Ihre Meinung zu Brexit-Gespräche: "Das wäre der Abschiedsbrief"
Immer noch ringen Tories und Labour um einen gemeinsamen Brexit-Kurs. Für die Konservativen geht es um viel. Eine Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl könnten sie nur schwer vermitteln, befürchten Tory-Politiker.
Man kann das erste (tatsächlich zweite) Referendum (es gab ja schon das von 1975) nicht verraten, da es keinerlei konkrete Forderung stellt. Es genügt nicht, zu sagen, was man nicht will. In einer demokratischen Entscheidung muss man positiv bestimmen, was man will. Sonst kommt demnächst ein Referendum, das sagt, wir schaffen das Parlament ab (im UK von heute durchaus eine gute Idee), ohne zu bestimmen, was statt dessen kommen soll. Tatsächlich gibt es im Volk und erst recht nicht im Parlament irgendeine brauchbare Mehrheit für irgendeine Form des Brexit. Die Lösung, die vom größten Anteil der Bevölkerung getragen wird, ist der Verbleib in der EU. Dieses Faktum wird von den Brexiteers in Fortführung ihrer Fake News Kampagne bis heute unter dem Tisch gehalten. Sie stellen sich als Superdemokraten dar, die nur den Volkswillen exekutieren, wobei sie allen demokratischen Grundsätzen Hohn sprechen. Die politische Kaste UKs zeigt sich unfähig zur höchsten politischen Tugend: Dem Kompromiss.