Sieben Labour-Abgeordnete haben aus Protest gegen den Brexit-Kurs ihre Partei verlassen - dazu gehört auch Chuka Umunna, der sich seit Monaten für ein zweites Referendum einsetzt. Von Anne Demmer.
Nun bewegen sich endlich die ersten Abgeordneten und damit gibt es jetzt eine kleine Chance, dass britische Chaos noch zu verhindern?
Oder ist das nur eine Anekdote, die zeigt, wie zerrissen die Briten wirklich sind.
Ich hoffe immer noch auf die Vernunft ohne weitere, nicht erfüllbare Forderungen oder um die Einsicht, dass es nun zu spät ist und der ungeregelte Brexit kommt.
Endlich! Das hat ja lange gedauert. Auch bei den Konservativen wäre so ein Schritt überfällig. Nach Neuwahlen, könnte, wie in Frankreich, mit einer pro EU Partei, die Parteienlandschaft in GB komplett anders aussehen.
Nur noch 39 Tage. Dann ist der Brexit endlich vom Tisch. Die Grenzen werden hart, wie nie zuvor. In Nordirland wird es Staus an der Grenze geben, wie auch in Calais und Dover. Die Engländer werden Zoll bezahlen, London wird kein Bankenviertel mehr sein, Autos aus England werden wieder auf dem Kontinent gebaut. In (Nord)irland passiert nichts, außer daß ein Guinnes überschäumt. Und bei Uns wird der Frühling kommen. Dann der Sommer und bis zum nächsten Winter werden wir den Brexit nirgends merken. Außer abends in der Tagesschau, wenn Jan Hofer, Linda Zervakis, Judith Rakers, Jens Riewa oder Thorsten Schröder davon erzählen, daß die Engländer vor dem Buckingham stehen und die Queen dazu auffordern, wieder der EU beizutreten.
So schön kann das leben sein.
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Ich entnehme dem Artikel hauptsächlich, erst 39 Tage vor dem Ende wird offensichtlich, das es zum Brexit auch in der Laborpartei Abgeordnete mit einem Gewissen gegenüber dem englischen Bürger gibt.
Das sind nur die ersten zarten Vorboten dessen, was nach einem harten Brexit noch passieren wird.
Hoffentlich nehmen die Politiker dies zum Anlass einzulenken und eine Vereinbarung mit der EU zu treffen.
"...einer parteiübergreifenden Kampagne für ein weiteres People's Vote einsetzen..."
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Wie oft soll man denn abstimmen lassen ? So lange bis es den Globalisten passt und man es als Demokratie feiern kann ?
Das Unterhaus blockiert sich selbst mit teils widersprüchlichen Beschlüssen, die vor allem sagen, was irgendwer nicht will. Und das Problem ist, dass es sich nicht um den üblichen Tory-Labour-Gegensatz handelt, sondern dass die Meinungen quer durch die Fraktionen gehen. May bekommt Gegenwind von einigen Tory-MPs und Corbyn jetzt von seinen Leuten.
Brexit ja, aber keinen harten, oder vielleicht doch... Grenzkontrolle ja gerne in Dover aber nicht in Irland...
Neue Verhandlungen aber keine Verlängerung der Frist....
Was soll man so einem Verhandlungspartner anbieten?
Antidemokraten, die das überwältigend deutliche Ergebnis einer Volksabstimmung nicht akzeptieren wollen, nur weil es ihrer eigenen Meinung nicht entspricht... Corbyn jedenfalls macht die einzige noch vernünftige Politik in England – wohlgemerkt einschließlich seiner Positionierung gegenüber Israel und dem Judentum sowie mehr als nur berechtigten Kritikern von beidem.......
Das zeigt doch nur nochmal, wie gespalten die Briten in der Brexit-Frage sind. Es geht quer durch die Parteien, und auch der "linke" Corbyn weiß nicht weiter. Das widerlegt gleichzeitig, der Brexit sei eine Art von nationalistischer Verschwörung von den "Rechten". So einfach ist es eben nicht. Jedem ist das Hemd näher als der Rock, und niemand will für die in den Sonntagsreden propagierten "europäischen Ideale" auch nur eine Winzigkeit opfern. Dieses Opfern wird immer nur von den Deutschen erwartet.
überhaupt kein Thema.
Oder wird in Zukunft bei Wahlen so lange abgestimmt, bis das Ergebnis gewissen Politikern passt.
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Am 18. Februar 2019 um 16:18 von jautaealis
Um diese treulosen Tomaten ist es nicht schade!
Antidemokraten, die das überwältigend deutliche Ergebnis einer Volksabstimmung nicht akzeptieren wollen, nur weil es ihrer eigenen Meinung nicht entspricht... Corbyn jedenfalls macht die einzige noch vernünftige Politik in England – wohlgemerkt einschließlich seiner Positionierung gegenüber Israel und dem Judentum sowie mehr als nur berechtigten Kritikern von beidem.......///
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Wenn man erkennt, dass eine Entscheidung falsch war, dann ist es sinnvoll sie zu korrigieren.
Merken die Labourleute jetzt erst, dass sie keine Alternative darstellen? Gehen die dann auch nicht mehr zu den Abstimmungen? Dann kriegt May ihren unveränderten Plan vlt. doch noch durch?
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Am 18. Februar 2019 um 16:13 von Goldenmichel
"...einer
"...einer parteiübergreifenden Kampagne für ein weiteres People's Vote einsetzen..."
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Wie oft soll man denn abstimmen lassen ? So lange bis es den Globalisten passt und man es als Demokratie feiern kann ?///
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Diese Meinung haben sie schon oft gepostet und genauso oft ist sie Ihnen widerlegt worden. Einmal wählen und dann nie wieder ? Ist das ihr Verständnis von Demokratie ?
Am 18. Februar 2019 um 16:13 von Goldenmichel
"...einer
"...einer parteiübergreifenden Kampagne für ein weiteres People's
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Wie oft soll man denn abstimmen lassen ? So lange bis es den Globalisten passt und man es als Demokratie feiern kann ?
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Na, wenn die britischen Politiker in 2 Jahren es nicht geschafft haben einen geregelten Brexit Vorschlag durch das Parlament zu bekommen, ja dann muss das Volk eben ein 2. Mal gefragt werden. DAS ist Demokratie!!
... ob eine Entscheidung richtig oder falsch ist?
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Am 18. Februar 2019 um 16:27 von ladycat
Ein zweites Referendum ist
überhaupt kein Thema.
Oder wird in Zukunft bei Wahlen so lange abgestimmt, bis das Ergebnis gewissen Politikern passt.///
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Einmal wählen und dann nie wieder ? Ist das Ihr Verständnis von Demokratie ?
Die Vorboten zeigen sich anscheinend.
Zuerst der Austritt von Abgeordneten
Dann folgt der Austritt von Parteimitgliedern (einzelne Ereignisse haben ja in der britischen Vergangenheit bis zu einer halben Million Mitglieder innerhalb kurzer Zeit gekostet). Und am Ende bleibt eine Splitterpartei zurück. Vergleichbar mit der SPD.
Ich hoffe, es ist bald soweit.
vielleicht hat das Theresa May auch mit einkalkuliert? Eine geschwächte Opposition vereint zwar nicht zwingend die Torries hinter May´s Fahne, aber bringt möglicherweise manche ihrer Gegner zum Nachdenken oder der Suche nach Alternativen oder dem "kleineren Übel"? Ich glaube es müßten parteiübergreifend noch mehr Austritte geben, um überhauupt Alternativen aufzuzeigen. Momentan geht es nach dem Motto "Vogel, friß oder stirb". May und Labour haben sich schon so festgelegt, daß sie sich selbst in ihren Ansichten gefesselt haben. Wie auch immer, der Brexit in jeder Form spaltet nicht nur die Gesellschaft und Alt oder Jung, sondern bricht auch die gewohnten Parteistrukturen auf.
"die das überwältigend deutliche Ergebnis einer Volksabstimmung nicht akzeptieren wollen, nur weil es ihrer eigenen Meinung nicht entspricht".
Das Ergebnis der Abstimmung war 51,9 % gegen 48,1 %. Das kann man beim besten Willen nicht als überwältigend deutliches Ergebnis bezeichnen,
Keine 3/4- oder 2/3-Mehrheit, sondern Hälfte/Hälfte.
Bei eine nachfolgenden Wahl hätte es schon wieder ganz anders aussehen können.
Was soll man eigentlich noch für große Worte darüber verlieren?
Jeder Abgeordnete in GB sollte doch nun selbst nach seinem Gewissen entscheiden, ob er für oder gegen den Brexit ist.
Und wenn man erkennt, dass eine Entscheidung falsch war, dann ist es sinnvoll sie zu korrigieren. Brüssel und die EU wird sicher auch mit oder ohne den Brexit leben können.
hat viele Väter und noch mehr legitimierte Demokraten mit dessen Deutungshoheit.
.............Wer erkennt denn, ob eine Entscheidung richtig oder falsch ist? ...........
Wenn die Labour-Proletenpartei am Ende des Dramas zu einer Splitterpartei mutiert, dann war die Entscheidung bezüglich des Brexit richtig.
In Deutschland stimmen wir alle 4 Jahre über die Zusammensetzung des Bundestages ab. Warum nicht einfach einmal den Bundestag wählen und danach darf der Bundestag jeweils austretende Mitglieder selbst ersetzen? Jeder Bürger sollte sich halt genau überlegen, wen er wählt. Aber warum alle paar Jahre den Bürgern die Chance geben, bei veränderten Umständen neu wählen zu dürfen? Jeder Bürger sollte schließlich in der Lage sein, alle Eventualitäten der Zukunft bei der Abstimmung zu berücksichtigen. Also: Wer damals bei der Brexit-Volksbefragung nicht so genau wusste, was Brexit ist und welche Folgen das hat, hat einfach dumm abgestimmt und darf natürlich später nicht wieder seine Meinung ändern. Wo kämen wir denn da hin?
Es war und ist nicht klug schwerwiegende Entscheidung wie es
z. B.der Brexit darstellt über eine Volksabstimmung zu einem Votum zu gelangen.
Die gewählten Parteien haben gemäß deren jeweiligem Parteiprogramm im Parlament zu dokumentieren und zu entscheiden.
@OlliH 16:19: nein, eine Verschiebung kommt nun wirklich nicht in Frage.
Es geht jetzt leider nun nur noch um die Frage, ob ungeregeltes Chaos oder eine halbwegs geregeltes Ende.
Und dann schauen wir mal, ob dann bei einigen Briten das Nachdenken endlich anfängt. Ich bin jedenfalls sehr gespannt, ob das UK die nächsten 5 Jahre überlebt - ich glaube das NICHT!
ist politischer Tod für diese Abgeordnete. Das Volk hat den Brexit entschieden, es gibt keine zweite Abstimmung.Ein Referendum ist eine ein Schuss Flinte.
Das Problem ist nicht der Brexit sondern die irische Grenze und die Intoleranz der EU die das Abkommen nicht revidieren will.
Außerdem mehr dazu hier bei n-tv.de
http://tinyurl.com/y2vnbgdy
n-tv.de: Sieben Labour-Abgeordnete verlassen Partei (MONTAG, 18. FEBRUAR 2019)
Aus Protest gegen den Führungsstil des britischen Labour-Chefs Jeremy Corbyn sind sieben prominente Mitglieder aus der Partei ausgetreten. Sie kritisieren vor allem den Brexit-Kurs und den Umgang mit antisemitischen Tendenzen in der größten Oppositionspartei. Die Abspaltung wird als Symptom für eine größere Krise des britischen Parteien-Systems gewertet.
Besonders hart dürfte die Sozialdemokraten der Rücktritt des charismatischen Abgeordneten Chuka Umunna und der Abgeordneten Luciana Berger treffen. Er gilt als Jungstar seiner Partei und führt eine Gruppe an, die ein zweites Brexit-Referendum fordert. Umunna war von vielen als Corbyns Nachfolger gehandelt worden.
Aber es geht auch noch um mehr. Die Abweichler wollen eine Zollunion mit der EU und eine engere Bindung an die EU.
Guten Tag,
wenn Tony Blair nach Major usw.nicht eine so desaströse Außenpolitik gemacht haette-und dadurch Europa gespalten haette(Irakkrieg,Nichtannahme der Sozialcharta und opt out in Fiskalfragen )haette Europa demokratischer und sozialer werden koennen.Glauben Sie es mir-ais familiärer Erfahrung weiß ich ,dass englische Kommissare und Abteilungsleiter immer wieder in der Kommission auf die Bremse getreten haben.
England hat eine demokratisch/liberale Tradition und passt nicht zum Europa der Gruenderstaaten.
Corbijn muesste an die Macht kommen ,um Großbritannien wieder integrieren zu koennen!
Und solange ist es im wohlverstandenen Interesse der anderen europäischen Staaten ,ohne England weiterzumachen.Und auch so gebe ich der EG nur noch wenig Chancen.
"Am 18. Februar 2019 um 16:27 von ladycat
Ein zweites Referendum ist
überhaupt kein Thema.
Oder wird in Zukunft bei Wahlen so lange abgestimmt, bis das Ergebnis gewissen Politikern passt.///
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Einmal wählen und dann nie wieder ? Ist das Ihr Verständnis von Demokratie ?"
Die EU-Gegner, die den Brexit schon als den Anfang vom Ende der EU gefeiert haben, kriegen jetzt natürlich Panik, dass doch nicht draus wird - weder Brexit noch Ende der EU ...
Es ist ein Armutszeugnis was die älteste Demokratie der Welt derzeit abliefert.
Nach 2 Jahren des Wissens um den Brexit denken Abgeordnete endlich darüber nach, was dieses Referendum bewirkt hat.
Bei diesem Tempo dauert das ganze Theater noch ewig.
Schluss damit, EU oder Brexit.
Zu bedauern sind die Menschen, die sich als Europäer gefühlt hatten, aber von einigen Brandstiftern in ihrer Politik hinters Licht geführt wurden.
Die Briten sollen das doch selber entscheiden, wir entscheiden das doch nicht. Verständnis sollte aber für ein 2.Referendum bestehen, die Briten sind von den Brexet Befürwortern verar...t worden, wie es nur geht. Eine neue Abstimmung würde in die Landschaft des gegenseitigen Betrügens passen, wieso dann nicht auch wählen bis es passt.
Gut, daß die draußen sind. Blairisten braucht eine Arbeiterpartei nicht!
Diese ewiggestrigen, altkapitalistischen „Reformer“ waren immer schon ein Kropf, der Labour geschwächt hat.
Corbyn sollte sich freuen.
um 16:51 von Autograf:
"
In Deutschland stimmen wir alle 4 Jahre über die Zusammensetzung des Bundestages ab.
[...]
Also: Wer damals bei der Brexit-Volksbefragung nicht so genau wusste, was Brexit ist und welche Folgen das hat, hat einfach dumm abgestimmt und darf natürlich später nicht wieder seine Meinung ändern. Wo kämen wir denn da hin?#
"
-> völlig unpassender Vergleich.
Nach der Wahl ist der Bundestag für 4 Jahre fix.
Da heißt es nicht am Abend des Wahltages:
"och nö - lass ma neu wählen -bevor der neue Bundestag überhaupt erst zusammenkommt. & bis dahin bleibt erstmal alles beim Alten - wusste ja gar nicht,dass so manches Wahlsprechen nur gemacht wurde um Wähler zu gewinnen,nicht um dies tatsächlich umzusetzen"
->
...wird der gleiche demokratische Maßstab an den Brexit-Vote in GB gelegt wie in DE an die Bundestagswahl,hat GB erstmal 4 Jahre aus der EU zu sein - & danach kann dann neu drüber abgestimmt werden.& nicht vor dem Austritt.
Ob es eine Krise ist,ist die Frage.In der Unterhausfraktion der Partei dominieren eher die rechten Sozialdemokraten(die Blairisten),die Basis ist anders.Die Mitgliederzahl stieg in den letzten Jahren steil an,nicht so unter Gordon Brown oder Tony Blair.
Diejenigen,die da ausgetreten sind,sind bei den Kriegen,die Tony Blair in Jugoslawien und dem Irak geführt hat,nicht aus der Partei ausgetreten.
Und der Spruch "Verrat an Europa",läßt ja auch tief blicken.Man ist also Brüssel "verpflichtet".
@Bigbirl 17:00: diese Austritte werden weitere Konsequenzen haben.
Das total veraltete Parteiensystem hat sich überlebt und wer glaubt, dass es dann nur zwei große Parteien gibt, wird sich wundern.
Von Unterhaus und Oberhaus einmal abgesehen ... antiquiert!
Wenn das die Lehre für alle Europäer wäre, hätte der unselige Brexit ja noch etwas gutes...
Wenn man etwas Hochkomplexes, wie einen EU-Austritt auf eine "Ja oder Nein" Entscheidung reduzieren will, ist das immer ein Freudenfest für Populisten. Lügner wie Farage und Johnson können dann irgendetwas vom Himmel fabulieren, völlig unprüfbar und die blühendsten Szenarien entwickeln.
Erst jetzt, mitten im Prozess, stellt man fest, wie kompliziert die Verhandlungen und wie unterschiedlich die Positionen und Vorstellungen sind...
Seltsamerweise sehen das die betroffenen Iren völlig anders. Sogar viele Nordiren können sich nun einen Anschluss an Irland vorstellen!!!
Tatsache bleibt, dass die Menschen von den Brexiteers nach Strich und Faden belogen wurden. Erst jetzt wird vielen Wählern klar, dass das versprochene Schlaraffenland UK eine absurde Wahnvorstellung bleiben wird. Eine zweite Abstimmung wäre eine vernünftige Entscheidung.
Wenn man erkennt, dass eine Entscheidung falsch war, dann ist es sinnvoll sie zu korrigieren.
Eine Entscheidung (des Volkes!!) zu korrigieren die bisher noch nicht mal umgesetzt wurde hat nicht allzu viel mit Demokratie zu tun. Das sind ganz bedenkliche Züge.
Zum guten Glück erkennen das die allermeisten Abgeordneten im britischen Parlament - Regierung und Opposition. Die wenigen gewählten Nasen die kaum Respekt vor dem Willen des Volkes zeigen und nun aus Labour austreten kann die britische Demokratie zum guten Glück problemlos verkraften.
Grüsse aus der Schweiz
@16:36 von DerGolem
Wenn ich mich richtig erinnere, war es genau umgekehrt: Selbst junge Leute sind durch Corbyn wieder in die Partei eingetreten.
Auch Mays Versuch, durch vorgezogene Neuwahlen ihre Position zu stärken, ging gründlich daneben.
Den Austritt von engagierten Europäern halte ich für tragisch für die große alte "Tante Labour".
Die Chaostage in UK gehen weiter, verursacht von rechtskonservativen Tory-Hasadeuren unter Beihilfe einer rechtsradikalen UKIP, deren dauerlügender Parteichef sich längst patriotisch gesonnen in die Büsche verflüchtigt hat.
Bleibt nur die Definition von 'Brexit':
Das Undefinierte verhandelt von den Unvorbereiteten, um das das Nichtspezifizierte für die Uniformierten zu erreichen.
Ich kann dieses Mainstream-Gejammer nicht mehr hören.
Alle die gegen die EU sind, sind gegen Europa. So ein Unfug.
Ich bin Europäer aber ich mag die EU nicht, da sie ein grosses, bürokratisches- und geldverschlingendes Monster ist.
Vor zweieinhalb Jahren beim Brexit hat es schon geheissen, mit der britischen Wirtschaft ging es bergab. Was war?
Die Wirtschaft ist jedes Jahr gewachsen. London boomt. Und ich könnte wetten, wenn England draußen ist, dann geht es England in ein par Jahren viel besser als dem Rest in der EU.
Und was Labour angeht, hat Corbyn vollkommen Recht. Die EU ist ein neoliberaler Zirkel für die Eliten gemacht. Und ein zweites Referendum würde den Untergang der britischen Demokratie besiegeln. Man lässt so lange abstimmen, bis es einem gefällt. Schaut euch doch die Länder an, die nicht in der EU sind. Norwegen, Island, oder die Schweiz. Das sind die Länder mit der höchsten Lebensqualität, den höchsten Löhnen und dem höchsten BIP.
Grüße
Kann man den 7 da nur hinterher rufen und "alles Gute in der Versenkung"! Blairiten, Selbstbediener - ohne die ist Labour attraktiver.
"Raus mit denen!
Gut, daß die draußen sind. Blairisten braucht eine Arbeiterpartei nicht!"
Ihnen scheint nicht bewußt zu sein, dass im UK nach Mehrheitswahlrecht gewählt wird.
Ideologie-reine linke Parteien haben gar keine Chance.
>> Labour verlassen ist politischer Tod für diese Abgeordnete. Das Volk hat den Brexit entschieden, es gibt keine zweite Abstimmung.<<
So und so ähnlich sind hier die meisten, vor allem von den „schnellen“ Kommentaren. Also, wenn dieser längst überfällige Schritt auf der Insel auch nur halb so viel Unruhe stiftet wie unseren eigenen Brexit-Pushern, dann gibt es dort bald ein politisches Erdbeben.
Tatsächlich ist dieses tolle Land im wahrsten Sinne des Wortes führungslos. Es ist wirklich abenteuerlich, was Poliker wie May und Corbyn an „sowohl-als-Strategien“ anbieten, die damit natürlich eben keine Strategien sind.
Kein Wunder, dass die Boulevardpresse und die social medias die Meinungsfüherschaft übernehmen konnten und schlichte Parolen das tiefere Nachdenken ersetzen.
Wenn Labour in sozialdemokratischer und weltoffener Weise aufgetreten wäre und die EU auch mal erklärt oder gar mitgestaltet hätte, hätte es diese Verwirrung nie gegeben.
Aber besser spät als nie!
"Eine Entscheidung (des Volkes!!) zu korrigieren die bisher noch nicht mal umgesetzt wurde hat nicht allzu viel mit Demokratie zu tun. Das sind ganz bedenkliche Züge."
Was wäre denn ein Referendum über den Brexit nach neuem Sachstand als eine Entscheidung des Volkes?
Meines Wissens soll das gleiche Volk abstimmen. Haben Sie etwas anderes gehört?
Das haben Sie sehr genau und korrekt analysiert.
Hinzugefügt sei noch das historische Faktum:
Der jahrzehntelange blutige Nordirland-Konflikt hatte mit dem Karfreitagsabkommen von 1998 ein Ende.
Und nun zum Thema Referendum und der Frage demokratischer Prinzipien:
Die gesamte Arroganz der Tories und die Ignoranz der rechtsradikalen UKIP zeigte sich daran, dass während der Referendumskampagne zu keinem Zeitpunkt die Frage der irischen Grenze beachtet wurde.
Nach dem Friedensschluss haben beide Seiten, Irland & Nordirland mit riesigen Mehrheiten dem Abkommen mit Ja-Voten zugestimmt. Nordirland hat außerdem 2016 mehrheitlich gegen Brexit gestimmt.
Wer missachtet den Friedenswillen beider irischer Seiten also hier?
Das Abkommen, dass die Grenze unsichtbar machte, gilt weiter und ist ein Hauptbaustein des Friedens.
Demokratische Prinzipien beachten, heißt den politischen Willen aller Iren zu respektieren. Der Brexit der Tories und der UKIP missachtet diesen Vertrag.
" Schaut euch doch die Länder an, die nicht in der EU sind. Norwegen, Island, oder die Schweiz. Das sind die Länder mit der höchsten Lebensqualität, den höchsten Löhnen und dem höchsten BIP."
Und Albanien, Nordmazedonien und Bosnien-Herzegowina sind auch nicht in der EU.
Das lässt mich doch daran zweifeln, dass es eine kausale Verbindung zwischen Nichtmitgliedschaft und höchster Lebensqualität gibt.
"Ciao ciao
Kann man den 7 da nur hinterher rufen und "alles Gute in der Versenkung"! Blairiten, Selbstbediener - ohne die ist Labour attraktiver."
Immerhin haben diese 7 die Mehrheit in ihren Wahlkreisen gewonnen.
Sie sollten vorm Polemisieren ein wenig über das britische Wahlrecht nachdenken.
"Schaut euch doch die Länder an, die nicht in der EU sind. Norwegen, Island, oder die Schweiz. Das sind die Länder mit der höchsten Lebensqualität, den höchsten Löhnen und dem höchsten BIP."
Immer dieselbe Halbwahrheit.
Sie sind zwar nicht in der EU, aber durch diverse Abkommen sehr eng an die EU und deren Binnenmarkt gebunden.
Das Referendum war von Anfang an als unverbindlich deklariert worden. Unter dieser Prämisse hatte das britische Volk abgestimmt. Und als sich dann eine Mehrheit für den Brexit auszusprechen schien, wurde es von den Lügnern Johnson und Co. plötzlich als verbindlich erklärt. Nun ja, so kann ein Staat (GB) und die Demokratie auch zerstört werden.
Es wäre daher sehr von Vorteil gewesen, wenn die EU-Kommission dieses fiese Spiel nicht mitgespielt hätte und das "Referendum" nicht anerkannt hätte.
Wahr ist allerdings auch (nach meiner Meinung), dass ein Austrittsersuchen nach § 50 nur von der jeweiligen Regierung gestellt wird. Es bedarf nach EU-Recht also keiner direkten Befragung der Bevölkerung durch eine Volksabstimmung/Referendum. Die EU-Kommission war also gezwungen, die Verhandlungen zu führen und ein Abkommen zu schließen.
Liege ich da richtig mit meiner Meinung? Kann dazu jemand was sagen?
Darum sind auch nach Umfragen bei einem 2. Referendum eher die Leute für einen Verbleib in der EU. Sorry aber dies spricht gegen einen politischen Tod. Politisch Tod ist eher Jeremy Courbin der nicht sieht, dass die Mehrheit seiner Wähler und seiner Partei keinen Brexit will. Ja klar die böse böse intollerante EU die nicht alles so macht wie es die ganzen Brexiteers wollen. Die EU agiert komplett richtig. Die ist dem EU Bürger verpflichtet und keinem Brexit Befürtworter!
Da haben Sie sich ja schön passende Länder ausgesucht um ihr Bild zu verschönern. Die Mehrheit der europäischen Länder außerhalb der EU haben keinen hohen BIP. Albanien, Bosnien, Montenegro, Mazedonien, Serbien, Ukraine, Belarus, Georgien, Moldawien, Armenien, Kosovo. So viel zum Märchen, dass alle die außerhalb der EU sind hohen Lebensqualität, hohe Löhne und den höchsten BIP haben. Dies ist Wunschdenken.
«Schaut euch doch die Länder an, die nicht in der EU sind. Norwegen, Island, oder die Schweiz. Das sind die Länder mit der höchsten Lebensqualität, den höchsten Löhnen und dem höchsten BIP.»
Man könnte auch so vergleichen:
"Schaut euch doch Albanien, Montenegro, oder Serbien an."
Nix hohe Löhne, nix hohes BIP. Obwohl sie zusammen von der Gesamt-Einwohnerzahl nicht all zu weit von NOR + ISL + CH entfernt sind.
«Vor zweieinhalb Jahren beim Brexit hat es schon geheissen, mit der britischen Wirtschaft ging es bergab. Was war?»
Noch ist GB in der EU. Da hätte man sich schon äußerst dämlich anstellen müssen, wenn es seit Juni 2016 bis heute mit der britischen Wirtschaft so richtig den Bach runter gegangen wäre.
«Ich bin Europäer aber ich mag die EU nicht, da sie ein grosses, bürokratisches- und geldverschlingendes Monster ist.»
"Das Geld fressende Monster EU" ist von der Anzahl der gierigen Beamten her "viel schlanker" aufgestellt, als jeder der einzelnen Mitgliedsstaaten.
Die 7 werden verdammt froh sein in dieser Partei nicht mehr mitzumischen. In der Versenkung werden die nicht landen. Es gibt genig Leute die auch heute remain stimmen würden. Wenn die Labour Party sich nicht bald aus dem Würgegriff des Brexit Fans Corbyn befreit, dann kann sie sich direkt beerdigen!
Darum sind auch nach Umfragen bei einem 2. Referendum eher die Leute für einen Verbleib in der EU.
Sind die von denselben Instituten welche damals durchs Band ein "Nein" zum Brexit vorausgesagt haben? Klasse...
Politisch Tod ist eher Jeremy Courbin der nicht sieht, dass die Mehrheit seiner Wähler und seiner Partei keinen Brexit will.
Trotz den heftigsten Antisemitismus-Vorwürfen und fehlender Distanzierung davon sitzt Corbyn (leider, denn das geht eigentlich gar nicht) fest im Sattel. Weshalb hat ihn seine Pro-Brexit Haltung noch immer nicht sein Amt gekostet? Offensichtlich ist der Mann alles andere als politisch tot....
„Es bedarf nach EU-Recht also keiner direkten Befragung der Bevölkerung durch eine Volksabstimmung/Referendum. Die EU-Kommission war also gezwungen, die Verhandlungen zu führen und ein Abkommen zu schließen.
Liege ich da richtig mit meiner Meinung?“
Gut beobachtet und hier geht es nach meiner Ansicht gar nicht um Formalien. Hätte eine Regierung dieses Referendum vorbereitet, wäre sie auch selber vorbereitet gewesen und jeder hätte zumindest gewusst, was er wollte.
Und dann hätte man sich über das wie und wann sehr schnell und durchaus einvernehmlich verständigen können.
Es geht eben nicht primär um pro und contra Volksabstimmung. Aber wenn es eine Volksabstimmung gibt, dann muss diese genau geplant werden, damit sich die Akteure nicht gegenseitig neutralisieren. Einfacher wird durch eine solche Abstimmung, anders als es unsere Rechtspopulisten vorgeben, jedenfalls nie.
Aber manche wollten und wollen immer noch genau dieses Chaos. Hier auch!
"Am 18. Februar 2019 um 17:56 von teachers voice
Kein Wunder, dass die Boulevardpresse und die social medias die Meinungsfüherschaft übernehmen konnten "
Sie haben Recht.
Wenn die Boulevardpresse die Meinungsfüherschaft ..
GB und die EU, das ist Liebe.
"Liebe ist wie eine Festung,
wer drinnen ist will raus, und wer draußen ist will rein!"
Leid tut es mir vor allem um die 49,1 % der
GB-Bürger die für Europa und gegen den Brexit gestimmt haben. Sie müssen die Suppe auslöffeln, die ihnen ein paar Schwindler bzw.
betrügerische Politiker eingebrockt haben.
Diese haben sich ja inzwischen in Deckung begeben. Die Briten die in Ihrer Dummheit
diesen Rattenfängern geglaubt haben, bedauere ich nicht. Aber eine Regierungschefin bzw. Regierung eines Landes
die ihr Volk gegen die Wand fährt, gehört
für mich, wegen Unfähigkeit, abgesetzt!
"Immer dieselbe Halbwahrheit.
Sie sind zwar nicht in der EU, aber durch diverse Abkommen sehr eng an die EU und deren Binnenmarkt gebunden."
Und haben teilweise schon den EURO als Landeswährung übernommen, ohne in der EU zu sein. Dann müssen doch diese Länder schon wirtschaftlich eng mit der EU verbunden sein, was GB nur zu maximal 50 % und immer zu Sonderwünschen wollte.
Aber Sie wissen schon, warum die EU das "Bürokratiemonster" ist? Weil jedes der Mitglieder seinen eigenen Brei gekocht, seine eigenen Ausnahme haben will, seine eigenen Lobbyisten begünstigen will, seine eigene Wirtschaft oder Landwirtschaft "schützen" will, weil besonders solche Wähler wie Sie genau darauf achten, daß man bei der EU nicht zu kurz kommt, denn auf irgendetwas verzichten sollen die Anderen, oder?
Der Bundestag ist nicht fix. Er kann vorzeitig aufgelöst werden und die Bürger müssen neu wählen. Alles schon vorgekommen. Nämlich dann, wenn sich die Umstände (insbesondere Kooperationen zwischen den Parteien) so geändert haben, dass eine sinnvolle Weiterarbeit nicht möglich ist. Und genau das ist im UK jetzt passiert. Es wird über eine Schicksalsfrage des ganzen Landes aufgrund einer Volksbefragung (es war kein Volksentscheid) entschieden, wo bei der Abstimmung praktisch gar keine Details des Sachverhaltes bekannt waren. Es war niemandem klar, dass es nicht einfach einen Brexit gibt, sondern Unmenge von Details, über die praktisch keinerlei Einigkeit besteht, ausgestaltet werden müssen. Hier über die endgültige Ausgestaltung nicht das Volk erneut zu befragen (wieder kein Volksentscheid) hat nichts mit Demokratie zu tun, sondern ist typisch für die Arroganz der britischen Oberschicht.
"Aber Sie wissen schon, warum die EU das "Bürokratiemonster" ist?"
Ja, für die EU sind Reformen unbedingt notwendig, wenn die EU weiter kommen und in der Welt weiterhin als wichtige Wirtschaftsmacht angesehen werden will. Dazu muss das Einstimmigkeitsprinzip, so wie Schäuble sagte, abgeschafft werden. Bei 26 Mitgliedsstaaten gibt es sehr unterschiedliche Meinungen und es dauert einfach viel zu lange, bis man mal zu einer einheitlichen Meinung kommt. Das ist besonders der Fall, wenn vorher erst alle Länderparlamente zustimmen müssen.
"Das Geld fressende Monster EU"
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schwierig zu vergleichen
ein Bundestagsabgeordneter kriegt 9.500 Euro die er versteuern muß
dann noch 4.400 fürs Büro etc - steuerfrei - und kostenlos mit der Bahn
also ein EU Abgeordneter kriegt 6.700 Euro Netto dazu noch 4.300 Spesen
und (!) 21.000 Euro für einen ASSI/Schreibkraft
max 4.000 für rumreisen
aber 200 Euro Sitzungsgeld
also der steht glaube ich besser da
insbesondere da ich nicht glaube dass ein Abgeordneter in Sofia den Gehalt einschiebt
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was EU Beamte angeht
mein Nachbar (Regierungsdirektor) meinte in Brüssel hätte er 50 % mehr
Ohne die Engländer können wir Deutsch, immerhin Muttersprache von nahezu 100 Millionen Menschen in Europa als Europasprache durchsetzen, wir könnten den überwiegend negativ besetzten Bologna-Prozess zurückdrehen und ein wenig die europäischen Kulturen stärken.
Die wirtschaftliche Stärke Zetraleuropas hängt an seiner Ideenwelt, die fortzuentwickeln sichert uns Wohlstand und Frieden.
"Ein zweites Referendum ist überhaupt kein Thema. Oder wird in Zukunft bei Wahlen so lange abgestimmt, bis das Ergebnis gewissen Politikern passt."
Haargenau das passiert. Da wird so lange abgestimmt, bis es gewissen Leuten passt. Aber es kommt noch toller. Danach wird weiter abgestimmt, bis es wieder anderen Leuten passt. In Deutschland z.B. wird alle 4 Jahre ein neues Parlament gewählt, so dass es mal dem einen und mal dem anderen passt. Das Ding heisst Demokratie. Da guckste und staunste, was?
Island, Norwegen, beide EWR-Mitglieder sind mit der EU so eng verbunden, wie man nur sein kann, ohne EU-Mitglied zu sein. Auch die Schweiz ist sehr eng mit der EU verbunden. Alle weit mehr, als es für UK in Frage kommen. Island stand in der Finanzkrise vor dem Staatsbankrott, Norwegen ist nur wegen des Nordseeöls so reich und die Schweiz, nun die ist ein besonderer Fall. Die EU ist nicht zuletzt wegen UK ein solches Monster. Aus meinem Bereich: 1994 hat UK eine völlig unsinnige Deregulierung der Versicherungswirtschaft erzwungen, die allen Versicherten nur Geld gekostet hat, da die Briten hofften, zukünftig auch kontinentaleuropäische Kunden genauso wie britische Kunden schröpfen zu können. Das ist denen aber nicht gelungen. Nun, der EU-Binnenmarkt für Versicherungen ist aber jetzt so unüberschaubar, dass vor ein paar Jahren ein riesiges Überwachungsbürokratiemonster eingerichtet werden musste, dass natürlich von den Versicherten bezahlt werden muss.
«… was EU Beamte angeht
mein Nachbar (Regierungsdirektor) meinte in Brüssel hätte er 50 % mehr.»
Das mag gut sein. Ich kann es nicht detailliert beurteilen.
Und will es auch nicht anzweifeln.
Mir geht es auch nicht darum, was ein einzelner EU-Beamter wofür / wobei / womit verdient. Es ist letztendlich die Summe aller Gehälter, die alle EU-Beamten zusammen aus den Mitteln aller Mitgliedsstaaten erhalten.
Und dann ist die Gesamtzahl der EU-Beamten in Relation zu der Bevölkerungszahl zu setzen, für die sie arbeiten, und die sie vertreten.
Es gibt viele Gegenüberstellungen, bei denen die EU bessere "Quoten pro Beamter", bessere Werte erreicht, als es in den einzelnen Mitgliedssataaten pro Beamter der Fall ist (alleine auf die Beamtenschaft des jeweiligen Gesamtstaats bezogen, "Regionales" außen vor) …
"Es gibt viele Gegenüberstellungen, bei denen die EU bessere "Quoten pro Beamter", bessere Werte erreicht, als es in den einzelnen Mitgliedssataaten pro Beamter der Fall ist (alleine auf die Beamtenschaft des jeweiligen Gesamtstaats bezogen, "Regionales" außen vor) …"
Dann sollten Sie aber auch die Aufgaben vergleichen und bedenken, dass es sich um zusätzliche Beamte zu den in den Mitgliedsstaaten erforderlichen handelt.
Klar, es sind ja auch zusätzliche Aufgaben zu denen der Mitgleidsstaaten! Im Übrigen werden alle diese Aufgaben von den Mitgliedstaaten auf die EU übertragen, sie selber klaut sich keine...
"Corbyn jedenfalls macht die einzige noch vernünftige Politik in England"
Die da wäre? Seine Kritik an Israel kann ihn ja wohl kaum schon als einen guten Politiker ausweisen, der auch einen guten Job in seinem Land machen würde. Eher trifft vermutlich sogar das Gegenteil zu! Der Austritt der sieben Labour-Abgeordneten offenbart nur vor aller Welt, dass auch Corbyn keine wirklichen Plan hat, geschweige denn eine Alternative zum Brexit. Nur fiel das bislang im Windschatten des Brexit-Chaos (zum Glück für ihn!) nicht so auf. Aber, die Zeiten des Wegduckens ist spätestens seit heute auch für Labour endgültig vorbei. Jetzt heißt es auch für Corbyn, endlich Farbe zu bekennen! Sonst blüht ihm nämlich bald dasselbe Schicksal wie May und seine eigenen Leute schicken ihn in die Wüste! Höchste Zeit dafür wäre es nämlich auch in seinem Fall!
>>"Es gibt viele Gegenüberstellungen, bei denen die EU bessere "Quoten pro Beamter", bessere Werte erreicht, als es in den einzelnen Mitgliedssataaten pro Beamter der Fall ist (alleine auf die Beamtenschaft des jeweiligen Gesamtstaats bezogen, "Regionales" außen vor) …"
Dann sollten Sie aber auch die Aufgaben vergleichen und bedenken, dass es sich um zusätzliche Beamte zu den in den Mitgliedsstaaten erforderlichen handelt.
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Weiter oben wurden Zahlen genannt.
EU: 1 Beamter auf ca. 10.000 Bürger
EU-Großsstadt: 1 Beamter auf ca. 50 Bürger.
Daraus folgt: die "Zusatzlast" durch EU-Beamte geht im Grundrauschen unter. Die Mär vom geldverschlingenden EU-Beamtenapparat ist damit widerlegt.
"Daraus folgt: die "Zusatzlast" durch EU-Beamte geht im Grundrauschen unter. Die Mär vom geldverschlingenden EU-Beamtenapparat ist damit widerlegt."
So ähnlich wie bei den zusätzlichen Beiträgen Deutschlands für den Ausfall der britischen Beiträge: es sind ja nur umgerechnet ...... € zusätzlich pro Person. Geht auch im Grundrauschen unter, Sie haben Recht.
"Wie auch immer, der Brexit in jeder Form spaltet nicht nur die Gesellschaft und Alt oder Jung, sondern bricht auch die gewohnten Parteistrukturen auf."
Diese Spaltung hat es allerdings schon lange vor dem Brexit-Referendum gegeben, eigentlich schon immer, nämlich solange, wie GB bereits Mitglied der EU ist. Oder sollten Sie gar vergessen haben, wem wir den Brexit vor allem zu verdanken haben? Einer der maßgeblichen Motoren für den Brexit war nämlich UKIP, die zuvor immer stärker geworden und eine ernsthafte Bedrohung für die Conservatives geworden war. So wie die LibDems für beide Lager, Labour und Tories, eine Zeitlang eine ernsthafte Konkurrenz geworden war. Bekanntlich haben sich jedoch weder die LibDems noch UKIP lange auf diesen starken Positionen halten können. Insofern mache ich mir wenig Hoffnung, dass das Brexit-Chaos die politische Klasse in England zur Vernunft bringen oder gar das Entstehen einer neuen Pro-Europa-Partei wie in FR befördern könnte. Der Karren steckt fest!
Wenn die Labour-Proletenpartei am Ende des Dramas zu einer Splitterpartei mutiert, dann war die Entscheidung bezüglich des Brexit richtig.
Aha, eine Partei, die sich eher für die Belange des unteren Drittels der Einwohner einsetzt ist also eine "Proletenpartei", die verschwinden soll. Interessante Meinung des oberen Zwanzigstels der Bevölkerung.
"Ohne die Engländer könnten wir ..."
Schön wär's vielleicht, aber da werden die Franzosen nicht mitmachen. Und gegen die etwas durchsetzen? Wie soll das gehen?
Nur noch 39 Tage. Dann ist der Brexit endlich vom Tisch. Die Grenzen werden hart, wie nie zuvor. In Nordirland wird es Staus an der Grenze geben, wie auch in Calais und Dover. Die Engländer werden Zoll bezahlen, London wird kein Bankenviertel mehr sein, Autos aus England werden wieder auf dem Kontinent gebaut. In (Nord)irland passiert nichts, außer daß ein Guinnes überschäumt. Und bei Uns wird der Frühling kommen. Dann der Sommer und bis zum nächsten Winter werden wir den Brexit nirgends merken. Außer abends in der Tagesschau, wenn Jan Hofer, Linda Zervakis, Judith Rakers, Jens Riewa oder Thorsten Schröder davon erzählen, daß die Engländer vor dem Buckingham stehen und die Queen dazu auffordern, wieder der EU beizutreten.
So schön kann das leben sein.