
Ihre Meinung zu Arbeitsministerium will Zahlung an Asylbewerber erhöhen
Seit drei Jahren wurden die Grundleistungen für Asylbewerber nicht erhöht, obwohl dies vorgeschrieben ist. Das Arbeitsministerium startet nun einen neuen Anlauf. Kritik daran kommt aus der CDU.
"Sich einfach nicht an die eigenen Gesetze halten
Ich frage mich, wie manch einer in der CDU seine Kinder erzieht. Wird da den Kindern beigebracht, dass man sich nur an die Gesetze halten muss, die einem passen?!?
Ich glaube nicht. Also liebe CDU. Wenns euch nicht passt, ändert das Gesetz. Aber solange es das gibt erwarte ich von unserer Exekutive, dass sie umsetzt, was die Volksvertretung beschließt."
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Geht nicht.
Die Grünen verweigern sich im Bundesrat.
Kein Land ist sicher!
Nur Deutschland.