Sieben Labour-Abgeordnete haben aus Protest gegen den Brexit-Kurs ihre Partei verlassen - dazu gehört auch Chuka Umunna, der sich seit Monaten für ein zweites Referendum einsetzt. Von Anne Demmer.
Streiter für ein zweites Referendum? - Ja!, aber erst nach 10 jahren außerhalb der EU. Diese zerstrittene Nation weiter in der EU wird diese nicht unbeschadet überleben, wenn überhaupt. Ende März muss das Thema vom Tisch sein.
1. Niemanden war klar, wie genau ein Brexit aussehen würde
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ist das ein Argument ne Regierung nach nem halben Jahr aus dem Amt zu jagen ?
.... nach dem Motto: wir haben uns das anders vorgestellt
ohnehin wäre es besser gewesen das Volk jetzt zu fragen und nicht vor 2 Jahren
wo man sieht was es möglicherweise an Kosten und Umständen macht
und ob man dazu bereit ist diese in Kauf zu nehmen
«Liege ich da richtig mit meiner Meinung? Kann dazu jemand was sagen? (Verbindlichkeit des Referendums + Stellung des Austrittsantrags durch die Regierung nach Art. 50 EU)»
Nach meinem Empfinden liegen Sie damit richtig.
Das Parlament in London hat dem Referendum entsprochen (hätte es aber nicht tun müssen) + der Regierung den Auftrag erteilt, nach Art. 50 bei der EU den Austritt zu erklären.
So weit, so gut. Oder so schlecht - je nach Sichtweise …
"Das tatsächliche Drama" ist die planlose Rumeierei seit 2,5 Jahren, welche Art von Brexit es denn nun sein soll / darf / muss / könnte.
Ein Parade-Beispiel, wie lautsprecherische Forderungen, Halb- + Unwahrheiten, ein planloses Rederendum, Konzeptlosigkeit, … ein ganzes Land, eine Bürgerschaft, eine Regierung, ein Parlament in Verwirrung, Zwietracht, Chaos, Unregierbarkeit stürzen können.
Rücktritte von Ministern, Parteiaustritte von Parlamentarieren, ständige Rufe des Speakers im House of Commons nach: "Ooarrdaa …!" inbegriffen …
Die Auseinandersetzungen im Unterhaus spiegeln m.E. auch die gespaltene britische Gesellschaft wider - auch innerhalb der Parteien. Klargestellt werden muss erstmal, dass beim Referendum 2016 die Vereinfacher das große Wort geführt haben und die britische Öffentlichkeit über die Folgen eines Brexits getäuscht haben. Insgesamt jedoch hat die EU ein negatives Image bei den Briten, denen ihr Pfund und ihre Königin wichtiger ist als die Vereinigten Staaten von Europa. Aber ihnen sind die v.a.wirtschaftlichen Vorteile einer Mitgliedschaft in einer starken EU genauso bewusst. Und sie müssen auch lernen, dass sie der EU den Frieden in Nordirland verdanken! Das verkennen leider viele. Insofern muss sich Großbritannien überlegen was es will. Die EU sollte m.E. auch überlegen, was es will. Der Brexit und auch das Erstarken der rechten Parteien sollte die EU veranlassen, ihren bisherigen Weg zu überdenken!
Immerhin: Gäbe es in GB ein 2. Referendum, würde diesmal eine Mehrheit pro EU abstimmen!
Man kann viele wollen...schön und gut...aber das zweite Referendum kommt nicht und die Briten können froh sein dem Völkerkäfig EU entkommen zu sein
Oder wird in Zukunft bei Wahlen so lange abgestimmt, bis das Ergebnis gewissen Politikern passt.
Dann frage ich mich jetzt wirklich, wieso heuer schon wieder Wahlen sind. die letzte Bundestagswahl liegt mit 1 1/2 Jahren doch deutlich kürzer zurück, als das Brexitvotum. Da kann man doch einfach die Ergebnisse übernehmen...
Vorsicht, der Beitrag könnte Ironie enthalten.
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Am 18. Februar 2019 um 19:01 von Klausewitz
Man kann viele wollen...schön
Man kann viele wollen...schön und gut...aber das zweite Referendum kommt nicht und die Briten können froh sein dem Völkerkäfig EU entkommen zu sein///
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Ich wäre da vorsichtig mit Vorhersagen, besonders wenn sie die Zukunft betreffen -:)
Im Ernst: warum sollten die Briten sich freuen, über weniger Wohlstand und Einfluss in der Welt ?
"aber das zweite Referendum kommt nicht und die Briten können froh sein dem Völkerkäfig EU entkommen zu sein"
Aha, Sie wissen das schon genau, obwohl nur etwa 50 % der Briten für den Brexit wegen der betrügerischen Politik der Befürworter waren.
Aber ob jetzt die Mehrheit der Briten endlich begriffen hat, was die EU für Vorteile hat, überlassen wir lieber dem harten Brexit.
Schaut euch doch die Länder an, die nicht in der EU sind. Norwegen, Island, oder die Schweiz. Das sind die Länder mit der höchsten Lebensqualität, den höchsten Löhnen und dem höchsten BIP.
Ja und? Island und norwegen sind über die EFTA und den EWR eng mit der EU verbunden, ebenso die Schweiz über die Abkommenspakete Bilaterale II + II. Diese Optionen wurden ja gerade vom UK abgelehnt, obwohl die Eu sie den Briten angeboten hatte.
Mal abgesehen davon, dass EU-Mitglied Luxemburg ein höheres BIP pro Kopf hat, als die drei von ihnen genannten Länder (und Irland immer noch ein höheres, als Island).
Da kann man ja den Briten nur gratulieren! Aus dem EU Völkerkäfig ab in die Bedeutungslosigkeit. Chapeau!
Könnten Sie freundlicherweise erklären, inwiefern die EU ein "Völkerkäfig" sein soll? Scheinbar ein Käfig ohne Tür, denn GB macht sich ja gerade davon...
Ich wohne in England und bin erstaunt dass ihr Artikel überhaupt nicht von dem haupt Grund dieser Spaltung, nämlich Antisemitismus und ‘bullying‘, in der Labour Partei berichtet. Luciana Berger braucht Polizei Schutz von Ihrer eigenen Partei weil Sie Judisch ist! Ich hätte gedacht dass diese wichtige Tatsache vor allem in Deutschland berichtet wird!
"..Chuka Umunna, der sich seit Monaten für ein zweites Referendum einsetzt. "
Klar ist, wer das Ergebniss des Referendum vom 23. Juni 2016 nicht anerkennt, erkennt auch die Werte und Regeln der Demokratie nicht an!
An dem oben genannten Datum haben die Briten mit einer Mehrheit entschieden diese EU zu verlassen. Das muss endlich ohne wenn und aber anerkannt und durchgeführt werden! Wobei es überhaupt keine Rolle spielt, wie hoch diese Mehrheit des Referendum ausgefallen ist. Hierzu ein Zitat von Ex-bundeskanzler Schröder: "Mehrheit ist Mehrheit" ,-Stimmt!
>> "..Chuka Umunna, der sich seit Monaten für ein zweites Referendum einsetzt. "
Klar ist, wer das Ergebniss des Referendum vom 23. Juni 2016 nicht anerkennt, erkennt auch die Werte und Regeln der Demokratie nicht an! <<
Zunächst mal: es gab kein Referendum, das irgendeine gesetzliche Bindewirkung gehabt hätte. Es gab eine unverbindliche Volksbefragung. Und jetzt, nachdem die Folgen des (noch gar nicht eingetretenen!) Brexit in GB langsam spürbar werden, wandelt sich die Stimmung. Was bitte, soll undemokratisch daran sein, die Wählerinnen und Wähler nochmal zu befragen?
"Der Verrat an Europa ist nun für alle sichtbar. Labour unterstützt die Regierung bei ihrem Brexit-Kurs (…)."
Was für ein Unsinn.
Es gab eine Volksabstimmung.
Deren Ergebnis ist für die Tories selbstverständlich zu respektieren (völlig gleich, welche persönliche Meinung sie dazu haben).
Ein "Verrat an Europa" wurde nicht durch MP Corbyn begangen, sondern in erster Linie durch die britische Bevölkerung (und dann - nachrangig - von Independent und Conservative).
@romyc: Mir scheint, Sie haben den Artikel gar nicht gelesen.
" Hierzu ein Zitat von Ex-bundeskanzler Schröder: "Mehrheit ist Mehrheit" ,-Stimmt!"
Wenn Sie schon mit Gerhard Schröder argumentieren wollen:
Genau der ist es, der zwar 2002 eine Bundestagsmehrheit gewonnen hatte, aber sich trotzdem einer vorzeitigen Wahl stellen musste und sie verloren hat.
Mehrheit ist Mehrheit stimmt eben nicht, wenn die Stimmung kippt.
>>"Daraus folgt: die "Zusatzlast" durch EU-Beamte geht im Grundrauschen unter. Die Mär vom geldverschlingenden EU-Beamtenapparat ist damit widerlegt."
So ähnlich wie bei den zusätzlichen Beiträgen Deutschlands für den Ausfall der britischen Beiträge: es sind ja nur umgerechnet ...... € zusätzlich pro Person. Geht auch im Grundrauschen unter, Sie haben Recht.<<
Ich sage ja auch nicht dass der Brexit vernünftig ist. Er schadet allen, zuvörderst den Briten, in geringerem Maße auch allen anderen EU-Mitgliedsstaaten.
Was stellen sich die 7 Abgeordneten vor wäre doch hier die Frage, oder?
Zitat aus dem Artikel, den sie wohl nicht gelesen haben: "Der junge charismatische Labour-Abgeordnete Chuka Umunna hat nun seine Konsequenzen gezogen und ist zurückgetreten. Umunna gehört zu der Gruppe von Abgeordneten, die sich in einer parteiübergreifenden Kampagne für ein weiteres "People's Vote" einsetzen. "
Diese Abgeordneten wollen ein zweites Referendum.
"Ich sage ja auch nicht dass der Brexit vernünftig ist. Er schadet allen, zuvörderst den Briten, in geringerem Maße auch allen anderen EU-Mitgliedsstaaten."
Das Problem ist, dass die EU sich auf eine Art entwickelt, die der Sowjetunion sehr ähnlich ist. Den Ländern wird die Eigenständigkeit, die Freiheit genommen. Das ist der Grund, weshalb sie Auflösungserscheinungen zeigt. Viele Staaten wurden vorher von der Sowjetunion gegängelt, und sehen ähnliche Tendenzen in der EU.
Ein zweites Referendum wäre ohne weiteres möglich und auch begründbar gewesen, da die Irland-Frage beim ersten Votum nicht thematisiert worden war. Man weiß nicht, wie die zweite Abstimmung gelaufen wäre. Aber immerhin hätten die Briten noch einmal die Gelegenheit gehabt, sich zu erklären. May hat eine letzte Chance leichtfertig verspielt. Der Populismus hat die stolzen Briten ins Chaos geführt.
"Es gab eine Volksabstimmung."
Eben nicht.
Es gab eine Volksbefragung, die allerdings eine eigene Dynamik entwickelt hat. Deswegen sind Plebiszite, Referenden von oben und Befragungen von oben auch so gefährlich. Sie werden (auch hier war das der Fall) von Regierenden genutzt, um der eigenen Position den Flair des "Volkswillens" zu geben … nur ist in diesem Fall ist der Schuss für Mr. Cameron nach hinten los gegangen und seine innerparteilichen Gegner haben das Rennen für sich entschieden. Mit einer Volksabstimmung a la Schweiz hat das alles gar nichts zu tun. Die zwar ebenfalls kritisiert wird, die aber immer von unten kommt.
«Das Problem ist, dass die EU sich auf eine Art entwickelt, die der Sowjetunion sehr ähnlich ist. Den Ländern wird die Eigenständigkeit, die Freiheit genommen.»
Ein nun doch von sehr weit aus Sibirien herbei geholter Vergleich …
Also, angenommen eine zweite Abstimmung würde gegen den Brexit ausgehen, dann müßte ja in einer dritten Abstimmung entschieden werden, welche der beiden Abstimmungen denn jetzt gültig ist.
Alleine das zeigt, wie unsinnig eine erneute Abstimmung wäre.
"Das Problem ist, dass die EU sich auf eine Art entwickelt, die der Sowjetunion sehr ähnlich ist. Den Ländern wird die Eigenständigkeit, die Freiheit genommen. Das ist der Grund, weshalb sie Auflösungserscheinungen zeigt. Viele Staaten wurden vorher von der Sowjetunion gegängelt, und sehen ähnliche Tendenzen in der EU."
Ich habe zu denen gehört, die Unterschriften gegen TTIP gesammelt haben, weil sich die EU-Kommission in dieser Frage tatsächlich verselbstständigt hatte. Sowas kommt vor und da wird mit harten Bandagen gekämpft. Nur: in der SU (und übrigens auch im heutigen Russland) säßen die Organisatoren der Proteste gegen TTIP heute im Knast. Ich kenne keinen, dem das in der EU widerfahren ist.
Sie haben eine blühende Fantasie. Eines garantiere ich Ihnen, in der Sowjetunion waren Sie nie, sonst würden Sie nicht solches Zeug verbreiten. Die EU hat mit der Sowjetunion 0,0% zu tun. Im Gegensatz zur Sowjetunion sind die EU Länder nach freiem Willen in die EU eingetreten. Da wurde niemand gezwungen. Wenn alles so schlimm ist in der EU, dann frage ich mich wirklich was sie hier machen? Im Gegensatz zur Sowjetunion zwingt Sie absolut niemand hier zu bleiben. Es ist ja ok wenn Sie die EU nicht leiden können, aber lassen Sie es sein solche Unsinnsvergleiche zu ziehen die so nicht zutreffen!
"Ein nun doch von sehr weit aus Sibirien herbei geholter Vergleich …"
Ein Vergleich, den mittlerweile viele Tschechen anstellen. Hier an der Grenze hat man viel Kontakt zu den Nachbarn. Und ich glaube, gerade die Tschechen wissen, wovon sie sprechen.
"Also, angenommen eine zweite Abstimmung würde gegen den Brexit ausgehen, dann müßte ja in einer dritten Abstimmung entschieden werden, welche der beiden Abstimmungen denn jetzt gültig ist. Alleine das zeigt, wie unsinnig eine erneute Abstimmung wäre."
Weil es keine gesetzlich untermauerte Abstimmung war, sondern eine rechtlich völlig unverbindliche Befragung mit äußerts kurzer Vorlaufzeit.
Volksentscheide in Deutschland beispielsweise unterliegen einem mehrstufigen Verfahren, das sich über fast zwei Jahre hinziehen kann, manchmal auch länger. Dadurch wird verhindert, dass das Ergebnis von Augenblicksstimmungen geprägt ist (wie dies bei der Brexit-Befragung von oben der Fall war). Und: Volksentscheide in D kommen IMMER von unten.
"Nur: in der SU (und übrigens auch im heutigen Russland) säßen die Organisatoren der Proteste gegen TTIP heute im Knast. Ich kenne keinen, dem das in der EU widerfahren ist."
Nun, wenn man allein die Proteste bezüglich der Erhöhung des Renteneintrittsalters in Russland betrachtet, müssten die Gefängnisse mehr als überfüllt sein. Komisch, dass die Leute dort so frei protestieren dürfen.
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Am 18. Februar 2019 um 20:18 von Bigbirl
3.Abstimmung
Also, angenommen eine zweite Abstimmung würde gegen den Brexit ausgehen, dann müßte ja in einer dritten Abstimmung entschieden werden, welche der beiden Abstimmungen denn jetzt gültig ist.
Alleine das zeigt, wie unsinnig eine erneute Abstimmung wäre.///
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Wie bei einer Bundestagswahl: es gilt immer die letzte Abstimmung. Im übrigen geht es immer nur um eine " Meinungsumfrage ". Die Verantwortung für eine Entscheidung tragen die Abgeordneten.
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Am 18. Februar 2019 um 20:33 von ex_Bayerndödel
Am 18. Februar 2019 um 20:19 von phme
"Nur: in der SU (und übrigens auch im heutigen Russland) säßen die Organisatoren der Proteste gegen TTIP heute im Knast. Ich kenne keinen, dem das in der EU widerfahren ist."
Nun, wenn man allein die Proteste bezüglich der Erhöhung des Renteneintrittsalters in Russland betrachtet, müssten die Gefängnisse mehr als überfüllt sein. Komisch, dass die Leute dort so frei protestieren dürfen.///
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Das dürfen sie nur, solange sie Putin und seiner Oligarchenclique nicht gefährlich werden können.
Sehr geehrte User,
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Die Moderation
Ich kann das gebetsmühlenartig wiederholte undemokratidche Argument "man kann nicht so oft abstimmen, bis es passt" nicht mehr hören.
1. Niemanden war klar, wie genau ein Brexit aussehen würde.
2. Es waren viele Lügen Teil der Kampagnen.
3. Wenn das Volk damals knapp für einen Brexit war, wäre demokratisch, Es jetzt zu fragen, wie er aussehen soll.
4. Es sind zwei lange Jahre vergangen, Die viele neue Erkenntnisse gebracht haben.
Die Brexitbefürworter haben mit Demokratie nicht viel im Sinn, das muss jetzt allen klar sein.