Seit drei Jahren wurden die Grundleistungen für Asylbewerber nicht erhöht, obwohl dies vorgeschrieben ist. Das Arbeitsministerium startet nun einen neuen Anlauf. Kritik daran kommt aus der CDU.
"Wenn z.B. eine/zwei Person/en im Haushalt für ihr Einkommen arbeiten, zählt eine dritte...vierte Person mit zur "Bedarfsgemeinschaft" und erhält gar keine Zahlung (weil sie nicht "arbeiten" geht, sondern z.B. Pflege und Betreuung von Familienangehörigen macht)."
Glauben Sie etwa, das wäre bei Flüchtlingen anders?
"Diese Gesellschaft (unsere Regierung) handelt eindeutig unsozial!"
Da stimme ich Ihnen zu. Wenn manche allerdings glauben, das würde anders, wenn man bei den Flüchtlingen Leistungen streicht, dann irren sie.
"Denn die Unterstützung von Flüchtlingen ist für eine sehr eng umrissene Klientel ein hochemotionales Thema. Und wenn es einen Thread wie diesen hier gibt, dann steht diese Klientel sofort vollzählig auf der Matte. Ich wusste schon, bevor ich auch nur einen einzigen Kommentar gelesen hatte, wer hier was schreiben würde."
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Warum hab ich mir das Gleiche bei Ihnen gedacht?
"Diese Debatte zeigt doch nur eines: Wer "Sachleistung statt Geld" fordert, hat sich nicht im Geringsten Gedanken um die praktische Umsetzung gemacht oder ist sogar bereit, insgesamt mehr Geld auszugeben, um die verhassten Flüchtlinge zu demütigen. Ekelhaft."
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Ich sehe, Sie haben sich mit diesem Thema noch nie beschäftigt!
Es gibt durchaus die Möglichkeit einer "Geldkarte", mit der sich jeder kaufen kann was er will und wo er will.
Das Deo, das er will, den Toast, den sie will, den Käse, den das Kind will,.......
Und so viel man will.
Bis zu einem bestimmten Betrag, der geregelt ist.
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Funktioniert in einigen Ländern.
"Die Bundesregierung ist verpflichtet die Grundsicherung regelmäßig anzupassen".
### Sogenannte Grundleistungen gibt es bereits... (Essen, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege, Haushaltswaren)Geldbetrag für notwendige persönliche Bedürfnisse ("Taschengeld")Medizinische Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt sowie SchutzimpfungenIm Einzelfall auch weitere Leistungen . Reicht das für das SPD geführte Arbeitsministerium immer noch nicht ? Versucht die SPD so Wähler zurückzugewinnen ? Ich denke mehr Zustimmung erhalten ganz andere Parteien...
"Denn die Unterstützung von Flüchtlingen ist für eine sehr eng umrissene Klientel ein hochemotionales Thema."
Würden Sie bitte mitteilen, auf welche Erkenntnisse sich Ihre Aussage stützt, dass dieses Thema nur für eine "sehr eng umrissene Klientel" bedeutsam ist? Stehen Ihnen da empirische Daten zur Verfügung? Dann wäre es sicherlich interessant, andere daran teilhaben zu lassen.
Dafür gehen wir doch gerne Arbeiten und zahlen Steuern für andere Ethnien.
Da kann man doch die Rente ab 70zig einführen, damit wir noch mehr aufnehmen können.
Das ist das Land, in dem man gut und gerne Lebt, nur nicht für Deutsche.
ein paar Krümelchen mehr.
Liebe TS bitte seien Sie so freundlich und berichten Sie zur Abwechslung mal über die Industrie, die sich rum um die Flüchtlinge herum gebildet hat. Wer da unglaublich viel Geld macht.
Dann würde man den Flüchtlingen auch nicht mehr die paar Euro missgönnen, sondern sich über die richtigen Kassierer aufregen.
Beispiele? Gerne!
Flüchtlingsintegrationsmaßnahmem (FIM). Da stellt man sich Sprachkurse etc vor.
Aber die FIMs sind noch weit mehr. Flüchtlinge, die 8 Stunden pro Tag arbeiten (und ich meine damit echte Arbeit) und dafür 80 Cents die Stunde kriegen.
Schön sind auch die Gelder, die für die Unterbringung gezahlt werden. Da kann sich jeder Slumlord ne goldene Nase verdienen. Für Buden, die er eigentlich so gar nicht vermieten dürfte (1 Zimmer, Toilette 5 Etagen tiefer), Verbot ein Schloss in die Tür einzubauen. Und das für einen Flüchtling mit Anerkennung, mit kleinem Job.
Ich bin sicher, mit Ihren Möglichkeiten könnten Sie Klopse finden!
Ich möchte daran erinnern das Asylbewerber noch vor ein paar Jahren die Hälfte der Bezüge wie deutsche Bedürftige bekommen haben und verhungert ist da niemand. Die Transferleistungen der Asylbewerber in Ihre Heimatländer waren aber sicherlich geringer?
Aslybewerber sind alle, die das Wort "Asyl" nach dem Grenzübertritt in den Mund nehmen.
Ob legal oder ilegal, ob Wirtschaftsflüchtlung oder wirklich Verfolgter, ob mit Pass oder ohne Pass (aber mit Smartphone!).
Solange nicht die eindeutige Identität geprüft ist und ein Asylverfahren erfolgversprechend ist, sind alle staatlichen Leistung auf dem untersten Limit festzulegen.
Und solange einer armen Frau in einem Pflegeheim staatlicherseits nur ein Taschengeld für Körperpflege, Kommunikation u.ä. von 50 € zugebilligt wird, ist jede Erhöhung des Taschengeldes für Asylbewerber überflüssig.
Jawol, DEU ist ein Sozialstaat; doch "sozial" müssen sich auch Asylbewerber verhalten. Das tun leider viele nicht, wie man den über 200.000 Ausreisepflichtigen sehen kann.
"Was Sozialausgaben an bedürtige Nicht-Einzahler allerdings rein rechnerisch rechtfertigt (also mal ganz abgesehen vom menschlichen Aspekt), ist,
dass man damit rechnen kann, dass Asylempfänger später mal in Lohn und Brot steht, und durch seine damit verbunden Sozialabgaben, der Gesellschaft das wieder ausgleicht."
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Ja, als Paket-Fahrer bei Hermes oder DPD.
Mit einem viertel Rentenpunkt im Jahr.
Und Mietzuschüßen vom Staat oder anderer Unterstützung.
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Vielleicht kann man das kompensieren?
Einfach noch mehr rein?
Sehen Sie tatsächlich in jeder kritischen Äußerung beispielsweise zur hier diskutierten Frage (oder zu allen zuwanderungsspezifischen) ein "fremdenfeindliches Argument"?
Ich glaube so funktioniert Diskurs nicht. Das ist nur der Austausch von Vorurteilen und zeugt von einem etwas zu einfach gestrickten Weltbild.
Was mich bei den Argumenten der Erhöhungsbefürworter stört ist die Tatsache, dass wenn dieser Geldabfluss direkt den eigenen Geldbeutel beträfe, hier ein signifikanter Lerneffekt statt finden würde. Die Staatskasse scheint hingegen anonym, da kann man die irrwitzigsten Forderungen stellen. Eines ist sicher: Wenn die Staatsgelder nicht mehr wie aus einem Quell fließen, sind die jetzigen Erhöhungsbefürworter die ersten, die bei zukünftigen Sozialkürzungen auf die Straße gehen und protestieren.
"Und wir sind im Lande die Mehrheit, wenn auch nicht hier im Thread."
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Leiten Sie Ihre Einschätzung von dem Wahlergebnis der LINKEN bei den letzten Bundestagswahlen ab?
Die Summe aller Sozialleistungen belief sich in Deutschland 2017 auf € 965,5 Mrd; da sind die 2 %, die fürAsylbewerber ausgegeben werden doch " peanuts " im Vergleich. Wegen dieser " Brosamen " so eine Aufregung für Deutschland ( AfD ) zu veranstalten ist ziemlich unverständlich. Im übrigen leben in Deutschland 19 Millionen Menschen mit " Migrationshintergrund ". Ohne ihren Beitrag wäre der Wohlstand in Deutschland deutlich niedriger.
Stört es niemanden, dass kein Unterschied zwischen anerkannten und abgelehnten Asylbewerbern gemacht wird?
Was ja kein Problem wäre, würde man angelehnte Asylbewerber konsequent abschieben, doch das passiert kaum.
@Vfg
Sie sollten endlich einsehen, dass erst die Großkonzerne wie Amazon Steuern zahlen müssen, bevor der Staat Geschenke an großteils abgelehnte Asylbewerber verteilt, denn sonst bezahlen wirtschaftlich ohnehin benachteiligte Arbeitnehmer diese Politik.
wie immer das geheul der neidischen... diese 15 euro werden nicht dafür sorgen, dass asylbewerber in luxus schwelgen können!
deutschland ist nicht und wird nie das "sozialamt der welt" sein, wie die ganze rechte klientel suggeriert.
die finanziellen leistungen sind gesetzlich festgeschrieben und müssen geleistet werden, wie es sich für einen rechtsstaat gehört. zustände wie in italien, ungarn oder dänemark sind nicht wünschenswert, denn asylbewerber sind keine bettler, die mit almosen abgespeist werden können!
dieses ewige gejammer der konservativen und rechten ist entsetzlich nervend! seien wir froh, in einem land zu leben, das sich erlauben kann, menschen in not zu helfen!!
>>@Sofa-Revoluzzer
Guter Mann, wer 20 000,-€ Einkommensteuer zahlt hat gewiss genügend Netto vom Brutto! In Ihrer Position kann man also gut andere für Ihren Protest rügen!<<
ich nehme an, daß die Allermeisten, die sich hier fremdenfeindlich positionieren und die deutschen Armen gegen die Fremden ausspielen, ebenfalls genug Netto vom Brutto haben.
Sehr gut: zu einfach gestricktes Weltbild. (Wenn man weiß worum es geht)
Als Analyst würde ich sagen, dass es Leute sind, die in einem Sozial-System in Lebensgefahr sind, durch Krieg. Da heißt es Kampf oder Flucht. Was mir auffällt: Es kommen immer wieder Sozialhilfe-Empfänger nach Deutschland, die einen Traum haben, sich sozial zu verbessern.
Als ich das letzte mal in Deutschland war wieder eine Veränderung: Fatima mit 4 minderjährigen Kindern im Kaufland einer mittleren Stadt. Am nächsten Tag schieben 2 junge Afrikanerinnen ihren Kinderwagen durch die Straße.
Da erinnere ich mich, als ich vor 20 Jahren einen Mann aus Sri Lanka befragte, wie er nach Deutschland kam. Er flog über London nach Deutschland. Als ich ihn frage, warum er mit seinen englisch Kenntnissen nicht in England geblieben wäre: "in Deutschland gibt es mehr Geld!" Noch Fragen ? Wer soll das Bezahlen, wer hat das bestellt ?
Wenn die abgelehnten auch abgeschoben werden, ist mehr da für die anerkannten Asylbewerber.
Es ist unfassbar, wie hier rechte, neoliberale Positionen zur Migration von selbsternannten Linken vertreten werden.
Anerkannte Asylbewerber müssen staatliche Leistungen erhalten, die sie nicht zur Konkurrenz im Niedriglohnsektor machen, dafür müssen abgelehnte Asylbewerber auch abgeschoben werden.
Die Absenkung des Lohnniveaus ist keine linke Position, sondern eine neoliberale! @fathaland slim und ähnliche
"Glauben Sie etwa, das wäre bei Flüchtlingen anders?"
Weil es bei Flüchlingen nicht anders ist, ist es ungerecht gegenüber der hiesigen Bevölkerung. Denn was ebenfalls anders ist, sind die Lebensverhältnisse! Erstens flüchten vorwiegend junge Männer (und leben in Deutschland allein), zweitens flüchten kaum ganze Familien und drittens leben nur ganz wenige pflegebedürfte alte Flüchtlinge hier, ebensowenig wie Kleinkinder als Flüchtlinge hier leben.
Bei der deutschen Bevölkerung das genau anders herum.
Deswegen ist es gegenüber deutschen Bürgern, die seit vielen Jahren oder Jahrzehnten in "Bedarfsgemeinschaften" leben, ungerecht.
Wie gesagt, ich bin nicht für unsere Leistungsgesellschaft. Jeder sollte das gleiche Einkommen erhalten, egal ob er arbeitet oder nicht. Aber von Gleichheit sind wir weit entfernt.
mit diesen Sozialen Geschenke der SPD.. in dieser Partei geht es nicht mehr darum, dass Land voranzubringen sondern wieviele soziale Geschenke man an die potentiellen neuen Wähler( Hartz 4 Empfänger, geringe Rentenbezieher und Emigranten) gewinnen kann.
Es ist klar nur mit diesen Wählerschichten kann die SPD wieder etwas Punkte sammeln, Sie sind die neuen Wendehälse von Hartz 4 und Niedriglöhne die sie selbst erschaffen haben.
abscheulich....
... die Angleichung von Sozialstandards innerhalb der EU-gefordert.
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Wenn die Standards hier in Deutschland noch weiter erhöht werden, wird doch gleichzeitig die Kluft zu gewährten Sozialleistungen in anderen Ländern wie z.B. Griechenland oder Spanien noch vergrößert.
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Die Verteilung von Flüchtlingen in Europa, von so vielen gefordert, wird so ganz sicher nicht funktionieren. Warum sollte ein in Griechenland oder Ungarn anerkannter (oder dorthin verteilter) Flüchtling tatsächlich in dem Land bleiben, wenn er doch woanders (z.B. in Deutschland) sehr viel mehr an Leistungen erhalten kann?
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Wenn schon Flüchtlinge auf alle EU-Länder verteilt werden sollen, dann müssten alle Leistungen die diese Flüchtlinge erhalten auch zentral aus EU-Geldern geleistet werden. Und zwar in gleicher Höhe, egal in welchem Land diese Menschen dann leben sollen. Nur so kann eine Verteilung der Flüchtlinge auch funktionieren.
"Es gibt durchaus die Möglichkeit einer "Geldkarte", mit der sich jeder kaufen kann was er will und wo er will."
Und der Unterschied zu einem bestimmten Betrag Bargeld liegt dann genau wo? Dass Sie "dem Flüchtling" vorschreiben können, dass er vom Kartenbetrag bestimmte Waren nicht kaufen kann, wie etwa Alkohol und Zigaretten? Also Bevormundung? Oder kann er doch alles kaufen? Wozu dann die Karte? Und glauben Sie, dass dieses Kartensystem kostenfrei daher kommt? Ohne Datenübertragung, für die eine IT-Infrastruktur notwendig ist? Holen wir uns für Aufbau und Wartung des Systems externe Berater, denen wir 1500 €/h zahlen? Mieten wir die entsprechenden Lesegeräte oder überlassen wir die Kosten dem Handel?
Oder haben Sie nur Angst, dass Bargeld in andere Länder überwiesen werden könnte? Wollen Sie dann kontrollieren, ob mit Ihrer "Geldkarte" erworbene Waren nicht wieder verkauft werden, um Geld zu verschicken?
... wiedermal der Aspekt, dass Leistungen an Flüchtlinge auch gesenkt werden sollten.
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Im Artikel hier nur ganz kurz im letzten Absatz angesprochen: "..."Deutschland zahlt bereits heute mit die höchsten Sozialleistungen in Europa. Sie sind ein wesentlicher Anreiz für eine Antragstellung in Deutschland, und wir müssen deshalb vorhandene Möglichkeiten für ihre Absenkung nutzen."...."
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Diese zwei Sätze werden wohl wieder untergehen. Welche Möglichkeiten die Anreize nach Deutschland weiterzureisen gibt es denn tatsächlich die praktisch anwendbar wären? Kann da mal jemand Stellung zu beziehen?
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Wie gleicht man Monetäre Anreize innerhalb der EU-Staaten aneinander an? Welche Gesetze muss man anwenden ... oder ändern?
Ja ich wäre auch mal für einen Beitrag über z.B. den Arbeiter Samariter Bund ASB.
In Hannover sind Millionen verschwunden, in meiner Heimatstadt geht es nur um einige hunderttausend Euro. Un als ich gestern mal gegoogelt habe, musste ich feststellen, dass es in vielen gemeinnützigen Vereinen im Bereich der Flüchtlingshilfe zu ungeheuerlichen Unregelmäßigkeiten gekommen ist.
Weil hier Geld ohne jede Kontrolle mit der Gießkanne verteilt wird.
Da ich jeden Tag erlebe wieviel Geld die Asylbewerber hier zu Lande bekommen, kann ich nur raten keine falschen Anreize zu setzen und jetzt auch noch Gelder zu erhöhen.
Man sollte außerdem mal endlich etwas gegen Scheinarbeitsverträge tun, die es den Asylanten ermöglichen so schnell wie möglich Hartz IV zu bekommen.
Man sollte auch endlich mal Hartz IV überarbeiten, denn es kann doch nicht sein das jemand, der nie oder so gut wie nie in unsere sozialen Systeme auch nur einen Cent eingezahlt hat, nach kürzester Zeit dann genauso viel bekommt wie jemand der 30 oder 40 Jahre gearbeitet hat.
Genau da sollte der Staat endlich mal ansetzen.
Aber bitte nur nach wasserdichter Identitätsüberprüfung, und nur für Menschen, die tatsächlich aus den im GG genannten Gründen ("Politisch Verfolgte genießen Asyl") um Asyl nachsuchen, und nur so lange, bis über den Asylantrag entschieden wurde, und nur so viel, wie zum Ausgleich der Inflationsrate nötig ist.
Die Schweden haben die Leistungen an Asylbewerber halbiert. Die Dänen zahlen abgelehnten Asylbewerber keinen Cent mehr und unsere österreichischen EU-Partner haben die Leistungen an Asylbewerber reduziert. Am besten ist aber Portugal. Die Portugiesen haben keinerlei Probleme Asylbewerber aufzunehmen weil die sowieso nicht dort bleiben und warum? Portugal zahlt keinen Cent an Asylbewerber. Sollen wir mal weiter durch die EU gehen? Von wegen Erhöhungen in Deutschland!
Die Gedanken sind frei.
Was mich stört ist die Tatsache, dass Sie eine Tatsache beschreiben, von der Sie nicht wissen, ob es diese überhaupt gibt.
Ein Erhöhungsbefürworter würde sofort streiken, wenn er selbst bezahlen müsste? Woher wissen Sie das? Das können Sie nicht wissen, weswegen Sie Ihre Gedanken nicht als Tatsache beschreiben dürfen.
Ich für mein Teil, würde nicht auf die Straße gehen, im Gegenteil, ich spende sogar.
Und im Hinblick von 5 bis 10 Euro pro Person von den irrwitzigsten Forderungen zu sprechen, fände ich tatsächlich lustig, wenn es nicht so traurig wäre.
Sehr geehrte User, die Meldung wurde bereits sehr stark diskutiert. Alle wesentlichen Argumente sind genannt. Entscheidende neue Aspekte, die einer konstruktiven Diskussion förderlich wären, sind nicht mehr hinzugekommen. Deshalb haben wir beschlossen die Kommentarfunktion zu schließen. Die Moderation
"Sich einfach nicht an die eigenen Gesetze halten
Ich frage mich, wie manch einer in der CDU seine Kinder erzieht. Wird da den Kindern beigebracht, dass man sich nur an die Gesetze halten muss, die einem passen?!?
Ich glaube nicht. Also liebe CDU. Wenns euch nicht passt, ändert das Gesetz. Aber solange es das gibt erwarte ich von unserer Exekutive, dass sie umsetzt, was die Volksvertretung beschließt."
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Geht nicht.
Die Grünen verweigern sich im Bundesrat.
Kein Land ist sicher!
Nur Deutschland.