Überraschende Wende im Brexit-Streit: Die britische Labour-Partei stellt sich hinter die Forderung nach einem zweiten Referendum. Das galt in der Oppositionspartei bislang nur als "letztes Mittel".
Hier wird die Entscheidung eines ganzen Volkes einfach nicht akzeptiert.
Nur weil ein Abgeordneter nicht die Meinung der 52% sondern der 48% teilt, heißt das ja noch nicht, dass er sein Gewissen wie eine Fahne im Wind nach der Mehrheit drehen muss.
Ein zweites Referendum ist einfach nur ein zweites Referendum. Den konkreten (nicht vorhandenen) Plan jetzt nochmal das Volk entscheiden zu lassen ist nichts anderes als direkte Demokratie. So hatten sich die Briten das nämlich sicher nicht vorgestellt damals. Wer jetzt behauptet ein zweites Referendum sei undemokratisch möchte es nur aus eigenem Interesse verhindern. Das ist undemokratisch...
Sehe ich das richtig, dass jetzt die Mehrheit der Abgeordneten für ein zweites Referendum ist? Dann sollten sie das einfach mal im Parlament beschließen und dann können die Brexit-Jünger auch nix mehr dagegen tun, dann wird eben erneut angestimmt.
„Ciao Boris, Ciao Theresa, Ciao... Und welcome, liebe Brit*innen! Ihr seid uns EU-Bürger*innen immer noch herzlich willkommen“
Ist es nicht etwas vermessen, dass sie für Millionen von Menschen sprechen..
Der Satz kann nur so - und nur so - richtig sein...
Ciao Boris, Ciao Theresa, Ciao... Und welcome, liebe Brit*innen! Ihr seid mir (andererseits) immer noch herzlich willkommen
Insbesondere in Bezug nehmend die total unerwarteten letzteren Anschläge der "New IRA"
Was haben die Ex-Sinn Fain /Labour zu fordern in Großbritannien?
Die Drogen-, Menschenhandels- & Waffen Grenze zu Irland wir demnächst kontrolliert dicht gemacht. Kennt ja unser Land , die BRD net, außer mit der RAF__ =>2 aktuelle Politiker waren Anwälte derer..
Ein weiteres Referendum__ fordert der mit dem "weißen Bart" (Weihnachtsmann?).
Will Corbyn (69) etwa die "neue Generation der Uralten" im State "Little Britain" einläuten ? No Chance, zum Staatoberhaupt
Hier sind wieder viele Brexit Gegner unterwegs die ein Halleluja auf ein 2tes Referendum singen.
Was machen wir denn wenn das Ergebnis vom ersten Referendum bestätigt wird?
Wollt ihr dann noch vorsichtshalber ein drittes?
Ich bin absolut gegen ein weiteres Referendum!
Nicht weil ich für den Brexit bin
Sondern weil ich Wählen nicht anzweifle.
Wir wählen alle 4 Jahre und gucken nicht zwischendurch noch mal nach ob es noch so ist wie es war.
endlich spricht sich der Chef von Labour für eine zweite Abstimmung aus. Jetzt liegen die Karten auf dem Tisch weicher Brexit dafür gibt es Keine Mehrheit im House of Commons. Man muss das Volk aufklären was ein harten Brexit bedeutet. Meine Meinung Schritt eins Fristverlängerung. Schritt zwei das House of Lords muss mit in das Boot. Schritt drei Volksabstimmung mit vier Stimmgebiete England, Schottland, Wales Nordirland und London wird in zwei Stimmgebiete eine Mehrheit für ein Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU. Dann bleibt das Vereinigten Königreichs in der EU.
Und wenn dann gegen ein Brexit gewählt wird, dann noch ein Referendum, dann für ein Brexit, dann noch eins in dem wieder gegen Brexit usw
Wieso? Beim zweiten Referendum wird die Fragestellung auf "Sind sie für einen Brexit unter Annahme des Vertrages mit der EU" (soft Brexit) oder "Sind sie für einen Brexit ohne Annahme des Vertrages mit der EU" (hard Brexit) reduziert.
Ob Brexit oder nicht, wurde ja schon vor über zwei Jahren geklärt.
Wie oft sollen die weiteren Abstimmungen stattfinden, bei einer weiteren wird es sicherlich nicht bleiben.
Die EU ist für GB ein Greuel, manchmal sogar verständlich.
Sollten die jetzigen Politiker in GB am Ruder bleiben, wird sich an der Unzufriedenheit nichts ändern.
Irgendwann ist wieder Brexit-Time.
"Das ist nicht viel anders, als wenn Beschäftigte einen Betriebsrat wählen und von der Arbeitgeberseite solange moniert wird, bis die Arbeitgeberseite sich über den Willen der Beschäftigten setzt und erneut eine Wahl des Betriebsrats bestimmt."
Nach den gesetzlichen Regularien bestimmt keine Arbeitgeberseite die Neuwahl eines Betriebsrates. Die Wahl muss beim Arbeitsgericht angefochten werden.
Dem Gericht müssen dafür gravierende Gründe vorgetragen werden - einfach Monieren reicht da nicht. Sind die Gründe für das Gericht nachvollziehbar, bestellt das Gericht einen Wahlvorstand und setzt den Termin für die Neuwahl fest - das ist aus gutem Grund nicht Sache des Arbeitgebers.
Das Brexit-Bohei ist gegenwärtig weit von solch geordneten Verfahren entfernt.
also, zweites Referendum. Wehe, das geht wieder falsch aus; dann braucht es ein drittes.
bedeutet nicht das Ende einer komplexen Fragestellung . Sonst würde man ja nur einen z.B. eine Kanzlerin auf Lebenszeit wählen...
Aber selbst wenn jetzt die Entscheidung der Briten unumstößlich ist, kann doch ein zweites Referendum stattfinden: Soll GB mit dem ausgehandelten Vertrag aus der EU ausscheiden oder ohne ?
Das ließe sich gut durchführen, die EU lässt sich bestimmt dazu überreden, den erklärten Austritt für die notwendigen Vorbereitungen zu verschieben....
"Meinetwegen kann Europa ruhig noch mehr Kompetenzen von den Nationalstaaten bekommen. Fände ich gut."
Sie wissen aber schon, dass dann unsere demokratischen Einflussmöglichkeiten als Bürger noch kleiner werden? Und Entscheidungen noch intransparenter?
Als Demokrat kann man das nicht gut finden
Wieso? Beim zweiten Referendum wird die Fragestellung auf "Sind sie für einen Brexit unter Annahme des Vertrages mit der EU" (soft Brexit) oder "Sind sie für einen Brexit ohne Annahme des Vertrages mit der EU" (hard Brexit) reduziert.
Ob Brexit oder nicht, wurde ja schon vor über zwei Jahren geklärt.
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Ganz so einfach ist es nicht. Richtig ist, in der ersten Fragerunde sollte es grundsätzlich darum gegen, ob der ausgehandelte Deal angenommen wird. So war es auch im Parlament.
Dann kommt aber die zweite Fragerunde für den Fall, dass der Deal abgelehnt wird, also den Plan B: Hard Brexit oder Exit vom Brexit.
Die Brexitgegner werden auf jeden Fall gegen den Deal stimmen und die Befürworter, denen der Deal nicht schmeckt, können ja überlegen, ob sie in der Mehrheit sein werden, um auch den Austritt auf die harte Tour durchzusetzen.
Und wenn dem so ist, dann ist dem eben so. Zumindest wusste diesmal jeder über die Folgen Bescheid.
///Die EU sollte keiner Verlängerung des Brexit-Komas zustimmen, sondern eine klare Entscheidung verlangen. Im quälenden Dauerstreit um den Brexit müssen endlich deutliche Worte gefunden werden.///
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Herr Sina, ganz meine Meinung, zudem: ein Referendum ist nicht bindend. Die Abgeordneten müssen schon selber die Verantwortung übernehmen.
Die Gegner eines zweiten Referendums haben nur dünne Argumente, denn sie wissen natürlich, dass es keine "Wiederholung" ist (wie sie wider besseren Wissens behaupten): während man beim ersten Referendum einfach mal wahlweise auf die "Alternativen Fakten" von Boris & Co abfahren konnte bzw. einfach mal "gegen EU" sein konnte, liegen jetzt Fakten, Schwierigkeiten und Gefahren einerseits und Modelle andererseits (incl. der sehr schwierigen Situation an der inneririschen Grenze mit enormen Gefährdungen für den Frieden der letzten Jahre!) auf dem Tisch: sinnvollerweise hätte man diese Szenarien schon vor dem ersten - eher reflexabbildenden - Referendum entwickeln sollen. Der Schwenk von Labour zu einem zweiten Referendum ist daher folgerichtig und überfällig.
Mit seinen „Sonderwünschen“ hat England (bzw. seine Regierung) den Rest der EU schon immer bis zum Anschlag genervt. So kann das nicht weitergehen.
Leider ist die Kernfrage beim Thema „Brexit“ nach wie vor ungeklärt:
Repräsentiert die Regierung wirklich den Willen und die Interessen der britischen Bürger? Sah bislang nicht so aus (das gilt nicht nur für die britische!).
Wie viele hoffe auch ich auf einen Brexit-Stop. Und zwar jetzt, und OHNE „Wenn“ und „Aber“. Und KEINE weiteren zwei Jahre wirklich für jeden mehr als nervtötende Verhandlungen.
Eine zweite diesmal Abstimmung (diesmal aber auf Basis von Fakten!) wäre da schon zielführend.
Damit es so kommt, braucht es aber schon einen echten "Knaller" von Seiten der Bürger, der laut genug ist, dass die Politik ihn nicht überhören kann. Da dies leider ziemlich illusorisch ist, und das Risiko eines Hard Brexit zu groß sein dürfte, wäre eine Verlängerung m.E. notfalls immer noch die (wenn auch schlechtere) Alternative zu einem solchen.
Mit "gescheitertes" Referendum ist wahrscheinlich gemeint, dass man in der Schweiz ein Referendum durchaus wieder einbringen kann, auch wenn es zuvor in einer früheren Abstimmung keine Mehrheit bekommen hat. Warum auch nicht? Die Meinung der Bevölkerung kann sich ja ändern.
Erst verschieben die Briten den Austrittstermin und dann stimmt das Volk in einem gültigen Referendum gegen den Brexit. So wird es kommen! Wenn Corbyn jetzt schlau ist, beantragt er eine Volksabstimmung über den Austrittsvertrag von May, dann ist er die Hardliner los, die eine Grenze in Nordirland wollen und weite Teile der Torys müssen zustimmen, weil sie für einen weichen Brexit sind, ihn aber nicht durchs Parlament bekommen.
Ein zweites Referendum ist die einzige Option, den Gordischen Knoten zu lösen, in den sich die britische Regierung verstrickt hat. Wenn alles gut läuft, könnte das Referendum noch vor der EU-Wahl im Mai liegen und allen zeigen, wohin es führt, wenn Populisten versuchen Politik zu machen. Ich freue mich darauf, etwas demütigere Briten in der EU vorzufinden.
Corbyn fordert schon seit Monaten ein neues Referendum. Dabei hat er sich im Unterhaus seit Monaten oft verhalten darüber geäußert, das Referendum zu akzeptieren, obwohl vor 2 Jahren das Parlament beschlossen hat und damals gehörte auch Labour dazu, den Brexit auch umzusetzen. Warum Corbyn sein Wort zurück genommen hat weiß ich nicht. Anstatt die Chance zu nutzen, seine Sozial-Ziele umzusetzen, hört man ständig nur Blockieren und Hetzerei. So oft wie May den Willen des Volkes vorhalten musste, einmal dachte ich, sie hätte auch einfach eine Tonaufnahme machen können und bei jeder Frage einfach nur den Play-Knopf drücken können.
Gerade in diesen neuen Zeiten mit jeder Menge offenen Fragen, hätte sich Corbyn einen Ruck geben können. Sicher, May hat auch blockiert. Zum großen Teil aber deshalb, weil hauptsächlich Labour den Brexit doch unterlaufen wollte und anstrebte, nur den Namen nach die EU zu verlassen. Dagegen hat May sich gesperrt. Beide sollten sich am Oberhaus ein Beispiel nehmen.
"Am besten ein harter Brexit.
Warum?
Dann würden zunächst die Briten spätestens drei Monate danach erleben, wie sie ihr Land und Wohlstand für eine wahnwitzige Ideologie geopfert haben:
1. Das Pfund würde weiter sinken, womit Importe aus der EU teurer werden würden.
2. Es gäbe Zölle - auch sie verteuern die Waren.
3. Die Briten können nicht alles allein herstellen, müssen teuer importieren (z.B. Medikamente).
4. Andere europäische Länder würden die britische Lücke mit ähnlichen Waren schließen, britische Waren würden teurer werden, was wiederum mehr Arbeitslosigkeit bedeutet.
5. Wahrscheinlich kommen auch weniger billige Arbeitskräfte aus der EU, d. h. landwirtschaftl. Produkte innerhalb von GB werden teurer.
6. Noch mehr Firmen werden GB verlassen (weniger Arbeitsplätze).
7. Politische Krisen mit Schottland und Irland werden das Land verletzen."
Zu 1. - 6.:
Volkswirtschaftler schätzen, daß das britische BIP bei einem harten Brexit in diesem Jahr 2019 um ca. 8 % fallen könnte!
Sollte man dann einfach noch mal abstimmen lassen, scheint mir das doch nun ein bisschen spät dafür, nach fast 3 Jahren.
Meinungen ändern sich nun mal. Für Demokratie ist es nie zu spät.
Also, zunächst ist ein Referendum, nachdem die Details und Konsequenzen bekannt sind, sinnvoller als diese wahrhaft stümperhafte „Erstbefragung“.
Weiter ist eine zweite Befragung natürlich exakt genauso demokratisch oder eben undemokratisch wie eine Erstbefragung.
Vor allem aber ist es ein politischer Amoklauf, ein Referendum zu fordern, wenn man selber überhaupt keine eindeutige Position bezieht. Ich kann doch ein Referendum nur fordern, wenn ich damit ein politisches Ziel offen verfolge.
Genau diese klare politische Positionierung fehlt aber sowohl bei Labour als auch bei den Torys.
Damit gibt es wieder keine Orientierung für die Wähler, ohne die man aber keine Entscheidung treffen kann. Es bringt ja nichts, etwas zu wählen, was keiner der Gewählten dann umsetzen will oder kann.
Wenn also GB aus der Eu austreten will, dann braucht es erst mal eine Partei, die diesen Austritt auch umsetzen will.
Ansonsten wird das politische Koma in GB anhalten.
Siehe Flughafen Berlin
Es ist eine bekannte Managerfalle, dass man in der Gefahr ist, eine einmal getroffene Entscheidung durchzuziehen, obwohl man mittlerweile erkannt hat, dass man sich geirrt hat, oder auf dem Holzweg ist.
Abstimmungen (übrigens reden manche fälschlich von "Wahlen") können selbstverständlich auf Basis neuer Sachlagen, ja müssen dann vielleicht sogar, neu stattfinden.
Zu Wahlen: Vorgezogene Neuwahlen sind ja auch nicht gerade selten, aber das ist eine andere Baustelle.
Zum Brexit:
Die neue Abstimmung kommt zu spät.
Die Briten müssen raus und zwar mit dem verhandelten Vertrag. Beiden Seiten ist nichts anderes zuzumuten.
Eine Abstimmung
bedeutet nicht das Ende einer komplexen Fragestellung . Sonst würde man ja nur einen z.B. eine Kanzlerin auf Lebenszeit wählen...
Aber selbst wenn jetzt die Entscheidung der Briten unumstößlich ist, kann doch ein zweites Referendum stattfinden: Soll GB mit dem ausgehandelten Vertrag aus der EU ausscheiden oder ohne ?
Das ließe sich gut durchführen, die EU lässt sich bestimmt dazu überreden, den erklärten Austritt für die notwendigen Vorbereitungen zu verschieben....
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Nicht nur das. Man kann jetzt, wo die konkreten Austrittsszenarien bekannt sind, zu dem Schluss kommen, dass beide Möglichkeiten einen größeren Schaden als der Verbleib darstellen und dafür stimmen, das Ganze abzublasen. Ein Gerichtsprozess wird ja auch neu aufgerollt, wenn sich neue Erkenntnisse ergeben.
Beim ersten Referendum wusste noch keiner, auch die Politiker nicht, wie so ein Austritt vonstatten gehen kann. Von daher konnte es nur als Auftrag dienen, diese Möglichkeit auszuloten.
Versteh ich nicht. Das Referendum von 2016 ist doch schon das zweite. Hier wurde das ganz klare Ergebnis von 1975 für die EWG mit einem nur sehr knappen Ergebnis schlichtweg ignoriert! Das ist unmöglich! Ich verlange die Aufhebung des Referendums von 2016, weil es die Entscheidung des britischen Souveräns, das britische Volk, von 1975 nicht achtet! Hier haben die Brexiteers, die 1975 eine klare Absage erhielten, es immer weiter versucht, bis sie in der Bevölkerung eine kleine Mehrheit wahrnahmen und dann sofort wieder abstimmen lassen. Warum sollen die EU-Befürworter, wo sie jetzt, nach der katastrophalen Vorstellung der Brexiteers, die nichts auf die Reihe bekommen, das gleiche Recht nicht wieder haben?
„Mal ganz davon abgesehen, dass für so weitreichende Entscheidungen normalerweise keine einfache, sondern eine qualifizierte Mehrheit von 2/3 notwendig ist, und die wurde bei weitem verfehlt.“
Das steht aber nirgendwo, sondern das ist ihr ganz persönlicher Wunsch für ein Referendum, für welches Sie nicht Stimmberechtigt sind...
21:45 von Klaus1963
"Hier sind wieder viele Brexit Gegner unterwegs die ein Halleluja auf ein 2tes Referendum singen."
Wie bitte? Wer eine neue Volksbefragung unterstützt, ist gegen den Brexit?
Was ist das denn für ein merkwürdiges Demokratieverständnis.
Wenn man wissen will, wer jetzt die Mehrheit in der Bevölkerung hat, will einfach eine neue Basis für Entscheidungen abfragen.
Das gilt für beide Fälle: ob für oder gegen den Brexit.
Mit Ihrer umformulierten Variante kann ich gut leben. Dennoch wage ich zu behaupten, dass ein Großteil der EU-Bürgerinnen sich freuen, wenn die Britinnen bleiben. Glauben Sie nicht? Alle Umfragen jedenfalls, die ich in den letzten zwei Jahren gelesen habe, waren da eindeutig.
find ich in Ordnung aber wenn die Britten dann bleiben wollen ,dann nur so wie alle anderen auch ,ohne irgend welche "extra Würste".
Staatspolitik folgt dem Hirn und nicht dem Herzen.
Für uns Deutsche ist jeder Tag, den das UK in der EU bleibt ein gewonnener, denn als Nettozahler stärkt uns der britische Einfluß. Und das auch unter Berücksichtigung aller Rosinen, die sich die lieben Tommies in den letzten 40 Jahren erfolgreich aus dem Kuchen gepickt haben.
Heißt, auch wenn eine Verschiebung der Entscheidung keine neuen Erkenntnisse erwarten läßt, dient sie u n s e r e n Interessen und ist zu begrüßen. Das fortdauernde Hickhack muß solchenfalls schlicht ausgehalten werden.
Wenn sie aber am 29.03. gehen, dann entscheiden s i e , ob mit oder ohne Vertrag,
warum also darob grübeln?
Die »hard border« in Irland kommt in jedem Fall, denn das UK wird nicht auf die Provinz NI verzichten. Wenn sie sich dann dort die Köpfe einschlagen, was solls? Unsere sind es ja nicht.
Konsequenz aus der Aussage mancher Foristen: (Neu)Wahlen sind undemokratisch, weil sie die vorherige Wahl entwerten.
Wow.
21:58 von Sparer
"also, zweites Referendum. Wehe, das geht wieder falsch aus; dann braucht es ein drittes"
Ich habe ein bisschen das Gefühl, dass immer mehr User vom diktatorischen Denken durchtränkt werden.
Für sie gibt es das Volk, das entweder "richtig" oder "falsch" entscheidet.
Immer öfter muss hier erklärt werden, was Demokratie ist.
Da geht es nicht um richtig oder falsch, sondern um Mehrheitsentscheidungen auf der Basis erkannter Fakten.
"Wir wählen alle 4 Jahre und gucken nicht zwischendurch noch mal nach ob es noch so ist wie es war."
ich erinnere mich noch ganz gut, dass nach dem Scheitern von Jamaika und den Gezerre in der SPD, ob nun doch oder nicht eine GroKo, ziemlich viele die vorgezogenen Neuwahlen verlangt haben.
Ein zweites Referendum entescheidet nichts und ist deshalb unsinnig:
Sollte sich ein zweites Referendum gegen den Brexit stellen, gäbe es zwei enenbürtige, aber konträre Abstimmungsergenisse, die dann zwingend zu einem dritten Referendum führen würden. ( Das die Tories mit Sicherheit auch durchsetzen würden!)
Ich denke, Corbyn mischt jetzt alle gegen Theresa May auf: ein kluger Schachzug! Einen Teil der Blairisten ist er schon los geworden. Jetzt spaltet er die Tories. May kann jetzt nicht mehr mit der Drohung eines Nodealbrexits ihren Entwurf durchsetzen.
Corbyn hat, das haben wir alle mitbekommen, inder Brexitfrage ( vernünftigerweise) keine Position, sondern sieht das alles taktisch. Die Tories werden verlieren, Labour gewinnen!
So sehr ich mir persönlich auch den Verbleib der Briten in der EU wünsche, so denke ich, darf es nur zwei Lösungen geben: ganz oder gar nicht.
Seit 1984 genießen die Briten diverse Sonderrechte als EU-Mitgliedstaat, den Briten-Rabatt aus Thatchers Zeiten, die Verweigerung des Schengener Abkommen, das Festhalten an der eigenen Währung, der Sonderweg bei den Verträgen von Lissabon 2009 (http://www.tagesschau.de/ausland/euaustritt100.html).
Ein zweite Referendum muss her und sollte meiner Meinung nach folgende zwei Möglichkeiten für das Vereinigte Königreich beinhalten, damit UK endlich weiß, was es eigentlich will und die EU weiß, woran sie ist:
Entweder Verbleib des Vereinigten Königreichs als EU-Mitglied ohne Sonderrechte ODER der No-Deal-Brexit mit allen Konsequenzen.
That men should brothers be,
And form one family,
The wide world over.
(Aus der 4. Strophe „God Save The Queen“)
Ich beantworte Ihre Fragen gerne.
Niemand hat jemals in der EU gefordert, die Nationalstaaten aufzugeben. Es sind nur die Nationalisten, die immer wieder behaupten, die EU wäre ein Angriff auf die Nationalstaaten.
Das EU-Parlament hat mittlerweile mehr Befugnisse und Macht als Ihnen recht sein dürfte. Mittlerweile hat es sogar das Recht Gesetze einzubringen. Es gibt heute fast keinen Politikbereich mehr, der nicht von der EU beeinflusst wäre, weil es kaum einen Politikbereich gibt, der nur national zu lösen ist. Gesetze und Verodnungen treten erst dann in Kraft, wenn das EU-Parlament darüber befunden hat und die nationalen Parlamente diese in nationales Recht übernommen haben. Das Nationalparlament dient dazu, alle die Dinge zu regeln, die eben nur national geregelt werden können. Hier sind z.B. Innere Sicherheit, Bildung, Steuern, Sozialstaat und weite Teile der Öffentlichen Daseinsvorsorge zu nennen.
„Herr Sina, ganz meine Meinung, zudem: ein Referendum ist nicht bindend. Die Abgeordneten müssen schon selber die Verantwortung übernehmen.“
Genauso ist es! Und Gottseidank scheinen in GB - wenn auch ganz ganz langsam- immer mehr Politiker herauszufinden, dass man bezüglich der Mitgliedschaft zur EU tatsächlich auch eine klare Meinung haben kann. Und die man dann auch noch seinen Wählern klarmachen könnte. Und das das dann Politik wäre und nicht der Rückzug von der Politik.
Was bitte könnte da ein Referendum helfen?
Pilipale
... aber :
Je enger und vernetzter Staaten deskriptive Demokratien miteinander arbeiten, umso effektiver und sicherer kann Demokratie gelebt werden.
Zu Ihrer Anmerkung des Nickname "Prostituierte"
Ich finde es einfach nur diffamierend und frauenverachtend sich so zu nennen...
Denn Ihre Assoziation zeigt, was damit assoziiert wird. Zum Kotzen.
oder, wie der Bayer sagt "Ausschnapseln" Ich wusste ja, das die Brits anders ticken- aber die bei Labour sind ja noch jecker als die rheinischen Karnevalisten;-) Oder ist es Rinderwahn?
zwischen einer Volksbefragung (nicht bindend) und einem Volksentscheid (bindend auf Grund eines speziell für diesen geschaffenen Gesetzes) nicht klar.
Es ist anzunehmen, dass den damalig (2016) Abstimmenden dieser Unterschied bewußt war und eine große Anzahl der Wähler aus Protest gegen die damalige Regierungspartei abgestimmt hat, wie sie abgestimmt hat (denen zeigen wir es!).
Dass aus diesem damaligen Abstimmungsverhalten ein für die Regierung bindender EU-Austritt werden würde, konnten die damaligen Wähler nicht voraussetzen.
Bei der augenblicklichen Situation im UK-Parlament sollte ein Volksentscheid mit einem zugehörigen Gesetz herbeigeführt werden. Das Gesetz muss dann auch die Mindest-Wahlbeteiligung (Quorum, z.B. min. 75% der Wahlberechtigten) und den Prozentsatz für die Entscheidung (z.B. 66%) festlegen.
"Vor allem aber ist es ein politischer Amoklauf, ein Referendum zu fordern, wenn man selber überhaupt keine eindeutige Position bezieht. Ich kann doch ein Referendum nur fordern, wenn ich damit ein politisches Ziel offen verfolge. "
Sie haben Recht.
Man braucht einen Plan.
Der Plan heißt: " Die Wahl gewinnen."
„Dennoch wage ich zu behaupten, dass ein Großteil der EU-Bürgerinnen sich freuen, wenn die Britinnen bleiben. Glauben Sie nicht? Alle Umfragen jedenfalls, die ich in den letzten zwei Jahren gelesen habe, waren da eindeutig.“
Mag sein. Alles eine Frage der Fragestellung.
Gehen sie in Europa auf die Straße und fragen Sie folgendes.
Sind sie für den Brexit. Ja oder nein?
Wenn sie mit „is mir egal“ antworten, erhalten Sie direkt 10€. Was meinen Sie, wievielen Leuten das Schicksal der Briten schon für 10€ egal wäre.
Das beste was ich in den vergangenen Monaten vernommen habe. Endlich. Natürlich nervt das Thema. Andererseits sind nicht "die Briten" schuld, sondernd einige britische Politiker, die das ganze Theater durch unzureichende Informationen verursacht haben.
Kontrapunkte:
"1. Das Pfund würde weiter sinken ..."
Ein billigeres Pfund ist aber auch ein besseres Export-Argument. Die EU ist nicht der einzige Markt auf dem man sich bedienen muss.
"2. Es gäbe Zölle - auch sie verteuern die Waren."
Welche Waren denn?
"3. Die Briten können nicht alles allein herstellen, müssen teuer importieren (z.B. Medikamente)."
Das können die Deutschen auch nicht. Den Briten medikamente vorenthalten bzw. verteuern? Wirklich? Gerade jetzt wo man in Venezuela Medikamente durch Gewalt sponsoren will?
"4. Andere europäische Länder würden die britische Lücke mit ähnlichen Waren schließen,..."
Welche denn?
"5. Wahrscheinlich kommen auch weniger billige Arbeitskräfte aus der EU, d. h. landwirtschaftl."
Die Visa-Hoheit hat mit der EU wenig zu tun?
"6. Noch mehr Firmen werden GB verlassen (weniger Arbeitsplätze)."
Vielleicht? Aber es werden sich auch neue ansiedeln.
"7. Politische Krisen mit Schottland und Irland werden das Land verletzen."
Spanien zerfällt auch, und?
Das Britische Volk habe entschieden und ein zweites Referendum sei nicht legitim?
Nach der Logik vorheriger Kommentare müsste GB in der Union bleiben, denn das erste und damals verbindliche Referendum war bereits 1975 und bestätigte den Beitritt mit 67%. ( Im Übrigen lagen die Gründe im wirtschaftlichen Niedergang der Insel begründet, der erst durch den Beitritt aufgehalten wurde.)
Mit welcher Argumentation lässt sich dann aber das Referendum von 2016 legitimieren, ein weiteres aber diskreditieren? Was ist das für ein Verständnis von Demokratie, das den "Volkswillen" von 2016 akzeptiert, denjenigen von 2019 jedoch nicht? (Was ist mit den mittlerweile hinzugekommenen Wahlberechtigten? Sie werden am stärksten betroffen sein.)
Eine Argumentation um Legitimität scheint mir jedenfalls fraglich, in der es gar nicht um die der Demokratie selbst, sondern insgeheim um die der jeweiligen politischen Überzeugung ginge...
"Mit "gescheitertes" Referendum ist wahrscheinlich gemeint, dass man in der Schweiz ein Referendum durchaus wieder einbringen kann, auch wenn es zuvor in einer früheren Abstimmung keine Mehrheit bekommen hat. Warum auch nicht? "
Das mögen Sie vielleicht so sehen, aber nicht die Schweizer, siehe Kommentar Am 25. Februar 2019 um 21:45 von Messi.
Abgesehen davon, ist uns die Schweiz was Demokratie anbelangt doch haushoch überlegen, und das nicht seit gesten. Zumindest so lange solche Referenden bei uns nicht möglich sind,
Ich rechne mit einem harten Brexit. Das britische common law sytem ist ein Handelsrechtssystem welches von mehreren Staaten mit einer Bevölkerung von über 2,5 Milliarden Menschen als normal betrachtet wird. Ein Kanadier sagte mir mal vor dem ersten Brexit Refferendum : " Egal wie es mit dem Brexit ausgeht, aber zahlen wird ihr Festland Europäer das Ganze".
Ja, und dann ?? Will man dann so lange Referenden abhalten, bis das Ergebnis gewissen Leuten in den Kram passt ??
Es nervt !!!
Dieses ... ewige...... hin......- und her ----
Hüh!! ... und ... Hott!! .....
Die sogenannte "EU" ... beerdigt sich langsam selbst!
Großbritannien,
Polen,
Ungarn,
.... usw ..
Große, traditionelle ....europäische Nationen!!! ....
,,,Die immer weniger Vertrauen haben in die sogenannte "Europäische Union" ...
....die Europa - offensichtlich- wahrscheinlich nunmehr spaltet, - als wirkungsvoll ... vereint!
Europa braucht keine "Europa-Sachverständigen"..., wie Juncker, Merkel & Co.
Europa ... braucht ... Europäer ... in einem geeinten, wehrhaften und gemeinsamen, stollzen Europa .... als Ganze Kraft ...... und nicht als teil-Puzzle ... mit enttäuschten Mitgliedern.
- Das ist natürlich nur ein subjektiver.... Kommentar! -
Wenn ich hier die ganzen Kommentare jener Brexiteers lese, die bloß kein zweites Referendum wollen, müssen diese ja eine heillose Angst vor dem Willen der Bürger haben.
Ein zweites Referendum, ohne freche Lügen und mit klarer Ansage: Rein oder raus !
Gruß Hador
„Da dies leider ziemlich unwahrscheinlich ist, und das Risiko eines „Hard Brexit“ für den gesamtgesellschaftlichen Frieden zu groß sein dürfte, wäre eine „Fristverlängerung“ m.E. notfalls immer noch die (wenn auch schlechtere) Alternative zu einem zweiten Referendum.“
(Nachtrag: Vorausgesetzt, man nutzt - genauer: alle, insbesondere die Bürger, nutzen - die „gewonnene“ Zeit sinnvoll, und es geht nicht einfach „wie gehabt“ im gleichen Stil weiter wie bisher.)
Ein merkwürdiges Demokratieverständnis offenbart sich hier. Wer jetzt ein zweites Referendum fordert, mißachtet den Wählerwillen.
Mir gefallen auch nicht alle Wahlergebnisse in Deutschland. Aber zum Glück können nur unter ganz bestimmten Gründen vorzeitig Neuwahlen stattfinden. Ansonsten muß jeder, egal ob es ihm gefällt oder nicht, mit dem Ergebnis leben. Wo kämen wir hin, wenn solange gewählt würde, bis allen das Ergebnis paßt. Dieses würde niemals eintreten, also.....
Was würde im Übrigen passieren, wenn jetzt ein zweites Referendum ein anderes Ergebnis ergäbe? Würden die dann Unterlegenen ebenfalls ein neues Referendum fordern oder würde ihnen dies untersagt, wie hier ein Kommentator fordert?
Und was passierte bei einem gleichen Ergebnis wie bei der ersten Abstimmung? Wären dann diejenigen, die ein zweites Referendum fordern, zufrieden oder strebten sie noch ein weiteres Referendum an?
Das erste Referendum war nicht nur nicht bindend, sondern vor allem extrem dämlich angelegt. Das mag daran gelegen haben, dass niemals eine Mehrheit für den Austritt erreicht werden sollte, man aber möglichst nah dran wollte.
Es ist sehr leicht, "gegen" etwas zu sein, aber häufig viel schwieriger "für" etwas. Genau daran scheitert beim Brexit derzeit alles, denn "dagegen" reicht nicht für eine Lösung. Beim Referendum hat man die unzufriedenen gesammelt und ein knappes "dagegen" (bezüglich des Verbleibs in der EU) erhalten, von Menschen, die einfach unzufrieden waren, die aber weder die Folgen kannten noch nicht die Weitsicht hatten, selbige abzuschätzen. Heute sind die Folgen sehr viel besser bekannt und genau deshalb macht es Sinn, ein weiteres Referendum abzuhalten. Jetzt kann man zwischen den Folgen abstimmen. Die Brexiteers sind natürlich gegen eine zweite Volksabstimmung, da eine erneute Mehrheit für den Austritt sehr unwahrscheinlich ist.
Natürlich kann ein zweites Referendum nach der Zeit sinnvoll sein (man wählt ja auch alle paar Jahre).
Allerdings ist es in diesem besonderen Fall sinnlos. Schon das erste war sinnlos.
Was soll denn gefragt werden? Raus oder rein? Ja, wie raus denn? Abstimmen zwischen drin, hard brexit oder Deal? Dann erhalten wir keine Mehrheit. Und was wenn jemand sagt "Lieber drin, aber wenn raus, dann nur mit Deal"? Wie soll das abgebildet werden?
Das führt dann zu einem sehr komplexen Referendum. Jedoch besteht weiterhin das Problem, dass die Bürger vielleicht gar nicht in der Lage sind, das richtig zu bewerten. Wozu gibt es die Politiker denn? Sie sollten das Volk vertreten und in dessen Namen sachlich entscheiden. Stattdessen drücken sie sich.
Eine Verlängerung des Brexits ergibt auch keinen Sinn. UK hatte Jahre Zeit. Noch mehr wird nicht viel ändern. Es geht um interne Machtspiele und dass niemand sein Gesicht verlieren will. Das würde auch weiter 2 Jahre so weiter gehen.
Sehr geehrte User,
die Meldung wurde bereits sehr stark diskutiert. Alle wesentlichen Argumente sind genannt. Entscheidende neue Aspekte, die einer konstruktiven Diskussion förderlich wären, sind nicht mehr hinzugekommen. Deshalb haben wir beschlossen die Kommentarfunktion zu schließen.
Die Moderation
Warum?
Dann würden zunächst die Briten spätestens drei Monate danach erleben, wie sie ihr Land und Wohlstand für eine wahnwitzige Ideologie geopfert haben:
1. Das Pfund würde weiter sinken, womit Importe aus der EU teurer werden würden.
2. Es gäbe Zölle - auch sie verteuern die Waren.
3. Die Briten können nicht alles allein herstellen, müssen teuer importieren (z.B. Medikamente).
4. Andere europäische Länder würden die britische Lücke mit ähnlichen Waren schließen, britische Waren würden teurer werden, was wiederum mehr Arbeitslosigkeit bedeutet.
5. Wahrscheinlich kommen auch weniger billige Arbeitskräfte aus der EU, d. h. landwirtschaftl. Produkte innerhalb von GB werden teurer.
6. Noch mehr Firmen werden GB verlassen (weniger Arbeitsplätze).
7. Politische Krisen mit Schottland und Irland werden das Land verletzen.
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Gut für die EU:
Wenn die Briten dann irgendwann wieder zurückwollten, gäbe es keine Rosinen mehr - und sie müssten den Euro einführen (das Aus für das Brit. Pfund).