Theresa May

Ihre Meinung zu Brexit-Optionen: "No Deal" muss vom Tisch

Großbritanniens Premierministerin May lotet mit der Opposition Wege für den Brexit aus. Eine Tendenz ist klar: Einen EU-Austritt ohne Vertrag soll es nicht geben. Von Thomas Spickhofen.

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92 Kommentare

Kommentare

karwandler
Der Traumtänzer

"Jeremy Corbyn, Chef von Labour, der größten Oppositionspartei, nahm bislang nicht an den Gesprächen teil. Er verlangte den klaren Verzicht auf 'No Deal', um überhaupt an den Tisch von May zu kommen."

Einen Verzicht auf No Deal kann May gar nicht aussprechen, weil letztlich das Unterhaus im Fall der Ablehnung eines Austrittsvertrags den No Deal herbeiführt.

Und welchen Austrittsvertrag Corbyn nicht ablehnen und wie er ihn mit der EU verhandeln würde sagt er vorsichtshalber auch nicht.

Corbyn hat seit 2 Jahren null konstruktiven Beitrag geleistet und das gilt weiterhin.

andererseits

Großbritannien ist durch das Ei, das Cameron der Bevölkerung ins Nest gelegt hat, auf Jahre hin mit dem Thema "Spaltung" mehr als genug beschäftigt, egal wie das nun ausgeht. Zwei Dinge sind deutlich: a) Volksbefragungen sind manchmal ein Mittel zur Spaltung, aber nicht für differenzierte Politikgestaltung und können daher statt "direkte Demokratie" auch ein Sargnagel repräsentativer parlamentarischer Demokratie sein, die notwendigerweise mehr als "ja-nein" und dem Kompromiss braucht; das wissen Politolog*innen und Soziolog*innen u.a. längst.
b) Eine erneute Volksbefragung ist nicht eine "Wiederholung, bis das Ergebnis passt", wie deren Gegnerschaft oft behauptet, sondern eine Abstimmung auf Grundlage der Prozesse und Erkenntnisse seit der ersten Abstimmung; ich verstehe nicht, wie die Befürworter*innen von Volksbefragungen dagegen sein können.

Chainsaw
Ohje,

wie weit wird sich die EU nun wieder Bücken, um den Weg frei zu machen für Großbritannien und die Brexitstellung.

Autograf
Nur noch drei Möglichkeiten

1) harter Brexit (no deal) als automatische Lösung, wenn nichts anderes angegangen wird, 2) Verschiebung des Brexit mit Zustimmung aller EU-Mitglieder, nur möglich, wenn grundlegend neue Vorschläge von UK gemacht werden (keine in Sicht), eine Neuwahl (unwahrscheinlich) oder ein neues Referendum angesetzt ist (am wenigsten unwahrscheinlich) oder 3) Aufgabe des Brexit und ggf. irgendwann später erneuter Versuch, wenn man in UK sich mehrheitlich darüber klar ist, was man eigentlich möchte und das auch noch realistisch umsetzbar erscheint. Hier wird ständig rumlaviert und Zeit vergeudet, die allen Beteiligten an der Vorbereitungszeit abgeht. Für die Wirtschaft ist es jetzt schon zu spät, niemand investiert mehr im UK größere Beträge, dringende Investitionsentscheidungen werden zugunsten der EU-Länder gefällt.

Superschlau

Die EU ist lächerlich. Man hat jetzt 2 Jahre Zeit gehabt, einen Auflagenkatalog zu erstellen. Den legt man den Engländern vor, die nicken das ab, oder eben nicht.
Ebenso bei den ganzen Beitrittsverhandlungen. Da wurde ewig verhandelt, wofür? Wir sind ein verein, der die regeln bestimmt. Wer mitspielen will, muß die Regeln befolgen. findet man die regeln doof, tritt man nicht bei.
Die EU als zahnloser Debattierclub ist so nicht wert, aufrecht erhalten zu werden. Das muß alles wieder viel straffer werden.

Palas
Denn sie wissen nicht was sie wollen

Wenn die Mehrheit der Palamentarier keinen NoDeal wollen, hätten sie dem vorliegenden Deal anbehmen sollen. Die EU hatte klar gemacht, dass es keine grundsätzlichen Nachverhandlungen geben wird. Ich finde, die EU sollte dabei bleiben.

Ggf. Gibt es dann doch ein zweites Referendum und GB bleibt in der EU...

claudio_im_osten
Welch ein Theater.

Man mag es nicht mehr hören und lesen, was da an Irrungen und Wirrungen durch die britische Politik geistert.
Meine Position: Die EU sollte GB gar nicht mehr weiter entgegen kommen - es liegt in der Hand der Briten, ihren eigenen Brexitantrag zurückzuziehen. Genügend Porzellan ist schon längst zerschlagen, mit jeder neuen Runde wird nur alles noch schlimmer.
Also: Lieber ein Ende mit Schrecken.

Boris.1945
13:18 von karwandler

Der Traumtänzer

"Jeremy Corbyn, Chef von Labour, der größten Oppositionspartei, nahm bislang nicht an den Gesprächen teil. Er verlangte den klaren Verzicht auf 'No Deal', um überhaupt an den Tisch von May zu kommen."

Einen Verzicht auf No Deal kann May gar nicht aussprechen, weil letztlich das Unterhaus im Fall der Ablehnung eines Austrittsvertrags den No Deal herbeiführt.

Und welchen Austrittsvertrag Corbyn nicht ablehnen und wie er ihn mit der EU verhandeln würde sagt er vorsichtshalber auch nicht.

Corbyn hat seit 2 Jahren null konstruktiven Beitrag geleistet und das gilt weiterhin.
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Jetzt demaskiert sich also der zweite zozialistische Messias, erst 100% Schulz und jetzt Corbyn, haoffentlich bald die ganze übwerholte theoretische Illusion.

witch of endor
um 13:34 von Superschlau

"Die EU ist lächerlich. Man hat jetzt 2 Jahre Zeit gehabt, einen Auflagenkatalog zu erstellen. Den legt man den Engländern vor, die nicken das ab, oder eben nicht."

Wo ist denn da die Lächerlichkeit? Der Katalog ist doch da. Verhandelt zwischen der britischen Regierung und der EU.

Leider macht die britische Legislative nicht mit. Dafür kann die EU nun wirklich nichts, dass das britische Parlament so zerstritten ist.

Und die Beitrittsverhandlungen?
Ernsthaft? Nennen sie mir eine einzige Änderung die ein Beitrittsland in der EU durchgesetzt hat, bevor es EU-Mitglied wurde.
Beitrittsverhandlungen bedeutet, dass das Beitrittsland erklärt bekommt, was es für eine EU-Mitgliedschaft umzusetzen hat.
Und erst, wenn es ausreichend EU-Vorgaben umgesetzt hat, dann darf das Land beitreten.

Die EU bestimmt die Regeln.

B. Pfluger
Jetzt nach der krachenden Niederlage sagt

Frau May: "Wir müssen konstruktiv zusammenarbeiten, um abzustecken, was das Parlament will".
Das wäre ganz am Anfang der Verhandlungen mit der EU angebracht gewesen und kommt nun eindeutig zu spät.
Selbst wenn es ihr gelingen sollte, die parlamentarischen "Wünsche" jetzt zu bündeln (ist zu bezweifeln), kann sie nicht mehr nachverhandeln.
Der Karren steckt im Dreck und die EU sollte
UK nicht dabei helfen diesen wieder flott zu machen. UK will den Brexit auf Biegen und
Brechen - dann sollen sie auch akzeptieren, dass sie den Brexit total verkorks haben und
dass sie mit dem schlechtesten Deal leben müssen.

berelsbutze
@ andererseits

"b) Eine erneute Volksbefragung ist nicht eine "Wiederholung, bis das Ergebnis passt", wie deren Gegnerschaft oft behauptet, sondern eine Abstimmung auf Grundlage der Prozesse und Erkenntnisse seit der ersten Abstimmung; ich verstehe nicht, wie die Befürworter*innen von Volksbefragungen dagegen sein können."

Die können aus einem ganz einfachen Grund dagegen sein.
Zwei Beispiele:
1. Was machen wir, wenn das zweite Referendum auch wieder das Ergebnis Brexit bringt? Es werden sich genügend Brexit-Gegener finden, die auch ein drittes Referendum wollen.

2. Und was machen wir, wenn sich nach dem zweiten Referendum wieder neue Erkenntnisse ergeben und das wird sich bei diesem Thema nicht verhindern lassen. Dann müssten alle, die ein zweites Referendum aufgrund dieser Grundlage für notwendig halten, jeweils immer ein neues Referendum unterstützen (auch ein drittes, viertes und fünftes), da man ja sicher gleiches Recht für alle haben möchte.

GeMe
@13:34 von Superschlau: Auflagenkatalog

"Man hat jetzt 2 Jahre Zeit gehabt, einen Auflagenkatalog zu erstellen. Den legt man den Engländern vor, die nicken das ab, oder eben nicht."

Genau das ist doch passiert. Die EU hat einen Vertrag zum Austritt angeboten und das britische Parlament hat diesen am Dienstag abgelehnt.

Für mich wäre der Fall damit erledigt. Harter Brexit.... Schluss.

WiPoEthik
@13:34 von Superschlau

"Die EU ist lächerlich. Man hat jetzt 2 Jahre Zeit gehabt, einen Auflagenkatalog zu erstellen. Den legt man den Engländern vor, die nicken das ab, oder eben nicht."

Es war ziemlich früh klar, was die EU bereit ist mitzugehen und was nicht.
Z.B. kein freier Warenverkehr ohne freien Personenverkehr.

Die Entscheidung die EU zu verlassen war die Entscheidung der Briten. Es ist auch ihre Entscheidung wie eng sie sich zukünftig an die EU binden will. Darauf basierend kann die EU dann die Konditionen nennen.

Das Problem war, dass die Briten zum einen nicht wussten was sie wollten - so gab es auch keine Basis um Bedingungen zu nennen. Zum anderen basierte das Referendum teilweise auf Traumvorstellungen von denen von Anfang an klar war, dass die EU da nicht mitspielen würden.

Rochhardo
@13:18 von karwandler

Auch wenn ich Ihnen Recht gebe, dass Corbyn nichts konstruktives beigetragen hat, so ist dies aber auch nicht seine Aufgabe.

Die Tories stellen die Regierung. May hat die General Election vorgezogen um eine bessere Basis für die Verhandlungen zu haben ... dies hat sie nicht erreicht. Aber statt nach einem Konsens mit der Labour Party zu suchen, stellte sich May hin und verhandelte mit der DUP allein ... getreu dem Motto. Ich brauche den Rest der Parlaments nicht, mir reicht die DUP.

Nach zwei Jahren mit der DUP und kaum 2 Monate vor Austritt aus der EU, wird May von ihrer eigenen Partei und der DUP in die Schranken verwiesen und ist plötzlich ganz aufgeschlossen gegenüber der Labour?

Also ganz ehrlich ...

karwandler
re andererseits

" Eine erneute Volksbefragung ist nicht eine "Wiederholung, bis das Ergebnis passt", wie deren Gegnerschaft oft behauptet, sondern eine Abstimmung auf Grundlage der Prozesse und Erkenntnisse seit der ersten Abstimmung; ich verstehe nicht, wie die Befürworter*innen von Volksbefragungen dagegen sein können."

Sehr einfach.
Es handelt sich dabei um EU-Gegner, die das Brexit-Referendum als Schritt zur Schwächung oder gar Auflösung der EU begrüßt haben. Die gehofft haben, dass der Brexit ein politischer und wirtschaftlicher Erfolg sein und als solcher andere Länder inspirieren würde. Und die jetzt einfach eine Heidenangst davor haben, dass die Briten (genauer: eigentlich nur die Waliser und Engländer) sich nun anders entscheiden würden.

B. Pfluger
13:18 von karwandler

Wie recht sie doch haben!
Die Labour-Partei ist eigentlich ganz ok, nur ihr Chef passt mit seinen Meinungen nicht
in das Konzept dieser Partei.
Man wünscht sich einen Tony Blair als Chef der Labour Partei zurück (nicht unbedingt als
Premier, seine Irak Krieg Beteiligung hätte er besser sein lassen!).

karwandler
re berelsbutze

"1. Was machen wir, wenn das zweite Referendum auch wieder das Ergebnis Brexit bringt? Es werden sich genügend Brexit-Gegener finden, die auch ein drittes Referendum wollen."

Das ist deshalb Unsinn, weil sich kein weiteres Mal eine solche Diskrepanz zwischen Erwartungen und der Realität auftun kann wie zwischen 2016 und heute.

Sinnvollerweise sollte sowieso die Leave-Stimme dann mit der Annahme des ausgehandelten Austrittsvertrags verknüpft werden. Womit das Chaos im Parlament vom Tisch wäre.

karwandler
re rochhardo

"Die Tories stellen die Regierung. May hat die General Election vorgezogen um eine bessere Basis für die Verhandlungen zu haben ... dies hat sie nicht erreicht. Aber statt nach einem Konsens mit der Labour Party zu suchen, stellte sich May hin und verhandelte mit der DUP allein ... getreu dem Motto. Ich brauche den Rest der Parlaments nicht, mir reicht die DUP."

Ihnen ist anscheinend nicht klar, wie undenkbar das Modell Große Koalition im britischen Parlamentarismus ist.

lubbert
@ GeMe am 17. Januar 2019 um 15:28

Auf Kommentar antworten
Der ganz große Fehler war m.E. dass EU absolut nicht damit gerechnet hat, dass Art.50 jemals zur Anwendung kommt.
Hätte man vor der GB-Volksbefragung schon das präsentieren können, was nun mühsam ausgehandelt wurde, wäre es nie zum BREXIT
gekommen.

dr.bashir
Pubertär

Die Briten erinnern mich an meine Tochter, als sie in der Pubertät war. Alles was man vorschlägt ist "doof" oder "uncool", es kommt aber kein konstruktiver Gegenvorschlag.

Die Briten wollen nicht in EU sein aber auch keinen harten Brexit. Sie wollen keinen Status wie Norwegen oder die Schweiz, sie wollen den Deal nicht. Sie wollen keine Grenze in Irland, aber Kontrolle über ihre Grenzen. May lehnt eine Verlängerung der Frist oder ein 2. Referendum ab.

Was genau soll man mit so Leuten verhandeln? Über einen Plan der Briten zu verhandeln könnte man nur, wenn sie einen hätten. Und dann muss den Briten auch klar sein, dass in guten Verhandlungen nie eine Seite 100% der eigenen Wünsche durchsetzt. Kröten muss man immer schlucken, außer man lebt auf einer Insel, die in allen Belangen vollkommen autark ist. Das waren die Briten noch nie. Aber als sie noch Kolonien ausbeuten konnten, konnte man sich der Illusion hingeben.

pnyx
um 15:34 von B. Pfluger

"Man wünscht sich einen Tony Blair als Chef der Labour Partei zurück..."
Wer ist 'man'? Corbyn wurde gegen massiven parteiinternen Widerstand zwei Mal glanzvoll von der Basis gewählt. Das Letzte was sich Labour-Wähler wünschen ist eine Neuauflage der Fortsetzung der Tory-Politik in Rot, wie sie der grosse Krieger Blair betrieb. In Grossbritannien gibt es eine immer grössere, weitgehend abgehängte Schicht, ein Symptom ist die hohe Anzahl von Mangelernährten (!) und in Armut lebenden Kindern.
Das ganze Brexit-Desaster ist ein Kind der Tories. Sie haben es gezeugt, geboren und genährt. Mit Corbyn und Labour allgemein hat das nicht das Geringste zu tun. Das muss einmal klar festgehalten werden.

Primel
@berelsbutze

„ich verstehe nicht, wie die Befürworter*innen von Volksbefragungen dagegen sein können.

Die können aus einem ganz einfachen Grund dagegen sein.“

Ihre beiden Beispiele sind eigentlich perfekte Beispiele für gelebte direkte Denokratie. Volksabstimmungen wenn sich relevante Fragen auftun. Und das kann man doch auch ein zweites oder auch ein drittes Mal machen, sollten sich sunstantiell neue Erkenntnisse ergeben. Es wäre aus meiner Sicht eher entmündigend, dies nicht zu tun, als in der laufenden Diskussion noch einmal nachzufragen. Wenn trotz der Diskussion der letzten 2 Jahre immer noch alle mit an Bord sind, dann ist es der gewünschte Kurs. Wenn inzwischen viele abgesprungen sind (Farage war ja einer der ersten der sich abgesetzt hat), dann ist es wohl Zeit den Kurs zu ändern. Finden Sie nicht?

karwandler
re lubbert

"Hätte man vor der GB-Volksbefragung schon das präsentieren können, was nun mühsam ausgehandelt wurde, wäre es nie zum BREXIT
gekommen."

Wie stellen Sie sich denn vor, dass man einen für-den-Fall-dass-Vertrag aushandelt?

Außerdem hätte man der britischen Regierung sofort vorgeworfen, dass Sie absichtlich auf abschreckende Wirkung hin verhandelt.

Rochhardo
@15:44 von karwandler

Doch, das ist mir absolut klar.

Ich habe aber nicht gesagt, dass May eine große Koalition suchen sollte, sondern vor zwei Jahren bereits das hätte tun sollen, was sie erst jetzt tut.

Der Brexit ist kein Thema für Parteipolitik. Die Briten möchten austreten und alle Parteien möchten das (eigentlich) akzeptieren. Also hätte May den Schulterschluss mit allen Parteien suchen sollen und das Konzept mit der breitesten Mehrheit ausarbeiten sollen.

Hat sie aber nicht getan. Und genau das hat ihr aber Corbyn (unter anderem) in seiner Rede nach dem Votum vorgeworfen. Dass sie erst jetzt die Opposition für sich gewinnen will, nachdem May zwei Jahre lang nur versucht hat ihre eigene Partei zufrieden zu stellen.

B. Pfluger
15:57 von pnyx

Ihre Antwort geht an meinem Kommentar leider vorbei. Trotzdem danke.

demokrateur
@15:59 von karwandler

"re lubbert
"Hätte man vor der GB-Volksbefragung schon das präsentieren können, was nun mühsam ausgehandelt wurde, wäre es nie zum BREXIT
gekommen."
Wie stellen Sie sich denn vor, dass man einen für-den-Fall-dass-Vertrag aushandelt?
Außerdem hätte man der britischen Regierung sofort vorgeworfen, dass Sie absichtlich auf abschreckende Wirkung hin verhandelt."

Das tut man - von interessierte Seite - jetzt auch.

Das eigentliche Problem ist, dass May innerhalb ihrer eigenen Partei nicht geklärt hat, wie der vom Volk geforderte Brexit auszusehen hat. Und mit anderen hat sie auch nicht geredet. Daher das Desaster vorgestern. Und daher auch die Unterstützung durch die Brexit-Hardliner in der eigenen Partei, die sich nicht selbst die Finger verbrennen wollen. (Das Thema Labour und ihr sich nicht klar äußernder Chef ist nur ein winziges Randthema.)

May hat in der eigenen Partei versagt (woran sie natürlich nicht allein Schuld ist). Und sie hat den Absprung verpasst.

GeMe
@15:51 von lubbert: wäre es nie zum BREXIT gekommen

"Hätte man vor der GB-Volksbefragung schon das präsentieren können, was nun mühsam ausgehandelt wurde, wäre es nie zum BREXIT gekommen."

Das sehe ich genauso. Wenn es einen groben Rahmen für einen EU-Austritt z.B. als Anlage zum Artikel 50 gegeben hätte, dann hätte jeder nachlesen können, welche Konsequenzen ein Austritt.

All die Brextiers wie Farage oder Johnson hätten niemals eine Chance gehabt ihre populistischen Heilsversprechen unter das Volk zu bringen.

Nein falsch, ihren Populismus hätten sie trotzdem verbreiten können, aber man hätte diesen anhand der Fakten als Fake-News entlarven können.

Nun ja, nach dem Brexit wird es keine Exits mehr geben. Das Drama wird sich freiwillig kein anderes Land antun.

Obwohl es ja Leute gibt, die mit dem Dexit im Programm zur Europawahl im Mai antreten.

dilbert_66

Tony Blair erklärte unlängst vor der Abstimmung im Parlament seinem Volk in einer Talkshow noch einmal die Optionen.

"Den Austritt nach dem ausgehandelten Vertrag wollt Ihr nicht. Denn das hiesse ja "weiter nach den Regeln der EU spielen". Das ist also der "unvernünftige Austritt". Aber den anderen Austritt, den ohne Verhandlungen, der wird so dermaßen teuer, dass Ihr Euch den gar nicht leisten können werdet. Das ist der "unbezahlbare Austritt". Beides ist also gleichermaßen schlecht und dumm. Wieso seid Ihr da überhaupt noch dafür, aus der EU auszutreten?"

Merke: nationalistische Kleinstaaterei lohnt sich nicht. Außer für die globalen Konzerne, die mit der Schwächung der Staatengemeinschaft stärker werden, einzelne Staaten gegeneinander aufwiegeln und ausspielen können, und so ihren Profit maximieren werden.

KarlderKühne
Ist es wirklich so schwer?

Es gibt zwei Knackpunkte:
1. Die Grenze zwischen Irland und Nordirland und
2. Die Personenfreizügigkeit, sprich, das jeder innerhalb der EU arbeiten kann, wo er will.

Nun gibt es aber Länder in der EU, wie die Schweiz und Norwegen, die auch nicht in der EU sind und Grenzen zu EU-Länder haben. Für den Warenex- und -import kein Problem. Und auch die Personenfreizügigkeit ist z.B. in diesen Ländern nicht zu 100 % gegeben.

Kann GB nicht den selben Status bekommen? Wäre doch so einfach. Aber beide Seiten sind stur.
Natürlich kann ich Brüssel verstehen, wer will schon den zweitgrößten Nettozahler verlieren und wenn der Brexit Geschichte macht, ist es AUS mit der EU. Nur den Britten die Schuld geben, ist heuchlerisch.
Bei einem Brexit ist besonders die EU und insbesondere Deutschland als das Exportland betroffen, daher die Panik.

tiger93
No Deal

Wer die 2 Jahre verfolgt hat und den Unwillen der Briten erlebt hat das keine Konstruktive Zusammenarbeit zustande kommt,der sollte sich mal überlegen ob das nicht von Anfang an geplant war.
Wie die Briten erpressen die EU mit einem sture No Deal und wir bekommen was wir wollen.
So agiert auch Trump.

berelsbutze
@ Primel

@berelsbutze

„ich verstehe nicht, wie die Befürworter*innen von Volksbefragungen dagegen sein können.
"Die können aus einem ganz einfachen Grund dagegen sein.“

Ihre beiden Beispiele sind eigentlich perfekte Beispiele für gelebte direkte Denokratie. Volksabstimmungen wenn sich relevante Fragen auftun. Und das kann man doch auch ein zweites oder auch ein drittes Mal machen, sollten sich sunstantiell neue Erkenntnisse ergeben. Es wäre aus meiner Sicht eher entmündigend, dies nicht zu tun, als in der laufenden Diskussion noch einmal nachzufragen. Wenn trotz der Diskussion der letzten 2 Jahre immer noch alle mit an Bord sind, dann ist es der gewünschte Kurs. Wenn inzwischen viele abgesprungen sind (Farage war ja einer der ersten der sich abgesetzt hat), dann ist es wohl Zeit den Kurs zu ändern. Finden Sie nicht?"

Finden sie nicht, dass seriöse Politik etwas schwierig wird, wenn zum Beispiel halbjährlich das Volk eine andere Politik haben möchte. Wieviele Referendums im Jahr sind möglich?

dr.bashir
Volksbefragung

Da versucht man, eine komplizierte Frage wie die EU-Mitgliedschaft auf ein simples Ja/Nein zu reduzieren und die Mehrheit entscheidet sich "Nein".
Und dann stellt man fest, dass man ganz viele Probleme bekommt, wenn man einfach so austritt. Also fängt man das verhandeln an.
Das Problem ist, 49% wollen gar nicht raus und die gehören trotzdem zum "Volk". Also sollten am Ende auch die nicht die Verlierer sein. Und die 51% wollen zwar alle raus, aber aus unterschiedlichen Gründen und mit unterschiedlichen Vorstellungen.
Da ist es gut, sich erst mal innerhalb der eigenen Gruppe darüber klar zu werden, was mehrheitsfähig ist. Es ist schlichter Quatsch, mit der EU etwas auszuhandeln, hinter dem im eigenen Land nicht genügend stehen.
Jetzt mit allen reden? Wäre vor 2 Jahren eine super Idee gewesen.
Und ob die EU bei ihrer Haltung "keine Verhandlungen mehr" bleiben kann glaube ich auch noch nicht.
Aber bis März kann das doch wirklich nicht klappen.

Karl Napf
vielleicht kommen die inselbewohner/innen ja noch

auf das naheliegendste. einfach drin bleiben in der eu, wie griechenland auch

MKir13
@15:28 von berelsbutze

1. Was machen wir, wenn das zweite Referendum auch wieder das Ergebnis Brexit bringt? Es werden sich genügend Brexit-Gegener finden, die auch ein drittes Referendum wollen.

Ganz einfach, in dem dem Volk zwei Fragen gestellt werden:

1) Brexit ja/nein?
2) Falls mehrheitlich für Brexit gestimmt wird: hart oder auf Basis des Vertragsentwurfs

Dann hätte man hoffentlich mal ein deutliches Ergebnis.

karwandler
re geme

" Wenn es einen groben Rahmen für einen EU-Austritt z.B. als Anlage zum Artikel 50 gegeben hätte, dann hätte jeder nachlesen können, welche Konsequenzen ein Austritt."

Da gibt's keinen groben Rahmen. Der wäre nur denkbar als eine unendlich verschachtelte Kombination von Wenn-Dann-Sonst Bedingungen.

Einfach Unglaublich
Es gibt keine ...

... Mehrheit für einen Verbleib in der EU.

Leave means leave! Und Madame Prime Minister May ist die Richtige, dies auch umzusetzen.

Wenn die EU es nicht anders will und keine Zugeständnisse macht, dann soll es halt ein harter Brexit sein. Die WTO Regeln erlauben in diesem Fall, dass ersteinmal der Handel unter den gleichen Bedingungen weitergeht.

Also: No panic! (Douglas Adams)

Martin Vomberg
@ andererseits, 17.01.2019 um 13:21

"Großbritannien ist durch das Ei, das Cameron der Bevölkerung ins Nest gelegt hat"

Sorry, aber muss ich Sie ernsthaft an das Ergebnis des Referendums erinnern!? Wenn überhaupt, dann war es doch wohl die britische Wahlbevölkerung selbst, die sich dieses "Ei" ins Nest gelegt hat! Nur einen einzelnen dafür - auch für das derzeitige Chaos, das wir auf der britischen Insel bestaunen dürfen - verantwortlich zu machen, halte ich für schlicht zu kurz gesprungen. Hier rühren einfach zu viele (schlechte) Köche im selben Topf und raus kommt was Ungenießbares!

karlheinzfaltermeier
Nur keine Panik!

Röttgen und Frau Merkel haben schon die Bereitschaft zu den üblichen Verhandlungen signalisiert, oder wird Frau May für so dämlich gehalten, daß sie nicht vorher sondiert, wer wie immer einknicken wird? Da ist sie in Berlin an der richtigen Adresse!

KarlderKühne
Die EU ist eine Fehlkonstruktion.

Sie wurde nie als Staatenunion ala USA geplant und gegründet, sondern in erster Linie als Wirtschaftsunion, denn sonst hätte man zuerst mit wenigen gleichstarken Ländern einen Überbau mit Ministerien schaffen müssen.
Auch das Prinzip der Einstimmigkeit ist nicht zielführend und führt zu Blockaden.

andererseits
@16:43 Martin Vomberg

Sie haben mich offensichtlich falsch verstanden: Das Ei, das Cameron zu verantworten hat, ist nicht das Ergebnis, sondern die Tatsache, dass er - aufgrund einer fatalen individuellen politischen Überlebensstrategie - überhaupt die Möglichkeit dieses Referendums eröffnet hat. Das Thema hat sich nicht zuletzt wegen der hanebüchenen Falschinformationen der Brexit-Leute als nicht geeignet für eine Volksabstimmung erwiesen: Egal was jetzt de facto passiert-die Schäden durch die gesellschaftliche Spaltung sind so oder so immens.

r0lt0
May tut ansich ja nichts.....

... was die Brexit Hardliner der Tories verärgern könnte. Sie gibt vor, eine Austrittsverhandlung mit der EU zu führen. Aber die Vielzahl der von ihr vorgezeichneten roten Linien (kein zweites Referendum, keine Verzögerung, kein Austritt vom Austritt) weist in eine ganz andere Richtung. Harter Brexit bei gleichzeitigem Erhalt der Zollunion. Wenn es hart auf hart kommt, der Euro und das Pfund zeitgleich abstürzen, werden EU Finanzexperten eventuell das kleinere Übel wählen. Und das sähe so aus: Keine Zollschranken UND keine EU Mitgliedschaft. Gewissermassen die Spätlesepickung der Rosinenpickerei. Das Beste kommt hier eventuell zuletzt.

Martin Vomberg
@ pnyx am 17.01.2019 um 15:57

Mit dieser einseitigen Schuldzuweisung machen Sie es sich leider etwas zu einfach und haben sich offenbar nicht gründlich genug informiert. Denn auch Corbyn und Labour stecken durchaus in der Zwickmühle, nur fällt das im Windschatten der politischen Brexit-Krise derzeit (noch) nicht so auf. Denn beim Referendum gab es gerade in den Labour-Hochburgen (große Industrie- und Hafen-/Fischereistädte) hohe Zustimmungswerte für den Brexit. Bei den Labour-Mitgliedern/Abgeordneten und dem Parteiestablishment überwiegt hingegen mehrheitlich eine Pro-EU-Haltung. Corbyn selbst wird eher eine geringe EU-Begeisterung, ja gar -Abneigung nachgesagt. Also, sollte er eines Tages mal PM werden, dann spätestens müsste auch er Farbe bekennen und die versch. Strömungen innerhalb von Labour händeln ohne gleichzeitig Gefahr zu laufen, Labour-Wähler zu vergraulen. Ob ihm das besser gelingt? Erhebliche Zweifel - auch was ggf. Neu-Verhandlungen mit der EU unter seiner Regierung anbelangt - sind angebracht!

karwandler
re r0lt0

"Harter Brexit bei gleichzeitigem Erhalt der Zollunion. Wenn es hart auf hart kommt, der Euro und das Pfund zeitgleich abstürzen, werden EU Finanzexperten eventuell das kleinere Übel wählen. Und das sähe so aus: Keine Zollschranken UND keine EU Mitgliedschaft."

Eine reichlich aberwitzige Spekulation.

Erstens, welche "EU Finanzexperten" treffen denn politische Entscheidungen?

Zweitens, warum sollte der Euro abstürzen?

Drittens, auch Ihre spekulative "Lösung" würde die einstimmige Zustimmung der 27 benötigen.

grübelgrübel
Zollunion


Am 16.01. um 21:57 von platta
von grübelgrübel
"Schließlich haben sich die Briten schon einmal für die EU entschieden." Nein sie haben sich für eine Zollunion entschieden nicht die EU. Die kam später.

Um es dann auch ganz genau zu machen. Die Briten sind 1973 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft EWG beigetreten. Die Zollunion war nur ein Teilbereich der EWG in der auch Länder wie Monaco oder Jersey vertreten sind.

andererseits
@15:28 berelsbutze

Sie haben ja sicher auch den ersten Teil meines Kommentars gelesen: Es gibt komplexe Sachverhalte und Themen wie den sog. "Brexit", die sich für eine Volksabstimmung nicht wirklich eignen. Manches weit dann unter dem Begriff "direkte Demokratie" angepriesen, ist aber ungeeignet für simples ja-nein ohne Abwägung von Details, und so wird dann eher gefährliche gesellschaftliche Spaltung produziert als politische Lösungen zu generieren.

r0lt0
BMW mal Einhundert

Zitat: "Röttgen und Frau Merkel haben schon die Bereitschaft zu den üblichen Verhandlungen signalisiert, oder wird Frau May für so dämlich gehalten, daß sie nicht vorher sondiert, wer wie immer einknicken wird?" Zitat Ende
Da haben Sie verdammt recht. Bisher hat man nicht ernsthaft darüber nachgedacht, dass ein harter Brexit wahr werden könnte. Was sich in Baumassnahmen wie Zollhäuschen zwischen Nordirland und Irland bemerkbar machen würde...... Was würde denn passieren, im Falle eines harten Brexit? Wir erinnern uns: BMW übernimmt Morris, baut den Mini auf der Insel? Wenn die EU Zölle erheben würde, würde sie BMW, einem deutschen Konzern, das Leben schwer machen.... BMW ist ja hier nur ein Beispiel, rechnen wir BMW x 100. Und nun wird klar, warum keine Zollhäuschen gebaut werden.

Möbius
Was ist eigentlich ein „harter Brexit“?

Außer dass das etwas ganz ganz fürchterliches ist, erfährt man darüber so gut wie nichts. Ein Brexit ohne Abkommen? Na und ? Dann schließt man halt ein Asoziierungsabkommen wie mit der Ukraine. Das geht ratz-fatz! Der Normalbürger wird von den Brexit Folgen so gut wie nichts mitbekommen. Deutsche Konzerneigner und Grossinvestoren dagegen schon, denen die Margen schrumpfen oder der Wert der Immobilien auf der Insel schwindet. Aber über wieviele Leute in Deutschland die unter einem „harten Brexit“ leiden müssten, reden wir da ? 100? Lassen Sie es mal 1000 Leute sein! Und dafür macht man so einen Bohei, als ginge am 30.03. die Welt unter - mindestens? Zugegeben, einige dieser 1000 Leute haben das Ohr der Kanzlerin, aber trotzdem.

Martin Vomberg
andereseits um 16:59

"sondern dass er (Cameron) - aufgrund einer fatalen individuellen politischen Überlebensstrategie - überhaupt die Möglichkeit dieses Referendums eröffnet hat."

Ich bin der festen Überzeugung, dass es über kurz oder lang eh zu so einem Referendum gekommen wäre. Und, dass es dazu letztlich auch gekommen ist, war (neben den Hardlinern in der eigenen Tory-Partei) ja auch dem Umstand geschuldet, dass z.B. UKIP und andere anti-europäische Strömungen auf der Insel zuletzt immer stärker geworden waren und teils sogar wichtige Wahlen gewannen (z.B. Europawahl). Man kann es ja auch positiv wenden: Das Referendum war Ausdruck gelebter, direkter Demokratie und sollte für klare Verhältnisse in die eine oder andere Richtung sorgen! Aber, auf die schon längst vorhandene Stimmung in der Bevölkerung einfach einen "Deckel" packen, indem man ein Referendum nicht zulässt/blockiert . . . ich weiß nicht, ob das wirklich besser gewesen wäre!? Ist ja jetzt auch irgendwie müßig, darüber zu spekulieren . . .

berelsbutze
@ andererseits

"@15:28 berelsbutze

Sie haben ja sicher auch den ersten Teil meines Kommentars gelesen: Es gibt komplexe Sachverhalte und Themen wie den sog. "Brexit", die sich für eine Volksabstimmung nicht wirklich eignen. Manches weit dann unter dem Begriff "direkte Demokratie" angepriesen, ist aber ungeeignet für simples ja-nein ohne Abwägung von Details, und so wird dann eher gefährliche gesellschaftliche Spaltung produziert als politische Lösungen zu generieren."

Genau meine Meinung und daher ist ein neuerliches Referendum komplett ungeeignet, denn auch hier ist der Bürger nicht ausreichend informiert, um alle Vor- und Nachteile abwägen zu können.
Und wenn das Ergebnis wieder knapp wäre... was dann? Ein drittes Referendum, weil die unterlegenen auch wieder ein neues Referendum einfordern. Dürfte dann ja auch ihr gutes Recht sein.
Man kann sich auch handlungsunfähig machen, indem man wöchentlich Stimmungen im Volk hinterherläuft.

Werner Krausss
Am 17. Januar 2019 um 16:47 von karlheinzfaltermeier

" wer wie immer einknicken wird? Da ist sie in Berlin an der richtigen Adresse!"

Sie haben Recht.
1963 stellte GB den Antrag zum Beitritt.
De Gaules war gegen den Beitritt, Adenauer +1967, damals aber noch in Bonn dafür.
Darum dauerte es 10 Jahre bis zur Aufnahme.

Ohne GB gäbe es das freie Europa nicht.

EU oder nicht EU, egal,
GB ist und bleibt unser Nachbar.

In der Schule hat man schon gelernt, dass Nordirland ein Teil von GB ist,
so wie der Freistaat Bayern ein Teil von Deutschland.

Das grenzenlose Europa sollte dort nicht scheitern.
Ein Schild genügt, Schlagbäume braucht man nicht,
die sind eh` nur in den Köpfen.

Die Queen hat damals schon das freie Europa gerettet.

Brüssel- und GB Bürokraten an den Ohren ziehen, und zwar kräftig.
So!

karwandler
re möbius

"Was ist eigentlich ein „harter Brexit“?

Außer dass das etwas ganz ganz fürchterliches ist, erfährt man darüber so gut wie nichts. Ein Brexit ohne Abkommen? Na und ? Dann schließt man halt ein Asoziierungsabkommen wie mit der Ukraine. Das geht ratz-fatz!"

Eine Menge Leute, die was von Wirtschaft und Außenhandel verstehen, sehen das nicht so ratz-fatz. Aber wenn die mal bei Ihnen in die Lehre gehen wird sich das wohl ändern.

andererseits
@17:46 Martin Vomberg

Ich spekuliere gar nicht; die Spaltung der britischen Gesellschaft wird so oder so eine Belastung der nächsten Jahre, egal ob es nun zu einem harten, geordneten oder gar keinen Brexit kommt. Eine generelle Diskussion, wo direkte Bürgerbeteiligung, Volksbefragung bzw.-abstimmung Sinn machen und wo sie eher die repräsentative parlamentarische Demokratie schwächen, ist notwendig und spannend - nicht nur in GB.

Autograf
@ 17:28 von andererseits

Das wirklich schlimme ist ja, dass es nicht "einen" Brexit gibt, sondern hunderte mögliche Konstruktionen und noch mehr unmögliche Konstruktionen. Die völlig unzureichende Frage in der Volksbefragung (keine Volksabstimmung) erlaubte es, jedem der für den Brexit stimmte, sich sein eigenes Brexit-Szenario auszumalen, während es nur ein einziges Remain-Szenario gab. Daher gibt es für keine Sorte eines Brexit eine Mehrheit, sondern nur für den kleinsten gemeinsamen Nenner, etwas unbestimmtes namens Brexit. Das ist schlichtweg unmögliches politisches Handwerk. Da hätte man genaus die für England passende Frage stellen können: Wollen sie das englische Wetter beibehalten oder ein anderes Wetter? Mit einer Zustimmung für letzteres hätte man nichts anfangen können - welches Wetter ist denn gemeint? Das von Malta, Indien, Kanada, Australien oder wo Engländer sonst koloniale Erfahrung mit Wetter gemacht haben.

Autograf
@ 17:56 von karwandler

Danke für den sachgerechten Hinweis. Die eine Hälfte der "Leute, die was von Wirtschaft und Außenhandel verstehen," sitzt momentan mit glasigen Augen in der Kneipe und murmeln vor sich hin "Das kann doch alles nicht wahr sein", die andere Hälfte shorted gerade alle britischen Aktien und Papiere, die demnächst bei einem harten Brexit den Bach runtergehen werden, verlegen Investments und Firmensitze auf den Kontinent und bereiten sich auf die Vorteile einer ansonsten verarmten Steueroase vor, indem sie nochmehr spekulative Investmentgesellschaften gründen, als es in der "Finanzmetropole" London ohnehin schon gibt. Gut, dass die Frankfurter Börse nicht mit der Londoner fusioniert hat, jetzt bekommt sie den großen Kuchen allein.

HappyGeoCacher
Rosinen Pickerei

... wie in den letzten Jahrzehnten darf es diesmal für Großbritannien auf gar keinen Fall geben.

pnyx
um 16:10 von B. Pfluger

Wenn Sie noch verraten könnten inwiefern meine Antwort an ihrem Kommentar "vorbeigeht", wär ich meinerseits dankbar.

berelsbutze
@ Karwandler

"Am 17. Januar 2019 um 17:56 von karwandler
re möbius

"Was ist eigentlich ein „harter Brexit“?

Außer dass das etwas ganz ganz fürchterliches ist, erfährt man darüber so gut wie nichts. Ein Brexit ohne Abkommen? Na und ? Dann schließt man halt ein Asoziierungsabkommen wie mit der Ukraine. Das geht ratz-fatz!"

Eine Menge Leute, die was von Wirtschaft und Außenhandel verstehen, sehen das nicht so ratz-fatz. Aber wenn die mal bei Ihnen in die Lehre gehen wird sich das wohl ändern."

Ich sehe das auch nicht so negativ. Wieso sollte etwas für GB in den nächsten Jahren des verhandelns nicht möglich sein, was Island, Norwegen und die Schweiz mit der EU hinbekommen haben. Auch für diese Länder stand ja nicht ab dem ersten Tag der EU ein ausgearbeiteter Vertrag parat. GB schließt nach dem Brexit Abkommen mit der EU, wie es andere Länder auch taten. Das Weltuntergangsszenario können auch nur die Leute erkennen, die zwanghaft jeden wichtigen Staat in der EU halten wollen.

schabernack
17:41 von Möbius

«Was ist eigentlich ein „harter Brexit“?»

Das ist der Brexit, bei dem z.B. tausende von LkW ganz Südengland verstopfen. Und nicht wenige nordirische Bauern immer den Reisepass dabei haben müssen,wenn sie zu ihren Kühen im Ausland wollen.

«Außer dass das etwas ganz ganz fürchterliches ist, erfährt man darüber so gut wie nichts.»

Man hätte sich in den letzten 2,5 Jahren wohl im Keller einschließen müssen, um nichts darüber zu erfahren.

«Dann schließt man halt ein Asoziierungsabkommen wie mit der Ukraine. Das geht ratz-fatz!»

Das hülfe nicht einem einzigen LkW-Fahrer noch einer einzigen Kuh.
Ein fast schon makaberer Vergleich. Mit oder ohne analogem Separatismus in Nordirland (wie in der Ostukraine)?

«Aber über wieviele Leute in Deutschland die unter einem „harten Brexit“ leiden müssten, reden wir da ? 100? Lassen Sie es mal 1000 Leute sein!»

Zwischen 100 und 1.000 LkW-Fahrer + deren Familien.
Genervte Trucker + Frauen + Kinder + evtl. vernachlässigte Geliebte …

pnyx
um 17:06 von Martin Vomberg

Stimmt schon, was Sie sagen. Dennoch bleibe ich dabei, dass der Brexit ein - vielleicht unehlich gezeugtes - Kind der Tories ist. Labour als Partei oder Corbyn als Parteivorsitzender aber auch als Privatperson, war und ist daran nicht beteiligt. Eine Labour-Regierung hätte nie im Leben ein Brexit-Referendum angesetzt. Darauf ist in seinem Hochmut der Tory Cameron verfallen - der bekanntlich vor dem Fall kommt.

Duzfreund
17:30 von r0lt0 .... warum keine Zollhäuschen ...

und wenn doch, wie lange würde es wohl dauern, bis Minis in Tschechien oder in Rumänien vom Band laufen … der Probleme sind viele, aber Lösungen liegen auf der Hand.
Der Punkt ist das GB sich innerhalb eines TTIP Abkommens wesentlich besser hätte davon machen können, als ohne. Das wirkliche Hindernis ist also Trump und nicht May oder die EU, oder gar der heilige Nicolaus und natürlich das Problem, dads die Uhren in dieser Sache nicht rückwärts laufen.

Tada
Alternative zum Brexit:

Die Satirezeitschrift Der Postillon schlägt vor, den einfacheren Weg zu gehen und alle Staaten außer GB aus der EU austreten zu lassen, um ein neues Bündnis zu gründen.

Ich halte das nicht mehr für Satire, sondern für eine echte Option.

berelsbutze

Die beste Lösung wäre es, man schafft die EU ab und findet sich mit folgenden Ländern zu einer Zoll-, Handels-, Wissens und Wirtschaftsunion zusammen, damit man noch stärker wird.
Teilnehmende Länder:
Island, Norwegen, Schweden, Finnland, Dänemark, GB, Irland, Niederlande, Belgien, Frankreich, Luxemburg, Frankreich, Schweiz, Liechtenstein, Deutschland und Österreich

Und schon würde man wirtschaftlich noch stärker sein. Ein Nordeuropäischer Verband wäre meine Traumvorstellung von einer Union, die die selben Werte und Interessen teilt. Da passt vielfach auch die Mentalität zusammen, was das Arbeiten im Verbund wesentlich einfacher macht.

Werner Krausss
Am 17. Januar 2019 um 18:33 von Tada

"Die Satirezeitschrift Der Postillon schlägt vor, den einfacheren Weg zu gehen und alle Staaten außer GB aus der EU austreten zu lassen, um ein neues Bündnis zu gründen.

Ich halte das nicht mehr für Satire, sondern für eine echte Option."

Wahrscheinlich würde man in Köln sagen:

"Ahle Kamelle"

"24.06.2016
Geht es nach Seehofer, könnten also bald auch die Deutschen über einen Verbleib in der EU abstimmen."

karwandler
re berelsbutze

"Ich sehe das auch nicht so negativ. Wieso sollte etwas für GB in den nächsten Jahren des verhandelns nicht möglich sein, was Island, Norwegen und die Schweiz mit der EU hinbekommen haben."

Erstens müssen Sie schon berücksichtigen, dass mein Kommentar einem Beitrag galt, wonach der harte Brexit doch gar nicht so schlimm wäre.

Zweitens bestreitet keiner, dass es irgendwann irgendeinen Handelsvertrag zwischen UK und der EU geben wird. Das ändert aber nichts daran, dass der harte Brexit erstmal ein Austritt ohne jeglichen Vertrag ist.

Drittens wiederhole ich zum gefühlten hundertsten Mal, dass eine EWR-Mitgliedschaft von UK ausgeschlossen wird.

schabernack
18:34 von berelsbutze

«Die beste Lösung wäre es, man schafft die EU ab und findet sich mit folgenden Ländern zu einer Zoll-, Handels-, Wissens und Wirtschaftsunion zusammen, damit man noch stärker wird. Teilnehmende Länder: …»

Es gibt nicht einen einzigen plausiblen Grund, "aus der neuen Union" die iberische Halbinsel und die baltischen Staaten auszuklammern.

Sie gründen "EU 2.0" ausschließlich auf wirtschaftliche Gesichtspunkte.
"In einer Wissens-Union" würde z.B. Estland "als weltweiter digitaler Vorreiter" ganz schmerzlich fehlen. Den von Ihnen ausgeschlossenen Staaten prinzipiell "mangelndes Wissen" zu unterstellen, ist schon unverschämt.

"Die EU 1.0" präsentiert sich gegenwärtig ganz sicher nicht in einem Zustand, der Anlass für Standing Ovations gibt. Aber sie ist mehr als Handel, Zoll und Wirtschaft.

Portugiesen sind "überzeugte Europäer", die verstehen, was der Grundgedanke der Gemeinschaft ist.

Schlösse man "die Ost-Mitglieder" aus, würden diese sich evtl. wohin "neu orientieren" …?

Autograf
@ 18:21 von schabernack

Nicht zu vergessen all die dringend benötigten Medikamente und Ersatzteile, die da im Stau stehen und nicht just in time beim Empfänger ankommen. Amazon UK liefert nicht am übernächsten Tag, sondern wie China in einem Monat. Nicht zu vergessen all die Zulassungen für Medikamente und Geräte, die bislang frei in allen EU-Ländern mit einer einzigen EU-Zulassung verkauft werden durften - die muss jetzt UK alleine selbst alle für sein Land zulassen. Dafür hat UK weder Zeit noch Leute. All die bilateralen Verträge zu Flugrechten, die alle Länder und die EU über Jahrzehnte abgeschlossen haben, die nunmehr in wenigen Tagen bis 29.3. noch abgeschlossen werden müssen, damit in LHR nicht alles stillsteht. Praktisch jeder Lebensbereich ist betroffen und muss geregelt werden, bevor irgendwas wieder funktioniert.

r0lt0
@berlelsbutze

.... ich wüsste nicht, worin der Vorteil einer Auflösung der EU läge. Nun ja die Russen würde es sicher freuen. Auch Trump würde Purzelbäume schlagen. Aber wir Deutschen würden im Armenhaus leben. Wollen Sie das?

Duzfreund
18:34 von berelsbutze ..die Liga Nord gibt es doch..

schon, wozu sie neu erfinden - man sollte mal begreifen, wenn man schon politisch zu denken ansetzt, das schlichte Externalisierung auch nur eine technische Lösung ist - wir aber in Wirklichkeit weitereichende Ansätze brauchen.

Sparer
wenn

"no deal" für das britische Parlament keine Option darstellt, die EU- Positionen sich aber auch nicht verändern (das fordert sogar Martin Schulz, sensationell!), die Torys kein zweites Referdum wollen, und Neuwahlen nicht möglich sind, weil May die Vertrauensabstimmungen gewinnt, wie soll es dann weitergehen?
Ich denke, schlussendlich wird die EU nachgeben, um den harten Brexit zu vermeiden. Ob das dann reicht, oder das britische Parlament einfach jeden Deal anlehnt, egal wie er aussieht, bleibt abzuwarten.
Und das alles nach zwei Jahren intensiver Verhandlungen. ..ein Armutszeugnis für alle Beteiligten.

berelsbutze
r0lt0

".... ich wüsste nicht, worin der Vorteil einer Auflösung der EU läge. Nun ja die Russen würde es sicher freuen. Auch Trump würde Purzelbäume schlagen. Aber wir Deutschen würden im Armenhaus leben. Wollen Sie das?"

Also in der von mir vorgeschlagenen "Nordunion" würden wir alles, nur garantiert nicht im Armenhaus leben!!

MakeSense
Volksabstimmung wann dann überhaupt?

> Es gibt komplexe Sachverhalte und Themen
> wie den sog. "Brexit", die sich für eine
> Volksabstimmung nicht wirklich eignen.

Das ist ein Fehlschluss, gerade der Brexit ist ein sehr geeignetes Thema. Das es keinen gangbaren Mittelweg oder Kompromiss zwischen Remain und Leave gibt, haben die Verhandlungen und die Abstimmung im Parlament gezeigt.

Beide Seiten des Themas wurden umfassend und über längere Zeit auf allen Ebenen in GB diskutiert. Dem Volk hier die Fähigkeit zur Entscheidung abzusprechen heißt eigentlich, im jede solche Fähigkeit abzusprechen. Gerade große, für Alle Einwohner relevante Themen, sind prädestiniert für Volksabstimmungen, da sonst die Beteiligung eher gering ist und eine lautstarke Minderheit das Ergebnis dominieren kann. Dann kommen auch mal Ergebnisse zustande die den Politikern nicht passen. Aber besser so als anders herum.

Alibi-Abstimmungen/Befragungen wie zur Sommerzeit, die zudem noch unverbindlich sind, braucht keiner.

Werner Krausss
Am 17. Januar 2019 um 17:41 von Möbius

"Was ist eigentlich ein „harter Brexit“?"

Diese Frage ist sehr interessant.

Großbritannien wird mit einer Nettozahlung zwischen 51,2 bis 78,6 Milliarden Euro rechnen, je nachdem, wie der Briten-Rabatt und Zahlungen aus EU-Strukturfonds an Großbritannien verrechnet werden.

Diese Summe müsste Großbritannien zuerst zahlen und bekäme sie wiedererstattet, wenn die Schuldnerländer die Kredite getilgt haben. Das kann zig Jahre dauern.

May‘s erstes Angebot von 20 Milliarden Euro zeigt, dass sie offenbar eine große Summe über künftige Zahlungen verrechnen will.

Sie hat bereits angekündigt, dass Großbritannien zum Beispiel an ausgewählten EU-Forschungsprogrammen weiterhin teilhaben wolle. Dann muss London auch weiterhin Gelder an Brüssel überweisen – trotz Brexit.

Wer will sich hier wie entscheiden?

„Je größer das Angebot, desto schwieriger die Entscheidung“

karwandler
re makesense

"Beide Seiten des Themas wurden umfassend und über längere Zeit auf allen Ebenen in GB diskutiert."

Das ist ja wohl eine sehr kühne Behauptung angesichts der zahlreichen NACHGEWIESENEN Lügen der Brexit-Kampagne.

Kühn aber auch, weil sich die Einsicht in Probleme erst in der Verhandlungsperiode kristallisiert hat. Oder können Sie nachweisen, dass in der DEbatte vor dem Referendum die Farge der irischen Grenze eine Rolle gespielt hat?

Magfrad
@berelsbutze 18:34

Nein Danke! Da kann ich Ihnen als doppelter Staatsbürger (Schweiz/Deutschland) sagen, dass ich niemals dafür wäre. Das Allerletzte was die Schweiz benötigt ist irgendeine Handelsunion oder Wirtschaftsunion mit Deutschland. Ich sehe dies nicht alleine so, da wäre eine überwältigend große Mehrheit der Schweizer meiner Meinung. Die Schweiz wird immer ein neutraler Staat sein, ohne irgendwelche albernen Handelsunionen, Wirtschaftsunionen und sonstigen Unsinn. Da fährt das Land besser.

Magfrad
@berelsbutze 18:18

Sie können es vergessen. Die Schweiz und Norwegen müssen eine Menge dafür machen, dass die den Status haben mit der EU den sie haben. UK wird niemals darauf eingehen. Sie ignorieren komplett was man in diesen Abkommen liefern muss, die Briten werden dies nie tun. Außerdem ist UK schlicht zu unattraktiv für die EU. Ein Importland welches kaum exportiert und wenig Nutzen hat für die EU, auf so ein Land kann man bestens verzichten!