Trotz gescheiterter Brexit-Abstimmung will Premierministerin May nicht zurücktreten. Auch Labours Misstrauensvotum hat wohl kaum Chancen. Die Forderungen nach einem zweiten Referendum werden lauter. Von Anne Demmer.
"GB besteht doch aus 4 Teilen. Nordirland, Schottland, Wales und England. Packen Wir Wales und NI zusammen , dann könnte doch ein Teil "hart" austreten, ein Teil drin bleiben und einer mit Abkommen ausscheiden.
Und die Menschen ziehen dann innerhalb so um, wie es ihnen gerade beliebt.
Warum immer so kompliziert?"
Sie sollten mit solchen "Lösungen" dringend Kontakt zu Boris Johnson und Nigel Farage aufnehmen, von der Begeisterung bei den Royals ganz zu schweigen.
Die Kommentare von Frau Dittert und Herrn Marquardt haben die politische Situation auf den Punkt gebracht.
Das gesamte Führungspersonal von Tories und Labour haben in der Brexit-Frage völlig versagt. Sie verdienen die Loyalität der bitischen Parlamentarier im Unterhaus nicht mehr. Die Brexit-Gegner sollen endlich aufstehen um diesen Spuk zu beenden.
Gruß Hador
>>Abgestimmt wurde über den Beitritt zu EWG. Da sich durch die EU die Regeln extrem verändert haben, dürfte das ja nicht mehr unbedingt bindend sein.<<
Die EWG war die Vorläuferorganisation der EU, und alles, was bis heute geschehen ist, bewegt sich im Rahmen der von Anfang an formulierten Ziele der europäischen Einigung, die ein deynamischer Prozess und keine statische Angelegenheit ist. An sämtlichen Entwicklungen nach 1975 war GB mit vollem Stimmrecht beteiligt und hat sich außerdem durch teils erpresserisch zu nennende Verhandlungsführung Extrawürste en masse gesichert.
Gestern konnte man verfolgen, wie Corbyn die Deal-Debatte nur dazu nutzte, den Brexit aufzuhalten. Es geht der Labour-Party, zumindest Corbyn, nicht darum, den Brexit zu gestalten oder gar an einem Deal mitzuarbeiten, sondern nur sich in Politischer Macht zu heben. Die May hat vor der Abstimmung nochmal explizit Labour um Mithilfe bei den Ausverhandlungen eines Deals gebeten. Gekommen sei aber wohl nichts von deren Seite. Corybn hat vor der Abstimmung auch kein Wort darüber verloren, dass er das Brexit-Votum ignorieren will. Nach der Abstimmung hat er aber schnell die Maske fallen lassen.
Der Brexit ist schon von Anfang an keine Sachfrage gewesen, sondern ein reines Gefühlsproblem, vorallem der EU. Und wenn ein geistliches Gebilde wie ein Staat anfängt beleidigt zu sein, dann ist man nicht sehr weit weg von der Diktatur. Da ist der Staat auch immer schnell beleidigt, weil der Absolutist schnell beleidigt ist.
EU ist halt nur ein Union, die angefangen hat, ihre Probleme zu verallgemei
die Briten hatten damals abgestimmt und entschieden...dann sollten Sie auch dazu stehen.
"erst denken-dann lenken"
jedes - also fast jedes - Land wählt immer wieder mal seine Volkstreter...man gibt seine Stimme ab, und dann ,
ja dann isse weg. und die machen damit 4-5 Jahre lang was sie wollen....
Is in Deutschland so, USA, etc. und betrifft auch die Abstimmung in Great Britain (das war wohl mal)...
Gruss G.
Nein, ich möchte keinen ungeregelten Wirtschaftraum. Gerade der soll geregelt werden, und sonst nichts. Und unser Öttinger, oder Stoiber? Ja, das waren natürlich die aller größten Kompetenzbestien.
Wir brauchen auch kein Europaparlament. Wozu? Wir haben alle eine Regierung. Die setzen sich zusammen und handeln aus, was wie gilt. Dieser Wasserkopf ist absolut unnötig.
Die EU erwägt den Briten mehr Zeit zu geben! Was soll da gehen - was in 2,5 Jahren nicht geklappt hat. Last die Briten endlich raus. Sie können ja - falls Einigung erzielt wird wieder eintreten!
Irgendwann reicht es.
Ob die es nun vorher oder nachher machen, ist eigentlich egal.
Sollte Exit so dramatisch werden, wie es die Pessimisten immer erzählen, wird es nicht lange dauern, und Nordirland und Schottland werden sich abtrennen. Da ist es doch völlig egal, wie die internen Verbindungen waren.
Seltsam das sich alle EU-Mitgliedsländer
beim Brexit einig sind !
Es geht der Labour-Party, zumindest Corbyn, nicht darum, den Brexit zu gestalten oder gar an einem Deal mitzuarbeiten
Das gleichen sehen sie auch im deutschen Bundestag bei einer möchtegern Alternative,
welche auch die EU abschaffen will und den Dexit fordert.
In der EU wird Politik mit der EU und durch die EU betrieben , um nationale Politik zu betreiben. Darin liegt der Fehler der EU. Dadurch handeln Leute wie Sebastian Kurz, wie sie eben derzeit handeln. Dadurch können Leute wie Corbyn, früher aber auch May, in ihren Ländern politisch profitieren.
Die EU hat sich das selbst eingebrockt, dass ihre Mitglieder die Nerven mit ihr verlieren. Hätte die EU Gesetzeszurückhaltung und sich erstmal auf einen Wert geeinigt und diesen auch nach außen vertreten, dann wäre es sicherlich heute besser um die Freiheit der Staaten und vielleicht sogar um die Freiheit der Leute bestellt.
Aber die EU hat sich halt auf ein Format der Politik ihrer größten Mitglieder "geeinigt". Das sieht man schon an den Räumen, Parlamenten der EU. Da ist überhaupt nichts, was eine vereinigte Idee darstellt. Weder vom sachlichen Standpunkt aus betrachtet, noch vom Formalen oder vom Künstlerischem. Noch mehr Gesetze und Vorschriften aber nur wenig Weisheitsgewinn dahinter...
Es gibt im Unterhaus keine Mehrheit für irgend etwas. Man kann May vorwerfen, nicht glücklich gehandelt zu haben, aber man sollte sich nichts vormachen: Es wäre wohl auch niemand anderes in der Lage, für irgend etwas eine Mehrheit herbeizuführen!
Die Brexit-Befürworter haben den Wählern einen Brexit versprochen, der einen Haufen Vorteile ohne irgendwelche Nachteile erbringt. Das sollte erreicht werden, in dem man die EU dazu bringt, voll auf alle Interessen GBs einzugehen und im Gegenzug alle eigenen Interessen aufzugeben. Es war doch absehbar, dass das so nichts wird!
Nun aber stimmen die Brexiteers im Parlament nur dieser "reinen" Lösung zu, mit der aber alle anderen EU-Länder nicht einverstanden sind. Das hat zu diesem Chaos geführt - und zu dieser ausweglosen Lage, in der Parlament und Regierung entscheidungsunfähig sind.
Man möge aber bitte auch nicht vergessen, dass der Wähler es so gewollt hat!
Nichts ist offen.
Keine Verhandlungen und keine Zugeständnisse mehr.
Es hat nur eines bewiesen, May ist nicht Thatcher.
"Wozu braucht es überhaupt Verhandlung mit der EU? Wenn ich aus einem Verein austrete, brauche ich doch keinen Austrittsvertrag."
Richtig, Sie brauchen keinen Austrittsvertrag, weil dieser bereits existiert! Nämlich zum Einen in der Gesetzgebung der BRD allgemein und zum Andern oft im Mitgliedsvertrag im Besonderen/Individuell, wo geregelt ist was passiert, wenn Sie gehen.
U.a. das verbliebene noch nicht erfüllte Pflichten zu erfüllen sind.
Bei der EU gibt es weder das Eine, noch das Andere. Dafür aber eine 2Jahresfrist, in der man sowas individuell aushandeln kann. Alles andere Ergäbe auch keinen Sinn, schon allein weil Staaten ein ticken komplexer funktionieren als ein lächerlicher Verein, finden Sie nicht? Daher hinkt der Vergleich in diesem Punkt gewaltig.
LG YouGee
@tagesschlau2012: "Mir ist nicht bekannt, das sich seit der letzten Abstimmung (2015) etwas bei der EU geändert hat, das eine neue Abstimmung erforderlich macht."
Ja, sehr gutes Argument. Die EU von 2015 ist ja völlig unvergleichbar mit der EWG von 1975, schon deshalb, weil sie in der Zwischenzeit viele weitere Staaten als neue Mitglieder aufgenommen hat, aber auch weil ihr Anspruch, sich in die Angelegenheiten der Mitgliedsstaaten einzumischen, geradezu explosionsartig gestiegen ist.
Aber nehmen wir doch den Gedanken einer 2. Brexit Abstimmung auf und geben ihm eine sinnvolle Richtung:
WENN die EU glaubwürdig bereit ist, sich zu reformieren, ihr als anmassend und viel zu autoritär empfundenes Verhalten gegenüber den Mitgliedsstaaten überdenkt und die Vorbehalte nicht nur der Briten, sondern auch der Menschen in vielen anderen Ländern ÜBERZEUGEND aufnimmt und umsetzt, DANN gäbe eine neuerliche Abstimmung Sinn. Was meinen Sie ?!
@ Carlos12:
Interessant ist, dass scheinbar alle Labour-Abgeordneten den Vertrag abgelehnt haben.
Nicht ganz, vier waren dafür.
Und zwar nicht deshalb, weil sie den Vertrag generell ablehnen und alle einen harten Brexit haben wollen.
Richtig. Wer gegen den Brexit ist, für den war es ja konsequent, mit nein zu stimmen.
@ Hador Goldscheitel:
Das gesamte Führungspersonal von Tories und Labour haben in der Brexit-Frage völlig versagt.
Die Tories haben Historisch gesehen unfassbar versagt. Das ist sicher richtig.
Auf Labour trifft das jedoch nicht zu. Ich halte zwar gar nichts von den unklaren und populistischen Positionen von Jeremy Corbyn. Der Mehrheit der Labour-Abgeordneten würde ich aber weitgehend zustimmen.
Und an alle mit dem "Ist doch nur Schwarzmalerei der Brexitgegner; ist ja nix davon eingetreten bisher"-Gewäsch:
Ist das absichtlicher Populismus oder ist Ihnen wirklich nicht klar das der Brexit noch nicht stattgefunden hat? Die Prophezeihungen beziehen sich alle auf nach den 29.03.19. Bis jetzt wurde nur darüber verhandelt. Und wenn mit einem Schlag alle individuellen Handelsverträge mit Drittstaaten, Freihandelsabkommen und EU Binnenmarktzugang weg fallen und stattdessen im Besten Fall nur die allgemeinen WTO-Regeln gelten, dann möge es man mir bitte erklären, wie um alles in der Welt es reibungslos danach weitergeht, also alles nur halb so wild ist!?
Nur mal so, Dienstleistungen aller Art (z.b. auch Kurierdienste) und Finanzgeschäfte gehören ebenfalls zum Handel.
Entschuldigung, ich bin auch gerne mal naiv unterwegs, aber wie naiv muss man denn sein zu glauben, dass das alles nur überschaubare Probleme mit sich bringt, für beide Seiten?
LG UG
Dann müssten deutsche Autohersteller für jedes Fahrzeug prüfen in welches Land es verkauft wird.
.
sie haben sich noch nie mit derlei Dingen beschäftigt - wie unschwer erkennbar
stellen sie sich vor, wenn ein Auto nach GB nach Japan oder Australien geht,
müssen sie das Lenkrad glatt auf der falschen Seite einbauen !
... und damit nicht genug
bei einem Auto das nach Kalifornien geht gelten andere Vorschriften als nur in die USA
jedes Auto wird individuell den Vorschriften des entsprechenden Landes gebaut
Wenn diese tatsächlich der Hauptgrund für die Ablehnung sein sollte, wäre die EU m.E. gut beraten, hier ihre Haltung nochmals zu überdenken und möglicherweise ein verbindliches Enddatum festzusetzen, bis zu dem die Verhandlung abgeschlossen sein müssen.
Da irren Sie. Die Verhandlungen sind abgeschlossen und das Datum steht fest.
Was erhoffen Sie sich von neuen Verhandlungen? Soll die EU noch mehr Rosinen bieten? Wozu? Der Brexit war ja nicht unsere Idee. Außerdem ist es doch sehr unwahrscheinlich, dass ein anderer "deal" plötzlich im britischen Parlament eine Mehrheit bekäme.
Die Börsen sind auffallend stabil, der Pfund Kurs ist nach der gestrigen Absage sogar gestiegen. Vorhersagemärkte sind Börsen zeitlich oft etwas voraus, aber auch fehlbar: den Brexit und Trump haben die Vorhersagemärkte nicht vorhergesehen. Für die Bürger wird sich so gut wie nichts ändern. Und die EU treibt einen regen Handel mit der Türkei, Schweiz oder Norwegen die alle keine EU Länder sind. Die deutsche Sorge ist die derjenigen die INVESTIERT haben auf der Insel, sei es in Firmen oder Immobilien, bzw. GB als Standort für die Belieferung europäischer Kunden nutzen (BMW). Das ist dann eben „unternehmerisches Risiko“. Die Firmen in Ostdeutschland, deren Russland Handel aufgrund der Sanktionen eingebrochen ist, wurden schließlich auch nicht gefragt. Der Brexit war eine demokratische Entscheidung, die endlich honoriert werden sollte. Mays Plan hätte dies verwässert. Deshalb musste May scheitern. Die Idee mit dem 2. Referendum ist ein Offenbarungseid parlamentarischer Demokratie.
Sollte die EU mit GB nochmals nachverhandeln, wird es ein leichtes sein, das sich andere EU Länder noch schneller verabschieden können, als es uns lieb ist.
Ich würde Boris Johnson in die Pflicht nehmen wollen. Er hat den Brexit maßgeblich angezettelt und sollte die Suppe auch auslöffeln!
Auffälig ist auch,wie sie als "Sozialist"
hier für die EU und gegen den Brexit eintreten.Und damit im Grunde für Germany first.
Das ist mir zu plump und zu schematisch. Als überzeugter Europäer kann man doch für die EU und gegen den Brexit sein und dennoch nicht für solchen ewig gestrigen Blödsinn wie "germany first" eintreten.
"Theresa May war und ist vom Brexit nicht überzeugt
Ich würde Boris Johnson in die Pflicht nehmen wollen. Er hat den Brexit maßgeblich angezettelt und sollte die Suppe auch auslöffeln!"
Der war gut!
Erstens ist Boris Johnson in erster und zweiter Linie nur von Boris Johnson überzeugt.
Und zweitens wird er in ungemütlichen Zeiten genauso wenig Verantwortung und vor allem Entbehrung auf sich nehmen wie der Handaufhalter Farage, der gegen die EU wetternd gerne das Sitzungsgeld im EU-Parlament annahm.
Aber:
Probieren Sie's! Wenn er's macht, können Sie sich bei mir melden, Sie bekommen einen Preis.
>>Aber Sie glauben doch bestimmt dem SPIEGEL.<<
Ich glaube dem Spiegel, daß David Davis gesagt hat, was er gesagt hat.
>>Das zeigt mit welcher Macht,mit welchem Druck die Kanzlerin für die EU ficht(deutsche ökonomische Interessen gegenüber anderen).<<
Das zeigt lediglich, daß Herr Davis gesagt hat, was er gesagt hat.
>>Auffälig ist auch,wie sie als "Sozialist"
hier für die EU und gegen den Brexit eintreten.<<
Danke gleichfalls, ich halte Sie ebenfalls nicht für einen Sozialisten.Und natürlich bin ich für das Projekt der europäischen Einigung.Was noch lange nicht heißt, daß mir der momentane Zustand der EU gefällt.
>>Und damit im Grunde für Germany first.<<
Viele meinen aber, die EU bedeute "Germany Last". Beides ist natürlich Quatsch.
>>Lesen Sie mal was der italienische marxistische Ökonom Vladimir Giache vor ein paar Tagen auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin zu Globalisierung und EU gesagt hat.<<
Sieht der das Heil im Nationalstaat? Dann hat er mit Marx wenig am Hut.
"Auf Labour trifft das jedoch nicht zu. ... Der Mehrheit der Labour-Abgeordneten würde ich aber weitgehend zustimmen.."
Das habe ich auch gar nicht behauptet. Ich sprach vom Führungspersonal und Herr Corbyn gehört dazu !
Gruß Hador
des Herrn Farage und Konsorten.
Die einfachen Bürger hatten ihm geglaubt.
Die große Masse ist dumm und vergesslich,
von welchem Politiker ist der Spruch doch noch gleich??