Ein Plakat gegen den Verkauf von Mietwohnungen an die Deutsche Wohnen mit dem durchgestrichenen Wort "Sale" hängt an einer Gebäudefassade.

Ihre Meinung zu FAQ: Mit Enteignungen gegen die Wohnungsnot?

Immer mehr Menschen können sich steigende Mieten in den Großstädten nicht mehr leisten. Eine Berliner Initiative will deshalb große Immobilienkonzerne enteignen. Kann das den Wohnungsmarkt entspannen? Von Lena Klimpel.

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170 Kommentare

Kommentare

draufguckerin
@dermulla, Sehr richtig

"Es war rot/rot, die ohne Not fast sämtliche städtische Wohnungsbaugesellschaften in Berlin den "Investoren" für einen Spottpreis in den Rachen geschmissen haben" - genau so war es. Auch in Bremen sehen wir aller Orten Vonnovia und Konsorten. Zur Zeit wird unsere schöne Innenstadt, wohin durch rot/grüne Verkehrspolitik kaum noch KundeInnen zum Einkaufen kommen können, an einen der größten Bauunternehmer Deutschlands verkauft, man könnte auch sagen: Unsere rot/grüne Regierung "verzecht" die Innenstadt.

Durch den Verkauf kommunaler Wohnungsbaugesellschaften hat sich die Schere zwischen "guten" (in bevorzugter Lage (z.B. in Park-Nähe) und den benachteiligten Gegenden mit hoher Dichte von BewohnerInnen (in prekärer wirtschaftlicher Lage) verschärft.
Im BWLer-Deutsch nennt man das Abstoßen von Betriebsbestandteilen mit schlimmen sozialen Folgen und hohen Folgekosten "schmutzige Sanierung" - genau das haben viele rote und grüne Regierungen mit ihrer Wohnungswirtschaft gemacht.

Initiative Neue Asoziale Marktwirtschaft
Grundgesetz beachten

Die Möglichkeiten des GG, den Interessen der Bevölkerung nachzukommen, sollte endlich genutzt werden.

Die Neoliberale Politik der letzten Jahrzehnte hat nach dem Motto gehandelt: Gewinne privatisieren und Kosten sozialisieren. Bahn, Post, Staatlicher Wohnungsbau, Wasser und Stromversorgung usw. wurde einerseits verramscht und z.B. Bankenschulden und Atommüll wurde verstaatlicht.

Das GG und die Bevölkerungsmehrheit steht auf der Seite der Beführworter der Enteignung. Bis auf die Linke konnten sich bis her keine Partei klar auf die gemeinwohlorientierte Seite durchringen.

Der innovative Weg der Enteignung kann die Kosten für Staat und Mieter deutlich senken. Anderseits werden Investoren die lediglich an der Gewinnmaximierung interisiert sind abgeschreckt und verdrängt. An diese Stelle kann der staatliche Wohnungsbau treten und bezahlbaren Wohnraum schaffen.

DeHahn
Die Sisyphos-Arbeit

"warum bitteschön gefragt
kauft man sich dann nicht ne Immobilie, wenn sich das so rechnet, zahlt stattdessen Miete ?" @Sisyphos3
.
Es soll ja Menschen geben (z.B. HartzIV-Empfänger), die sich das nicht leisten können. Das können nur Leute, die was geerbt oder erhebliche Einnahmen haben. Für die ist es natürlich eine einträgliche Kapitalanlage.

Seacow
der richtige Weg

Die Geschichte hat ganz klar gezeigt, dass nur der Staat in der Lage ist, preiswerte Wohnungen für alle in einer guten Qualität zur Verfügung zu stellen.

Bill Hicks
Wann eine Enteignung Sinn ergibt

1. Wenn der Anbieter eine Monopolstellung hat und diese ausnutzt, also Mondpreise verlangt.(Wenn die Miethöhe durch die Kosten gerechtfertigt ist, wird sich die Miete nicht senken lassen)

2. Wenn Leerstand/Verknappung des Angebots küstlich herbeigeführt wird um auf höhere Preise zu spekulieren.(Wenn es nur einzelne Ojekte sind z.B. Luxusappartment, dann wäre der Effekt nur gering)

Beides scheint der Fall zu sein. Man müsste mal untersuchen wieviel Leerstand wirklich besteht. Fakt ist, dass die Preise der meisten Mieten nur durch gestiegene Grundsückswerte zustandekommen(nicht Preise, die meisten Objekte wurden ja nicht gehandelt und die Mieten sind trotzdem gestiegen)
An den meisten Wohnungen großer Gesellschaften wird nur das nötigste Investiert oder eben mietpreissteigernd generalüberholt.
Die Mietpreise sind in der Regel durch nichts zu rechtfertigen, das kann jeder bestätigen der Wohnraum seit geraumer Zeit besitzt.

Mischpoke West
@ cda12

>>> ... Miete und den damit einhergehenden Rechte ... <<<
.
Mieterrechte, aber auch Abhängigkeit vom Vermieter. Jederzeit kann eine Mieterhöhung oder Kündigung kommen. Oder wie viele haben Streit mit ihrem Vermieter, der seinen Pflichten nicht nachkommt. Mir wäre es das nicht wert. Da habe ich lieber die Eigenverantwortung für mein Eigenheim. Dieses dient auch der Vermögensbildung. Mein Haus ist dank des Immobilienbooms zwischenzeitlich das doppelte Wert wie noch vor ein paar Jahren. Hinzu kommt die Absicherung im Alter. Mit meiner voraussichtlichen Rente könnte ich die Miete für mein Haus im Leben nicht bezahlen. Und die Erben freuen sich auch darüber.
Aber das muss natürlich jeder für sich entscheiden, wenn finanziell möglich. Ich jedenfalls würde mich in Miete nicht wohl fühlen.

VfG
@09:45 von Deeskalator - Zustimmung + Überschrift irreführend

"Wie oft wurden schon Menschen enteignet, oft ganze Dörfer, damit RWE und Co ihren Tagebau weiter vergrößern konnten?"

Genau: Warum soll man dann nicht auch Imobilienkonzerne enteignen können, die nicht dem Allgemeinwohl dienen.

Die Überschrift des Artikels ist irreführend, weil es der Berliner Initiative nur um Enteignungen von Imobilienkonzernen und nicht allgemein um Enteignungen.

Mischpoke West
@ NeutraleWelt

>>> Ja, so geht´s! Das mach ich so! <<<
.
Nur zu. Hält Sie keiner ab davon.
Ansonsten weiß ich jetzt nicht genau, was ich auf ihre Polemik antworten soll.

dermulla
um 10:28 von Sisyphos3

"jeder" behaupte, durch Vermietung
läßt sich viel Geld verdienen
warum bitteschön gefragt
kauft man sich dann nicht ne Immobilie, wenn sich das so rechnet,
zahlt stattdessen Miete ?

Erstens kann sich nicht jeder Wohneigentum leisten. Es geht hier auch nicht um den kleinen Vermieter. Oder haben Sie 3000 Wohnungen im Angebot? Es gibt genügend anständige Vermieter. Aber es ist nunmal so, daß börsennotierte Unternehmen wie die Deutsche Wohnen vor allem auf die Quartalszahlen und den Aktienkurs blicken und nachhaltiges Wirtschaften auf der Strecke bleibt. Man sieht das im Wohnungsmarkt genauso wie bei den Infrastrukturmaßnahmen der Bahn.

w.k.e.
Failed City Berlin

Erst verkauft man die Wohnungen und wenig später wird enteignet. Bezahlen will man das wahrscheinlich über den Länderfinanzausgleich.
Man sollte Berlin endlich den Geldhahn zudrehen und einen hohen Zaun oder eine Mauer drum herum bauen.
Schon die ganze Diskussion ist ein fatales Signal für die Wirtschaft in der Stadt.

Defender411
10:28 von Sisyphos3

Vielleicht weil die Grundstücks- und Immobilienpreise, durch den Mietwucher immens in die Höhe geschossen sind und sich keiner, mit mittlerem Einkommen, Eigentum leisten kann?

Gast
Sisyphos3 um 10:28

Weil nicht jeder sich das leisten kann. Die Menschen von denen wir hier reden verdienen ganz einfach nicht genug Geld.

Aber ich möchte dir Frage einmal umdrehen: Wenn es nur Geld kostet und Stress ist eine Immobilie zu besitzen warum verkauft man diese nicht?

Superschlau

Mietobergrenze einführen. Völlig losgelöst vom Ort. Warum soll wohnen in München teurer sein, als in Bitterfeld oder Süderbrarup?
Sagen wir mal 4€/m² sollte reichen. Dann bezahlt man für 50m² kalt eben 200€. Schon rechnet sich das für Spekulanten nicht mehr. Dann wollen alle nur noch in München wohnen? Ohne Arbeit wird das eher schwer werden. wenn sich Spekulieren nicht mehr lohnt, dann gibt's auch wieder mehr privaten Bau zum Eigenbedarf.
Wenn jetzt noch die sinnlosen Bauvorschriften (Feuer/Wasser/Wärme/Energie,...) reduziert würden, dann könnte das klappen.

Kermit70
Diese Enteignung

führt natürlich dazu, dass private Unternehmen jetzt noch mehr Wohnungen bauen. Lohnt sich ja ungemein, wenn Sie einem nachher wieder weggenommen werden. Nee, iss klar, finde ich auch logisch. Das Problem der fehlenden Wohnungen ist quasi mit einem Geniestreich gelöst.
Vielleicht sollte man auch die Bahn enteignen, damit danach mehr Sitzplätze vorhanden sind.

Möbius
Enteignungen sind in D seit 1949 schon oft vorgekommen

ZB beim Bau von Infrastruktur oder beim Tagebau. Jedoch waren es nie Firmen die enteignet wurden, sondern Privatleute. Art 15 GG hat also schon oft Anwendung gefunden. Nur die Begründung der Initiative in Berlin ist ein Novum. Denn sind bezahlbare Mieten für einen individuellen Haushalt von gesamtgesellschaftlichem Interesse (den das müsste so sein, um die Enteignung zu rechtfertigen). Tatsächlich wird wohl eher argumentiert werden, dass es ja Hartz IV gäbe. Wie „Wirtschaftsweise“ bereits forderten, sollte schlichtweg das Wohngeld soweit erhöht werden das sich auch Haushalte mit unteren und mittleren Einkommen die Mondpreise privater Wohnungs(bau)Gesellschaften leisten können! Nebenbei: Vonovia, Deutsche Wohnen etc BAUEN ganz selten, das Kerngeschäft ist die VERWALTUNG von Bestand.

Junus Artmann
@10:28 von Sisyphos3 - rechnet sich nicht?

"jeder" behaupte, durch Vermietung läßt sich viel Geld verdienen
warum bitteschön gefragt
kauft man sich dann nicht ne Immobilie, wenn sich das so rechnet"

Die Immobilienkonzerne nutzen alle Möglichkeiten, um die Mieteinnahmen zu erhöhen.
Der Wert der Aktie des Patrizia-Konzern stieg in 10 Jahren um 1817 % (Stand heute).

NeutraleWelt
@ 10:28 von Sisyphos3

""jeder" behaupte, durch Vermietung
läßt sich viel Geld verdienen
warum bitteschön gefragt
kauft man sich dann nicht ne Immobilie, wenn sich das so rechnet,
zahlt stattdessen Miete ?"
.
Gehen Sie zur Bank (ist gerade Niedrigzins!) und fragen nach 500.000€.
Können Sie locker bei einer monatlichen Raten von 1.800€ in den nächsten 30 Jahren abbezahlen.
Hoffentlich hält ihr Dach so lange und es ändert sich nichts am Emissionsgesetz, dann brauchen Sie eine neue Heizung.
Oder die Stadt erneuert mal den Gehsteig vor Ihrem Haus.
Viel Erfolg!

A.G.
April, April

Liebe Tagesschauredaktion, am 1. April habt ihr mich gründlich in den April geschickt mit eurem Namensrechtekauf am Hamburger Fußballstadium, übrigens die ersten, die es in den letzten 20 Jahren geschafft haben - aber heute falle ich nicht drauf rein, oder ist das etwa ernst? Eigentumsenteignung in so einem großen Stil in Deutschland? - Gut, ich kann die Verhältnisse in Berlin nicht beurteilen, aber bei mir in Süddeutschland. Wie es rechtlich ablief, weiß ich nicht mehr, ist auch schon etwas länger her. Ganze Wohnblöcke wechselten von einem Privatmann zu einer behördlichen Wohnungsbauverwaltung. Folge: Zunächst waren die Mieten günstig, es wurde oberflächlich renoviert. 10 Jahre später: Wohnungen runtergewirtschaftet, Leerstände, da nicht mehr bewohnbar, kein Geld für Renovierungen, Verkauf an ein Immobilienunternehmen, Abriß und Neubau: allerdings sind die Mieten wieder höher und ca. 1/3 der Wohneinheiten sind weggefallen. Kosten für den Steuerzahler: der Öffentlichkeit nicht bekannt.

-O.O-
Unfug

An alle die hier jubeln:
Natürlich steht dem Konzern eine angemessene Entschädigung zu und zusammen mit den wohl fälligen Gerichtskosten kommt die Enteignung in der Regel teurer, als wenn man die Wohnungen einfach regulär kaufen würde. Deswegen versucht man auch z.B. beim Straßenbau zunächst die Grundstücke einfach durch Kauf zu erwerben.
Wenn sich die Kommunen die Enteignung leisten könnten und wollten, könnte mehr Wohnraum durch den Ankauf von Immobilien geschaffen werden.

Wollvieh
Warum steigen die Mieten?

Weil die Nachfrage nach Wohnraum größer ist als das Angebot.
Das gilt aber nur für die Großstädte und Ballungsgebiete, denn in vielen anderen Gegenden in Deutschland gibt es sogar Leerstand und dementsprechend sehr günstige Mieten. Aber wenige wollen dort leben. Im Gegenteil - die Flucht vom Land in die Städte geht weiter, mit den bekannten negative Folgen.
Was ist zu tun?
Das "Land" muss attraktiver gemacht werden, und zwar durch Ausbau der Infrastruktur, steuerliche Förderung, gezielte Ansiedlung von Unis und FHs usw.
Auf dem "Land" gibt es Wohnungen und die dazugehörigen Strukturen wie Straßen, Läden, Kanalisation etc.
Soll das "Land" weiter entvölkert werden, und soll gleichzeitig die "Stadt" zunehmend verdichtet werden? Welch absurde Verschwendung von Ressourcen, wenn man bestehende Orte "verfallen" lässt und gleichzeitig die Großstädte noch mehr verdichtet.
Das flache Land muss stärker gefördert und attraktiver gemacht werden!

Lin
@Sisyphos3

"Es ist ja schon ein Drama einem "normalen" Mieter zu kündigen, wie erst bei einer Alleinerziehenden".

Warum wollen Sie einem Mieter überhaupt kǘndigen? Können Sie sonst die Miete nicht so stark anheben? Wohnungen sind zum wohnen da, und nicht zur Kapitalvermehrung.

"Wenn ich im Bekanntenkreis herumhöre
fast jeder hat eine Immobilie in Form einer Wohnung / Einliegerwohnung leer stehen"

Da gehören Ihre Bekannten genau zu dem Klientel, das schleunigst enteignet werden sollte, da Eigentum verpflichtet. Sie haben wohl viele asoziale Bekannte, denn Wohnungen einfach leer stehen zu lassen, ist bei unserer Wohnungsknappheit verantwortungslos.

"kauft man sich dann nicht ne Immobilie, wenn sich das so rechnet, zahlt stattdessen Miete ?"

Ihre Arroganz ist kaum auszuhalten. Haben Sie schon mal darüber nachgedacht, dass die meisten nie in Ihrem leben so viel Geld verdienen werden, dass sie sich eine Immobilie leisten könnten?

Junus Artmann
@10:27 von crastro

"Das Problem besteht doch darin, daß es zu wenig Wohnungen gibt. Durch Enteignung vermehren die sich nicht."

"Das Problem", um das es HIER geht und das von der Berliner Initiative aufgegriffen wurde, ist, dass Immobilienkonzerne die Mieten hochtreiben und ihre Mieter schikanieren.

Die Initiative bestreitet ja nicht, dass es zu wenig Wohnungen gibt und hat sicher nichts gegen Ihre Vorschläge. Man kann nicht das eine gegen das andere stellen.

Junus Artmann
@10:27 von crastro

"Das Problem besteht doch darin, daß es zu wenig Wohnungen gibt. Durch Enteignung vermehren die sich nicht."

"Das Problem", um das es HIER geht und das von der Berliner Initiative aufgegriffen wurde, ist, dass Immobilienkonzerne die Mieten hochtreiben und ihre Mieter schikanieren.

Die Initiative bestreitet ja nicht, dass es zu wenig Wohnungen gibt und hat sicher nichts gegen Ihre Vorschläge. Man kann nicht das eine gegen das andere stellen.

Demokratieschuetzerin2021
@ all: es gibt Hilfe von den Ländern und auch vom BGH!!

hey zusammen,

also ich hätte da was fuer euch, was euch im Kampf gegen die Vermieter deutlich helfen kann.

Erstens: in vielen Bundesländern gelten Kuendigungssperren nach Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen zwischen fuenf und zehn Jahren!!

http://tinyurl.com/y5p4jkog
tz.de: Kündigung wegen Eigenbedarf? Sperrfrist schützt Mieter (09.07.18 15:13)

zweitens: es gibt zwei sehr gute BGH-Urteile die euch helfen können

a) Umzugskosten muessen die Vermieter tragen

http://tinyurl.com/y25l957w
rechtslupe.de: Umzugskosten als Kündigungsfolgeschaden (7. Dezember 2016)

b) die Verwaltungskostenpauschale wurde vom BGH gestrichen!!

http://tinyurl.com/y5s39qvb
immowelt.de: BGH-Urteil: Mieter müssen keine Verwaltungskostenpauschale zahlen (24.01.2019)

Von daher: sagt euren Vermietern mal ganz deutlich bye bye... Die können euch nämlich nicht rausschmeißen!! Im Gegenteil!!

Hanno Kuhrt
Deutschland

kann sich bei der EZB geld für 0,000% Zinsen leihen.
Warum gibt es kein zinsloses Darlehen für Familien zum Erwerb von Wohneigentum, welches diesen Namen wirklich verdient?
Als Sicherheit bleibt die Immobilie die Rückzahlung kann völlig flexibel gestaltet werden und über einen langen Zeitraum evtl. auch auf die Kinder ausgedehnt werden.
Dann kann

Warum denkt niemand über solche Modelle nach?
Ist die Lobby der Haus und Wohnungsvermieter so stark?

Ferkelchen
Es wurden

Kaüfer für staatliche Immobilien anglockt, um die Kassen für mehr Sozialleistungen in der Welt finanzieren zu können. Nun sind die Willkommensgäste da und die Wohnungsnot ist gross und wird immer grösser. Und nun will sich unser Vorzeigestaat das vorher Verscherbelte über Enteignungen zurückholen. Damit werden dann allerdings nur die Eigentumsverhältnisse geändert, mehr Wohn"t" Raum entsteht dadurch nicht. Und es darf dabei auch nicht vergessen werden, dass monatlich ca. 20.000 neue Wohnungssuchende hinzukommen, jeden Monat eine Kleinstadt.
Die "wir schaffen das Befürworter" haben daran anscheinend nicht gedacht. Enteignungen sind blanker Aktionismuss, und Blendgranaten, um den betroffenen Wohnungssuchenden ein Gefühl des Handelns zu vermitteln.
Nein, die Not wird dadurch nicht abgeschafft, sie wird sich noch verschärfen und in D wird es immer ungemütlicher.

deutlich
Typisch Berlin

Enteignungen schaffen nicht eine neue Wohnung. Im Gegenteil werden Investoren verschreckt, weil sich Jeder überlegen wird, ob er in Wohnungen investiert. Aber so weit denken die Populisten Linksaußen natürlich nicht. Wohnungsneubau ist durch viele Vorschriften zu Dämmung, Lärmschutz, Stellplätze für Autos und Fahrräder extrem verteuert worden. Hier müsste mal nachgedacht und entrümpelt werden. Und dass eine Stadt, die Pleite ist und nur durch den Länderausgleich existieren kann, Wohnungen erst billig verschleudert und später zum mehrfachen Preis zurückkauft, ist ein Schildbürgerstreich erster Güte. Das ist RRG in Vollendung, geprägt von Ideologie und Rechenschwäche

meela
@um 10:55 von Superschlau

LOL, 4€/m²
also 6€/m² wären OK... besser wäre bei einer geförderten Wohnung die Miete an das Einkommen zu koppeln. Wer viel verdient soll auch entsprechend zahlen.
Viele Häuschen verbraten viel Fläche.. Deutschland zementiert sich langsam zu. Da sollten bessere Lösungen her.

Mischpoke West
@ Defender411

>>> ... mit mittlerem Einkommen, Eigentum leisten kann? <<<
.
Mit mittlerem Einkommen kann man sich sehr wohl Eigentum leisten. Vor allem bei den aktuellen Minuszinsen.
Dafür muss man allerdings Prioritäten setzen. Zwei mal im Jahr Luxusurlaub und immer den neuesten Elektroschrott ist dann halt nicht mehr drin.
Muss natürlich nicht für Sie gelten, aber meiner Erfahrung nach geben gerade die, die sich "nie was leisten" können, das meiste Geld für unnötigen Dinge aus - Rauchen und Pay-TV inklusive.

orgel69

Und jeder bezahlt im Laufe seines Lebens ein Haus/Wohnung.

Seine, oder die seines Vermieters

glogos
Enteignen

ja, es ist Zeit dafür. Die Wohnungskonzerne müssen verstaatlicht werden sonst sitzen demnächst noch mehr auf der Straße. Nur eine radikale Politikänderung kann hier den armen Menschen helfen, statt immer nur die Interessen der Besserverdienenden im Auge zu haben wie es CDU, spd und Grüne tun.

Gast
@ Defender 411 - @ Sisyphos3 - Die armen Mieter

Sämtliche Mieter, die keine ETW besitzen, werden hier anscheinend als Sozialhilfeempfänger hingestellt. Dem ist nicht so.

Selbst mit dem von Ihnen erwähnten "mittleren Einkommen" kann sich JEDER eine ETW leisten - entweder zum Selbstbewohnen oder zum Vermieten - wobei letzteres auch als Alterssicherung dienen kann und nicht ausschliesslich zur "Ausbeutung".

Ich gehe davon aus, dass die meisten, die ein mittleres Einkommen besitzen, entweder sich nicht trauen zu kaufen oder nicht rechnen können. Bei Doppelverdienern gilt das dann doppelt...!

Account gelöscht
Enteignung ist das allerletzte Mittel

und rechtlich schwer anzuwenden. Staatlich geförderter Wohnungsbau hilft hier. Wenn das Angebot reichlich vorhanden ist können auch keine Wuchermieten verlangt werden.Klotzen ist hier angesagt.

Ferkelchen
Eine

Enteignungswelle überrollt D. Zuerst die Betriebsrentner, die vom Staat gelockt wurden, um die Rentenlücke zu schliessen. Viele, wie auch ich, sind darauf reingefallen und haben nun vom hart erarbeiteten Geld mal soeben 25 - 30% weniger von dem, was vormals eingezahlt wurde. Finanztest, eine Zeitschrift der Verbraucherzentrale, stuft solche Praktiken als grauen Finanmarkt ein.
Und genauso verhält es sich jetzt mit den Immobilien. Was kommt noch auf uns zu?
Enteignungen fanden schon einmal statt, in einem der dunkelsten Zeitabschnitte unserer Geschichte, wo sich allerdings nur noch wenige daran erinnern können.
Ich hoffe, dass unsere Verantwortlichen bei den nächsten Wahlen , die entsprechende Quittung dafür bekommen.

Relaxo
Strafverfahren als Beginn der Überlegungen

Man könnte doch mal überlegen, die Unternehmen mit Strafverfahren zu überziehen. Mir fällt gerade Mietwucher ein, oder Betrug bei fehlerhaften Nebenkostenabrechnungen etc. . Dann würde alles andere auch einfacher gehen, weil die Firmen die gegen sie bestehenden Ansprüche garnicht mehr substantiiert bei Gericht vortragen könnten, also auch die Entschädigung nicht hinreichend dargelegt werden kann.
Hatte mal bei einem Verein in Berlin gearbeitet. Da war festgestellt worden, daß bei manchen Firmen jede Nebenkostenabrechnung fehlerhaft war

Mischpoke West
@ GeMe

>>> Was hätte ich beim nächsten Umzug damit gemacht? <<<
.
Verkauft, und ordentlich Gewinn dabei gemacht. Ist klar, wäre natürlich mit viel Stress verbunden. Aber wie gesagt, muss jeder für seine Lebenssituation selbst entscheiden. Ist halt auffällig, dass es in anderen Ländern, die mehr Eigentümer haben, diese Probleme nicht so gibt.

sosprach
Mieten

Es ist ein Politikversagen uebelster Art.
Verramschen kommunaler Wohnungen um Geld zu sparen. Fehlender Wille das kommende Problem an zu gehen (aussitzen). Gesetze zu beschliessen die nichts bewirken (was schon vorher klar war) Diese Regierung und Koalition hat versagt und nicht nur in diesem Punkt.
Enteignungwuensche verstehe ich sehr gut weil mit Wohnungen wird spekuliert und der Markt nimmt das was er haben kann, ohne Ruecksicht auf die Beduerfnisse. Private Investoren sind nur an teuren Wohnungen interessiert - guenstiger Wohnraum kann nur von oeffentlichen (kommunal/staatliche Investitonen) geschaffen werden die nicht Gewinn- orientiert sind. Leider ist es dafuer zu spaet. Eine Mietpreisreduzierung ohne Hintertuer, Teilenteignung ist das einzige was schnell Resultate erringen kann.

Stotterfritz
Was passiert eigentlich nach der Enteignung?

Glaubt tatsächlich jemand, dass Gemeinden und Städte die Wohnungen dann wieder in qualitativen Wohnraum sanieren? Liebe Leute, träumt weiter. Nach der Enteignung wissen die Kommunalpolitiker gar nicht, was sie mit diesen Wohnungen anfangen sollen. Ich habe vor einigen Jahren die leerstehenden DDR-Plattenbauten in Brandenburg gesehen. Es war jetzt Eigentum von Brandenburg und überall sah man nur leere Fensterhöhlen. Da wohnte niemand. Ist das jetzt wenigstens für den sozialen Wohnungsbau saniert worden? Ich glaube nicht, da muss man planen können. Enteignung ist dagegen nur ein Verwaltungsakt nach Vorschriften. Da fühlen sich Politiker wohl.

Gast
@ schiebaer45 11.41h - Der Juchtenkäfer

,,,,,,,,,,,,,,,,,Staatlich geförderter Wohnungsbau hilft hier.,,,,,,,,,,,,,

Theoretisch! Praktisch stösst der Soziale Wohnungsbau auf den Juchtenkäfer, dessen Schützer ein ganzes Baugebiet zum Naturschutzgebiet erklären lässt. Unterschätzen Sie den Naturschutz nicht!

oooohhhh
hatten wir alles schon

es war 1989 auch für den geneigten Wessi in Halle/Leipzig aber auch in Berlin-Mitte z.B. in der Ackerstr. etc zu besichtigen:

nach 40 Jahren : einsturzgefährdet...

Heute zu besichtigen: z.b. Schulen wie das Schadow Gymnasium in Berlin Zehlendorf.

Ursache?
Na? wem gehört/e es?

Natürlich ist die Neu-Mietenexplosion ein Skandal - liegt aber überhaupt nicht an den Privateigentümern - die gab es doch seit 1990 überall in D.

Fragen Sie doch mal einen SPD/Grünen/Linke - Politiker nach dem Erhebungsstand der Fehlbelegungsabgabe in Berlin:
Fehlanzeige.

In Sozialwohnungen, die wir alle aus gutem Grund mit finanzierten, leben heute meistens Menschen, die gar keinen Anspruch mehr darauf haben Und keine Fehlbelegungsabgabe deswegen zahlen.

Deshalb fehlen am Ende die Wohnungen.

Das Geld wurde stattdessen eben für Autos, Urlaub, FlachbildTV etc ausgegeben....
Andere, vor allem Jüngere, haben das nachsehen und müssen alles doppelt und dreifach in ihrer Lebensarbeitszeit bezahlen.

Danke.

Stotterfritz
@DerGolem

Was machen Sie, wenn Ihre gekaufte Etagenwohnung als Alterssicherung dann einfach von Vater Staat enteignet wird, wie Berlin das ja wohl im großen Stil vorhat?

Jan Schreiter
Neue Maschinenstürmerei

Mieten in exponierten Ballungszentren zeigen inakzeptable Steigerungen - insbesondere für Bestandsmieter. Nach den Kostentreibern (z. Bsp. marktwidriger Nachfrageüberhang) wird zu wenig gefragt. Die Frage nach besserer Nutzung des bestehenden Mietpreisgefälles erscheint manchem Eiferer sogar ordinär. So versteigen sich Engstirnige in die Erwartung, dass subventionierter Neubau zur Entspannung führen werde. Im Gegenteil: die Sogwirkung wird erhöht, die Folgeprobleme in hochkonzentrierten Wohnlagen ausgeweitet. Der Ruf nach "Enteignung" kommt erwartungsgemäß von jenen, die schon eigen Staat völlig ruiniert hatten. Da passt es trefflich, dass iranische Verhältnisse als Heilslösung importiert werden sollen.

orgel69

Meine Eltern bauten sich etwa 1970 ein Haus. Die Nachbarn (etwa gleicher Verdienst damals) kauften sich ein Auto und fuhren nach Italien in Urlaub. "Miete ist billiger" meinten sie.

Mit welchem Recht jammern die heute über hohe Mieten?

Für diese Selbstverantwortungslosigkeit sollen heute andere enteignet werden?

vriegel
@11.48/ solche Modelle gibt es

Zumindest in BW. Ob in Berlin die Politik genauso klug ist weiß ich nicht. Ich tippe eher mal auf nein.

pkeszler
Wohnungsnot?

Man muss sich im Leben immer Prioritäten setzen. Entweder einen Kredit für ein Haus oder eine Wohnung abzahlen oder mal für einige Jahre auf schöne Reisen verzichten. Und manche Leute investieren ihr Geld lieber in ihre Kinder. Alles zur gleichen Zeit lässt sich meistens nicht finanzieren.

WM-Kasparov-Fan
Recht und Gesetz

Unumstritten dürfte wohl sein, welche Folgen unsere Rechtsprechung auf menschliche Eigenschaften besitzt:
- das Recht auf Privateigentum stärkt ausschließlich den Egoismus,
- Vergesellschaftung und "Eigentum verpflichtet" stärkt dagegen positive soziale Eigenschaften, wie Zusammengehörigkeitsgefühl, Mitgefühl, Zuwendung, Solidarität, Uneigennützigkeit, Bereitschaft zum Teilen ...
Was für das friedliche Zusammenleben und Überleben einer Gesellschaft von größerem Wert ist, dürfte klar sein!

riewekooche
Auf der einen Seite

werden in Duisburg Wohnblöcke mit vielen hundert Wohnungen gesprengt und abgerissen, um eine Parkanlage zu errichten.

Auf der anderen Seite sollen nun sogar schon Enteignungen in Angriff genommen werden, um die Wohnungsnot zu lindern.

Wie paßt das zusammen?

pkeszler
um 11:52 von Stotterfritz

"Was machen Sie, wenn Ihre gekaufte Etagenwohnung als Alterssicherung dann einfach von Vater Staat enteignet wird?
Eigentumswohnungen sind im Gegensatz zu Mietwohnungen persönliches Eigentum und wird auch in Berlin nicht enteignet. Wer Eigentum schafft, ist besser dran als jemand, der nur eine Wohnung mietet.

Rainer Bros
Endlich Schluß machen mit der dauernden Gier

obwohl ich selbst kein Mieter bin,finde ich die Initiative hervorragend. Es muß endlich Schluß sein mit der politisch geförderten Ausbeutung der Bevölkerung durch Immobilienkonzerne. Statt wirksam zu handeln ,überlegt die Politik, überlegt und überlegt...! Gewinnmaximierung in allen Bereichen ohne Rücksicht auf das Wohl der Menschen , Profitgier zu Lasten der Menschen muß gestoppt werden. Wohnraum sollte bezahlbar sein für jedermann und das auch in allen Gebieten einer Stadt.

Hallelujah

Erst verkaufen die Sozen die Wohnungen und jetzt Enteignung?
Was in diesem Land so alles möglich wird habe ich mir nicht mal in der DDR vorstellen können.

Sisyphos3
11:41 von DerGolem

kann sich JEDER eine ETW leisten
.
denke es ist zum Großteil auch ne Mentalitätsfrage
wie einer glaubt als Arbeiter SPD wählen zu müssen und ebenso kein Kapital in Form von eigengenutztem Wohnraum haben zu dürfen
Ich hatte nen Kumpel aus diesem Milieu der lieber Miete bezahlt für ne öffentliche Wohnbaugesellschaft
Als das Objekt angeboten wurde - günstig an die Mieter zu verkaufen,
lehnte er ab,
dabei war die Hypo Rate kaum höher als die Miete
von der Sicherheit im Alter etc. ganz zu schweigen
was soll man dazu sagen ?

NeutraleWelt
@ 11:47 von Stotterfritz

"Nach der Enteignung wissen die Kommunalpolitiker gar nicht, was sie mit diesen Wohnungen anfangen sollen. Ich habe vor einigen Jahren die leerstehenden DDR-Plattenbauten in Brandenburg gesehen. Es war jetzt Eigentum von Brandenburg und überall sah man nur leere Fensterhöhlen. Da wohnte niemand. Ist das jetzt wenigstens für den sozialen Wohnungsbau saniert worden?"
.
Eben!
Was nutzen Ihnen Wohnungen in Gegenden, wo keiner wohnen will? Weil es dort z.B. keine Arbeit für Sie gibt! Oder Sie jeden Tag 50km fahren müssen?
Was wollen Sie mit solchen Wohnungen? Zwangsumsiedeln? Hartz4, Rentner und Flüchtlinge?
Es muss bezahlbaren Wohnraum dort geben, wo er benötigt wird, und nicht in Buxtehude.
Oder wie es hier ein Mitforist geschrieben hat, quartieren wir unsere Krankenpfleger, Polizisten, Kindergärtner einfach im Stadtpark in Zelten ein.

Stotterfritz
In Deutschland sind ganze Gemeinden entvölkert.

Wie passt das zusammen? Es gibt viele Gemeinden, die verlieren jedes Jahr Einwohner und die Häuser stehen leer. Es gibt Gemeinden, die Grundstücke sogar für Neuansiedlungen verschenken. Aber es interessiert niemanden. Alle wollen nur in einem eng umgrenzten Ballungsgebiet wohnen und beschweren sich über die hohen Mieten. Angebot und Nachfrage. Was hält so eine Stadt eigentlich davon ab, auf Staatskosten lebende Leute in diese Gebiete einzuquartieren. Für diese Leute ist es doch sowieso egal, ob es dort Arbeitsplätze gibt oder nicht und sie bekommen dort großzügige Wohnungen zu einem Spottpreis und sie sorgen dort von selbst für Umsatz und Arbeitskräfte, allein nur, weil sie dort leben. Der Supermarkt braucht dann neue Verkäufer und die Kindergärten neue Betreuer und die Schulen neue Lehrer und so weiter. Das Leben in diesen Gemeinden kommt dann wieder in Schwung. Aber nein, alle müssen unbedingt in Berlin, München, Stuttgart oder Frankfurt wohnen.

Account gelöscht
Auch könnte billiger gebaut werden

wenn die Bauvorschriften einmal " entrümpelt "" würden. Denn vieles davon belastet den Geldbeutel des Bauherrn und schreckt ab zu bauen.

NeutraleWelt
RE @ 10:48 von Mischpoke West

"@ NeutraleWelt
>>> Ja, so geht´s! Das mach ich so! <<<
Nur zu. Hält Sie keiner ab davon.
Ansonsten weiß ich jetzt nicht genau, was ich auf ihre Polemik antworten soll."
.
Eben. Sie verstehen es nicht.
.
Ihr Kommentar: 10:43 von Mischpoke West
"Mein Haus ist dank des Immobilienbooms zwischenzeitlich das doppelte Wert wie noch vor ein paar Jahren. Hinzu kommt die Absicherung im Alter."
.
Schön für Sie!
Dann bauen Sie doch jetzt(!) nochmal neu?
Oder kaufen Sie jetzt(!) nochmal Ihre Immobilie?
Wenn man schön als Rentner auf dem Land leben kann, mag das wohl gehen.

riewekooche
@11:41 von DerGolem

Ich gehe davon aus, dass die meisten, die ein mittleres Einkommen besitzen, entweder sich nicht trauen zu kaufen oder nicht rechnen können.

Da gebe ich Ihnen recht. Ich bezahle für den Kredit und die Umlage meiner ETW nicht mehr, als ich für die Miete einer vergleichbaren Wohnung zahlen müßte.

Allerdings bin ich für ein Vierteljahrhundert gebunden, den Kredit abzutragen. Anfangs war Urlaub nur alle paar Jahre möglich und das Auto mußte 10 Jahre halten. Mittlerweile ist das Gehalt etwas höher, die Zinsen niedriger, und die Aussichten, den Kredit tatsächlich abbezahlen zu können, ganz gut geworden.

Und ich bin nicht so flexibel wie ein Mieter und kann nicht einfach so woanders hin ziehen, um eine neue Stelle anzutreten. Und bei längerer Arbeitslosigkeit bis H4 wäre das eingesetzte Geld vermutlich komplett futsch.

gman
Zu 12:13 von krittkritt "Bayerische Verfassung".

@krittkritt, Sie haben das gründlich und wohl gewollt Missverstanden. Die Bayerische Verfassung ist nicht "sozialistischer". Deutschland ist ein Rechtsstaat, Bayern ist ein Teil davon!

Da ist keine Abweichung zum Grundgesetz, das außerdem Vorrang hat (Art.20).

Enteignungen sind immer der extreme Ausnahmefall und nur gegen Entschädigung möglich.

Das steht auch so in der Bayerischen Verfassung.

Gerne vergessen in der Diskussion, auch hier:

Die Überführung erfolgt auf gesetzlicher Grundlage und gegen angemessene Entschädigung.

Diese Enteignungsdiskussion bewegt sich im Abseits der Rechtsstaatlichkeit und ist außerdem grundsätzlich schädlich und hilft kein Jota weiter, im Gegenteil!

Sisyphos3
11:55 von orgel69

Für diese Selbstverantwortungslosigkeit sollen heute andere enteignet werden?
.
gilt das nur für Mieten ?
wer zahlt den Altenheimplatz ihrer Eltern
wer den der Nachbarn, die ihr Geld für Auto / im Urlaub ausgaben ?
gelegentlich meine ich das mit unserem Sozialstaat
und der Eigenverantwortung wird übertrieben

riewekooche
@ 12:24 von Wanderfalke

Ebenfalls amüsant ist, dass wir nach Ihrem Empfinden ohne Zuwanderung bezahlbaren Wohnraum hätten

Zumndest hätten wir irgendwas zwischen 1Mio und 2Mio weniger Wohnungssuchende im Niedrigmietensektor. Ich schätze schon, daß sich das auf die Entwicklung der Mieten auswirken würde.

Sisyphos3
12:03 von pkeszler

Und manche Leute investieren ihr Geld lieber in ihre Kinder
.
nur eine Frage der Prioritätensetzung
jeder Vogel baut sich ein Nest, bevor er Eier legt
ich schaffte mir ein sicheres Heim, bevor ich heiratete und Kinder in die Welt setzte

NeutraleWelt
@ 12:23 von Walter2929

DANKE für Ihren Beitrag und dass das wenigstens einer mal verstanden hat.
Von wegen "ja dann geh doch mal eben zur Bank und kauf dir eine Immobilie".......
Dann brauchst du auch keine Miete mehr bezahlen!?
Weil, dann lebst du umsonst!

Stotterfritz
Investmentgesellschaften nützen nur das Versagen der Politk aus.

Kommunalpolitiker verhökern billigst die im Stadteigentum befindlichen Mietwohnungen oder reißen diese Mietshäuser ab für irgendwelche Hirngespinste. Der Anteil an sozialem Mietraum sinkt und jetzt heulen alle über steigende Mieten. Die Privatinvestoren haben nicht aus reiner Menschenfreundlichkeit gekauft und investiert, sondern weil sie sich Profit erhoffen. Das ist völlig legale Marktwirtschaft. Jeder Arbeitnehmer wird seine Arbeitskraft wenn möglich zum besten Preis anbieten. An der Explosion der Mieten ist die Politik schuld. Hier sind langfristige Planungen nötig. Politiker denken aber nur in kurzfristigen Legislaturperioden.

Paco
#Junus Artmann

Ja ist denn wirtschaftlicher Erfolg einer Firma in Deutschland schon eine Schande? Wenn die Firmen alle "gesetzlichen" Möglichkeiten nutzen, dann ist der Fehler woanders zu suchen, nicht bei Patrizia.
Mit Enteignungen kann man das nicht beheben. Diese Enteignungen wären auch nicht mit RWE und Konsorten zu vergleichen. Die zahlen wenn sie enteignen lassen, Berlin könnte das gar nicht.

Mischpoke West
@ NeutraleWelt

>>> Eben. Sie verstehen es nicht. <<<
.
Ich glaube schon. Sie hätten gerne Eigenheim, aber können es sich nicht leisten und drücken dies eben mit Sarkasmus aus. Bringt aber nichts. Solange diese Regierung (mit Zustimmung der Wähler) weiterhin Politik betreibt, mit der es immer enger wird in unserem kleinen Land, wird sich daran auch nichts ändern. Der Flächenschwund nimmt zu, der Wohnraum wird teuerer und der "normalo" ohne Lobby bleibt auf der Strecke.

Superschlau

Wie wäre es, anstatt die Milliarden in der NATO für alberne 2% von irgendwas zu verbraten, dieses Geld wirklich als zinslose Darlehen zur Verfügung zu stellen. Für Leute, denen der Arbeitgeber eben nicht den richtigen Lohn zahlt. Also so ca 80% der Einwohner in D. Nullzins ist ja nett, aber wie zahlt man selbst den mit Nulllohn zurück?

Mischpoke West
@ Walter2929 - @ NeutraleWelt

>>> Die Politik lässt (auch) den Eigenheimbesitzer im Regen stehen. <<<
.
So ist es. Eine Neiddebatte zwischen Mietern und Eigentümern ist nicht zielführend.

deutlich
Berlin war ja bei Miethöhen

lange eine Insel der Seligen und ist es im Vergleich mit süddeutschen Städten heute noch. Wenn aber einerseits immer mehr nach Berlin ziehen und die Wohnungen nicht mehr werden, steigen die Mieten, das ist ganz simpel. Und wenn z.B. für Asylbewerber Wohnungen angemietet werden und jede Miete akzeptiert wird, zieht das die Preise auf breiter Front hoch. Warum ziehen so Viele nach Berlin? Die Jobs können es ja in der HartzIV-Hauptstadt nicht sein.

Stotterfritz
@Am 05. April 2019 um 12:17 von NeutraleWelt

Wie weit ist Brandenburg von Berlin entfernt? Es gibt Arbeitnehmer, die mit dem ICE von Kassel nach Frankfurt und zurück pendeln, jeden Arbeitstag. Es gibt Arbeitnehmer, die mit dem Auto von Orten hinter Osnabrück bis nach Hannover pendeln und zurück, jeden Arbeitstag. Ich habe es selbst erlebt. Und es gibt genügend Leute, die auf Staatskosten leben und keine Aussicht mehr auf einen Job haben. Es ist doch egal, wo sie wohnen, ob im Ballungszentrum oder auf dem Land.

Sisyphos3
12:10 von fathaland slim

Sind Ihnen die heutigen Immobilien- und Grundstückspreise geläufig?
.
Nachtrag dazu !
mir wurde vor 10 Jahren von nem Verwandten ne nette kleine Wohnung in einem Altenwohnheim angeboten
der Preis 70.000 Euro
die Anlage war wohl etwas alt, dennoch und bei der Summe geht man kein Risiko ein.
Ich stehe nicht auf Immobilien und Vermietungen da ärgert man sich nur
- so meine (ganz persönliche) Erfahrung und Einstellung
und wer was hat ist Neid ausgesetzt - das mich jetzt weniger stört
aber auch die Gefahr "enteignet" zu werden und sei es nur in Form von Steuern und sonstigen Abgaben (zus. Krankenkasse etc.)
zu dieser Wohnung,
mein Verwandter hat sie im letzten Jahr wieder zum Verkauf im Angebot gehabt
sie ging für 170.000 Euro weg
auch das ist die Realität, keine Frage
ebenso wie damals in den USA als ne Wohnung nur noch 1/3 Wert war

Stotterfritz
Am 05. April 2019 um 12:39 von Mischpoke West

Es gibt genügend Mietnomaden, die nach dem Ausklagen einen Schweinestall hinterlassen, wenn nicht sogar die Statik des Hauses mit privat angebrachten Mauerdurchbrüchen geschwächt haben. Aber diese Leute sind das Privatvergnügen der Vermieter, das ist dem Gesetzgeber egal. Es ist keine Straftat, wenn Mietnomaden Wohnungseigentum zerstören und monatelang keine Miete zahlen. Wie viele private Vermieter sind in den Ruin deswegen getrieben worden? Wie viel ungenutzter Wohnraum steht deswegen eigentlich leer, weil Vermieter das Risiko mit solchen Mietern nicht mehr eingehen wollen.

crastro
11:06 von Junus Artmann

Hat nicht Berlin die Regierung, die es verdient und die gewählt wurde? Genau selbige hat doch eine grosse Anzahl von Wohnungen recht günstig an Konzerne verkauft. Meinen Sie wirklich, der Politik seien die Folgen völlig unbekannt gewesen und ganz überraschend gekommen? Natürlich nicht.
Daher ist die Initiative sinn-zweck-und fruchtlos, dient lediglich dazu, den Bürgern ein Ventil für ihren Ärger zu geben.Warum? Wäre dem nicht so, würde doch in Berlin massiv gebaut- wird das getan?

fathaland slim
12:42, deutlich

>>Und wenn z.B. für Asylbewerber Wohnungen angemietet werden und jede Miete akzeptiert wird, zieht das die Preise auf breiter Front hoch. Warum ziehen so Viele nach Berlin? Die Jobs können es ja in der HartzIV-Hauptstadt nicht sein.<<

Die Stadt ist "hip" und zieht deswegen Kinder reicher Leute an.

Und dies ist genau die Art Zuwanderer, die die Mieten in die Höhe treibt.

Ich wurde aus einem ehemaligen Niedrigmietkiez vertrieben. Die Mieten dort sind mittlerweile mehr als das Doppelte von dem, was ich bezahlte. Die werden von Zuwanderern bezahlt, die keine Schwierigkeiten haben, solche Mieten aus eigener Tasche zu zahlen. Das sind keine Asybewerber.

Ich habe es hautnah erlebt, wie sich die Sozialstruktur in Neukölln-Nord über die letzten zehn, fünfzehn Jahre geändert hat.

Gast
@ Stotterfritz 11.52h - komische Frage

........................Was machen Sie, wenn Ihre gekaufte Etagenwohnung als Alterssicherung dann einfach von Vater Staat enteignet wird, wie Berlin das ja wohl im großen Stil vorhat?............................

Haben Sie den Artikel überhaupt gelesen? Es geht hier um Immobilien-Haie, die ihre Wohnsilos verkommen lassen und teuer vermieten. ETW sind davon überhaupt nicht betroffen.

krittkritt
Die Bayer. Verfassung geht weiter als das GG.

@12:27 von gman
Sie gibt Möglichkeiten explizit vor, die in der öffentlichen Diskussion oft den "Sozialisten" zugeschrieben werden.
z.B. Art. 160 (2) Für die Allgemeinheit lebenswichtige Produktionsmittel, Großbanken und Versicherungsunternehmen können in Gemeineigentum übergeführt werden, wenn die Rücksicht auf die Gesamtheit es erfordert. ...
Und sehr detailliert in Abs. 1.

Die CSU hat sich in Bayern bisher wenig um die bayerische Verfassung gekümmert, was den Abschnitt Wirtschaft und Arbeit betrifft.

Die Enteignungsdiskussion ist also keinesfalls "Abseits der Rechtsstaatlichkeit". Im Gegenteil.

Gast
@ riewekooche 12.26h - nee

..............Und ich bin nicht so flexibel wie ein Mieter und kann nicht einfach so woanders hin ziehen, um eine neue Stelle anzutreten. Und bei längerer Arbeitslosigkeit bis H4 wäre das eingesetzte Geld vermutlich komplett futsch.................

Beides ist nicht ausschlaggebend bzw. falsch.

1. Eine selbstbewohnte ETW kann man jederzeit vermieten - egal wo man arbeitet und egal, ob man (zeitweise) H4 bezieht.

2. Wenn der Extremfall eintritt (z.B. durch Explosion der Kapitalmarktzinsen) dann kann man immer noch verkaufen. Normalerweise entsteht dabei so gut wie nie ein Verlust - im Gegenteil.