Immer noch ringen Tories und Labour um einen gemeinsamen Brexit-Kurs. Für die Konservativen geht es um viel. Eine Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl könnten sie nur schwer vermitteln, befürchten Tory-Politiker.
Frau Leadsom:
seinen Sie sich bitte darueber klar, dass es keinen Brexit geben wird:
https://www.tagesschau.de/ausland/brexit-929.html
Da das Parlament bislang nicht in der Lage gewesen sei, das Ergebnis des ersten Referendums umzusetzen, gebe es auch keinen Grund zu glauben, bei einer zweiten Abstimmung könnte dies gelingen.
auch n-tv hat gestern die Tories fallen lassen und fordert ebenfalls diesen Brexit sofort zurueckzuziehen weil er Nonsens ist. Es gibt keine Mehrheit fuer einen Brexit, Frau Leadsom. Die Petition gegen den Brexit hat bereits die 6-Millionen-Marke gesprengt:
https://petition.parliament.uk/petitions/241584
Sehen Sie das bitte endlich ein, dass die Tories keine Mehrheit mehr haben!!
eigentlich davon, wenn sie den, von UK dauernd geforderten Verlängerungen
zustimmt?
Es wird in der jetzigen UK Regierung keine Einigung geben selbst wenn der Brexit auf den St. Nimmerleinstag verschoben wird.
Aus den diversen Kommentaren von UK
Politikern ist doch klar erkennbar, dass
eine Einigung völlig illusorisch ist.
Die EU wäre gut beraten, den allerletzten
Austrittstermin vom 22.5. zur ultima Ratio
zu erklären.
Mit jeder zugestandenen Verlängerung gibt man UK doch nur mehr Zeit um sich weiter zu streiten ohne dass dadurch auch nur der Hauch einer Einigungschance besteht.
obwohl er die Gelegenheit dazu hat, der darf sich hinterher nicht beschweren darüber, wie die anderen abgestimmt haben. Der Zugang zum Referendum stand jedem offen, und jeder hatte genügend Zeit und Gelegenheit, sich vorher über mögliche Folgen zu informieren.
Allerdings hätte man erwarten können, daß das britische Parlament es im Verlauf zweier Jahre hinbekommen könnte, eine einvernehmliche Regelung für den vom Volk gewünschten Ausstieg hinzubekommen. Stattdessen sind alle gegen alles.
Eine weitere Verlängerung wird nichts bringen. Am 12. April sollte Schluß sein, mit allen Folgen eines dann vermutlich harten Abgangs. Danach kann man dann verhandeln über Zollerleichterungen, Reiseverkehr und sonstige zwischenstaatliche Beziehungen.
>>Demokratie am Ende
(10:29 Messi:)
"... Nur kann man nicht einfach immer und immer wieder abstimmen ohne dass ein Abstimmungsentscheid der den Eliten nicht passt jemals umgesetzt wird. Akzeptieren Sie dass der Entscheid von 1975 zurecht umgesetzt wurde. Akzeptieren Sie aber auch dass der neue Entscheid auch umgesetzt gehört. Sonst ist die Demokratie am Ende."
Wie immer bieten Sie Ihren wohltemperieren und unaufgeregten Standpunkt aus dem Land der Direkten Demokratie an – herzlichen Dank dafür & bitte weiter so!<<
Ihnen ist aber schon klar, daß in Messiland das, was in GB stattgefunden hat, gar nicht möglich wäre?
Wissen Sie, wie lange es dauert und wie viele Schritte es benötigt, bis ein Volksentscheid in der Schweiz stattfindet?
Eine "Volksbefragung" von oben herab, aus parteipolitischen Gründen des Regierungschefs, so wie sie in GB stattfand, kennt die Schweiz nicht.
>>@ 12:44 von Karl Klammer
"Bleiben oder Raus - Es gibt keine Verlängerung mehr
Corbyn´s zollunion wäre sogar noch das schlechteste was England passieren würde.
Sie zahlen fast das Gleiche ohne Mitbestimmungsrechte um am Markt teilnehmen zu können."
.
Also der Schweiz oder Norwegen geht es bei dem Modell jetzt nicht sooooo schlecht......<<
Natürlich nicht. Die sind aber den Regeln der EU unterworfen, ohne sie mitbestimmen zu können.
Glauben Sie wirklich, daß es für eine solche Lösung in GB eine Mehrheit gäbe?
Ich nicht.
Es gibt keine Mehrheit fuer einen Brexit
Es gibt im britischen Parlament keine Mehrheit für gar nichts. Weder für einen ungeregelten Brexit noch für den ausgehandelten Vertrag oder für die Rücknahme des Austrittsantrags. Da der Antrag aber nunmal gestellt ist, und es keine Mehrheit für einen Rückzieher gibt, sehe ich nur äußerst geringe Chancen dafür, daß der Austrittsantrag nicht in ein paar Tagen mit dem Austritt endet. Auch wenn es hinterher ein Heulen und Zähneklappern geben wird.
Wenn Großbritannien an der EU-Wahl teilnehmen würde,wäre daß eine Unterlaufung des Brexits.Die europäische Kommission und der EU-Rat hätten sich durchgesetzt.
Auch die Ergebnisse von früheren Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden im Jahre 2005,ebenso in Irland wurden unterlaufen.Irland mußte sogar zweimal abstimmen.Bis das Resultat stimmt.
Irland muß z.B nur mal ihre eigene Milchwirtschaft wegen den billigst GB Produkten schützen.
Und schon ist die Grenze und der Zoll wieder da.
Die EU bstimmt und Britannien muß gehorchen ! Toller Erfolg *ROFL*
"Unsere "GroKo" liegt mittlerweile bei 46%.
Neuwahlen?"
Selbstverständlich. in 2021.
Solche Neuwahlen finden nämlich regelmäßig statt. Haben Sie das noch nicht gemerkt?"
.
Zu diesem Termin können Sie ja dann auch Ihr ersehntes 2. Referendum oder der Wiedereintritt in die EU abhalten.
Diese tragische Komödie ist nun in der Endphase von Farce und verwandelt sich grade in eine Clown Show. Man muss sich das nicht mehr antun, ich schalte diese Schmiere jetzt ab.
Man hat herausgefunden, daß kriegerische Auseinandersetzung meistens zwischen Nachbarn stattfinden. Also ist das Rezept: Abschaffung von Nachbarn: einfach eingemeinden und fertig.
Dann aber noch das Konzept des "Nein" in allen seinen Formen abschaffen und fertig ist das neue Imperium.
(Daß es dann doch plötzlich wieder Nachbarn (a.k.a. Partner) gibt, steht auf einem anderen Blatt.)
(13:26 riewekooche:)
"Allerdings hätte man erwarten können, daß das britische Parlament es im Verlauf zweier Jahre hinbekommen könnte, eine einvernehmliche Regelung für den vom Volk gewünschten Ausstieg hinzubekommen."
Sie wissen aber doch, daß die zwei Jahre, die Sie hier ansprechen von der Regierung und der EU genutzt wurden, um zu verhandeln. Immer wieder wurde die Regierung May aufgefordert, die Karten offenzulegen. Erst dann hatte das Parlament die Chance zu reagieren. Und was ist denn so böse daran, unterschiedlicher Meinung zu sein und nicht sein "Ja" für schlechte Lösungen zu geben?
"Glauben Sie wirklich, daß es für eine solche Lösung in GB eine Mehrheit gäbe?"
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Glauben Sie, dass es in GB überhaupt eine Mehrheit für irgenwas gibt?
Wir können ja mal nachzählen, welcher Vorschlag der Regierung im HoC die wenigsten Nein-Stimmen hatte.
Ihre alternativen Fakten in allen Ehren, aber die britische Bevölkerung hat im Referendum klar, eindeutig und mit absoluter Mehrheit dafür gestimmt, dass das UK die EU verlassen sollte.
Daran gibt es nichts zu deuteln.
und wieder einmal Rees-Mogg sollte die EU alles tun, um sich die Laus zukünftiger Brexiters als Mitglieder des EU-Parlaments nicht in den Pelz zu setzen.
Zudem fordert Labour nun, dass Mays "rote Linien" zusammengestrichen werden; das hätte Corbyn fordern sollen, als der Austrittsvertrag verhandelt wurde, denn der musste um diese "roten Linien" herum ausgehandelt werden, mit dem Erfolg, dass ihn das britische Unterhaus nun nicht ratifiziert. Das hieße also nichts anderes, als dass der Vertrag doch neu verhandelt werden müsste (wie viele Jahre?).
Es kann einem leid tun um die Millionen Remainers, aber es gibt nun einmal die Millionen Brexiters und ihre Regierung.
Die EU27 soll den Brexit geschehen lassen und auf ihrer/unserer Seite alles versuchen, die wirtschaftlichen Folgen abzumildern (was sie ja auch tut) und den im EU27-Gebiet lebenden Briten sichere Aufenthaltsbedingungen zu gewähren.
p.s. vielleicht werden dann auch das Gauland und Seinesgleichen nach und nach leiser.
"Bleiben oder Raus - Es gibt keine Verlängerung mehr
Corbyn´s zollunion wäre sogar noch das schlechteste was England passieren würde.
Sie zahlen fast das Gleiche ohne Mitbestimmungsrechte um am Markt teilnehmen zu können."
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Also der Schweiz oder Norwegen geht es bei dem Modell jetzt nicht sooooo schlecht......
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"Selbst die Grenze zwischen Irland & Nordirland wäre noch da !"
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Ja, aber offen!