Die EU und Großbritannien haben vorerst einen harten Brexit abgewendet. Doch in London muss Premierministerin May weiter für den Austrittsvertrag werben. Selbst ein Aufschub des Aufschubs ist nicht ausgeschlossen.
Die Engländer benehmen sich wirklich wie kleine Kinder:
Wir wissen nicht,was wir wollen, außer unseren breiten (Wikinger-) Dickschädel durchzusetzen und immer recht zu haben.
Da sind ja unsere Demonstrationskids wesentlich weiter: Die legen wenigstens Forderungen vor - die Umsetzbarkeit ist Sache der Anderen.
Das könnte ja Schule machen und auch andere auf "dumme" Gedanken birngen
"Die Auswirkungen des Brexit können Sie zum heutigen Zeitpunkt lediglich mit der Kristallkugel beurteilen, und das ist nicht seriös."
Das ist doch absolut einfach. Es wird absolut nicht geschehen. Absolut keine Auswirkungen auf irgendetwas. Ein wenig Logistik muß umgestellt werden. Aber sinnbefreieter Warentransport ist eh keine Logistik.
Die Vorteile der EU werden immer so stark übertrieben. Demnach könnte kein Land außerhalb der EU überleben. Das stimmt aber nicht, denn von 193 Staaten der Erde sind nur 28 in der EU.
.
Der Schaden, den diese Farce hinsichtlich des Demokratieverständnisses bei den Bürgern anrichtet, ist größer als alle direkten Folgen des Brexit.
Nicht nur das Ansehen der EU leidet immens, sondern in ebensolchem Maß das Ansehen der Demokratie an sich.
Der Brexit ist ein Musterbeispiel für die völlige Untauglichkeit von Volksentscheiden zu grundlegenden Fragen.
Zu groß ist die Komplexität solcher Vorgänge, die selbst von Expertengruppen in Jahren nicht vollständig erfasst werden kann.
Und zu groß ist die Verführbarkeit des Einzelnen durch vorgegaukelte Vereinfachung billiger Populistenslogans.
Der Plebiszit zum Brexit sollte nach intensiver und unvoreingenommener Information der Briten wiederholt werden.
Das Ergebnis darf dann definitiv nur bei einem Quorum von mindestens zwei Dritteln der Stimmen und gleichzeitig bei einer Wahlbeteiligung von ebenfalls mindestens zwei Dritteln aller Wahlberechtigten wirksam werden.
Das wäre dann wahre Demokratie statt albernem Populismus.
New Deal for Britain
Eine eine vollständige EU ist nur mit Großbritannien möglich ist. Ich bin daher der Überzeugung, dass der Brexit nur mit einem neuen Angebot der EU an Großbritannien, einem „New Deal for Britain“, verhindert werden kann.
Ohne die fundamentalen Fehler, die im EU-Zentralismus und in der Tatsache, dass zu häufig die im Vertrag von Lissabon festgelegten Prinzipien wie Subsidiarität und Eigenverantwortung außer Acht gelassen wurden, zu verorten sind, wäre es nie zum Brexit gekommen.
Eine EU hat ohne GB sowieso keinen Bestand. GB ist eines der wenigen EU-Länder mit gesumden, pragmatischen Menschenverstand.
Den Prinzipien Subsidiarität, Eigenverantwortung, Freiheit und Wettbewerb, die man seit Jahren verletzt, müssen endlich wieder Rechnung getragen werden. Dieser Geist - der Geist eines Europas der Vaterländer - muss sich in einem "New Deal for Britain" wiederfinden.
Dann klappt es auch mit einem Exit vom Brexit!
Unfassbar, daß hier wieder in Hinterzimmer gekungelt und die Demokratie ausgehebelt wurde.
Macron, Merkel und Co. tun so, als wenn die EU Ihnen gehört.
Dieses undemokratische Eurokraten-Parlament wird auch gar nicht mehr gefragt.
Warum auch!
Diese EU ist am Ende.
Gegen eine Zollunion und gemeinsamen Markt spricht gar nichts! Dagegen hat kein vernünftiger Mensch etwas!
Warum wird hier immer suggeriert, dass man eine EU dazu bräuchte, um den gemeinsamen europäischen Markt aufrechtzuhalten und Handeln mit unseren europäischen Freunden zu treiben?
Umgekehrt wird ein Schuh daraus: die EU ist die einzige Freihandelszone der Welt, die mit einer gemeinsamen Regierung, politischen Integration und gemeinsamen Währung einhergeht!
Den sozialistischen EU-Zentralismus braucht kein Mensch, außer vielleicht den Bürokraten in Brüssel, den es um Macht und Posten geht!
Eine eine vollständige EU ist nur mit Großbritannien möglich ist. Ich bin daher der Überzeugung, dass der Brexit nur mit einem neuen Angebot der EU an Großbritannien, einem „New Deal for Britain“, verhindert werden kann.
Ohne die fundamentalen Fehler, die im EU-Zentralismus und in der Tatsache, dass zu häufig die im Vertrag von Lissabon festgelegten Prinzipien wie Subsidiarität und Eigenverantwortung außer Acht gelassen wurden, zu verorten sind, wäre es nie zum Brexit gekommen.
Eine EU hat ohne GB sowieso keinen Bestand. GB ist eines der wenigen EU-Länder mit gesumden, pragmatischen Menschenverstand.
Den Prinzipien Subsidiarität, Eigenverantwortung, Freiheit und Wettbewerb, die man seit Jahren verletzt, müssen endlich wieder Rechnung getragen werden. Dieser Geist - der Geist eines Europas der Vaterländer - muss sich in einem "New Deal for Britain" wiederfinden.
Dann klappt es auch mit einem Exit vom Brexit!
Mehr denn je brauchen die EU-Gremien die pragmatische britische Stimme als Gegengewicht gegen die Befürworter der Zentralisierung, Sozialisierung und Harmonisierung.
Es ist erst der EU-Zentralisierung, Sozialisierung und Harmonisierung gewesen, die Eigenverantwortung, Subsidiarität, Freiheit und Demokratie auf nationaler und regionaler Ebene schwächten und damit die Briten erst dazu veranlassten, die EU zu verlassen.
Die billionteure Euro-"Rettung", die heute vom EuGH - gegen bestehender Verträge (Art. 123 AEUV) auch noch für rechtens erklärt wurde, ist eine Paradebeispiel für die Katastrophe und Verwürfnissen, zu denen der EU-Zentralismus und - Sozialismus führen.
Lernt man denn nie aus den Fehlern der Vergangenheit?!
Der Brexit wird sehr bald kommen, weil dieses missratene Austrittsabkommen vom Parlament nun akzeptiert wird, um eine Teilnahme an den Wahlen zum EU-Parlament zu verhindern!
Es glaubt wohl keiner (außer vielleicht Ihnen) daran, dass die EU von den Vorabverpflichtungen für Großbritannien im Austrittsabkommen dann bei den weiteren Verhandlungen abrücken wird!
Ich wünsche den Briten weiterhin mehr Mut für einen No-Deal-Brexit!
Dieses Austrittsabkommen schränkt die nationale Souveränität Großbritanniens dermaßen stark ein, dass es zurecht von vielen britischen Parlamentariern abgelehnt wird!
Ich habe den Eindruck, dass Frau May eine Zermürbungsstrategie gegenüber den übrigen
EU-Staaten verfolgt, um diese zu weiteren
Zugeständnissen zu bewegen. Seit der Abstimmung über den Brexit ist genug Zeit vergangen, um zu einer vernünftigen Lösung
zu kommen. Das sind gefährliche Spielchen,
die Frau May da treibt. Die anderen EU-Staaten dürfen jetzt auf keinen Fall nachge-ben, dies würde ihnen sofort von Frau May als Schwäche ausgelegt und zu weiteren takti-
schen Manövern ihrerseits führen. Es verfestigt sich für mich der Eindruck, dass sie
die sonstigen EU-Mitgliedsstaaten an der
Nase herumführt.
Und jetzt hoffen wieder alle Lobbyisten und Banker, dass die EU Gelddruckmaschine weiter laufen kann.
Es muss doch mit genug Druck, Verunglimpfung der Brexit Befürworter in der Presse und mit genug Angst zu machen sein den Brexit irgendwie zu verhindern, bevor noch jemand merkt, dass in Wirklichkeit die EU der groesste Kaempfer gegen individuelle Freiheiten ist.
Viele geben hier der EU und den EU-Politikern die Schuld daran, dass es mit dem Brexit nicht voran geht.
Das ist natürlich nur zum Teil richtig, denn die EU hat kein Interesse an eine ungeregelten Brexit.
Die wesentliche Schuld am Chaos haben aber die Briten, denn sie beantragen ja immer wieder Verschiebungen des Termins.
Die Briten könnten von heute auf morgen aus der EU raus sein wenn sie wollten, in dem sie den "No-Deal" Brexit durchziehen.
Offensichtlich ist der Drang zum Brexit bei den Briten aber nicht besonders stark, daher verzögern sie diesen immer wieder.
Meiner Meinung nach muss spätestens am 22.05. GB aus der EU raus sein, aber das wird sich nichts.
Ich gehe fest davon aus, dass der Brexit direkt nach der Eröffung des Flughafens BER stattfinden wird.
"Die Vorteile der EU werden immer so stark übertrieben. Demnach könnte kein Land außerhalb der EU überleben. Das stimmt aber nicht, denn von 193 Staaten der Erde sind nur 28 in der EU."
Mitten in Europa übrigens auch ein Land ohne EU nämlich die Schweiz. Nach dem durchschnittlichen Vermögen sind die Schweizer sogar die reichsten Europäer.
Es gibt dort also Wohlstand und Frieden ohne die EU, was niemals sein darf.
Der EU-Bulle wird von den Briten am Nasenring durch die Manege gezerrt. - Na passt doch! Trump, China und Russland wollen gern, dass wir in Europa wieder in Kleinstaaterei zerbrechen und von den großen Konzernen aufgekauft werden können. Und auf dieser Furcht reiten die Briten genüsslich herum. Sie haben immerhin Big Brother in Amerika und ihr Spekulativkapital.
.
Faktenresistenz ist eine Zeitkrankheit. Und so behaupten viele, dass der Brexit keine Auswirkungen hat. Von Wirtschaftsprognosen scheint niemand mehr etwas zu halten. Nein, platte Anti-EU-Sprüche sind der Renner.
.
Nur die dümmsten Kälber wählen ihren Metzger selber. Mehr fällt mir dazu nicht ein.
Lächerlich, wie hierin den geneigten Kommentaren das Märchen von der EU gesponnen wird, die den Brexit "verschleppt", niemanden "raus läßt" usw usf.
Welches Parlament ist es doch gleich nochmal, das sich auf keine einzige Brexit-Option verständigen kann?
Ach stimmt, her Majestys...
Wer hat nochmal Mays Deal blockiert?
Wer hat eine Verlängerung beantragt, letztens und jetzt schon wieder?
Aber es ist natürlich die EU, die den Brexit verhindert, ja genau so perfide und intrigant kennen die EU-Kritiker ihren Lieblingsfeind.
@smirker
"...die Grundsätze des Europäischen Gerichtshofs zum freien Warenverkehr nach Großbritannien..."
"...dass das Austrittsabkommen nur dann durch ein anderes Abkommen abgelöst werden kann, wenn die EU diesem neuen Abkommen zustimmt!"
Na und?
Würden Sie ein Abkommen eingehen, wenn man das einfach einseitig ohne Ihre Zustimmung ändern kann?
Und natürlich basiert so ein Abkommen, auf gemeinsamen Rechtsgrundsätzen, sonst kann man es gleich in die Tonne treten.
"Die EU lässt keinen raus
Das könnte ja Schule machen und auch andere auf "dumme" Gedanken birngen"
Wieso lässt die EU die Briten nicht raus? Wer hat denn die Verlängerung beantragt? Die Briten könnten schon seit Wochen draußen sein, wenn sie nur wollten. Aber sie wissen ja nicht wie sie es haben wollen.
Das Einzige, was die EU gestern hätte tun können, um die Briten nicht aufzuhalten wäre gewesen, keine Verlängerung zu gewähren. Dann wären die Briten automatisch draußen. Ist es das, was Sie vorschlagen?
Klar, typisch Merkel.
Aussitzen, verschieben, nichts entscheiden.
Genau ihr Ding.
>>Der Brexit soll nun bis zum 31. Oktober geordnet über die Bühne gehen. <<
Wdhlg:
Parlament" beruht auf der Wurzel "parlare", was soviel wie "reden" bedeutet. Im Volksmund wird es aber auch als "quasseln" oder "quatschen" bezeichnet.
Übersetzt: In der britischen Quasselbude sitzen hochbezahlte Quasselstrippen und eventuell auch Quatschköpfe, die es in der langen Zeit nicht geschafft haben, den Brexit zu vollziehen.
Nun soll es bis zum 31. Okt. geordnet über die Bühne gehen. Danach ganz geordnet bis zum....
Mir fiel gerade der BER-Flughafen ein, der in 2012 bereits geöffnet werden soll.
Jetzt schreiben wir das Jahr 2019, und nichts ist über die Bühne gegangen......
Fachkräftemangel in der Politik?
Die EU lässt sich mal wieder an der Nase herum führen. Wo zu die Verlängerung? Die EU will den ausgehandelten Vertrag nicht ändern und das britische Unterhaus will den Vertrag nicht annehmen. Außer unsere Politiker kippen mal wieder um und sind doch noch bereit Änderungen an dem Vertrag zu machen. Diese Lachnummer die seid über 2 Jahren hier abläuft, führt immer mehr zum EU Verdruss der Bürgerinnen und Bürger in der EU. Und ich glaube das wird man auch an der Wahlbeteiligung bei der kommenden Wahl zum Europaparlament sehen.
Eine EU, die sich vor einem ungeordneten
GB Austritt fürchtet wie der Teufel das
Weihwasser und dafür in Kauf nimmt, dass
ihre Bürger sie (mit grosser Wahrscheinlichkeit) bei den EU Wahlen abstraft.
Jede bewilligte Verlängerung macht deutlich,
wie erfolgreich das Hamsterrad im GB
Unterhaus funktioniert um die EU in
Beugehaft zu nehmen.
Ergebnis: Eine immer schwächer werdende EU. Ganz im Sinne von Donald Trump.
>>Die EU lässt keinen raus
Das könnte ja Schule machen und auch andere auf "dumme" Gedanken birngen.<<
Sie meinen, hinter der Tatsache, daß das Unterhaus den von der Premierministerin ausgehandelten Austrittsvertrag nicht akzeptiert, stecke die EU?
Wie das?
Parlametarierbestechung?
"Zu schade, dass die Europäische Union so streng mit dem Vereinigten Königreich und Brexit umspringt".
Ja, es ist schon gemein, dass die EU in GB ohne Not ein Referendum vom Zaun gebrochen, dann den Briten brutal die Mitgliedschaft gekündigt hat und ihnen nun auch noch die ohne Zweifel vorhandenen Nachteile eines ungeordneten Austritts verweigert. Böse EU!
Trumps wahre Absichten hinter solchen Aussagen werden deutlich, wenn man seinen Tweet weiterliest: "The E.U. is likewise a brutal trading partner with the United States, which will change." Eine geeintes Europa ist eine Horrorvorstellung für ihn, am liebsten wäre ihm natürlich ein kompletter Zerfall der EU. Daher versucht er zu spalten und polarisieren, so gut er kann, gern auch durch Fake News. Das sollten wir Europäer und insbesondere wir Deutschen - in unserem eigenen Interesse! - keinesfalls tolerieren, wenn wir nicht durch den Wirtschaftsimperialismus von Russland, China und den USA in Bedeutungslosigkeit versinken wollen.
>>Einigung auf Brexit-Termin:Und noch ein Aufschub.........
Manöver gegen den Austritt.Großbritannien muß so an der EU-Wahl teilnehmen,May begeht Vertrauensbruch gegenüber der Bevölkerung.
Und die EU räumt natürlich den Aufschub ein.Das heiß ja auch,daß alle Länder,auch die südeuropäischen und osteuropäischen zugestimmt haben.Das wirft ein Schlaglicht auf die Machtverhältnisse.<<
Inwiefern?
Sie meinen, Orban, Salvini, Kaczinsky usw. wären in Wirklichkeit Befehlsempfänger der EU-Soros-Neoliberalelite?
May kann übrigens gar nichts machen, solange sie im Unterhaus keine Mehrheit kriegt. Und die wird sie auch nicht bekommen. Was nicht an ihrer Person liegt. Keinem anderen Premier würde es anders ergehen.
«Die Vorteile der EU werden immer so stark übertrieben. Demnach könnte kein Land außerhalb der EU überleben. Das stimmt aber nicht, denn von 193 Staaten der Erde sind nur 28 in der EU.»
Wer setzt denn angeblich einen derart absurden Unfug in die Welt, kein Land könne außerhalb der EU überleben?
Von den 193, die Sie erwähnen, waren 165 noch nie in der EU.
Die hätten dann auch gar nicht erst entstehen dürfen (oder wie ?).
Oder sie hätten alle beim Entstehen der EU ihren letzten Atemzug getan?
Es geht um die Frage, ob und wie ein Land austreten solle. Nicht um das Überleben oder Versterben von GB.
Es ist manchmal unfassbar, mit welchen Scheinargumenten die EU mies gemacht werden soll.
Ist wie beim Scheinriesen Tur Tur in Lummerland, vor dem sich alle fürchten. Kommt man näher, ist er normal groß, weil er nicht den Gesetzen der perspektivischen Wahrnehung unterliegt.
Ein angenehmer und umgänglicher Zeitgenosse, mit dem man gut reden kann, ist er überdies dann auch noch …
Bin für den harten Brexit. Austreten, Zölle rauf und die eigene Industrie stärken. Das sind die besten Rezepte für GB. Alles andere kommt nur Exportsündern (Exportweltmeistern) zugute.
Wenn die Briten in Kürze ohnehin zur EU-Wahl an die Urnen gebeten werden, kann man dann auch gleich eine neue Volksbefragung durchführen
Allen, die hier und in anderen Threads immer vom "Willen des Volkes" für den Brexit schwadronieren, seien darauf hingewiesen, dass sie offenbar die Prinzipien der Demokratie nicht verstanden haben.
Nur etwas mehr als die Hälfte der Wähler in GB hat für den Brexit gestimmt, eine knappe Hälfte dagegen. Es gehört zu den Grundprinzipien einer funktionierenden Demokratie, dass man - besonders bei einem knappen Ausgang - die Minderheit nicht einfach ignoriert, sondern ihre Interessen berücksichtigt. Und genau das tun die Parlamentarier in GB, was aufgrund der emotionalen Belastung und der ökonomischen Komplexität des Themas kein einfaches Unterfangen ist; daher sollte man vollstes Verständnis für die Verzögerungen haben.
Und das ist auch der Grund, warum Politiker in einer Demokratie nur dann gute Politiker sind, wenn sie Ihre Wahlversprechen nicht 1:1 einhalten, sondern Kompromisse im Interesse möglichst vieler Menschen suchen.
Solange Aufschieben bis (24.10.2021!!!!) alles passt.:-)
«Die EU lässt keinen raus.
Das könnte ja Schule machen und auch andere auf "dumme" Gedanken birngen.»
Das bizarre Trauerspiel: "Umsetzung des Brexit" könnte auch in dem Sinn Schule machen, als dass "andere" erkennen könnten, wie man es in gar keinem Fall machen soll.
Es nicht wie GB machen darf, wenn man sich nicht zum Gespött im Scheinwerferlicht der Weltöffentlichkeit machen will.
Nicht die EU ist der Geiselnehmer.
GB ist "die Eigengeisel", die sich selbst eingesperrt, und den Schüssel zur Tür im Gully verschmissen hat. Und nun nicht mehr dran kommt.
Seit 3 Jahren wird die Tür mit Vorschlaghämmern, Brechstangen, und einer Flex von innen bearbeitet. Ebenfalls ohne verständiges Konzept.
Alle verständigen Anderen, die das von draußen beobachten, "sind so":
«Au weia, welch ein grotesker Unfug.
Vieles, fast alles, aber so was Dämliches bitte nicht …!»
Absolut keine Auswirkungen auf irgendetwas
Aha. Schön, dass sich derartig unqualifizierte Äußerungen so leicht widerlegen lassen.
Nun, dann hier einige Auswirkungen eines harten Brexits auf Dinge, die meine Freunde, Verwandte und Arbeitskollegen in GB und D betreffen:
- keine Arbeitserlaubnis mehr
- kein visafreies Reisen mehr
- kein zollfreier Einkauf mehr
- evtl. lange Wartezeiten bei der Einreise
- kein EU-Roaming mehr bei Internet/Telefonie
Natürlich hat das nur für diejenigen Nachteile, die auch mal über den Tellerrand schauen. Aber immerhin Auswirkungen.
"Die Vorteile der EU werden immer so stark übertrieben. Demnach könnte kein Land außerhalb der EU überleben."
Jedes Land kann ohne EU überleben. Aber leider auf einem niedrigeren Niveau.
Natürlich würde dann ein höherer Anteil an Waren wieder hier produziert werden.
Selbstredend zu hier üblichen Löhnen. Was Güter teurer macht. Auch und vor allem Lebensmittel.
Und wie man sich gegen die Trumps dieser Welt mit ihren Strafzöllen als "Land ohne feste Bindung" entgegen treten will ist mir auch schleierhaft.
Und natürlich die simple Erkenntnis, dass man globale Probleme wie Umweltschutz, Steuerhinterziehung usw nicht durch Kleinstaaterei lösen kann.
Merkels statement "ein sehr guter Abend" macht deutlich, wie ausweglos die Situation ist. Da wird eine nochmalige Terminverschiebung ohne jeglichen Plan, was mit dieser Zeit gewonnen werden soll, als großer Erfolg gefeiert. Noch ungeschickter können die versammelten Staatschefs, ihre Unfähigkeit kaum zur Schau stellen.
Handeln muss jetzt in erster Linie GB, und zwar erst eine neue Regierung wählen und dann ein zweites Brexit-Referendum. Der jetzt 2 Jahre dauernde Eiertanz muss endlich beendet und wieder ergebnisorientierte Politik gemacht werden.
Und noch ein Hinweis für Diejenigen, die sagen, es darf kein zweites Referendum geben, da es bereits eine Volksentscheidung gibt. Dieser Logik folgend, dürfte es auch keine Wahlen mehr geben, denn das Volk hat ja schon mal entschieden. Das erste Referendum ist 3 Jahre her und unter zweifelhaften Bedingungen zustande gekommen. Seit dem haben viele Briten ihre Meinung geändert.
Die Verlängerung macht keinen Sinn, wichtige Reformen bleiben aus weil der gesammte Fokus auf diese Trennung gerichtet ist.
Ein wichtiger Grund für den Brexit ist die Angst vor Migration. Dieses Problem das wir Fr. Merkel verdanken ist bislang nicht angegangen worden.
Ein Schrecken mit Ende...wäre die richtige Reaktion trotzdem erstaunlich das sich dieser mehrstimmige Chor überhaupt auf etwas einigen konnten.
Also erstmal Ferien und Sommerpause und im Oktober wird das Elend weitergehen.
Das war doch klar, dass die EU den Briten solange wie möglich den Exit vom Brexit ermöglicht. Sonst hätte man doch schon längst eine Regelung für ein ausscheidendes Land bei parallelen EU-Wahlen finden und in den Statuten verankern können. Diese Gefahr war allen seit Langem gebannt und es ist doch nicht vorstellbar, dass eine entsprechende gesetzlich wirksame Regelung nicht hätte gefunden und umgesetzt werden können. So bleibt der britische Ball besser im Spiel und sollten die Briten in der EU bleiben, haben sie ja brav mitgewählt - das passt doch!
"Das sind die Gründe
...warum die EU so ein schlechtes Ansehen hat.
Besonders bei den eigenen Bürgern.
Nichts bekommen die geregelt-außer man eröffnet Defizitverfahren gegen Deutschland.
Da sind die ganz schnell.
Die EU ist ein Auslaufmodell"
Komisch, normalerweise wird doch immer behauptet die EU regele zu viel.
Oder?
Und das war gerade ein Arument der Brexiter.
Aber sowohl diese, als auch deren Anhänger, drehen ihr Weltbild immer so wie es ihnen gerade in den Kram passt.
"EU- Das Ende naht"
Da ist wohl eher der Wunsch der Vater des Gedankens.
Dennoch würde mich als jemanden, der die EU als vorteilhaft ansieht (Beispiele nenne ich gern), interessieren, welche sie persönlich betreffenden Ereignisse einen derartigen EU-Frust und damit die Ablehnung der EU verursacht haben. Und bitte nicht die üblichen substanzlosen Argumente von der "Bürokratie", den "Eliten", dem "Verlust der nationalen Identität" oder Ähnlichem.
da dies neben dem artikel ueber den neuen afd-kandidaten fuer einen posten als bundestagvizepraesident der einzige von gegenwaertig 17 politik-artikeln ist, der sich ueberhaupt von uns rundfunkbeitragszahlerinnen und -zahlern kommentieren laesst, nutze ich also die gnade, die mir hier gewaehrt wird und frage, warum in diesem artikel kein wort dazu verloren wird, wie nun wegen der wahlen zum europaparlament verfahren wird. oder kann ich nur nicht richtig lesen?
mir war so, als wenn grossbritannien nicht daran teilnimmt und alle anderen staaten garantien ausgesprochen haben, dass die wahl deshalb nicht angefochten wird? oder haben die staaten dazu gar nicht explizit entschieden?
danke.
„Die EU machte zur Bedingung für die Brexit-Verschiebung, dass die britische Regierung keine wichtigen EU-Entscheidungen blockiert.“
Auch gut zu wissen. Vor allem für Ukip. Die werden sich in der Beziehung ganz sicher jetzt zurück halten. Schließlich möchte niemand die EU verärgern. Und wählen wird die ja auch niemand, weil ja niemand mehr Brexit will.
Dies alles wissen unsere Funktionäre in der EU. Blöd nur das die Realität eine andere ist.
Sowas ärgerliches aber auch.
Ich verstehe nicht, warum die Iraldn/Nordirland Frage so ein großes Thema sein sollte - es muss doch nur gewährleistet sein, dass die EU Aussengrenzen geklärt sind, sobald es zu einem speziellen Szenario kommt. Ich kriege kaum was mit, was Europa dazu denkt oder vorschlägt.
nachdem nun klar ist, was der Brexit bedeutet u sich die Lügen der Nationalisten zeigen!
Nun können die Briten genauer sehen, was los ist, was machbar ist, nun haben sie etwa, worüber sie abstimmen können!
Dafür müssten sich die anderen Parteien einsetzen, die Tories führen GB mit ihrem taktieren in den Untergang!
"Brexit auf Ende Oktober verschoben"
-
Klar, war doch erst der 28. März und dann morgen, und nun halt irgentwann vielleicht mal Oktober. Diese tragische Komödie ist nun in der Endphase von Farce und ist nur noch eine tolle Clown Show.
>>Die Vorteile der EU werden immer so stark übertrieben. Demnach könnte kein Land außerhalb der EU überleben. Das stimmt aber nicht, denn von 193 Staaten der Erde sind nur 28 in der EU.<<
Wer behauptet denn solch einen Unsinn?
Ich würde mal ganz stark annehmen, daß Sie sich das ausgedacht haben.
Junker hat Angst, die 45 Milliarden EUR nicht zu kriegen, die bei einem ungeordneten Brexit flöten gehen.
Und Merkel hat Angst, daß ihre Zusage, den Schaden Brexit zu ersetzen, in Anspruch genommen wird.
Mind. 15 Milliarden EUR will sie wegschenken.
Das ist Steuereinnahmen-Veruntreuung der miesesten Art.
die schweiz zeigt aber seit jahrzehnten daß es klappen kann. natürlich dürfen keine kriminellen vom schlage eines boris johnsen beteiligt sein, die die bürger bewusst betrügen
>>GB ist eines der wenigen EU-Länder mit gesumden, pragmatischen Menschenverstand.<<
Ein Land hat Verstand?
Ich dachte, so etwas könnten nur Individuen haben.
Aber wie und wo äußert der sich denn?
Im Unterhaus?
Das wird Trump aber ärgern.
Nichts wäre ihm lieber gewesen als ein ungeordneter Brexit und das darauf folgende Chaos was vermutlich die EU Handelszone in schwere Turbolenzen gebracht hätte.
Ihre Ausführungen liegen völlig neben der Sache. GB wollte austreten und dafür muss es eben selbst einen Plan entwickeln. Die Eu hat mit Frau May einen Vertrag zum Brexit enttwickelt . Den will das britische Unterhaus nicht wie es überhaupt auch alle anderen Varianten nicht. Was es positiv will hat es nie gesagt. Es ist nicht Aufgabe der Eu herauszufinden was Gb will. Gb hat seit Jahrzehnten Vorrechte bekommen wie den von Thatcher herausgeholten Britenrabatt. Die sogenannten Nachteile sind Erfindungen von Hr Johnson und Konsorten.
>>Umgekehrt wird ein Schuh daraus: die EU ist die einzige Freihandelszone der Welt, die mit einer gemeinsamen Regierung, politischen Integration und gemeinsamen Währung einhergeht!
Den sozialistischen EU-Zentralismus braucht kein Mensch, außer vielleicht den Bürokraten in Brüssel, den es um Macht und Posten geht.<<
Wohlfeile Diffamierungen der Motive von Parlamentariern. Wie das bei Ihnen üblich ist.
Abgesehen davon zahlt man in GB nach wie vor mit Pfund Sterling und hatte auch nie vor, dies zu ändern. Es wäre schön, wenn Sie Ihrem Nick Ehre machen und sich an die Wahrheit halten würden.
Die Rosinenpickerei geht weiter.
Keinem anderem Mitglied würde das zugestanden, was man GB zugesteht.
Warum?
„Eine EU hat ohne GB sowieso keinen Bestand.
GB ist eines der wenigen EU-Länder mit gesumden, pragmatischen Menschenverstand.“
Wirklich interessante Wahrnehmung. Sie meinen, die gesamte (Rest-) EU sollte sich ein Beispiel an GB nehmen? Vielleicht sich als neues Mitglied im Commonwealth anbieten?
„Dieser Geist - der Geist eines Europas der Vaterländer - muss sich in einem "New Deal for Britain" wiederfinden.“
Dieser Geist wurde ja gerade wieder zwischen Meuthen und Salvini beschworen. Wahrlich eine Geisterstunde. Da beschwören zwei Politiker eine Zusammenarbeit, die zum Ziel hat, nicht mehr zusammen zu arbeiten. Weil man alles jeweils alleine viel besser könnte. Wie es auch die Brexiter - die meinen Sie ja wohl nur mit „gesundem, pragmatischen Menschenverstand - vorführen: Gemeinsam endlich wieder gegeneinander!
>>Mitten in Europa übrigens auch ein Land ohne EU nämlich die Schweiz. Nach dem durchschnittlichen Vermögen sind die Schweizer sogar die reichsten Europäer.
Es gibt dort also Wohlstand und Frieden ohne die EU, was niemals sein darf.<<
Sind Sie denn wirklich so entsetzlich ahnungslos?
Die Schweiz ist Mitglied der EFTA.
Das hat folgende Auswirkungen:
Sie ist sämtlichen Regeln und Bestimmungen, die in der EU gelten, unterworfen und ist auch Teil des Schengenraums, hat aber kein Mitbestimmungsrecht.
Das finden Sie erstrebenswert?
Tusk und Juncker hatten sich beim Thema Brexit bisher eigentlich ganz gut geschlagen.
Das scheint vorbei. In beinahe geistiger Umnachtung scheinen sie nun bereit, die Zukunft der Europäischen Union zur Disposition zu stellen, um den Briten ihren kuschelweichen Austritt zu gewährleisten.
Wer fällt ihnen ins Messer, wer rettet die Europäische Union?
"Eine EU, die sich vor einem ungeordneten
GB Austritt fürchtet wie der Teufel das
Weihwasser und dafür in Kauf nimmt, dass
ihre Bürger sie (mit grosser Wahrscheinlichkeit) bei den EU Wahlen abstraft."
Sie haben zumindest bei meiner Person völlig recht. Bis gestern war ich ein EU Befürworter, ab heute kann ich sie nicht mehr ernst nehmen. Bei den Wahlen werde ich meine Stimme verschwenden
Seltsam,die TS brachte vor Kurzem die Auswertung der Weltbank,nach der ausgerechnet die Schweiz die meisten verschuldeten Privat-Haushalte hat. Bestätigt auch von der NZZ !
"Gegen eine Zollunion und gemeinsamen Markt spricht gar nichts! Dagegen hat kein vernünftiger Mensch etwas!"
Vielleicht kein vernünftiger Mensch. Aber die britische Regierung schon.
Sonst wäre der ganze Prozess ja viel einfacher, wenn die Briten wenigstens in der Zollunion und im Binnenmarkt bleiben würden. Dann hätte sich auch das Nordirlandproblem komplett in Luft aufgelöst, weil man dann keine Grenzkontrollen mehr bräuchte.
Brexitverschiebung?
Am besten zukünftig mit der Fußnote
... to be continued
Und den Text aus dem alten Hit "In the Yaer fifty five fifty five" von Zager and Evans, dann etwas leicht abgewandelt, so dass darin eben vorkommt, dass da London immer noch den Ausgang anstrebt aber immer mit ihren zu großen Pinzetten zum Rosinenpicken dort immer wieder hängen bleibt...
Man müßte sich mit der Textanpassung dann aber beeilen, denn 2525 ist ja schon bald, oder so und vielleicht ...
Ansonsten bis dahin eben:
... to be continued ...
„Bin für den harten Brexit. Austreten, Zölle rauf und die eigene Industrie stärken. Das sind die besten Rezepte für GB. Alles andere kommt nur Exportsündern (Exportweltmeistern) zugute.“
Sie meinen, die Briten sollten sich selbst einfach den Import von Waren verbieten und schon blüht die heimische Industrie auf? Das Rezept kommt mir irgendwie bekannt vor.
Auf uns bezogen würde es lauten: Wir stellen nur noch her, was wir selbst verbrauchen und wir verbrauchen nur noch, was wir selbst hergestellt haben!
Wahrlich ein zukunftsweisendes Konzept. Endlich wieder dichte Grenzen und nur noch Sauerkraut und Trabbi.
>>>>Der Brexit soll nun bis zum 31. Oktober geordnet über die Bühne gehen. <<
Wdhlg:
Parlament" beruht auf der Wurzel "parlare", was soviel wie "reden" bedeutet. Im Volksmund wird es aber auch als "quasseln" oder "quatschen" bezeichnet.
Übersetzt: In der britischen Quasselbude sitzen hochbezahlte Quasselstrippen und eventuell auch Quatschköpfe, die es in der langen Zeit nicht geschafft haben, den Brexit zu vollziehen.
Nun soll es bis zum 31. Okt. geordnet über die Bühne gehen. Danach ganz geordnet bis zum....
Mir fiel gerade der BER-Flughafen ein, der in 2012 bereits geöffnet werden soll.
Jetzt schreiben wir das Jahr 2019, und nichts ist über die Bühne gegangen......
Fachkräftemangel in der Politik?<<
Die Diffamierung des Parlaments als Quasselbude hat in Deutschland weit mehr als hundert Jahre Tradition.
Wer sich dieses Sprachgebrauchs bedient, outet sich damit als in genau dieser Tradition stehend.
Auf jeden Fall die SNP und wo diese nicht wählbar ist die Liberaldemokraten, die sich gegen den Brexit stemmen. Das dies die zentrale Frage ist, werden Brexitgegner unabhängig von anderen politischen Positionen für diese Parteien stimmen.
Außerdem noch die UKIP. Brexit-Hardliner werden auf jeden Fall dieser Partei die Stimme geben und eher einen harten Brexit in Kauf nehmen als einen butterweichen Kompromiss.
Entsprechend unter die Räder kommen werden die in dieser Frage zerstrittenen Sozialdemokraten und ganz besonders die Konservativen unter Premierministerin May, denen man die Hauptschuld an der derzeitigen Situation gibt. Da in UK das Mehrheitswahlrecht gilt, werden also sehr viele SNP und Lib.Dem.-Abgeordnete aus den Wahlkreisen, die mehrheitlich gegen den Brexit sind, ins Eu-Parlament einziehen. Da die Brexit-Befürworter untereinander zerspalten sind, könnte es für die Gegner sogar in Wahlkreisen mit mehrheitlich Brexit-Befürwortern für die relative Mehrheit reichen.
Sie sprechen für 300 Millionen EU-Bürger?
Immerhin nicht für 8 Milliarden Erdbewohner. Das fände ich etwas anmaßend.
"Mitten in Europa übrigens auch ein Land ohne EU nämlich die Schweiz. Nach dem durchschnittlichen Vermögen sind die Schweizer sogar die reichsten Europäer" - und deswegen ist die Schweiz kein Musterbeispiel für das Überleben ohne EU.
"Mitten in Europa übrigens auch ein Land ohne EU nämlich die Schweiz. Nach dem durchschnittlichen Vermögen sind die Schweizer sogar die reichsten Europäer.
Es gibt dort also Wohlstand und Frieden ohne die EU, was niemals sein darf."
Informieren Sie sich noch einmal, welche Verträge zwischen der Schweiz und der EU bestehen und überlegen Sie sich dann noch einmal, ob man das wirklich als "ohne EU" bezeichnen kann.
May strebt schon mit dem von ihr verhandelten Abkommen an, weiter von der EU entfernt zu sein als die Schweiz. Bei einem No-Deal-Brexit wäre die Abgrenzung aber noch einmal deutlich schärfer. Die Schweiz ist dafür kein passender Vergleich.
>>Die EU zittert regelrecht vor den Folgen eines Brexit und gewährt eine unsinnige Fristverlängerung nach der anderen.<<
Hätten Sie auch nur ein Minimum an wirtschaftlichem Sachverstand, dann wäre nicht nur Ihre Wortwahl eine andere.
„Trumps wahre Absichten hinter solchen Aussagen werden deutlich, wenn man seinen Tweet weiterliest: "The E.U. is likewise a brutal trading partner with the United States, which will change." Eine geeintes Europa ist eine Horrorvorstellung für ihn, am liebsten wäre ihm natürlich ein kompletter Zerfall der EU. Daher versucht er zu spalten und polarisieren, so gut er kann, gern auch durch Fake News. Das sollten wir Europäer und insbesondere wir Deutschen - in unserem eigenen Interesse! - keinesfalls tolerieren, wenn wir nicht durch den Wirtschaftsimperialismus von Russland, China und den USA in Bedeutungslosigkeit versinken wollen.“
Volle Zustimmung! Solange die „me-first-Propagandisten“ gegen die EU wettern, kann die EU so schlecht nicht sein. Und bei manchen Kommentaren hier habe ich den Eindruck, sie wären direkt bei Steve Bannon abgeschrieben. Und der schreibt viel zur EU. Warum wohl?
Wenn einerseits der Glaube besteht, dass May ihren mit der EU ausgehandelten Vertrag durch die Drohung einer Beteiligung an den EU Wahlen, doch noch im Parlament bestätigt bekommt, so ist es andererseits von Seiten der EU unverantwortlich den abschiednehmenden Briten durch eine Wahlbeteiligung die Möglichkeiten zu geben, auf die Entscheidungen der EU negativ Einfluss nehmen zu können, denn May ist eine Frau von gestern und ihre Zusagen sind nichts wert.
Ich finde, daß aus dem Brexit-Disaster einige Lehren für die Zukunft gezogen werden müssen:
1). Eine so weitreichende Entscheidung wie ein EU-Austritt kann und darf nur getroffen werden, wenn hier ein entsprechend breiter gesellschaftlicher Konsens vorhanden ist. Um dies zu gewährleisten, sollte es bei Referenden über solche Fragen ein klares Quorum(Mehrheit der potentiell Wahlberechtigten) geben. Dies sollte in allen Ländern, in denen Volksentscheide zu EU-Fragen möglich sind, verankert werden.
2.) Es sollte zwingend vorgesehen werden, daß ein zweites Referedum durchzuführen ist, sobald die Bedingungen des Austritts bekannt sind. Denn das Volk muss die Möglichkeit haben, eine Austrittsentscheidung auch zu korrigieren. Erst zu diesem Zeitpunkt sind die Folgen für das Land und den einzelnen Bürger absehbar.
"Die EU ist ein zukunftsbezogenes Konzept des staatlichen Zusammenlebens" - nur müssen dazu alle teilnehmenden Staaten eine gewisse Fähigkeit zu Kompromissen aufweisen sowie ihr Nachhängen an vergangene Zeiten aufgeben. Beides erwarte ich bei GB noch lange nicht.
Bei allen entstehenden Schäden: Geht endlich !
>>Der Brexit wird sehr bald kommen, weil dieses missratene Austrittsabkommen vom Parlament nun akzeptiert wird, um eine Teilnahme an den Wahlen zum EU-Parlament zu verhindern!
Es glaubt wohl keiner (außer vielleicht Ihnen) daran, dass die EU von den Vorabverpflichtungen für Großbritannien im Austrittsabkommen dann bei den weiteren Verhandlungen abrücken wird!
Ich wünsche den Briten weiterhin mehr Mut für einen No-Deal-Brexit!
Dieses Austrittsabkommen schränkt die nationale Souveränität Großbritanniens dermaßen stark ein, dass es zurecht von vielen britischen Parlamentariern abgelehnt wird!<<
Das britische Parlament wird also Ihrer Ansicht nach dem Austrittsvertrag zustimmen, um so einen no Deal Brexit, den Sie mit Ihrem großen wirtschaftlichen Sachverstand als beste Wahl ansehen, zu ermöglichen?
Das verstehe, wer will.
Was ich ebenfalls nicht verstehe: inwieweit schränkt das Abkommen die nationale Souveränität Großbritanniens über die Übergangsphase hinaus ein? Erbitte Aufklärung.
«Harter Brexit - bester Brexit.
Bin für den harten Brexit. Austreten, Zölle rauf und die eigene Industrie stärken. Das sind die besten Rezepte für GB. Alles andere kommt nur Exportsündern (Exportweltmeistern) zugute.»
Der güldene Götze Zölle.
Der alles zum Besten richten wird.
Mit dem goldenen Patentrezept, das nur der Götze kennt.
Wie viele Weltmeister gibt es in der Sportart "Export" gleichzeitig?
Im Fußball gibt es immer nur einen "zu seiner Zeit" …
"Da in UK das Mehrheitswahlrecht gilt, werden also sehr viele SNP und Lib.Dem.-Abgeordnete aus den Wahlkreisen, die mehrheitlich gegen den Brexit sind, ins Eu-Parlament einziehen."
Ich hoffe auf so ein Ergebnis (allerdings ohne große Erwartungen), aber die Begründung passt nicht: Für die Europawahl gilt in der ganzen EU Verhältniswahlrecht, das gilt auch im UK.
"Die Schweiz ist Mitglied der EFTA.
Das hat folgende Auswirkungen:
Sie ist sämtlichen Regeln und Bestimmungen, die in der EU gelten, unterworfen und ist auch Teil des Schengenraums, hat aber kein Mitbestimmungsrecht.
Das finden Sie erstrebenswert?"
Die Türkei hat auch ein Abkommen der EFTA und hat absolut nichts mit der EU zu tun. Schweiz ist auch nicht in der EU. Damit sind sie auch kein Nettozahler genauso wie Norwegen.
Sie unterwerfen sich damit auch nicht dem EU Parliament. Norwegen/Schweiz Beispiele sind natürlich besser als z.B. Euro zu übernehmen und wie Deutschland die ganze EU finanzieren.
Haben Sie überhaupt eine Ahnung wieviele Transfergelder von Deutschland zu den Südstaaten fließen? Bei den Target Salden sind wir schon bei 1 Billion !!! Die werden wir sicherlich auch nicht zurück bekommen.
"Die Türkei hat auch ein Abkommen der EFTA und hat absolut nichts mit der EU zu tun. Schweiz ist auch nicht in der EU. Damit sind sie auch kein Nettozahler genauso wie Norwegen.
.
Sie unterwerfen sich damit auch nicht dem EU Parliament. Norwegen/Schweiz Beispiele sind natürlich besser als z.B. Euro zu übernehmen und wie Deutschland die ganze EU finanzieren. "
EFTA-Mitglieder sind Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz. Die Türkei hat damit nichts zu tun.
Und doch, selbstverständlich zahlen diese Staaten Beiträge. Sie übernehmen auch das EU-Recht größtenteils, sind also von Entscheidungen des EU-Parlaments betroffen, ohne allerdings selbst darüber mitentscheiden zu dürfen.
Zitat."Den sozialistischen EU-Zentralismus braucht kein Mensch, außer vielleicht den Bürokraten in Brüssel, den es um Macht und Posten geht!"
Die EU ist sozialistisch? Selten so gelacht! Können Sie dafür vielleicht auch Beweise bringen?
Manöver gegen den Austritt.Großbritannien muß so an der EU-Wahl teilnehmen,May begeht Vertrauensbruch gegenüber der Bevölkerung.
Und die EU räumt natürlich den Aufschub ein.Das heiß ja auch,daß alle Länder,auch die südeuropäischen und osteuropäischen zugestimmt haben.Das wirft ein Schlaglicht auf die Machtverhältnisse.