürger zahlt wieder.

Wäre übrigens genauso, wenn die Kfz-Hersteller für ihre Betrügereien zahlen müsste...=> Neuwagen 5% teurer und schon ist alles im Lot, der Kunde zahlt ja eh.

Dubitator
Wir werden alle bezahlen

Was Frau AKK da von sich gibt, ist die allgemeine Verzögerungstaktik der Wirtschaftshörigen, um sicherzustellen dass auch die eigene Klientel möglichst verschont wird. Die Klimakatastrophenuhr tickt. Aber die meisten denken ja "nach uns die Sintflut" und "zuerst mal merkelmäßig aussitzen" - aber die Rechnung wird kommen - so oder so.

wenigfahrer
So eine Steuer

auf CO2 würde nur was bringen wenn sie auf der ganzen Welt gleich wäre.
Das die CDU sich jetzt ausgerechnet um die Kleinen Bürger kümmert, ist schon erstaunlich, aber es ist ja vor Wahlen.
Das Grün und Rot dafür sind, und die Kleinen belasten will, ist aber auch erstaunlich, sind doch sonst angeblich immer für die kleinen und armen Leute da.

Die Zahlen was sich verteuert vom IWF sind nur die halbe Wahrheit, denn genau diese Dinge schlagen auch auf alle Produkte durch.
Und das nicht nur beim Transport, sondern auch bei der Herstellung, Deutschland hat schon den Strompreis ganz oben und bei Kraftstoffen und Gas fehlt nicht viel zur Spitze.

Nach den Wahlen wird die CDU auch auf den Zug aufspringen, denn der Staat brauch immer mehr Steuereinnahmen, mal sehen wie lange sich die Bürger das noch ansehen.

Mir fällt jetzt kein Land ein wo der Bürger derartig für den Klimawandel geschröpft wird.

DoJo
@17:28 von roby

Danke Kevin
...
Dass die CDU sich plötzlich um die kleinen Leute kümmern will ist eine Revolution. Danke Kevin, ... aber in diesem Fall der falsche Schluß.
Wir werden mal noch froh sein, wenn wir nur einen CO2-Steuer zahlen müssten. Die Kosten die die geschätzten 200-400-Millionen Klimaflüchtlinge erfordern, die Hundertausende Kilometer Küstenschutz kosten und die Migration der landwirtschaftlichen Produktion kosten, werden um Welten teurer."

Danke roby, Sie haben es erfasst ;).
Scheinbar können dieser Idee aber nur wenige Foristen folgen.

gman
Zu 17:28 von roby "Danke Kevin"

Dass die CDU über die soziale Marktwirtschaft nachdenkt, ist ein massiver Linksruck, immerhin, und der ist Kevin zu verdanken.
Sorry, Kühnert hat mit seinen Ideen mit der sozialen Marktwirtschaft nichts am Hut.
Die CDU u.a. brauchen von diesem Mini-Marx keine Nachhilfe.

Frau Roth Bundestagsvizepräsidentin u.a. Grüne haben ihrem Parteikollegen Palmer (Oberbürgermeister) empfohlen die Partei zu verlassen oder gar zur AfD zu wechseln.

Warum wird jetzt dem Juso-Chef Kühnert (Mini-Marx) nicht mindestens von der SPD-Chefin Nahles auch empfohlen, die Partei zu verlassen oder zur MLPD zu wechseln. Dort wäre der schwadronierende Mini-Marx mit seinen Verstaatlichungszielen willkommen und in der richtigen Partei. Thilo Sarrazin, den wollte und will man immer noch aus der Partei entfernen.

Ja, man muss die Kühnerts in der SPD und anderswo ernst nehmen!
Sonst ist die soziale Marktwirtschaft wirklich in Gefahr. Nichts ist perfekt, eine ständige Aufgabe, aber es gibt nichts besseres.

Oldtimer
Wenn CO,2 Steuer

unbedingt sein muss, ein Vorschlag von mir. Auf unseren Straßen rollt eine Armada von sogenannten SUV Fahrzeugen, viele haben einen CW Wert eines Kleiderschrank, sehen in ihrem Leben nie ein Gelände für welches sie ursprünglich mal konstruiert wurden. Für diese Fahrzeuge würde ich die doppelte Steuer erheben. Im Gegensatz zu den Grünen werden dann nicht die kleinen Leute abkassiert.

asimo
@ Heidemarie Bayer

"Der CO2-Ausstoß der Deutschen soll sowieso nur ca. 2,5 Prozent gemessen am weltweiten CO2-Ausstoß sein, aber wir Deutschen sollen mal wieder das Weltklima unbedingt retten."

Ein jeder kehre vor seiner Haustür. Und unsere Haustür ist nunmal Deutschland. Da können wir etwas ändern, im Rest der Welt höchtens indirekt. Und wenn immer alle auf alle warten, bewegt sich nichts. Frei nach RWE: Einer muss vorweg gehen. D. ist doch immer so stolz innovativ zu sein, lasst uns also voranschreiten!

asimo

"Beim Treibstoff existiert doch bereits eine mehr als hinreichende Steuerbelastung durch die Mineralölsteue"
Wenn ich mir den Verkehr auf Deutschlands Straßen ansehe, ist die Belastung bei weitem nicht hoch genug! Benzin Diesel 5 EUR/Liter, das wäre mal eine Ansage, dann würden diese elenden Luftverpester, Lärmerzeuger, Personengefährder Resourcenverschleuderer mal endlich ihre heiligen Blechles stehen lassen!
Autos sind sehr umweltschädllich (Energieverbrauch, Emissionen, Flächenverbrauch, Lärm, Resourcenverbrauch in der Herstellung) Wir müssen davon endlich wegkommen! Und nein, e-Autos sind da auch nicht viel besser - es sei denn sie sind klein, leicht und windschnittig.

B. Pfluger
17:22 von Heidemarie Bayer

Kennen sie den Spruch "Kleinvieh macht auch Mist"?
Wenn jeder Staat seinen CO2 Ausstoss, auch nur geringfügig, zurückfährt macht das
eine ganze Menge aus.
Es bringt schon was, so eine CO2 Steuer -
die Schweiz hat das seit gut 10 Jahren bewiesen und ein gutes System gefunden,
den Bürger eben NICHT zu belasten.
AKK ist diejenige, die denkfaul ist, hat sie doch die Lösung für das Problem direkt vor der Haustür im Süden, jenseits des Bodensees.
Aber der CDU geht es doch gar nicht um diese Steuer, die zittern vor Angst, dass mit einer CO2 Steuer ihre Zustimmung beim Wähler noch mehr sinkt. Mit dem Schweizer Modell könnte die Zustimmung sogar steigen.

Boris.1945
17:49 von Oldtimer

Wenn CO,2 Steuer

unbedingt sein muss, ein Vorschlag von mir. Auf unseren Straßen rollt eine Armada von sogenannten SUV Fahrzeugen, viele haben einen CW Wert eines Kleiderschrank, sehen in ihrem Leben nie ein Gelände für welches sie ursprünglich mal konstruiert wurden. Für diese Fahrzeuge würde ich die doppelte Steuer erheben. Im Gegensatz zu den Grünen werden dann nicht die kleinen Leute abkassiert.
///
*
*
Das ist aber etwas, was die Grünen begriffen haben.
*
Neiddebatte für die Stimmen.
*
Aber bei der Kohle macht es die Masse.

jukep
17:39 schutzbefohlener

"Dass ich das noch erleben darf....."

Ihr Kommentar: Bingo!

B. Pfluger
17:49 von animo an Heidemarie Bayer

Bravo! Bin begeistert von ihrem Kommentar.
Danke.

Tada
Wir zahlen noch Sektsteuer

"Die Schaumweinsteuer wurde 1902 vom Reichstag zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte eingeführt" Wikipedia

Nun, die kaiserliche Kriegsflotte gibt es nicht mehr, zahlen tun wir trotzdem noch. Wofür wird das Geld ausgegeben?

Ökosteuer gibt es ja auch noch, für den Umweltschutz. Wofür wird das Geld ausgegeben?

Ich bin gegen CO2-Steuer, weil ich absolut nicht erwarte, dass sie für Abmildern der Erwärmungsfolgen (u.a. Küstenschutz) ausgegeben wird, und schon gar nicht für irgendwelchen Klimaschutz. Für Kohleausstieg steht das Geld ja angeblich bereit (laut Altmaier), da braucht es also keins mehr.

Ich habe die Nase voll vom ständigen gemolken zu werden.

Mir reicht es, wenn die Schlaglöcher in Fahrradwegen gestopft werden, das dürfte mit Ökosteuer oder Schaumweinsteuer noch zu finanzieren sein.

Jens Geveke

Natürlich werden Benzin, Diesel, Heizöl usw. dann teurer. Das ist ja auch gewollt, denn wir müssen davon weniger verbrauchen, um fossilen CO2-Ausstoss zu vermeiden. Der "kleine Bürger" kann die Steuereinnahmen jedoch zurückbekommen und wird damit nicht belastet. Und wenn er schlau ist, sucht er nach Alternativen aus erneuerbaren Quellen wie z.B: Biomethan für ein CNG-Fahrzeug, welches für jeden erschwinglich ist, der Auto fährt.
Die größte Angst, die jedoch bei der CDU im Raume steht, ist ein signifikanter CO2-Preis von z.B. 40€/t, der dazu führen wird, dass die Kohlestromproduktion relativ schnell von selber eingestellt wird und dann die Grundlage für die geplanten Entschädigungszahlungen der Kohlekomission entfallen. Daher machen die Energieversorger Druck, um Zeit zu gewinnen.

worab
Zu faul zum Dencken?

Die Frau sollte lieber nachdenken, bevor sie ein derartiges Geschwätz von sich gibt. Es war doch ihre Gönnerin Merkel, die in Brüssel, die 95 Gramm/KM-Rgelung der EU zu Fall gebracht hat, und die frühestens nach der EU-wahl erneut auf der Tagesordnung stehen kann. Es war doch ihre Gönnerin Merkel, die den Abgasbetrug der Autoindustrie gemeinsam mit den CSU-Regionalpolitikern Ramsauer, Dobrindt und Scheuer zugelassen hat.

Tarek94

"Mir bleibt es ein Rätsel woher die 20% Stimmen der Grünen kommen? Eine Partei die ihre Ziele nur mit dem „abfressen“der kleinen erreichen will."

Die kommen von den Leuten die nicht betroffen sind (Beamte, gut verdienender Mittelstand). Es geht ja keineswegs darum das garnicht mehr geflogen werden soll. Nur ist es fuer die Gruenen unertraeglich das z.Z. auch Geringverdiener fliegen koennen.

adagiobarber
wenn kein rezept wirklich greift, ...

dann soll es eine steuer richten.

tatsache ist, daß die durchschnittliche pro kopf verursachung von ca. 8,5 to co2 in deutschland erheblich vermindert werden müsste.

es wird genauso über vorschläge zur
kompensation nachgedacht.

wer viel verursacht -z.b. im flugreisen-, zahlt mehr als bisherige sparfüchse und der co2-aufschlag wird z.b. vorrangig als treibhausgasmindernde investitionen in entwicklungsländern verwendet.

Anonymous01
CO2-Steuer

Da hat Frau Kramp-Karrenbauer recht! Das sollte Sie mal der deutschen Autoindustrie sagen.

HNB
Wie lange noch?

Wie lange wollen wir noch warten, um endlich etwas zu unternehmen. Wir haben nicht unendlich Zeit . Die Zukunft geht uns alle an und darf nicht dem politischem Kelkuel unterworfen werden. Wer das tut, hat in der Politik nichts verloren. Wacht endlich auf, entwickelt vernuenftige Strategien. Hoert auf, staendig die Kosten als erstes Gegenargument aufzufuehren. Die Fragen sollten vielmehr sein:
- Was muss getan werden?
- Wie koennen wir es realisieren?
- Was kostet es, wenn wir es nicht tun?
Emissionen und Resourcenverbrauch zu besteuern und im Gegenzug fuer die "kleinen Leute" Ausgleich ueber die Einkommensteuer zu schaffen, sollte ein gangbarer Weg sein. Wie sonst wollen fuer zu einem vernuenftigen Umgang mit Emissionen und Resourcen kommen?

neuemeinung

Ausnahmsweise gebe ich der CDU-Vorsitzenden hier einmal Recht. Die Grünen und die SPD treffen mit ihrer CO-2 Steuer nur die kleinen Leute. Aber AKK denkt auch nicht sonderlich weit, wenn sie lediglich den schon seit Jahren existierenden Emissionshandel erwähnt. Warum wird mit der seit Jahren kräftig eingesammelten Ökosteuer nicht wesentlich mehr für die regenerativen Energien getan? Das Geld versackt doch im Bundeshaushalt für alles möglich - nur nicht für die Energiewende.

DoJo
@17:47 von wenigfahrer

"Das Grün und Rot dafür sind, und die Kleinen belasten will, ist aber auch erstaunlich, sind doch sonst angeblich immer für die kleinen und armen Leute da."

Wieso, die Hersteller sind dann natürlich auch in der CO2-Steuerpflicht. Es sei denn, sie würden aus Wettbewerbsgründen wieder Ausnahmegenehmigungen bekommen, wie bereits bei den Strompreisen (EEG-Umlage) und weiteraasen können.

Ich glaube, einige haben den Ernst der Lage noch gar nicht verstanden und instrumentalisieren ständig "den kleinen armen Bürger" für alles Mögliche. Dabei gibt es den "kleinen Bürger" schon lange nicht mehr, oder sind alle deutschen Verbraucher eine homogene Masse an armen Schluckern und zudem obrigkeitshörig?
Also bitte...

DoJo
@17:49 von gman

Sie machen hier gerade ein ganz anderes Fass auf, da Sie sich zum Thema AKK usw. (siehe Artikel) plötzlich auf Kühnert und die SPD einschießen.

Was soll das?

Clarce19
@gman um 17:28

Ihr Hass gegen Kühnert ist offensichtlich aber unbegründet.
Nicht umsonst hat er sich die Firma BMW zur Zielscheibe seiner Kritik ausgesucht.
Die Mehrheitseignerfamilie Quandt müsste man tatsächlich enteignen. Als Kriegsverbrecher und -gewinnler nie bestraft oder gar aufgearbeitet.
Das zusammengeraffte Vermögen durch KZ-Häftlinge und Zwangsarbeiter ist noch heute ein Schlag ins Gesicht der vielen Opfer.
BWM enteignen als Wiedergutmachung!

Peter Meffert
17:39 von Wikreuz

Zitat:"Deutsche Alleingänge bringen nichts !"
Das stimmt natürlich. Aber irgendjemand muss mal anfangen, die größte Reise beginnt mit einem kleinen Schritt (chin. Weisheit). Wenn wir immer darauf warten wollten, dass die ganze Welt im Gleichklang agiert, passiert nie etwas. Was viele hier auch einfach weglassen, ist die Tatsache, dass der Gesetzesvorschlag der Umweltministerin die Rückgabe der CO2-Steuer an die BürgerInnen vorsieht. Niemand will hier nur "die Kleinen belasten", außer der CDU, die für "die Wirtschaft" immer wieder Ausnahmen wünscht.

Peter Meffert
18:03 von Tarek94

Zitat:"Nur ist es fuer die Gruenen unertraeglich das z.Z. auch Geringverdiener fliegen koennen."
Können Sie Ihre absurde Unterstellung irgendwie belegen?
Wenn die Grünen z.Zt. bei 20% in den Umfragen liegen, können sie nicht nur eine Partei der "Besserverdienenden" sein! Die wählen im Zweifelsfall eher CDU oder FDP.

Walter2929
16:44 von Defender411

>>Ich könnte mir vorstellen, dass man Produkte besteuert, die durch die halbe Welt transportiert werden, bevor sie im Geschäft landen<<

Gilt das dann auch für überteuertes Flüssiggas aus den USA?

Peter Meffert

Zitat:"Die SPD-Umweltministerin Svenja Schulze etwa kann sich so ein Instrument gut vorstellen. Es sei eine Möglichkeit, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit miteinander zu verbinden: "Gerade kleine und mittlere Einkommen dürfen dadurch nicht zusätzlich belastet werden", betont die Sozialdemokratin. "Das ist nichts, womit der Staat mehr Geld einnimmt, sondern wir wollen langfristig das Verhalten verändern."
Quelle: tagesschau.de 4.4.19

Lesen bildet!!! Die Schweiz gibt zwei Drittel der CO2-Steuer jedes Jahr direkt in bar an ihre BürgerInnen zurück, der rest fließt in Innovationen zur CO"-Einsparung. Was ist daran falsch?

Walter2929
17:08 von Michi1110

>>Gedankliche Faulheit, das ist ja wohl die Höhe.<<

Sehe ich nicht so. Grüne, Linke und mittlerweile auch die SPD sind so in ihren innerparteilichen Ideologien gefangen das ein Denken über den Tellerrand nicht mehr möglich ist(?).
Leider hat Frau Merkel versäumt in der Vergangenheit dagegen zu steuern.
Einfach mal ´nen Blödsinn ´rauszuhauen nur um zu vermitteln das "manInn" an die Umwelt denkt ist peinlich und... dumm.

Der freundliche Friese
CO2-Steuer...

Auf Kommentar antworten
Am 04. Mai 2019 um 16:57 von Oldtimer
Ein Rätsel
Mir bleibt es ein Rätsel woher die 20% Stimmen der Grünen kommen? Eine Partei die ihre Ziele nur mit dem „abfressen“der kleinen erreichen will.
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Da Stimme ich Ihnen zu 100% zu. Was nützt es eine CO2 Steuer einzuführen die überwiegend von Steuerzahler finanziert wird. Und Ob diese Steuer für den Klimaschutz eingesetzt wird, denke ich auch nicht. Und ich glaube auch nicht das Grün-Wähler diese gerne zahlen...

Kokolores2017
@Defender411 - Es ist nicht einfach - das sehe ich

auch so, speziell, weil 30 Jahre überwiegend eine Schonhaltung gegenüber großen Industriebranchen eingenommen wurde.
Und es ist ein Armutszeugnis der Regierung, wenn ihr nur eine neue Steuer einfällt. Kraftstoffe sind schon mehrfach besteuert und auch auf Brennstoffe entfallen verschiedenste Abgaben.

Auch in der EU gibt es Länder, in denen Großverbraucher höhere Energiesteuern bezahlen und Kleinverbraucher begünstigt werden. Zudem muss CO2-entlastet werden, wer Strom aus erneuerbaren Quellen (Windkraft, Wasserkraft) bezieht.

Andererseits müssen Bürger auch selbst wach werden: Äpfel aus China (weil angeblich billiger als Lageräpfel aus D oder EU), Kartoffeln aus Israel und ganzjährig Erdbeeren (aus Nordafrika) usw. einfliegen zu lassen, sollte wirklich mit einer Zusatzabgabe belegt werden, speziell in einem Land und seinen Nachbarländern, die von Äpfeln und Kartoffeln überquellen. Und Früchte in ihrer Saison zu essen, bedeutet auch Vorfreude und Rückkehr zu einem Jahresrhythmus.

Walter2929
17:28 von roby

>>Wir werden mal noch froh sein, wenn wir nur einen CO2-Steuer zahlen müssten. Die Kosten die die geschätzten 200-400-Millionen Klimaflüchtlinge erfordern, die Hundertausende Kilometer Küstenschutz kosten und die Migration der landwirtschaftlichen Produktion kosten, werden um Welten teurer.<<

Und das alles können wir kurzfristig mit einer CO2 Steuer verhindern?

Peter Meffert
17:24 von Elefant

Zitat:"Beim Treibstoff existiert doch bereits eine mehr als hinreichende Steuerbelastung durch die Mineralölsteuer..."
Na ja, wenn Sie sehen würden, wie auf Autobahnen ohne Tempolimit gerast wird und zwar von nicht gerade billigen und sparsamen Autos, dann würden Sie vielleicht meinen, dass Benzin doch nicht so teuer ist wie immer behauptet. Im Übrigen geht es nicht nur um Mineralöl, sondern um alle CO2-Produzenten. Die Reduktion des CO2-Ausstoßes ist nicht nur eine Kosten-, sondern eine Überlebensfrage und ohne entsprechende "Anreize" passiert in unserer Wirtschaft gar nichts!

Ferkelchen
Re: Am 04. Mai 2019 um 17:26 von sprachloser

Sehr guter analytischer Kommentar.

Kokolores2017
@Defender411 - Es ist nicht einfach - das sehe ich

auch so, speziell, weil 30 Jahre überwiegend eine Schonhaltung gegenüber großen Industriebranchen eingenommen wurde.
Und es ist ein Armutszeugnis der Regierung, wenn ihr nur eine neue Steuer einfällt. Kraftstoffe sind schon mehrfach besteuert und auch auf Brennstoffe entfallen verschiedenste Abgaben.

Auch in der EU gibt es Länder, in denen Großverbraucher höhere Energiesteuern bezahlen und Kleinverbraucher begünstigt werden. Zudem muss CO2-entlastet werden, wer Strom aus erneuerbaren Quellen (Windkraft, Wasserkraft) bezieht.

Andererseits müssen Bürger auch selbst wach werden: Äpfel aus China (weil angeblich billiger als Lageräpfel aus D oder EU), Kartoffeln aus Israel und ganzjährig Erdbeeren (aus Nordafrika) usw. einfliegen zu lassen, sollte wirklich mit einer Zusatzabgabe belegt werden, speziell in einem Land und seinen Nachbarländern, die von Äpfeln und Kartoffeln überquellen. Und Früchte in ihrer Saison zu essen, bedeutet auch Vorfreude und Rückkehr zu einem Jahresrhythmus.

Walter2929
17:43 von JueFie

>>Gerade eine neoliberale Anhängerin des Turbokapitalismus und des Sozialdarwinismus kommt mit dem Schutz der kleinen Leute.<<

Genau diesen "Turbokapitalismus" und "Sozialdarwinismus" verorte ich mittlerweile bei der SPD, angefangen bei unseren beliebten Herrn Schröder (Agenda 2010) und allem was folgt(e). Das reißt der kühne Vorstoss um die CO2 Abgabe und der geforderte Mindestlohn (der auch gerechtfertigt ist) nicht ´raus.

Walter2929
17:49 von Oldtimer

>>Auf unseren Straßen rollt eine Armada von sogenannten SUV Fahrzeugen, viele haben einen CW Wert eines Kleiderschrank...<<

Ich nutze einen BMW X1 (1,8d Euro 6). Der Verbrauch liegt gemittelt (über 76.000 Km) bei unter 6 Liter. Sicher, ein SUV(?) kommt mir aber bei meinem Alter von >65 beim Einsteigen entgegen.
Mein Umweltbewusster Nachbar hat eine kleine "Tröte" mit 1,3 l Benzinmotor, ölt wie die Pest (aber der Kumpel beim privaten TÜV regelt das) und hat einen Verbrauch von >7 Liter Benzin. Ich bin der Verbrecher weil ich einen "SUV" fahre? Bitte sich doch mal über den Stand der Technik vertraut machen und nicht immer alles Glauben was Populisten behaupten.

joe70
an Defender411

"Ich könnte mir vorstellen, dass man Produkte besteuert, "

Und ich könnte mir vorstellen, dass man erstmal Kerosin besteuert, und zwar genau wie Kraftstoff an Tankstellen, dass die Billigfliegerei aufhört.
Das ist zu einfach und würde die Aktiengewinne der Fluggesellschaften schmälern.
Der gleiche Grund, weswegen auch der Kohleausstieg zwanzig Jahre aufgeschoben wurde, nur eben dort die der Energiekonzerne.
Viel Spaß bei der Klimakatastrophe!
Wir schaffen das.

Walter2929
18:27 von Peter Meffert

>>Wenn die Grünen z.Zt. bei 20% in den Umfragen liegen, können sie nicht nur eine Partei der "Besserverdienenden" sein!<<

wird aber so in allen Umfragen anders dargestellt (Grün = Besserverdiener).
Fakt ist aber, das die Abgeordneten der Grünen Partei im Verhältnis gesehen die "Vielflieger" des BT sind.

gman
Zu 17:57 von B. Pfluger

die Schweiz hat das seit gut 10 Jahren bewiesen und ein gutes System gefunden

Die Schweiz ist nicht Deutschland und auch dort wird das höchst unterschiedlich gesehen.

Eine Förderung von ungefilderten Holzschnitzelheizungen wäre gerade in Stuttgart kontraproduktiv.

Es gibt nicht nur CO2. Feinstaub ist für die Menschen weit gefährlicher wie erst jüngst Wissenschaftler unisono festgestellt haben.

So gut wie feinstaubfreies Gas wird mit dem höchsten Mehrwertsteuersatz besteuert.
Abfallholz wenn überhaupt nur ermässigt.
Einfach absurd!
Mit der CO2-Steuer wird die Gasheizung sich um rund ein Viertel verteuern wie "Experten" ausgerechnet haben. Einfach paradox!