
Ihre Meinung zu Fachkräfteeinwanderung: "Angewandte politische Vernunft"
Drei Minister voller Lob für ihren Kompromiss: Die Ressortchefs Seehofer, Heil und Altmaier haben die Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung vorgestellt. Die Wirtschaft begrüßt das Vorhaben, aus der Opposition kommt Kritik.
>>18:44 von fathaland slim
>>Es sollten endlich mal die längst überfälligen Abschiebungen auf den Weg gebracht werden<<
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"Es wurde hier tausendmal erklärt, warum eigentlich Ausreisepflichtige nicht abgeschoben werden können. Ignorieren Sie es ruhig weiter."
Man kann natürlich. Es ist eine Frage des politischen Willens und da ist es legitim, dass dieser Wille artikuliert wird.<<
Wohin wollen Sie Leute abschieben, deren Heimatländer sie nicht zurücknehmen wollen?
Das ist das Hauptabschiebehindernis und vom politischen Willen in Deutschland komplett unabhängig.
Außerdem dürfen Menschen nicht in Länder abgeschoben werden, in denen ihnen die Todesstrafe droht. Das betrifft nicht sehr viele, hauptsächlich Kriminelle.
Dies ließe sich nur mit einer Abschaffung des Grundgesetzes bewerkstelligen, denn die Abschaffung der Todesstrafe, die obige Nichtauslieferungspraxis zwingend zur Folge hat, unterliegt der Ewigkeitsgarantie.
Eine Diskussion darüber halten Sie doch nicht für legitim, oder?