Überraschende Wende im Brexit-Streit: Die britische Labour-Partei stellt sich hinter die Forderung nach einem zweiten Referendum. Das galt in der Oppositionspartei bislang nur als "letztes Mittel".
Und wenn dann gegen ein Brexit gewählt wird, dann noch ein Referendum, dann für ein Brexit, dann noch eins in dem wieder gegen Brexit usw.....wenn Sie nicht gestorben sind, dann halten Sie heute noch weiter Referenden. :)
Wir werden so lange wählen bis es passt! Für manche Leute zumindest.
...wurde auch Zeit.
---
Ich habe den Glauben daran schon fast aufgegeben.
Aber an alle Europäer hier und draußen:
Lasst uns hoffen, daß es ein zweites Referendum gibt und die Vernunft endlich siegt.
Wie auch der SPD fällt Labour alles ein, um sich die Tröge zu sichern oder daran zurückzukommen.
*
Maduro sollte auch ganz friedlich wählen lassen, immer wieder, bis es klappt.
Ich bin unbedingt für ein neues Referendum.
Die Wähler wissen heute Genaueres über den Sachverhalt, darum müssen sie die Chance haben, sich neu zu entscheiden.
Jetzt kann sich die EU wenigstens sicher sein, dass es ungeschickt wäre, Zugeständnisse zu machen. Je mehr man die Briten vor sich hin köcheln lässt, desto unwahrscheinlicher wird der Brexit.
Abwarten und Tee trinken ist da die Devise auf dem Kontinent.
"die spinnen, die Briten". Und bei Restlabour muss die Verzweiflung und Orientierungslosigkeit maßlos sein. Was jetzt wie jetzt und wann dann, Wanda? Das kann doch Niemand mehr ernst nehmen! Passt aber zur närrischen Zeit
Eine Referendum
Für die restlichen EU Bürger ob wir den diese Britten überhaupt in der EU haben wollen wäre wirklich angebracht und dringend notwendig.
Sollen sie doch auf ihrer Insel glücklich werden und das restliche Europa mit den Extrawürsten verschonen. Ich bin dafür diese Britten endlich rauszuwerfen.
////
*
*
Mit Ihrem Referendum unliebsame Bruttozahler rauszuwerfen werden Sie sicher scheitern.
*
Wenn ein Nettozahler schon nicht austreten kann, ohne mehr zu zahlen, als die externen mit Sonderankommen.
*
Diesmal ist D ja bereits vorbeugen willig den Ausfall zu löhnen.
*
Aber für weitere Austrittsmitglieder klappt das nicht mehr, wegen der Willkommenen für die alle Anderen zuständig wären.
Ciao Boris, Ciao Theresa, Ciao... Und welcome, liebe Brit*innen! Ihr seid uns EU-Bürger*innen immer noch herzlich willkommen. Und was nicht das unwichtigste ist: der Frieden an der inneririschen Grenze wird nicht aufs Spiel gesetzt.
und nach dem Tory-Brexit kommt dann der Labour Brexit ... Die spinnen, die Britten!
Mit welcher selbstverständlich, sowie Arroganz Politiker mit demokratischen Wahlen umgehen, sieht man am Beispiel des Brexit.
Sollen in Zukunft solange Wahlen wiederholt werden, bis das gewünschte Ergebnis für die "etablierten" Parteien besteht? Werden so demokratische Wahlen unterlaufen? Sollen hier Zustände wie im dunkelsten Afrika herbeigeführt werden?
Rühmen sich die westlichen Mächte nicht immer lautstark für ihre Demokratie?
Wenn ich mir die westliche Politik der heutigen Zeit genauer ansehe, dann komme ich schnell zu einem anderen, eher deprimierenden Ergebnis. Wir sind auf dem besten Wege wieder ins Zeitalter der "Gutsherrenart" zurück zu fallen
Und wenn die Wahl wieder nicht zu deinen Gunsten ausfällt? Und ewig grüßt das Murmeltier?
des Volkes nicht akzeptiert wird und tatsächlich ein zweites Referendum realistisch wird, damit habe ich wirklich nicht gerechnet.
Das ist nicht viel anders, als wenn Beschäftigte einen Betriebsrat wählen und von der Arbeitgeberseite solange moniert wird, bis die Arbeitgeberseite sich über den Willen der Beschäftigten setzt und erneut eine Wahl des Betriebsrats bestimmt.
Diese Entwicklung bereitet mir sehr große Sorgen, denn hier wird die Wahl der Wähler durch Vertreter der Wähler tatsächlich negiert. Sind das die Werte der EU? So oft abstimmen lassen, bis einigen wenigen das Ergebnis gefällt? Denn Fakt ist doch, dass Millionen gewählt und entschieden haben und ganz offensichtlich wird diese Entscheidung durch einige Volksvertreter nicht akzeptiert. Ganz ehrlich, in Bananenrepublik läuft es nicht anders.
Wo wird das enden? Sollte eine "neue" Partei gewinnen, wird nochmals zur Wahl gebeten, weil nicht sein, dass die die immer gewonnen haben, letztlich nicht mehr gewonnen haben?
Sorry, aber alles, was Sie vorschlagen, ist ziemlich - na ja: befremdlich.
Aber Sie haben recht:
Das Prozedere des Brexit nervt gewaltig. Aber ob es bei einem erneuten Referendum anders ausgeht als beim ersten, darf überdies noch bezweifelt werden.
und so lange wählen bis es passt. Ich bin dafür das der Brexit nun auch erfolgt ohne wenn und aber.
Warum lässt man übehaupt wählen, wenn es Schlaumeier gibt die meinen was vernünftig wäre? Wofür der Aufwand? Achja man muss ja das Bild nicht zerren demokratisch zu sein. Dann halt so lange wählen, bis das gewünschte erzielt wird.
Was für ein unseliges Theater! Das erste Referendum war obendrein rechtlich überhaupt nicht bindend! Meiner Meinung war es von vornherein ein Fehler über ein Brexit überhaupt zu verhandeln.
Das derartige Chaos in GB versteht sowieso niemand mehr.
So ziemlich alle Firmen, die ihre einmal gemachten Entscheidungen nicht anhand der Datenlage anpassen und korrigieren
sind in der Regel nicht lange am Markt.
Wieso glauben Sie also, dass man hier eine einmal getätigte Umfrage, zu einem Zeitpunkt als viele Daten eben noch nicht vorlagen, als eine in Stein gemeißelte Entscheidung zu verwenden ist?
In meinen Augen ist es sinnvoll grade weil das Chaos ja nun jeder sehen kann, sich nochmal der Volkesmeinung zu versichern. Denn wenn ich keine Umfrage mache will ich Angst habe es könnte ein anderes Ergebnis geben ... welchen Wert hat das ganze dann, wenn ich mich ja grade auf das Volk berufe?
Sprich wenn die Brexiter recht haben wir der Austritt bestätigt.
Falls nicht wird offenbar, dass man eigentlich gar nicht wissen will was das Volk will, sofern nur zur Zuwanderung eigener politischer Interessen missbraucht hat.
Bloss nicht nochmal Fragen, nachher haben die inzwischen eine andere Meinung.
Ja und?
Es ist ganz und gar falsch, ein neues Referendum abzuhalten, nachdem das erste juristisch wirksam ist und noch nicht einmal vollständig umgesetzt ist.
Im Übrigen: Mit welchem Recht entwertet man das Votum des Souveräns, denn das Referendum vom Sommer 2016 hat dieselbe Berechtigung wie ein erneutes.
Und dieses "erneute" könnte ja dann durch die unterlegene Seite erneut wieder angefochten werden, das wird ja eine unendliche Geschichte...............
Nein, nein, das Verhalten Corbyns ist nicht unterstützenswert. Frau Mays Verhalten auch nicht mit ihrem Taktieren und dem immer neuen Versuchen, mit Tricks und Kniffen von der EU doch noch etwas Entgegenkommen zu erhalten.
Nach langem Nachdenken ist für mich nun ganz eindeutig klar:
Brexit jetzt!
Referendum kann ja auch heißen: Dieser oder jener Brexit? Oder soll es doch heißen: dieser Brexit oder keiner?
Das kommt noch einmal ganz darauf an, wer das wei hinbiegt.
Abgesehen davon wundert es mich, dass Tusk eine Verschiebung als vernünftiges Vorgehen bezeichnet; dann muss es schon sehr lichterloh brennen. Denn das hieße ja auch, dass die Europawahl komplett mie GB stattfindet, mit Wahlkampf in GB neben den Brexit-Verhandlungen her und dann britische Abgeordnete für ein paar Monate, inklusive UKIP-Nonsens und weiteren Geldern für diese Typen. Und dann, nach ein paar Monaten, kann man das Parlament eigentlich gerade noch einmal wählen, weil die Briten ja dann raus sind und dann Mehrheitsverhältnisse vorliegen, die für eine andere Situation so gewählt worden sind. Uiuiuiuiui ...
Sollen in Zukunft solange Wahlen wiederholt werden, bis das gewünschte Ergebnis für die "etablierten" Parteien besteht?
Diese Darstellung hört man hier bei jeder Brexit-Diskussion und immer wird sie argumentativ überzeugend widerlegt. Wer trotzdem noch dran festhält, hat einfach kein Argument, sondern sucht nur eine Rechtfertigung für eine gefühlte Meinung. Und wie das mit Gefühlen so ist ... sie sind extrem subjektiv und oft nicht ganz rational.
//... an alle Europäer hier und draußen:
Lasst uns hoffen, daß es ein zweites Referendum gibt und die Vernunft endlich siegt.//
Nein, ich halte diese Entwicklung für gänzlich falsch, ja sogar für gefährlich.
Von mir aus kann jede Partei, die in der EU bleiben will, das als Bestandteil ihres Programms aufführen aber doch bitte vorher die aktuelle Regierung auflösen und Neuwahlen organisieren. Egal wie sehr Sie und andere sich wünschen, dass UK in EU bleibt, so muss es mit Anstand und Fairness von statten gehen. Hier wird die Entscheidung eines ganzen Volkes einfach nicht akzeptiert. Das ist Fakt und dass die Entscheidung des Volkes einfach so übergangen wird, macht mir persönlich Angst, denn der nächste Schritt ist, dass eine Entscheidung des Volkes gar nicht mehr akzeptiert/umgesetzt wird.
Es ist eine ganz, ganz schlimme Entwicklung und wenn diese Schule macht, dann wird es beim nächsten Mal vielleicht etwas sein, wogegen Sie sind und die Regierung lässt so oft wählen, bis es ...
Sehr überzeugt wirkt der Herr Corbyn keinesfalls, aber wenn er nichts unternimmt verlässt ein Parlamentsmitglied nach dem anderen diese Partei. Es ist jedoch zu befürchten das Corbyn nur Theater spielt um keine weitere Labour Abgeordnete zu verlieren. Corbyn ist gegen die EU, er brachtet sie als Machtsinstrument des Monopolkapitalismus. Etwas anderes kann dieser Herr sich gar nicht vorstellen, er steht noch mit beiden Beinen im 19 Jahrhundert.
im Zweifel wird so lange gewählt bis das Ergebnis passt.................
"Sind das die Werte der EU? So oft abstimmen lassen, bis einigen wenigen das Ergebnis gefällt?"
Was hat denn die EU damit zu tun??? Man kann der EU ja durchaus alles mögliche anlasten - aber doch nicht das die Briten mit ihrem Brexit völlig überfordert sind und nicht annähernd einen Plan haben.
Ich bitte Sie - die EU ist da raus!
//Neues Refendum: ja
Ich bin unbedingt für ein neues Referendum.
Die Wähler wissen heute Genaueres über den Sachverhalt, darum müssen sie die Chance haben, sich neu zu entscheiden.//
Wenn den Wählern NUR die negativen Seiten vorgeführt wurden, so wie z. B. in der BRD, dann wissen die Wähler ganz sicher Genaueres jedoch nur über eine Seite der Medaille aber fast nichts über die andere. Und dass die EU, so wie sie ist, nur Positives zu bieten hat, gehört in die Abteilung "Grimms Märchen".
dass ein erneutes Referendum undemokratisch ist. Somit sind alle Argumente ausgetauscht, und die Kommentierung dieses Beitrages sollte beendet werden. So oder so ähnlich, ihr kennt den Originaltext besser als ich.
"Ein weiteres 3. Referendum muss danach natürlich ausgeschlossen sein!"
Das macht natürlich so gar keinen Sinn.
Warum soll es nach der nächsten Abstimmung keine "weiteren Hintergrundinfos" für ein 3. Referendum geben?
Mir fällt es ehrlich gesagt relativ schwer, angesichts solcher unsinnigen Forderungen, die nun anscheinend auch Herrn Corbyn "erfasst" haben, das Lachen zurückzuhalten. Aber ich versuche es, die Sache ist schließlich ernst.
Hier wird die Entscheidung eines ganzen Volkes einfach nicht akzeptiert.
Wenn Sie das so sagen, muss man mal konstatieren, dass Sie die Meinung von über 48% der Briten nicht akzeptieren.
Arroganz. Mit welcher selbstverständlich, sowie Arroganz Politiker mit demokratischen Wahlen umgehen, sieht man am Beispiel des Brexit.
Sollen in Zukunft solange Wahlen wiederholt werden, bis das gewünschte Ergebnis für die "etablierten" Parteien besteht?
Die oppositionelle Labour-Partei darf sich auf die Seite der 48% der Bevölkerung stellen, die den Brexit nicht befürwortet haben. Warum auch nicht. Die Gedanken sind frei und ein Abgeordneter ist einem Referendum nicht unterworfen, sondern letztlich nur seinem Gewissen.
„Lasst uns hoffen, daß es ein zweites Referendum gibt und die Vernunft endlich siegt.“
Antwort:
Und dann?
Steht es dann 1:1?
Gibt es ein Best Of 5?
Oder argumentieren sie dann das Referendum 1 durch lügen zustande gekommen ist?
Aber da die Politik nun in sich gekehrt ist und der Lüge abgeschworen hat ist nur das 2te Referendum gültig!
Oder zieht das Argument das die Jungen nicht wählen waren und jetzt doch gerne würden?
Dazu sage ich halt : „ wer nicht wählt hat sich der Mehrhtsmeinung anzuschließen!“
Ich bin der Meinung das die Briten gewählt haben. Das Ergebnis liegt vor. Also hat die Politik dementsprechend den Brexit zu vollziehen.
Und wenn nun kein mehrheitsfähiges Abkommen erzielt werden konnte dann kommt auch im Zweifel der harte Brexit zustande.
Sind das die Werte der EU? So oft abstimmen lassen, bis einigen wenigen das Ergebnis gefällt?
Wieso die EU? Die braucht gar nicht abzustimmen, die hat eine klare und einstimmige Position zum Brexit.
Dieses Ereignis hat m.M.n. Strahlwirkung auf die ganze Brüssler kontrollierte Zone. Kurz EU.
Die Schrittweise Aushöhlung der Demokratie der bis dato mehr oder weniger souveränen Mitgliedstaaten dieses Ungehäuers EU zeigt sich m.M.n. auch in dem Austritt des (nicht mehr ganz so) Vereinten Königreichs. Beziehungsweise über den ausgesprochenen Willen der Britten bezüglich des sog. Brexits. Das jetzt wie bspw. damals in Irland die Komissare so lange wählen lassen bis ein Zensus vorliegt der genehm ist, ist beschämend.
Bei den kommenden Wahlen der Mitgliedsstaaten in dem gesamten Gebilde EU wird m.E. ein weiterer Extremruck geschehen. Denn es scheint, dass die etablierten demokratischen Parteien garkeinen Wert mehr legen, auf die Souveränität ihres Staates dem sie eigentlich verpflichtet sein sollten.
Wenn die es nicht machen wollen, wird es Alternativen geben. Ob die appetilicher sein werden als die etablierten Parteien wird sich zeigen.
...Ja klar doch!
Wir werden so lange wählen bis es passt! Für manche Leute zumindest.
---
Ein wenig polemisch aber bitte.
Wenn sich die Meinungen zu einem Thema ändert, da der Sachverhalt endlich allen Briten klar gemacht wurde und sich dann neue Mehrheiten ergeben,
kann das Ergebnis einer erneuten Wahl eben genau anders herum aussehen.
So etwas nennt man Demokratie.
Im Gegensatz zu autokratischen Systemen oder gar Diktaturen.
Da werden Sie so etwas nicht erleben.
Ich ziehe ersteres System vor, auch wenn dadurch evtl. eine Richtung die ich unterstütze dann eben nicht mehr eine Mehrheit findet bei Neuwahlen.
Damit kann ich aber leben, denn es kann sich ja auch wieder zu meinem Gunsten ändern.
Das perfekte politische System gibt es eben nicht.
Die Mehrheit der Kommentatoren ist der Meinung, dass ein erneutes Referendum undemokratisch ist.
Das stimmt nicht. Außerdem, warum sollte das undemokratisch sein? In der Schweiz kann man ein gescheitertes Referendum nach frühestens einem Jahr wieder einbringen. Meinungen ändern sich, neue Tatsachen und Gesichtspunkte treten zu Tage. Demokratie ist ein Prozess im Wandel, natürlich darf man dann noch einmal abstimmen.
Ich glaube ein 2tes Referendum würde eine neue Kampagne Pro & Contra ins Leben rufen.
Und das wird dann ein Wahlkampf in dem sich alle der Wahrheit verpflichten sehe ich eher im Bereich der Fabeln und Märchen.
Wir werden so lange wählen bis es passt! Für manche Leute zumindest.
____
Das ist doch Unsinn. Ein 2. Referendum ist sogar zwingend notwendig.
1. Das Referendum von 2016 war nicht bindend, weshalb viele Leute nicht hingingen. Es ging nur darum, die Option eines Ausstiegs generell auf den Tisch zu bekommen.
2. 2016 wusste keiner, zu welchen Bedingungen ein Austritt stattfinden würde. Jetzt ist dies bekannt, und der Bürger kann entscheiden, ob er drinbleiben will oder nicht und wenn nicht, ob zu den ausgehandelten Bedingungen oder auf die harte Tour. Jetzt eiß man konkret, wo man steht.
3. Um son weitreichende Änderungen des Status Quo herbeizuführen, ist eingentlich immer eine qualifizierte Mehrheit von 2/3 notwendig, um populistische Tagesschwankungen auszuschließen. Dieses Ziel wurde 2016 bei Weitem verfehlt. Es war quasi halbe-halbe.
Mit welcher selbstverständlich, sowie Arroganz Politiker mit demokratischen Wahlen umgehen, sieht man am Beispiel des Brexit.
Sollen in Zukunft solange Wahlen wiederholt werden, bis das gewünschte Ergebnis für die "etablierten" Parteien besteht? Werden so demokratische Wahlen unterlaufen? Sollen hier Zustände wie im dunkelsten Afrika herbeigeführt werden?
Rühmen sich die westlichen Mächte nicht immer lautstark für ihre Demokratie?
Wenn ich mir die westliche Politik der heutigen Zeit genauer ansehe, dann komme ich schnell zu einem anderen, eher deprimierenden Ergebnis. Wir sind auf dem besten Wege wieder ins Zeitalter der "Gutsherrenart" zurück zu fallen
____
Für Sie ist es Gutsherrenart, wenn man das Volk fragt, ob es mit dem ausgehandelten Deal einverstanden ist und wenn nicht, ob man auf die harte Tour raus oder drin bleiben soll? Sie machen mich sprachlos.
Es ist wohl eher mit Ihrem Verständnis von Demokratie nicht so weit her. Warum wählen wir denn eigentlich alle paar Jahre, wenn der Wähler schon einmal gesprochen hat - man könnte doch ganz einfach irgendeine Wahl mal für endgültig erklären.
Wenn es eine so knappe Entscheidung wie beim Brexit über ein so wichtiges Thema gegeben hat, in dem mit blatanten Lügen hantiert wurde, die Hauptprotagonisten (Farage, Johnson) sich mittlerweile aus dem Staub gemacht haben und die Verhandlungen in so einer desaströsen Situation sind, ist es alles andere als undemokratisch, die Menschen in einer Lage , die ist wie sie ist, abstimmen zu lassen.
Und was sind bei Ihnen denn hier die "etablierten Parteien", denen das Ergebnis passen soll? Tories und Labour? Haben Sie sich überhaupt zu deren Haltung (bzw. Nichthaltung, beide sind gespalten) informiert?
Und mal ehrlich: bei vielen Kommentaren scheint es er um die Angst vor einem nicht genehmen Ergebnis zu gehen als um die Sorge um die Demokratie.
"Abgesehen davon wundert es mich, dass Tusk eine Verschiebung als vernünftiges Vorgehen bezeichnet; dann muss es schon sehr lichterloh brennen. Denn das hieße ja auch, dass die Europawahl komplett mie GB stattfindet, mit Wahlkampf in GB neben den Brexit-Verhandlungen her und dann britische Abgeordnete für ein paar Monate, inklusive UKIP-Nonsens und weiteren Geldern für diese Typen. Und dann, nach ein paar Monaten, kann man das Parlament eigentlich gerade noch einmal wählen, weil die Briten ja dann raus sind und dann Mehrheitsverhältnisse vorliegen, die für eine andere Situation so gewählt worden sind. Uiuiuiuiui ..."
Schöner Gedankengang. Genau das lieben meines Erachtens die Brüssler Elfenbeinturm Bewohner. Dann kann wieder ein ordentliches Theater losgehen über die fiesen UKIP-ler und die Rosinenpickerei der Brite, die von den wirklich wichtigen Fragen ablenken.
Wozu dient die EU?
Wozu brauch es ein EU-Parlament (das keinerlei Befugnisse hat) wenn es doch Natinalparlamente gibt?
usw
...Neues Refendum: ja
Ich bin unbedingt für ein neues Referendum.
Die Wähler wissen heute Genaueres über den Sachverhalt, darum müssen sie die Chance haben, sich neu zu entscheiden.
---
Genau das ist der Punkt.
Alle die hier mal wieder "rumschreien", daß die Briten endlich raus aus der EU sollen, weil das britische Volk ja so gestimmt hat sage ich folgendes.
Das Referendum Nr.1 war eine Farce.
Es wurde von rechten Populisten massiv Stimmung gemacht, Lügen wurden erzählt, falsche Dinge wurde versprochen usw..
Nun merken auch viele damalige EU-Gegner in GB, daß das alles so nicht mit rechten Dingen damals war und haben ihre Meinung dazu geändert.
Und genau deswegen ist ein Referendum Nr.2 so wichtig.
Na klar,ein zweites Referendum und so lange wählen bis es passt. Ich bin dafür das der Brexit nun auch erfolgt ohne wenn und aber.
___
Was heißt hier "solange wählen bis es passt"? Mal abgesehen davon, dass die Abstimmung 2016 eine Volksbefragung und kein Volksentscheid war, ist den Bürgern jetzt bekannt, zu welchen Konditionen sie austreten können und sollten daher über den ausgehandelten Deal abstimmen. Damals wusste doch noch gar keiner, wie das Ganze geht.
Mal ganz davon abgesehen, dass für so weitreichende Entscheidungen normalerweise keine einfache, sondern eine qualifizierte Mehrheit von 2/3 notwendig ist, und die wurde bei weitem verfehlt.
Ihr O-Ton:
Und wenn die Wahl wieder nicht zu deinen Gunsten ausfällt? Und ewig grüßt das Murmeltier?
---
Erwarten Sie jetzt ernsthaft eine Antwort meinerseits?
Anscheinend haben Sie nicht verstanden, was ich ausdrücken wollte.
Schade eigentlich.
Was meinen Sie mit "gescheitertes Referendum"? . Es ist wohl nicht in Ihrem Sinne ausgegangen, und wir brauchen deswegen ein neues? Ich bitte um Aufklärung.
Denn es scheint, dass die etablierten demokratischen Parteien garkeinen Wert mehr legen, auf die Souveränität ihres Staates dem sie eigentlich verpflichtet sein sollten.
Nationalismus ist heutzutage glaube ich das aller Dümmste. Es muss eine gute Balance zwischen Kommunen, Regionen, Staaten und europäischer Ebene geben. Meinetwegen kann Europa ruhig noch mehr Kompetenzen von den Nationalstaaten bekommen. Fände ich gut.
In der Schweiz kann man ein gescheitertes Referendum nach frühestens einem Jahr wieder einbringen.
Nein, eine solche Einschränkung von einem Jahr gibt es hier nicht (wobei ein Jahr sowieso schwierig wäre bzgl. Fristen usw.). Aber es gab Versuche einer erneuten Abstimmung über denselben Abstimmungsgegenstand "kurz" nach der letzten Abstimmung durchaus schon, und sie sind kläglich gescheitert, nicht zuletzt weil es das Volk als mangelnden Respekt vor dem Volksentscheid erachtet hat. Dafür gibt es sogar einen Helvetismus: Zwängerei.
Dass man aber versucht die Umsetzung eines Volksentscheids derart hinauszuzögern, sich windet, ja gleich nochmal einen Entscheid über den NOCH NICHT UMGESETZTEN Entscheid verlangt, das schlägt wirklich dem Fass den Boden raus. Das gab es sogar hier meines Wissens noch nie.
Grüsse aus der Schweiz
Natürlich ist das Quatsch
Es ist ganz und gar falsch, ein neues Referendum abzuhalten, nachdem das erste juristisch wirksam ist und noch nicht einmal vollständig umgesetzt ist.
____
Nein, falsch ist es, Quatsch trotzdem durchzusetzen, wenn man ihn erkennt. Kein Quatsch ist es hingegen, das Volk über den ausgehandelten Deal zu befragen, jetzt wo jeder weiß, was für Konsequenzen ein Austritt, ob mit oder ohne Deal, oder Verbleib hat. Das stand 2016 alles noch in den Sternen und wurde zudem von populistischen Lügen des mittlerweile abgetauchten Herrn Farage beeinflusst. Jetzt hingegen sollte jeder wissen, worauf er sich einlässt und ein qualifiziertes Votum abgeben können.
Was für ein unseliges Theater! Das erste Referendum war obendrein rechtlich überhaupt nicht bindend! Meiner Meinung war es von vornherein ein Fehler über ein Brexit überhaupt zu verhandeln.
Das derartige Chaos in GB versteht sowieso niemand mehr.
____
Ich sehe das etwas anders. Das erste Referendum war nicht bindend, ich sehe es aber als Auftrag an die Regierung, auszuloten, unter welchen Bedingungen ein Austritt möglich ist. Das wusste damals schließlich niemand.
Und da ist es natürlich auch klar, dass noch einmal abgestimmt werden muss, wenn ein konkreter Austrittsplan vorliegt.
Und die ganzen Leute hier, die sich über ein zweites Referendum aufregen: die Isländer haben ihre Beitrittsverhandlungen auch abgebrochen, als der Beitritt bei einer erneuten Abstimmung keine Mehrheit mehr hatte. Nach Ihrer Logik hätte diese Abstimmung nicht durchgeführt werden dürfen und Island hätte der EU beitreten müssen.
Das Schlagwort "solange wählen bis es passt" ist und bleibt unangemessen, denn es handelte sich nicht um eine Wahl, sondern nur um ein Referendum, eine Meinungsumfrage, die nicht bindend war.
Etwas anderes konnte das Referendum auch gar nicht sein, da die Bedingungen ja ungleich waren:
im Falle einer Niederlage der "Leave" Partei hätte diese sofort mit der Planung des nächsten Referendums nach vier oder fünf Jahren begonnen.
Wenn aber der Brexit durchgeführt wird, dann kann "Remain" nicht in fünf Jahren ein Referendum für den Wiedereintritt abhalten, weil die EU sich ein "Jojo-Mitglied" natürlich nicht bieten lassen würde.
.
einige user schreiben, ein neues Volksabstimmungs-Prozedere würde das Problem lösen.
Weit gefehlt. Wenn man eine Sache vom Volk beschließen lässt, ist damit alles erledigt. Sollte man dann einfach noch mal abstimmen lassen, scheint mir das doch nun ein bisschen spät dafür, nach fast 3 Jahren.
Aber wenn das passieren würde, hätte man überhaupt keine Lösung. Entweder der Brexit würde bestätigt, dann laufen die "in der EU bleiben-Leute" wieder Sturm.
Wenn der Brexit abgelehnt würde, könnten seine Befürworter selbstverständlich auch noch mal abstimmen lassen.
Es gibt entweder eine pausenloses Abstimmen, was am Ende niemandem hilft. Oder es gibt den Brexit, so wie er rechtswirksam beschlossen wurde. Oder zählt das Volk nur, wenn es pro Europäische Union entscheidet................... :-((
@ Biocreature 20:44
Und wenn die Wahl wieder nicht zu deinen Gunsten ausfällt? Und ewig grüßt das Murmeltier?
____
Dann ist es so. Aber immerhin wissen die Leute diesmal, auf was sie sich konkret einlassen und werden nicht von vagen Vorstellungen und faustdicken Lügen geleitet. Es gibt jetzt ein Vertragswerk, das kann sich jeder durchlesen und seine Meinung drauf bilden. Und dann wird die Wahl zweistufig: 1. Wird der ausgehandelte Austrittsvertrag angenommen? 2. Wenn nein, raus ohne Deal oder drinbleiben.
"Meinetwegen kann Europa ruhig noch mehr Kompetenzen von den Nationalstaaten bekommen. Fände ich gut."
Nomen est omen! Das passt also super.
"Nationalismus ist heutzutage glaube ich das aller Dümmste."
Wenn man für den Erhalt des Nationalstaates ist, ist man ein Nationalist? Lächerlich!
Welche Befugnisse hat denn bitte dieses, für mich, dämliche EU-Parlament? Welche Macht hat dieser Volkstrachtenauflauf denn bitte in der EU? Und wofür dient dann das Nationalparlament? Warum doppelt zaheln?
Es gab niemals im UK einen Volksentscheid zum Brexit, nur eine etwas bessere Meinungsumfrage. Diese war aber nicht so spezifiziert wie ein Volksentscheid (dessen Ergebnis Gesetzeskraft hat und demzufolge muss die Frage im Entscheid auch genauso klar formuliert sein, wie ein Gesetzesvorschlag im Parlament, denn danach wird sofort in Kraft gesetzt, nicht mehr verhandelt), sonder genauso wischiwaschi wie die Frage, "Wollen Sie Wetter?". Niemand in der Schweiz käme auf die Idee, einen Volksentscheid zu machen mit der Frage: "Wollen Sie, dass Frauen zukünftig eine größere Rolle in der Politik spielen?" Sondern es würde ein konkreter Gesetzesvorschlag eingebracht, wie dies erreicht werden soll. Wenn der abgelehnt wird, kann man natürlich kurz später einen anderen Gesetzesvorschlag dazu einbringen. Man kann auch, wenn sich zwischen Verabschiedung und Inkraftsetzung ein Fehler im Gesetz herausstellt, vor Umsetzung noch ändern. Das ist Demokratie, das im UK ist Krampf.
"Wie auch der SPD fällt Labour alles ein, um sich die Tröge zu sichern oder daran zurückzukommen."
Was für eine stumpfe Polemik.
Wenn für Labour die EU gleichbedeutend mit den "Trögen" ist hätte sie schon lange gegen den Brexit arbeiten können.
Welche Befugnisse hat denn bitte dieses, für mich, dämliche EU-Parlament?
Eine ganze Menge...
https://de.wikipedia.org/wiki/Richtlinie_(EU)
https://de.wikipedia.org/wiki/Verordnung_(EU)
____
Und wofür dient dann das Nationalparlament? Warum doppelt zaheln?
Warum haben wir Länderparlamente und Stadt-/Kreisräte? Könnte man doch alles zentral regeln...
https://de.wikipedia.org/wiki/F%C3%B6deralismus
Was macht es eigentlich für einen Unterschied, ob unsere Gesetze in Berlin oder in Brüssel beschlossen werden? Meinen Sie, die EU macht schlechtere Gesetze als der Bundestag?
Die Mehrheit der Kommentatoren ist der Meinung, dass ein erneutes Referendum undemokratisch ist.
"Das stimmt nicht. Außerdem, warum sollte das undemokratisch sein? In der Schweiz kann man ein gescheitertes Referendum nach frühestens einem Jahr wieder einbringen. Meinungen ändern sich, neue Tatsachen und Gesichtspunkte treten zu Tage. Demokratie ist ein Prozess im Wandel, natürlich darf man dann noch einmal abstimmen."
Volle Zustimmung! Zumal das erste Referendum fast drei Jahre zurückliegt.
Meinungen ändern sich, deswegen darf eine Entscheidung niemals eine Ewigkeitsklausel enthalten. Es darf natürlich nicht Monat für Monat neu abgestimmt werden, aber nach fast drei Jahren muß das schon möglich sein.
Wenn das erste Brexit-Referendum für alle Zeit in Stein gemeißelt wäre, hätte es selbst nicht stattfinden dürfen, schließlich hat es Anfang der 1970er schon mal ein Referendum gegeben, bei dem die Briten mit ca. 75 % dem Beitritt zu damaligen EWG zugestimmt haben.
21:56 von Wahrheit2011
"Weit gefehlt. Wenn man eine Sache vom Volk beschließen lässt,ist damit alles erledigt. Sollte man dann einfach noch mal abstimmen lassen, scheint mir das doch nun ein bisschen spät dafür,nach fast 3 Jahren."
Soweit ich mich erinnern kann,war der Brexit aus einer Bewegung entstanden.Er war kein politischer Wille,von keiner Partei.
Diese Abstimmung war im Prinzip nicht gültig aber wirksam.
Diese Bewegung wurde massiv gepuscht. Initiatoren traten auf die politische Bühne.
Diejenigen,die für den Brexit voteten stimmten also ab,alle anderen waren im Prinzip gar nicht gefragt und haben sich kaum an der Wahl beteilig.
Am meisten hat mich damals verwundert, dass diese Pseudo-Wahl als Wahl anerkannt wurde.Ich frag mich bis heute,wie das sein konnte
Ich weiß noch,dass mich diese ganze Vorgehensweise stark an die Abläufe auf der Krim erinnerten.Auch da haben nur Russen gewählt. Mit dem einzigen Unterschied,dass alle anderern zu diesen Wahlen gar nicht zugelassen war
Es ist ganz einfach, ein Staat zu führen, eine Gesellschaft am laufen zu halten ist etwas anderes, als Monopoly zu spielen, sprich, ein Unternehmen zu führen.
In einem Unternehmen ist alles dem Profit Machen unterworfen. Man arbeitet im Endeffekt für einen Menschen, der dann alle anderen an seinem Eigentum dafür teilhaben lässt.
In einer Gesellschaft aber leben alle für alle, arbeiten alle für alle und respektieren alle alle. In einer Gesellschaft, die demokratisch ist, hat jeder einen kleinen Teil an Entscheidungsmacht, auch wenn das durch das Abgeordnetentum weitestgehend verzerrt wird. In einem Unternehmen hat nur einer das sagen. Und das ist der Chef oder nach deutschen Verhältnissen, immer der nächste Verantwortliche.
Man könnte zwar auch so eine Gesellschaft, einen Staat laufen lassen, aber dann bräuchten wir doppelt soviele Polizisten wie wir Bürger haben, weil sich nur alles nach der nächsten Behörde richtet, die Macht hat.
Das klappt also nicht, wenn die Polizisten Geld woln
„Wenn man für den Erhalt des Nationalstaates ist, ist man ein Nationalist? Lächerlich!“
Allerdings! Aber wer hat denn diesen Quatsch gesagt? Der user, auf den Sie sich beziehen, jedenfalls nicht.
„Welche Befugnisse hat denn bitte dieses, für mich, dämliche EU-Parlament?“
Ja, was denn nun? Entweder „dämlich“, oder „Befugnisse“. Wollen Sie jetzt ein EU-Parlament mit oder ohne Befugnissen?
"das Krux mit der Demokratie
im Zweifel wird so lange gewählt bis das Ergebnis passt................."
... und spätestens nach 4 oder 5 Jahren - je nach Länge der Legislaturperiode - wird auch neu gewählt - auch dann, wenn das Ergebnis zuvor gepaßt hat!!!
Quatsch.... darf sich die Meinung zu einer Entscheidung nicht innerhalb von 2 Jahren ändern?
Ein erneutes Referendum ist für alle Seiten eine Chance, entweder den Brexit zu bestätigen, oder halt einen Fehler rückgängig zu machen.
Was um Himmels willen ist denn so schlimm daran?
Wenn nach einer Abstimmung einfach eine Neue durchgeführt wird weil das Ergebnis nicht passt, ...klar das ist Unfug. Aber nach 2 Jahren mit den Erkenntnissen aus der Planungsphase des Brexits haben sich bei vielen Briten neue Ansichten gebildet.
Warum nicht Fehler vermeiden, wenn sie noch nicht gemacht wurden?
Auch ich habe mich schon verfahren, weil ich dachte ich muss links rum. Irgendwann kommt die Erkenntnis ..."Da wollte ich nicht hin".
Ich korrigiere meine Richtung .... drehe wenn nötig.... Was machst Du?
Irgendwie sind hier einige nur Stur um der Sturheit willen.
22:05 von Pilepale
@ Prostituierte um 21:45
""Meinetwegen kann Europa ruhig noch mehr Kompetenzen von den Nationalstaaten bekommen. Fände ich gut."
Nomen est omen! Das passt also super.
"Nationalismus ist heutzutage glaube ich das aller Dümmste."
Wenn man für den Erhalt des Nationalstaates ist, ist man ein Nationalist? Lächerlich!
Welche Befugnisse hat denn bitte dieses, für mich, dämliche EU-Parlament? Welche Macht hat dieser Volkstrachtenauflauf denn bitte in der EU? Und wofür dient dann das Nationalparlament? Warum doppelt zaheln?"
Dass das EU-Parlament keine Gesetze erarbeitet sondern nur abnickt, was die Brüsseler EU-Kommissare als Vorschläge erarbeiten (mit ihren Wirtschaftsbossen im Rücken), halte ich auch für absolut verwerflich und undemokratisch.
Im Prinzip ist es ein Schein-Parlament.
Und Sie haben recht: Dezentralismus ist eine Form Macht zu verteilen. Das erlaubt gegenseitige Kontrolle und Einflussnahme. Absolut wesentlich für eine Demokratie.
Aber: ....
"Welche Befugnisse hat denn bitte dieses, für mich, dämliche EU-Parlament? Welche Macht hat dieser Volkstrachtenauflauf denn bitte in der EU?"
Es sollte mich wundern, wenn es nicht die gleichen sind, die heute das EU-Parlament als "Volkstrachtenauflauf " diffamieren, und morgen die EU wegen fehlender demokratischer Legitimation anschwärzen.
Immer wie's gerade dem polemischen Zweck dienlich ist.
Und was ist ihr Argument, dass Referendum nicht zu akzeptieren und ein neues zu Veranstalten? Ein Referendum Exit vom Brexit? Und dann? Exit vom Exit vom Brexit? Es gibt kein Argument für ein neues Referendum über die gleiche Sache. Anstatt ein Referendum ins Auge zu fassen, so schnell wie möglich wieder einzutreten. Das wäre ja dann was anderes, weil man das erste Referendum akzeptieren würde und darauf aufbaute. Aber der Austritt ist ja noch nicht einmal umgesetzt. Jetzt ständig auf der Türschwelle sich hin und herzuwenden, das hat wenig von Entschlossenheit und viel weniger noch mit Politik zu tun. Wie gesagt, Labour hat zugestimmt den Brexit umzusetzen. Das Parlament hatte die Mehrheit, das Referendum umzusetzen und hat es dann schließlich vor 2 Jahren getan. Das alle die 2 Jahre mehr oder weniger geschlafen haben ist den beleidigten Geistern der EU und das zu forsche Auftreten der Thories zu verdanken. Aber Labour hätte die 2 Jahre auch was zur Einigung beitragen können...
Ich kann's nicht mehr hören/lesen!
Wann soll denn bitteschön was passen, und wie würde Ihrer Meinung nach das “passende Ergebnis“ dann aussehen?
Das erste Referendum war nicht bindend, ich sehe es aber als Auftrag an die Regierung, auszuloten, unter welchen Bedingungen ein Austritt möglich ist. Das wusste damals schließlich niemand.
Und da ist es natürlich auch klar, dass noch einmal abgestimmt werden muss, wenn ein konkreter Austrittsplan vorliegt.
Voller zustimmung,sei noch dazu gesagt ,die Spezialisten die den ganzen Brexit losgetreten haben,hatten nur leere versprechungen, und keinen plan,sind in der zwischenzeit fast verschwunden!
Eine zweite Abstimmung kann daher nicht falsch sein.!
"Was meinen Sie mit "gescheitertes Referendum"? . Es ist wohl nicht in Ihrem Sinne ausgegangen, und wir brauchen deswegen ein neues? Ich bitte um Aufklärung."
User "Der Schächter" schreibt in Bezug auf die Regelung in der Schweiz vom "gescheiterten Referendum".
In der Schweiz gibt es die sogenannte Volksinitiative, das heißt ein Gesetzentwurf wird von einem bestimmten Prozentsatz der Stimmberechtigten per Unterschrift unterstützt und dem Parlament vorgelegt. Lehnt das Parlament diesen Gesetzentwurf ab, kommt es zum Volksentscheid. Wird dann das Gesetz vom Volk und/oder den Ständen (=Mehrheit in den einzelnen Kantonen) abgelehnt, spricht man vom "gescheiterten Referendum".
In diesem Falle darf eine erneute Volksinitiative erst wieder nach einem Jahr erfolgen.
"Dass das EU-Parlament keine Gesetze erarbeitet sondern nur abnickt, was die Brüsseler EU-Kommissare als Vorschläge erarbeiten (mit ihren Wirtschaftsbossen im Rücken), halte ich auch für absolut verwerflich und undemokratisch."
Ein paar Minuten Internet Recherche sollte man schon aufwenden, anstatt aus dem Bauch und ohne Sachkenntnis über die Befugnisse des EU Parlaments zu urteilen.
"Volkswirtschaftler schätzen, daß das britische BIP bei einem harten Brexit in diesem Jahr 2019 um ca. 8 % fallen könnte!"
So wie aktuell die EZB die Europäischen Normalbürger ausnimmt, sind 8% weniger des BIP für dieses Jahr recht gut. Wird wahrscheinlich auch noch ein wenig weiterfallen, bis die Transformation hin zu einer vollen Souveränität abgeschlossen ist und sich mehr und mehr Staaten eine Zusammenarbeit mit GB wünschen. Wie groß GB dann auch immer sein mag.
Wie groß wäre denn eigentlich der Schaden dieses Dings EU, nach dem Austritt der Thomies? Ein wenig Einseitig die "Sachlage".
" Es gibt kein Argument für ein neues Referendum über die gleiche Sache."
So ein Quatsch, gleiche Sache. Was alles bei einem Brexit passiert oder nicht passiert stellt sich heute völlig anders dar als im Sommer 2016.
Wie man da von "gleiche Sache" reden kann ist absurd.
"Und wenn dann gegen ein Brexit gewählt wird, dann noch ein Referendum, dann für ein Brexit, dann noch eins in dem wieder gegen Brexit usw....."
So wie ich Sie verstehe, wären Sie auch dafür, Scheidungen zu verbieten. Man votiert erst für eine Hochzeit, aber wenn es nach zwei Jahren klarer wird, was die Ehe bedeutet, sollte man die Entscheidung nicht mehr revidieren dürfen. Oder?
Dass das EU-Parlament keine Gesetze erarbeitet sondern nur abnickt, was die Brüsseler EU-Kommissare als Vorschläge erarbeiten (mit ihren Wirtschaftsbossen im Rücken), halte ich auch für absolut verwerflich und undemokratisch.
Stimmt so nicht! Der EU-Kommission wird von den nationalen Regierungen (ggf. auch nur 1 Regierung) eine "Gesetzelvorlage" zugestellt. Die Kommission muss dann diese Vorlage mit "Allen" Regierungen abstimmen und Einstimmigkeit aller EU-Mitglieder herbeiführen. Wird diese Einstimmigkeit nicht erreicht ist die Vorlage vom Tisch.
Die EU-Kommission hat keinerlei Recht eigene "Gesetzesvorlagen" zu erstellen und zur Abstimmung zu geben.
Dass die EU-Kommissare ihre eigene Unwichtigkeit gerne überspielen und so tun, als seien sie der Mittelpunkt des Universums, liegt wohl daran, dass es sich um _ehemalige_ Entscheider in der nationalen Politik handelt.
„Was macht es eigentlich für einen Unterschied, ob unsere Gesetze in Berlin oder in Brüssel beschlossen werden? Meinen Sie, die EU macht schlechtere Gesetze als der Bundestag?“
Eine wirklich gute Frage! Und es ist doch auffällig, dass meist genau Diejenigen, die an „Berlin“ exakt überhaupt nichts gut finden können, an „Brüssel“ noch weniger gut finden. Und das diese den Widerspruch hierin nicht erkennen oder nicht erkennen wollen.
re @Der Schächter, 21:28
Was meinen Sie, wenn Sie einem (vermutlich) deutschen Mitmenschen unterstellen, dass das Referendum “nicht in Ihrem Sinne ausgegangen“ ist?
Ihnen, mir und den allermeisten hier dürfte ein Brexit oder kein Brexit doch so ziemlich egal sein.
Trotzdem darf und sollte sich jeder Gedanken darüber machen, welche Konsequenzen für die Menschen hüben und drüben möglicherweise aus einem Brexit erwachsen; ein Referendum, das von nicht einmal ansatzweise informierten Wählern durchgeführt wurde!
Oder hätten Sie zu der damaligen Zeit auch nur einen Hauch der heute auf dem Tisch liegenden Probleme überschaut?
Ich jedenfalls nicht, heute bin ich auch schlauer...
Für die restlichen EU Bürger ob wir den diese Britten überhaupt in der EU haben wollen wäre wirklich angebracht und dringend notwendig.
Sollen sie doch auf ihrer Insel glücklich werden und das restliche Europa mit den Extrawürsten verschonen. Ich bin dafür diese Britten endlich rauszuwerfen.