Ihre Meinung zu Brexit-Optionen: "No Deal" muss vom Tisch

"Jeremy Corbyn, Chef von Labour, der größten Oppositionspartei, nahm bislang nicht an den Gesprächen teil. Er verlangte den klaren Verzicht auf 'No Deal', um überhaupt an den Tisch von May zu kommen."

Einen Verzicht auf No Deal kann May gar nicht aussprechen, weil letztlich das Unterhaus im Fall der Ablehnung eines Austrittsvertrags den No Deal herbeiführt.

Und welchen Austrittsvertrag Corbyn nicht ablehnen und wie er ihn mit der EU verhandeln würde sagt er vorsichtshalber auch nicht.

Corbyn hat seit 2 Jahren null konstruktiven Beitrag geleistet und das gilt weiterhin.

Großbritannien ist durch das Ei, das Cameron der Bevölkerung ins Nest gelegt hat, auf Jahre hin mit dem Thema "Spaltung" mehr als genug beschäftigt, egal wie das nun ausgeht. Zwei Dinge sind deutlich: a) Volksbefragungen sind manchmal ein Mittel zur Spaltung, aber nicht für differenzierte Politikgestaltung und können daher statt "direkte Demokratie" auch ein Sargnagel repräsentativer parlamentarischer Demokratie sein, die notwendigerweise mehr als "ja-nein" und dem Kompromiss braucht; das wissen Politolog*innen und Soziolog*innen u.a. längst.
b) Eine erneute Volksbefragung ist nicht eine "Wiederholung, bis das Ergebnis passt", wie deren Gegnerschaft oft behauptet, sondern eine Abstimmung auf Grundlage der Prozesse und Erkenntnisse seit der ersten Abstimmung; ich verstehe nicht, wie die Befürworter*innen von Volksbefragungen dagegen sein können.

wie weit wird sich die EU nun wieder Bücken, um den Weg frei zu machen für Großbritannien und die Brexitstellung.

1) harter Brexit (no deal) als automatische Lösung, wenn nichts anderes angegangen wird, 2) Verschiebung des Brexit mit Zustimmung aller EU-Mitglieder, nur möglich, wenn grundlegend neue Vorschläge von UK gemacht werden (keine in Sicht), eine Neuwahl (unwahrscheinlich) oder ein neues Referendum angesetzt ist (am wenigsten unwahrscheinlich) oder 3) Aufgabe des Brexit und ggf. irgendwann später erneuter Versuch, wenn man in UK sich mehrheitlich darüber klar ist, was man eigentlich möchte und das auch noch realistisch umsetzbar erscheint. Hier wird ständig rumlaviert und Zeit vergeudet, die allen Beteiligten an der Vorbereitungszeit abgeht. Für die Wirtschaft ist es jetzt schon zu spät, niemand investiert mehr im UK größere Beträge, dringende Investitionsentscheidungen werden zugunsten der EU-Länder gefällt.

Die EU ist lächerlich. Man hat jetzt 2 Jahre Zeit gehabt, einen Auflagenkatalog zu erstellen. Den legt man den Engländern vor, die nicken das ab, oder eben nicht.
Ebenso bei den ganzen Beitrittsverhandlungen. Da wurde ewig verhandelt, wofür? Wir sind ein verein, der die regeln bestimmt. Wer mitspielen will, muß die Regeln befolgen. findet man die regeln doof, tritt man nicht bei.
Die EU als zahnloser Debattierclub ist so nicht wert, aufrecht erhalten zu werden. Das muß alles wieder viel straffer werden.

Wenn die Mehrheit der Palamentarier keinen NoDeal wollen, hätten sie dem vorliegenden Deal anbehmen sollen. Die EU hatte klar gemacht, dass es keine grundsätzlichen Nachverhandlungen geben wird. Ich finde, die EU sollte dabei bleiben.

Ggf. Gibt es dann doch ein zweites Referendum und GB bleibt in der EU...

Man mag es nicht mehr hören und lesen, was da an Irrungen und Wirrungen durch die britische Politik geistert.
Meine Position: Die EU sollte GB gar nicht mehr weiter entgegen kommen - es liegt in der Hand der Briten, ihren eigenen Brexitantrag zurückzuziehen. Genügend Porzellan ist schon längst zerschlagen, mit jeder neuen Runde wird nur alles noch schlimmer.
Also: Lieber ein Ende mit Schrecken.

Frau May: "Wir müssen konstruktiv zusammenarbeiten, um abzustecken, was das Parlament will".
Das wäre ganz am Anfang der Verhandlungen mit der EU angebracht gewesen und kommt nun eindeutig zu spät.
Selbst wenn es ihr gelingen sollte, die parlamentarischen "Wünsche" jetzt zu bündeln (ist zu bezweifeln), kann sie nicht mehr nachverhandeln.
Der Karren steckt im Dreck und die EU sollte
UK nicht dabei helfen diesen wieder flott zu machen. UK will den Brexit auf Biegen und
Brechen - dann sollen sie auch akzeptieren, dass sie den Brexit total verkorks haben und
dass sie mit dem schlechtesten Deal leben müssen.

"b) Eine erneute Volksbefragung ist nicht eine "Wiederholung, bis das Ergebnis passt", wie deren Gegnerschaft oft behauptet, sondern eine Abstimmung auf Grundlage der Prozesse und Erkenntnisse seit der ersten Abstimmung; ich verstehe nicht, wie die Befürworter*innen von Volksbefragungen dagegen sein können."

Die können aus einem ganz einfachen Grund dagegen sein.
Zwei Beispiele:
1. Was machen wir, wenn das zweite Referendum auch wieder das Ergebnis Brexit bringt? Es werden sich genügend Brexit-Gegener finden, die auch ein drittes Referendum wollen.

2. Und was machen wir, wenn sich nach dem zweiten Referendum wieder neue Erkenntnisse ergeben und das wird sich bei diesem Thema nicht verhindern lassen. Dann müssten alle, die ein zweites Referendum aufgrund dieser Grundlage für notwendig halten, jeweils immer ein neues Referendum unterstützen (auch ein drittes, viertes und fünftes), da man ja sicher gleiches Recht für alle haben möchte.

"Die EU ist lächerlich. Man hat jetzt 2 Jahre Zeit gehabt, einen Auflagenkatalog zu erstellen. Den legt man den Engländern vor, die nicken das ab, oder eben nicht."

Es war ziemlich früh klar, was die EU bereit ist mitzugehen und was nicht.
Z.B. kein freier Warenverkehr ohne freien Personenverkehr.

Die Entscheidung die EU zu verlassen war die Entscheidung der Briten. Es ist auch ihre Entscheidung wie eng sie sich zukünftig an die EU binden will. Darauf basierend kann die EU dann die Konditionen nennen.

Das Problem war, dass die Briten zum einen nicht wussten was sie wollten - so gab es auch keine Basis um Bedingungen zu nennen. Zum anderen basierte das Referendum teilweise auf Traumvorstellungen von denen von Anfang an klar war, dass die EU da nicht mitspielen würden.

Die Briten erinnern mich an meine Tochter, als sie in der Pubertät war. Alles was man vorschlägt ist "doof" oder "uncool", es kommt aber kein konstruktiver Gegenvorschlag.

Die Briten wollen nicht in EU sein aber auch keinen harten Brexit. Sie wollen keinen Status wie Norwegen oder die Schweiz, sie wollen den Deal nicht. Sie wollen keine Grenze in Irland, aber Kontrolle über ihre Grenzen. May lehnt eine Verlängerung der Frist oder ein 2. Referendum ab.

Was genau soll man mit so Leuten verhandeln? Über einen Plan der Briten zu verhandeln könnte man nur, wenn sie einen hätten. Und dann muss den Briten auch klar sein, dass in guten Verhandlungen nie eine Seite 100% der eigenen Wünsche durchsetzt. Kröten muss man immer schlucken, außer man lebt auf einer Insel, die in allen Belangen vollkommen autark ist. Das waren die Briten noch nie. Aber als sie noch Kolonien ausbeuten konnten, konnte man sich der Illusion hingeben.

„ich verstehe nicht, wie die Befürworter*innen von Volksbefragungen dagegen sein können.

Die können aus einem ganz einfachen Grund dagegen sein.“

Ihre beiden Beispiele sind eigentlich perfekte Beispiele für gelebte direkte Denokratie. Volksabstimmungen wenn sich relevante Fragen auftun. Und das kann man doch auch ein zweites oder auch ein drittes Mal machen, sollten sich sunstantiell neue Erkenntnisse ergeben. Es wäre aus meiner Sicht eher entmündigend, dies nicht zu tun, als in der laufenden Diskussion noch einmal nachzufragen. Wenn trotz der Diskussion der letzten 2 Jahre immer noch alle mit an Bord sind, dann ist es der gewünschte Kurs. Wenn inzwischen viele abgesprungen sind (Farage war ja einer der ersten der sich abgesetzt hat), dann ist es wohl Zeit den Kurs zu ändern. Finden Sie nicht?

Tony Blair erklärte unlängst vor der Abstimmung im Parlament seinem Volk in einer Talkshow noch einmal die Optionen.

"Den Austritt nach dem ausgehandelten Vertrag wollt Ihr nicht. Denn das hiesse ja "weiter nach den Regeln der EU spielen". Das ist also der "unvernünftige Austritt". Aber den anderen Austritt, den ohne Verhandlungen, der wird so dermaßen teuer, dass Ihr Euch den gar nicht leisten können werdet. Das ist der "unbezahlbare Austritt". Beides ist also gleichermaßen schlecht und dumm. Wieso seid Ihr da überhaupt noch dafür, aus der EU auszutreten?"

Merke: nationalistische Kleinstaaterei lohnt sich nicht. Außer für die globalen Konzerne, die mit der Schwächung der Staatengemeinschaft stärker werden, einzelne Staaten gegeneinander aufwiegeln und ausspielen können, und so ihren Profit maximieren werden.

Es gibt zwei Knackpunkte:
1. Die Grenze zwischen Irland und Nordirland und
2. Die Personenfreizügigkeit, sprich, das jeder innerhalb der EU arbeiten kann, wo er will.

Nun gibt es aber Länder in der EU, wie die Schweiz und Norwegen, die auch nicht in der EU sind und Grenzen zu EU-Länder haben. Für den Warenex- und -import kein Problem. Und auch die Personenfreizügigkeit ist z.B. in diesen Ländern nicht zu 100 % gegeben.

Kann GB nicht den selben Status bekommen? Wäre doch so einfach. Aber beide Seiten sind stur.
Natürlich kann ich Brüssel verstehen, wer will schon den zweitgrößten Nettozahler verlieren und wenn der Brexit Geschichte macht, ist es AUS mit der EU. Nur den Britten die Schuld geben, ist heuchlerisch.
Bei einem Brexit ist besonders die EU und insbesondere Deutschland als das Exportland betroffen, daher die Panik.

Wer die 2 Jahre verfolgt hat und den Unwillen der Briten erlebt hat das keine Konstruktive Zusammenarbeit zustande kommt,der sollte sich mal überlegen ob das nicht von Anfang an geplant war.
Wie die Briten erpressen die EU mit einem sture No Deal und wir bekommen was wir wollen.
So agiert auch Trump.

@berelsbutze

„ich verstehe nicht, wie die Befürworter*innen von Volksbefragungen dagegen sein können.
"Die können aus einem ganz einfachen Grund dagegen sein.“

Ihre beiden Beispiele sind eigentlich perfekte Beispiele für gelebte direkte Denokratie. Volksabstimmungen wenn sich relevante Fragen auftun. Und das kann man doch auch ein zweites oder auch ein drittes Mal machen, sollten sich sunstantiell neue Erkenntnisse ergeben. Es wäre aus meiner Sicht eher entmündigend, dies nicht zu tun, als in der laufenden Diskussion noch einmal nachzufragen. Wenn trotz der Diskussion der letzten 2 Jahre immer noch alle mit an Bord sind, dann ist es der gewünschte Kurs. Wenn inzwischen viele abgesprungen sind (Farage war ja einer der ersten der sich abgesetzt hat), dann ist es wohl Zeit den Kurs zu ändern. Finden Sie nicht?"

Finden sie nicht, dass seriöse Politik etwas schwierig wird, wenn zum Beispiel halbjährlich das Volk eine andere Politik haben möchte. Wieviele Referendums im Jahr sind möglich?

Da versucht man, eine komplizierte Frage wie die EU-Mitgliedschaft auf ein simples Ja/Nein zu reduzieren und die Mehrheit entscheidet sich "Nein".
Und dann stellt man fest, dass man ganz viele Probleme bekommt, wenn man einfach so austritt. Also fängt man das verhandeln an.
Das Problem ist, 49% wollen gar nicht raus und die gehören trotzdem zum "Volk". Also sollten am Ende auch die nicht die Verlierer sein. Und die 51% wollen zwar alle raus, aber aus unterschiedlichen Gründen und mit unterschiedlichen Vorstellungen.
Da ist es gut, sich erst mal innerhalb der eigenen Gruppe darüber klar zu werden, was mehrheitsfähig ist. Es ist schlichter Quatsch, mit der EU etwas auszuhandeln, hinter dem im eigenen Land nicht genügend stehen.
Jetzt mit allen reden? Wäre vor 2 Jahren eine super Idee gewesen.
Und ob die EU bei ihrer Haltung "keine Verhandlungen mehr" bleiben kann glaube ich auch noch nicht.
Aber bis März kann das doch wirklich nicht klappen.

auf das naheliegendste. einfach drin bleiben in der eu, wie griechenland auch

1. Was machen wir, wenn das zweite Referendum auch wieder das Ergebnis Brexit bringt? Es werden sich genügend Brexit-Gegener finden, die auch ein drittes Referendum wollen.

Ganz einfach, in dem dem Volk zwei Fragen gestellt werden:

1) Brexit ja/nein?
2) Falls mehrheitlich für Brexit gestimmt wird: hart oder auf Basis des Vertragsentwurfs

Dann hätte man hoffentlich mal ein deutliches Ergebnis.

... Mehrheit für einen Verbleib in der EU.

Leave means leave! Und Madame Prime Minister May ist die Richtige, dies auch umzusetzen.

Wenn die EU es nicht anders will und keine Zugeständnisse macht, dann soll es halt ein harter Brexit sein. Die WTO Regeln erlauben in diesem Fall, dass ersteinmal der Handel unter den gleichen Bedingungen weitergeht.

Also: No panic! (Douglas Adams)

Röttgen und Frau Merkel haben schon die Bereitschaft zu den üblichen Verhandlungen signalisiert, oder wird Frau May für so dämlich gehalten, daß sie nicht vorher sondiert, wer wie immer einknicken wird? Da ist sie in Berlin an der richtigen Adresse!

Sie wurde nie als Staatenunion ala USA geplant und gegründet, sondern in erster Linie als Wirtschaftsunion, denn sonst hätte man zuerst mit wenigen gleichstarken Ländern einen Überbau mit Ministerien schaffen müssen.
Auch das Prinzip der Einstimmigkeit ist nicht zielführend und führt zu Blockaden.

... was die Brexit Hardliner der Tories verärgern könnte. Sie gibt vor, eine Austrittsverhandlung mit der EU zu führen. Aber die Vielzahl der von ihr vorgezeichneten roten Linien (kein zweites Referendum, keine Verzögerung, kein Austritt vom Austritt) weist in eine ganz andere Richtung. Harter Brexit bei gleichzeitigem Erhalt der Zollunion. Wenn es hart auf hart kommt, der Euro und das Pfund zeitgleich abstürzen, werden EU Finanzexperten eventuell das kleinere Übel wählen. Und das sähe so aus: Keine Zollschranken UND keine EU Mitgliedschaft. Gewissermassen die Spätlesepickung der Rosinenpickerei. Das Beste kommt hier eventuell zuletzt.

Am 16.01. um 21:57 von platta
von grübelgrübel
"Schließlich haben sich die Briten schon einmal für die EU entschieden." Nein sie haben sich für eine Zollunion entschieden nicht die EU. Die kam später.

Um es dann auch ganz genau zu machen. Die Briten sind 1973 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft EWG beigetreten. Die Zollunion war nur ein Teilbereich der EWG in der auch Länder wie Monaco oder Jersey vertreten sind.

Zitat: "Röttgen und Frau Merkel haben schon die Bereitschaft zu den üblichen Verhandlungen signalisiert, oder wird Frau May für so dämlich gehalten, daß sie nicht vorher sondiert, wer wie immer einknicken wird?" Zitat Ende
Da haben Sie verdammt recht. Bisher hat man nicht ernsthaft darüber nachgedacht, dass ein harter Brexit wahr werden könnte. Was sich in Baumassnahmen wie Zollhäuschen zwischen Nordirland und Irland bemerkbar machen würde...... Was würde denn passieren, im Falle eines harten Brexit? Wir erinnern uns: BMW übernimmt Morris, baut den Mini auf der Insel? Wenn die EU Zölle erheben würde, würde sie BMW, einem deutschen Konzern, das Leben schwer machen.... BMW ist ja hier nur ein Beispiel, rechnen wir BMW x 100. Und nun wird klar, warum keine Zollhäuschen gebaut werden.

Außer dass das etwas ganz ganz fürchterliches ist, erfährt man darüber so gut wie nichts. Ein Brexit ohne Abkommen? Na und ? Dann schließt man halt ein Asoziierungsabkommen wie mit der Ukraine. Das geht ratz-fatz! Der Normalbürger wird von den Brexit Folgen so gut wie nichts mitbekommen. Deutsche Konzerneigner und Grossinvestoren dagegen schon, denen die Margen schrumpfen oder der Wert der Immobilien auf der Insel schwindet. Aber über wieviele Leute in Deutschland die unter einem „harten Brexit“ leiden müssten, reden wir da ? 100? Lassen Sie es mal 1000 Leute sein! Und dafür macht man so einen Bohei, als ginge am 30.03. die Welt unter - mindestens? Zugegeben, einige dieser 1000 Leute haben das Ohr der Kanzlerin, aber trotzdem.

"@15:28 berelsbutze

Sie haben ja sicher auch den ersten Teil meines Kommentars gelesen: Es gibt komplexe Sachverhalte und Themen wie den sog. "Brexit", die sich für eine Volksabstimmung nicht wirklich eignen. Manches weit dann unter dem Begriff "direkte Demokratie" angepriesen, ist aber ungeeignet für simples ja-nein ohne Abwägung von Details, und so wird dann eher gefährliche gesellschaftliche Spaltung produziert als politische Lösungen zu generieren."

Genau meine Meinung und daher ist ein neuerliches Referendum komplett ungeeignet, denn auch hier ist der Bürger nicht ausreichend informiert, um alle Vor- und Nachteile abwägen zu können.
Und wenn das Ergebnis wieder knapp wäre... was dann? Ein drittes Referendum, weil die unterlegenen auch wieder ein neues Referendum einfordern. Dürfte dann ja auch ihr gutes Recht sein.
Man kann sich auch handlungsunfähig machen, indem man wöchentlich Stimmungen im Volk hinterherläuft.

Ich spekuliere gar nicht; die Spaltung der britischen Gesellschaft wird so oder so eine Belastung der nächsten Jahre, egal ob es nun zu einem harten, geordneten oder gar keinen Brexit kommt. Eine generelle Diskussion, wo direkte Bürgerbeteiligung, Volksbefragung bzw.-abstimmung Sinn machen und wo sie eher die repräsentative parlamentarische Demokratie schwächen, ist notwendig und spannend - nicht nur in GB.

"Am 17. Januar 2019 um 17:56 von karwandler
re möbius

"Was ist eigentlich ein „harter Brexit“?

Außer dass das etwas ganz ganz fürchterliches ist, erfährt man darüber so gut wie nichts. Ein Brexit ohne Abkommen? Na und ? Dann schließt man halt ein Asoziierungsabkommen wie mit der Ukraine. Das geht ratz-fatz!"

Eine Menge Leute, die was von Wirtschaft und Außenhandel verstehen, sehen das nicht so ratz-fatz. Aber wenn die mal bei Ihnen in die Lehre gehen wird sich das wohl ändern."

Ich sehe das auch nicht so negativ. Wieso sollte etwas für GB in den nächsten Jahren des verhandelns nicht möglich sein, was Island, Norwegen und die Schweiz mit der EU hinbekommen haben. Auch für diese Länder stand ja nicht ab dem ersten Tag der EU ein ausgearbeiteter Vertrag parat. GB schließt nach dem Brexit Abkommen mit der EU, wie es andere Länder auch taten. Das Weltuntergangsszenario können auch nur die Leute erkennen, die zwanghaft jeden wichtigen Staat in der EU halten wollen.

Die Satirezeitschrift Der Postillon schlägt vor, den einfacheren Weg zu gehen und alle Staaten außer GB aus der EU austreten zu lassen, um ein neues Bündnis zu gründen.

Ich halte das nicht mehr für Satire, sondern für eine echte Option.

Die beste Lösung wäre es, man schafft die EU ab und findet sich mit folgenden Ländern zu einer Zoll-, Handels-, Wissens und Wirtschaftsunion zusammen, damit man noch stärker wird.
Teilnehmende Länder:
Island, Norwegen, Schweden, Finnland, Dänemark, GB, Irland, Niederlande, Belgien, Frankreich, Luxemburg, Frankreich, Schweiz, Liechtenstein, Deutschland und Österreich

Und schon würde man wirtschaftlich noch stärker sein. Ein Nordeuropäischer Verband wäre meine Traumvorstellung von einer Union, die die selben Werte und Interessen teilt. Da passt vielfach auch die Mentalität zusammen, was das Arbeiten im Verbund wesentlich einfacher macht.

"no deal" für das britische Parlament keine Option darstellt, die EU- Positionen sich aber auch nicht verändern (das fordert sogar Martin Schulz, sensationell!), die Torys kein zweites Referdum wollen, und Neuwahlen nicht möglich sind, weil May die Vertrauensabstimmungen gewinnt, wie soll es dann weitergehen?
Ich denke, schlussendlich wird die EU nachgeben, um den harten Brexit zu vermeiden. Ob das dann reicht, oder das britische Parlament einfach jeden Deal anlehnt, egal wie er aussieht, bleibt abzuwarten.
Und das alles nach zwei Jahren intensiver Verhandlungen. ..ein Armutszeugnis für alle Beteiligten.

".... ich wüsste nicht, worin der Vorteil einer Auflösung der EU läge. Nun ja die Russen würde es sicher freuen. Auch Trump würde Purzelbäume schlagen. Aber wir Deutschen würden im Armenhaus leben. Wollen Sie das?"

Also in der von mir vorgeschlagenen "Nordunion" würden wir alles, nur garantiert nicht im Armenhaus leben!!

Wenn May ihre Vorlage, Labour und die anderen Gegner des letzten Deals bei den Verhandlungen mit ins Boot zu nehmen und auch der Opposition nicht nur beratende sondern auch Rechtsgebungskompetenzen, also wirklichen Einfluss auf den Verhandlungsinhalt zu gewähren, dann wird zumindest das britische Parlament einen Deal abschließen. Die alleinige Regie der Konservativen wird abgelehnt. Sogar ziemlich deutlich. Ändert sich das, ist ein Deal durchaus noch möglich. Dann muss Corbyn zustimmen oder er riskiert seine zukünftige Wahl zum Prime Minister. Ansonsten hat Corbyn nur eine Chance auf Macht, wenn es zum Exit des Brexit kommt. Aber dann steht er wackliger dar, als May heute. Denn dann hat er das Votum von 2016, den Brexit also, hintergangen und das werden ihm vielleicht die jungen Wähler durchgehen lassen, aber alle anderen werden sich an sein Wortbruch von damals erinnern (Corbyn hat 2016 dem Wählerwillen zugestimmt, es respektiert).

Der harte Brexit hat in UK eine hauchdünne Mehrheit!