Die EU und Großbritannien haben vorerst einen harten Brexit abgewendet. Doch in London muss Premierministerin May weiter für den Austrittsvertrag werben. Selbst ein Aufschub des Aufschubs ist nicht ausgeschlossen.
So geht es natürlich auch.
Man schiebt bis zum Sankt Nimmerleinstag auf.
Und die Briten blockieren in der EU alles, was sich bewegen könnte.
Entweder Brexit sofort oder später, aber mit Teilnahme an der Europawahl. Das britische Parlament muss nun entscheiden, welche Lösung ihnen lieber ist.
... wen die Briten ins Europaparlament wählen.
May's Tories sollen ja Umfragen zu Folge sehr schlecht abschneiden.
Ich hatte gelesen, dass man lange, sehr lange verhandelt hat und ein Abkommen fertiggestellt hatte (nicht mein Favorit, aber sei's drum), welches nicht nachverhandelbar sei und einfach von Großbritannien hätte angenommen werden müssen.
Großbritannien wollte es aber nicht. Zweimal nicht.
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Dann sagte man, dass Großbritannien zwingende Gründe für eine Verlängerung vorlegen müsse. Wo sind sie?
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Was soll jetzt die Verlängerung bis Oktober?
Großbritannien hat doch klargemacht, dass es kein weiteres Referendum geben wird und dass der Brexit beschlossen ist.
Soll jetzt nachverhandelt werden? Dann wäre alles Gesagte gelogen!
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Oder braucht Großbritannien Zeit für die gewaltige Umstellung auf Zollkontrollen? Das war meines Wissens aber nicht das Thema.
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Übrigens: Keiner kann Großbritannien das freie Abstimmen verbieten, solange es in der EU ist! Nebenabsprachen gelten nicht.
Bezahlt Großbritannien eigentlich weiterhin die EU-Beiträge?
ich glaube, dass Frau May dieses Spiel gewinnen wird, weil weitere Parlamentarier nun lieber dieses für Großbritannien schlecht verhandelte Austrittsabkommen akzeptieren werden als an den Wahlen zum EU-Parlament teilzunehmen!
Eine Analyse des Austrittsabkommens findet man auf https://makroskop.eu/2019/03/no-deal-brexit/?success=1
Sie stammt von Danny Nicol, der Professor für Public Law an der University of Westminster ist und auch Bücher zum EU-Recht publiziert hat.
Prof. Nicol führt leider selten die entsprechenden Artikel im Austrittsabkommen auf (es ist ja auch keine wissenschaftliche Publikation).
Laut Prof. Nicol importiert z. B. Artikel 41 Absatz 2 die Grundsätze des Europäischen Gerichtshofs zum freien Warenverkehr nach Großbritannien und zementiert damit die Macht des EuGH auch nach dem Austritt.
Des Weiteren stellt Prof. Nicol klar, dass das Austrittsabkommen nur dann durch ein anderes Abkommen abgelöst werden kann, wenn die EU diesem neuen Abkommen zustimmt!
Und täglich grüßt das Murmeltier.
So wird es wohl eine ganze Generation geben, die mit den Brexit Verschiebungen aufwächst.
Ich bin sicher das sich die Parlamentarier des Unterhauses auch weiterhin darin einig sind dass sie sich nicht einig sind.
Frau May versucht ihre Version des Austritts zu verkaufen aber ohne auf die Opposition zuzugehen. Wenn sie das tut hat sie die DUP und die Torys gegen sich. Die Zeit kann man sich sparen. Eine neues Referendum würde mehr Klarheit bringen aber auch nur dann, wenn sich die Briten gegen einen Brexit aussprechen. Ansonsten geht das Geleier wieder los. Ich freue mich auf das Original John Bercow.
Man kann der Eu bis zur Wahl nicht mehr den Schwarzen Peter zuschieben.
Britannien kann mitwählen und noch dem
Londoner Debattierclub eine Breitseite zum EU-Verbleib setzen.
Jeder sieht am Brexit dass es Unsinn ist die EU zu verlassen.
Die Server laufen aus England schon heiß um
sich überhaupt um die Aufgaben der EU zu erkundigen. Auch wissen nun die GB Rentner
was passiert mit ihren Fonds gedeckten Renten,wenn der Brexit kommt.
Der 99sekunden werbefilm der möchtegern alternativen ist obsolet, solange sie nicht vorlegen können, wie man aus dem Euro raus kommt !
solange macron noch an der macht ist. niemand in der eu will den franzosen das leben mit eurobonds und anderen geschenken noch mehr versüssen.
Die EU, federführend Deutschland, will doch sowieso nicht, dass GB aus der EU austritt. Ein Trauerspiel.
Also bitte was soll denn das Aufschub ,Aufschub ,und nochmal Aufschub bis in alle Ewigkeit oder wie oder was? Die Briten hatten doch schon 2 Jahre Zeit ihre Angelegenheiten in Punkto Brexit zu regeln, immer neue Abstimmungen werden hier nicht weiter führen den scheinbar möchte im Britischen Parlament jeder seine eigene Meinung durchsetzen , das wird nicht gehen auch in 100 Jahren nicht wenn denn solange aufgeschoben werden sollte.
Morgen sollte doch denn endgültig Schluss sein und die Briten die EU verlassen, ob mit oder ohne Einigung.
Diese Meldung gab es vor ein paar Wochen:
" Die EU entscheidet bei ihrem Sondergipfel am Mittwoch darüber, ob sie den Briten noch einmal Aufschub gewährt. Falls nicht, scheidet Großbritannien am Freitag ohne Deal aus der EU aus. "
Die EU hat gesagt an dem und dem Tag sind die Briten raus aus der EU.
Dem war nicht so.
Dann wurden Verlängerungen zum Ausstiegs Termin von der EU genehmigt.
Da wurden rote Linien gezogen, die vor dem Termin schon gleich wieder in Frage gestellt wurden.
Die EU hat es ja in der Hand die Briten zu zwingen, Brexit Ja oder Nein.
Die Briten können dann Entscheiden. Entweder Brexit Rücknahme oder egal was für ein Brexit, aber raus aus der EU.
Also wer ist schuld am noch nicht vollzogenen Brexit.
Premierministerin Theresa May ist offiziell für den Austritt, aber was zwischen der EU und ihr besprochen wird, führt nicht zu einer Annahme der EU Vorschläge bei den Briten.
Ist das ein abgekartetes Spiel um den Austritt auf Dauer zu verhindern?
Also nochmal,
die EU E
Jetzt bleibt doch endlich mal bei eurem Wort: kein Nachverhandeln, Verlängerung nur, wenn es echte Gründe gibt ... wo sind diese wichtigen Gründe?
Die Briten wollten den Deal nicht. Sie wollen ihn nicht! Was ist daran so schwer zu verstehen?
Sie wollen raus! Und wozu haben wir EU-Gesetze, die so etwas regeln, wenn Politiker sie außer Kraft setzen?
Klar, die Briten wollen weiterhin alle Annehmlichkeiten haben, aber keine Pflichten der EU übernehmen. Ist das die Basis für neue Verhandlungen, was offenbar wieder losgeht, was? Hat es nicht schon genug Geld gekostet, Kapazitäten gebunden, die wir lieber woanders brauchen (z.B. wirtschaftliche Neupositionierung angesichts US-Zölle und China-Wirtschaftsaggressivität)?
Offenbar ist die EU derzeit für eines gut: Verplempern von Geld, Resourcen und Vertrauen der Bürger.
Was mich besonders ärgert, ist das Verkaufen dieses armseligen Ergebnis als Erfolg.
Wen kann man da noch ins EU-Parlament wählen? Diese Wortbrecher jedenfalls nicht.
bei dem ganzen Brimborium wird Herr Manfred Weber sein! Glauben die Parteien im EU-Parlament wirklich, daß dieses Verhalten der EU honoriert wird? Was war denn bisher das Ergebnis? Eine x-te Frist und ein x-tes Ultimatum! Dabei überrascht mich nicht Frau Merkel! Die Großmeisterin des Kompromisses mit der Widerstandsfähigkeit einer nassen Zeitung gegen einen Bleistift kennt das Wort "Nein" nicht. Ich glaube, daß sie nicht einmal den Begriff der "roten Linie" kennt! Und diese Kanzlerin unterstützt Manfred Weber? Bei was?Dabei geht es doch nicht gegen Theresa May, sondern es geht um eine Ohrfeige für das britische Unterhaus! Aber dessen Abgeordnete wissen schon, wie man jemandem an der Nase durch die Manege zieht. Ich bin noch am überlegen, über wen ich mehr lachen soll:über das britische Unterhaus oder die Regierungschefs der EU-Mitglieder!
Ist das ein abgekartetes Spiel um den Austritt auf Dauer zu verhindern?
Also nochmal,
die EU Entscheidet bei einer Nichtverlängerung des Aufschubs das Großbritannien ausscheidet.
Das dürfte doch klar verständlich sein.
Die Briten wären raus, thats it.
Warum das nicht von der EU gemacht wird, darüber kann man spekulieren.
Die britische Regierung zerstört mit ihrem Gehampel die Wirtschaft Großbritanniens und der EU. Nichts ist für die Wirtschaft ein stärkeres Gift als Ungewissheit. Alles dreht sich nur noch um den Brexit und wichtigere Themen bleiben einfach liegen. Liebe Briten, macht doch endlich Nägel mit Köpfen. Ihr wollt doch den Brexit gar nicht, sonst wärt Ihr schon längst draußen. Zieht den Antrag endlich zurück und begrenzt den Schaden, den ihr schon angerichtet habt. Die Wirtschaft braucht Planungssicherheit. Gestaltet viel lieber mit eigenem Engagement die Stabilität der EU. Wir stehen im harten Wettbewerb mit USA und Fernost. Ein einzelnes isoliertes Land kann sich dem gar nicht wirkungsvoll entgegenstemmen. Ihr wisst gar nicht, was Ihr an einer stabilen Staatengemeinschaft habt.
Großbritaninen bekommt einen erneuten Brexit-Aufschub........
Es ist nicht zu fassen, was man in der EU veranstalltet. Der letzte Politiker aus GB der Europäer war, war W.Churchill der einst von den Vereinigten Staaten von Europa sprach...
Danach war GB nie wirklich richtiges Mitglied der EU und hat immer eine Sonderrolle bekommen.
Ich hoffe, die lieben Politiker in Brüssel bedenken das in Mai EU-Wahlen sind. Wieso soll ich eine politische Elite wählen die ständig umfällt oder auf eine neue Abstimmung in GB spekuliert, nur weil ihr das letzte demokratische Ergebnis nicht past.
Wenn sich die Stimmung in GB grundlegend ändert und man bereit ist richtiges EU-Mitglied sein zu wollen, dann hindert niemand GB daran wieder einen Aufnahmeantrag zu stellen.
Aber das was hier unsere politische upper class abliefert ist einfach nur lächerlich. Der EU-Gedanke von der Montan-Union bis zu der heutigen EU ist das beste was Europa je passieren konnte. Aber so verkommt es mehr und mehr
Die ohne Deal einfach raus wollen Protestieren rechtens da sie gewaehlt haben und trotzdem ihre Stimme nicht gehoert wird. Das ist wie versehentlich Trump waehlen, darueber erst lachen das es passiert ist und dann ein anderen Republikaner als President ernennen sagen das sie Republikaner nicht Trump gewaehlt haben. Das Parlament hoert nicht auf die Harten Brexiter und versucht so wenig wie moeglich aus die EU raus zu gehen und kommt so nicht zu einer Einigung. Es ist zwar schoen fuer unser Freund Irland das Britten nicht Harten Brexit macht aber wir muessen verstehen wir unterstuetzen eine undemokratische Entscheidung. Was Britten macht ist Falsch und uns Europaeer ist es egal da die betroffenen Brittische Waehler sind. Wir wuerden dann auch gerne Brexit Fluechtlinge wie das danachige vielleicht unabhaengige Schottland in die EU aufnehmen.
Die Hängepartie geht weiter und die Industrie/Wirtschaft hat weiter keine Planungssicherheit. Man kann sich auf keine politische Aussage (egal auf welcher Seite des Kanals) mehr verlassen. Politiker mit Rückrat (wie z.B. Helmut Schmidt, H. Geissler) sind leider ausgestorben.
Ist den Verantwortlichen in der EU nicht klar,
wie stark dieses unwürdige Schauspiel die Position der europäischen Rechten bei der kommenden EU-Wahl stärkt ?
Ich bin mit einem weiteren Aufschub nicht einverstanden. 2 Jahre wurde wurde ausgehandelt. 2 Aufschübe würden gewährt. Es geht nicht an, dass erneut Abgeordnete aus England ins EU Parlament gewählt werden und sich an unseren EU Geldern bedienen. Von Anfang an hätte es beim Brexit-votum einer 2/3 Mehrheit bedurft um einen klares Ja oder Nein zur EU zu erzielen. Anständigen Politikern in England hätte klar sein müssen, dass bei einem derartigen, knappen Ergebnis erstmal erstmal keine Brexitverhandlungen hätten stattfinden dürften. Für solche einschneidenden Entscheidungen braucht man größere Mehrheiten. Als EU-Freund würde mich natürlich ein Verbleib freuen. Aber was jetzt läuft ist Schrott! Wo ist eigentlich die Partei in England, die einen Austritt verhindern möchte? Schließlich werden mit einem Austritt fast 50% der Wähler übergangen! Die haben schließlich auch einen Anspruch, das ihre Meinung vertreten wird.
2028 wird dann nochmal um einen Aufschub gebeten.
Das die Eu das überhaupt mit macht,...diesen Hickhack.
Die Briten werden also aller Voraussicht nach an einer Europawahl teilnehmen, unter der Annahme, dass die Abgeordneten ihr Mandat sowieso nicht antreten werden oder zumindest das Ergebnis sie selber nicht mehr dauerhaft betrifft, sondern höchstens der verbleibenden EU Steine in den Weg legen kann. Man kann darüber spekulieren, was das konkret für das Ergebnis bedeutet, wenn eine Wahl in erster Linie als symbolisch oder als Denkzettelwahl ohne tatsächliche Folgen verstanden wird, aber ich vermute, es ist nichts gutes.
Gleichzeitig könnte es passieren, dass die Abgeordneten mit einer verlängerten Verlängerung oder womöglich einer kompletten Absage des Austritts noch deutlich länger als drei Monate im Parlament bleiben, so dass wir hier in Deutschland und der gesamten EU auf Dauer mit diesem Ergebnis leben müssen.
>>
"Die EU machte zur Bedingung für die Brexit-Verschiebung, dass die britische Regierung keine wichtigen EU-Entscheidungen blockiert."
Wird sich denn N. Farage auch an diese Vereinbarung halten?
Was wären denn die Folgen?
Wird man Farage vom EU Parliament rausschmeissen?<<
Was hat denn Nigel Farage mit der britischen Regierung zu tun?
Das EU-Parlament hat 751 Abgeordnete, von denen Farage einer ist. Wie könnte der irgendwas blockieren?
bedeutet für die Briten defakto ein neues Referendum.
Jeder brexiter und jeder remainer kann und wird den Kandidaten wählen, der brexit oder remain unterstützt (und hoffentlich sind jetzt alle aufgewacht und gehen auch zur Wahl).
Dann wird sich sehr deutlich zeigen, was das Volk will - und an diesem Votum wird das Unterhaus (und May) nicht vorbei kommen.
Einen kleinen Vorgeschmack auf ein solches indirektes 'Referndum' hat Frau May ja bereits erhalten, als sie bei den von ihr angesetzten Neuwahlen unterging.
"Man schiebt bis zum Sankt Nimmerleinstag auf."
Das scheint mir auch so. Wenn drei Jahre nicht reichen, dann reichen vier Jahre auch nicht. Das kann jetzt Jahr um Jahr so weitergehen, und immer mit den EU-Abgeordneten aus GB. Eine wunderbare Konstellation, die die EU sicher weiter stärken wird!
>>Never ending story
Und täglich grüßt das Murmeltier.
So wird es wohl eine ganze Generation geben, die mit den Brexit Verschiebungen aufwächst.<<
Den Brexit wird es nicht geben, denn er ist ein Ding der Unmöglichkeit, wie sich immer deutlicher herausstellt.
Es wird also alles beim Alten bleiben, das Kind kriegt lediglich einen neuen Namen.
"Taktisch genial - Populisten Schachmatt gesetzt"
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Genial ist daran gar nichts. Weder die inflationäre Verwendung des Begriffs "Populisten" (obwohl Sie und andere behaupten, der Brexit sei trotz del "LEAVE"-Votums bei den Briten gar nicht populär), und ganz bestimmt nicht die Haltung der EU.
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Es wird entgegen eindeutiger Ansagen aus Brüssel verhandelt, nachverhandelt, und nochmal nachverhandelt. Es gibt dann angeblich keine weiteren Aufschübe und keine weiteren Nachverhandlungen des zweimal Nachverhandelten mehr - aber dann erneutes großes Einknicken im üblichen EU-Style: Was kümmert mich meine Gerede vom letzten Donnerstag?
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Schnell noch einen Aufschub gewährt, selbst wenn es dafür keine wirklichen Argumente seitens GB gegeben hat, die laut EU letzte Woche noch Bedingung gewesen wären.
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Dazu die juristisch mehr als fragwürdige Teilnahme an einer Wahl, oder die juristisch ebenso fragwürdige Nichtteilnahme?
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Das halte ich für vieles, aber bestimmt nicht für "taktisch genial".
Sollte England an der Europawahl teilnehmen, wird es hoffentlich Klagen hageln. Es kann schliesslich nicht sein, dass ein (Noch-)Mitglied an den Wahlen teilnimmt und dann die EU verlässt. Die Engländer könnten nach Lust und Laune diese Wahlen manipulieren, periodisch Wichtiges blockieren, usw.. Ich hoffe nun inständigst, dass sich die 27 EU Staaten gründlichst Gedanken darüber machen und auch endlich mal Standfähigkeit beweisen. Ansonsten ist dies nur noch ein unglaubwürdiges Konglomerat aus puren Egoisten.
Wie ich überall lese, kann man die Briten rechtlich nicht zu einer Nichteinmischung verpflichten, weil sie eben während der Verlängerung formal noch Mitglied wie jedes andere sind.
Ein Zusage der britischen Regierung ist also ungefähr so bindend wie ein Wahlversprechen. Wenn man sich überlegt, dass im Europaparlament nicht nur die Tories sitzen, sondern auch Oppositionsparteien, über die die Regierung gar keine Kontrolle hat (noch weniger als über die eigene...), wird die Zusage komplett wertlos.
Ich hätte mir klarere Bedingungen erwartet als einfach nur ein Versprechen, dass die Briten schon nichts blockieren werden. Etwa, dass jeder EU-Staat die Verlängerung auch mit entsprechenden Frist wieder kürzen kann, wenn sie doch blockieren - so wie auch bei den bisherigen Verlängerungen jeder Staat ein Vetorecht hatte. Dann müsste man sich nicht alle zwei Wochen treffen, es könnte aber trotzdem jeder betroffene Staat die Reißleine ziehen, wenn die Briten es übertreiben.
So wie es sich zur Zeit darstellt, wird die Europawahl praktisch ein zweites Referendum.
Die Brexitgegner und die Labourparty werden vermutlich die haushohen Gewinner der Europawahl
Die Torys werden massiv abgestraft werden. Mit diesen Aussichten wird May ihren Deal wohl vergessen können. Sie hat wohl keine Chance mehr.
Wenn es die Idee der Engländer ist, so lange zu warten und zu hampeln, bis die EU weich wird und allem GB Unsinn zustimmt, wie etwa "voller Zugang zu Binnenmarkt ohne Eigene Beiträge" und "Mitspracherecht ohne Bevormundung", dann müssen Sie viel Tee gebunkert haben. Im Grunde wollen sie weder drinnen noch draußen sein. Das ist ähnlich dem schweizer Modell. Nur müssen die zahlen, ohne mitzureden. Mir ist das alles egal. Von meinem Geld bleibt eh kaum etwas für mich. Den Rest darf ich für Essen und Wohnen verpulvern. daran ändern die Englämder auch nichts mehr. Das ist so oder so der abstrusen Globalisierung zu verdanken. Was machen die Engländer mit den Firmen, die wegen des Brexit schon abgehauen sind? Werden die dann wieder mit Steuergeschenken geködert? Muß GB denen Schadenersatz zahlen? Wenn der brexit eines gezeigt hat, dann daß EU und GB ganz schlechte Vertragspartner sind. Keiner hält sein Wort. Da stehen sie trumps USA in nichts nach.
OK, taktisch ganz gut.
Aber das erwartet man doch auch von lange tätigen Politikern,
die ihre 'Hinterzimmerspielchen' kennen.
Ob "Populisten Schachmatt gesetzt" sind, ist vielleicht etwas verfrüht.
Als Schachspieler würde ich eher sagen:
'Sie sind im Zugzwang' endlich mal statt Sachunkenntnis und Angst schüren,
mal was Substanzielles vorzulegen.
Danach können wir dann beruhigt mattsetzen ;)
Ich hoffe immer noch, daß die Briten zur Vernunft kommen und in der EU bleiben. Immer mehr Menschen in Großbritannien erkennen doch, daß der Brexit ein Irrweg ist. Warum verweigert sich die britische Regierung einem zweiten Referendum?Die Tories wollen sich einfach ihren Fehler nicht eingestehen. Ich kann auch irgendwie verstehen, daß Theresa May ihr Wahlversprechen einhalten möchte. Dennoch bin ich der Meinung, daß ein zweites Referendum die einzige Möglichkeit wäre, um die politische Blockade in Großbritannien zu beenden. Meines Erachtens geht es den Tories nur um ihre Macht. Angesichts des englischen Mehrheitswahlrechts hätte hier eine Abspaltung der Brexiteers weit schlimmere Folgen als bei uns zum Beispiel der Wahlerfolg der AfD. Das ist das Problem! Lieber das Land an die Wand fahren als den gesellschaftlichen Konsens suchen und diesen Irrsinn beenden! Und für diie miese Lage in den alten englischen Industriestädten kann die EU auch nichts!
Es war doch klar, dass die Aussagen der Politiker eine Verfallszeit von max. 1 sec. haben.
Herr Junker und Frau Merkel werden im Oktober wieder eine neue Idee haben wie sie dem Volk der Rest-Eu erklären weshalb es wieder einen Aufschub geben muss. Im Notfall
muss halt das Volk solange wählen bis die Entscheidung dem Empfinden der Politiker passt.
Bei diesen Entscheidungen ist es nicht verwunderlich, dass es in der gesamten Eu immer mehr Bürger gibt, welche Parteien wählen, die am rechten und am linken Rand sind.
"Taktisch genial - Populisten Schachmatt gesetzt
Man kann der Eu bis zur Wahl nicht mehr den Schwarzen Peter zuschieben.
Britannien kann mitwählen und noch dem
Londoner Debattierclub eine Breitseite zum EU-Verbleib setzen.
Jeder sieht am Brexit dass es Unsinn ist die EU zu verlassen."
Echt?
Brexit ist doch noch gar nicht vollzogen. Was soll man denn sehen oder merken? Ein Brexit, dass gar nicht existiert ? Man soll die Folgen von etwas sehen, fühlen, spüren, was noch gar nicht da ist.
Jetzt sind die Menschen in Briten aber total zufrieden und einstimming?
Merken Sie nicht, dass Sie vielleicht nur von etwas träumen, was es nicht gibt?
Die etablierten Parteien werden bei den nächsten Wahlen verlieren und May sind die Tage auch gezählt. Die Menschen sind ganz sicher mit diesem Ergebnis nicht zufrieden.
... Die erneut verlängerte Frist werden alle Beteiligten dazu nutzen den Brexit endgültig abzublasen.
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Notfalls wird in GB neu gewählt und ein neuer Premier wird ein neues Referendum starten.
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Der demokratische Wille des Britischen Volkes wird vom Friedensprojekt EU hintergangen. Spätestens jetzt sollte man den Institutionen der EU und den regierenden Parteien vorsichtig und kritisch gegenüber stehen.
Der Wähler in GB hat entschieden. Alle Demokraten müssen die Umsetzung des demokratischen Urteils wollen und umsetzen. Pharisäer die zwar oberflächlich den Anschein erwecken Demokratie und Wahlervotum zu respektieren aber insgeheim nur an eigenen Privilegien und eigenen Vorteilen interessiert sind können auf die immer wiederkehrende Verschiebung des Wählervotums setzen.
Etliche EU-Politiker befürchten das Mitspracherecht der britischen Wähler, „weil die britischen Parlamentarier noch kurz vor ihrem Abschied wichtige Entscheidungen mitfällen können.“ Der fehlende Wahlkampf und die Information der Bürger über Themen und Personen wird hingegen nicht kritisiert.
In Italien und Ungarn gibt es wohl Ansätze von Wahlkampf. In Deutschland verweigern Medien und Politiker einen in der Demokratie notwendigen Wahlkampf. Personen und Themen sind weitgehend unbekannt.
Eine EU die den Wähler verachtet muss mit der Verachtung des Wählers rechnen.
Ist es nun 31. Oktober 2019, oder
31. Oktober 2020, oder gar erst
31. Oktober 2022 oder alternativ auch gern
31. November (den es nicht gibt)
Erinnert mich irgendwie an einen Umbau in meiner Nachbarschaft. Er sollte schon Sommer 2018 fertig sein, Sommer 2019 wird es auch nicht mehr, jetzt heißt es nur noch : im Sommer
Wie sagte einst mein alter Volksschullehrer: Setz dich hin (Theresa) und halte den Mund und mach ihn erst wieder auf, wenn du was weißt.
Ich verstehe nicht, was das "vereinte Königreich" eigentlich ohne die EU erreichen will. Ich verstehe noch immer nicht den Brexit. Welchen "Vorteil" versprechen sich die Befürworter von der Selbstständigkeit? Das ihr chaotisches Parlament künftig eigene Gesetze beschließt? Ich kann darin keinen substantiellen Vorteil sehen. Was wollen die Insulaner gegen eine Macht wie China, die USA oder Indien mit ihren Deals erreichen, wenn sie nicht einmal ihren eigenen Willen, den Brexit durch das Parlament bringen? Im Übrigen bleibe ich dabei: Der Nordirlandkonflikt kann nicht gelöst werden, ohne das Karfreitagabkommen aufzukündigen. Und das würde unweigerlich wieder Krieg bedeuten. Ist das das geschichtliche Erbe, dass Frau May und die Brexitbefürworter anstreben?
Die Quadratur des Kreises ist hat doch nicht so einfach .........
>>Die Verlängerung der Verlängerung usw.
Ist den Verantwortlichen in der EU nicht klar,
wie stark dieses unwürdige Schauspiel die Position der europäischen Rechten bei der kommenden EU-Wahl stärkt?<<
Nein, ich glaube nicht, daß die Brexitproblemarik Wasser auf die Mühlen der Rechten ist.
Warum sollte sie es sein?
Ich sehe keinen logisch nachvollziehbaren Grund dafür. Und die ganzen emotionalen EU-Hasser wählen ohnehin rechts.
Nach diesem erneuten Brexit-Verschiebezirkus fällt mir zu dieser EU- Politik ein alter Liedtext ein allerdings muss der, um zu passen, etwas abgewandelt, dann so lauten:
Hier darf jeeder machen was er will,
Im Rahmen des vorteilsfördernden Vorankommens eigentinteressengesteuerter Rosinenpicker natürlich
UND
solange immer die selben, die Kosten für alles übernehmen.
Ich denke so oder so ähnlich, sollte die erste Strophe in einer späteren EU-Nationalhymne dann lauten, die man bestimmt leicht in Endreimform umschreiben könnte.
Passend dazu vertont durch ein kakophonische Genussoratorium von Stockhausen und alles würde wunderbar und vor allem so stimmig zusammen passen.
Allerdings würde unser bisheriger großartiger Hymnentexter Schiller, ob dieses Überganges einer überlangen EU-Burleske zum Schmierentheater darob mittlerweile bestimmt saltodrehend wenig elysisch aus seiner Gruft uns zu zurufen haben. Aber der wäre ja auch bestimmt gleich Populist geschimpft.
...sein sollen...- Spätestens
Ich glaube, (bzw. vertraue) der Britischen Regierung gar nichts mehr...
Man ist sich auf der Insel über gar nichts einig - aber ich bin mir sicher, das wenn es um EU betreffende Entscheidungen nach der Europa Wahl geht, werden die Brexiteers garantiert nicht "die Füsse stillhalten". Entscheidungen werden blockiert, nur um Unruhe zu schaffen, um somit von der eigenen Unfähigkeit ablenken zu können...Hoffentlich ist vertraglich genaustens festgehalten, das dieses nicht passiert...- bei nicht Einhaltung Geldstrafen in Höhe des "EU Netto Mitgliedbeitrages" eines Jahres - pro Vergehen versteht sich... :-)
Ein Schmieren-Theater ohne gleichen, bei dem es so oder so nur Verlierer geben wird...
Die Medien können sich freuen - Dieses Jahr wird es wohl kein "Sommerloch" geben... :-)
.... mußten eine gemeinsamen Position finden.
Wer in der Familie nach einem Urlaubstermin und einem Reiseziel sucht, kann sich vermutlich vorstellen was das bedeutet.
Insbesondere bei einem Teilnehmer, der ständig fragt "Sind wir bald da?"
Abwarten und Tee trinken ! Alles wird gut :)
"Jetzt bleibt doch endlich mal bei eurem Wort: kein Nachverhandeln, Verlängerung nur, wenn es echte Gründe gibt ... wo sind diese wichtigen Gründe?"
Hmmm, Zollchaos? Einhalten internationaler Friedensverträge? Erhalten von tausenden Arbeitsplätzen EU-weit? Schutz von EU-Bürgern in England?
Wichtig genug? Mir schon.
...wie die Teilnahme an der EU-Wahl, die mit dieser Verlängerung nötig ist, in GB diskutiert wird. Möchte das Unterhaus an der Wahl teilnehmen? Wenn nicht sind sie wohl trotzdem draußen, falls nicht wieder irgendein windiger Kompromiss gefunden wird, nur um den harten Brexit zu vermeiden.
Weiß jemand, wie die Stimmung im UK ist zum Thema "Wahlteilnahme" ist?
Kann man nicht jetzt schon dagegen klagen, das jemand mitwählt, der in ein paar Monaten eventuell nicht mehr dazugehört? Die Briten bekommen dann weiter Gehalt aus Brüssel und nehmen anderen EU-Staaten die Plätze weg!
Warum den Briten nicht eine noch längere Frist gewähren?
Sagen wir mal, bis zum 1.1.2100 - damit bliebe Großbritannien faktisch noch weitere 80 Jahre in der EU, und eine Einigung auf einen Austrittsvertrag müßte nicht unter einem derart großen Zeitdruck erfolgen.
Nebenbei könnte sich die EU in den kommenden 80 Jahren auf ein paar andere, nicht weniger wichtige Themen konzentrieren.
Nichts selbst entscheiden, so macht man keine Fehler und ist an nichts schuld. Von 'Schleudersiz', gestern noch akut in den Medien heute nichts mehr davon. Was wenn die Britten nichts entscheiden und gleichzeitig nicht bei der EU Wahl mitmachen? Warum nicht harter Brexit und dannach Beziehung neu verhandeln, wenn jeder sieht ob es gut oder schlecht war.
Horrorgemälde zeichnen, lavieren, sich drücken, hinhalten, zur Not eine Kommission einsetzen, eine tiefere gesellschaftliche Diskussion fordern...
Brexit, Klimaschutz, Diesel, erneuerbare Energie, Tierschutz, Digitalisierung, Gülle, Plastik in den Meeren, gesellschaftliche Polarisierung, wachsende Ungleichheit...
Nicht ein einziges Problem das Politiker gewillt sind zu lösen. Weil die Lobby gerne so weitermachen will wie bisher. Deren Meinung ist das wonach sich Politiker richten. Wähler sind blödes Stimmvieh.
>>Ich verstehe den Sinn des Brexit immer noch nicht.<<
Da sind Sie nicht allein:=}
"immer noch nicht"
Sie sind nicht der Einzige..
denn
"Die Quadratur des Kreises ist hat doch nicht so einfach ........."
aber man kann sich ihr annähern, wie einem 'Schwarzen Loch' *sfg*
Sehr, sehr vorsichtig.
Statt mit Macron über die Neugründung Europas zu reden, reden wir weiter über den Brexit.
Statt eine EU zu gestalten, die Krisen vorbeugend verhindern kann, verlängert die EU die aktuelle Krise.
Statt Europas Zukunft aufzubauen, reißen wir das Bestehende wieder ein.
Das ist nicht das europäische Einigungswerk, dass sich die Gründerväter erträumten und das ihre Nachfolger zu erreichen versuchten.
Ralph Sina schreibt, UK hätte die EU mit dem Nordirland-Konflikt weitgehend in der Hand. Wenn das so ist, sollten wird den Briten einen goldenen Handschlag geben, sie zur Tür begleiten und verabschieden.
Andererseits hätte man sich einen Termin 22. Mai gewünscht, weil man dann immer noch auf den 31. Oktober oder Jahresende oder auf 999 Jahren hätte verlängern können. Wir sollten mehr auf Macron und die franz. Diplomatie hören als auf unsere Regierung.
Wir brauchen wieder europäische Kompromisse wie sie vor EU-Gründung üblich waren:
problemlösend, aber nicht endgültig!
...warum die EU so ein schlechtes Ansehen hat.
Besonders bei den eigenen Bürgern.
Nichts bekommen die geregelt-außer man eröffnet Defizitverfahren gegen Deutschland.
Da sind die ganz schnell.
Die EU ist ein Auslaufmodell
"Ich hoffe immer noch, daß die Briten zur Vernunft kommen und in der EU bleiben. Immer mehr Menschen in Großbritannien erkennen doch, daß der Brexit ein Irrweg ist."
Ich glaube, ein Brexit wäre ehrlicher und für uns in Deutschland auch sinnvoller als mit den Briten in ihrer derzeitigen Verfassung in einer EU zu bleiben, die sie sowieso noch nie so richtig geliebt haben. Beim Thema "GB und EU" muss ich in erster Linie immer an Blockererei und Extrawürste denken. Schon allein um die ganzen Ausnahmen für die Briten endlich mal loszuwerden, ist der Brexit notwendig.
Freilich wäre es gut, den Brexit so weich wie möglich zu gestalten. Das Problem sind da aber mehr die roten Linien von May als der Austritt an sich. Eine enge Anbindung wie Norwegen oder die Schweiz wäre sicher ein sinnvolles Modell.
11. April 2019 um 11:21 von Initiative Neue...
1) Die Volksbefragung vom 23.06.2016 war ein "konsultatives Referendum", weshalb die britische Regierung erst im Nachgang entschied, dass das knappe Ergebnis für die weitere Beschlussfassung bindend sei. Die Volksbefragung als "demokratisches Urteil" zu bezeichnen ist damit Unsinn.
2) Die Frage dieser Volksbefragung lautete schlicht: Mitglied der EU bleiben oder die EU verlassen. Die Antwort "EU verlassen" gab dem Parlament keine Entscheidungshilfe, z.B. Verfahren, Kriterien, Fristen, wie dieser Prozess gestaltet werden sollte. Zusammen mit der desaströsen Strategie von Frau Premierministerin May ist die seit Wochen zu beobachtende permanente Ablehnung von Entscheidungsvarianten im britischen Unterhaus davon die logische Folge.
3) Ihre Unterstellung, dass "Medien und Politiker" einen Wahlkampf zum EU-Parlament verweigern würden, ist zurück zu weisen. Ihre abstruse Polemik, dass "die EU Wähler verachtet", ist völlig faktenfrei.
"Die EU ist ein Auslaufmodell"
Immerhin haben alle EU-Staaten zugestimmt und das ist doch schon ein Fortschritt im Vergleich zu Ihrer Meinung.
>>Das sind die Gründe
...warum die EU so ein schlechtes Ansehen hat.
Besonders bei den eigenen Bürgern.
Nichts bekommen die geregelt-außer man eröffnet Defizitverfahren gegen Deutschland.
Da sind die ganz schnell.
Die EU ist ein Auslaufmodell.<<
Ihre Wahrnehmung täuscht sie.
Wer hier nichts geregelt bekommt, das ist nicht die EU, sondern das britische Unterhaus.
Den Vertrag zum Austritt gibt es ja. Dummerweise ist GB eine parlamentarische Demokratie. Das Parlament muss also zustimmen.
Von welchem Defizitverfahren gegen Deutschland reden Sie eigentlich?
"mal ehrlich
Die EU, federführend Deutschland, will doch sowieso nicht, dass GB aus der EU austritt. Ein Trauerspiel."
Mal ehrlich, was soll dieser Post?
Selbstverständlich wollte und will auch keine der Regierungen in der EU, dass Großbritannien austritt.
Und selbstverständlich will auch keiner die immensen Kosten für Verwaltung und Unternehmen, die bei einem No-Deal enstehen würden.
Selbst bei einem geregelten Austritt gibt es keine Gewinner.
Ob Deutschland dazu federführend ist, oder es dessen überhaupt bedarf, steht gar nicht zur Debatte.
Ich kann mir keine einzige demokratisch gewählte Regierung in Deutschland vorstellen, die über den Austritt glücklich wäre oder diesen sogar wollte.
Außer vielleicht von einer Partei, die in Deutschland maximal um die 20 % Stimmen bekommt (Tendenz fallend), und deren Anhänger gerne "Wir sind das Volk" schreien.
Aber mit 20% bekommt man keine Regierungsmehrheit und das Volk ist nicht eine Einheit und hat nicht einen Willen.
>>Etliche EU-Politiker befürchten das Mitspracherecht der britischen Wähler, „weil die britischen Parlamentarier noch kurz vor ihrem Abschied wichtige Entscheidungen mitfällen können.“ Der fehlende Wahlkampf und die Information der Bürger über Themen und Personen wird hingegen nicht kritisiert.
In Italien und Ungarn gibt es wohl Ansätze von Wahlkampf. In Deutschland verweigern Medien und Politiker einen in der Demokratie notwendigen Wahlkampf. Personen und Themen sind weitgehend unbekannt.
Eine EU die den Wähler verachtet muss mit der Verachtung des Wählers rechnen.<<
Die Wahl zum Europaparlament findet in mehr als sechs Wochen statt.
Wie lange sollte der Wahlkampf denn Ihrer Ansicht nach dauern?
Ich gehe mal davon aus, daß in etwa zwei Wochen die Plakate aufgehängt werden.
Was Orban in Ungarn macht, ist kein Wahlkampf, sondern eine anti-EU-Kampagne staatlicherseits.
„Das sind die Gründe
...warum die EU so ein schlechtes Ansehen hat“
Tatsächlich? Bei wem hat denn die EU ein „so schlechtes Ansehen“?
Bei den jungen Leuten und den Städtern jedenfalls nicht. Und das sind genau die, die das Zusammenleben mit Mitgliedern anderer Gesellschaften tagtäglich erleben.
Und worauf gründen die „Exiter“ ihre Meinung?
Wenn ich das richtig sehe, auf schlichte Angst, sich selbst nicht mehr als Mittelpunkt der Welt zu sehen. Auf der Angst, anderen eventuell helfen zu müssen. Auf der Angst, irgendetwas teilen zu müssen. Auf der Angst, Kompromisse eingehen zu müssen.
Kurz: Auf der Angst, etwas zu verlieren. Und je mehr sie nach „hinten“ gucken, desto größer wird die Entfremdung mit der Gegenwart und um so bedrohlicher erscheint einem gar die Zukunft.
Die EU ist ein zukunftsbezogenes Konzept des staatlichen Zusammenlebens. Und deshalb ist auch jedes Entgegenkommen gerechtfertigt, wenn es die Chance des weiteren Zusammenkommens bietet.
Weiter so, EU!
«Auch wissen nun die GB Rentner was passiert mit ihren Fonds gedeckten Renten, wenn der Brexit kommt.
Der 99sekunden werbefilm der möchtegern alternativen ist obsolet, solange sie nicht vorlegen können, wie man aus dem Euro raus kommt !»
Ich stimme ja meist mit Ihren Ansichten zum Brexit recht weit überein. Auch der, dass die Lautsprecher à la Farange und Johnson inzwischen nur mehr leise heiser krächzend flüstern können.
Aber GB muss nicht aus dem Euro raus.
Die Währung dort ist das britische Pfund.
Auch daher ist bei Mitgliedschaft in der EU schon eine relative Unabhängigkeit von dem gegeben, was im Euro-Raum an finanziellen Verpflichtungen besteht.
..... bis zum 24.10. 2021 dürfte Thema " Brexit" abgehakt sein.
>>s wird keinen Brexit geben ...
... Die erneut verlängerte Frist werden alle Beteiligten dazu nutzen den Brexit endgültig abzublasen.
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Notfalls wird in GB neu gewählt und ein neuer Premier wird ein neues Referendum starten.
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Der demokratische Wille des Britischen Volkes wird vom Friedensprojekt EU hintergangen. Spätestens jetzt sollte man den Institutionen der EU und den regierenden Parteien vorsichtig und kritisch gegenüber stehen.<<
Wenn hier irgendjemand den Willen der 51% derer, die an der Abstimmung teilgenommen haben, hintergeht, dann ist es das britische Parlament.
"Weiß jemand, wie die Stimmung im UK ist zum Thema "Wahlteilnahme" ist?"
Kommt wohl ganz aufs jeweilige "Lager" an:
Hinweise aus dem Interview mit dem ARD-Korrespondenten Marquardt ("Großbritannien und die EU-Wahl - Für die Tories eine Horrorvorstellung"):
"Teilnahme an den Wahlen (…) für die etablierten Parteien, vor allem für die Konservativen, eine Horrorvorstellung. Denn sie drohen dort unterzugehen“/
"Vor allen Dingen wollen die rechtspopulistischen Parteien (…) eine Renaissance erleben. Dann gibt es auch noch die Neugründung von Nigel Farage - die Brexit-Partei. Auch die könnte bei der Wahl stark abschneiden.
> Auf der anderen Seite wäre das eine Möglichkeit für EU-Befürworter, um zu zeigen: "Ja, wir sind engagiert. Wir wollen, dass das Land in der EU bleibt." Die Menschen könnten dann Parteien wählen, die sich für den Verbleib in der EU einsetzen - zum Beispiel die Liberaldemokraten. Wenn sich die Labour-Partei bis dahin sortiert hat, könnte das auch ein Vorteil für sie sein.
Sehr guter Kommentar.
Zitat: aber man kann sich ihr annähern, wie einem 'Schwarzen Loch' Zitat Ende
Aber bitte bedenken Sie doch, dass schwarze Löcher alles verschlingen, sogar auch Licht - und das auf Nimmerwiedersehen!
Obwohl die Nähe zum Brexit unverkennbar vorhanden ist, sollten wir dies unseren britischen Inselfreunden dann doch nicht wünschen.
"Ich verstehe nicht, was das "vereinte Königreich" eigentlich ohne die EU erreichen will" - das "vereinte Königreich" träumt wohl davon, nach dem Brexit und ohne die "sich einmischende EU" wieder eine souveräne Weltmacht zu werden. Daß das aller Voraussicht nach nichts werden wird, das merkt man auf der Insel erst in 50 Jahren.
Ich verstehe etwas Anderes nicht: Daß keine Entscheidung zum oder gegen den Austritt zustande kommt liegt doch am Parlament. Was würde also ein zweites Referendum bewirken ? Das Parlament ist doch nur durch Neuwahlen umzukrempeln.
Es werden so viele EU Gegner ins Parliament gewählt, dass man so etwas nicht kontrollieren kann.
Da bin ich aber mal gespannt, wie man das noch regeln möchte.
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Wie kommen Sie darauf? In UK gibt es nicht wie bei uns Verhältniswahlrecht, sondern Mehrheitswahlrecht. Wer die relative Mehrheit im Wahlkreis erringt, bekommt den Sitz. Und die Wahlkreise, die 2016 gegen den Brexit gestimmt haben, werden parteien wählen, die sich gegen den Brexit aussprechen, also SNP oder Lib Dems. Da die Brexiteers (UKIP, Tory und Großteile von Labour) untereinander übe den Modus des Brexit zerstritten sind, werden sie sich gegenseitig die Stimmen wegnehmen, wovon die Brexitgegner profitieren, die ohnehin diesmal mehr Wähler mobilisieren werden als 2016.
Ich denke, SNP, Lib. Dems. und UKIP (etwas) werden hinzugewinnen, Tory und Labour werden unter die Räder geraten.
Was soll jetzt die Verlängerung bis Oktober?
Großbritannien hat doch klargemacht, dass es kein weiteres Referendum geben wird und dass der Brexit beschlossen ist.
Soll jetzt nachverhandelt werden? Dann wäre alles Gesagte gelogen!
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Abwarten. Wenn bei der Europawahl die Brexitgegner deutlich gewinnen, wird die Ablehnung eines zweiten Referendums immer schwerer zu begründen. Deshalb fürchten die Brexiteers die Europawahl auch wie der Teufel das Weihwasser und wollen möglichst vorher raus.
Das Pokerspiel geht weiter und ...
ich glaube, dass Frau May dieses Spiel gewinnen wird, weil weitere Parlamentarier nun lieber dieses für Großbritannien schlecht verhandelte Austrittsabkommen akzeptieren werden als an den Wahlen zum EU-Parlament teilzunehmen!
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Natürlich. Die Gefahr ist viel zu groß, dass bei der Europawahl die Brexitgegner einen Erdrutschsieg einfahren und der ganze Brexit dann platzt. Aber bei der nächsten Unterhauswahl wird ohnehin abgerechnet. Bis dahin dürfte Schottland aber auch schon aus der Union raus sein.
Jetzt bleibt doch endlich mal bei eurem Wort: kein Nachverhandeln, Verlängerung nur, wenn es echte Gründe gibt ... wo sind diese wichtigen Gründe?
Die Briten wollten den Deal nicht. Sie wollen ihn nicht! Was ist daran so schwer zu verstehen?
Sie wollen raus! Und wozu haben wir EU-Gesetze, die so etwas regeln, wenn Politiker sie außer Kraft setzen?
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Niemand hindert die Briten an ihrem Austritt. Wenn sie wirklich raus wollen, dann können sie das tun. Sie tun es aber nicht. Aber dafür kann die EU nichts. Bisher gab es keinerlei weitere inhaltliche Zugeständnisse an die Briten und es deuten sich auch keine an. Es heißt weiter: Deal or no Deal. Nur die Entscheidungsfrist wurde verlängert. Was soll also dieses EU-Gebashe?
Die EU, federführend Deutschland, will doch sowieso nicht, dass GB aus der EU austritt. Ein Trauerspiel.
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Und am wenigsten die Briten selbst, denn sonst wären sie längst raus. Das Referendum 2016 sollte ja auch nicht zum Austritt führen, sondern knapp für den Verbleib ausgehen, damit man der EU noch mehr Zugeständnisse abringen kann. Da haben sich Farage und Johnson aber gehörig verspekuliert. Deshalb sind sie nach dem Referendum direkt mal auf Tauchstation gegangen. In letzter Zeit macht Farage aber wieder von sich reden - natürlich ohne dass er Verantwortung für das von ihm angerichtete Chaos übernimmt.
Die ohne Deal einfach raus wollen Protestieren rechtens da sie gewaehlt haben und trotzdem ihre Stimme nicht gehoert wird.
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Nein. Das Referendum war ein unverbindliches Meinungsbild und keine Wahl. Ein Meinungbild, bei dem im Vorfeld mit vielen falschen Zahlen und Versprechungen manipuliert wurde. Durch Leute, die direkt danach in der Versenung verschwunden sind, um den Scherbenhaufen nicht aufräumen zu müssen.
Die tatsächliche Wahl kam erst Monate später. Und in dieser Wahl haben die Brexit-Verhandlungsführer der Tories eine krachende Niederlage eingefahren, die sie die absolute Mehrheit im Unterhaus gekostet hat, so dass sie nur noch eine von den nordirischen Unionisten tolerierte Minderheitsregierung haben. Das war die Antwort des Volkes auf das Brexit-Vorhaben. Und jetzt, wo ein konkreter Austrittsplan vorliegt, will man nicht noch einmal das Volk fragen? Hier herrscht die nackte Angst, dass der Brexit doch noch scheitert, deshalb kommt auch Farage wieder hervor.
"...Nein. Das Referendum war ein unverbindliches Meinungsbild und keine Wahl...."
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Falsch! Eine Umfrage von Meinungsforschungsinstituten ist ein "unverbindliches Meinungsbild"!
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Der damalige Regierungschef Cameron versprach den Ausgang des Referendums zu respektieren! Das macht daraus weit mehr als ein "unverbindliches Meinungsbild"!
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Dass sich seine Nachfolger in Regierung und Parlament daran nicht mehr gebunden fühlen ist eine ganz andere Geschichte und zeugt allenfalls vom demokratieverständnis einiger!
"Die EU machte zur Bedingung für die Brexit-Verschiebung, dass die britische Regierung keine wichtigen EU-Entscheidungen blockiert."
Wird sich denn N. Farage auch an diese Vereinbarung halten?
Was wären denn die Folgen?
Wird man Farage vom EU Parliament rausschmeissen?
Es werden so viele EU Gegner ins Parliament gewählt, dass man so etwas nicht kontrollieren kann.
Da bin ich aber mal gespannt, wie man das noch regeln möchte.