Ihre Meinung zu: Einigung auf Brexit-Termin: Und noch ein Aufschub

11. April 2019 - 9:03 Uhr

Die EU und Großbritannien haben vorerst einen harten Brexit abgewendet. Doch in London muss Premierministerin May weiter für den Austrittsvertrag werben. Selbst ein Aufschub des Aufschubs ist nicht ausgeschlossen.

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Kommentare

EU- Das Ende naht

"Die EU machte zur Bedingung für die Brexit-Verschiebung, dass die britische Regierung keine wichtigen EU-Entscheidungen blockiert."

Wird sich denn N. Farage auch an diese Vereinbarung halten?
Was wären denn die Folgen?
Wird man Farage vom EU Parliament rausschmeissen?

Es werden so viele EU Gegner ins Parliament gewählt, dass man so etwas nicht kontrollieren kann.

Da bin ich aber mal gespannt, wie man das noch regeln möchte.

Und noch'n Aufschub

So geht es natürlich auch.
Man schiebt bis zum Sankt Nimmerleinstag auf.
Und die Briten blockieren in der EU alles, was sich bewegen könnte.

Die Briten haben die Wahl

Entweder Brexit sofort oder später, aber mit Teilnahme an der Europawahl. Das britische Parlament muss nun entscheiden, welche Lösung ihnen lieber ist.

Bin mal gespannt ...

... wen die Briten ins Europaparlament wählen.

May's Tories sollen ja Umfragen zu Folge sehr schlecht abschneiden.

Das soll ein Erfolg sein?

Ich hatte gelesen, dass man lange, sehr lange verhandelt hat und ein Abkommen fertiggestellt hatte (nicht mein Favorit, aber sei's drum), welches nicht nachverhandelbar sei und einfach von Großbritannien hätte angenommen werden müssen.
Großbritannien wollte es aber nicht. Zweimal nicht.
.
Dann sagte man, dass Großbritannien zwingende Gründe für eine Verlängerung vorlegen müsse. Wo sind sie?
.
Was soll jetzt die Verlängerung bis Oktober?
Großbritannien hat doch klargemacht, dass es kein weiteres Referendum geben wird und dass der Brexit beschlossen ist.
Soll jetzt nachverhandelt werden? Dann wäre alles Gesagte gelogen!
.
Oder braucht Großbritannien Zeit für die gewaltige Umstellung auf Zollkontrollen? Das war meines Wissens aber nicht das Thema.
.
Übrigens: Keiner kann Großbritannien das freie Abstimmen verbieten, solange es in der EU ist! Nebenabsprachen gelten nicht.
Bezahlt Großbritannien eigentlich weiterhin die EU-Beiträge?

Das Pokerspiel geht weiter und ...

ich glaube, dass Frau May dieses Spiel gewinnen wird, weil weitere Parlamentarier nun lieber dieses für Großbritannien schlecht verhandelte Austrittsabkommen akzeptieren werden als an den Wahlen zum EU-Parlament teilzunehmen!
Eine Analyse des Austrittsabkommens findet man auf https://makroskop.eu/2019/03/no-deal-brexit/?success=1
Sie stammt von Danny Nicol, der Professor für Public Law an der University of Westminster ist und auch Bücher zum EU-Recht publiziert hat.
Prof. Nicol führt leider selten die entsprechenden Artikel im Austrittsabkommen auf (es ist ja auch keine wissenschaftliche Publikation).
Laut Prof. Nicol importiert z. B. Artikel 41 Absatz 2 die Grundsätze des Europäischen Gerichtshofs zum freien Warenverkehr nach Großbritannien und zementiert damit die Macht des EuGH auch nach dem Austritt.
Des Weiteren stellt Prof. Nicol klar, dass das Austrittsabkommen nur dann durch ein anderes Abkommen abgelöst werden kann, wenn die EU diesem neuen Abkommen zustimmt!

Never ending story

Und täglich grüßt das Murmeltier.

So wird es wohl eine ganze Generation geben, die mit den Brexit Verschiebungen aufwächst.

Aufschub

Ich bin sicher das sich die Parlamentarier des Unterhauses auch weiterhin darin einig sind dass sie sich nicht einig sind.
Frau May versucht ihre Version des Austritts zu verkaufen aber ohne auf die Opposition zuzugehen. Wenn sie das tut hat sie die DUP und die Torys gegen sich. Die Zeit kann man sich sparen. Eine neues Referendum würde mehr Klarheit bringen aber auch nur dann, wenn sich die Briten gegen einen Brexit aussprechen. Ansonsten geht das Geleier wieder los. Ich freue mich auf das Original John Bercow.

Taktisch genial - Populisten Schachmatt gesetzt

Man kann der Eu bis zur Wahl nicht mehr den Schwarzen Peter zuschieben.
Britannien kann mitwählen und noch dem
Londoner Debattierclub eine Breitseite zum EU-Verbleib setzen.
Jeder sieht am Brexit dass es Unsinn ist die EU zu verlassen.
Die Server laufen aus England schon heiß um
sich überhaupt um die Aufgaben der EU zu erkundigen. Auch wissen nun die GB Rentner
was passiert mit ihren Fonds gedeckten Renten,wenn der Brexit kommt.
Der 99sekunden werbefilm der möchtegern alternativen ist obsolet, solange sie nicht vorlegen können, wie man aus dem Euro raus kommt !

keine sorge, die bleiben uns erhalten,

solange macron noch an der macht ist. niemand in der eu will den franzosen das leben mit eurobonds und anderen geschenken noch mehr versüssen.

mal ehrlich

Die EU, federführend Deutschland, will doch sowieso nicht, dass GB aus der EU austritt. Ein Trauerspiel.

Also bitte was soll denn das

Also bitte was soll denn das Aufschub ,Aufschub ,und nochmal Aufschub bis in alle Ewigkeit oder wie oder was? Die Briten hatten doch schon 2 Jahre Zeit ihre Angelegenheiten in Punkto Brexit zu regeln, immer neue Abstimmungen werden hier nicht weiter führen den scheinbar möchte im Britischen Parlament jeder seine eigene Meinung durchsetzen , das wird nicht gehen auch in 100 Jahren nicht wenn denn solange aufgeschoben werden sollte.
Morgen sollte doch denn endgültig Schluss sein und die Briten die EU verlassen, ob mit oder ohne Einigung.

Premierministerin Theresa May weiter für Austrittsvertrag

Diese Meldung gab es vor ein paar Wochen:
" Die EU entscheidet bei ihrem Sondergipfel am Mittwoch darüber, ob sie den Briten noch einmal Aufschub gewährt. Falls nicht, scheidet Großbritannien am Freitag ohne Deal aus der EU aus. "
Die EU hat gesagt an dem und dem Tag sind die Briten raus aus der EU.
Dem war nicht so.
Dann wurden Verlängerungen zum Ausstiegs Termin von der EU genehmigt.
Da wurden rote Linien gezogen, die vor dem Termin schon gleich wieder in Frage gestellt wurden.
Die EU hat es ja in der Hand die Briten zu zwingen, Brexit Ja oder Nein.
Die Briten können dann Entscheiden. Entweder Brexit Rücknahme oder egal was für ein Brexit, aber raus aus der EU.
Also wer ist schuld am noch nicht vollzogenen Brexit.
Premierministerin Theresa May ist offiziell für den Austritt, aber was zwischen der EU und ihr besprochen wird, führt nicht zu einer Annahme der EU Vorschläge bei den Briten.
Ist das ein abgekartetes Spiel um den Austritt auf Dauer zu verhindern?

Also nochmal,
die EU E

Aufhören!

Jetzt bleibt doch endlich mal bei eurem Wort: kein Nachverhandeln, Verlängerung nur, wenn es echte Gründe gibt ... wo sind diese wichtigen Gründe?
Die Briten wollten den Deal nicht. Sie wollen ihn nicht! Was ist daran so schwer zu verstehen?
Sie wollen raus! Und wozu haben wir EU-Gesetze, die so etwas regeln, wenn Politiker sie außer Kraft setzen?
Klar, die Briten wollen weiterhin alle Annehmlichkeiten haben, aber keine Pflichten der EU übernehmen. Ist das die Basis für neue Verhandlungen, was offenbar wieder losgeht, was? Hat es nicht schon genug Geld gekostet, Kapazitäten gebunden, die wir lieber woanders brauchen (z.B. wirtschaftliche Neupositionierung angesichts US-Zölle und China-Wirtschaftsaggressivität)?
Offenbar ist die EU derzeit für eines gut: Verplempern von Geld, Resourcen und Vertrauen der Bürger.
Was mich besonders ärgert, ist das Verkaufen dieses armseligen Ergebnis als Erfolg.
Wen kann man da noch ins EU-Parlament wählen? Diese Wortbrecher jedenfalls nicht.

Leidtragender......

bei dem ganzen Brimborium wird Herr Manfred Weber sein! Glauben die Parteien im EU-Parlament wirklich, daß dieses Verhalten der EU honoriert wird? Was war denn bisher das Ergebnis? Eine x-te Frist und ein x-tes Ultimatum! Dabei überrascht mich nicht Frau Merkel! Die Großmeisterin des Kompromisses mit der Widerstandsfähigkeit einer nassen Zeitung gegen einen Bleistift kennt das Wort "Nein" nicht. Ich glaube, daß sie nicht einmal den Begriff der "roten Linie" kennt! Und diese Kanzlerin unterstützt Manfred Weber? Bei was?Dabei geht es doch nicht gegen Theresa May, sondern es geht um eine Ohrfeige für das britische Unterhaus! Aber dessen Abgeordnete wissen schon, wie man jemandem an der Nase durch die Manege zieht. Ich bin noch am überlegen, über wen ich mehr lachen soll:über das britische Unterhaus oder die Regierungschefs der EU-Mitglieder!

Ist das ein abgekartetes Spiel um den Austritt auf Dauer zu verhindern?

Also nochmal,
die EU Entscheidet bei einer Nichtverlängerung des Aufschubs das Großbritannien ausscheidet.

Das dürfte doch klar verständlich sein.
Die Briten wären raus, thats it.

Warum das nicht von der EU gemacht wird, darüber kann man spekulieren.

Merkt es Britannien gar nicht?

Die britische Regierung zerstört mit ihrem Gehampel die Wirtschaft Großbritanniens und der EU. Nichts ist für die Wirtschaft ein stärkeres Gift als Ungewissheit. Alles dreht sich nur noch um den Brexit und wichtigere Themen bleiben einfach liegen. Liebe Briten, macht doch endlich Nägel mit Köpfen. Ihr wollt doch den Brexit gar nicht, sonst wärt Ihr schon längst draußen. Zieht den Antrag endlich zurück und begrenzt den Schaden, den ihr schon angerichtet habt. Die Wirtschaft braucht Planungssicherheit. Gestaltet viel lieber mit eigenem Engagement die Stabilität der EU. Wir stehen im harten Wettbewerb mit USA und Fernost. Ein einzelnes isoliertes Land kann sich dem gar nicht wirkungsvoll entgegenstemmen. Ihr wisst gar nicht, was Ihr an einer stabilen Staatengemeinschaft habt.

Teilnahme an Europawahl rechtlich heikel

Es erscheint rechtlich heikel, dass die Briten
an der Europawahl teilnehmen müssen, obwohl der baldmögliche
Brexit vorgesehen ist.
Wohlmöglich ist es aber
die einzige Option, dass
das Unterhaus letztendlich doch dem ausgehandelten Deal zum Austritt vorher
zustimmt. Die Hardliner
werden wissen, dass ihre
Partei hinsichtlich eines No-Deal-Abgangs eine harte Quittung zu erwarten hätte.

Tagesschau-News am 11.04.2063

Großbritaninen bekommt einen erneuten Brexit-Aufschub........

Es ist nicht zu fassen, was man in der EU veranstalltet. Der letzte Politiker aus GB der Europäer war, war W.Churchill der einst von den Vereinigten Staaten von Europa sprach...
Danach war GB nie wirklich richtiges Mitglied der EU und hat immer eine Sonderrolle bekommen.

Ich hoffe, die lieben Politiker in Brüssel bedenken das in Mai EU-Wahlen sind. Wieso soll ich eine politische Elite wählen die ständig umfällt oder auf eine neue Abstimmung in GB spekuliert, nur weil ihr das letzte demokratische Ergebnis nicht past.
Wenn sich die Stimmung in GB grundlegend ändert und man bereit ist richtiges EU-Mitglied sein zu wollen, dann hindert niemand GB daran wieder einen Aufnahmeantrag zu stellen.

Aber das was hier unsere politische upper class abliefert ist einfach nur lächerlich. Der EU-Gedanke von der Montan-Union bis zu der heutigen EU ist das beste was Europa je passieren konnte. Aber so verkommt es mehr und mehr

Die Brexit Proteste sind rechtens

Die ohne Deal einfach raus wollen Protestieren rechtens da sie gewaehlt haben und trotzdem ihre Stimme nicht gehoert wird. Das ist wie versehentlich Trump waehlen, darueber erst lachen das es passiert ist und dann ein anderen Republikaner als President ernennen sagen das sie Republikaner nicht Trump gewaehlt haben. Das Parlament hoert nicht auf die Harten Brexiter und versucht so wenig wie moeglich aus die EU raus zu gehen und kommt so nicht zu einer Einigung. Es ist zwar schoen fuer unser Freund Irland das Britten nicht Harten Brexit macht aber wir muessen verstehen wir unterstuetzen eine undemokratische Entscheidung. Was Britten macht ist Falsch und uns Europaeer ist es egal da die betroffenen Brittische Waehler sind. Wir wuerden dann auch gerne Brexit Fluechtlinge wie das danachige vielleicht unabhaengige Schottland in die EU aufnehmen.

Die Hängepartie geht weiter

Die Hängepartie geht weiter und die Industrie/Wirtschaft hat weiter keine Planungssicherheit. Man kann sich auf keine politische Aussage (egal auf welcher Seite des Kanals) mehr verlassen. Politiker mit Rückrat (wie z.B. Helmut Schmidt, H. Geissler) sind leider ausgestorben.

Die Verlängerung der Verlängerung usw.

Ist den Verantwortlichen in der EU nicht klar,
wie stark dieses unwürdige Schauspiel die Position der europäischen Rechten bei der kommenden EU-Wahl stärkt ?

Nicht richtig

Ich bin mit einem weiteren Aufschub nicht einverstanden. 2 Jahre wurde wurde ausgehandelt. 2 Aufschübe würden gewährt. Es geht nicht an, dass erneut Abgeordnete aus England ins EU Parlament gewählt werden und sich an unseren EU Geldern bedienen. Von Anfang an hätte es beim Brexit-votum einer 2/3 Mehrheit bedurft um einen klares Ja oder Nein zur EU zu erzielen. Anständigen Politikern in England hätte klar sein müssen, dass bei einem derartigen, knappen Ergebnis erstmal erstmal keine Brexitverhandlungen hätten stattfinden dürften. Für solche einschneidenden Entscheidungen braucht man größere Mehrheiten. Als EU-Freund würde mich natürlich ein Verbleib freuen. Aber was jetzt läuft ist Schrott! Wo ist eigentlich die Partei in England, die einen Austritt verhindern möchte? Schließlich werden mit einem Austritt fast 50% der Wähler übergangen! Die haben schließlich auch einen Anspruch, das ihre Meinung vertreten wird.

Das langweilt

Zitat: “Schon werden die Rufe nach einem zweiten Referendum in Großbritannien lauter.“

Klar. Nichts hätten die Staatsmedien. Abstimmen bis das Ergebnis passt.

Noch einmal: Es gab eine Volksabstimmung. Dessen Ergebnis war der Brexit. Damit ist diese Sache erledigt.

2028 wird dann nochmal um

2028 wird dann nochmal um einen Aufschub gebeten.
Das die Eu das überhaupt mit macht,...diesen Hickhack.

Hoffentlich bereuen wir das nicht noch

Die Briten werden also aller Voraussicht nach an einer Europawahl teilnehmen, unter der Annahme, dass die Abgeordneten ihr Mandat sowieso nicht antreten werden oder zumindest das Ergebnis sie selber nicht mehr dauerhaft betrifft, sondern höchstens der verbleibenden EU Steine in den Weg legen kann. Man kann darüber spekulieren, was das konkret für das Ergebnis bedeutet, wenn eine Wahl in erster Linie als symbolisch oder als Denkzettelwahl ohne tatsächliche Folgen verstanden wird, aber ich vermute, es ist nichts gutes.

Gleichzeitig könnte es passieren, dass die Abgeordneten mit einer verlängerten Verlängerung oder womöglich einer kompletten Absage des Austritts noch deutlich länger als drei Monate im Parlament bleiben, so dass wir hier in Deutschland und der gesamten EU auf Dauer mit diesem Ergebnis leben müssen.

10:12, Orfee

>>
"Die EU machte zur Bedingung für die Brexit-Verschiebung, dass die britische Regierung keine wichtigen EU-Entscheidungen blockiert."

Wird sich denn N. Farage auch an diese Vereinbarung halten?
Was wären denn die Folgen?
Wird man Farage vom EU Parliament rausschmeissen?<<

Was hat denn Nigel Farage mit der britischen Regierung zu tun?

Das EU-Parlament hat 751 Abgeordnete, von denen Farage einer ist. Wie könnte der irgendwas blockieren?

Die Teilnahme an der Europawahl

bedeutet für die Briten defakto ein neues Referendum.
Jeder brexiter und jeder remainer kann und wird den Kandidaten wählen, der brexit oder remain unterstützt (und hoffentlich sind jetzt alle aufgewacht und gehen auch zur Wahl).
Dann wird sich sehr deutlich zeigen, was das Volk will - und an diesem Votum wird das Unterhaus (und May) nicht vorbei kommen.
Einen kleinen Vorgeschmack auf ein solches indirektes 'Referndum' hat Frau May ja bereits erhalten, als sie bei den von ihr angesetzten Neuwahlen unterging.

@ Dekkert

"Man schiebt bis zum Sankt Nimmerleinstag auf."
Das scheint mir auch so. Wenn drei Jahre nicht reichen, dann reichen vier Jahre auch nicht. Das kann jetzt Jahr um Jahr so weitergehen, und immer mit den EU-Abgeordneten aus GB. Eine wunderbare Konstellation, die die EU sicher weiter stärken wird!

10:36, Einfach Unglaublich

>>Never ending story
Und täglich grüßt das Murmeltier.

So wird es wohl eine ganze Generation geben, die mit den Brexit Verschiebungen aufwächst.<<

Den Brexit wird es nicht geben, denn er ist ein Ding der Unmöglichkeit, wie sich immer deutlicher herausstellt.

Es wird also alles beim Alten bleiben, das Kind kriegt lediglich einen neuen Namen.

10:37 von Karl Klammer

"Taktisch genial - Populisten Schachmatt gesetzt"
.
Genial ist daran gar nichts. Weder die inflationäre Verwendung des Begriffs "Populisten" (obwohl Sie und andere behaupten, der Brexit sei trotz del "LEAVE"-Votums bei den Briten gar nicht populär), und ganz bestimmt nicht die Haltung der EU.
.
Es wird entgegen eindeutiger Ansagen aus Brüssel verhandelt, nachverhandelt, und nochmal nachverhandelt. Es gibt dann angeblich keine weiteren Aufschübe und keine weiteren Nachverhandlungen des zweimal Nachverhandelten mehr - aber dann erneutes großes Einknicken im üblichen EU-Style: Was kümmert mich meine Gerede vom letzten Donnerstag?
.
Schnell noch einen Aufschub gewährt, selbst wenn es dafür keine wirklichen Argumente seitens GB gegeben hat, die laut EU letzte Woche noch Bedingung gewesen wären.
.
Dazu die juristisch mehr als fragwürdige Teilnahme an einer Wahl, oder die juristisch ebenso fragwürdige Nichtteilnahme?
.
Das halte ich für vieles, aber bestimmt nicht für "taktisch genial".

Europawahl

Sollte England an der Europawahl teilnehmen, wird es hoffentlich Klagen hageln. Es kann schliesslich nicht sein, dass ein (Noch-)Mitglied an den Wahlen teilnimmt und dann die EU verlässt. Die Engländer könnten nach Lust und Laune diese Wahlen manipulieren, periodisch Wichtiges blockieren, usw.. Ich hoffe nun inständigst, dass sich die 27 EU Staaten gründlichst Gedanken darüber machen und auch endlich mal Standfähigkeit beweisen. Ansonsten ist dies nur noch ein unglaubwürdiges Konglomerat aus puren Egoisten.

Versprochene Nichteinmischung

Wie ich überall lese, kann man die Briten rechtlich nicht zu einer Nichteinmischung verpflichten, weil sie eben während der Verlängerung formal noch Mitglied wie jedes andere sind.

Ein Zusage der britischen Regierung ist also ungefähr so bindend wie ein Wahlversprechen. Wenn man sich überlegt, dass im Europaparlament nicht nur die Tories sitzen, sondern auch Oppositionsparteien, über die die Regierung gar keine Kontrolle hat (noch weniger als über die eigene...), wird die Zusage komplett wertlos.

Ich hätte mir klarere Bedingungen erwartet als einfach nur ein Versprechen, dass die Briten schon nichts blockieren werden. Etwa, dass jeder EU-Staat die Verlängerung auch mit entsprechenden Frist wieder kürzen kann, wenn sie doch blockieren - so wie auch bei den bisherigen Verlängerungen jeder Staat ein Vetorecht hatte. Dann müsste man sich nicht alle zwei Wochen treffen, es könnte aber trotzdem jeder betroffene Staat die Reißleine ziehen, wenn die Briten es übertreiben.

Brexit

So wie es sich zur Zeit darstellt, wird die Europawahl praktisch ein zweites Referendum.

Die Brexitgegner und die Labourparty werden vermutlich die haushohen Gewinner der Europawahl

Die Torys werden massiv abgestraft werden. Mit diesen Aussichten wird May ihren Deal wohl vergessen können. Sie hat wohl keine Chance mehr.

Wenn es die Idee der

Wenn es die Idee der Engländer ist, so lange zu warten und zu hampeln, bis die EU weich wird und allem GB Unsinn zustimmt, wie etwa "voller Zugang zu Binnenmarkt ohne Eigene Beiträge" und "Mitspracherecht ohne Bevormundung", dann müssen Sie viel Tee gebunkert haben. Im Grunde wollen sie weder drinnen noch draußen sein. Das ist ähnlich dem schweizer Modell. Nur müssen die zahlen, ohne mitzureden. Mir ist das alles egal. Von meinem Geld bleibt eh kaum etwas für mich. Den Rest darf ich für Essen und Wohnen verpulvern. daran ändern die Englämder auch nichts mehr. Das ist so oder so der abstrusen Globalisierung zu verdanken. Was machen die Engländer mit den Firmen, die wegen des Brexit schon abgehauen sind? Werden die dann wieder mit Steuergeschenken geködert? Muß GB denen Schadenersatz zahlen? Wenn der brexit eines gezeigt hat, dann daß EU und GB ganz schlechte Vertragspartner sind. Keiner hält sein Wort. Da stehen sie trumps USA in nichts nach.

@Taktisch genial - 10:37 von Karl Klammer

OK, taktisch ganz gut.
Aber das erwartet man doch auch von lange tätigen Politikern,
die ihre 'Hinterzimmerspielchen' kennen.

Ob "Populisten Schachmatt gesetzt" sind, ist vielleicht etwas verfrüht.
Als Schachspieler würde ich eher sagen:
'Sie sind im Zugzwang' endlich mal statt Sachunkenntnis und Angst schüren,
mal was Substanzielles vorzulegen.

Danach können wir dann beruhigt mattsetzen ;)

Eine richtige Entscheidung

Ich hoffe immer noch, daß die Briten zur Vernunft kommen und in der EU bleiben. Immer mehr Menschen in Großbritannien erkennen doch, daß der Brexit ein Irrweg ist. Warum verweigert sich die britische Regierung einem zweiten Referendum?Die Tories wollen sich einfach ihren Fehler nicht eingestehen. Ich kann auch irgendwie verstehen, daß Theresa May ihr Wahlversprechen einhalten möchte. Dennoch bin ich der Meinung, daß ein zweites Referendum die einzige Möglichkeit wäre, um die politische Blockade in Großbritannien zu beenden. Meines Erachtens geht es den Tories nur um ihre Macht. Angesichts des englischen Mehrheitswahlrechts hätte hier eine Abspaltung der Brexiteers weit schlimmere Folgen als bei uns zum Beispiel der Wahlerfolg der AfD. Das ist das Problem! Lieber das Land an die Wand fahren als den gesellschaftlichen Konsens suchen und diesen Irrsinn beenden! Und für diie miese Lage in den alten englischen Industriestädten kann die EU auch nichts!

Brexit

Es war doch klar, dass die Aussagen der Politiker eine Verfallszeit von max. 1 sec. haben.
Herr Junker und Frau Merkel werden im Oktober wieder eine neue Idee haben wie sie dem Volk der Rest-Eu erklären weshalb es wieder einen Aufschub geben muss. Im Notfall
muss halt das Volk solange wählen bis die Entscheidung dem Empfinden der Politiker passt.
Bei diesen Entscheidungen ist es nicht verwunderlich, dass es in der gesamten Eu immer mehr Bürger gibt, welche Parteien wählen, die am rechten und am linken Rand sind.

Und das geht jetzt …

… immer so weiter, wie wiederholt von mir prophezeit (wofür man - zugegeben - keine besonderen hellseherischen Fähigkeiten benötigt). So lange, bis man den britischen Volksentscheid ausgehebelt hat - in der Hoffnung, dass das für dumm gehaltene britische Volk das nach hinreichend langer Zeit nicht mehr merkt und insbesondere nicht nachträgt.

@Karl Klammer

"Taktisch genial - Populisten Schachmatt gesetzt

Man kann der Eu bis zur Wahl nicht mehr den Schwarzen Peter zuschieben.
Britannien kann mitwählen und noch dem
Londoner Debattierclub eine Breitseite zum EU-Verbleib setzen.
Jeder sieht am Brexit dass es Unsinn ist die EU zu verlassen."

Echt?
Brexit ist doch noch gar nicht vollzogen. Was soll man denn sehen oder merken? Ein Brexit, dass gar nicht existiert ? Man soll die Folgen von etwas sehen, fühlen, spüren, was noch gar nicht da ist.

Jetzt sind die Menschen in Briten aber total zufrieden und einstimming?
Merken Sie nicht, dass Sie vielleicht nur von etwas träumen, was es nicht gibt?

Die etablierten Parteien werden bei den nächsten Wahlen verlieren und May sind die Tage auch gezählt. Die Menschen sind ganz sicher mit diesem Ergebnis nicht zufrieden.

Es wird keinen Brexit geben ...

... Die erneut verlängerte Frist werden alle Beteiligten dazu nutzen den Brexit endgültig abzublasen.
.
Notfalls wird in GB neu gewählt und ein neuer Premier wird ein neues Referendum starten.
.
Der demokratische Wille des Britischen Volkes wird vom Friedensprojekt EU hintergangen. Spätestens jetzt sollte man den Institutionen der EU und den regierenden Parteien vorsichtig und kritisch gegenüber stehen.

Perspektive des Wähler einnehmen

Der Wähler in GB hat entschieden. Alle Demokraten müssen die Umsetzung des demokratischen Urteils wollen und umsetzen. Pharisäer die zwar oberflächlich den Anschein erwecken Demokratie und Wahlervotum zu respektieren aber insgeheim nur an eigenen Privilegien und eigenen Vorteilen interessiert sind können auf die immer wiederkehrende Verschiebung des Wählervotums setzen.

Etliche EU-Politiker befürchten das Mitspracherecht der britischen Wähler, „weil die britischen Parlamentarier noch kurz vor ihrem Abschied wichtige Entscheidungen mitfällen können.“ Der fehlende Wahlkampf und die Information der Bürger über Themen und Personen wird hingegen nicht kritisiert.

In Italien und Ungarn gibt es wohl Ansätze von Wahlkampf. In Deutschland verweigern Medien und Politiker einen in der Demokratie notwendigen Wahlkampf. Personen und Themen sind weitgehend unbekannt.

Eine EU die den Wähler verachtet muss mit der Verachtung des Wählers rechnen.

Die Jahreszahl wird geschickterweise nicht angegeben

Ist es nun 31. Oktober 2019, oder
31. Oktober 2020, oder gar erst
31. Oktober 2022 oder alternativ auch gern
31. November (den es nicht gibt)

Erinnert mich irgendwie an einen Umbau in meiner Nachbarschaft. Er sollte schon Sommer 2018 fertig sein, Sommer 2019 wird es auch nicht mehr, jetzt heißt es nur noch : im Sommer

Wie sagte einst mein alter Volksschullehrer: Setz dich hin (Theresa) und halte den Mund und mach ihn erst wieder auf, wenn du was weißt.

Ich verstehe den Sinn des Brexit immer noch nicht

Ich verstehe nicht, was das "vereinte Königreich" eigentlich ohne die EU erreichen will. Ich verstehe noch immer nicht den Brexit. Welchen "Vorteil" versprechen sich die Befürworter von der Selbstständigkeit? Das ihr chaotisches Parlament künftig eigene Gesetze beschließt? Ich kann darin keinen substantiellen Vorteil sehen. Was wollen die Insulaner gegen eine Macht wie China, die USA oder Indien mit ihren Deals erreichen, wenn sie nicht einmal ihren eigenen Willen, den Brexit durch das Parlament bringen? Im Übrigen bleibe ich dabei: Der Nordirlandkonflikt kann nicht gelöst werden, ohne das Karfreitagabkommen aufzukündigen. Und das würde unweigerlich wieder Krieg bedeuten. Ist das das geschichtliche Erbe, dass Frau May und die Brexitbefürworter anstreben?
Die Quadratur des Kreises ist hat doch nicht so einfach .........

11:01, Pandorama

>>Die Verlängerung der Verlängerung usw.
Ist den Verantwortlichen in der EU nicht klar,
wie stark dieses unwürdige Schauspiel die Position der europäischen Rechten bei der kommenden EU-Wahl stärkt?<<

Nein, ich glaube nicht, daß die Brexitproblemarik Wasser auf die Mühlen der Rechten ist.

Warum sollte sie es sein?

Ich sehe keinen logisch nachvollziehbaren Grund dafür. Und die ganzen emotionalen EU-Hasser wählen ohnehin rechts.

Nach diesem erneuten

Nach diesem erneuten Brexit-Verschiebezirkus fällt mir zu dieser EU- Politik ein alter Liedtext ein allerdings muss der, um zu passen, etwas abgewandelt, dann so lauten:

Hier darf jeeder machen was er will,
Im Rahmen des vorteilsfördernden Vorankommens eigentinteressengesteuerter Rosinenpicker natürlich
UND
solange immer die selben, die Kosten für alles übernehmen.

Ich denke so oder so ähnlich, sollte die erste Strophe in einer späteren EU-Nationalhymne dann lauten, die man bestimmt leicht in Endreimform umschreiben könnte.
Passend dazu vertont durch ein kakophonische Genussoratorium von Stockhausen und alles würde wunderbar und vor allem so stimmig zusammen passen.
Allerdings würde unser bisheriger großartiger Hymnentexter Schiller, ob dieses Überganges einer überlangen EU-Burleske zum Schmierentheater darob mittlerweile bestimmt saltodrehend wenig elysisch aus seiner Gruft uns zu zurufen haben. Aber der wäre ja auch bestimmt gleich Populist geschimpft.

Am 21. MAI hätte Schluss

...sein sollen...- Spätestens

Ich glaube, (bzw. vertraue) der Britischen Regierung gar nichts mehr...

Man ist sich auf der Insel über gar nichts einig - aber ich bin mir sicher, das wenn es um EU betreffende Entscheidungen nach der Europa Wahl geht, werden die Brexiteers garantiert nicht "die Füsse stillhalten". Entscheidungen werden blockiert, nur um Unruhe zu schaffen, um somit von der eigenen Unfähigkeit ablenken zu können...Hoffentlich ist vertraglich genaustens festgehalten, das dieses nicht passiert...- bei nicht Einhaltung Geldstrafen in Höhe des "EU Netto Mitgliedbeitrages" eines Jahres - pro Vergehen versteht sich... :-)

Ein Schmieren-Theater ohne gleichen, bei dem es so oder so nur Verlierer geben wird...

Die Medien können sich freuen - Dieses Jahr wird es wohl kein "Sommerloch" geben... :-)

Die 27 Staats- und Regierungschefs ...

.... mußten eine gemeinsamen Position finden.

Wer in der Familie nach einem Urlaubstermin und einem Reiseziel sucht, kann sich vermutlich vorstellen was das bedeutet.

Insbesondere bei einem Teilnehmer, der ständig fragt "Sind wir bald da?"

Abwarten und Tee trinken ! Alles wird gut :)

um 10:50 von NieWiederCDU

"Jetzt bleibt doch endlich mal bei eurem Wort: kein Nachverhandeln, Verlängerung nur, wenn es echte Gründe gibt ... wo sind diese wichtigen Gründe?"

Hmmm, Zollchaos? Einhalten internationaler Friedensverträge? Erhalten von tausenden Arbeitsplätzen EU-weit? Schutz von EU-Bürgern in England?

Wichtig genug? Mir schon.

Ich bin gespannt,...

...wie die Teilnahme an der EU-Wahl, die mit dieser Verlängerung nötig ist, in GB diskutiert wird. Möchte das Unterhaus an der Wahl teilnehmen? Wenn nicht sind sie wohl trotzdem draußen, falls nicht wieder irgendein windiger Kompromiss gefunden wird, nur um den harten Brexit zu vermeiden.
Weiß jemand, wie die Stimmung im UK ist zum Thema "Wahlteilnahme" ist?

Kann man nicht jetzt schon

Kann man nicht jetzt schon dagegen klagen, das jemand mitwählt, der in ein paar Monaten eventuell nicht mehr dazugehört? Die Briten bekommen dann weiter Gehalt aus Brüssel und nehmen anderen EU-Staaten die Plätze weg!

Nur so eine Idee...

Warum den Briten nicht eine noch längere Frist gewähren?

Sagen wir mal, bis zum 1.1.2100 - damit bliebe Großbritannien faktisch noch weitere 80 Jahre in der EU, und eine Einigung auf einen Austrittsvertrag müßte nicht unter einem derart großen Zeitdruck erfolgen.

Nebenbei könnte sich die EU in den kommenden 80 Jahren auf ein paar andere, nicht weniger wichtige Themen konzentrieren.

Standardpolitiker

Nichts selbst entscheiden, so macht man keine Fehler und ist an nichts schuld. Von 'Schleudersiz', gestern noch akut in den Medien heute nichts mehr davon. Was wenn die Britten nichts entscheiden und gleichzeitig nicht bei der EU Wahl mitmachen? Warum nicht harter Brexit und dannach Beziehung neu verhandeln, wenn jeder sieht ob es gut oder schlecht war.
Horrorgemälde zeichnen, lavieren, sich drücken, hinhalten, zur Not eine Kommission einsetzen, eine tiefere gesellschaftliche Diskussion fordern...
Brexit, Klimaschutz, Diesel, erneuerbare Energie, Tierschutz, Digitalisierung, Gülle, Plastik in den Meeren, gesellschaftliche Polarisierung, wachsende Ungleichheit...

Nicht ein einziges Problem das Politiker gewillt sind zu lösen. Weil die Lobby gerne so weitermachen will wie bisher. Deren Meinung ist das wonach sich Politiker richten. Wähler sind blödes Stimmvieh.

11:02, Dr.Hans

>>Das langweilt
Zitat: “Schon werden die Rufe nach einem zweiten Referendum in Großbritannien lauter.“

Klar. Nichts hätten die Staatsmedien. Abstimmen bis das Ergebnis passt.

Noch einmal: Es gab eine Volksabstimmung. Dessen Ergebnis war der Brexit. Damit ist diese Sache erledigt.<<

Überhaupt nichts ist erledigt, wie für jeden immer deutlicher sichtbar wird.

Da kann man noch so ideologisch verbohrt sein, es hilft alles nichts.

Der Brexit wird nicht stattfinden, Staatsmedien und Volksabstimmungen hin oder her.

11:21, Bayuware

>>Ich verstehe den Sinn des Brexit immer noch nicht.<<

Da sind Sie nicht allein:=}

@Ich verstehe den Sinn des Brexit 11:21 von Bajuware

"immer noch nicht"
Sie sind nicht der Einzige..
denn
"Die Quadratur des Kreises ist hat doch nicht so einfach ........."

aber man kann sich ihr annähern, wie einem 'Schwarzen Loch' *sfg*
Sehr, sehr vorsichtig.

Alles klar! Die Unsicherheit bleibt!

Statt mit Macron über die Neugründung Europas zu reden, reden wir weiter über den Brexit.
Statt eine EU zu gestalten, die Krisen vorbeugend verhindern kann, verlängert die EU die aktuelle Krise.
Statt Europas Zukunft aufzubauen, reißen wir das Bestehende wieder ein.

Das ist nicht das europäische Einigungswerk, dass sich die Gründerväter erträumten und das ihre Nachfolger zu erreichen versuchten.

Ralph Sina schreibt, UK hätte die EU mit dem Nordirland-Konflikt weitgehend in der Hand. Wenn das so ist, sollten wird den Briten einen goldenen Handschlag geben, sie zur Tür begleiten und verabschieden.

Andererseits hätte man sich einen Termin 22. Mai gewünscht, weil man dann immer noch auf den 31. Oktober oder Jahresende oder auf 999 Jahren hätte verlängern können. Wir sollten mehr auf Macron und die franz. Diplomatie hören als auf unsere Regierung.

Wir brauchen wieder europäische Kompromisse wie sie vor EU-Gründung üblich waren:
problemlösend, aber nicht endgültig!

Das sind die Gründe

...warum die EU so ein schlechtes Ansehen hat.
Besonders bei den eigenen Bürgern.
Nichts bekommen die geregelt-außer man eröffnet Defizitverfahren gegen Deutschland.
Da sind die ganz schnell.
Die EU ist ein Auslaufmodell

Der Brexit im Jahr 2538

Da ja anscheinend kein politiker in der eu mumm besitzt und nägel mit köpfen macht, dauert das wohl noch ewig.

Ist es wirklich so schwer konsequent zusein?

Die briten wollten den Brexit und haben sich das Austrittsdatum ausgesucht.

Ich hätte da notfalls den harten Brexit befohlen, wenn die Briten es nicht schaffen.

Ne ich kann von diesen politikern nix halten, die knicken ein wie ein kartenhaus.

Naja gut wer sollte es ihnen vorwerfen, ohne Rückgrat ist das eben kaum möglich.

Es ist traurig das sich europa wieder über den tisch ziehn lässt.

Ergebnis der Volksbatsimmung

@Dr Hans um 11.02
Ich finde die Ausage so nicht ganz richtig, die Briten wurden lediglich gefragt, "Wollt Ihr aus der EU austreten JA oder NEIN?", Ihnen wurden in keiner Weise vor Augen gehalten, welche enormen Konsequenzen ein solcher EU Austritt letztlich für jeden einzelnen britischen Bürger und letztlich auch für EU Bürger hätte, die wirtschaftlich in irgend einer Art und Weise mit Großbritannien verbunden sind (z.B. als EU Bürger in Großbritannien arbeiten und leben)

Nachdem sich hoffentlich jetzt sehr viele über die Konsequenzen eines Austritts im Klaren sind und sich hoffentlich auch mal VOR einer solch entscheidenden Wahl über diese informieren, bin ich sehr sicher, dass ein erneutes Referendum die echte Meinung der Briten zur EU abbildet und ich traue mich zu wetten, dass ein solches "informiertes" Referendum sehr eindeutig für einen Verbleib in der EU ausgehen würde.

Allerdings müsste das Votum eines möglichen zweiten Referendums dann auch in der Tat bindend sein.

Einigung auf Brexit-Termin:Und noch ein Aufschub.........

Manöver gegen den Austritt.Großbritannien muß so an der EU-Wahl teilnehmen,May begeht Vertrauensbruch gegenüber der Bevölkerung.
Und die EU räumt natürlich den Aufschub ein.Das heiß ja auch,daß alle Länder,auch die südeuropäischen und osteuropäischen zugestimmt haben.Das wirft ein Schlaglicht auf die Machtverhältnisse.

Wie die kleinen Kinder

Die Engländer benehmen sich wirklich wie kleine Kinder:
Wir wissen nicht,was wir wollen, außer unseren breiten (Wikinger-) Dickschädel durchzusetzen und immer recht zu haben.
Da sind ja unsere Demonstrationskids wesentlich weiter: Die legen wenigstens Forderungen vor - die Umsetzbarkeit ist Sache der Anderen.

Die EU lässt keinen raus

Das könnte ja Schule machen und auch andere auf "dumme" Gedanken birngen

"Die Auswirkungen des Brexit

"Die Auswirkungen des Brexit können Sie zum heutigen Zeitpunkt lediglich mit der Kristallkugel beurteilen, und das ist nicht seriös."

Das ist doch absolut einfach. Es wird absolut nicht geschehen. Absolut keine Auswirkungen auf irgendetwas. Ein wenig Logistik muß umgestellt werden. Aber sinnbefreieter Warentransport ist eh keine Logistik.

Die Vorteile der EU werden immer so stark übertrieben. Demnach könnte kein Land außerhalb der EU überleben. Das stimmt aber nicht, denn von 193 Staaten der Erde sind nur 28 in der EU.
.

Farce

Der Schaden, den diese Farce hinsichtlich des Demokratieverständnisses bei den Bürgern anrichtet, ist größer als alle direkten Folgen des Brexit.
Nicht nur das Ansehen der EU leidet immens, sondern in ebensolchem Maß das Ansehen der Demokratie an sich.

Der Brexit ist ein Musterbeispiel für die völlige Untauglichkeit von Volksentscheiden zu grundlegenden Fragen.
Zu groß ist die Komplexität solcher Vorgänge, die selbst von Expertengruppen in Jahren nicht vollständig erfasst werden kann.
Und zu groß ist die Verführbarkeit des Einzelnen durch vorgegaukelte Vereinfachung billiger Populistenslogans.

Der Plebiszit zum Brexit sollte nach intensiver und unvoreingenommener Information der Briten wiederholt werden.
Das Ergebnis darf dann definitiv nur bei einem Quorum von mindestens zwei Dritteln der Stimmen und gleichzeitig bei einer Wahlbeteiligung von ebenfalls mindestens zwei Dritteln aller Wahlberechtigten wirksam werden.
Das wäre dann wahre Demokratie statt albernem Populismus.

New Deal for Britain

New Deal for Britain

Eine eine vollständige EU ist nur mit Großbritannien möglich ist. Ich bin daher der Überzeugung, dass der Brexit nur mit einem neuen Angebot der EU an Großbritannien, einem „New Deal for Britain“, verhindert werden kann.
Ohne die fundamentalen Fehler, die im EU-Zentralismus und in der Tatsache, dass zu häufig die im Vertrag von Lissabon festgelegten Prinzipien wie Subsidiarität und Eigenverantwortung außer Acht gelassen wurden, zu verorten sind, wäre es nie zum Brexit gekommen.
Eine EU hat ohne GB sowieso keinen Bestand. GB ist eines der wenigen EU-Länder mit gesumden, pragmatischen Menschenverstand.

Den Prinzipien Subsidiarität, Eigenverantwortung, Freiheit und Wettbewerb, die man seit Jahren verletzt, müssen endlich wieder Rechnung getragen werden. Dieser Geist - der Geist eines Europas der Vaterländer - muss sich in einem "New Deal for Britain" wiederfinden.
Dann klappt es auch mit einem Exit vom Brexit!

Brexit für alle

Unfassbar, daß hier wieder in Hinterzimmer gekungelt und die Demokratie ausgehebelt wurde.
Macron, Merkel und Co. tun so, als wenn die EU Ihnen gehört.
Dieses undemokratische Eurokraten-Parlament wird auch gar nicht mehr gefragt.
Warum auch!
Diese EU ist am Ende.

Die Halsstarrigkeit der EU zerstört den gemeinsamen Binnenmarkt

Gegen eine Zollunion und gemeinsamen Markt spricht gar nichts! Dagegen hat kein vernünftiger Mensch etwas!
Warum wird hier immer suggeriert, dass man eine EU dazu bräuchte, um den gemeinsamen europäischen Markt aufrechtzuhalten und Handeln mit unseren europäischen Freunden zu treiben?

Umgekehrt wird ein Schuh daraus: die EU ist die einzige Freihandelszone der Welt, die mit einer gemeinsamen Regierung, politischen Integration und gemeinsamen Währung einhergeht!
Den sozialistischen EU-Zentralismus braucht kein Mensch, außer vielleicht den Bürokraten in Brüssel, den es um Macht und Posten geht!

Über die Ursachen des Brexit redet keiner (mehr)!

Eine eine vollständige EU ist nur mit Großbritannien möglich ist. Ich bin daher der Überzeugung, dass der Brexit nur mit einem neuen Angebot der EU an Großbritannien, einem „New Deal for Britain“, verhindert werden kann.

Ohne die fundamentalen Fehler, die im EU-Zentralismus und in der Tatsache, dass zu häufig die im Vertrag von Lissabon festgelegten Prinzipien wie Subsidiarität und Eigenverantwortung außer Acht gelassen wurden, zu verorten sind, wäre es nie zum Brexit gekommen.

Eine EU hat ohne GB sowieso keinen Bestand. GB ist eines der wenigen EU-Länder mit gesumden, pragmatischen Menschenverstand.

Den Prinzipien Subsidiarität, Eigenverantwortung, Freiheit und Wettbewerb, die man seit Jahren verletzt, müssen endlich wieder Rechnung getragen werden. Dieser Geist - der Geist eines Europas der Vaterländer - muss sich in einem "New Deal for Britain" wiederfinden.

Dann klappt es auch mit einem Exit vom Brexit!

Ohne die Briten keine EU!

Mehr denn je brauchen die EU-Gremien die pragmatische britische Stimme als Gegengewicht gegen die Befürworter der Zentralisierung, Sozialisierung und Harmonisierung.

Es ist erst der EU-Zentralisierung, Sozialisierung und Harmonisierung gewesen, die Eigenverantwortung, Subsidiarität, Freiheit und Demokratie auf nationaler und regionaler Ebene schwächten und damit die Briten erst dazu veranlassten, die EU zu verlassen.

Die billionteure Euro-"Rettung", die heute vom EuGH - gegen bestehender Verträge (Art. 123 AEUV) auch noch für rechtens erklärt wurde, ist eine Paradebeispiel für die Katastrophe und Verwürfnissen, zu denen der EU-Zentralismus und - Sozialismus führen.

Lernt man denn nie aus den Fehlern der Vergangenheit?!

@fathaland slim

Der Brexit wird sehr bald kommen, weil dieses missratene Austrittsabkommen vom Parlament nun akzeptiert wird, um eine Teilnahme an den Wahlen zum EU-Parlament zu verhindern!
Es glaubt wohl keiner (außer vielleicht Ihnen) daran, dass die EU von den Vorabverpflichtungen für Großbritannien im Austrittsabkommen dann bei den weiteren Verhandlungen abrücken wird!
Ich wünsche den Briten weiterhin mehr Mut für einen No-Deal-Brexit!
Dieses Austrittsabkommen schränkt die nationale Souveränität Großbritanniens dermaßen stark ein, dass es zurecht von vielen britischen Parlamentariern abgelehnt wird!

@11:02 von Dr.Hans

"Noch einmal: Es gab eine Volksabstimmung. Dessen Ergebnis war der Brexit. Damit ist diese Sache erledigt."

Gar nichts ist erledigt, weil kein Mensch weiß, was "Brexit" überhaupt genau bedeuten soll. Und "Brexit means Brexit" hilft da nicht weiter.

Ich sehe eine Volksabstimmung als das einzige Mittel aus der Sackgasse. Die Frage darf natürlich nicht sein "Brexit ja oder nein?", sondern "Welche Art von Brexit möchtet ihr?"

Ob man es zulässt, auch für "Was das die konkreten Alternativen sind, dann lieber drinbleiben" zu stimmen, ist eine Frage, über die man sich streiten kann. Aber das primäre Ziel muss es sein, über einen ganz konkreten Brexit-Weg abzustimmen, der dann sofort umgesetzt werden kann: Entweder No Deal oder Mays Vertrag.

Gefährliche Spielchen

Ich habe den Eindruck, dass Frau May eine Zermürbungsstrategie gegenüber den übrigen
EU-Staaten verfolgt, um diese zu weiteren
Zugeständnissen zu bewegen. Seit der Abstimmung über den Brexit ist genug Zeit vergangen, um zu einer vernünftigen Lösung
zu kommen. Das sind gefährliche Spielchen,
die Frau May da treibt. Die anderen EU-Staaten dürfen jetzt auf keinen Fall nachge-ben, dies würde ihnen sofort von Frau May als Schwäche ausgelegt und zu weiteren takti-
schen Manövern ihrerseits führen. Es verfestigt sich für mich der Eindruck, dass sie
die sonstigen EU-Mitgliedsstaaten an der
Nase herumführt.

EU-Lobby

Und jetzt hoffen wieder alle Lobbyisten und Banker, dass die EU Gelddruckmaschine weiter laufen kann.
Es muss doch mit genug Druck, Verunglimpfung der Brexit Befürworter in der Presse und mit genug Angst zu machen sein den Brexit irgendwie zu verhindern, bevor noch jemand merkt, dass in Wirklichkeit die EU der groesste Kaempfer gegen individuelle Freiheiten ist.

11:02 von Dr.Hans

«Zitat: “Schon werden die Rufe nach einem zweiten Referendum in Großbritannien lauter.“

Klar. Nichts hätten die Staatsmedien (lieber). Abstimmen bis das Ergebnis passt. Noch einmal: Es gab eine Volksabstimmung. Dessen Ergebnis war der Brexit. Damit ist diese Sache erledigt.»

Vergleichen Sie den Brexit einfach mal mit folgender Situation:

A Auf einer Party feiern 100 Gäste.

B Einer von denen kommt aus dem Nichts heraus auf die Idee, es・müsse・jetzt abgestimmt werden, ob man am gleichen Ort, oder woanders weiter feiern solle.

C 72 Gäste stimmen ab, die restlichen 28 nicht. 52% der Abstimmenden sind dafür, woanders weiter zu feiern. Das war das Referendum von Juni 2016.

D Seither versuchen die 100 Gäste sich zu einigen, wo man denn weiter feiern solle. Und wie man dort hinkommt. Dorthin, wo man gar nicht weiß, wo es sein soll. Das ist April 2019.

E So feiert man erst mal weiter. Man könnte in den Wald rennen, und einen Ghettoblaster mitnehmen. Oder klug noch mal abstimmen …

Ein Missverständnis

Viele geben hier der EU und den EU-Politikern die Schuld daran, dass es mit dem Brexit nicht voran geht.

Das ist natürlich nur zum Teil richtig, denn die EU hat kein Interesse an eine ungeregelten Brexit.

Die wesentliche Schuld am Chaos haben aber die Briten, denn sie beantragen ja immer wieder Verschiebungen des Termins.

Die Briten könnten von heute auf morgen aus der EU raus sein wenn sie wollten, in dem sie den "No-Deal" Brexit durchziehen.

Offensichtlich ist der Drang zum Brexit bei den Briten aber nicht besonders stark, daher verzögern sie diesen immer wieder.

Meiner Meinung nach muss spätestens am 22.05. GB aus der EU raus sein, aber das wird sich nichts.

Ich gehe fest davon aus, dass der Brexit direkt nach der Eröffung des Flughafens BER stattfinden wird.

@Superschlau

"Die Vorteile der EU werden immer so stark übertrieben. Demnach könnte kein Land außerhalb der EU überleben. Das stimmt aber nicht, denn von 193 Staaten der Erde sind nur 28 in der EU."

Mitten in Europa übrigens auch ein Land ohne EU nämlich die Schweiz. Nach dem durchschnittlichen Vermögen sind die Schweizer sogar die reichsten Europäer.
Es gibt dort also Wohlstand und Frieden ohne die EU, was niemals sein darf.

Was für ein Zirkus!

Der EU-Bulle wird von den Briten am Nasenring durch die Manege gezerrt. - Na passt doch! Trump, China und Russland wollen gern, dass wir in Europa wieder in Kleinstaaterei zerbrechen und von den großen Konzernen aufgekauft werden können. Und auf dieser Furcht reiten die Briten genüsslich herum. Sie haben immerhin Big Brother in Amerika und ihr Spekulativkapital.
.
Faktenresistenz ist eine Zeitkrankheit. Und so behaupten viele, dass der Brexit keine Auswirkungen hat. Von Wirtschaftsprognosen scheint niemand mehr etwas zu halten. Nein, platte Anti-EU-Sprüche sind der Renner.
.
Nur die dümmsten Kälber wählen ihren Metzger selber. Mehr fällt mir dazu nicht ein.

Lächerlich, wie hierin den

Lächerlich, wie hierin den geneigten Kommentaren das Märchen von der EU gesponnen wird, die den Brexit "verschleppt", niemanden "raus läßt" usw usf.

Welches Parlament ist es doch gleich nochmal, das sich auf keine einzige Brexit-Option verständigen kann?
Ach stimmt, her Majestys...
Wer hat nochmal Mays Deal blockiert?
Wer hat eine Verlängerung beantragt, letztens und jetzt schon wieder?

Aber es ist natürlich die EU, die den Brexit verhindert, ja genau so perfide und intrigant kennen die EU-Kritiker ihren Lieblingsfeind.

@smirker
"...die Grundsätze des Europäischen Gerichtshofs zum freien Warenverkehr nach Großbritannien..."
"...dass das Austrittsabkommen nur dann durch ein anderes Abkommen abgelöst werden kann, wenn die EU diesem neuen Abkommen zustimmt!"

Na und?
Würden Sie ein Abkommen eingehen, wenn man das einfach einseitig ohne Ihre Zustimmung ändern kann?
Und natürlich basiert so ein Abkommen, auf gemeinsamen Rechtsgrundsätzen, sonst kann man es gleich in die Tonne treten.

@11:18 von Thomas Scherr

"Ich hoffe immer noch, daß die Briten zur Vernunft kommen und in der EU bleiben. Immer mehr Menschen in Großbritannien erkennen doch, daß der Brexit ein Irrweg ist."

Ich glaube, ein Brexit wäre ehrlicher und für uns in Deutschland auch sinnvoller als mit den Briten in ihrer derzeitigen Verfassung in einer EU zu bleiben, die sie sowieso noch nie so richtig geliebt haben. Beim Thema "GB und EU" muss ich in erster Linie immer an Blockererei und Extrawürste denken. Schon allein um die ganzen Ausnahmen für die Briten endlich mal loszuwerden, ist der Brexit notwendig.

Freilich wäre es gut, den Brexit so weich wie möglich zu gestalten. Das Problem sind da aber mehr die roten Linien von May als der Austritt an sich. Eine enge Anbindung wie Norwegen oder die Schweiz wäre sicher ein sinnvolles Modell.

@11:45 von skimble69

"Die EU lässt keinen raus
Das könnte ja Schule machen und auch andere auf "dumme" Gedanken birngen"

Wieso lässt die EU die Briten nicht raus? Wer hat denn die Verlängerung beantragt? Die Briten könnten schon seit Wochen draußen sein, wenn sie nur wollten. Aber sie wissen ja nicht wie sie es haben wollen.

Das Einzige, was die EU gestern hätte tun können, um die Briten nicht aufzuhalten wäre gewesen, keine Verlängerung zu gewähren. Dann wären die Briten automatisch draußen. Ist es das, was Sie vorschlagen?

Merkel: "Sehr guter Abend"

Klar, typisch Merkel.
Aussitzen, verschieben, nichts entscheiden.
Genau ihr Ding.

>>Der Brexit soll nun bis zum

>>Der Brexit soll nun bis zum 31. Oktober geordnet über die Bühne gehen. <<

Wdhlg:
Parlament" beruht auf der Wurzel "parlare", was soviel wie "reden" bedeutet. Im Volksmund wird es aber auch als "quasseln" oder "quatschen" bezeichnet.

Übersetzt: In der britischen Quasselbude sitzen hochbezahlte Quasselstrippen und eventuell auch Quatschköpfe, die es in der langen Zeit nicht geschafft haben, den Brexit zu vollziehen.

Nun soll es bis zum 31. Okt. geordnet über die Bühne gehen. Danach ganz geordnet bis zum....

Mir fiel gerade der BER-Flughafen ein, der in 2012 bereits geöffnet werden soll.

Jetzt schreiben wir das Jahr 2019, und nichts ist über die Bühne gegangen......

Fachkräftemangel in der Politik?

Einfach nur eine Lachnummer.

Die EU lässt sich mal wieder an der Nase herum führen. Wo zu die Verlängerung? Die EU will den ausgehandelten Vertrag nicht ändern und das britische Unterhaus will den Vertrag nicht annehmen. Außer unsere Politiker kippen mal wieder um und sind doch noch bereit Änderungen an dem Vertrag zu machen. Diese Lachnummer die seid über 2 Jahren hier abläuft, führt immer mehr zum EU Verdruss der Bürgerinnen und Bürger in der EU. Und ich glaube das wird man auch an der Wahlbeteiligung bei der kommenden Wahl zum Europaparlament sehen.

Und ewig dreht sich das Hamsterrad

Eine EU, die sich vor einem ungeordneten
GB Austritt fürchtet wie der Teufel das
Weihwasser und dafür in Kauf nimmt, dass
ihre Bürger sie (mit grosser Wahrscheinlichkeit) bei den EU Wahlen abstraft.
Jede bewilligte Verlängerung macht deutlich,
wie erfolgreich das Hamsterrad im GB
Unterhaus funktioniert um die EU in
Beugehaft zu nehmen.
Ergebnis: Eine immer schwächer werdende EU. Ganz im Sinne von Donald Trump.

11:45, skimble69

>>Die EU lässt keinen raus
Das könnte ja Schule machen und auch andere auf "dumme" Gedanken birngen.<<

Sie meinen, hinter der Tatsache, daß das Unterhaus den von der Premierministerin ausgehandelten Austrittsvertrag nicht akzeptiert, stecke die EU?

Wie das?

Parlametarierbestechung?

Korrekte Perspektive des Wählers, der Wählerin

11. April 2019 um 11:21 von Initiative Neue...

1) Die Volksbefragung vom 23.06.2016 war ein "konsultatives Referendum", weshalb die britische Regierung erst im Nachgang entschied, dass das knappe Ergebnis für die weitere Beschlussfassung bindend sei. Die Volksbefragung als "demokratisches Urteil" zu bezeichnen ist damit Unsinn.
2) Die Frage dieser Volksbefragung lautete schlicht: Mitglied der EU bleiben oder die EU verlassen. Die Antwort "EU verlassen" gab dem Parlament keine Entscheidungshilfe, z.B. Verfahren, Kriterien, Fristen, wie dieser Prozess gestaltet werden sollte. Zusammen mit der desaströsen Strategie von Frau Premierministerin May ist die seit Wochen zu beobachtende permanente Ablehnung von Entscheidungsvarianten im britischen Unterhaus davon die logische Folge.
3) Ihre Unterstellung, dass "Medien und Politiker" einen Wahlkampf zum EU-Parlament verweigern würden, ist zurück zu weisen. Ihre abstruse Polemik, dass "die EU Wähler verachtet", ist völlig faktenfrei.

Donald Trump mischt sich mal wieder ein...

"Zu schade, dass die Europäische Union so streng mit dem Vereinigten Königreich und Brexit umspringt".

Ja, es ist schon gemein, dass die EU in GB ohne Not ein Referendum vom Zaun gebrochen, dann den Briten brutal die Mitgliedschaft gekündigt hat und ihnen nun auch noch die ohne Zweifel vorhandenen Nachteile eines ungeordneten Austritts verweigert. Böse EU!

Trumps wahre Absichten hinter solchen Aussagen werden deutlich, wenn man seinen Tweet weiterliest: "The E.U. is likewise a brutal trading partner with the United States, which will change." Eine geeintes Europa ist eine Horrorvorstellung für ihn, am liebsten wäre ihm natürlich ein kompletter Zerfall der EU. Daher versucht er zu spalten und polarisieren, so gut er kann, gern auch durch Fake News. Das sollten wir Europäer und insbesondere wir Deutschen - in unserem eigenen Interesse! - keinesfalls tolerieren, wenn wir nicht durch den Wirtschaftsimperialismus von Russland, China und den USA in Bedeutungslosigkeit versinken wollen.

um 11:38 von skydiver-sr

"Die EU ist ein Auslaufmodell"
Immerhin haben alle EU-Staaten zugestimmt und das ist doch schon ein Fortschritt im Vergleich zu Ihrer Meinung.

11:41, Bernd Kevesligeti

>>Einigung auf Brexit-Termin:Und noch ein Aufschub.........
Manöver gegen den Austritt.Großbritannien muß so an der EU-Wahl teilnehmen,May begeht Vertrauensbruch gegenüber der Bevölkerung.
Und die EU räumt natürlich den Aufschub ein.Das heiß ja auch,daß alle Länder,auch die südeuropäischen und osteuropäischen zugestimmt haben.Das wirft ein Schlaglicht auf die Machtverhältnisse.<<

Inwiefern?

Sie meinen, Orban, Salvini, Kaczinsky usw. wären in Wirklichkeit Befehlsempfänger der EU-Soros-Neoliberalelite?

May kann übrigens gar nichts machen, solange sie im Unterhaus keine Mehrheit kriegt. Und die wird sie auch nicht bekommen. Was nicht an ihrer Person liegt. Keinem anderen Premier würde es anders ergehen.

11:45 von Superschlau

«Die Vorteile der EU werden immer so stark übertrieben. Demnach könnte kein Land außerhalb der EU überleben. Das stimmt aber nicht, denn von 193 Staaten der Erde sind nur 28 in der EU.»

Wer setzt denn angeblich einen derart absurden Unfug in die Welt, kein Land könne außerhalb der EU überleben?

Von den 193, die Sie erwähnen, waren 165 noch nie in der EU.
Die hätten dann auch gar nicht erst entstehen dürfen (oder wie ?).
Oder sie hätten alle beim Entstehen der EU ihren letzten Atemzug getan?

Es geht um die Frage, ob und wie ein Land austreten solle. Nicht um das Überleben oder Versterben von GB.

Es ist manchmal unfassbar, mit welchen Scheinargumenten die EU mies gemacht werden soll.

Ist wie beim Scheinriesen Tur Tur in Lummerland, vor dem sich alle fürchten. Kommt man näher, ist er normal groß, weil er nicht den Gesetzen der perspektivischen Wahrnehung unterliegt.

Ein angenehmer und umgänglicher Zeitgenosse, mit dem man gut reden kann, ist er überdies dann auch noch …

Harter Brexit - bester Brexit

Bin für den harten Brexit. Austreten, Zölle rauf und die eigene Industrie stärken. Das sind die besten Rezepte für GB. Alles andere kommt nur Exportsündern (Exportweltmeistern) zugute.

Referendum zusammen mit EU-Wahl

Wenn die Briten in Kürze ohnehin zur EU-Wahl an die Urnen gebeten werden, kann man dann auch gleich eine neue Volksbefragung durchführen

11:38, skydiver-sr

>>Das sind die Gründe
...warum die EU so ein schlechtes Ansehen hat.
Besonders bei den eigenen Bürgern.
Nichts bekommen die geregelt-außer man eröffnet Defizitverfahren gegen Deutschland.
Da sind die ganz schnell.
Die EU ist ein Auslaufmodell.<<

Ihre Wahrnehmung täuscht sie.

Wer hier nichts geregelt bekommt, das ist nicht die EU, sondern das britische Unterhaus.

Den Vertrag zum Austritt gibt es ja. Dummerweise ist GB eine parlamentarische Demokratie. Das Parlament muss also zustimmen.

Von welchem Defizitverfahren gegen Deutschland reden Sie eigentlich?

schwache eu

und sie weiss wenn die briten gehen zerfällt die bisherige eu, also wrid es noch jahre , jahrzehnte so gehen bis es zur grossen pleite der eu kommt.

china, russland und die usa lachen sich über eine so hilflose eu krank und machen mit ihenen was sie wollen.

Das Wesen der Demokratie

Allen, die hier und in anderen Threads immer vom "Willen des Volkes" für den Brexit schwadronieren, seien darauf hingewiesen, dass sie offenbar die Prinzipien der Demokratie nicht verstanden haben.

Nur etwas mehr als die Hälfte der Wähler in GB hat für den Brexit gestimmt, eine knappe Hälfte dagegen. Es gehört zu den Grundprinzipien einer funktionierenden Demokratie, dass man - besonders bei einem knappen Ausgang - die Minderheit nicht einfach ignoriert, sondern ihre Interessen berücksichtigt. Und genau das tun die Parlamentarier in GB, was aufgrund der emotionalen Belastung und der ökonomischen Komplexität des Themas kein einfaches Unterfangen ist; daher sollte man vollstes Verständnis für die Verzögerungen haben.

Und das ist auch der Grund, warum Politiker in einer Demokratie nur dann gute Politiker sind, wenn sie Ihre Wahlversprechen nicht 1:1 einhalten, sondern Kompromisse im Interesse möglichst vieler Menschen suchen.

Noch ein Aufschub

Solange Aufschieben bis (24.10.2021!!!!) alles passt.:-)

@ 10:45 von Kermit70

"mal ehrlich

Die EU, federführend Deutschland, will doch sowieso nicht, dass GB aus der EU austritt. Ein Trauerspiel."

Mal ehrlich, was soll dieser Post?
Selbstverständlich wollte und will auch keine der Regierungen in der EU, dass Großbritannien austritt.
Und selbstverständlich will auch keiner die immensen Kosten für Verwaltung und Unternehmen, die bei einem No-Deal enstehen würden.
Selbst bei einem geregelten Austritt gibt es keine Gewinner.
Ob Deutschland dazu federführend ist, oder es dessen überhaupt bedarf, steht gar nicht zur Debatte.
Ich kann mir keine einzige demokratisch gewählte Regierung in Deutschland vorstellen, die über den Austritt glücklich wäre oder diesen sogar wollte.
Außer vielleicht von einer Partei, die in Deutschland maximal um die 20 % Stimmen bekommt (Tendenz fallend), und deren Anhänger gerne "Wir sind das Volk" schreien.
Aber mit 20% bekommt man keine Regierungsmehrheit und das Volk ist nicht eine Einheit und hat nicht einen Willen.

11:45 von skimble69

«Die EU lässt keinen raus.
Das könnte ja Schule machen und auch andere auf "dumme" Gedanken birngen.»

Das bizarre Trauerspiel: "Umsetzung des Brexit" könnte auch in dem Sinn Schule machen, als dass "andere" erkennen könnten, wie man es in gar keinem Fall machen soll.

Es nicht wie GB machen darf, wenn man sich nicht zum Gespött im Scheinwerferlicht der Weltöffentlichkeit machen will.

Nicht die EU ist der Geiselnehmer.

GB ist "die Eigengeisel", die sich selbst eingesperrt, und den Schüssel zur Tür im Gully verschmissen hat. Und nun nicht mehr dran kommt.

Seit 3 Jahren wird die Tür mit Vorschlaghämmern, Brechstangen, und einer Flex von innen bearbeitet. Ebenfalls ohne verständiges Konzept.

Alle verständigen Anderen, die das von draußen beobachten, "sind so":

«Au weia, welch ein grotesker Unfug.
Vieles, fast alles, aber so was Dämliches bitte nicht …!»

11:21, Initiative Neue...

>>Etliche EU-Politiker befürchten das Mitspracherecht der britischen Wähler, „weil die britischen Parlamentarier noch kurz vor ihrem Abschied wichtige Entscheidungen mitfällen können.“ Der fehlende Wahlkampf und die Information der Bürger über Themen und Personen wird hingegen nicht kritisiert.

In Italien und Ungarn gibt es wohl Ansätze von Wahlkampf. In Deutschland verweigern Medien und Politiker einen in der Demokratie notwendigen Wahlkampf. Personen und Themen sind weitgehend unbekannt.

Eine EU die den Wähler verachtet muss mit der Verachtung des Wählers rechnen.<<

Die Wahl zum Europaparlament findet in mehr als sechs Wochen statt.

Wie lange sollte der Wahlkampf denn Ihrer Ansicht nach dauern?

Ich gehe mal davon aus, daß in etwa zwei Wochen die Plakate aufgehängt werden.

Was Orban in Ungarn macht, ist kein Wahlkampf, sondern eine anti-EU-Kampagne staatlicherseits.

11. April 2019 um 11:45 von Superschlau

Absolut keine Auswirkungen auf irgendetwas

Aha. Schön, dass sich derartig unqualifizierte Äußerungen so leicht widerlegen lassen.

Nun, dann hier einige Auswirkungen eines harten Brexits auf Dinge, die meine Freunde, Verwandte und Arbeitskollegen in GB und D betreffen:
- keine Arbeitserlaubnis mehr
- kein visafreies Reisen mehr
- kein zollfreier Einkauf mehr
- evtl. lange Wartezeiten bei der Einreise
- kein EU-Roaming mehr bei Internet/Telefonie

Natürlich hat das nur für diejenigen Nachteile, die auch mal über den Tellerrand schauen. Aber immerhin Auswirkungen.

re skydiver-sr: Gründe?

„Das sind die Gründe
...warum die EU so ein schlechtes Ansehen hat“

Tatsächlich? Bei wem hat denn die EU ein „so schlechtes Ansehen“?
Bei den jungen Leuten und den Städtern jedenfalls nicht. Und das sind genau die, die das Zusammenleben mit Mitgliedern anderer Gesellschaften tagtäglich erleben.

Und worauf gründen die „Exiter“ ihre Meinung?
Wenn ich das richtig sehe, auf schlichte Angst, sich selbst nicht mehr als Mittelpunkt der Welt zu sehen. Auf der Angst, anderen eventuell helfen zu müssen. Auf der Angst, irgendetwas teilen zu müssen. Auf der Angst, Kompromisse eingehen zu müssen.

Kurz: Auf der Angst, etwas zu verlieren. Und je mehr sie nach „hinten“ gucken, desto größer wird die Entfremdung mit der Gegenwart und um so bedrohlicher erscheint einem gar die Zukunft.

Die EU ist ein zukunftsbezogenes Konzept des staatlichen Zusammenlebens. Und deshalb ist auch jedes Entgegenkommen gerechtfertigt, wenn es die Chance des weiteren Zusammenkommens bietet.

Weiter so, EU!

@um 11:02 von Dr.Hans

"Zitat: “Schon werden die Rufe nach einem zweiten Referendum in Großbritannien lauter.“

Klar. Nichts hätten die Staatsmedien. Abstimmen bis das Ergebnis passt.

Noch einmal: Es gab eine Volksabstimmung. Dessen Ergebnis war der Brexit. Damit ist diese Sache erledigt."

In was haben sie ihren Doktor gemacht?
Es gab keine Volksabstimmung.
Es gab ein rechtlich nicht bindendes Referendum.
Und es wurde von den Brexiters mit falschen Behauptungen und ohne auf die wirklichen Folgen hinzuweisen beworben.
Ein neues Referendum , mit dem heutigen Wissen, würde eine größere Klarheit schaffen.
Und nicht einfach Austritt oder nicht, sondern auch was für ein Austritt.

um 11:45 von Superschlau

"Die Vorteile der EU werden immer so stark übertrieben. Demnach könnte kein Land außerhalb der EU überleben."

Jedes Land kann ohne EU überleben. Aber leider auf einem niedrigeren Niveau.
Natürlich würde dann ein höherer Anteil an Waren wieder hier produziert werden.
Selbstredend zu hier üblichen Löhnen. Was Güter teurer macht. Auch und vor allem Lebensmittel.

Und wie man sich gegen die Trumps dieser Welt mit ihren Strafzöllen als "Land ohne feste Bindung" entgegen treten will ist mir auch schleierhaft.

Und natürlich die simple Erkenntnis, dass man globale Probleme wie Umweltschutz, Steuerhinterziehung usw nicht durch Kleinstaaterei lösen kann.

Trauerspiel ohne Ende

Merkels statement "ein sehr guter Abend" macht deutlich, wie ausweglos die Situation ist. Da wird eine nochmalige Terminverschiebung ohne jeglichen Plan, was mit dieser Zeit gewonnen werden soll, als großer Erfolg gefeiert. Noch ungeschickter können die versammelten Staatschefs, ihre Unfähigkeit kaum zur Schau stellen.

Handeln muss jetzt in erster Linie GB, und zwar erst eine neue Regierung wählen und dann ein zweites Brexit-Referendum. Der jetzt 2 Jahre dauernde Eiertanz muss endlich beendet und wieder ergebnisorientierte Politik gemacht werden.

Und noch ein Hinweis für Diejenigen, die sagen, es darf kein zweites Referendum geben, da es bereits eine Volksentscheidung gibt. Dieser Logik folgend, dürfte es auch keine Wahlen mehr geben, denn das Volk hat ja schon mal entschieden. Das erste Referendum ist 3 Jahre her und unter zweifelhaften Bedingungen zustande gekommen. Seit dem haben viele Briten ihre Meinung geändert.

Brechit

Die Verlängerung macht keinen Sinn, wichtige Reformen bleiben aus weil der gesammte Fokus auf diese Trennung gerichtet ist.
Ein wichtiger Grund für den Brexit ist die Angst vor Migration. Dieses Problem das wir Fr. Merkel verdanken ist bislang nicht angegangen worden.
Ein Schrecken mit Ende...wäre die richtige Reaktion trotzdem erstaunlich das sich dieser mehrstimmige Chor überhaupt auf etwas einigen konnten.
Also erstmal Ferien und Sommerpause und im Oktober wird das Elend weitergehen.

Die EU hält die Türe weiter offen für die Rückkehr

Das war doch klar, dass die EU den Briten solange wie möglich den Exit vom Brexit ermöglicht. Sonst hätte man doch schon längst eine Regelung für ein ausscheidendes Land bei parallelen EU-Wahlen finden und in den Statuten verankern können. Diese Gefahr war allen seit Langem gebannt und es ist doch nicht vorstellbar, dass eine entsprechende gesetzlich wirksame Regelung nicht hätte gefunden und umgesetzt werden können. So bleibt der britische Ball besser im Spiel und sollten die Briten in der EU bleiben, haben sie ja brav mitgewählt - das passt doch!

@ um 11:38 von skydiver-sr

"Das sind die Gründe

...warum die EU so ein schlechtes Ansehen hat.
Besonders bei den eigenen Bürgern.
Nichts bekommen die geregelt-außer man eröffnet Defizitverfahren gegen Deutschland.
Da sind die ganz schnell.
Die EU ist ein Auslaufmodell"

Komisch, normalerweise wird doch immer behauptet die EU regele zu viel.
Oder?
Und das war gerade ein Arument der Brexiter.
Aber sowohl diese, als auch deren Anhänger, drehen ihr Weltbild immer so wie es ihnen gerade in den Kram passt.

11. April 2019 um 10:12 von Orfee

"EU- Das Ende naht"

Da ist wohl eher der Wunsch der Vater des Gedankens.

Dennoch würde mich als jemanden, der die EU als vorteilhaft ansieht (Beispiele nenne ich gern), interessieren, welche sie persönlich betreffenden Ereignisse einen derartigen EU-Frust und damit die Ablehnung der EU verursacht haben. Und bitte nicht die üblichen substanzlosen Argumente von der "Bürokratie", den "Eliten", dem "Verlust der nationalen Identität" oder Ähnlichem.

10:37 von Karl Klammer

«Auch wissen nun die GB Rentner was passiert mit ihren Fonds gedeckten Renten, wenn der Brexit kommt.
Der 99sekunden werbefilm der möchtegern alternativen ist obsolet, solange sie nicht vorlegen können, wie man aus dem Euro raus kommt !»

Ich stimme ja meist mit Ihren Ansichten zum Brexit recht weit überein. Auch der, dass die Lautsprecher à la Farange und Johnson inzwischen nur mehr leise heiser krächzend flüstern können.

Aber GB muss nicht aus dem Euro raus.
Die Währung dort ist das britische Pfund.

Auch daher ist bei Mitgliedschaft in der EU schon eine relative Unabhängigkeit von dem gegeben, was im Euro-Raum an finanziellen Verpflichtungen besteht.

was lernen wir?

da dies neben dem artikel ueber den neuen afd-kandidaten fuer einen posten als bundestagvizepraesident der einzige von gegenwaertig 17 politik-artikeln ist, der sich ueberhaupt von uns rundfunkbeitragszahlerinnen und -zahlern kommentieren laesst, nutze ich also die gnade, die mir hier gewaehrt wird und frage, warum in diesem artikel kein wort dazu verloren wird, wie nun wegen der wahlen zum europaparlament verfahren wird. oder kann ich nur nicht richtig lesen?
mir war so, als wenn grossbritannien nicht daran teilnimmt und alle anderen staaten garantien ausgesprochen haben, dass die wahl deshalb nicht angefochten wird? oder haben die staaten dazu gar nicht explizit entschieden?

danke.

@ A.G. 11:21

..... bis zum 24.10. 2021 dürfte Thema " Brexit" abgehakt sein.

Ohne Neuwahlen oder neuem Referendum

wird das Drama so weiter gehen.
Sowohl das englische Parlament als auch das europäische Parlament werden dann beschädigt.
Das tut mir weh, da ich Europa liebe und viele Englische und Irische Freunde in Deutschland und Frankreich habe.

Blockieren

„Die EU machte zur Bedingung für die Brexit-Verschiebung, dass die britische Regierung keine wichtigen EU-Entscheidungen blockiert.“

Auch gut zu wissen. Vor allem für Ukip. Die werden sich in der Beziehung ganz sicher jetzt zurück halten. Schließlich möchte niemand die EU verärgern. Und wählen wird die ja auch niemand, weil ja niemand mehr Brexit will.
Dies alles wissen unsere Funktionäre in der EU. Blöd nur das die Realität eine andere ist.
Sowas ärgerliches aber auch.

11:21, geselliger misa...

>>s wird keinen Brexit geben ...
... Die erneut verlängerte Frist werden alle Beteiligten dazu nutzen den Brexit endgültig abzublasen.
.
Notfalls wird in GB neu gewählt und ein neuer Premier wird ein neues Referendum starten.
.
Der demokratische Wille des Britischen Volkes wird vom Friedensprojekt EU hintergangen. Spätestens jetzt sollte man den Institutionen der EU und den regierenden Parteien vorsichtig und kritisch gegenüber stehen.<<

Wenn hier irgendjemand den Willen der 51% derer, die an der Abstimmung teilgenommen haben, hintergeht, dann ist es das britische Parlament.

Ich verstehe nicht, warum die

Ich verstehe nicht, warum die Iraldn/Nordirland Frage so ein großes Thema sein sollte - es muss doch nur gewährleistet sein, dass die EU Aussengrenzen geklärt sind, sobald es zu einem speziellen Szenario kommt. Ich kriege kaum was mit, was Europa dazu denkt oder vorschlägt.

Ein 2.Referendum muss her

nachdem nun klar ist, was der Brexit bedeutet u sich die Lügen der Nationalisten zeigen!
Nun können die Briten genauer sehen, was los ist, was machbar ist, nun haben sie etwa, worüber sie abstimmen können!
Dafür müssten sich die anderen Parteien einsetzen, die Tories führen GB mit ihrem taktieren in den Untergang!

"Brexit auf Ende Oktober

"Brexit auf Ende Oktober verschoben"
-
Klar, war doch erst der 28. März und dann morgen, und nun halt irgentwann vielleicht mal Oktober. Diese tragische Komödie ist nun in der Endphase von Farce und ist nur noch eine tolle Clown Show.

11:45, Superschlau

>>Die Vorteile der EU werden immer so stark übertrieben. Demnach könnte kein Land außerhalb der EU überleben. Das stimmt aber nicht, denn von 193 Staaten der Erde sind nur 28 in der EU.<<

Wer behauptet denn solch einen Unsinn?

Ich würde mal ganz stark annehmen, daß Sie sich das ausgedacht haben.

Junker hat Angst, die 45

Junker hat Angst, die 45 Milliarden EUR nicht zu kriegen, die bei einem ungeordneten Brexit flöten gehen.
Und Merkel hat Angst, daß ihre Zusage, den Schaden Brexit zu ersetzen, in Anspruch genommen wird.
Mind. 15 Milliarden EUR will sie wegschenken.
Das ist Steuereinnahmen-Veruntreuung der miesesten Art.

11:54 von Lutz Jüncke

die schweiz zeigt aber seit jahrzehnten daß es klappen kann. natürlich dürfen keine kriminellen vom schlage eines boris johnsen beteiligt sein, die die bürger bewusst betrügen

11:54, Bote_der_Wahrheit

>>GB ist eines der wenigen EU-Länder mit gesumden, pragmatischen Menschenverstand.<<

Ein Land hat Verstand?

Ich dachte, so etwas könnten nur Individuen haben.

Aber wie und wo äußert der sich denn?

Im Unterhaus?

Das wird Trump aber

Das wird Trump aber ärgern.
Nichts wäre ihm lieber gewesen als ein ungeordneter Brexit und das darauf folgende Chaos was vermutlich die EU Handelszone in schwere Turbolenzen gebracht hätte.

@dr.bashir, 11:27

"Weiß jemand, wie die Stimmung im UK ist zum Thema "Wahlteilnahme" ist?"

Kommt wohl ganz aufs jeweilige "Lager" an:

Hinweise aus dem Interview mit dem ARD-Korrespondenten Marquardt ("Großbritannien und die EU-Wahl - Für die Tories eine Horrorvorstellung"):

"Teilnahme an den Wahlen (…) für die etablierten Parteien, vor allem für die Konservativen, eine Horrorvorstellung. Denn sie drohen dort unterzugehen“/
"Vor allen Dingen wollen die rechtspopulistischen Parteien (…) eine Renaissance erleben. Dann gibt es auch noch die Neugründung von Nigel Farage - die Brexit-Partei. Auch die könnte bei der Wahl stark abschneiden.
> Auf der anderen Seite wäre das eine Möglichkeit für EU-Befürworter, um zu zeigen: "Ja, wir sind engagiert. Wir wollen, dass das Land in der EU bleibt." Die Menschen könnten dann Parteien wählen, die sich für den Verbleib in der EU einsetzen - zum Beispiel die Liberaldemokraten. Wenn sich die Labour-Partei bis dahin sortiert hat, könnte das auch ein Vorteil für sie sein.

No new deal for gb 11:54

Ihre Ausführungen liegen völlig neben der Sache. GB wollte austreten und dafür muss es eben selbst einen Plan entwickeln. Die Eu hat mit Frau May einen Vertrag zum Brexit enttwickelt . Den will das britische Unterhaus nicht wie es überhaupt auch alle anderen Varianten nicht. Was es positiv will hat es nie gesagt. Es ist nicht Aufgabe der Eu herauszufinden was Gb will. Gb hat seit Jahrzehnten Vorrechte bekommen wie den von Thatcher herausgeholten Britenrabatt. Die sogenannten Nachteile sind Erfindungen von Hr Johnson und Konsorten.

11:55, Bote_der_Wahrheit

>>Umgekehrt wird ein Schuh daraus: die EU ist die einzige Freihandelszone der Welt, die mit einer gemeinsamen Regierung, politischen Integration und gemeinsamen Währung einhergeht!
Den sozialistischen EU-Zentralismus braucht kein Mensch, außer vielleicht den Bürokraten in Brüssel, den es um Macht und Posten geht.<<

Wohlfeile Diffamierungen der Motive von Parlamentariern. Wie das bei Ihnen üblich ist.

Abgesehen davon zahlt man in GB nach wie vor mit Pfund Sterling und hatte auch nie vor, dies zu ändern. Es wäre schön, wenn Sie Ihrem Nick Ehre machen und sich an die Wahrheit halten würden.

Nicht zu fassen.

Die Rosinenpickerei geht weiter.

Keinem anderem Mitglied würde das zugestanden, was man GB zugesteht.

Warum?

re Bote...: Geisterstunde?!

„Eine EU hat ohne GB sowieso keinen Bestand.
GB ist eines der wenigen EU-Länder mit gesumden, pragmatischen Menschenverstand.“

Wirklich interessante Wahrnehmung. Sie meinen, die gesamte (Rest-) EU sollte sich ein Beispiel an GB nehmen? Vielleicht sich als neues Mitglied im Commonwealth anbieten?

„Dieser Geist - der Geist eines Europas der Vaterländer - muss sich in einem "New Deal for Britain" wiederfinden.“

Dieser Geist wurde ja gerade wieder zwischen Meuthen und Salvini beschworen. Wahrlich eine Geisterstunde. Da beschwören zwei Politiker eine Zusammenarbeit, die zum Ziel hat, nicht mehr zusammen zu arbeiten. Weil man alles jeweils alleine viel besser könnte. Wie es auch die Brexiter - die meinen Sie ja wohl nur mit „gesundem, pragmatischen Menschenverstand - vorführen: Gemeinsam endlich wieder gegeneinander!

@ Initiative Neue... um 11:21

Sehr guter Kommentar.

12:06, Orfee

>>Mitten in Europa übrigens auch ein Land ohne EU nämlich die Schweiz. Nach dem durchschnittlichen Vermögen sind die Schweizer sogar die reichsten Europäer.
Es gibt dort also Wohlstand und Frieden ohne die EU, was niemals sein darf.<<

Sind Sie denn wirklich so entsetzlich ahnungslos?

Die Schweiz ist Mitglied der EFTA.

Das hat folgende Auswirkungen:

Sie ist sämtlichen Regeln und Bestimmungen, die in der EU gelten, unterworfen und ist auch Teil des Schengenraums, hat aber kein Mitbestimmungsrecht.

Das finden Sie erstrebenswert?

Schluss damit!

Tusk und Juncker hatten sich beim Thema Brexit bisher eigentlich ganz gut geschlagen.

Das scheint vorbei. In beinahe geistiger Umnachtung scheinen sie nun bereit, die Zukunft der Europäischen Union zur Disposition zu stellen, um den Briten ihren kuschelweichen Austritt zu gewährleisten.

Wer fällt ihnen ins Messer, wer rettet die Europäische Union?

@ 11:33 von artist22

Zitat: aber man kann sich ihr annähern, wie einem 'Schwarzen Loch' Zitat Ende
Aber bitte bedenken Sie doch, dass schwarze Löcher alles verschlingen, sogar auch Licht - und das auf Nimmerwiedersehen!
Obwohl die Nähe zum Brexit unverkennbar vorhanden ist, sollten wir dies unseren britischen Inselfreunden dann doch nicht wünschen.

B. Pflueger 12:19

"Eine EU, die sich vor einem ungeordneten
GB Austritt fürchtet wie der Teufel das
Weihwasser und dafür in Kauf nimmt, dass
ihre Bürger sie (mit grosser Wahrscheinlichkeit) bei den EU Wahlen abstraft."

Sie haben zumindest bei meiner Person völlig recht. Bis gestern war ich ein EU Befürworter, ab heute kann ich sie nicht mehr ernst nehmen. Bei den Wahlen werde ich meine Stimme verschwenden

@Orfee um 12:06Uhr

Seltsam,die TS brachte vor Kurzem die Auswertung der Weltbank,nach der ausgerechnet die Schweiz die meisten verschuldeten Privat-Haushalte hat. Bestätigt auch von der NZZ !

@11:21 von Bayuware

"Ich verstehe nicht, was das "vereinte Königreich" eigentlich ohne die EU erreichen will" - das "vereinte Königreich" träumt wohl davon, nach dem Brexit und ohne die "sich einmischende EU" wieder eine souveräne Weltmacht zu werden. Daß das aller Voraussicht nach nichts werden wird, das merkt man auf der Insel erst in 50 Jahren.
Ich verstehe etwas Anderes nicht: Daß keine Entscheidung zum oder gegen den Austritt zustande kommt liegt doch am Parlament. Was würde also ein zweites Referendum bewirken ? Das Parlament ist doch nur durch Neuwahlen umzukrempeln.

@11:55 von Bote_der_Wahrheit

"Gegen eine Zollunion und gemeinsamen Markt spricht gar nichts! Dagegen hat kein vernünftiger Mensch etwas!"

Vielleicht kein vernünftiger Mensch. Aber die britische Regierung schon.

Sonst wäre der ganze Prozess ja viel einfacher, wenn die Briten wenigstens in der Zollunion und im Binnenmarkt bleiben würden. Dann hätte sich auch das Nordirlandproblem komplett in Luft aufgelöst, weil man dann keine Grenzkontrollen mehr bräuchte.

Brexitverschiebung? Am besten

Brexitverschiebung?
Am besten zukünftig mit der Fußnote
... to be continued

Und den Text aus dem alten Hit "In the Yaer fifty five fifty five" von Zager and Evans, dann etwas leicht abgewandelt, so dass darin eben vorkommt, dass da London immer noch den Ausgang anstrebt aber immer mit ihren zu großen Pinzetten zum Rosinenpicken dort immer wieder hängen bleibt...
Man müßte sich mit der Textanpassung dann aber beeilen, denn 2525 ist ja schon bald, oder so und vielleicht ...
Ansonsten bis dahin eben:
... to be continued ...

re pxlo: Harte Sache!

„Bin für den harten Brexit. Austreten, Zölle rauf und die eigene Industrie stärken. Das sind die besten Rezepte für GB. Alles andere kommt nur Exportsündern (Exportweltmeistern) zugute.“

Sie meinen, die Briten sollten sich selbst einfach den Import von Waren verbieten und schon blüht die heimische Industrie auf? Das Rezept kommt mir irgendwie bekannt vor.

Auf uns bezogen würde es lauten: Wir stellen nur noch her, was wir selbst verbrauchen und wir verbrauchen nur noch, was wir selbst hergestellt haben!

Wahrlich ein zukunftsweisendes Konzept. Endlich wieder dichte Grenzen und nur noch Sauerkraut und Trabbi.

12:16, morgentau19

>>>>Der Brexit soll nun bis zum 31. Oktober geordnet über die Bühne gehen. <<

Wdhlg:
Parlament" beruht auf der Wurzel "parlare", was soviel wie "reden" bedeutet. Im Volksmund wird es aber auch als "quasseln" oder "quatschen" bezeichnet.

Übersetzt: In der britischen Quasselbude sitzen hochbezahlte Quasselstrippen und eventuell auch Quatschköpfe, die es in der langen Zeit nicht geschafft haben, den Brexit zu vollziehen.

Nun soll es bis zum 31. Okt. geordnet über die Bühne gehen. Danach ganz geordnet bis zum....

Mir fiel gerade der BER-Flughafen ein, der in 2012 bereits geöffnet werden soll.

Jetzt schreiben wir das Jahr 2019, und nichts ist über die Bühne gegangen......

Fachkräftemangel in der Politik?<<

Die Diffamierung des Parlaments als Quasselbude hat in Deutschland weit mehr als hundert Jahre Tradition.

Wer sich dieses Sprachgebrauchs bedient, outet sich damit als in genau dieser Tradition stehend.

Wer wird von der Europawahl am 23. Mai profitieren?

Auf jeden Fall die SNP und wo diese nicht wählbar ist die Liberaldemokraten, die sich gegen den Brexit stemmen. Das dies die zentrale Frage ist, werden Brexitgegner unabhängig von anderen politischen Positionen für diese Parteien stimmen.
Außerdem noch die UKIP. Brexit-Hardliner werden auf jeden Fall dieser Partei die Stimme geben und eher einen harten Brexit in Kauf nehmen als einen butterweichen Kompromiss.
Entsprechend unter die Räder kommen werden die in dieser Frage zerstrittenen Sozialdemokraten und ganz besonders die Konservativen unter Premierministerin May, denen man die Hauptschuld an der derzeitigen Situation gibt. Da in UK das Mehrheitswahlrecht gilt, werden also sehr viele SNP und Lib.Dem.-Abgeordnete aus den Wahlkreisen, die mehrheitlich gegen den Brexit sind, ins Eu-Parlament einziehen. Da die Brexit-Befürworter untereinander zerspalten sind, könnte es für die Gegner sogar in Wahlkreisen mit mehrheitlich Brexit-Befürwortern für die relative Mehrheit reichen.

@Petersons

"schwache eu

und sie weiss wenn die briten gehen zerfällt die bisherige eu, also wrid es noch jahre , jahrzehnte so gehen bis es zur grossen pleite der eu kommt."

Pleite EU wäre zutreffender.
Griechenland ist immer noch nicht wettbewerbsfähig, in Italien nur noch Zombiebanken, die mit Geldtransfer noch am Leben gehalten werden, Pleitestaaten, die mit Ankauf von Staatsanleihen reanimiert werden. EZB kauft sogar pleite Unternehmen auf.
Die Rettungspackete haben nur den Bankrott der Banken aufgeschoben. Den Banken geht es aber mit der Negativzins- Politik schlecht. IWF hat die Wachstumsprognose wieder zurück geschraubt und bei DAX tut sich auch nichts mehr.

EU darf sich weder Grexit noch Brexit erlauben. Einmal pusten und schon fällt das ganze Kartenhaus auseinander. Selbstverständlich sind die Populisten Schuld.

@ skydiver - schlechtes Ansehen der EU ?

Sie sprechen für 300 Millionen EU-Bürger?

Immerhin nicht für 8 Milliarden Erdbewohner. Das fände ich etwas anmaßend.

@12:06 von Orfee

"Mitten in Europa übrigens auch ein Land ohne EU nämlich die Schweiz. Nach dem durchschnittlichen Vermögen sind die Schweizer sogar die reichsten Europäer" - und deswegen ist die Schweiz kein Musterbeispiel für das Überleben ohne EU.

@12:06 von Orfee

"Mitten in Europa übrigens auch ein Land ohne EU nämlich die Schweiz. Nach dem durchschnittlichen Vermögen sind die Schweizer sogar die reichsten Europäer.
Es gibt dort also Wohlstand und Frieden ohne die EU, was niemals sein darf."

Informieren Sie sich noch einmal, welche Verträge zwischen der Schweiz und der EU bestehen und überlegen Sie sich dann noch einmal, ob man das wirklich als "ohne EU" bezeichnen kann.

May strebt schon mit dem von ihr verhandelten Abkommen an, weiter von der EU entfernt zu sein als die Schweiz. Bei einem No-Deal-Brexit wäre die Abgrenzung aber noch einmal deutlich schärfer. Die Schweiz ist dafür kein passender Vergleich.

13:00, Digitaler Fußabdruck

>>Die EU zittert regelrecht vor den Folgen eines Brexit und gewährt eine unsinnige Fristverlängerung nach der anderen.<<

Hätten Sie auch nur ein Minimum an wirtschaftlichem Sachverstand, dann wäre nicht nur Ihre Wortwahl eine andere.

re meinungs-macher: Wirtschaftsimperialismus

„Trumps wahre Absichten hinter solchen Aussagen werden deutlich, wenn man seinen Tweet weiterliest: "The E.U. is likewise a brutal trading partner with the United States, which will change." Eine geeintes Europa ist eine Horrorvorstellung für ihn, am liebsten wäre ihm natürlich ein kompletter Zerfall der EU. Daher versucht er zu spalten und polarisieren, so gut er kann, gern auch durch Fake News. Das sollten wir Europäer und insbesondere wir Deutschen - in unserem eigenen Interesse! - keinesfalls tolerieren, wenn wir nicht durch den Wirtschaftsimperialismus von Russland, China und den USA in Bedeutungslosigkeit versinken wollen.“

Volle Zustimmung! Solange die „me-first-Propagandisten“ gegen die EU wettern, kann die EU so schlecht nicht sein. Und bei manchen Kommentaren hier habe ich den Eindruck, sie wären direkt bei Steve Bannon abgeschrieben. Und der schreibt viel zur EU. Warum wohl?

@Orfee (10:12)


Es werden so viele EU Gegner ins Parliament gewählt, dass man so etwas nicht kontrollieren kann.
Da bin ich aber mal gespannt, wie man das noch regeln möchte.

____

Wie kommen Sie darauf? In UK gibt es nicht wie bei uns Verhältniswahlrecht, sondern Mehrheitswahlrecht. Wer die relative Mehrheit im Wahlkreis erringt, bekommt den Sitz. Und die Wahlkreise, die 2016 gegen den Brexit gestimmt haben, werden parteien wählen, die sich gegen den Brexit aussprechen, also SNP oder Lib Dems. Da die Brexiteers (UKIP, Tory und Großteile von Labour) untereinander übe den Modus des Brexit zerstritten sind, werden sie sich gegenseitig die Stimmen wegnehmen, wovon die Brexitgegner profitieren, die ohnehin diesmal mehr Wähler mobilisieren werden als 2016.
Ich denke, SNP, Lib. Dems. und UKIP (etwas) werden hinzugewinnen, Tory und Labour werden unter die Räder geraten.

nichts wert

Wenn einerseits der Glaube besteht, dass May ihren mit der EU ausgehandelten Vertrag durch die Drohung einer Beteiligung an den EU Wahlen, doch noch im Parlament bestätigt bekommt, so ist es andererseits von Seiten der EU unverantwortlich den abschiednehmenden Briten durch eine Wahlbeteiligung die Möglichkeiten zu geben, auf die Entscheidungen der EU negativ Einfluss nehmen zu können, denn May ist eine Frau von gestern und ihre Zusagen sind nichts wert.

@volkmar1 (10:34)

Was soll jetzt die Verlängerung bis Oktober?
Großbritannien hat doch klargemacht, dass es kein weiteres Referendum geben wird und dass der Brexit beschlossen ist.
Soll jetzt nachverhandelt werden? Dann wäre alles Gesagte gelogen!

____

Abwarten. Wenn bei der Europawahl die Brexitgegner deutlich gewinnen, wird die Ablehnung eines zweiten Referendums immer schwerer zu begründen. Deshalb fürchten die Brexiteers die Europawahl auch wie der Teufel das Weihwasser und wollen möglichst vorher raus.

@smirker (10:35)

Das Pokerspiel geht weiter und ...
ich glaube, dass Frau May dieses Spiel gewinnen wird, weil weitere Parlamentarier nun lieber dieses für Großbritannien schlecht verhandelte Austrittsabkommen akzeptieren werden als an den Wahlen zum EU-Parlament teilzunehmen!

____

Natürlich. Die Gefahr ist viel zu groß, dass bei der Europawahl die Brexitgegner einen Erdrutschsieg einfahren und der ganze Brexit dann platzt. Aber bei der nächsten Unterhauswahl wird ohnehin abgerechnet. Bis dahin dürfte Schottland aber auch schon aus der Union raus sein.

Lehren für die Zukunft

Ich finde, daß aus dem Brexit-Disaster einige Lehren für die Zukunft gezogen werden müssen:
1). Eine so weitreichende Entscheidung wie ein EU-Austritt kann und darf nur getroffen werden, wenn hier ein entsprechend breiter gesellschaftlicher Konsens vorhanden ist. Um dies zu gewährleisten, sollte es bei Referenden über solche Fragen ein klares Quorum(Mehrheit der potentiell Wahlberechtigten) geben. Dies sollte in allen Ländern, in denen Volksentscheide zu EU-Fragen möglich sind, verankert werden.

2.) Es sollte zwingend vorgesehen werden, daß ein zweites Referedum durchzuführen ist, sobald die Bedingungen des Austritts bekannt sind. Denn das Volk muss die Möglichkeit haben, eine Austrittsentscheidung auch zu korrigieren. Erst zu diesem Zeitpunkt sind die Folgen für das Land und den einzelnen Bürger absehbar.

@12:55 von teachers voice

"Die EU ist ein zukunftsbezogenes Konzept des staatlichen Zusammenlebens" - nur müssen dazu alle teilnehmenden Staaten eine gewisse Fähigkeit zu Kompromissen aufweisen sowie ihr Nachhängen an vergangene Zeiten aufgeben. Beides erwarte ich bei GB noch lange nicht.
Bei allen entstehenden Schäden: Geht endlich !

@NieWiederCDU (10:50)

Jetzt bleibt doch endlich mal bei eurem Wort: kein Nachverhandeln, Verlängerung nur, wenn es echte Gründe gibt ... wo sind diese wichtigen Gründe?
Die Briten wollten den Deal nicht. Sie wollen ihn nicht! Was ist daran so schwer zu verstehen?
Sie wollen raus! Und wozu haben wir EU-Gesetze, die so etwas regeln, wenn Politiker sie außer Kraft setzen?

____

Niemand hindert die Briten an ihrem Austritt. Wenn sie wirklich raus wollen, dann können sie das tun. Sie tun es aber nicht. Aber dafür kann die EU nichts. Bisher gab es keinerlei weitere inhaltliche Zugeständnisse an die Briten und es deuten sich auch keine an. Es heißt weiter: Deal or no Deal. Nur die Entscheidungsfrist wurde verlängert. Was soll also dieses EU-Gebashe?

@Kermit70 (10:45)

Die EU, federführend Deutschland, will doch sowieso nicht, dass GB aus der EU austritt. Ein Trauerspiel.
_____

Und am wenigsten die Briten selbst, denn sonst wären sie längst raus. Das Referendum 2016 sollte ja auch nicht zum Austritt führen, sondern knapp für den Verbleib ausgehen, damit man der EU noch mehr Zugeständnisse abringen kann. Da haben sich Farage und Johnson aber gehörig verspekuliert. Deshalb sind sie nach dem Referendum direkt mal auf Tauchstation gegangen. In letzter Zeit macht Farage aber wieder von sich reden - natürlich ohne dass er Verantwortung für das von ihm angerichtete Chaos übernimmt.

11:58, smirker

>>Der Brexit wird sehr bald kommen, weil dieses missratene Austrittsabkommen vom Parlament nun akzeptiert wird, um eine Teilnahme an den Wahlen zum EU-Parlament zu verhindern!
Es glaubt wohl keiner (außer vielleicht Ihnen) daran, dass die EU von den Vorabverpflichtungen für Großbritannien im Austrittsabkommen dann bei den weiteren Verhandlungen abrücken wird!
Ich wünsche den Briten weiterhin mehr Mut für einen No-Deal-Brexit!
Dieses Austrittsabkommen schränkt die nationale Souveränität Großbritanniens dermaßen stark ein, dass es zurecht von vielen britischen Parlamentariern abgelehnt wird!<<

Das britische Parlament wird also Ihrer Ansicht nach dem Austrittsvertrag zustimmen, um so einen no Deal Brexit, den Sie mit Ihrem großen wirtschaftlichen Sachverstand als beste Wahl ansehen, zu ermöglichen?

Das verstehe, wer will.

Was ich ebenfalls nicht verstehe: inwieweit schränkt das Abkommen die nationale Souveränität Großbritanniens über die Übergangsphase hinaus ein? Erbitte Aufklärung.

Konsequenzen

Am 11. April 2019 um 11:20 von Orfee
"Brexit ist doch noch gar nicht vollzogen. Was soll man denn sehen oder merken? Ein Brexit, dass gar nicht existiert ? Man soll die Folgen von etwas sehen, fühlen, spüren, was noch gar nicht da ist."
Wenn man lange genug ankündigt, die Bude anstecken zu wollen, dann hat das Folgen, auch wenn das Feuer noch nicht brennt. Viele Firmen haben sich bereits darauf eingestellt, dass es passieren wird oder passieren könnte.

@Okabe (10:56)

Die ohne Deal einfach raus wollen Protestieren rechtens da sie gewaehlt haben und trotzdem ihre Stimme nicht gehoert wird.
____

Nein. Das Referendum war ein unverbindliches Meinungsbild und keine Wahl. Ein Meinungbild, bei dem im Vorfeld mit vielen falschen Zahlen und Versprechungen manipuliert wurde. Durch Leute, die direkt danach in der Versenung verschwunden sind, um den Scherbenhaufen nicht aufräumen zu müssen.
Die tatsächliche Wahl kam erst Monate später. Und in dieser Wahl haben die Brexit-Verhandlungsführer der Tories eine krachende Niederlage eingefahren, die sie die absolute Mehrheit im Unterhaus gekostet hat, so dass sie nur noch eine von den nordirischen Unionisten tolerierte Minderheitsregierung haben. Das war die Antwort des Volkes auf das Brexit-Vorhaben. Und jetzt, wo ein konkreter Austrittsplan vorliegt, will man nicht noch einmal das Volk fragen? Hier herrscht die nackte Angst, dass der Brexit doch noch scheitert, deshalb kommt auch Farage wieder hervor.

Überflüssig Trump hier zu Wort kommen zu lassen....

.... als würde die EU die Briten am Gängelband führen. Es ist im Gegenteil so, dass Trumps Freunde von Breitbart die Leave Bewegung mit Know How und wahrscheinlich auch mit Geld unterstützten. Trump hätte sich kringelig gefreut, wenn Das britische Pfund und der Euro in den Keller gerauscht wären, dies hätte sein Vermögen vergrössert. Nun aber ist es für den Zocker Trump .... anders gekommen.
Die Verschiebung des Austrittstermins hat Spaltern und Börsen-Zockern einen fetten Strich durch die Rechnung bereitet. Sehr gut. Nun besteht Hoffnung, dass Neuwahlen in GB die Blockierer aus dem Parlament spülen.

@hinji - Die EU ist ein Auslaufmodel

Das ist ein absoluter Irrglaube

Wie will sich denn ein kleines Land wie England dann gegen die USA , China behaupten ?

Sehen Sie mal aktuell auf die FED in den USA wo Trump gerade eine höchstbrisante Lunte zündet. Dagegen war die Bankenkrise nur Penuts welche einige EU Länder ins straucheln brachte

12:32 von pxslo

«Harter Brexit - bester Brexit.
Bin für den harten Brexit. Austreten, Zölle rauf und die eigene Industrie stärken. Das sind die besten Rezepte für GB. Alles andere kommt nur Exportsündern (Exportweltmeistern) zugute.»

Der güldene Götze Zölle.
Der alles zum Besten richten wird.
Mit dem goldenen Patentrezept, das nur der Götze kennt.

Wie viele Weltmeister gibt es in der Sportart "Export" gleichzeitig?
Im Fußball gibt es immer nur einen "zu seiner Zeit" …

Wie bitte?

Mich wundert der erneute Aufschub. Eigentlich hatte ich es so verstanden, dass wir den harten Brexit schon haben und dass die EU dem britischen Parlament nur Gelegenheit geben wollte, daraus nachträglich einen weichen zu machen, indem sie den ausgehandelten Vertrag annehmen. Haben sie aber nicht und werden sie auch nicht. Soweit ich gelesen habe, stellen britische Behörden inzwischen keine EU-Pässe mehr aus. Welche Konsequenzen hat das für die betroffenen Bürger bei der Einreise in die EU?

Wie lange noch?

Und Ende Oktober reden wir dann wieder über den nächsten Aufschub. Was soll diese Politik der Duckmäuserei. Die Briten wollten raus, also laßt sie doch endlich ziehen. Die müssen doch die Folgen ihrer Politik tragen, nicht der Rest der EU. Ich befürchte, daß diese Duckmäuserei bei den anstehenden Europawahlen von den Wählern bestraft wird und diese Konsequenzen sind weitaus schlimmer als ein harter Brexit.

@fathaland slim

Das Austrittsabkommen enthält laut Prof. Nicol Vorabverpflichtungen Großbritanniens, von denen die EU bei den weiteren Verhandlungen sicherlich nicht wieder Abstand nehmen wird, z. B. die Verpflichtung die Rechtssprechung des EuGH zum freien Warenverkehr weiterhin zu übernehmen. Bei TTIP waren hier Schiedsgerichte zwischen den Vertragspartnern vorgesehen.

Das ist Demokratie!

Demokratie ist die Volkesherrschaft. Und dieses Volk wählt Vertreter in eine Versammlung, sprich Parlament. Und diese Vertreter entscheiden über die Belange des Volkes. Soweit die Theorie. Nun zur Praxis in GB.
Es wird ein erklärter Maßen nicht rechtsverbindliches Referendum über den Austritt aus der EU abgehalten. Dieses Referendum geht sehr knapp und genauso unvermutet für die Befürworter aus. Und plötzlich wird aus dem zuvor als rechtlich unverbindlich propagierten und mit viel Lug und Trug und mit uneinlösbaren Versprechungen begründetem Referendum eine rechtlich verbindliche Volksabstimmung. Und für die Vertreter des Volkes scheint es eine Frage des Gewissens zu sein, dieses Lügenergebnis demokratisch zu rechtfertigen und zu legalisieren.
Und die EU - die andere Partei. Die verschließt wiedereinmal die Augen und macht tapfer mit. Ganz demokratisch versteht sich.
Und so wird aus einem Lügengeflecht einiger Weniger eine Existensfrage für 500 Millionen Bürger. Das ist Demokratie!

Und noch ein Aufschub

Warum ? Die Britten wollen unbedingt raus. Das geht auch ohne Vertrag, wenn sie sich nicht einig sind.

May

Jetzt wird May ja schon ob ihrer Sturheit hochgelobt. Was wird passieren?
Sollte GB an der Europawahl teilnehmen, werden die Tories Massendemonstrationen gegen die Wahl organisieren, mit Besetzung der Wahllokale - versteht sich. Das Potential an durch Blätter wie „ sun“ aufgestachelten - Motto „ May im Verein mit Brüssel wollen Euch um den Brexit bringen - Leuten haben sie. Dann können die Wahlen angefochten werden.
Etwas anderes als den ausgehandelten Vertrag wird es nicht geben - und wenn May noch 10 mal abstimmen läßt.

@fathaland slim

Natürlich schadet ein No-Deal-Brexit zunächst der britischen Wirtschaft, doch mittelfristig hat sie vor allem durch eine Abwertung des britischen Pfund auch Chancen für eine Steigerung der Exporte (siehe die zahlreichen Abwertungen der italienischen Lira vor der Währungsunion, die immer zu einer Erhöhung der italienischen Exporte geführt haben).

@13:55 von nikioko

"Da in UK das Mehrheitswahlrecht gilt, werden also sehr viele SNP und Lib.Dem.-Abgeordnete aus den Wahlkreisen, die mehrheitlich gegen den Brexit sind, ins Eu-Parlament einziehen."

Ich hoffe auf so ein Ergebnis (allerdings ohne große Erwartungen), aber die Begründung passt nicht: Für die Europawahl gilt in der ganzen EU Verhältniswahlrecht, das gilt auch im UK.

@nikioko 14:25

"...Nein. Das Referendum war ein unverbindliches Meinungsbild und keine Wahl...."
.
Falsch! Eine Umfrage von Meinungsforschungsinstituten ist ein "unverbindliches Meinungsbild"!
.
Der damalige Regierungschef Cameron versprach den Ausgang des Referendums zu respektieren! Das macht daraus weit mehr als ein "unverbindliches Meinungsbild"!
.
Dass sich seine Nachfolger in Regierung und Parlament daran nicht mehr gebunden fühlen ist eine ganz andere Geschichte und zeugt allenfalls vom demokratieverständnis einiger!

@ fathaland slim

"Die Schweiz ist Mitglied der EFTA.

Das hat folgende Auswirkungen:
Sie ist sämtlichen Regeln und Bestimmungen, die in der EU gelten, unterworfen und ist auch Teil des Schengenraums, hat aber kein Mitbestimmungsrecht.

Das finden Sie erstrebenswert?"

Die Türkei hat auch ein Abkommen der EFTA und hat absolut nichts mit der EU zu tun. Schweiz ist auch nicht in der EU. Damit sind sie auch kein Nettozahler genauso wie Norwegen.

Sie unterwerfen sich damit auch nicht dem EU Parliament. Norwegen/Schweiz Beispiele sind natürlich besser als z.B. Euro zu übernehmen und wie Deutschland die ganze EU finanzieren.

Haben Sie überhaupt eine Ahnung wieviele Transfergelder von Deutschland zu den Südstaaten fließen? Bei den Target Salden sind wir schon bei 1 Billion !!! Die werden wir sicherlich auch nicht zurück bekommen.

Was da manche schreiben, wundert mich...

GB hat ein Referendum abgehalten. Etwas merkwürdig, und so manchem werden jetzt erst die Konsequenzen klar, und auch, dass BEIDE Kampagnen (Leave und Remain) sowohl Unwahrheiten gesagt wie auch an den wirklich wichtigen Dingen vorbeigeredet haben. Statt über wirklich wichtige Fakten wie Zölle gefragt zu werden, ging es nur um Yes und No, Blau oder Rot. Und bis heute schafft es das Parmament in London nicht, den Wunsch der Wähler in einer Mehrheit zu kanalisieren. Wahrscheinlich nicht, weil der ja auch nicht gefragt wurde. Sondern nur etwas plakatives und unkonkretes.
GB hat ein Referendum gemacht, GB hat Art. 50 gezogen. Dann kam zum ersten mal die EU zum Zuge. Und hat May, die sich erst in anderen Baustellen zwecks Machterhalt (wie Neuwahlen) gedrängt zu Verhandeln, und es wurde ein Ergebnis erzielt. Und das wurde in GB dann abgelehnt. Genauer 3x abgelehnt. Aber abgestimmt, daß man ohne Deal nicht raus will. Jetzt hat die EU GB genug Zeit gegeben, um alle möglichen Optionen zu prüfen.

Ach herrje

Die Teilung Deutschlands beschäftigte meine Eltern fast zeitlebens. Mit dem Nahostkonflikt bin ich aufgewachsen, ein Ende ist nicht abzusehen. Und meine Kinder und Enkel werden jetzt mit dem Brexit aufwachsen und wohl auch alt werden. Auch eine Story ohne Ende.
Eigentlich hatte ich gehofft, dass ein Mitgliedsstaat der EU durch ein Nein zur erneuten Verschiebung dem ganzen Theater ein Ende bereitet.
Dann hätten die Briten Farbe bekennen müssen, indem sie erklärt hätten, dass Artikel 50 zurückgezogen wird, weil man nicht die Rosinen bekommt, die man erwartet hat. Nur so wie jetzt wird der Eindruck erweckt, da ließen sich noch so manche Leckerle bei der EU durchsetzen. Und ich befürchte, so wird es auch kommen.

Volksabstimmung in der EU

Wir sollten endlich einmal eine Volksabstimmung in der EU einschließlich Great Brittanie über die Zukunft der EU machen.
-Rüstungsexporte in Krisen und Kriegsländer (z.B.Saudi Arabia).
-Über Fracking und Genmanipulation.
- Über Privatisierung von Wasser, Strom, Gas, Wohnungen,Öffentlichen Nah-Fernverkehr, Schulen, Universitäten, Behörden und Gefängnissen, Arbeitsämtern, Müll, Autobahnen und Sozialeinrichtungen.
-Über Digitalsteuer, einheitliche Konzernbesteuerrung, Aktien und Wertpapierbesteuerrung, Immobilien Besteuerrung von Vermögen Flugzeugen und Yachten.
-über gleichen Sozialen Chancen von Arbeitslosen, Kranken, Alleinerziehenden, Großfamilien, Kindern und Jugendlichen über Bildung und Chancen und Versorgung.
-Auch über Datenschutz und Internet würde der moderne aufgeklärte Europäer diskutieren und abstimmen.
Ich glaube Britten und Eu könnten Freunde werden.

@Meinungs_Macher

"Aha. Schön, dass sich derartig unqualifizierte Äußerungen so leicht widerlegen lassen.

Nun, dann hier einige Auswirkungen eines harten Brexits auf Dinge, die meine Freunde, Verwandte und Arbeitskollegen in GB und D betreffen:"

- keine Arbeitserlaubnis mehr
--es wird neueRegelungen geben. Ganz sicher

- kein visafreies Reisen mehr
--man besorgt sich rechtzeitig ein Eu Visa oder eines für GB. Kein Problem

- kein zollfreier Einkauf mehr
--Das ist aber schlimm.

- evtl. lange Wartezeiten bei der Einreise
--Eventuell. Und wenns wirklich so wäre? Einafch früher losfahren.

- kein EU-Roaming mehr bei Internet/Telefonie
-- Das ist natürlich der Größte Vorteil der EU. Bis letztes Jahr musste man sogar in der EU Roaming zahlen.

-Natürlich hat das nur für diejenigen Nachteile, die auch mal über den Tellerrand schauen.
--Oder für die, die die Probleme permanent herbeireden wollen.

-Aber immerhin Auswirkungen.
-- So marginale Änderungen, daß es weh tut, sich darüber zu beklagen.

Ich vermute mal im Moment

Ich vermute mal im Moment geniesst der britische Wähler nicht die volle Aufmerksamkeit der Politiker, vielleicht ändert sich das wenn dann in London die Strassen brennen.

@14:55 von Orfee

"Die Türkei hat auch ein Abkommen der EFTA und hat absolut nichts mit der EU zu tun. Schweiz ist auch nicht in der EU. Damit sind sie auch kein Nettozahler genauso wie Norwegen.
.
Sie unterwerfen sich damit auch nicht dem EU Parliament. Norwegen/Schweiz Beispiele sind natürlich besser als z.B. Euro zu übernehmen und wie Deutschland die ganze EU finanzieren. "

EFTA-Mitglieder sind Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz. Die Türkei hat damit nichts zu tun.

Und doch, selbstverständlich zahlen diese Staaten Beiträge. Sie übernehmen auch das EU-Recht größtenteils, sind also von Entscheidungen des EU-Parlaments betroffen, ohne allerdings selbst darüber mitentscheiden zu dürfen.

11:55 von Bote_der_Wahrheit

Zitat."Den sozialistischen EU-Zentralismus braucht kein Mensch, außer vielleicht den Bürokraten in Brüssel, den es um Macht und Posten geht!"
Die EU ist sozialistisch? Selten so gelacht! Können Sie dafür vielleicht auch Beweise bringen?

@witch of endor

"Die Vorteile der EU werden immer so stark übertrieben. Demnach könnte kein Land außerhalb der EU überleben."

"Jedes Land kann ohne EU überleben. Aber leider auf einem niedrigeren Niveau.
Natürlich würde dann ein höherer Anteil an Waren wieder hier produziert werden.
Selbstredend zu hier üblichen Löhnen. Was Güter teurer macht. Auch und vor allem Lebensmittel.
"
Wieso soll das alles teurer werden? Wer will sowas denn garantieren? Und wieso lebt es sich ohne EU schlechter? Alles nur Ammenmärchen. Und wenn es so wäre? Völlig egal, denn ich sagte, es gibt ein Leben ohne EU-Mitgliedschaft. Die Hardliner sagen aber, daß England in der Nordsee versinken wird. Deren Leben würde trostlos und jämmerlich werden, ohne EU. Und das ist nun mal Quatsch.

Nicht nur für die Tories eine Horror-Vorstellung

Geht es in der EU nur noch um die Briten? Was ist mit den Mrd Wählern, die diese Farce, diesen billigen Treppenwitz der EU-Parlamentswahlen mitmachen sollen? Erklärt das den Nicht-Briten erst mal! Und die Briten werden das Parlament drangsalieren, wo immer sie können. Das gibt eine Ochsentour, bis sie dann nach 1 jahr doch mit einem hard-Crash draußen sind. Es wird sich nichts mehr ändern, einig werden sie sich auch nicht und falls in GB neu gewählt werden würde, dann wahrscheinlich OHNE die gesamte Mespoke, die dieses Übel angerichtet hat. Ich wäre für den Aufschub, aber nur unter Zusicherung von sofortigen Neuwahlen. Diese Equipe an Versagern und Nein-Sagern muss weg von der Bildfläche.

Die politische Legitimität

Die politische Legitimität kollabiert etwa mit der selben Geschwindikeit wie die Marktbewertung der Deutschen Bank.

11:31 von fathaland slim

«Überhaupt nichts ist erledigt, wie für jeden immer deutlicher sichtbar wird. Da kann man noch so ideologisch verbohrt sein, es hilft alles nichts.

Der Brexit wird nicht stattfinden …»

"Nix is‘ erledigt" - das sehe ich auch so.
"Ideolgisch verbohrt hilft nix" - stimme auch da zu.

Bei "Brexit wird nicht" - da allerdings bin ich skeptisch.

Ich kann mir auch mit weit schweifender Phantasie nicht vorstellen, dass GB mit unveränderten Voraussetzungen Vollmitglied in der EU bleiben wird.

Innerhalb der EU wären die Voraussetzungen aber nicht zu ändern.
"Noch mehr Extrawurst ist nicht möglich".

Ich weiß auch nicht, wie ich mir die künftige Entwicklung der EU mit GB als Vollmitglied vorstellen soll. "Ein ewiger Nörgler und Bremser", der stets was einzuwenden hätte?

Unzufriedenheit als Perpetuum Mobile ad Infinitum …?

Au weia - was für ein Schlamassel haben Cameron "und alle die danach" da nur heraufbeschworen.

Demokratietheorie live als Permanentveranstaltung zum Grausen …

Verlängerung

GB jetzt die Verlängerung abzulehnen, hätte bedeutet, daß man nur aus Prinzipienreiterei und Streitlust sich ordentlich schädigt, nur um GB noch mehr weh zu tun.
Eine kurze Verlängerung hätte nur May geholfen, damit vielleicht der Deal so durchkommt. Aber andere Optionen wie ein 2. Referendum wären nicht möglich gewesen.
Sicher könnte theoretisch London etwas Unruhe bis Oktober nach Straßburg bringen versuchen. Aber weder wäre das sehr lange, noch wirklich bedeutend.
Aber ein Ergebnis der Europawahlen wäre ein starker Fingerzeig für die Briten, zu zeigen, was die Menschen dort wirklich wollen.
Und natürlich bleibt das Verhandlungspaket so wie es ist, Brüssel hat nicht nachverhandelt und wird es auch nicht. Die EU ist insgesamt einig, London dagegen war es nie. Wir geben den Briten nur die Zeit, zu zeigen, was sie dennn wollen. Und sind auf der Seite der Menschen und nicht dieses Kindergartens, der sich Unterhaus nennt. Übrigens ist in D gerade die historisch höchste Zustimmung zur EU!

Dann ist diese EFTA (zahlen

Dann ist diese EFTA (zahlen ohne Mitreden) genau das gegenteil von dem, was GB will: Mitreden ohne zahlen.

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