Ihre Meinung zu: Brexit-Gespräche: "Das wäre der Abschiedsbrief"

7. April 2019 - 5:43 Uhr

Immer noch ringen Tories und Labour um einen gemeinsamen Brexit-Kurs. Für die Konservativen geht es um viel. Eine Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl könnten sie nur schwer vermitteln, befürchten Tory-Politiker.

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Kommentare

Höchstverrat

Man kann das erste (tatsächlich zweite) Referendum (es gab ja schon das von 1975) nicht verraten, da es keinerlei konkrete Forderung stellt. Es genügt nicht, zu sagen, was man nicht will. In einer demokratischen Entscheidung muss man positiv bestimmen, was man will. Sonst kommt demnächst ein Referendum, das sagt, wir schaffen das Parlament ab (im UK von heute durchaus eine gute Idee), ohne zu bestimmen, was statt dessen kommen soll. Tatsächlich gibt es im Volk und erst recht nicht im Parlament irgendeine brauchbare Mehrheit für irgendeine Form des Brexit. Die Lösung, die vom größten Anteil der Bevölkerung getragen wird, ist der Verbleib in der EU. Dieses Faktum wird von den Brexiteers in Fortführung ihrer Fake News Kampagne bis heute unter dem Tisch gehalten. Sie stellen sich als Superdemokraten dar, die nur den Volkswillen exekutieren, wobei sie allen demokratischen Grundsätzen Hohn sprechen. Die politische Kaste UKs zeigt sich unfähig zur höchsten politischen Tugend: Dem Kompromiss.

Brexit

Aus dem Artikel ist mehr als deutlich zu erkennen, dass es den Parteien nur um den Machterhalt geht.

Eigentlich ist es noch schlimmer, den die Macht haben die politischen Führer schon lange verloren. Es geht den etablierten letztlich nur um ihre persönlichen Stellungen und damit um ihre Einkommen.

Der wirtschaftliche Schaden ist bereits heute gigantisch. Durch einen Brexit wird er weiter zunehmen.

Meine Generation ist als 68er gestartet und hat im Laufe des Lebens das Ziel verloren. Bei der Brexitabstimmung hat die Jugend gedacht, das interessiert unsere Generation nicht. Heute geht die neue Jugend auf die Straße, weil sie gemerkt haben, dass die an der Macht befindlichen die Interessen der Jugend nicht interessieren.

Diese Entwicklung kann man in ganz Europa und den USA beobachten. Auch Obama hat in Deutschland dies deutlich angesprochen.

Ich habe die Hoffnung, das sich nun wieder eine Generation entwickelt, die ihre Interessen wieder selber verfolgt, wie es 1968 schon mal war.

Verrat, nur an wem?

Laut Frau Leadsom sei es Hochverrat , ein zweites Referendum abzuhalten. Entweder ich verstehe etwas vollkomommnen falsch oder Frau Leadsom verwechselt Hochverrat mit Landesverrat. Beides finde ich maßlos überzogen. Sie möge bitte die Frage beantworten, wieviele der abgestimmten 17 Mio. Brexitbefürworter seit der Abstimmung verstorben sind. Danach, so meine Vorhersage, dürfte sich ihre Verratsaussage in einem Logikwölkchen auflösen.

Durchgeführtes Referendum in Frage stellen

Beim 2016 durchgeführten Referendum war weder klar, was der 'British Exit' eigentlich genau sein soll, noch lag ein konkreter Plan vor. Da ist es doch nur natürlich und logisch, dass es zum Streit kommt, weil jeder etwas anderes will. Außerdem handelte es sich dabei um ein konsultatives Referendum, das nicht bindend ist. Da von "Hochverrat" zu sprechen, ist zumindest spannend. Richtig wäre daher, ein zweites Referendum durchzuführen, aber auf Basis eines konkreten Vorschlags, wie der Austritt durchgeführt werden soll.

Der konkrete Austrittsplan hätte also von Anfang an vorliegen müssen. Und nicht erst zum Schluss.

Kasperle Theater

Was soll das ganze, schmeißt die Engländer jetzt am 12. endlich Raus aus der EU.
Vieleicht merken Sie ja dann was Sie an der EU hatten. Von mir aus können Sie ja dann wieder die Mitgliedschaft beantragen.
Natürlich erst nach ausgiebiger Prüfung( mind.5 Jahre) ob Sie EU tauglich sind.
So wie es jetzt aussieht ist die Regierung in England untauglich!!!

Brexit

Lieber ein Ende mit Schreck, als ein Schreck ohne Ende.
Das Wirtschaftswachstum ist jetzt schon durch die BREXIT-Debatte schon seit Monaten am sinken. Keiner weiß, wie soll es weiter gehen. Eine immer wiederkehrende Verlängerung des Austrittstermins bringt auch keine Lösung.
Reisende soll man nicht aufhalten. Das Festland wird die Nachteile durch einen ungeregelten BREXIT verkraften. Besser jedenfalls als eine ewige BREXIT-Debatte.

Interessant ist eigentlich

nicht mehr die Reaktion von GB, sondern die der EU. Aber eine Verlängerung bis ins Sommerloch wäre gut für die Presse, die Hoffnung das nun am 12. vorbei ist, schwindet leider immer mehr.

Wenn Politiker die eigene Gesellschaft spalten.

Der Versuch, ein Projekt wie den Brexit mit einer Minderheitsregierung durchzuziehen nicht nur für Großbritannien eine Unmöglichkeit. Für so etwas sind stabile Machtverhältnisse nötig. Sicher wissen das auch die englischen Politiker. Doch wer ein Amt inne hat, will daran festhalten, auch wenn die eigene Bevölkerung darunter zu leiden hat, und das wird sie. Schade, das die Sucht nach Macht stärker ist als die Vernunft. Großbritannien ist tief gespalten und wird es lange bleiben. Leider bezahlt die Bevölkerung dafür und nicht die Politiker.

Quatscht nicht so hoch

Ich sehe das ganze einfach! Die Wahlen fanden zu einem Zeitpunkt einer grossen kriese statt, die bis heute schwer zu bewältigen ist und die Menschen haben ohne Verstand aus Emotionen heraus ihre Entscheidung treffen müssen! Ich verstehe das insoweit da alle die schnautze voll haben! Fakt ist das ein austritt -ob ihr es lesen wollt oder nicht- allen Menschen schaden wird! Ein austritt aus der EU wird langfristigen wirtschaftlichen Schaden für alle verursachen! Nicht nur der wirtschaftliche sondern auch der menschliche Schaden! Es gibt Menschen die in England ein Leben anfangen möchten im Sinne der britischen Kultur und Lebensweise! Ihnen wird jegliche Hoffnung genommen! Mauern, Grenzen die wieder hochgezogen werden bringen garnichts! Wenn ich will, überwinde ich jede Grenze! Fakt ist, man sollte mal die Ursachen überprüfen warum die Menschen einen brexit wollen und diese Ursachen sollten gemeinsam im Sinne einer EU bekämpft werden! I am antibrexit! 2. Wahl ermöglichen! Demokratie!!!

Am 07. April 2019 um 06:02 von Autograf Höchstverrat

ihrer Fake News Kampagne bis heute unter dem Tisch gehalten. Sie stellen sich als Superdemokraten dar, die nur den Volkswillen exekutieren, wobei sie allen demokratischen Grundsätzen Hohn sprechen.

Re das Gegenteil ist der Fall ,eher die Mehrheit würde bei einer neuen Volksabstimmung für einen Brexit Stimmen und ihre sogenannte Demokraten versuchen es über Versagen gegen den Wählerwillen zu verhindern.Dazu liegt die neue Missachtung aller Gesetze beim der EU wenn sie die Engländer nicht mitwählen lassen oder sie trotz laufendem Brexit Wählen lassen .Es muss der Brexit erfolgen bis zur Wahl so oder so .Alles andere ist Rechtsbeugung und sich über Gesetze stellen ,sind wir aber von Politikern gewöhnt

Sie machen es genauso

Sie machen es genauso kompliziert wie das britische Parlament. Es gab ein Referendum und die Mehrheit von 17,4 Millionen Briten haben ganz klar gesagt was sie wollen, nämlich den Austritt aus der EU. Dieser Volkeswille hat erst einmal umgesetzt zu werden, bevor man wieder eintritt.
"In einer demokratischen Entscheidung muss man positiv bestimmen, was man will". Auch das ist geschehen. Weg vom EU-Diktat und wieder alles in Eigenregie. Was "stattdessen kommt", das weiss der liebe Gott. Und das gilt nicht nur für einen Brexit. Das gilt für alles - ausgerechnet und besonders in der Politik, weltweit.

"Das wäre der Abschiedsbrief"

Wie lange kann man feststecken - gibt es keinen Kronrat mehr, der notfalls die Zügel nehmen kann, wenn der bürgerliche Plebs endgültig versagt hat. So wie die Welt ist, ist sie doch unerquicklich und das liegt einzig und allein an einer Spezies, die sich selbst als Krone der Schöpfung sieht.

Wenn die Briten nicht an der Europawahl teilnehmen,

ist es auch ein Abschiedsbrief.

08:10 von Der Illerberger

Das Wirtschaftswachstum ist jetzt schon durch die BREXIT-Debatte schon seit Monaten am sinken.

Re eher nicht das Wirtschaftswachstum bei uns basierte auf Verschuldung der anderen auf kosten des De Steuerzahler und Mindestlohn ,Ausbeutung der Arbeiter hier seit Harts 4 von Rot Grün ! Arsenhandels Gewinne fliesen ab und verschulden dank SED 2.0 die Bürger , Merkel mit dem Vermögen der Bürger bürgt für die Bankschulden .Also da ist der Hund begraben zu viele schulden ,der Brexit ergibt zur Zeit nur Spekulationsgewinne.Warten wir ab wenn er ausgeführt wird kostet es hier viele Arbeitslose aber das gibt wo anders Arbeitsplätze und mit der Grünen Politik zerstören wir die Autoindustrie ergibt ,Arbeitslose ,die Nächsten Jahre werden lustig .Alle Faktoren zusammen kosten hier 10 Mio Arbeitsplätze min .Einladung an die Welt baut die Bevölkerung auf ,na kanste dir die Zukunft vorstellen .Das Ergebnis der Politik der letzten 20 Jahre kommt .Danke SED 2.0 ,Grüne CDU SPD die Einheitspartei

Enttäuscht

bin ich auch von Leo Varadkar, der nun den EU-Ländern droht, sollten sie sich gegen eine Verlängerung aussprechen. Das ist völlig inakzeptabel, jedes Mitglied im EU-Rat hat das Recht sein Veto auszusprechen und sollte das auch ohne Druck tun können. Ich verstehe die Position von Irland in einem solchen Fall, aber mit Drohungen kommt man ja nicht weiter wie man sieht. Das ganze ist eine Farce, die EU war bisher sehr « nett », hat alle Beleidigungen entgegen genommen, aber sie sollte jetzt das Abkommen ganz scharf anbieten oder UK verlässt (auf eigenen Wunsch) die EU. Wenn dies der britischen Bevölkerung nicht mehr passt, muss sie ihren Abgeordneten in UK das klar machen.

EU-Produkte werden auch nach einem Austritt noch in UK verkauft. Die EU wird durch den Brexit nicht in Elend versinken, und kann getrost die Bedingungen der Aktion festlegen. Auch die EU ist betroffen von der Entscheidung den Brexit einzuläuten. UK wird sich nicht verändern und das will ja auch keiner.

Ein weiteres Referendum

ist der einzige Grund für eine nochmalige Verschiebung des Brexittermins, egal wer dabei die Nase vorn hat. Da sollten wir uns nicht die Köpfe drüber heiß reden (08:34 von tias vs. Autograf).
Die EU braucht die Briten wie die Britten die EU, allerdings ist der Schaden für die RestEU geringer als für GB und dieser ist bereits angerichtet. Heißt: GB sollte die EU verlassen und zwar sofort oder den Brexit absagen. Nachverhandlungen sind auszuschließen.
Je länger dieses Theater geht, um so mehr rezipieren die rechten Parteien davon. Aber vielleicht ist das ja gewollt.

Glaubwürdigkeit

Die Regierung in Briten verliert leider ganz stark an Glaubwürdigkeit! Genauso ist es aber mit der EU. Zuerst etwas von harter Linie gegenüber Britannien sprechen und nun machen sie wieder alles genau so mit wie es die Briten bezüglich Verschiebung wollen! Ich bin für einen chaotischen Ausstieg Britanniens, wenn sie die aktuelle Frist nicht einhalten können! Und die großen EU Parteien brauchen sich nicht zu wundern wenn sie bei der Europawahl viele Stimmen verlieren, bei dem hinunter her was sie mitmachen! GroßBritannien ist wie ein verwöhntes Kind und die EU wie jemand, der ihm fast alles recht machen will aber dabei als erziehender nicht ernst genommen wird!

Wenn

Wenn unsere ach so demokratisch gewählte EU- Kommission so weiter macht fliegt ihr der Laden in den nächsten 10 Jahren eh um die Ohren (und jetzt geht´s in Garten).

Die Briten zocken

Die Briten zocken auf Kosten der EU, und zwar auf eine Art wie sie es immer schon getan haben: rücksichtslos.
Ihnen ist es egal, dass es an der inner-irischen Grenze wieder zum Krieg kommen wird, sie wollen ihren Eigensinn leben und gehen dafür ganz entspannt über Leichen.
Es ist klar dass die EU alles daran setzt, diese harte Grenze zu vermeiden. Im Gegensatz zu England wird die EU von verantwortungsbewussten Politikern geleitet.
Ich bin dafür, dass es in Europa nie mehr Krieg gibt! Ich hoffe, dass die Briten ihren Antrag, die EU zu verlassen, am 12. April zurück nehmen.

@ Kölner1, um 08:39

Das Pochen auf die dünne Mehrheit beim Referendum wirkt angesichts des damit verbundenen eklatanten Schadens sowohl für GB als die EU ziemlich grotesk. Jeder müsste doch inzwischen mitbekommen haben, auf welch dünnem Informationsstand das Referendum durchgeführt wurde.
Das sture Festhalten am “...gesagt ist gesagt...!“ ist vergleichbar mit dem Kurs, den der Schiffskapitän befohlen hat, und von dem der Steuermann nicht abweicht, obwohl der Dampfer geradewegs auf ein Riff zuhält.

um 08:39 von Kölner1

>>
"In einer demokratischen Entscheidung muss man positiv bestimmen, was man will". Auch das ist geschehen. Weg vom EU-Diktat und wieder alles in Eigenregie. Was "stattdessen kommt", das weiss der liebe Gott. Und das gilt nicht nur für einen Brexit. Das gilt für alles - ausgerechnet und besonders in der Politik, weltweit.
<<
"Weg vom EU-Diktat und wieder alles in Eigenregie" haben Sie als Referendumsfrage gerade frei erfunden. Und ein EU-Diktat hat es auch nie gegeben, denn auch die Briten waren an den Entscheidungen ja immer beteiligt.
Es ist eben wie mit einem Kreisverkehr beim Autofahren. da reicht auch die Anweisung nicht "Fahren Sie in den Kreisel und nehmen eine Abfahrt". Das Referendum war schlicht darauf ausgelegt, den Verbleib zu bestätigen. Sonnst hätte man über ein konkretes Ausstiegsszenario abstimmen müssen.

@ 08:34 von tias: Danke !

Zitat: "Dazu liegt die neue Missachtung aller Gesetze beim der EU wenn sie die Engländer nicht mitwählen lassen oder sie trotz laufendem Brexit Wählen lassen .Es muss der Brexit erfolgen bis zur Wahl so oder so .Alles andere ist Rechtsbeugung und sich über Gesetze stellen , ..."

Danke, daß Sie die Meinung der EU-Hasser mal so schön zusammenfassen.

Egal wie das britische Parlament entscheidet ... die EU ist Schuld.

Die EU mißachtet Gesetze (welche eigentlich ?).

Nur wenn die Briten vor der Wahl aus der EU ausscheiden, egal ob mit oder ohne Vertrag, egal ob mit oder ohne Zustimmung des britischen Parlamentes, wird dem Volkswillen genüge getan und kein Gesetz gebrochen.
Andernfalls ist die EU Schuld.

Noch eine Frage.
Wenn die Briten jetzt vor der Wahl ohne Vertrag austreten und es zu negativen Konsequenzen kommt.
Wer ist daran dann Schuld ?

Ich ahne es schon.

Gruß, zopf.

Jo May - sagt der Bayer

The same procedure as last week - Absolutes Chaos

Ein weiteres Referendum ist...

... zwingend notwendig. Das erste geschah vor dem Hintergrund einfacher Formulierungen und maximaler Unwissenheit über das Sortiment an Problemen und Konsequenzen. Die Situation hat sich geändert. Alle Briten, die erneut ihre Stimme abgeben sehen sich nun in der Lage ihre Entscheidung auf eine breitere Basis zu stellen. Ihre Müdigkeit hat sich in den 2 Jahren möglicherweise erst zu dem entwickelt, was man Entscheidungsfähigkeit in dieser Frage nennen könnte. Eine Demokratie sollte einer versuchten Verführung des Volkes wehrhaft sein. Jede Volksabstimmung lässt sich beliebig oft wiederholen, wenn sie ausreichend stark gefordert wird und jedesmal muss auf das Ergebnis reagiert werden. Was ansonsten passieren kann, kennen wir Deutsche nur gut genug.
Bei allen Forderungen aus der Bevölkerung ein zweites Referendum zu unterlassen, wäre wohl Verrat am eigenen Volk. Es dürfte aufstehen.

@ 08:34 von tias

In einem weiteren Referendum würde man nicht noch einmal so eine Fangfrage stellen, sondern würde konkret einen oder mehrere Austrittsszenarien zur Auswahl stellen. Keiner der Szenarien würde eine höhere Stimmenzahl bekommen, als das Szenario "Verbleib in der EU", das als Alternative natürlich auch dabei sein müsste. By the way, es hat niemals eine Volksabstimmung gegeben, sondern nur eine konsultative Volksbefragung - bei einer Volksabstimmung wäre eine solche Fangfrage wie "Wollen Sie raus aus der EU" auch gar nicht möglich gewesen. Bei einer Volksabstimmung kann immer nur über ein konkretes Gesetz abgestimmt werden. Da auch die Teilnehmerzahl an der Volksbefragung relativ gering war, kann man auch bei der knappen Mehrheit nicht von einer repräsentativen Antwort ausgehen. Zumal sich das inzwischen auch scon wieder geändert haben kann. Es gilt immer der aktuelle demokratische Wille, nicht ein historischer, sonst wäre das Referendum von 1975 heute immer noch bindend.

@ 08:39 von Kölner1

Wenn sie an eine Kreuzung mit 5 Straßen kommen und fragen, wollt ihr Straße 1 oder nicht, lautet eine knappe Mehrheit der Teilnehmer an der Umfrage für "Nein", noch keine klare Antwort. Denn damit ist nichts geklärt. Man weiß nur, dass nur eine knappe Minderheit die Straße 1 will. Vielleicht wollen je ein Viertel der "Nein-Sager" je eine der Straßen 2-5. Damit hat Straße 1 die relative Mehrheit. Fragestellungen, die schon als Tendenz mitbestimmen, was rauskommt, sind grundsätzlich geradezu betrügerisch. Hätte man z.B. nach der Straße 5, dem harten Brexit gefragt, hätte sich möglicherweise eine hohe Mehrheit dagegen ausgesprochen. Auch daraus könnte man nicht folgern, dass eine Mehrheit in der EU bleiben möchte. Denn es geht jetzt nicht um die Frage "raus aus der EU", sondern um die Frage, was statt dessen kommen soll. Und bei dieser wichtigen Frage wollen die harten Brexiteers eben nicht das Volk fragen, obwohl das Parlament mit Mehrheit dagegen gestimmt hat, wird es genau das geben.

Geiselhaft

Es muss bei dem vereinbarten Termin vom 12. April 2019 bleiben, an dem das britische Parlament die Wahl hat, geordnet mit dem ausgehandelten Vertrag oder ohne diesen die EU zu verlassen. In den vergangenen 2 Jahren war Zeit genug alle möglichen Variaten zu beraten und entscheiden. Jetzt die EU in Geiselhaft nehmen durch die Möglichkeit oder gar Drohung eines ungeordneten Brexit ist uneuropäisch und macht den Zustand auf der Insel (zumindest in dessen Parlament) deutlich, dass diese zum jetzigen Zeitpunkt nicht gemeinschaftfähig sind. GB in dem jetzigen Zustand auch noch an den Wahlen teilnehmen zu lassen, rüttelt am Bestand der EU überhaupt, da sie nicht mehr als Entscheidungsfähig anzusehen ist. Die Diskussion die die Briten jetzt unter Zeitdruck führen wollen, muss außerhalb ihre Mitgliedschaft in der EU durchgeführt werden. Danach können sie wieder EU Mitglied werden oder allein neben den Machtzentren USA, China, Russland, EU usw ihre Interessen zu vertreten suchen.

Schluss

Die Briten wollten den „harten Brexit“ und jetzt streiten sie sich unendlich. Es gibt nach über 2 1/2 Jahren und mittlerweile zig Abstimmungen im Parlament, ohne Ergebnis, keinen Grund für eine Verlängerung.

Nicht die EU hat Schuld, allein die Briten. Schon bei den Verhandlungen zu einem Abkommen verzögerten die Briten immer wieder. Taktik aussitzen. Das ging genauso schief wie zur Zeit. Aber immer schön der EU die Schuld zuschieben um selbst besser dazustehen. Einfach nur erbärmliches Verhalten.

Ferner wurde in der ganzen Zeit die EU, und somit auch ihre Bürger, immer wieder beleidigt. Sind das wirklich Freund? Für mich waren die Briten das noch nie. Spätestens seit M. Thatcher sollte klar sein wie die Briten agieren.

Lustig ist die Darstellung als Opfer, kennt man von rechten, populistischen und/oder nationalistischen Gruppierungen/Parteien.

Schluss jetzt mit den hoffnungslosen Gezerre, weder Heute noch Morgen kommt was raus.

Übrigens auch keine Zollunion, das wäre Freihandelab.

Brexit "Höchstverrat"

Man kann das Geschehen eigentlich nur mehr ironisch kommentieren (siehe auch die BBC Doku "The Brexit Storm" der BBC der Top Journalistin Laura Kuenssberg, ist auf youtube):
Nach dem Brexit ist vor dem Brexit: man wird sich auch nach dem "Austritt-irgendwie" weiterhin zerfleischen zum Schaden aller, Britain wird eine neue Partei brauchen, frei von Polit Hassardeuren von Tories and Labours.
Empfehle deshalb den "Houses" einen Aufnahmeantrag als weiterer Bundesstaat der USA zu stellen...
Im Ernst: Dieses unwürdige Theater sollte den anderen EU Staaten, die glauben, ohne EU zurechtkommen zu können, zu denken geben.

Eigentlich ist es einfach

Am 12.4. mit oder ohne Vertrag raus oder Artikel 50 zurückziehen.
Über weitere Szenarien im britischen Parlament zu beraten ist sinnlos da diese ohne EU Zustimmung garnicht zur Debatte stehen.
EU, bitte jetzt nicht wieder einknicken und auf Weichei machen.
UK, ich will das ihr bleibt, jedoch nicht um jeden Preis.

um 09:43 von Autograf

Das kann man nun wirklich nicht mehr mit gutem Gewissen stehen lassen...

bei einer Volksabstimmung wäre eine solche Fangfrage wie "Wollen Sie raus aus der EU" auch gar nicht möglich gewesen.

Selbstverständlich ist das möglich. Ebenso wie ein Nicht-Mitglied genauso über die Frage "Wollen Sie rein in die EU" abstimmen kann.

Bei einer Volksabstimmung kann immer nur über ein konkretes Gesetz abgestimmt werden.

Der Beitritt/Austritt zu/aus einer supranationalen Organisation kann freilich problemlos dem Volk zum Entscheid vorgelegt werden. Haben wir in der Schweiz schon mehrmals so gemacht.

Da auch die Teilnehmerzahl an der Volksbefragung relativ gering war, kann man auch bei der knappen Mehrheit nicht von einer repräsentativen Antwort ausgehen.

Wie bitte? Die Stimmbeteiligung war höher als die Wahlbeteiligung bei jeder Unterhauswahl der letzten Jahrzehnte. Diesbezüglich ist der Volksentscheid also "repräsentativer" als jeder Parlamentsentscheid.

@um 09:43 von Autograf

Zumal sich das inzwischen auch scon wieder geändert haben kann. Es gilt immer der aktuelle demokratische Wille, nicht ein historischer, sonst wäre das Referendum von 1975 heute immer noch bindend.

Hätte hätte Fahrradkette. Der aktuellste Entscheid ist eben derjenige zum Austritt. Es sagt ja niemand dass man nicht in 10 Jahren wieder über einen Beitritt abstimmen kann. Nur kann man nicht einfach immer und immer wieder abstimmen ohne dass ein Abstimmungsentscheid der den Eliten nicht passt jemals umgesetzt wird. Akzeptieren Sie dass der Entscheid von 1975 zurecht umgesetzt wurde. Akzeptieren Sie aber auch dass der neue Entscheid auch umgesetzt gehört. Sonst ist die Demokratie am Ende.

Grüsse aus der Schweiz

08:34 von tias

« … eher die Mehrheit würde bei einer neuen Volksabstimmung für einen Brexit Stimmen und ihre sogenannte Demokraten versuchen es über Versagen gegen den Wählerwillen zu verhindern …»

Würde für welche der Brexit-Varianten A bis ? stimmen?
Noch einmal plump-sinnfrei-unverbindlich "Remain" or "Leave" zu fragen, stünde sowieso nicht zur Debatte.

Aber Sie haben insofern Recht, als dass die "Brexit-Hardliner" genannten Versager nicht einmal zu wissen scheinen, wie man "Volkswillen" buchstabiert.

«Dazu liegt die neue Missachtung aller Gesetze beim der EU wenn sie die Engländer nicht mitwählen lassen oder sie trotz laufendem Brexit Wählen lassen …»

Das haben Sie jetzt aber wunderbar erhellend ausgedrückt:
"Die EU ist immer unfähig und verantwortlich und schuldig.
Alleine deswegen, weil sie existiert."

Ist aber nix Neues aus der Wunderwelt der Faktenallergiker.

«Alles andere ist Rechtsbeugung, sich über Gesetze stellen …»

Wo kämen wir auch hin, sollte Realitätssinn obsiegen?

Kein 2. Referendum, bitte!

Zwar bedaure ich den Brexit sehr, aber trotzdem bitte kein zweites Referendum! Entweder sind die Briten draußen und die Hälfte von ihnen ist unglücklich darüber, oder sie sind in der EU und die andere Hälfte hat ständig etwas zu nörgeln und nutzt die EU als Vorwand für eigene Fehler.
Dann lieber raus und vielleicht in 5 Jahren, wenn man verstanden hat, dass die Zeiten von "Rule, Britannia" vorbei sind, wieder herein, und dann zu normalen Bedingungen ohne Extrawurst.

Liebe Medien,

stellt doch bitte ide Berichterstattung über den Brexit ein. Lasst die Politiker ihr Kasperletheater allein für sich spielen. und berichtet nur noch über das Ergebnis - so es denn eins geben wird.
Das ganze Theather interessiert doch nur noch die Leute, die hier kommentieren.

Um 10.29 von Messi: Richtig

Erstmal herzliche Grüße in die Schweiz!

Sie haben mit ihren Aussagen zum Kommentar zu „Autograf“ vollkommen recht.

Die Bürger Britaniens haben demokratisch entschieden und danach ist es Aufgabe der Politik das umzusetzen. Normalerweise von der im Moment bestehenden Regierung.

Leider ist es hier so das das ganze System versagt und man sich nur noch von Verlängerung zu Verlängerung versucht durchzumogeln. Eventuell mit dem Ziel der typisch britischen Rosinenpickerei, erinnere an M. Thatcher.

Jetzt ist es an der Zeit das die EU diesem unsäglichen Treiben schnellstmöglich ein Ende setzt. Die EU war extrem geduldig und entgegenkommenend, nach ihren Werten sehr.

Die britische Politik bevorzugt aber die Taktik von Populisten sich als Opfer darzustellen um keine Verantwortung übernehmen zu müssen. Einfach nur erbärmlich.

Sie müssen nur den Entscheid umsetzen, allerdings auch mit eventuellen Nachteilen leben. Die wird es mit Sicherheit für Wirtschaft, Arbeitsplätze, Bürger geben.

re Kantjuenger: Yes and No

„Nach dem Brexit ist vor dem Brexit: man wird sich auch nach dem "Austritt-irgendwie" weiterhin zerfleischen zum Schaden aller, Britain wird eine neue Partei brauchen, frei von Polit Hassardeuren von Tories and Labours.“

Volle Zustimmung! Es ist überdeutlich geworden, dass das politische Gleichgewicht in GB neu erarbeitet werden muss, bevor GB überhaupt ein produktiver Partner in oder außerhalb der EU werden kann.

Für mich ist der erfolgversprechendste Kompromiss, der Entscheidung über einen Brexit 10 Jahre Aufschub zu geben. Wie das aus der EU ja auch schon vorgeschlagen wurde.

Dann hätte die britische Gesellschaft und deren politische Vertreter ausreichend Zeit, sich losgelöst von dieser vermaledeiten Brexit-yes-no-Frage neu zu finden.

Das eine solche gesellschaftliche Diskussion notwendig und überfällig ist, spürt wahrscheinlich Jeder in GB, und das lagerübergreifend.

Und genau hierin liegt die große Chance. Und diese Chance braucht eine Chance. Und die heisst ZEIT.

@Messi 10:29 - Schweizer Käse

Cheddar ist kein Schweizer Käse - und Sie können doch nicht ernsthaft ein unverbindliches „Referendum“ mit Ausgang um Haaresbreite in GB mit klar geregelten Volksabstimmungen in der Schweiz in einen Toof schmeißen um dann den Untergang der Demokratie heraufzubeschwören?

... wie unredlich ist das denn?

Irgendwie witzig.......

.....ein 2. Referendum ist "Höchstverrat".....über den selben Vertrag immer und immer wieder im Parlament abstimmen zu lassen hingegen ist "höchste Demokratie"......um mit einem altbekannten Franzosen zu sprechen: "Die spinnen die Briten!"

@ 10:28 von Messi

"Wollen Sie rein" ist eine klare Frage, denn es gibt den Status quo, der klar ist und die Konditionen, zu denen man rein kommt, sind auch klar. Daher kann die Schweiz diese Frage auch bei supranationalen Organisationen stellen. Bei einfachen Mitgliedschaften, an denen nichts weiter hängt, kann man auch über den Austritt entscheiden. Aber hier geht es um eine tiefe Integration in einen Staatenbund, wo ein Austritt umfassende regelungsbedürftige Konsequenzen hat. Und dass hier überhaupt keine Klarheit über die Regelung dieser Konsequenzen herrscht, sollte inzwischen jedem klar sein. Wegen der geringen Teilnehmerzahlen gibt es ja auch die parlamentarische Demokratie, damit nicht zufällige Mehrheiten bei Volksentscheiden eine Achterbahnfahrt bewirken. Und Parlamente werden alle 4 Jahre neu gewählt, das ist keine Entscheidung für lange Zeit. Das nächste Parlament kann wieder korrigieren. Nur für die Brexit-Volksumfrage soll das nicht gelten?

@ 10:29 von Messi

Man kann zwar in 10 Jahren (wer bestimmt, welche Distanz gilt? Sie?) wieder darüber abstimmen, ob man einen Aufnahmeantrag stellen kann, aber nicht über den Beitritt. Dafür muss die EU zustimmen. Hier wird eine nicht ohne weiteres revidierbare Entscheidung getroffen, die UK für vermutlich Generationen prägen wird. Aber was diskutieren wir - in ein paar Monaten, soweit nicht ein weicher Brexit kommt, werden wir alle den Zusammenbruch der britischen Wirtschaft erleben. Die Eliten in UK wissen das - und darauf beruht die ganze Taktik von May, ihren persönlichen Plan durchzuboxen, weil kein anderer Plan eine Mehrheit findet. Damit bleibt nur ihr Plan, wenn man diesen Zusammenbruch vermeiden will - und das will das Parlament mehr als alles andere. Letztlich ist das eine Erpressung und alles andere als demokratisch.

re Autograf: Konstruktivismus

„Es genügt nicht, zu sagen, was man nicht will. In einer demokratischen Entscheidung muss man positiv bestimmen, was man will. Sonst kommt demnächst ein Referendum, das sagt, wir schaffen das Parlament ab (im UK von heute durchaus eine gute Idee), ohne zu bestimmen, was statt dessen kommen soll.“

Sehr guter Punkt! Deshalb gibt es bei uns z.B. das Konstrukt des „konstruktiven Misstrauensvotum“: Abgesetzt ist man, wenn ein Neuer gewählt ist. Erst dann!

Denn Mehrheiten sind immer nur „konstruktive“ Mehrheiten, weil durch jede destruktive „Nein“-Entscheidung ein Vakuum entsteht, das gefüllt werden muss.

Exakt das, was seit 2,5 Jahren in GB passiert. Und Häme ist da gar nicht angebracht: Wenn der zweite Schritt vor dem ersten gemacht wurde, wäre eine konstruktive Einigung auch anderswo kaum mehr möglich.

Weil alle Nein-Sager immer nur wieder „Nein“ sagen brauchen. Damit haben die „Destruktiven“ den Schlüssel in der Hand - und geben ihn nicht mehr ab. Warum auch!

Und immer die Panikmache "No Deal"

Immer wird in den TS-Artikeln auf die Auswirkungen bei einem No-Deal verwiesen. Darin wird in drakonischen Worten beschrieben, wer alles Schwierigkeiten bekommen würde. Stimmt, die Auto-Lieferketten. Stimmt, die Speditionen. Und dann ein paar Leute, die da und dort arbeiten. Aber alle kannten das Risiko der No-Deals und haben sich darauf vorbereitet. Und falls nicht, eigenes Pech. Die Bedarfe werden weiterhin auf beiden Seiten bestehen, es sind lediglich Regelungen, ob UK künftig mehr von USA oder China importieren will - und ob die Bevölkerung damit zufrieden ist oder nicht. Ob die briten Zölle zahlen müssen oder nicht steht doch noch gar nicht fest. Der Staat könnte ja darauf verzichten. Dito in den EU-Staaten. Und falls der Kram erhoben werden muss, gut, dann bezahlen den Löwenanteil die Briten. Brauchen werden sie die Waren ohnehin - sie werden halt ein bisschen länger warten müssen, bis ihr Zoll gearbeitet hat. Wo ist das Problem - nur etwas Sand im Getriebe, mehr nicht. Panik?

Noch kann Theresa May Kraft

Noch kann Theresa May Kraft ihres Amtes das Austrittsgesuch zurück ziehen, um die einzige Parlamentsentscheidung, die in letzter Zeit auf "remain or leave" bezogen eine Mehrheit hatte, nämlich die Entscheidung gegen einen ungeregelten Brexit, umzusetzen. Dann gäbe es die Chance, mit dem Wissen der letzten drei Jahre eine verantwortete Entscheidung und ein klares Procedere zu konzipieren. Und wenn es eine Partei gibt, die keine Europawahl in GB im Mai will, stellt sie einfach keine Kandidat*innen auf. Ob die konservativen Parteien dann soviel Mumm und Konsequenz zeigen?

Ich...

wäre für einer langen Fristverlängerung das heißt Teilnahme an den Wahlen zum europäischen Parlament dann Neuwahlen zum House of Commons (Unterhaus) und (oder) eine zweite Volksabstimmung. Wenn dann die Entscheidung steht muss die Entscheidung rasch umgesetzt werden. Mein Gefühl sagt das London ungeregelt aus der EU rausstolpert.

Ist das englische Chaos

nun eigentlich die Folge von zuwenig oder von zuviel Demokratie?

10:28 von Messi

Die Stimmbeteiligung war höher als die Wahlbeteiligung bei jeder Unterhauswahl der letzten Jahrzehnte. Diesbezüglich ist der Volksentscheid also "repräsentativer" als jeder Parlamentsentscheid.
##
Es gab in GB über den Brexit keinen Volksentscheid!
Es gab eine unverbindliche Volksbefragung,
die nachträglich von den Brexiters zu einem verbindlichen Volksentscheid hoch stilisiert wird.
Es ist also vollkommen offen wie das Volk bei einer verbindlichen Volksabstimmung tatsächlich entscheiden würde!

dem würd ich ja gerne zustimmen

Am 06. April 2019 um 23:47 von Herd
Gute Politik heißt Kompromisse finden

Gute Politik heißt Kompromisse machen, das sollten sich alle Populisten ganz dick hinter die Ohren schreiben. Es ist sinnvoll, dass die EU den Briten die nötige Zeit gibt, um sich zu finden. Die Briten sind es wegen Ihres Mehrheitswahlrechts nicht gewohnt Kompromisse einzugehen. Entweder Labour oder Conservatives regierten mit satter Mehrheit . Das ist nun mit der DUP und Spaltung innerhalb der Parteien anders. In Nordirland gibt es übrigens noch nicht einmal eine Regierung weil sich die beiden „AFDs“ Protestanten und Katholiken mit Ihrem Populismus blockieren. Die britischen Politiker müssen Kompromisse erst lernen, geben wir einfach die Zeit. So what ...

Aber HERD ich befürchte das für die EU die Gefahr besteht daran langfristig zu zerbrechen. Wir hätten Britten in EU die jeder nur noch schief anguckt. Sie entscheiden bei immer mit über EU Dinge obwohl sie raus wollen. Keine gute Basis für Zusammenarbeit.

10:29 von Messi

«Akzeptieren Sie aber auch dass der neue Entscheid auch umgesetzt gehört. Sonst ist die Demokratie am Ende.»

Der Entscheid der britischen Bevölkerung von 2016 war eine "Volksbefragung" und kein "Referendum", welches verfassungsrechtich einen verbindlichen Charakter gehabt hätte, wie es Referenden in der Schweiz haben.

Man hätte vor dem Befragung im Parlament ein Gesetz verabschieden können, das der Befragung den Stellenwert eines verbindlichen Referendums gibt.
Da GB ja keine schriftlich nieder gelegte Verfassung hat, kann man dort häufig sehr flexibel agieren.

Ist nicht geschehen. Man hat sich für die Variante:
"Unüberlegt, ungeschickt und dumm" entschieden.
Aus rein politisch-taktischen Gründen (2016 Mr. Cameron).

2017 dann Mrs. May, als sie völlig sinnfrei Neuwahlen ansetzte. Und sich seither mit den Fundamentalisten der DUP in Regierungsverantwortung rumschlagen muss.

Um "Volkswillen" und "Durchdachtes" ging es nie.
Das schädigt seit mind. 3 Jahren die Demokratie in GB …

an HERD die zweite

So lang wie die Briten "halb" dabei sind und mit ganzer Stimme mitentscheiden (neue Rosine nebenbei!) solange werden die Rechtspopulisten stänkern nölen usw.
Es wird Schaden geben. Erheblichen auf beiden Seiten. Dieser "Giftstachel" der "halben" wir sind dabei (GB=weil wir müssen und selber nicht die Ausgangstür finden) wird Unruhe in das gesamte EU Konstrukt bringen. Das wird Jahre brauchen bis wieder halbwegs Vertrauen aufgebaut ist. Ich befürchte das das sogar mehr Schaden (Wirtschaftlich+Menschlich) anstieftet als nun ein harter Brexit. Tusk, Juncker und Merkel fliegt die EU möglicherweise um die Ohren wenn die "Rosinenjäger" aus GB weiter Rumlamentieren dürfen. Es wird immer deutlicher GB kann bzw will nicht entscheiden! Die EU kann es noch entscheiden und sie sollte es tun. Gewünscht ist der Brexit von mir nicht. Und dennoch "Rosinenjäger" GB darf gerne mal austreten um zu merken (sie wollen es so!) wie schwer es alleine ist.Das haben die Briten ganz alleine zu verantworten.

verhindern.
Das verhärtet die Fronten, weil die EU das Abkommen, das das britische Parlament so nicht will, nicht so abändern will, damit GB zustimmen kann. Die EU arbeitet durch diese ihre Blockade deutlich sichtbar auf eine Absage des Brexit hin, weil der "Deal" für die Briten eine Falle war, in die May ohne Rückendeckung des Parlaments getappt ist. Frau May sollte offen klarstellen, daß sie beim Vertragsabschluß durch voreiligen EU-Gehorsam versagt hatte. Das britische Parlament hat dies wohl erkannt.

Kölner1, 07. April 2019 um 08:39

"Es gab ein Referendum und die Mehrheit von 17,4 Millionen Briten haben ganz klar gesagt was sie wollen, nämlich den Austritt aus der EU. Dieser Volkeswille hat erst einmal umgesetzt zu werden, bevor man wieder eintritt."

Ja, aber warum nur gehen die Briten dann nicht endlich in Herrgotts Namen? Da Sie ja den Ausgang des damaligen Referendums so betonen: Damals standen nur zwei Optionen zur Wahl: Austritt Ja oder Nein! Nicht zur Wahl standen damals ein weicher Brexit, ein Brexit mit oder ohne Zollunion, Brexit mit Verbleib im EU-Binnenmarkt, mit Backstop oder ohne etc. Das heißt: Es ging allein um die Entscheidung über Verbleib oder Austritt! Letzteren könnten die Briten jederzeit vollziehen. Tun Sie aber nur leider nicht. Und wissen Sie auch, warum nicht? Weil sie inzwischen kalte Füße bekommen und Angst vor der eigenen Courage haben! Dass der Brexit noch immer nicht vollzogen worden ist, ist allein die Folge des kollektiven Versagens der brit. Politik und ihrer totalen Unfähigkeit!

@ 11:35 von nelumbo

"Ist das englische Chaos
nun eigentlich die Folge von zuwenig oder von zuviel Demokratie?"
.
Selbstüberschätzung!

Parlamentsdebatten im britische Unterhaus....

..... gewissermassen der Scheissequirl im Denkapparat der britischen Demokratie. Was wurde da bereits schwadroniert. Es sei Verrat am eigenen Volke für/gegen den Brexit zu sein. Dann wieder: Niemand sei ein Verräter, das Parlament sacrosankt. Ein Aufschub sei Diebstahl/Zugewinn am Volksvermögen. Ein zweites Referendum müsse wohl auch ein drittes zur Folge haben. etc etc etc
Sobald einer hü ruft, schreit der Andere hott. Dies beweist im Prinzip nur, dass das britische Parlament ein stumpfes Instrument (geworden) ist, sich selbst zügig abschaffen, oder abgeschafft werden sollte.
Grundsätzlich: Parlamente sind spannend, wenn die Revolution jung, Parlamentarier aus dem Volke geboren, Könige noch köpfbar sind. Hundert Jahre später siehts dann anders aus, Parlamentarier sind nun fett, wohlhabend bis superreich, die Queen wirkungsvoll vom Gesetz geschützt, die Zeit der kleinen Trippelschritte, der politischen Intrigen, selbst die Revolution wird dann quälend.

@um 11:17 von Autograf

Aber was diskutieren wir - in ein paar Monaten, soweit nicht ein weicher Brexit kommt, werden wir alle den Zusammenbruch der britischen Wirtschaft erleben.

Pure populistische Angstmacherei der Eurokraten. Alles völlig hypothetisch, nicht ehrlich. Kaffeesatzleserei. Es gibt einige Staaten in Europa ausserhalb der EU. Manche entwickeln sich besser als EU-Staaten, manche weniger gut. Es gibt einige verschiedene Formen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit EU-Staaten, aber natürlich auch mit anderen Staaten. Manche Formen der Zusammenarbeit sind geeigneter, manche weniger geeignet, manche beeinflussen die mögliche Zusammenarbeit mit anderen Staaten (z.B. Zollunion). Und die Formen sind auch immer sehr individuell, es gibt kein Patentrezept. Entscheidend ist nur: Die Briten haben es bald wieder selber in der Hand was sie daraus machen. Das ist sowieso auch immer ein Prozess, mit sich wandelnden Bedingungen.

Übersetzung und Interpretation

Einige Foristen kriegen sich nicht ein wegen des benutzten Begriffes "Hochverrat". Selbstverständlich hat Frau Leadsom das so nicht gesagt. Die Übersetzerin hat das so interpretiert. In der Tat sagte Frau Leadsom 'ultimate betrayal'. Es ging dabei also nicht um den Tatbestand des Hochverrats.

Festgefahren

Seit zwei Jahren verhandelt das britische Unterhaus über die Gestaltung des Brexit und zu keiner Zeit herrschte irgendeine Einigung. Was T. May in 2 Jahren nicht geschafft hat, wird jetzt in den verbleibenden Tagen sicher auch nicht geschafft, zu weit dominieren dort persönliche Interessen der unterschiedlichen Politiker. Ich gehe daher davon aus, dass es leider zum harten Brexit kommen wird.

Vier Nationen

(07:38 Lunghei:)
"So wie es jetzt aussieht ist die Regierung in England untauglich!"

Sie wissen aber schon, daß es hier um vier Nationen geht, nicht nur die der Engländer? (Schottland, Wales, England, Nord Irland.)
Sogar bei der TS kam dieser Fehler kürzlich vor.

Demokratie

In der Demokratie richtet man sich nach dem Willen der Mehrheit, das ist die Grundregel. Abstimmungen sind in der Demokratie dazu da, den Willen der Mehrheit zu ermitteln. Sie sind nicht dazu da, für alle Zeiten unverrückbare Fakten zu schaffen. Daraus ergibt sich, dass man selbstverständlich eine Abstimmung wiederholen kann (oder sogar muss), wenn sich die Mehrheit (möglicherweise?) geändert hat. Die neue Abstimmung überstimmt dann die alte. Ein erneutes Referendum (nach dem unverbindlichen von 2016) würde auf jeden Fall befrieden. Aktuell steht die Behauptung im Raum, dass eine Mehrheit den Brexit nicht mehr will. Eine Abstimmung könnte das klären und Legendenbildungen verhindern. Wenn bei der Abstimmung "Leave" rauskäme, könnte keiner mehr sagen, die Briten hätten nicht gewusst, was auf sie zukommt. Und wenn "remain" rauskäme, wäre das kein "Höchstverrat", sondern ein Sieg der Demokratie, in der eben am Ende die aktuelle, tatsächliche Mehrheit entscheidet.

Böses Omen

Es scheint ein böses Omen gewesen zu sein, daß in den Medien die Metapher der Scheidung benutzt wurde. In der Tat scheint der Vergleich immer besser zu passen und der Realität anzugleichen: Es gibt einfach keinen Frieden, immer wieder steht die Braut am Samstag morgen oder irgendwann mitten in der Nacht auf der Matte und macht Streß. Doch eine gute Lösung ist längst außer Sicht und unerreichbar.

Man mag diesen Quatsch mit 2.

Man mag diesen Quatsch mit 2. Referendum, Wille des Volkes (die wurden ja belogen!), verlängern, nicht mehr lesen.
Wenn ich zu einer Wahl gehe informier ich mich worüber abgestimmt wird und über die Konsequenzen mach mir mal selber einen Kopf!
Die britische Regierung hat dann in der Konsequenz was beschlossen. Punkt!
.
Und das mit dem "Belügen" ist so eine Sache......
"Unter uns wird es keine Steuererhöhung geben!"
"Die Rente ist sicher!"
"Wir werden in die Opposition gehen!"
"Mit mir wird es keine PKW-Maut geben!"
............
Dann kommen wir ja aus dem Wählen gar nicht mehr raus.

@ 12:20 von CMartin

"Demokratie
..........Abstimmungen sind in der Demokratie dazu da, den Willen der Mehrheit zu ermitteln. Sie sind nicht dazu da, für alle Zeiten unverrückbare Fakten zu schaffen. Daraus ergibt sich, dass man selbstverständlich eine Abstimmung wiederholen kann (oder sogar muss), wenn sich die Mehrheit (möglicherweise?) geändert hat."
.
Sie sind witzig!
Unsere "GroKo" liegt mittlerweile bei 46%.
Neuwahlen?

Motive für einen Brexit ohne Abkommen

Die Brexiteers haben bisher nie plausibel erklären können, warum ein Brexit für GB vorteilhafter sein sollte, als der Verbleib in der EU. Da den Brexiteers die Folgen für die eigene Wirtschaft und Bevölkerung aber offenbar vollkommen egal sind, wäre es interessant zu wissen, welche Motive diese Leute eigentlich wirklich haben. Zum Beispiel Absprachen mit den Chinesen? Dann würde man sich als Zwerg in ganz andere Abhängigkeiten mit einem Riesen begeben. Darüber wird nur wenig berichtet. Für die Briten wäre das aber wichtig zu wissen. Ich denke nicht, dass man sich nur an das - unverbindliche- Referendum gebunden fühlt. Das war knapp und es war niemandem klar, was die Folgen sein könnten. Wenn es am Ende doch nur Starrsinn von Bekloppten sein sollte, wäre das aber auch gut zu wissen für die Wähler.

@um 11:43 von schabernack

Der Entscheid der britischen Bevölkerung von 2016 war eine "Volksbefragung" und kein "Referendum", welches verfassungsrechtich einen verbindlichen Charakter gehabt hätte, wie es Referenden in der Schweiz haben.

Dass ich die nicht vorhandene rechtliche Verankerung direktdemokratischer Instrumente bedaure habe ich hier auch schon geschrieben. Sogar sehr.

Trotzdem halte ich es für demokratietheoretisch höchst bedenklich, den Entscheid des Volkes zu ignorieren, hinauszuzögern, das gesetzgeberische Handeln nicht darauf auszurichten, ja den Entscheid einfach nicht umzusetzen. Die Nicht-Verbindlichkeit ist eine ganz ganz billige Ausrede den Volkswillen nicht umsetzen zu müssen. Hier geht es wirklich um den Kern den Kern von Demokratie.

Bedenken wir: Die Frage war völlig in Ordnung (Remain/Leave), die Beteiligung höher als bei Parlamentswahlen, die Auszählung korrekt, der Abstimmungskampf zu einer einzelnen Sachfrage über mehrere Monate, medial begleitet, transparent.

Wort- & Sinnschöpfung

(10:13 der.andere:)
"Jetzt die EU in Geiselhaft nehmen durch die Möglichkeit oder gar Drohung eines ungeordneten Brexit ist uneuropäisch und macht den Zustand auf der Insel ... deutlich, dass diese zum jetzigen Zeitpunkt nicht gemeinschaftfähig sind."

Sage Sie bitte, das "uneuropäisch", das Sie hier mit uns teilen ist so gemeint, wie zum Beispiel "unamerikanisch"? So habe ich das noch nie gesehen. Gibt es denn auch "unasiatisch", "unafrikanisch" etc.?
Man lernt nie aus! (Und für Sie auch noch: GB besteht aus weit mehr Inseln als nur einer.)

Bleiben oder Raus - Es gibt keine Verlängerung mehr

Corbyn´s zollunion wäre sogar noch das schlechteste was England passieren würde.
Sie zahlen fast das Gleiche ohne Mitbestimmungsrechte um am Markt teilnehmen zu können.
Selbst die Grenze zwischen Irland & Nordirland wäre noch da !

Martin Schulz hat es erkannt und gewarnt
die Briten müssen vor den EU-Wahlen draußen sein, damit die Wählerstimmen gerecht aufgeteilt werden.
Sollten da für Jahre Briten reingewählt werden, so könnten diese zu ihrem Gunsten als nicht EU Mitglied die Rosinen picken und vieles verhindern.

@ um 06:54 von Allahkadabra

//Verrat, nur an wem?
Laut Frau Leadsom sei es Hochverrat , ein zweites Referendum abzuhalten. Entweder ich verstehe etwas vollkomommnen falsch oder Frau Leadsom verwechselt Hochverrat mit Landesverrat. Beides finde ich maßlos überzogen. Sie möge bitte die Frage beantworten, wieviele der abgestimmten 17 Mio. Brexitbefürworter seit der Abstimmung verstorben sind. Danach, so meine Vorhersage, dürfte sich ihre Verratsaussage in einem Logikwölkchen auflösen.//

Ist das Ihr Verständnis von Demokratie? So lange ausharren, bis die, die die Entscheidung getroffen haben, aussterben?
Es gibt Staaten in denen eine vergleichbare Taktik angewandt wird. Nur wird da das Sterben derer, die etwas unliebsames fordern, künstlich beschleunigt.

re neutralewelt

"@ 12:20 von CMartin

"Demokratie
..........Abstimmungen sind in der Demokratie dazu da, den Willen der Mehrheit zu ermitteln. Sie sind nicht dazu da, für alle Zeiten unverrückbare Fakten zu schaffen. Daraus ergibt sich, dass man selbstverständlich eine Abstimmung wiederholen kann (oder sogar muss), wenn sich die Mehrheit (möglicherweise?) geändert hat."
.
Sie sind witzig!
Unsere "GroKo" liegt mittlerweile bei 46%.
Neuwahlen?"

Selbstverständlich. in 2021.

Solche Neuwahlen finden nämlich regelmäßig statt. Haben Sie das noch nicht gemerkt?

09:07, tias

>>Arsenhandels Gewinne fliesen ab und verschulden dank SED 2.0 die Bürger<<

Die Arsenhändler verstecken Ihre Gewinne hinter Fliesen?

Na ja, groß können die nicht sein. Ich habe lange kein Arsen mehr zum Kauf angeboten gesehen.

Die SED ist auch nicht mehr, was sie mal war.

@ um 07:29 von Alexander Ausse...

//... Beim 2016 durchgeführten Referendum war weder klar, was der 'British Exit' eigentlich genau sein soll, noch lag ein konkreter Plan vor. ... Richtig wäre daher, ein zweites Referendum durchzuführen, aber auf Basis eines konkreten Vorschlags, wie der Austritt durchgeführt werden soll.

Der konkrete Austrittsplan hätte also von Anfang an vorliegen müssen. Und nicht erst zum Schluss.//

Ihr Ansatz beruht auf der Irrglauben, dass sich die Brexitbefürworter den Austritt nur unter bestimmten Bedingungen gewünscht haben. Das ist eben falsch!

Es waren Bürokraten in UK und EU, die eine Illusion schufen, dass der Brexit nur dann ein gelungenes Projekt ist, wenn irgendwelche Vereinbarungen zwischen EU und UK vereinbart werden.

@ um 08:31 von Andre75

//... Ein austritt aus der EU wird langfristigen wirtschaftlichen Schaden für alle verursachen! ...//

Das ist eine nicht zu beweisende Behauptung! Und ganz sicher nicht richtig.

//... Es gibt Menschen die in England ein Leben anfangen möchten im Sinne der britischen Kultur und Lebensweise! ...//

Es gibt andere Wege in England sesshaft zu werden z. B. Heirat, Asyl, illegale Einwanderung ohne Angabe des Herkunftslandes, Scheinehe etc.

//... I am antibrexit! 2. Wahl ermöglichen! Demokratie!!!//

Sie betonen Demokratie mit drei !!! fordern aber gleichzeitig, dass die Entscheidung des Volkes negiert wird, damit Sie eine weitere Chance erhalten, das zu bekommen, was Sie sich wünschen?

Sollte es beim zweiten Referendum dazu führen, dass die Mehrheit sich gegen Brexit entscheidet, werden Sie die unterstützen, die ein 3. Referendum anstreben werden (mit drei) ???

Teilnahme an EU Wahlen?

Es ist nicht nur den Briten nicht zu erklären, daß sie ab den EU Wahlen teilnehmen sollen und dürfen. Es ist auch in keinster Weise der EU-27 Bevölkerung zu erklären warum ein sich aus der EU verabschiedendes Volk noch irgend einen Einfluss auf die zukünftige Politik der EU nehmen darf.

Vor diesem Hintergrund kann und darf es nur eunen Austritt ohne Teilnahme an den EU Wahlen geben. Alles anderen Lösungen würden die EU-27 Wähler nicht verstehen und höchstwahrscheinlich abstrafen.

Ende der britischen EU Mitgliedschaft am 12.4.2019

Demokratie am Ende

(10:29 Messi:)
"... Nur kann man nicht einfach immer und immer wieder abstimmen ohne dass ein Abstimmungsentscheid der den Eliten nicht passt jemals umgesetzt wird. Akzeptieren Sie dass der Entscheid von 1975 zurecht umgesetzt wurde. Akzeptieren Sie aber auch dass der neue Entscheid auch umgesetzt gehört. Sonst ist die Demokratie am Ende."

Wie immer bieten Sie Ihren wohltemperieren und unaufgeregten Standpunkt aus dem Land der Direkten Demokratie an – herzlichen Dank dafür & bitte weiter so!

Tories

Sollte der Austrittstermin verlängert werden, dann auch gefälligst für vier Jahre und erst dann erfolgt der Brexit.
Daneben frage ich mich, wie denn in GB gewählt werden soll, wenn ein erregter Mob konservativer Hardliner demonstrierend und Wahlbüros besetzend die Teilnahme der Bürger an der Wahl zu behindern versucht. Und wäre diese dann überhaupt gültig?

@ 12:44 von Karl Klammer

"Bleiben oder Raus - Es gibt keine Verlängerung mehr
Corbyn´s zollunion wäre sogar noch das schlechteste was England passieren würde.
Sie zahlen fast das Gleiche ohne Mitbestimmungsrechte um am Markt teilnehmen zu können."
.
Also der Schweiz oder Norwegen geht es bei dem Modell jetzt nicht sooooo schlecht......
.
"Selbst die Grenze zwischen Irland & Nordirland wäre noch da !"
.
Ja, aber offen!

@ um 09:19 von Alex@nder

//...Ihnen ist es egal, dass es an der inner-irischen Grenze wieder zum Krieg kommen wird, ...//

Das ist eine Behauptung, ohne Beweise.

//... Im Gegensatz zu England wird die EU von verantwortungsbewussten Politikern geleitet....//

Auch das ist eine Behauptung, die sogar die erste um Vielfaches überragt.

//...Ich bin dafür, dass es in Europa nie mehr Krieg gibt!//

Sagen Sie das bitte den nächsten Drohnen-Opfern, weil die Drohnen von Deutschland aus gesteuert werden.

Warum hängt die EU so an einem Vertrag?

Die Firmen, mit denen ich zu tun habe, haben sich längst auch auf ein Szenario ohne Vertrag vorbereitet - Firmen auf beiden Seiten des Kanals.
Was allerdings problematisch wäre, sind die monetären Forderungen der EU an das Vereinigte Königreich. Die wären in der Tat gefährdet. Das ist in Brüssel derzeit ein heftig diskutiertes Thema, vielleicht sogar der Hauptbeweggrund für Tusk & Co. den Brexit hinauszuzögern.

Frau Leadsom: es gibt keine Mehrheit fuer einen Brexit!!

Frau Leadsom:

seinen Sie sich bitte darueber klar, dass es keinen Brexit geben wird:

https://www.tagesschau.de/ausland/brexit-929.html

Da das Parlament bislang nicht in der Lage gewesen sei, das Ergebnis des ersten Referendums umzusetzen, gebe es auch keinen Grund zu glauben, bei einer zweiten Abstimmung könnte dies gelingen.

auch n-tv hat gestern die Tories fallen lassen und fordert ebenfalls diesen Brexit sofort zurueckzuziehen weil er Nonsens ist. Es gibt keine Mehrheit fuer einen Brexit, Frau Leadsom. Die Petition gegen den Brexit hat bereits die 6-Millionen-Marke gesprengt:

https://petition.parliament.uk/petitions/241584

Sehen Sie das bitte endlich ein, dass die Tories keine Mehrheit mehr haben!!

Was verspricht sich die EU

eigentlich davon, wenn sie den, von UK dauernd geforderten Verlängerungen
zustimmt?
Es wird in der jetzigen UK Regierung keine Einigung geben selbst wenn der Brexit auf den St. Nimmerleinstag verschoben wird.
Aus den diversen Kommentaren von UK
Politikern ist doch klar erkennbar, dass
eine Einigung völlig illusorisch ist.
Die EU wäre gut beraten, den allerletzten
Austrittstermin vom 22.5. zur ultima Ratio
zu erklären.
Mit jeder zugestandenen Verlängerung gibt man UK doch nur mehr Zeit um sich weiter zu streiten ohne dass dadurch auch nur der Hauch einer Einigungschance besteht.

Auf den Leim gegangen: Nein-Sager

(11:19 teachers voice)

Da sind Sie dem Autografen offensichtlich auf den Leim gegangen. Hört sich ja auch ganz gut an, so als Todschlag-Argument. Doch ob es eine Nein- oder Ja-Stimme ist, die man vernimmt, kommt doch auf den Standpunkt an. Jene, die Sie "Nein-Sager" schimpfen wollen gehört werden als "Ja"-Sager zu Souveränität und Entscheidungs-Autonomie usw.
All ihre Punkte können – wenn Not am Mann ist – in dem "Leave" zusammengefaßt werden. Ob man das nun für gut befindet oder nicht.
Imperialismus kann einfach nicht mit dem Prinzip der Selbstbestimmung der Völker umgehen.

/// Am 07. April 2019 um

///
Am 07. April 2019 um 13:00 von heimatplanetmars
@ um 07:29 von Alexander Ausse...

//... Beim 2016 durchgeführten Referendum war weder klar, was der 'British Exit' eigentlich genau sein soll, noch lag ein konkreter Plan vor. ... Richtig wäre daher, ein zweites Referendum durchzuführen, aber auf Basis eines konkreten Vorschlags, wie der Austritt durchgeführt werden soll.

Der konkrete Austrittsplan hätte also von Anfang an vorliegen müssen. Und nicht erst zum Schluss.//

Ihr Ansatz beruht auf der Irrglauben, dass sich die Brexitbefürworter den Austritt nur unter bestimmten Bedingungen gewünscht haben. Das ist eben falsch!
.
/// Woher wollen Sie das wissen ? Ist im übrigen irrelevant, da inzwischen z.B. auch auf Grund enttarnter Brexit-Lügen sich das Meinungsbild geändert haben könnte und eine Entscheidung sowieso nur das Parlament treffen kann.///

Wer nicht mitstimmt

obwohl er die Gelegenheit dazu hat, der darf sich hinterher nicht beschweren darüber, wie die anderen abgestimmt haben. Der Zugang zum Referendum stand jedem offen, und jeder hatte genügend Zeit und Gelegenheit, sich vorher über mögliche Folgen zu informieren.

Allerdings hätte man erwarten können, daß das britische Parlament es im Verlauf zweier Jahre hinbekommen könnte, eine einvernehmliche Regelung für den vom Volk gewünschten Ausstieg hinzubekommen. Stattdessen sind alle gegen alles.

Eine weitere Verlängerung wird nichts bringen. Am 12. April sollte Schluß sein, mit allen Folgen eines dann vermutlich harten Abgangs. Danach kann man dann verhandeln über Zollerleichterungen, Reiseverkehr und sonstige zwischenstaatliche Beziehungen.

13:08, WL

>>Demokratie am Ende
(10:29 Messi:)
"... Nur kann man nicht einfach immer und immer wieder abstimmen ohne dass ein Abstimmungsentscheid der den Eliten nicht passt jemals umgesetzt wird. Akzeptieren Sie dass der Entscheid von 1975 zurecht umgesetzt wurde. Akzeptieren Sie aber auch dass der neue Entscheid auch umgesetzt gehört. Sonst ist die Demokratie am Ende."

Wie immer bieten Sie Ihren wohltemperieren und unaufgeregten Standpunkt aus dem Land der Direkten Demokratie an – herzlichen Dank dafür & bitte weiter so!<<

Ihnen ist aber schon klar, daß in Messiland das, was in GB stattgefunden hat, gar nicht möglich wäre?

Wissen Sie, wie lange es dauert und wie viele Schritte es benötigt, bis ein Volksentscheid in der Schweiz stattfindet?

Eine "Volksbefragung" von oben herab, aus parteipolitischen Gründen des Regierungschefs, so wie sie in GB stattfand, kennt die Schweiz nicht.

13:09, NeutraleWelt

>>@ 12:44 von Karl Klammer
"Bleiben oder Raus - Es gibt keine Verlängerung mehr
Corbyn´s zollunion wäre sogar noch das schlechteste was England passieren würde.
Sie zahlen fast das Gleiche ohne Mitbestimmungsrechte um am Markt teilnehmen zu können."
.
Also der Schweiz oder Norwegen geht es bei dem Modell jetzt nicht sooooo schlecht......<<

Natürlich nicht. Die sind aber den Regeln der EU unterworfen, ohne sie mitbestimmen zu können.

Glauben Sie wirklich, daß es für eine solche Lösung in GB eine Mehrheit gäbe?

Ich nicht.

@13:18 von Demokratieschue...

Es gibt keine Mehrheit fuer einen Brexit

Es gibt im britischen Parlament keine Mehrheit für gar nichts. Weder für einen ungeregelten Brexit noch für den ausgehandelten Vertrag oder für die Rücknahme des Austrittsantrags. Da der Antrag aber nunmal gestellt ist, und es keine Mehrheit für einen Rückzieher gibt, sehe ich nur äußerst geringe Chancen dafür, daß der Austrittsantrag nicht in ein paar Tagen mit dem Austritt endet. Auch wenn es hinterher ein Heulen und Zähneklappern geben wird.

/// Am 07. April 2019 um

///
Am 07. April 2019 um 13:08 von WL
Demokratie am Ende

(10:29 Messi:)
"... Nur kann man nicht einfach immer und immer wieder abstimmen ohne dass ein Abstimmungsentscheid der den Eliten nicht passt jemals umgesetzt wird. Akzeptieren Sie dass der Entscheid von 1975 zurecht umgesetzt wurde. Akzeptieren Sie aber auch dass der neue Entscheid auch umgesetzt gehört. Sonst ist die Demokratie am Ende."

Wie immer bieten Sie Ihren wohltemperieren und unaufgeregten Standpunkt aus dem Land der Direkten Demokratie an – herzlichen Dank dafür & bitte weiter so!///
.
Auch durch Wiederholung wird es nicht richtiger. GB hat eine parlamentarische Demokratie. Referenden sind nicht bindend. Entscheidungen trifft das Parlament.

Brexit-Gespräche:"Das wäre der Abschiedsbrief"...........

Wenn Großbritannien an der EU-Wahl teilnehmen würde,wäre daß eine Unterlaufung des Brexits.Die europäische Kommission und der EU-Rat hätten sich durchgesetzt.

Auch die Ergebnisse von früheren Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden im Jahre 2005,ebenso in Irland wurden unterlaufen.Irland mußte sogar zweimal abstimmen.Bis das Resultat stimmt.

@NeutraleWelt - Sie machen sich es zu einfach !

Irland muß z.B nur mal ihre eigene Milchwirtschaft wegen den billigst GB Produkten schützen.
Und schon ist die Grenze und der Zoll wieder da.
Die EU bstimmt und Britannien muß gehorchen ! Toller Erfolg *ROFL*

@ 12:53 von karwandler

"Unsere "GroKo" liegt mittlerweile bei 46%.
Neuwahlen?"

Selbstverständlich. in 2021.

Solche Neuwahlen finden nämlich regelmäßig statt. Haben Sie das noch nicht gemerkt?"
.
Zu diesem Termin können Sie ja dann auch Ihr ersehntes 2. Referendum oder der Wiedereintritt in die EU abhalten.

Diese tragische Komödie ist

Diese tragische Komödie ist nun in der Endphase von Farce und verwandelt sich grade in eine Clown Show. Man muss sich das nicht mehr antun, ich schalte diese Schmiere jetzt ab.

Frieden schaffen à la EU

Man hat herausgefunden, daß kriegerische Auseinandersetzung meistens zwischen Nachbarn stattfinden. Also ist das Rezept: Abschaffung von Nachbarn: einfach eingemeinden und fertig.
Dann aber noch das Konzept des "Nein" in allen seinen Formen abschaffen und fertig ist das neue Imperium.
(Daß es dann doch plötzlich wieder Nachbarn (a.k.a. Partner) gibt, steht auf einem anderen Blatt.)

12:40 von Messi

«Bedenken wir: Die Frage war völlig in Ordnung (Remain/Leave), die Beteiligung höher als bei Parlamentswahlen, die Auszählung korrekt, der Abstimmungskampf zu einer einzelnen Sachfrage über mehrere Monate, medial begleitet, transparent.»

Ja gerne - wir bedenken dieses.

Dann ist das verfassungsrechtlich unverbindliche Ergbebnis der Befragung als Auftrag an Regierung / Parlament zu verstehen, mit der EU die Modalitäten des Austritts zu verhandeln, und sie vertraglich fest zu schreiben. Sowie Grundzüge der weiteren Zusammenarbeit in Handel und Politik zu definieren.

Über alles das wurde mit Remain / Leave nie entschieden.
Alle diese Fragen waren nicht Bestandteil der Befragung.
Konnten sie "im ersten Schritt" auch gar nicht sein.

Nun gibt es einen ausgehandelten Vertragsentwurf.
Der findet in GB "in … Anläufen" nirgendwo eine Mehrheit.

Was sagt denn nun die Bevölkerung dazu?
Wie ihr "Leave" umgesetzt werden sollte?

"Just run away in der dämlichen Art".
Demokratie-Trauerspiele …

(13:26

(13:26 riewekooche:)
"Allerdings hätte man erwarten können, daß das britische Parlament es im Verlauf zweier Jahre hinbekommen könnte, eine einvernehmliche Regelung für den vom Volk gewünschten Ausstieg hinzubekommen."

Sie wissen aber doch, daß die zwei Jahre, die Sie hier ansprechen von der Regierung und der EU genutzt wurden, um zu verhandeln. Immer wieder wurde die Regierung May aufgefordert, die Karten offenzulegen. Erst dann hatte das Parlament die Chance zu reagieren. Und was ist denn so böse daran, unterschiedlicher Meinung zu sein und nicht sein "Ja" für schlechte Lösungen zu geben?

@ 13:30 von fathaland slim

"Glauben Sie wirklich, daß es für eine solche Lösung in GB eine Mehrheit gäbe?"
.
Glauben Sie, dass es in GB überhaupt eine Mehrheit für irgenwas gibt?
Wir können ja mal nachzählen, welcher Vorschlag der Regierung im HoC die wenigsten Nein-Stimmen hatte.

@ Autograf

Ihre alternativen Fakten in allen Ehren, aber die britische Bevölkerung hat im Referendum klar, eindeutig und mit absoluter Mehrheit dafür gestimmt, dass das UK die EU verlassen sollte.

Daran gibt es nichts zu deuteln.

Nach den jüngsten Auslassungen der Tories Leadsom

und wieder einmal Rees-Mogg sollte die EU alles tun, um sich die Laus zukünftiger Brexiters als Mitglieder des EU-Parlaments nicht in den Pelz zu setzen.

Zudem fordert Labour nun, dass Mays "rote Linien" zusammengestrichen werden; das hätte Corbyn fordern sollen, als der Austrittsvertrag verhandelt wurde, denn der musste um diese "roten Linien" herum ausgehandelt werden, mit dem Erfolg, dass ihn das britische Unterhaus nun nicht ratifiziert. Das hieße also nichts anderes, als dass der Vertrag doch neu verhandelt werden müsste (wie viele Jahre?).

Es kann einem leid tun um die Millionen Remainers, aber es gibt nun einmal die Millionen Brexiters und ihre Regierung.

Die EU27 soll den Brexit geschehen lassen und auf ihrer/unserer Seite alles versuchen, die wirtschaftlichen Folgen abzumildern (was sie ja auch tut) und den im EU27-Gebiet lebenden Briten sichere Aufenthaltsbedingungen zu gewähren.
p.s. vielleicht werden dann auch das Gauland und Seinesgleichen nach und nach leiser.

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