Angesichts der Krise in Venezuela hat der selbst ernannte Übergangspräsident Guaidó das Militär aufgerufen, US-Hilfslieferungen ins Land zu lassen. Präsident Maduro sprach von einer "Show", um das venezolanische Volk zu demütigen.
Da wird die Katze aus dem Sack gelassen. Der große Demokrat Guaidó spricht von einem Einmarsch US-amerikanischer Truppen. So etwas sagt man nicht einfach daher, das ist abgesprochen, das ist ein Umsturzplan mit Hilfe der USA, womit sich besagter selbst zur Marionette erklärt. Die Einmischung der EU war ohne jede rechtliche Grundlage und ist der Hörigkeit gegenüber den USA geschuldet. Da wollte die EU einmal Weltpolitik machen, herausgekommen ist lediglich eine devote Unterstützung amerikanischer geopolitischer Interessen. Wer will solch eine EU? - ich nicht!
Ein amerikanischer Angriff auf Venezuela wäre in der Tat eine humanitärer Katastrophe. Ich hoffe Guaidó kommt noch zu Sinnen.
...durch die Weltgesundheitsorganisation an Venezuela 2018 und 2019. Hier dürfen keine Links gesetzt werden, aber wenn sie Paho (Panamerikanische Gesundheitsorganisation , die regionale Vertretung der Weltgesundheitsorganisation (WHO)) org schauen, finden sie die. Ebenso wurden Venezuela 9,2 Milliarden Dollar für humanitäre Hilfen durch den CERF-Fund der Vereinten Nationen zur Verfügung gestellt. das Kinderhilfswerk der Unicef hat seit August 2018 mehr als 130 Tonnen Nahrungsmittel und Medikamente, die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Lebensmittel im Wert von 3,6 Millionen US-Dollar in Land gebracht. Bei der Verteilung der Güter wirken UNO-Beamte vor Ort mit. Man kann das recherchieren und finden. Wenn man will.
wenn Brandstifter mit Hilfe anderer vor etwas warnen, ist vielleicht etwas hart ausgedrückt, sieht aber von Außen so aus.
Das sich Deutschland an dem Spiel beteiligt halte ich für falsch, ich hab aber keinen Einfluss auf diese Dinge als Bürger.
Also im meinem Namen sind die Handlungen nicht in Ordnung, das nur mal weil es dann immer heißt "wir", das wir gilt wie immer nicht für Alle.
Interessant, dass es immer noch Kommenatoren gibt, die die Realität des Leidens der Bevölkerung nicht erkennen oder erkennen wollen. Die Maduro Militärdiktatur lässt, im erdölreichsten Lande der Erde, die Bevölkerung hungern und ohne medizinische Versorgung. Sie muss schleunigst verschwinden.
Das Völkerrecht muss gelten. Die Staatengemeinschaft muss die Einhaltung überwachen. Wenn das Völkerrecht gebrochen wird müssen Wirtschaftssanktionen folgen.
"Blick" das ist die Schweizer "BI..." berichtet eben: "Dem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zufolge ist es für die Frage der völkerrechtlichen Zulässigkeit wichtig, ob sich der neue Präsident bereits endgültig durchgesetzt hat. Die Anerkennung dürfe nicht vorzeitig erfolgen. Diese Frage lasse sich im Fall Venezuela allerdings nicht zweifelsfrei beantworten. Zugleich betont das Gutachten: «Die blosse Anerkennung verleiht der neuen Regierung keine Legitimität."
Andrej Hunko hatte wohl beim "Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages" nachgefragt.
"
Die USA hatten sich als erstes hinter den Oppositionsführer gestellt, nachdem er sich im Januar zum Übergangspräsidenten erklärt hatte.
"
->
Keine 5 Minuten nach der Verlautbarung Guaidós war das entsprechende Schriftstück vom Weißen Haus online.
- dieser Zeitraum ist in der Tat nachvollziehbar.Keine 5 Minuten zwischen seiner "ich bin jetzt Präsident"-Erklärung in einer Live-Schalte & dem Upload des US-Dokumentes
Wie ist das möglich ?
Guaidó hat sich in einem Interview selbst als Marionette geoutet indem er von "Absprachen" zwischen ihm & US-Regierungsstellen zwecks Machtergreifung in Venezuela sprach...
hier der Link: https://www.blick.ch/news/venezuela-
bundestags-gutachten-bedenken-bezueglich-guaido-anerkennung-
id15160843.html
"Immer die gleiche Taktik - weltweit.
Erst das Feuer legen und dann als Feuerwehr "helfen"."
Also besser und kürzer kann man es nicht ausdrücken.
@von Merkur
Venezuela ist jetzt schon eine einzige Katastrophe...4 Millionen sind geflohen, keine Medikamente, Essenpakte und und...Guiado ist voll bei Sinnen...ich glaube aber Maduro, seine Entourage und sein Militär sind nicht mehr bei Sinnen...wenn es freie Wahlen gibt, ist der national-sozialistische Albtraum Geschichte.
liegen den USA sicher nicht am Herzen. Sonst könnten die USA einfach die Sanktionen aussetzen gegen Venezuela. Guaidó scheint mir eine Marionette der USA zu sein. Er scheint versprochen zu haben die Bodenschätze des Landes von US-Firmen ausbeuten zu lassen.
Es beschämt mich sehr, dass Deutschland ihn anerkennt oder anerkennen will. Das Spiel ist zu durchsichtig.
Was tut er ? Er warnt ? Der penetrant das Militär zum Putsch auffordert,sich bei seiner Selbsternennung mit den USA abgesprochen hat.Und die Maßnahmen gegen das Land,wie der Beschlagnahme des Tankstellennetz Citgo und der Kontensperrungen,Blockade des Staatsgoldes befürwortet.
Allmählich läuft ihm die Zeit davon,sein Umsturzversuch geht nicht voran.Auch weil es Absetzbewegungen der Christdemokraten(Accion Democratico) und der Sozialdemokraten gibt.
09. Februar 2019 um 13:24 von wenigfahrer
Wenn Sie hier das von extremistischer Seite gerne bediente systemkritische Narrativ aufgreifen, indem Sie behaupten, "als Bürger keinen Einfluss auf die deutsche Politik und Arbeit der Regierung zu haben", dann beweisen Sie entweder eine fatalistische Haltung, ein schlechtes Aufpassen im Sozialkunde- und Politikunterricht oder aber ideologische Verblendung.
Tatsächlich sind auch für einzelne Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeiten, sich politisch Gehör zu verschaffen und bei der politischen Entscheidungsfindung mitzuwirken, in der Verfassung gut ausgeprägt. Manchmal braucht es allerdings Geduld wie valide, überzeugende Argumente, um erfolgreich zu sein.
Nicht umsonst steht die Demokratie in Deutschland gefestigter dar als in vielen anderen Ländern dieser Welt, z.B. Venezuela. In Deutschland liegt die Macht beim Souverän.
Ich werde das Gefühl nicht los, dass hier wieder einmal der Verursacher vor den Folgen seiner eigenen Handlung warnt.
Erst das Feuer legen und dann als Feuerwehr "helfen".
Wenn's nicht so bitterenst und traurig wäre, könnte man fast lachen.
Venezuela könnte und sollte, dank seines Ölreichtums, zu den wohlhabensten Ländern der westlichen Hemisphäre zählen. Stattdessen hat sozialistische Misswirtschaft das Feuer gelegt, und die Menschen hungern.
Es ist immer das gleiche: der Sozialismus scheitert (wie immer), und gibt den USA die Schuld. Wenn's nicht so bitterernst und traurig wäre, könnte man fast lachen.
Danke! Ich hab es auch schon gelesen, danke für die LINKE, das prüfen zu lassen. Da muss sich die Bunderegierung, Macron, das EU-Parlament mal fragen lassen, ob das Völkerrecht für sie noch eine Relevanz hat
09. Februar 2019 um 13:31 von derkleineBürger
Dass es vor der Entscheidung des venezolanischen Nationalparlaments, Herrn Guaidó zum Übergangsregierungschef auszurufen, zwischen Herrn Guaidó und der Trump-Administration Konsultationen und Vereinbarungen gab, ist bekannt. Deshalb muss Herr Guaidó noch keine "Marionette der US-Regierung", wie von Ihnen unterstellt, sein.
Herr Guaidó und die demokratische Mehrheit im Land weiß am besten, dass eine Herkulesaufgabe nach einem eventuell erfolgreichen Regime- und Systemwechsel wartet: gesellschaftlicher Friede, Versorgung mit Grundbedürfnissen, Verwaltung und Management in öffentlichen Diensten und Wirtschaft sind neu aufzubauen, die wirtschaftliche Infrastruktur ist von Grund auf zu renovieren, bei immensen Krediten, die zu bedienen sind. Ohne die aktive langfristige Unterstützung eines potenten Partners, und das sind zuallererst die USA in Lateinamerika, ist all dies nicht mit Erfolg zu leisten. Was Herr Guaidó macht ist Realpolitik.
@von eibe59
Woher wissen sie, daß die Venezolaner den USA nicht am Herzen liegen? Für mich ist auch Guaido keine Marionette der USA, er hat auch nicht versprochen, daß die US-Firmen die Bodenschätze in seinem Land ausbeuten dürfen. Und es beschämt mich nicht, daß mein Land diesen Interimspräsident anerkennt...ganz im Gegenteil. Eine Aufzählung negativer Behauptungen ohne Gründe anzuführen, ist für mich zu wenig, um die komplexe Situation in und um Venezuela zu beschreiben.
"Guiado ist voll bei Sinne" 13:35 von landart
Der “Hinterhof“ der USA kann für unwillige Staaten sehr gefährlich sein. Dann gelten Verfassungen oder Völkerrecht nicht viel. Demokratie wird da oft über das „Recht“ des Stärkeren definiert. Die jetzigen US/EU Einmischungen, Sanktionen und Ultimaten sind sehr fragwürdig. Statt US-Vorgaben zu erfüllen, sollte Deutschland und die EU Mexiko folgen, vermitteln und nicht auf Sanktionen, Ultimaten und Konfrontation setzen. Krisen und Kriege, in denen auch zu oft die USA involviert sind, haben wir schon genug auf dieser Welt
Stimmt: die Einmischung der EU war ohne rechliche Grundlage und verstieß eindeutig gegen das Völkerrecht. (Aber das wird ja schon lange ausgehebelt). Das EU-Parlament besitzt keinerlei außenpolitische Kompetenz. Darüber wird aber in der Presse nichts berichtet.
Außerdem haben sich 21 EU-Regierungen , also die große Mehrheit, diesem Vorstoß, auch Deutschlands, nicht angeschlossen.
Warum sieht er nicht ein, dass er sich vergaloppiert hat? Der Präsident heißt Maduro, der ist gewählt und ist bis zur nächsten Wahl der legitime Chef.
Die Bevölkerung muss wieder in den Mittelpunkt rücken - bis auf Weiteres eben unter Maduro.
Militärisches Eingreifen wäre tragisch, erst recht, wenn es aus dem Ausland käme.
13:30 von Werner40:
"Interessant, dass es immer noch Kommenatoren gibt, die die Realität des Leidens der Bevölkerung nicht erkennen oder erkennen wollen."
Viel schlimmer finde ich die Realitätsverweigerer, die glauben, dass die gewaltsame Beseitigung einer Diktatur ein Mittel wäre, um das Leid der Bevölkerung zu mindern.
"Feuerwehr USA
Immer die gleiche Taktik - weltweit.
Erst das Feuer legen und dann als Feuerwehr "helfen".
Wenn's nicht so bitterenst und traurig wäre, könnte man fast lachen."
.
Das Feuer hat Venezuela selber gelegt.
Es nennt sich "Sozialismus".
Haben Sie ein Beispiel, wo es auf der Welt funktioniert oder funktioniert hat?
Aufgrund des hohen Ölpreises gab es mal Erwartungen an Chavez (der sich übrigens auch an die Macht geputscht hat).
Maduro hat die Macht dann "geerbt" und sehr viele Firmen unter die Kontrolle des Militärs gebracht, auch die Ölbranche.
Ich glaube hier ist der Begriff "Bananen-Republik" zutreffend.
Die Frage ist, wo bleiben denn die "Petro-Renminbi" oder "Petro-Rubel"?
Und wo bleibt die humanitäre Hilfe dieser beiden "Käufer"?
.
Aber über "Humanität" kümmern wir uns lieber, bzw. die UN.
Das Völkerrecht ist eine einzige Lachnummer. Es wird ausschließlich zitiert, wenn es darum geht, dass Diktatoren im Sattel gehalten werden. Zum Wohle eines Volkes dient es leider nicht.
Ein guter Rat: Sie sollten sich ein bißchen mehr in den Netzwerken umsehen, denn Sie wissen anscheinend nicht, wer der Verursacher dieser "Realität des Leidens" ist.
................Viel schlimmer finde ich die Realitätsverweigerer, die glauben, dass die gewaltsame Beseitigung einer Diktatur ein Mittel wäre, um das Leid der Bevölkerung zu mindern.................
Sollen die Venezulaner etwas so lange warten wie die Polen, Tschechen, Ostdeutschen, Rumänen etc. bis ein Zufall sie von der sozialistischen Diktatur befreit?
Wie lange warten denn die Kubaner schon auf diesen Zufall? Oder die Nord-Koreaner?
" Tatsächlich sind auch für einzelne Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeiten, sich politisch Gehör zu verschaffen und bei der politischen Entscheidungsfindung mitzuwirken, in der Verfassung gut ausgeprägt. "
Also ich war erst wählen, und habe meine Stimme kundgetan, und mehr Einfluss habe ich als Bürger nicht.
Und mit der jetzigen Entscheidung bin ich nicht zufrieden, das darf ich doch ?.
Oder ist das jetzt nicht mehr möglich ?.
Wie kommen Sie auf diesen Satz " ein schlechtes Aufpassen im Sozialkunde- und Politikunterricht oder aber ideologische Verblendung. "
Ich befinde mich schon länger nicht mehr in Ausbildung, und nach 7 Jahrzehnten ist meine Meinung und Ausbildung durch die Lehren des Lebens abgeschlossen.
Auch wenn man immer neues dazu lernt.
Welche Geduld muss man denn haben um eine Meinung der Regierung zu ändern ?.
Oder wie machen Sie das.
Meinungen zwischen Bürger und Regierung sind doch erlaubt, ändern kann ich das erst wieder zur nächsten Wahl.
Sonst nicht.
Alle 4 Jahre haben die Bürger schon Einfluss und können Regierungen, die das Völkerrecht nicht beachten, abwählen.
Beim nächsten Mal einfach woanders sein Kreuz machen.
09. Februar 2019 um 14:44 von Wahrheit2011
Ich darf Sie doch daran erinnern, dass gute Gründe dafür sprechen, dass Herr Maduro gehörig "getrickst" hat, um mit einem Anschein von Legalität die von Herrn Chavez geerbe Macht weiter ausüben zu können. U.a. hat er das äußerst klare Ergebnis eines völlig verfassungsgemäßen Referendums für Neuwahlen einfach übergangen. Maduro hat die Unabhängkeit der Judikative außer Kraft gesetzt und eine ihm hörige "Verfassungsgebende Versammlung" dem rechtstaatlich wie demokratisch gewählten Nationalparlament vorgesetzt.
Wenn einer die Rechte der Bevölkerung verunglimpft und die Grundbedürfnisse der Bevölkerung an den Rand schiebt, dann ist es Herr Maduro zusammen mit der über Korruption finanzierten Machtelite.
Wenn 40 Länder Präsident Guaido anerkennen u.a Deutschland .Warum ist im Artikel von Präsident Maduro die Rede?
Maduro mag vieles sein, aber ganz sicher kein "national-sozialist" wie Sie ihn bezeichnen.
Die Yankees sollten erst einmal ihre Schulden bei Venezuela bezahlen und die Wirtschaftssanktionen aufheben. !
Sehr richtig, was Sie schreiben.
Wenn man sich mal klarmacht, dass es sich um einen Putschversuch handelt, da hätte ich von der EU eine klare Stellungnahme dagegen erwartet. Doch der selbsternannte Präsident wurde sogar anerkannt. Das sorgt doch für immer mehr Politikverdrossenheit.
Sehr wichtig ist natürlich, dass es friedlich wird und dann dauerhaft friedlich bleibt in Venezuela. Selbst wenn "der Neue" sich durchsetzen sollte. Ein Staatsstreich(-Versuch) ist es dennoch.
Vielleicht ist Folgendes Off-Topic, doch ich halte es für wesentlich für dieses Thema: Wir Menschen müssten doch eigentlich alle am selben Strang ziehen, egal in welchem Land und egal, wie gerade die Wirtschaft oder die Kaufkraft aussieht. Letztendlich sind wir alle verletzlich, denn wir sind davon abhängig, dass wir von Erdbeben, Wirbelstürmen, KKW-Unglücken oder auch Gefahren aus dem All wie Quasare, großen Gesteinsbrocken oder Gammastrahlung usw. verschont bleiben.
Zusammenhalt u. Dankbarkeit statt Gegeneinander
@von Bagheria
Sie wissen sicherlich, daß die EU eine Rechtsgemeinschaft ist...also alles richtig mit den EU-Parlamentsentscheiden und der Entscheidung der EU-Länder. Ich gehe mal davon aus, daß sie keine Völkerrechtlerin sind...dann ist ihre Behauptung zum Völkerrecht nur eine Behauptung ohne Begründung. Außer Italien haben alle EU-Länder sich der Anerkennung Guiados angeschlossen. Warum schreiben sie etwas anderes?
«Guaidó scheint versprochen zu haben die Bodenschätze des Landes von US-Firmen ausbeuten zu lassen.»
Die gesamte Erdöl-Industrie (Förderung, Verarbeitung, Export) liegt seit 1976 in VEN in den Händen des Staates. VEN ist das Land mit den weltweit größten Vorräten, die USA nehmen ca. 1/3 des exportierten Erdöls ab.
Gerade unter Maduro wurde die Instandhaltung der diesbezüglichen Infrastruktur sträflich vernachlässigt. Marode Förderanlagen, herunter gekommmene Raffinerien, desolate Verladestrukturen. Von Modernisierung und Ausbau gar nicht zu reden. Von Zukunfts-Investitionen keine Spur. Benzin-Knappheit im Land. Wer trägt die Hauptverantwortung für all das …?
Um in VEN zukünftig Erdöl zu fördern und zu vermarkten, wie es einem Standard entspricht, den andere große Förderländer aufweisen (die Golfstaaten, RUS, USA, auch BRA) wären große Investitionen erforderlich.
Niemand wird nach VEN kommen können, um dort "in einem gut gemachten Nest so einfach mal" vom Erdöl zu profitieren …
JA, sollen sie.
Die genannten Länder haben 40 Jahre gewartet und ohne Blutvergießen ihre Freiheit erlangt.
Irak, Libyen und Syrien sind nicht Vorbild, sondern Menetekel gegen Umstürze.
Evolution statt Revolution!
"Zum Wohle eines Volkes dient es (das Völkerrecht) leider nicht.
Also ich kann in den letzten Jahren nicht erkennen, dass das Übergehen des Völkerrechts zum Wohle der Völker beigetragen hat.
Nicht Maduro
................Wenn 40 Länder Präsident Guaido anerkennen u.a Deutschland .Warum ist im Artikel von Präsident Maduro die Rede?..........
Es gab ja auch mal vorübergehend 2 Päpste.
Nur eine Frage der Zeit, wann der ältere abtritt oder davon gejagt wird.
Die entscheidende Frage für das Ausland ist tatsächlich nicht, ob eine Regierung verfassungsgemäß ist, sondern allein, ob sie faktisch die Regierungsgewalt ausübt. Die meisten Regierungen der Welt sind irgendwann durch Eroberung, Putsch oder irgendeinen anderen Verfassungsbruch entstanden, ohne jemals durch freie, geheime und gleiche Wahlen vom Volk bestätigt worden zu sein. Es ist derzeit völlig unklar, wer wirklich die Regierungsgewalt in Venezuela ausübt, solange das Militär - und es ist schade, dass Maduro letztlich seine Gewalt darauf baut, statt auf freie und gleiche Wahlen - sich nicht klar positioniert hat. Bislang hat nur das grotesk große Generalschor Maduros sich geäußert (jeder Soldat, der sich für Maduro eingesetzt hat, wird da wohl automatisch zum General befördert). Was die eigentlichen Truppen denken, weiß niemand. Daher ist das Ausland derzeit durchaus frei, sich für eine Seite zu entscheiden.
Sie sind leider nicht gut informiert: Fakt ist, daß das venez. Tankstellennetz CITGO in den USA praktisch beschlagnahmt wurde, die Einnahmen für Venezuela in den USA gesperrt sind. Interessant zu wissen, daß CITGO zu den Garantieeffekten für die russischen Staatskredite gehört, denen die Regierung Maduro ihr Überleben trotz der Embargo-Politik der USA verdankt.
Wurde jetzt (vielleicht wegen einiger ablehnender Kommentare) der Titel dieses Beitrages geändert? Von "Giardo erwägt Einsatz von US-Truppen" hin zu "Venezuela: Guaidó warnt vor humanitärer Katastrophe". Ja ja, die Macht der Worte. Sie von der Tagesschau bekommen das schon irgendwie hin. Ach übrigens: Besser wird's dadurch nicht...
...............Die genannten Länder haben 40 Jahre gewartet und ohne Blutvergießen ihre Freiheit erlangt. Irak, Libyen und Syrien sind nicht Vorbild, sondern Menetekel gegen Umstürze.
Evolution statt Revolution!...............
Sie haben gut reden. Sie sind ja auch kein hungernder, kranker Venezolaner. Hätten Sie 40 Jahre gewartet, bis der Zufall Sie von Hitler befreit hätte? Oder war Ihnen die "Einmischung der Amis von aussen" am Ende doch lieber - aus heutiger Sicht?
Oder machen Sie einen Unterschied zwischen "ein paar tausend Verhungernden u. Todkranken" und Millionen....?
Die Entscheidung mehrere EU-Staaten, den selbsternannten venezolanischen Interimspräsidenten Juan Guaidó anzuerkennen, ist mit dem Völkerrecht nicht vereinbar. Regierungen erkennen Regierungen an und nicht selbsternannten "Präsidenten".
Eine solche Anerkennung ist eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas und die Fortführung der einstige Kanonenbootdiplomatie.
Venezuela hat viel Erdöl und das weckt Begehrlichkeiten in den USA & Europa.
Selbstverständlich ist die Anerkennung Guaidó's völkerrechtlich nicht zu vertreten. Doch diese Werte kann man so schön interpretieren. Wie es grad passt.
Die Hilfslieferungen Russlands in den Donbass wurden vom Westen scharf kritisiert, in Venezuela gibt es halt eine andere Beurteilung. Wie immer zweierlei Maß.
14:41 von landart:
"Woher wissen sie, daß die Venezolaner den USA nicht am Herzen liegen?"
> Weil kein Volk einer nicht-westlichen Nation einer westlichen Regierung jemals am Herzen lag. Es wird getan, was wirtschaftlich und machtpolitisch opportun erscheint: Im Idealfall ist das eine an politische Bedingungen geknüpfte Entwicklungshilfe, die dem Volk tatsächlich nutzt. Es können aber auch Waffenlieferungen an sogenannte "Rebellen" sein oder ein offener Angriffskrieg im Namen irgendwelcher "Werte".
"Und es beschämt mich nicht, daß mein Land diesen Interimspräsident anerkennt...ganz im Gegenteil."
> Die Selbsternennung des Machthaber widerspricht meinem Verständnis von Demokratie.
"Eine Aufzählung negativer Behauptungen ohne Gründe anzuführen, ist für mich zu wenig, um die komplexe Situation in und um Venezuela zu beschreiben."
> Das Völkerrecht ist da sehr eindeutig und der erneute Bruch desselben ebenfalls.
Das ist nicht sonderbar, das sind zwei verschiedene Meldungen. Die mit dem Militär finden Sie noch hier: https://www.tagesschau.de/ausland/venezuela-guaido-maduro-101.html
Sine Sie ein Völkerrechtler? - Fest steht, daß das EU-Parlament defintiv keinerlei außenpolitische Kompetenz besitzt. Bitte mal informieren!
Und zu Ihrer Information: "Alle Länder"??? 21 EU-Regierungen haben sich dem fragwürdigen Emporkömmling nicht angeschlossen! Ganz entschieden sogar Italien, Griechenland und Österreich. Wußten Sie das nicht?
"Warum schreiben sie etwas anderes?"
Da hier laufend aus durchsichtigen Interessen heraus mit dem Völkerrecht "hantiert" wird, um irgendwelche "Brüche" dieses Rechtes aufzuzeigen, möchte ich hier eine Lanze für das Völkerrecht brechen. Es ist eine Ansammlung primärer Normen, aber diese haben nur eine begrenzte Rechtsweite. Jeder Staat verhält sich nach seinen Interessen, auch wenn sein Ruf dabei beschädigt werden sollte. Das Völkerrecht hat also eine begrenzte Normativität. Daher sollte hier nicht ständig mit dem Hinweis auf die Problematik des Völkerrechts argumentiert werden. Das sollte man Völkerrechtlern überlassen.
"@ Nachfragerin 14.46h - Sie sind lustig
................Viel schlimmer finde ich die Realitätsverweigerer, die glauben, dass die gewaltsame Beseitigung einer Diktatur ein Mittel wäre, um das Leid der Bevölkerung zu mindern.................
Sollen die Venezulaner etwas so lange warten wie die Polen, Tschechen, Ostdeutschen, Rumänen etc. bis ein Zufall sie von der sozialistischen Diktatur befreit?
Wie lange warten denn die Kubaner schon auf diesen Zufall? Oder die Nord-Koreaner?"
.
Danke!
Ich wollte gerade etwas ähnliches schreiben.
.
Dazu noch eine Anmerkung.
Wohin sind denn die ganzen MRD. von Rosneft geflossen?
Mal Herrn Schröder fragen......
Das war zum Aufbau der Gesellschaft? Zur WIrtschaftsförderung?
Oder auch wie das immer beim bösen Westen kritisiert wird, Ausbeutung?
Als ehedem DDR-Reisender hatte ich die Realität der letzten Jahre der DDR erlebt. Diese deckte sich nur in Teilen mit dem was bei uns in den Medien darüber berichtet wurde.
So ähnlich kann es jetzt wieder mit der Berichterstattung aus Venezuela sein, wo Deutschland, treu an der Seite seiner besten Freunde aus den USA steht.
Was zu bedenken wäre.
"Das Völkerrecht muss gelten. Die Staatengemeinschaft muss die Einhaltung überwachen. Wenn das Völkerrecht gebrochen wird müssen Wirtschaftssanktionen folgen."
Gegen wen meinen Sie müssen Wirtschaftssanktionen folgen? Gegenüber den USA und der EU?
"Die Menschen von Venezuela
liegen den USA sicher nicht am Herzen. Sonst könnten die USA einfach die Sanktionen aussetzen gegen Venezuela." Welche Sanktionen? Welche Sicherheit haben Sie ausser dass die USA einfach boese sind und denen ausser wirtschaftlichen Interessen Alles egal ist? Es sind auf jeden Fall nicht die USA die ich kenne und in denen ich seit 40 Jahren lebe.
An Werner40
UN-Sonderberichterstatter Alfred de Zayas nach einem Besuch Venezuelas (2017 in einem Interview mit „The Independent“ ):
"Nach seiner Reise habe er dem UN-Menschenrechtsrat einen Bericht vorgelegt, in dem er unter anderem empfahl, dass der Internationale Strafgerichtshof die Wirtschaftssanktionen gegen Venezuela als mögliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit untersucht."
Und damit war NICHT Maduro, sondern die Blockade durch die USA gemeint. So lange unterbinden die USA bereits Lebensmittel- und Medikamentenlieferungen, auch durch Nachbarländer. Was bitte schön, ist da nicht zu verstehen? (wenn man denn wollte!)
Und, wer die Bilder bei heute-express gesehen hat, wieder ist die ominöse USAID beteiligt
"Berichte über Venezuela könnten auch gefärbt sein
Als ehedem DDR-Reisender hatte ich die Realität der letzten Jahre der DDR erlebt. Diese deckte sich nur in Teilen mit dem was bei uns in den Medien darüber berichtet wurde."
Welche bemerkenswerten Unterschiede waren das denn?
Venezuela stellt den selbsternannten Präsidenten, in Anlehnung an die "Russland-Ermittlungen" in den USA, wegen Hochverrats vor Gericht, weil er mit Hilfe einer ausländischen Macht zum Präsidenten gemacht wurde?
Wer das nämlich rational betrachtet, kann ja nur zu diesem Ergebnis kommen. Oder andernfalls, daß die Russland-Ermittlungen in den USA eine Farce sind. Nach den Gesetzen der Logig kann nämlich nicht beides richtig sein.
offenbar habt ihr da was falsch verstanden. er will keinen krieg gegen das volk führen, sondern gegen das gesindel an der macht, daß das volk verhungern lässt.
14:54 von DerGolem:
"Sollen die Venezulaner etwas so lange warten wie die Polen, Tschechen, Ostdeutschen, Rumänen etc. bis ein Zufall sie von der sozialistischen Diktatur befreit?"
Da Sie den Inhalt meines Kommentars wohl nicht verstanden haben, frage ich direkt:
Halten Sie einen Krieg, der ein Land nachhaltig zerstört, hunderttausende Leben fordert und Millionen Menschen in die Flucht treibt für die bessere Alternative zum Abwarten auf eine friedliche Revolution?
15:04 von landart
"Außer Italien haben alle EU-Länder sich der Anerkennung Guiados angeschlossen. "
Warum schreiben Sie etwas, was nachweislich falsch ist?
Guiados wurde genau von 7 EU-Staaten anerkannt. Nach Ihnen müßte die EU also aus 8 Staaten bestehen. RICHTIG ist dagegen, daß sich alle EU-Staaten (-1) der Forderung nach neuen Präsidentschaftswahlen ausgesprochen haben. Und dagegen gab es Widerstand aus Italien, weil die schon VOR dem Gutachten des Bundestages eine unzulässige Einmischung sahen. Als Ergebnis der Streits in der EU steht heute eine "Kontaktgruppe", die die Demokratisierung in Venezuela "begleiten" soll. Interessant ist wiederum die Zusammensetzung dieser Gruppe. Wäre doch mal eine Aufgabe für Sie, das zu beleuchten.
Tip: Darin sind KEINE Staaten vertreten, die Maduro unterstützen, eine Gruppe also, die nur ein schon feststehendes Ergebnis erreichen soll.
"Sollen die Venezulaner etwas so lange warten wie die Polen, Tschechen, Ostdeutschen, Rumänen etc. bis ein Zufall sie von der sozialistischen Diktatur befreit?
Wie lange warten denn die Kubaner schon auf diesen Zufall? Oder die Nord-Koreaner?" 14:54 von DerGolem
Aber hallo, ich könnte die Reihe ja beliebig fortsetzen. Denken Sie an 1948 oder an Korea oder an Vietnam oder an Laos, Algerien usw.usw. oder in letzter Zeit die tausenden Kinder die durch "pervertierte"bpb (Bundeszentrale für politische Bildung) Irak-Sanktionen ums Leben kamen. Dass die "Guten" nicht die weisse Weste haben, die sie uns immer vor machen wollen zeigt ja im Moment DIE große Institution für abendländisch westliche Werte. Immer erst vor der eigenen Haustür kehren
09. Februar 2019 um 16:09 von Bernd39
Finde den Fehler: Herr de Zayas hat dem UN-Menschenrechtsrat empfohlen, die Möglichkeit der Legalität von Sanktionen untersuchen zu lassen.
Das kann auch so interpretiert werden, dass Herr de Zayas die Notwendigkeit der Sanktionen sieht, zur Sicherheit aber ein Rechtsgutachten vorschlägt. Denn, wie die Geschichte zeigt, zur Anklage ist die Sache nicht gekommen.
Übrigens: niemand unterbindet Lebensmittel- und Medikamentenlieferungen. Was für Propaganda, oder haben Sie für Ihre Behauptungen valide Belege aus seriöser Quelle?
USAid ist eine völlig seriöse und weltweit anerkannte staatliche Organisation der Nothilfe und Entwicklungszusammenarbeit. Ominös ist hier nichts.
«Nach den Gesetzen der Logig kann nämlich nicht beides richtig sein.
(Russland-Ermittlungen in den USA + Guaidó in VEN als selbst ernannter Präsident)»
Nach den Gesetzen der Logik haben diese beiden Sachverhalte aber so gar keine Parallelen, die man miteinander vergleichen könnte …
"Die entscheidende Frage für das Ausland ist tatsächlich nicht, ob eine Regierung verfassungsgemäß ist, sondern allein, ob sie faktisch die Regierungsgewalt ausübt" 15:16 von Autograf
Einfach den Link (Blick-CH) anklicken und lesen. Da steht's einfach und deutlich drin.
Gruß
@von Bernd39
Guiado ist nur Interimspräsident bis es freie Wahlen gibt...rationale Betrachtungen...was sollen die sein? Und dann...die "Gesetze der Logik" ...wie heißen die denn? ...haben sie PLATON gelesen? Rationale Betrachtungen sind immer subjektiv und logisches Argumentieren ist sehr schwer.
"Da hier laufend aus durchsichtigen Interessen heraus mit dem Völkerrecht "hantiert" wird, um irgendwelche "Brüche" dieses Rechtes aufzuzeigen, möchte ich hier eine Lanze für das Völkerrecht brechen. Es ist eine Ansammlung primärer Normen, aber diese haben nur eine begrenzte "Rechtsweite"15:33 von landart
OK, angekommen. Dann würden ja nur noch die jeweiligen Verfassungen übrig bleiben. Goggeln Sie einfach mal die Verfassung von Venezuela und lesenj den § 233. Sie werden erstaunt sein! Guaido hätte dem nach Verfassungsbruch begangen .
" Einfluss der Bürger, Macht des Souveräns"
Träumen Sie weiter!
"immer wieder erstaunlich, unsere USA-Hasser
offenbar habt ihr da was falsch verstanden. er will keinen krieg gegen das volk führen, sondern gegen das gesindel an der macht, daß das volk verhungern lässt."
Ach Karl Napf, er will tatsächlich verkaufen, dass eine ausländische Militärmaschinerie (hier die USA) beim Überfall auf Venezuela keinen Krieg führt.
Nach seiner Denkart kommen die US-Marines mit Kaugummi und Schokoriegel in den Händen und die Bevölkerung empfängt sie mit Blumen und Fähnchen.
Lassen Sie es besser; Fakten, Völkerrecht usw. laufen bei diesem Foristen unter Erbsenzählerei.
"Nach seiner Denkart kommen die US-Marines mit Kaugummi und Schokoriegel in den Händen und die Bevölkerung empfängt sie mit Blumen und Fähnchen."
Zynischerweise könnte ein amerikanischer Schokoriegel das kalorienreichste sein, was ein Kind in Venezuela seit Wochen zu essen gekriegt hat.
Aber nein, es hungert ja keiner. Maduro hat es gesagt, und von den Lippen eines sozialistischen Präsidenten rinnt nur die reine Wahrheit.
@von DKAQI
natürlich bleiben da nicht nur die jeweiligen Verfassungen, das habe ich doch bereits geschrieben, es geht dann bei einer subjektiven Auslegung und Anwendung des Völkerrechts immer auch um die Reputation und evtl. Ächtung in der Völkergemeinschaft... und zu Maduro: er hat rechtswidrige Wahlen durchgeführt, er hat das Parlament entmachtet, er hat das Verfassungsgericht entmachtet, er hat eine Pseudoverfassungsversammlung mit seinen Anhängern installiert und und....das sind viele Verfassungsbrüche der nach internationalen Standards irregulären Wahl. Der gewählte Parlamentspräsident - und das zweifelt ja auch hier niemand an - ist dann bis zur verfassungsgemäßen freien Wahl der Interimspräsident.
@von heathersfan
Richtig...bitte keine Völkerrechtsdebatte, das ist vergebene Liebesmüh...selbst Völkerrechtler legen das nicht objektiv aus...und zu den Fakten, das wäre schön, wenn sich jeder an Fakten halten würde...oder besser an die Wahrheit in Venezuela..aber das "Verfertigen" der Wahrheit ist was anderes.
um 17:11 von landart:
"
Guiado ist nur Interimspräsident bis es freie Wahlen gibt...
"
...jup...so wie im Jemen der Hadi...
- also nach der Machtergreifung dann dauerhafter Diktator....
"Einfluss der Bürger, Macht des Souveräns"
Bin 67, habe immer gewählt, bei Volsabstimmungen teilgenommen,
vor Souveränität habe ich nichts gesehen....
Immer die gleiche Taktik - weltweit.
Erst das Feuer legen und dann als Feuerwehr "helfen".
Wenn's nicht so bitterenst und traurig wäre, könnte man fast lachen.