Es steht fest: Maaßen muss gehen. Innenminister Seehofer kündigte an, den umstrittenen Verfassungsschutzchef in den einstweiligen Ruhestand zu schicken. Nach langem Zögern sei dies nun "unvermeidlich" gewesen.
Und da wundert sich die CSU dass sie Wähler verliert...
Jetzt hat ja mal die Regierung Handlungsfähigkeit bewiesen, in dem sie einen Beamten in den einstweiligen Ruhestand versetzt hat.
Frau Nahles kann sich jetzt freuen, sie hat Stärke bewiesen und Seehofer hat Druck aus dem Schlauch genommen.
Alle sind zufrieden. Oder doch nicht?
Das ganze Thema ist einfach nur gaga, weil die Koalition einfach auf Schwäche aufgebaut ist und jetzt früher oder später auseinanderfliegt. In zwei Wochen redet kein Mensch mehr von Maaßen, und welche Sau wird dann durchs Dorf getrieben, um dann mal wieder Handlungsfähigkeit zu beweisen?
Das alles hat nichts mit Politik für die Menschen zu tun, sondern ist organisierter Unsinn von Personen (Nahles und Seehofer), die beide sich in Symbolpolitik austoben, statt die wirklichen Probleme anzugehen.
Eigentlich sollte sich der Innenminister Seehofer auch in den vorzeitigen Ruhestand setzen lassen denn er hat ja bis zuletzt an dem sehr fragwürdigen und umstrittenen Verfassungspräsident Maaßen gehangen deshalb wäre es doch sehr wünschenswert wenn er auch sein Amt niederlegt und nicht mehr Innenminister der Bundesrepublik Deutschland ist!
Mit dem einstweiligen Ruhestand gewinnt doch sicher nur Herr Maaßen ein hohes Maß an Freizeit!?
Der Steuerzahler kommt für die Rechnung auf.
In der freien Wirtschaft für den nicht abgehobenen MA undenkbar.
Zehn Wochen dauert so etwas in Deutschland bei offensichtlich extrem rechter Gesinnung!
Das ist überfällig!
Aber nun muss auch Herr Seehofer endlich zurücktreten.
Nur so kehrt wieder „Ruhe“ ein und es kann wieder gearbeitet werden ... (oder gemeinsam entschieden werden, dass es nicht mehr weitergeht)
Der Mann ist fähig und mutig. Da wird er sicher schnell eine neue Aufgabe finden. Den Verfassungsschutz kann ja dann einer von der Teddybärenwerferfraktion übernehmen.
Das hat wohl eher Seehofer versucht. Ist er etwa ein verkappter Linksradikaler?
Statt der Beförderung wird es jetzt für Maaßen eine "Rente mit 56" bei 75% der bisherigen Bezüge.
dann Druck auf Seehofer, er schickt einen verdienten Beamten nach Hause, ich habe denBrief gelesen ,insgesamt ein Tag der die SPD wieder der einstelligkeit näher bringt.
...als ich "Seehofer" und "Ruhestand" gelesen habe. Leider geht es dann doch "nur" um Maaßen...
seinen Job als Staatssekretär? Eine Komödie kann nicht weniger unterhaltsam sein als das was diese Politikkasper da veranstalten. Wer fühlt sich da noch repräsentiert?
Herr Maaßen,
Freigestellt und frei aller amtsbedingter Meinungseinschränkungen!
Die Bezüge laufen weiter, die Last der Amstführung entfällt und lässt Zeit für Ihre politischen Ambitionen:
Die CSU und die AFD geben Ihnen sicher gerne die Heimat, die Ihrem Ehrgeiz und vor allem Ihren politischen Überzeugungen entsprechen.
So bleiben Sie sich selber treu und können gerne dort mitmischen, wo Sie sich am besten aufgehoben fühlen.
Und feste gegen die Werte der Verfassung agitieren, die Sie eigentlich in den letzten Jahren vor Missbrauch aus jedweder Richtung wirksam schützen sollten.
... in einer Demokratie. Ein Beamter muss ebenso wie ein Politiker und jeder Bürger aussprechen dürfen, was ist. Auch wenn das Kritik bedeutet. Unsere Politiker sind nicht sakrosankt, das haben sie wohl vergessen.
Was soll man dazu noch sagen.
Ach nein, eins noch:
Seehofer ist mal wieder eingeknickt. Wie zu erwarten.
Ich hatte innerlich eine Ahnung das unser Herr Seehofer so entscheiden würde. Faktisch liegt nichts belastbares gegen Herrn Maaßen vor, jedoch passt er nicht ins linke Weltbild der jetzigen Politikelite. Mein Gott Frau Merkel; was haben Sie aus der CDU gemacht?
Ein weiteres politisches Schmierentheater findet ein Ende und die normalen Bürger der BRD schütteln nur noch die Köpfe. Unglaublich dekadentes Politikervolk, mehr kann man dazu nicht sagen. Seehofer an der Spitze einer unglaublichen Politikerposse. Zum Todlachen und Weinen gleichzeitig.
Die Revolution gegen Merkel ist gescheitert
Die Bayernwahl grandios versemmelt
Warum sollen wir noch bis zum 12.11. warten Horscht?
Dann kann der Maaßen ja nun endlich ganz offiziell eine leitende Position bei der AfD einnehmen.
Nach all dem Theater Maaßen zu halten wird er nun doch gegangen. Das wird zu noch mehr Politikverdrossenheit und Stimmen bei Populisten führen. Bitte selber auch in den Ruhestand gehen, gönnen Sie sich das Ihrer Gesundheit und der unseres gemeinsamen Landes.
Maaßen hat nur konsequent seinen (in meinen Augen richtigen) Standpunkt verteidigt, und sich auch von Entlassungs-Drohungen nicht einschüchtern lassen. Sowas ist im heutigen politischen und wirtschaftlichen Betrieb selten geworden. Maaßen und seine Unverbiegbarkeit wird fehlen.
Das Beispiel Maaßen zeigt mir wie weit der politisch linksgerichtete Filz schon Einzug gehalten hat? Vor dieser Ausrichtung ist die Unterzeichnung des für Deutschland unheilbringenden Migrationspaktes nur ein weiterer Baustein hin zur Selbstaufgabe.
7. September - Maassen mutmasst im Qualitaetsmedium "Bild", dass das Chemnitzer Video eine "Falschinformation" sein koenne. Noch am gleichen Tag beeilt sich seine eigene Behoerde klarzustellen, dass die diesbezueglichen Pruefungen noch andauerten. Die Dresdener Generalstaatsanwaltschaft widerspricht gar und sieht keine Anhaltspunkte fuer die behauptete Falschinformation; das Video werde im Gegenteil fuer Ermittlungen genutzt.
10. September - Maassen daemmert wohl, dass er uebers Ziel hinausgeschossen ist, relativiert seine Aeusserungen wortklingelig und will vor allem den Teil mit der Falschinformation so nicht gemeint haben.
Und nun, in seiner Abschiedsrede, alles wieder auf Anfang. Hetzjagd? Was fuer eine Hetzjagd? Und er legt sogar noch nach: Linksradikale wollten ihn, den einsamen Mahner, aus dem Amt draengen.
An seine Fans - don´t worry. Hansi ist nicht nur ein be-, sondern nun auch gut versorgter Buerger.
Endlich wurde der Stecker gezogen.
Klar, jeder Bundesbürger darf sagen, wo sein politisches Herz schlägt... als Privatperson. Aber eben nicht in der Funktion als Verfassungschutz-Präsident.
Endlich zieht man die Konsequenzen über einen Mann, der nicht nur den Verfassungsschutz in Verruf brachte, sondern die ganze Bundesrepublik. Ärgerlich nur, dass er auf Kosten des Staates einen fürstlichen Ruhestand führen wird und dabei sogar nicht ganz aussteigen muss. Zum Beispiel wird er als Brandrednrer für die AfD mit Sicherheit gefragt sein...
Es ist zu wünschen, dass Herr Maaßen sich in der Politik engagiert. Leute, die nur für einseitige Positionen tolerant sind, gibt es schon genug. Kritiker gibt es viel zu wenige: Herr Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, äußerte in diesen Tagen deutliche Kritik am fehlenden Gesetzesvollzug - er ist aber schon ca 10 Jahre nicht mehr im Amt. Herr Maaßen äußert Kritik - und wird in den Ruhestand geschickt.
Kritik ist nicht gerne gesehen bei der Bundesregierung. Lieber hält man wohlfeile Reden auf die Wichtigkeit des Diskurses mit den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land - für die Demokratie.
Solange niemand kritisiert, funktioniert das gut
Der Funke-Mediengruppe nach soll Maaßen bereits letzte Woche seine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand beantragt haben.
Die Anschuldigung?
Was hat er falsch gemacht?
Irgendetwas muß er doch verbrochen haben. Zu viel gesprochen? Also muß ein Verfassungspräsident immer den Mund halten. Sich zum Sachverhalt, zu seinem Aufgebenfeld - innere Sicherheit nicht öffentlich äußern.
Ist denn damit ein Maulkorb verpaßt mit dieser Entlassung?
Was ist wenn sich Herr Maaßen als Politiker bei der AFD engagiert?
Da darf er ja immer reden.
Sind sich die Regierungsparteien eigentlich sicher, daß sie richtig gehandelt haben?
Ein Beamter soll hier mundtot gemacht werden, aber er wird vermutlich jetzt erst mehr reden, habe ich das Gefühl.
Wer die Dinge beim Namen nennt, wer nicht wie das Fähnchen im Winde steht, und wer seine Sache als solche ernst nimmt, der kann oder will sich in der (nationalen) Politik nicht halten...
Und so wird es demnächst auch Seehofer ereilen, der es wagte, gegen die ewige Kanzlerin zu rebellieren.
Zitat aus der Abschiedsrede von Herrn Maaßen unter seinesgleichen:
"Ich habe festgestellt dass wir die gleichen Ziele haben, die gleichen Werte teilen und gegen die gleichen Gegner von Freiheit und Demokratie kämpfen."
Falls dies mehr ist, als eine freundliche Abschiedsfloskel muss man sich generell die Frage stellen welche Geisteshaltung in dieser Behörde vorherrscht. Vielleicht ist es mit einer punktuellen Maßnahme auch nicht getan.
was macht eigentlich der ABauStaatssekretär Gunther Adler, der für Maaßen gehen musste ?
ist eng verbunden mit der Causa Seehofer.
Herr Söder sollte den "Beschützer" Maaßens nun auch schnellstmöglich in den "verdienten" Ruhestand schicken.
Für die Regierungsarbeit in Berlin wär´s ein Segen.
Hans-Georg Maaßen hat in dieser Rede tatsächlich nicht weniger getan, als vor einer größeren Versammlung von Verfassungsschützern aus ganz Europa die Bundesregierung frontal zu kritisieren.
Das geht ja schonmal gar nicht.
Dieser Schritt ist mehr als überfällig, am besten ist, wenn Herr Seehofer auch gleich seinen Rücktritt erklärt und endlich auch geht, der ist echt eine Zumutung.
Schade, dass man(jedermann) in Deutschland nicht mehr sagen darf was man denkt. Da braucht sich niemand mehr wundern, wenn viele Politiker soo viel reden und nix sagen. Ruhestand ist nicht die Lösung.
.... was dann real bedeutet : Mach erst mal ein paar Tage Pause. Wenn Gras drübergewachsen ist sehen wir wieder weiter.
Herr Maaßen gehört offensichtlich beobachtet! Er scheint keinerlei Respekt vor Meinungsfreiheit, Menschenrechten und der deutschen Verfassung zu zu haben. Da sich der Verfassungsschutz aus neheliegenden Gründen, aber auch wegen seines grundlegenden Vertrauensverlustes nicht dazu eignet, wäre das eine Aufgabe der Polizei.
Und Seehofer? Es muss zu denken geben, wenn ein Innenminister solche rechten Irrläufer zu seinen Vertrauten zählte.
Wieso sind das inakzeptable Äußerungen wenn jemand die Wahrheit sagt?Frau Merkel hat bis auf dieses Video dass von der Antifa gedreht wurde keinerlei Anhaltspunkte für eine angebliche Hetzjagd.Keine Behörde hat sowas bestätigt.Er hat die Wahrheit gesagt und dies nochmal in seiner Rede klargestellt.
Was hätte sich die Bundesregierung mit dieser Entscheidung, aber im September, die Arbeit leichter machen können.
Das Ergebnis ist nun eine fast gescheiterte Koalition, eine extrem geschwächte Kanzlerin, der Verlust des Parteivorstands der CDU, die Spaltung der CDU in Mitte, Konservative und "noch konservativere" Flügel, eine nicht mehr ernst zu nehmende CSU, eine geschädigte Parteivorsitzende der SPD, eine gespaltene SPD und verunsicherte, verärgerte Wähler beider Parteien, ein verunsichertes Europa, ein Vertrauensverlust in die Führung der EU ....
Danke Herr Seehofer für diesen Bärendienst um der eigenen Macht wegen.
Ich bin ja mal gespannt, ob sich die AfD über den Aufnahmeantrag Herrn Maaßens freuen wird. Andere Alternativen für eine politische Karriere hat er jedenfalls nicht, wenn für ihn sogar die SPD schon linksradikal ist. Jedenfalls stünde dann die AfD doch wieder unter Beobachtung, nachdem man sich ja gerade ein Kreidegelübde auferlegt hat. Schwierig.
Was Herrn Seehofer angeht: Die Entscheidung war natürlich überfällig und damit ging dieser eine eklatante Fehleinschätzung des Innenministers voraus. Auch wenn jeder mal einen Fehler machen kann und die Korrektur desselben grundsätzlich respektabel ist: Dieser Bock ist oder war einfach einer zu viel. Absolut disqualifizierend.
Damit hat die GroKO: ALLEN VORAN DIE SPD; ihr Ziel endlich erreicht. Nur schade, daß Seehofer schon wieder einknickte!!
Maaßen ist ein Bauernopfer, umgeben von unsäglich Ignoranten. Er hatte Recht mit Chemnitz und hat es noch!
Traurig ist dass hier jemand zu einem Spitzenbeamten gemacht oder ernannt wurde der offenbar nicht das notwendige Format hatte einen solchen Job auszuführen. Jetzt belastet er den Staatshaushalt zusätzlich ohne jeden Nutzen.
Ist so ein Beamtenrecht noch sinnvoll und vor allen Dingen ist es noch zu rechtfertigen vor dem Hintergrund der hohen Zahl von niedrig-Lohn Empfängern die quasi keinen Kündigungsschutz haben.
Aber vermutlich hat man sich bei dieser Gesetzgebung an den Vorstandsposten in der Industrie orientiert die auch immer erst einmal eine "sonnige" Abfindung erhalten bei der den "Normalsterblichen" die Luft wegbleibt.
Man sollte das ganze also mal überdenken, denn zu viele solcher "Ruheständler" sind extrem schädlich für den Haushalt.
Zur Aufgabe des Verfassungsschutzpräsidenten
gehört nicht a) die allgemeine Meinungsbildung, b) die Richtigstellung von Pressemeldungen Dritter in Themen der allgemeinen Politik und c) schon gar nicht die Kritik an Regierungsarbeit, es sei denn, ist verfassungswidrig.
Offene Illoyalität gegenüber der Regierung ohne verfassungsrechtlichen Aspekt ist in diesem Amt untragbar. Alle Äußerungen und sein gesamtes Verhalten zeigen hingegen, dass er der AFD näher steht als der SPD, welche er in Teilen als linksradikal erkennt. Liegt ihm Schutz des rechten ausländerfeindlichen Mobs am Herzen? Was steckt denn hinter solchen Engagement? Welchen Stellenwert hat bei ihm sein unverhohlener Nationalismus und welchen die Grundwerte unserer Verfassung.
Maaßen kann einem leid tun. Ich komme nicht umhin Anleihen bei der Geschichte zu nehmen um diese ungeheuerlichen Vorgänge zu beschreiben. Wir sollten mal in Deutschland aufhören über „links“ und „rechts“ zu reden oder alternativ klare Begriffsbestimmungen zu liefern. Die AfD sei zB „rechts“ und „rechts“ hieße Fackelzüge mit erhobenem Arm und Konzentrationslager ? Und „links“ ist die neue „Mitte“? Ich weiß, sehr wohl was „links“ ist. Und der deutsche politische und mediale Mainstream ist meiner Ansicht nach nicht „links“. Die jungen Leute von heute die unter Merkel aufgewachsen sind, wissen nicht mehr was „links“ ist, sondern nur was man ihnen als „links“ ausgibt. Mein Gott, ich hätte niemals nur 30 Jahre nach Ende der Systemkonkurrenz eine solche Hybris erwartet !
Nachdem man die Abschiedsrede gelesen und die krude Weltsicht darin gesehen hat, kann man nur ungläubig staunen, was in der deutschen Exekutive so an rechten Wirrköpfen Karriere macht.
Wie weit muß man rechts abgedriftet sein, um linksradikale in der SPD zu sehen? Dann wäre wohl alles was nicht mindestens AfD ist links?
Die Lügen zu den Hetzjagden kennen wir ja bereits, Zeugen und Anzeigen werden ignoriert und das Video aufgrund des Nicknames als gefaked angesehen. Die jahrelangen Vermutungen über rechtsradikale im Verfassungsschutz sind damit wohl bewiesen.
Da werden wildeste TV-Schmonzetten von der Realität übertroffen.
Hier sollte dringend nachgegraben werden, wie weit Maaßen sich mit dem rechten Rand und Untergrund eingelassen hat. Möglicherweise bis hin zum Hochverrat?
>>. Leute, die nur für einseitige Positionen tolerant sind, gibt es schon genug. Kritiker gibt es viel zu wenige: Herr Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, äußerte in diesen Tagen deutliche Kritik am fehlenden Gesetzesvollzug - er ist aber schon ca 10 Jahre nicht mehr im Amt. Herr Maaßen äußert Kritik - und wird in den Ruhestand geschickt.<<
Herr Papier ist, wie Sie richtig schreiben, seit zehn Jahren im Ruhestand, kann also politisch Position beziehen, auch gern sehr einseitig. Im von Ihnen erwähnten Fall als CSU-Wahlkämpfer.
Als Verfassungsrichter hätte er dies selbstverständlich nicht gedurft.
>>Hierbei wird nur eines überdeutlich:
Wer die Dinge beim Namen nennt, wer nicht wie das Fähnchen im Winde steht, und wer seine Sache als solche ernst nimmt, der kann oder will sich in der (nationalen) Politik nicht halten...<<
Herr Maaßen war bisher nicht in der Politik.
Er war Chef eines Geheimdienstes. Ein Behördenleiter.
Das ist ein Unterschied. Und zwar ein großer.
Zitat: "Zitat aus der Abschiedsrede von Herrn Maaßen unter seinesgleichen:
"Ich habe festgestellt dass wir die gleichen Ziele haben, die gleichen Werte teilen und gegen die gleichen Gegner von Freiheit und Demokratie kämpfen."
Falls dies mehr ist, als eine freundliche Abschiedsfloskel muss man sich generell die Frage stellen welche Geisteshaltung in dieser Behörde vorherrscht. Vielleicht ist es mit einer punktuellen Maßnahme auch nicht getan"
Sie haben recht, mit punktuellen Maßnahmen ist es in der Tat nicht getan, der ganze Haufen gehört zerschlagen und neu aufgebaut. Die Geisteshaltung des Verfassungsschutzes hat sich seit ihrer Gründung nicht geändert. Da haben viele aus der bitterbösen braunen Vergangenheit nach dem Krieg Karriere gemacht. Und wenn man sich die Mitarbeiter selber aussuchen darf, wen nimmt man? Richtig, den mit der gleichen Geisteshaltung. Insofern darf man sich über nichts wundern.
was macht eigentlich der ABauStaatssekretär Gunther Adler, der für Maaßen gehen musste ?
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Der fragt sich sicher immer noch, weshalb Frau Nahles ausgerechnet die Lösung mit der Beförderung Maaßens wählte?
Zitat: "Keine Sorge.
Der Mann ist fähig und mutig. Da wird er sicher schnell eine neue Aufgabe finden. Den Verfassungsschutz kann ja dann einer von der Teddybärenwerferfraktion übernehmen."
Soll das im Umkehrschluß heißen, daß Ihnen ein Bombenwerfer lieber wäre als Verfassungsschutzpräsident? Oder wie soll man Ihren Kommentar verstehen?
Zitat: "Seehofers Bauernopfer
Die Revolution gegen Merkel ist gescheitert
Die Bayernwahl grandios versemmelt
Warum sollen wir noch bis zum 12.11. warten Horscht?"
Geduld, sind ja nur noch ein paar Tage. :-)
Sehr richtig, Oldtimer. Als ich eben den Tagesschau-Kommentar von 16.32 Uhr las, lief es mir eiskalt über den Rücken. Ein Tag zum Fremdschämen ...
Maaßen Ruhestand
Damit hat die GroKO: ALLEN VORAN DIE SPD; ihr Ziel endlich erreicht. Nur schade, daß Seehofer schon wieder einknickte!!
Maaßen ist ein Bauernopfer, umgeben von unsäglich Ignoranten. Er hatte Recht mit Chemnitz und hat es noch!
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Ich habe zumindest den gleichen Augenfehler wie Herr Maaßen.
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Aber die Politik glaubte, sich sein Schweigen erkauft zu haben?
*
Jetzt wird sich die SPD als besonders effektive Politik wieder mit Seehofer beschäftigen.
*
Denn Köpfe müssen rollen, bei den Anderen.
«Wieso sind das inakzeptable Äußerungen wenn jemand die Wahrheit sagt?»
Welche Wahrheit hat Maaßen denn verkündet?
Endlich allen offen gelegt, dass die SPD von Linksextremen unterwandert ist?
«Frau Merkel hat bis auf dieses Video dass von der Antifa gedreht wurde keinerlei Anhaltspunkte für eine angebliche Hetzjagd.»
Das Video wurde nicht von der Antifa gedreht. Regisseur & Kameramann waren andere. Aus der Gruppe derer, denen es gefällt, laut brüllend auf Straßen "komisch Aussehenden" hinterher zu rennen.
Das Video wurde auf einer der Antifa-Plattformen veröffentlicht.
Da prügeln nicht wenige aber stets gerne auf den Boten ein.
Könnte man z.B. mit youtube genau so machen.
Wenn man bedenkt, welcher Mumpitz dort alles zu finden ist.
Es geht doch längst nicht mehr um dieses eine Video.
Was treibt eigentlich den Chef des Verfssungsschutzes um, sich derart unfähig zu gebärden? Als jammerndes Opfer böser Verschwörung in Selbstmitleid zu zerfließen?
Mysteriöser Schlapphut …
Zitat: "Und nun, in seiner Abschiedsrede, alles wieder auf Anfang. Hetzjagd? Was fuer eine Hetzjagd? Und er legt sogar noch nach: Linksradikale wollten ihn, den einsamen Mahner, aus dem Amt draengen.
An seine Fans - don´t worry. Hansi ist nicht nur ein be-, sondern nun auch gut versorgter Buerger."
Maaßen würde ein Deutschlandhut sicher gut stehen. :-)
>>Die Wahrheit
Wieso sind das inakzeptable Äußerungen wenn jemand die Wahrheit sagt?Frau Merkel hat bis auf dieses Video dass von der Antifa gedreht wurde keinerlei Anhaltspunkte für eine angebliche Hetzjagd.Keine Behörde hat sowas bestätigt.Er hat die Wahrheit gesagt und dies nochmal in seiner Rede klargestellt.<<
Das Video wurde nicht von der Antifa gedreht, sondern aus der Gruppe heraus, die den Mann jagte, und dann auf einer rechten Seite veröffentlicht.
Da hat es der YouTube-Kanalbetreiber, der sich "Antifa Zeckenbiss" nennt, her.
Der Gejagte hat Strafanzeige gestellt, einer der Jäger wurde von dem Wachschutz, bei dem er arbeitete, wegen dieses Videos entlassen.
Bitte informieren Sie sich gründlicher, wenn Sie hier von "Wahrheit" reden.
«Keine Sorge. Der Mann ist fähig und mutig.»
Ganz unfähig scheint Maaßen nicht gewesen zu sein, als er sich noch als Verfassungsschützer verstand. Es wurden durch Erkenntnisse des BfV einige rechtsstaatsfeindliche Umtriebe aufgedeckt und Anschläge vereitelt.
«Da wird er sicher schnell eine neue Aufgabe finden.»
Die hat er sich bereits vor Wochen selbst gesucht, und auch gefunden.
Als nur minder begabter Laiendarsteller in einem öffentlichen Bauerntheater. Das sich nicht ein einziger anschauen wollen würde, müsste man dafür auch nur einen einzigen Euro Eintritt bezahlen.
«Den Verfassungsschutz kann ja dann einer von der Teddybärenwerferfraktion übernehmen.»
Übler als Maaßen seit Wochen mit dumpfen Worten wirft, kann man auch Teddybären kaum schmeißen.
Evtl. könnte man auch jemanden aus der Tofuburgeresserfraktion als neuen Chef des BfV ernennen …?
Sie scheinen eine der wenigen zu sein, die hier noch bei klarem Verstand ist.
Herr Maaßen hatte die Anschuldigungen, abgeleitet von Videoaufnahmen der anonymen Gruppe "Antifa Zeckenbiss" , angezweifelt. Er hat die Wahrheit gesagt. Einige Grüne und GroKo-Gegner, leider auch viele Medienvertreter, haben ihm daraufhin eine "rechte Gesinnung" unterstellt.
Nach Seehofers Weigerung, einen guten Mann abzuservieren, ging das Trommelfeuer los: Maaßen wurde zum Vorwand genommen, getroffen werden sollten Seehofer und die CDU/CSU.
Die nächste Attacke lässt bestimmt nicht lange auf sich warten. Die CDU/CSU sollte noch geschlossener auftreten, um solche unberechtigten Angriffe besser abzufedern.
Sie werden es selbst wissen, Herr Maaßen: Diese ganze "Affäre" hatte kaum etwas mit Ihnen persönlich und mit Ihrem Amt zu tun.
"was macht eigentlich der
was macht eigentlich der ABauStaatssekretär Gunther Adler, der für Maaßen gehen musste ?"
Was soll denn die Frage?
Da Maaßens "Beförderung" zum Staatssekretär schon seit Wochen hinfällig ist änderte sich folglich bei den Staatssekretären im Innenministerium gar nichts.
"Ein Unding ...
... in einer Demokratie. Ein Beamter muss ebenso wie ein Politiker und jeder Bürger aussprechen dürfen, was ist. Auch wenn das Kritik bedeutet"
Nein, kann er nicht.
Befassen Sie sich mal mit dem Beamtengesetz.
"Frau Merkel hat bis auf dieses Video dass von der Antifa gedreht wurde keinerlei Anhaltspunkte für eine angebliche Hetzjagd.Keine Behörde hat sowas bestätigt.Er hat die Wahrheit gesagt und dies nochmal in seiner Rede klargestellt."
Vielleicht hätten sich Herr Maaßen und der größte Teil der Kommentatoren hier Mal 10 Minuten Zeit genommen und sich über die Vorgänge in Chemnitz informiert.
Es gibt neben dem kleinen Video auch Polizeiberichte aus Chemnitz, aber die interessieren ja nicht, weil sie nicht ins rechte Weltbild passen.
15:09 von Monstermagnet
"Das ist kein Ruhestand. Hier wird mal wieder jemand mundtot gemacht der die Wahrheit über die Zustände in diesem Land und die Pressezensur offen anprangert. "
Es gibt Berufsgruppen, da ist "oberste Bügerpflicht" , einfach Klappe halten. Das sind Beamte uund Führungspersonen in Geheimdiensten. Maaßen hat doch nicht irgendwo seinen Mist von "linksradikalen Regierungsmitgliedern" vezapft.
Das war in seiner Eigenschaft als Präsident des VS (UND Beamter), und dazu noch vor Geheimdienstlern anderer Nationen im Ausland. Und als Genickbrecher auch noch deutsche Medien mit russischen bei Fake News auf eine Stufe zu stellen!
Interessant bei der Personalie Maaßen ist doch nur noch, bei welchen Gefährdungen der freiheitlichen Grundordnung er seine größten Lücken hat.
Keine Sorge, Maaßen wird nicht "mundtot".
Von dem werden wir noch viel hören. Vielleicht wird er sogar ein innerparteilicher Konkurrent von dem Herrn im Tweedsakko. Sie finden sicher bald Gelegenheit zum Jubeln.
"Herr Maaßen war bisher nicht in der Politik.
Er war Chef eines Geheimdienstes. Ein Behördenleiter.
Das ist ein Unterschied. Und zwar ein großer."
Ja und?
Ihrer Logik folgend, ist die Wahrheit also falsch, nur weil sie von einer Person ausgesprochen wird, die sich (politisch) nicht äußern darf?
Selten so einen Unfug gelesen.
wehe uns allen? Das ist übertrieben. 15% sind nicht alle.
Die Regierungsparteien haben 100% richtig gehandelt. Hier wird niemand mundtot gemacht, hier hat sich jemand immer wieder daneben benommen und einfach miserable Arbeit als Verfassungsschutzpräsident geleistet.
Soll sich Maaßen doch in der AfD engagieren. Maaßen wird von niemandem außerhalb der AfD mehr für voll genommen. Der steht auf einem Niveau mit Pegida, Besorgte Bürger und AfD. Sie bringen es rüber wie eine Drohung. Vergessen Sie es gleich! Eine 15-17% Partei wird niemals dem Rest Deutschlands drohen können. Dies hätten die AfD Sympathisanten gerne. An Merz sieht man ja, die würden am liebsten bestimmen wer jetzt CDU Vorsitzender und Bundeskanzler wird. Überheblicher und arroganter geht es nicht!
ebenso wie ein Politiker und jeder Bürger?
Darf er also seinen Dienstherren bloßstellen oder nicht? Wie ist das mit Ihrem Chef? Dürfen sie ihn auch in aller Öffentlichkeit bloßstellen oder gebietet es Ihnen da doch besser Respekt und Anstand, wie Sie sich verhalten?
Maaßen ist der Lautsprecher der AfD, nicht mehr und nicht weniger. Er hat mit nichts recht und ist ein absoluter Dampfplauderer und gleiches gilt für die ganzen Foristen hier die ihn blind in Schutz nehmen und ernsthaft glauben sie könnten aus diesem wirren Verschwörungstheoretiker noch weiter Profit erzielen.
laut letzter Umfrage sind die Bürger mehrheitlich immer noch zufrieden mit Frau Merkel und auch mit dem, was sie aus der CDU gemacht hat. Sie wollen Gott sei Dank keinen Rechtsruck oder Richtungswechsel. Also alles gut. Woher kommt die Kritik? Von einem AfD-Anhänger?
wer hat mit dem Schmierentheater angefangen? Der Herr Maaßen!
Unverbiegbarkeit? Er hat sich stramm nach rechts verbogen!
Hatten Sie schon einmal mit extrem rechten Leuten zu tun? Ich glaube nicht. Sie verharmlosen den Rechtsextremismus mit Ihrer völlig überzogenen Behauptung ohne empirische und reale Grundlage.
Umgekehrt wäre es richtig. Der Ignorant heißt Maaßen und er hatte natürlich nicht recht.
"Einige Grüne und GroKo-Gegner, leider auch viele Medienvertreter, haben ihm daraufhin eine "rechte Gesinnung" unterstellt."
Also ich zähle micht nicht zu denen, die Herrn Maaßen nach den Vorfällen in Chemnitz eine rechte Gesinnung unterstellt haben.
Das habe ich schon deutlich früher. Angefangen hat es mit seiner "Aufklärungsarbeit" beim NSU.
Dann kam seine Beratertätigkeit bei der AfD als er dort erklärte wie die AfD der Beobachtung durch den Verfassungsschutz entgehen kann.
Danach gab es ein paar Meldungen der Landesämter für Verfassungsschutz, die keine Unterlagen über Rechtsextremisten mehr an das Bundesamt schickten, weil dieser dort unbearbeitet liegen blieben.
Dann kam Chemnitz, aber das war nur noch der Tropfen, der das Fass zum überlaufen brachte.
Den Fall Amri lassen ich jetzt mal als Nebenkriegsschauplatz außen vor.
Herr Maaßen hat lediglich seine Meinung gesagt. Dass es die Wahrheit sein soll, ist lediglich Ihre Meinung.
>>@fathaland slim, 15:29 Uhr
"Herr Maaßen war bisher nicht in der Politik.
Er war Chef eines Geheimdienstes. Ein Behördenleiter.
Das ist ein Unterschied. Und zwar ein großer."
Ja und?
Ihrer Logik folgend, ist die Wahrheit also falsch, nur weil sie von einer Person ausgesprochen wird, die sich (politisch) nicht äußern darf?
Selten so einen Unfug gelesen.<<
Machen Sie sich doch bitte mit dem Beamtenrecht vertraut, bevor Sie mir Unfug unterstellen.
Und setzen Sie bitte Ihre persönliche Wahrheit nicht mit der Wahrheit an sich gleich. Es wurden hier im Forum zahlreiche Argumente vorgebracht, die Ihre Wahrheit ein wenig relativieren.
"Sie werden es selbst wissen, Herr Maaßen: Diese ganze "Affäre" hatte kaum etwas mit Ihnen persönlich und mit Ihrem Amt zu tun."
Eine erstaunliche Ansicht, da Herr Maaßen selbst die "Affäre" als Angriff auf ihn persönlich und sein Amt bewertet.
Vielleicht haben Sie ja kommentiert, ohne sein Selbstbekenntnis zu lesen, das längst in allen Medien veröffentlicht ist.
Kann ja mal passieren.
Also ist Herr Seehofer wieder mal eingeknickt. Das ist kein Ruhestand. Hier wird mal wieder jemand mundtot gemacht der die Wahrheit über die Zustände in diesem Land und die Pressezensur offen anprangert. Wehe uns allen....