Die EU und Großbritannien haben vorerst einen harten Brexit abgewendet. Doch in London muss Premierministerin May weiter für den Austrittsvertrag werben. Selbst ein Aufschub des Aufschubs ist nicht ausgeschlossen.
.... als würde die EU die Briten am Gängelband führen. Es ist im Gegenteil so, dass Trumps Freunde von Breitbart die Leave Bewegung mit Know How und wahrscheinlich auch mit Geld unterstützten. Trump hätte sich kringelig gefreut, wenn Das britische Pfund und der Euro in den Keller gerauscht wären, dies hätte sein Vermögen vergrössert. Nun aber ist es für den Zocker Trump .... anders gekommen.
Die Verschiebung des Austrittstermins hat Spaltern und Börsen-Zockern einen fetten Strich durch die Rechnung bereitet. Sehr gut. Nun besteht Hoffnung, dass Neuwahlen in GB die Blockierer aus dem Parlament spülen.
Das ist ein absoluter Irrglaube
Wie will sich denn ein kleines Land wie England dann gegen die USA , China behaupten ?
Sehen Sie mal aktuell auf die FED in den USA wo Trump gerade eine höchstbrisante Lunte zündet. Dagegen war die Bankenkrise nur Penuts welche einige EU Länder ins straucheln brachte
Mich wundert der erneute Aufschub. Eigentlich hatte ich es so verstanden, dass wir den harten Brexit schon haben und dass die EU dem britischen Parlament nur Gelegenheit geben wollte, daraus nachträglich einen weichen zu machen, indem sie den ausgehandelten Vertrag annehmen. Haben sie aber nicht und werden sie auch nicht. Soweit ich gelesen habe, stellen britische Behörden inzwischen keine EU-Pässe mehr aus. Welche Konsequenzen hat das für die betroffenen Bürger bei der Einreise in die EU?
Und Ende Oktober reden wir dann wieder über den nächsten Aufschub. Was soll diese Politik der Duckmäuserei. Die Briten wollten raus, also laßt sie doch endlich ziehen. Die müssen doch die Folgen ihrer Politik tragen, nicht der Rest der EU. Ich befürchte, daß diese Duckmäuserei bei den anstehenden Europawahlen von den Wählern bestraft wird und diese Konsequenzen sind weitaus schlimmer als ein harter Brexit.
Das Austrittsabkommen enthält laut Prof. Nicol Vorabverpflichtungen Großbritanniens, von denen die EU bei den weiteren Verhandlungen sicherlich nicht wieder Abstand nehmen wird, z. B. die Verpflichtung die Rechtssprechung des EuGH zum freien Warenverkehr weiterhin zu übernehmen. Bei TTIP waren hier Schiedsgerichte zwischen den Vertragspartnern vorgesehen.
Demokratie ist die Volkesherrschaft. Und dieses Volk wählt Vertreter in eine Versammlung, sprich Parlament. Und diese Vertreter entscheiden über die Belange des Volkes. Soweit die Theorie. Nun zur Praxis in GB.
Es wird ein erklärter Maßen nicht rechtsverbindliches Referendum über den Austritt aus der EU abgehalten. Dieses Referendum geht sehr knapp und genauso unvermutet für die Befürworter aus. Und plötzlich wird aus dem zuvor als rechtlich unverbindlich propagierten und mit viel Lug und Trug und mit uneinlösbaren Versprechungen begründetem Referendum eine rechtlich verbindliche Volksabstimmung. Und für die Vertreter des Volkes scheint es eine Frage des Gewissens zu sein, dieses Lügenergebnis demokratisch zu rechtfertigen und zu legalisieren.
Und die EU - die andere Partei. Die verschließt wiedereinmal die Augen und macht tapfer mit. Ganz demokratisch versteht sich.
Und so wird aus einem Lügengeflecht einiger Weniger eine Existensfrage für 500 Millionen Bürger. Das ist Demokratie!
Warum ? Die Britten wollen unbedingt raus. Das geht auch ohne Vertrag, wenn sie sich nicht einig sind.
Jetzt wird May ja schon ob ihrer Sturheit hochgelobt. Was wird passieren?
Sollte GB an der Europawahl teilnehmen, werden die Tories Massendemonstrationen gegen die Wahl organisieren, mit Besetzung der Wahllokale - versteht sich. Das Potential an durch Blätter wie „ sun“ aufgestachelten - Motto „ May im Verein mit Brüssel wollen Euch um den Brexit bringen - Leuten haben sie. Dann können die Wahlen angefochten werden.
Etwas anderes als den ausgehandelten Vertrag wird es nicht geben - und wenn May noch 10 mal abstimmen läßt.
Natürlich schadet ein No-Deal-Brexit zunächst der britischen Wirtschaft, doch mittelfristig hat sie vor allem durch eine Abwertung des britischen Pfund auch Chancen für eine Steigerung der Exporte (siehe die zahlreichen Abwertungen der italienischen Lira vor der Währungsunion, die immer zu einer Erhöhung der italienischen Exporte geführt haben).
GB hat ein Referendum abgehalten. Etwas merkwürdig, und so manchem werden jetzt erst die Konsequenzen klar, und auch, dass BEIDE Kampagnen (Leave und Remain) sowohl Unwahrheiten gesagt wie auch an den wirklich wichtigen Dingen vorbeigeredet haben. Statt über wirklich wichtige Fakten wie Zölle gefragt zu werden, ging es nur um Yes und No, Blau oder Rot. Und bis heute schafft es das Parmament in London nicht, den Wunsch der Wähler in einer Mehrheit zu kanalisieren. Wahrscheinlich nicht, weil der ja auch nicht gefragt wurde. Sondern nur etwas plakatives und unkonkretes.
GB hat ein Referendum gemacht, GB hat Art. 50 gezogen. Dann kam zum ersten mal die EU zum Zuge. Und hat May, die sich erst in anderen Baustellen zwecks Machterhalt (wie Neuwahlen) gedrängt zu Verhandeln, und es wurde ein Ergebnis erzielt. Und das wurde in GB dann abgelehnt. Genauer 3x abgelehnt. Aber abgestimmt, daß man ohne Deal nicht raus will. Jetzt hat die EU GB genug Zeit gegeben, um alle möglichen Optionen zu prüfen.
Die Teilung Deutschlands beschäftigte meine Eltern fast zeitlebens. Mit dem Nahostkonflikt bin ich aufgewachsen, ein Ende ist nicht abzusehen. Und meine Kinder und Enkel werden jetzt mit dem Brexit aufwachsen und wohl auch alt werden. Auch eine Story ohne Ende.
Eigentlich hatte ich gehofft, dass ein Mitgliedsstaat der EU durch ein Nein zur erneuten Verschiebung dem ganzen Theater ein Ende bereitet.
Dann hätten die Briten Farbe bekennen müssen, indem sie erklärt hätten, dass Artikel 50 zurückgezogen wird, weil man nicht die Rosinen bekommt, die man erwartet hat. Nur so wie jetzt wird der Eindruck erweckt, da ließen sich noch so manche Leckerle bei der EU durchsetzen. Und ich befürchte, so wird es auch kommen.
Wir sollten endlich einmal eine Volksabstimmung in der EU einschließlich Great Brittanie über die Zukunft der EU machen.
-Rüstungsexporte in Krisen und Kriegsländer (z.B.Saudi Arabia).
-Über Fracking und Genmanipulation.
- Über Privatisierung von Wasser, Strom, Gas, Wohnungen,Öffentlichen Nah-Fernverkehr, Schulen, Universitäten, Behörden und Gefängnissen, Arbeitsämtern, Müll, Autobahnen und Sozialeinrichtungen.
-Über Digitalsteuer, einheitliche Konzernbesteuerrung, Aktien und Wertpapierbesteuerrung, Immobilien Besteuerrung von Vermögen Flugzeugen und Yachten.
-über gleichen Sozialen Chancen von Arbeitslosen, Kranken, Alleinerziehenden, Großfamilien, Kindern und Jugendlichen über Bildung und Chancen und Versorgung.
-Auch über Datenschutz und Internet würde der moderne aufgeklärte Europäer diskutieren und abstimmen.
Ich glaube Britten und Eu könnten Freunde werden.
"Aha. Schön, dass sich derartig unqualifizierte Äußerungen so leicht widerlegen lassen.
Nun, dann hier einige Auswirkungen eines harten Brexits auf Dinge, die meine Freunde, Verwandte und Arbeitskollegen in GB und D betreffen:"
- keine Arbeitserlaubnis mehr
--es wird neueRegelungen geben. Ganz sicher
- kein visafreies Reisen mehr
--man besorgt sich rechtzeitig ein Eu Visa oder eines für GB. Kein Problem
- kein zollfreier Einkauf mehr
--Das ist aber schlimm.
- evtl. lange Wartezeiten bei der Einreise
--Eventuell. Und wenns wirklich so wäre? Einafch früher losfahren.
- kein EU-Roaming mehr bei Internet/Telefonie
-- Das ist natürlich der Größte Vorteil der EU. Bis letztes Jahr musste man sogar in der EU Roaming zahlen.
-Natürlich hat das nur für diejenigen Nachteile, die auch mal über den Tellerrand schauen.
--Oder für die, die die Probleme permanent herbeireden wollen.
-Aber immerhin Auswirkungen.
-- So marginale Änderungen, daß es weh tut, sich darüber zu beklagen.
Ich vermute mal im Moment geniesst der britische Wähler nicht die volle Aufmerksamkeit der Politiker, vielleicht ändert sich das wenn dann in London die Strassen brennen.
"Die Vorteile der EU werden immer so stark übertrieben. Demnach könnte kein Land außerhalb der EU überleben."
"Jedes Land kann ohne EU überleben. Aber leider auf einem niedrigeren Niveau.
Natürlich würde dann ein höherer Anteil an Waren wieder hier produziert werden.
Selbstredend zu hier üblichen Löhnen. Was Güter teurer macht. Auch und vor allem Lebensmittel.
"
Wieso soll das alles teurer werden? Wer will sowas denn garantieren? Und wieso lebt es sich ohne EU schlechter? Alles nur Ammenmärchen. Und wenn es so wäre? Völlig egal, denn ich sagte, es gibt ein Leben ohne EU-Mitgliedschaft. Die Hardliner sagen aber, daß England in der Nordsee versinken wird. Deren Leben würde trostlos und jämmerlich werden, ohne EU. Und das ist nun mal Quatsch.
Geht es in der EU nur noch um die Briten? Was ist mit den Mrd Wählern, die diese Farce, diesen billigen Treppenwitz der EU-Parlamentswahlen mitmachen sollen? Erklärt das den Nicht-Briten erst mal! Und die Briten werden das Parlament drangsalieren, wo immer sie können. Das gibt eine Ochsentour, bis sie dann nach 1 jahr doch mit einem hard-Crash draußen sind. Es wird sich nichts mehr ändern, einig werden sie sich auch nicht und falls in GB neu gewählt werden würde, dann wahrscheinlich OHNE die gesamte Mespoke, die dieses Übel angerichtet hat. Ich wäre für den Aufschub, aber nur unter Zusicherung von sofortigen Neuwahlen. Diese Equipe an Versagern und Nein-Sagern muss weg von der Bildfläche.
Die politische Legitimität kollabiert etwa mit der selben Geschwindikeit wie die Marktbewertung der Deutschen Bank.
GB jetzt die Verlängerung abzulehnen, hätte bedeutet, daß man nur aus Prinzipienreiterei und Streitlust sich ordentlich schädigt, nur um GB noch mehr weh zu tun.
Eine kurze Verlängerung hätte nur May geholfen, damit vielleicht der Deal so durchkommt. Aber andere Optionen wie ein 2. Referendum wären nicht möglich gewesen.
Sicher könnte theoretisch London etwas Unruhe bis Oktober nach Straßburg bringen versuchen. Aber weder wäre das sehr lange, noch wirklich bedeutend.
Aber ein Ergebnis der Europawahlen wäre ein starker Fingerzeig für die Briten, zu zeigen, was die Menschen dort wirklich wollen.
Und natürlich bleibt das Verhandlungspaket so wie es ist, Brüssel hat nicht nachverhandelt und wird es auch nicht. Die EU ist insgesamt einig, London dagegen war es nie. Wir geben den Briten nur die Zeit, zu zeigen, was sie dennn wollen. Und sind auf der Seite der Menschen und nicht dieses Kindergartens, der sich Unterhaus nennt. Übrigens ist in D gerade die historisch höchste Zustimmung zur EU!
Dann ist diese EFTA (zahlen ohne Mitreden) genau das gegenteil von dem, was GB will: Mitreden ohne zahlen.
Sehr geehrte User,
die Meldung wurde bereits sehr stark diskutiert. Alle wesentlichen Argumente sind genannt. Entscheidende neue Aspekte, die einer konstruktiven Diskussion förderlich wären, sind nicht mehr hinzugekommen.
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Die Moderation
Am 11. April 2019 um 11:20 von Orfee
"Brexit ist doch noch gar nicht vollzogen. Was soll man denn sehen oder merken? Ein Brexit, dass gar nicht existiert ? Man soll die Folgen von etwas sehen, fühlen, spüren, was noch gar nicht da ist."
Wenn man lange genug ankündigt, die Bude anstecken zu wollen, dann hat das Folgen, auch wenn das Feuer noch nicht brennt. Viele Firmen haben sich bereits darauf eingestellt, dass es passieren wird oder passieren könnte.