Horst Seehofer (CSU), Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, nimmt an einer Pressekonferenz nach der ersten Sitzung der Datenethikkommission der Bundesregierung teil.

Ihre Meinung zu Seehofer attackiert AfD: "Das ist staatszersetzend"

"Die stellen sich gegen diesen Staat": Mit deutlichen Worten hat Innenminister Seehofer die AfD kritisiert. Die Partei habe ihre Maske fallen gelassen. Die AfD wies die Kritik zurück.

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241 Kommentare

Kommentare

klasube
Da hat er nicht ganz Unrecht...

Zitat: "...verlangte AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann eine Extra-Debattenzeit über den Etat des Präsidialamts, um Steinmeiers Unterstützungsaufruf für das Chemnitzer Open-Air-Konzert gegen Fremdenhass in der Vorwoche zur Sprache zu bringen. Damit habe der Bundespräsident "seine Neutralitätspflicht verletzt".
Aber als ehemaligem SPD-ler fällt es Herrn Steinmeier sicher nicht leicht, sich diesbezüglich zurück zu halten. Auch wenn die Bands und ihre Songtexte alles andere als lieb und nett waren...!

kleinermuck2012

Wo sind die Argumente der etablierten Parteien. Mit Schulz SPD zu AFD „Sie gehören auf den Misthaufen der Geschichte“ oder Kahrs SPD zu AFD „Hass macht hässlich, schauen Sie in den Spiegel“ oder Nahles SPD „Sie haben Ihre Maske fallen lassen. Wer Sie unterstützt, öffnet Nazis Tür und Tor“ demonstriert die SPD, dass sie nicht sachlich argumentieren will. Dazu wurden diese Aussagen in einer sehr aggressiven Art und Weise vorgetragen. Man sollte sich das mal anschauen.
MfG

Rubicon
" Staatszersetzend ? "

Es wäre zu begrüßen, wenn sich Herr BMI Seehofer einmal mit den Fakten beschäftigen würde, nämlich mit den von einigen Bands herausgegröhltenTexten des vom Bundespräsidenten Steinmeier beworbenen Konzerts " Wir sind mehr ".
Beispielhaft die Gruppe K.I.Z. Diese läßt anläßl. des Konzerts in Chemnitz verlauten :
" Trete deiner Frau in den Bauch, fresse die Fehlgeburt
Für meine Taten werd ich wiedergebor'n als Regenwurm
Sei mein Gast, nimm ein Glas von mei'm Urin und entspann dich
Zwei Huren in jedem Arm mit Trisomie 21 "
.......
Wir zünden Nagelbomben auf dem CDU-Parteitag.Die AK-47 sagt den Bullen Hallo (Pa-Pa-Pa)...und die ehmalige Fersehmoderatorin " Eva Hermann " soll " von hinten "genommen werden bis sie schön grün und blau ist, wie ein " kunterbuntes Haus " ! Natürlich muß sich der BP hierzu erklären! Der Text vom K.I.Z. ist menschenverachtend und Volksverhetzung pur, mithin wegen seiner
60.000 fachen Konzert-Verbreitung strafrechtlich relevant. Was soll das, Herr
Seehofer ?

Gassi
Staatszersetzend? Er übertreibt wieder

In erster Linie ist die AfD eine Schaumschläger-Partei. Dagegen sein und alles auf die Flüchtlinge schieben - billiges, aber funktionierendes Rezept. Ihre Statements sollen immer dreister werden, genau diesen effekt brauchen wir jetzt: Jeder kann erkennen, wohin diese Partei gehen wird. National: Ja. Sozial: Nein. Wenn man die beiden Begriffe zusammenfasst: Ja, aber alles andere als sozialistisch: kapitalistisch pur! Man achte nur auf die Renten-Vorschläge von Meuthen. Und mit "Party machen" gegen rechte Aufmärsche haben die Aufrechten auch kein ernst zu nehmendes Gegenkonzept gezeigt. Die Demaskierung dieser Partei wird immer wichtiger. Und in Bayern könnte man damit anfangen, wenn die AfD stärkste Partei nach der Wahl wird und ggf den Regierungsauftrag erhielte. Ich bin sicher, den Bayern würde das Zündeln an der rechten Lunte schnell vergällt werden.

Bote_der_Wahrheit
Frontalangriff auf den BPräsidenten? Zu Recht!

Zitat: „Dies habe man am Dienstag im Bundestag miterleben können, als die AfD sich mit einem "Frontalangriff auf den Bundespräsidenten" zu Wort gemeldet habe. “

Hr. Seehofer bezeichnet den mehr als berechtigten Frontalangriff der AfD. auf den BPräsidenten als „staatszersetzend“?

Really??

Im Hinblick auf die zutiefst frauenfeindlichen, zu Gewalt und Hass gegen Journalisten, Polizisten und Frauem aufrufenden Songtexten der Bands des „Konzertes gegen Hass“ ist es staatszersetzend, dass der Bundespräsident genau dieses Konzert beworben hat!

So wird ein Schuh daraus!

RKoch
09:44 von Eck_stein, 10:10 von Posbi

"Hätten Sie einmal nur Wort gehalten und durchgezogen was Sie Frau merkel immer angedroht haben - dann hätten Sie viele Wähler auf Ihrer Seite gehabt - aber....nix wars!"

Das bezweifle ich sehr. Seehofer hat sich in der Vergangenheit öfters auf verschiedene Weise gegen die Kanzlerin gestellt - sehr zum Missfallen der CSU-Wähler. Einem Teil der Wähler dürfte die CSU schlichtweg nicht radikal genug sein.

"Sind ca.20 % der Wähler Nazis Rechte Krawallmacher?"

Rechte Krawallmacher nicht unbedingt. Mit rechtsextremen Positionen sympathisierende oder sie zumindest duldende Personen wohl eher.
Der AfD kaufe ich nicht ab, dass sie sich "nur" gegen die Politik der "etablierten" Parteien - welche, etwa das gesamte Spektrum? - positionieren möchte.
Nein, vielleicht glaube ich das doch: denn dies würde bedeuten, sich in einer Nische am extremen Rand einzubetten. Als rechtsextreme Partei arbeitet sie natürlich gegen die Politik der übrigen an.

wurmdobler
Ich hoffe inständig

dass wir den Herrn Seehofer auch nach der Landtagswahl noch beim Wort nehmen können, wenn es um mögliche Koalitionen in Bayern geht. Nicht dass es dann wieder heisst, "Wir verhandeln mit allen gewählten Parteien" oder "In Österreich funktioniert es doch auch!"

G S

Und ich dachte immer, das politisch tölpelhafte Agieren unserer Altparteien wäre "staatszersetzend".

Bote_der_Wahrheit
Schön, dass die Gründe der Kritik nicht erwähnt werden ...

Zitat: „ Zu Beginn der Haushaltsdebatte am Dienstag verlangte AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann eine Extra-Debattenzeit über den Etat des Präsidialamts, um Steinmeiers Unterstützungsaufruf für das Chemnitzer Open-Air-Konzert gegen Fremdenhass in der Vorwoche zur Sprache zu bringen.“

Schön, dass die Gründe der Kritik nicht erwähnt werden ...

Hr. Dr. Baumann hatte nicht nur die Verletzung des Neutralitätsprinzip durch den BP kritisiert, sondern vielmehr darauf rekurriert, dass die Songtexte der Bands, die bei dem „Konzert gegen Hass“ nicht viel mit Frieden zu tun hatten, sondern man dazu aufrief, „Messer in die Fressen v Journalisten zu rammen“, „Selbstmordattente auf Thilo Sarrazin verübt werden soll“, „Frauen in den Bauch zu treten und sich an den Fehlgeburten zu vergehen“.

Was sagt denn dr Bundespräsident dazu?

Braver

"So kann man nicht miteinander umgehen, auch dann nicht, wenn man in der Opposition ist."

Diese Worte sollten aber auch an alle anderen Parteien gerichtet werden, denn der Umgang mit der AfD nicht nur in den ersten Tagen im Parlament war nicht besonders nett - um es mal sehr freundlich auszudrücken. Es ist scheinheilig, hier im Umgang miteinander mit unterschiedlichem Maß zu messen.
Auch wenn ich die Ansichten einiger AfD'ler sehr kritisch sehe und ganz und gar nicht teile so muss ich doch feststellen, dass sie derzeit als einzige Gruppe auch solche Themen ansprechen, bei denen der Rest der Polit-Truppe lieber den Kopf in den Sand steckt als auf Ängste und Befürchtungen eines großen Teiles der Bevölkerung einzugehen. Aber genau dadurch fördern sie gleichermaßen die Polarisierung wie die Nationalisierung innerhalb Deutschlands.
Ich habe jedenfalls die Polemik von links und rechts satt! Handeln ist angesagt und nicht Ablenken durch ständigen Hinweis auf die Gefahr von rechts!

maplecut_ts
@10:04 von Defender411

"Die AfD stellt sich nicht gegen den Staat, sie stellt sich gegen die aktuelle Politik!"

Gewagte Aussage! Gegen welche denn? Die plumpen Parolen der AfD, die den Migranten 90% unserer Probleme zuschreiben, sind doch keine alternative Politik.

"... Man kann und darf Parteien nicht diffamieren, nur weil sie andere Ziele verfolgen als die eigene Meinung vorgibt!"

Nun, die AfD ist mit Diffamierungen selbst nicht gerade sparsam und beruft sich auf Demokratie und freie Meinung. Das kann Seehofer auch.

"... Die AfD wird in dem Moment wieder in der Versenkung verschwinden, wenn unsere etablierten Parteien wieder Politik im Sinne der Mehrheit und zum Wohl der Mehrheit macht, was ich zur Zeit nicht erkennen kann."

Wer macht das schon? Das könnte ja nur eine Partei tun, welche über 50% der Wählerstimmen bekommen hat. Für welche Mehrheit tritt den die AfD ein? Für die "Mehrheit" von nicht mal 20%?

Ich mag Seehofer nicht. In meinen Augen ist er ein Schwätzer. Aber die AfD ist nicht besser!

Grimm90
Sehr durchschaubar was Seehofer hier versucht

Die Themen der AfD aufzunehmen hat nicht funktioniert. Die Wähler bleiben lieber bei dem Original.

Jetzt wird versucht die Partei vor der Wahl noch so gut es geht in Verruf zu bringen und ihr einen Hauch von Illegalität anzuhängen.

Charlottenburger
Vokabular

Staatszersetzend, volkszersetzend sind üblicherweise typisches Vokabular von Diktaturen wie Schmutzfink und viel schlimmeren Ausdrücken, wie sie letzte Woche im Bundestsg fielen. Der Bürger traut seinen Augen und Ohren nicht. Welcher Hass macht sich da unter den etablierten Paeteien breit, die längst keine mehr sind, die aus lauter Verzweiflung um sich schlagen, weil sie sehen, wie sie immer mehr Wähler verlieren. In Bayern wurde die SPD längst von der AfD überholt, die CDU verzeichnet historische Tiefststände. Das Volk zu beschimpfen, hilft gar nicht weiter. Man müsste vielmehr die eigene Politik überdenken und wieder echte Alternativen zu Merkels verfassungsfernem Chaos bieten.

Gast
Seehofer hat Recht...

...wenn er sagt, es ginge um die Auflösung der Bundesrepublik Deutschland: Die Auflösung des Staatsvolkes (das es nach Grünen-Chef Harbeck ja gar nicht mehr gibt), die Auflösung der staatlichen Souveränität durch Abgabe von Kompetenzen an supranationale Organisationen und Verträge, die Abwicklung des Volksvermögens durch Eingehen von nicht mehr einforderbaren Verbindlichkeiten und Niedrigzins.

Hier liegt somit die Absurdität vor, dass ausgerechnet diejenigen Parteien, die den Staat tatsächlich zersetzen, der einzigen Partei, die diesem Ansinnen Einhalt gebieten möchte, Staatszersetzung vorwirft.

Im übrigen ist es deutlichstes Zeichen von Vereinnahmung des Staates durch die etablierten Parteien, dass diese mutwillig die Kritik an der Politik mit der Kritik am Staatswesen verwischen. Letzteres wäre staatszersetzend. Ersteres nennt man Demokratie.

Sisyphos3
10:56 von amaetfacquodvis

war, ist und bleibt eine Nazi-Partei
.
also zumindest sind die nicht in Afghanistan oder sonstwo einmarschiert
und denken drüber nach wie man in Syrien richtig eingreifen kann

fathaland slim
Feine Sahne Fischfilet

Könnte bitte mal jemand Beispiele für die ach so schlimmen Texte, die hier von zahlreichen Freunden der AfD behauptet werden, zitieren?

Alles, was ich kenne, ist harmlos.

maplecut_ts
@10:31 von FritzF

Die AfD sitzt im Bundestag, weil sie es geschafft hat, genügend vielen Menschen weiß zu machen, dass man ihnen nicht zuhört und sie sich vor den Kopf gestoßen fühlen müssen. Was einen schon wundert, da sie außer Verzerrungen und dreisten Lügen zu verschiedenen Themen nichts beitzutragen haben. Zum Glück fallen die meisten Deutschen nicht darauf herein und auch in Bayern merken es immer mehr, welche hasserfüllten Platitüden zunehmend von Rechts kommen. Hass und Aufgebrachtheit sind aber schlechte Ratgeber.

Das ist offenbar auch Seehofer klar geworden, angesichts fallender Umfragewerte, auch bei der AfD. Deshalb fühlt er sich jetzt wohl genötigt, ganz andere Töne anzuschlagen. Hoffentlich fallen auf diese Taktik auch nicht viele rein.

John Koenig
@amaetfacquodvis

..."aus dem selbstproduzierten Übel anzubiedern."

Ich kann mich nicht erinnern dass die AFD die jetzigen Probleme - angefangen von der Migration bis zur überbordenden EU - " selbstproduziert " hat .
Ist es nicht eher so dass diejenigen Parteien die in diesen Punkten versagt haben und dafür verantwortlich sind sich jetzt als Problemlöser präsentieren wollen ?

klug und weise
Menschenrechte in Frage gestellt

Ich finde es vor allem bedenklich, dass Herr Baumann anscheinend  einige Menschenrechte immerhin so sehr in Frage stellt, dass in seinen Augen ein Sich-einsetzen-für-Menschenrechte schon so extrem parteilich ist, dass ein Bundespräsident damit seine Neutralitätspflicht verletzt.

AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann bat um.., um Steinmeiers Unterstützungsaufruf für das Chemnitzer Open-Air-Konzert gegen Fremdenhass in der Vorwoche zur Sprache zu bringen. Damit habe der Bundespräsident "seine Neutralitätspflicht verletzt".

Randerscheinung
Seehofer hat schon recht, ...

...aber es kommt aus dem falschen Mund. Da kommt schnell der Verdacht auf, dass das schiere Panik ist mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen. Und das der Bundespräsident aufruft, ein Zeichen zu setzen gegen den Rechtsmob, das erwarte ich sogar. Der größte Teil der Bevölkerung kriegt ja den Popo nicht aus dem Sessel um Präsenz zu zeigen. Da muss man nehmen, was sich bemüßigt fühlt. War auch nicht die Welt, aber was soll's.

G S

Ich erdreiste mich mal, zu behaupten, dass der nächste taktische Schritt eine Überwachung der AfD durch den Verfassungschutz sein wird. Nur, um ihr ein noch anrüchiges Image zu verpassen, und "wahre" Demokraten immer schön in der "Mitte" (wenn's nur so wäre) zu halten.
Na dann, bitteschön...

Und noch ein Tipp an alle Foristen und Politinteressierte, besonders jene, die hier wieder mit Plattitüden wie "undemokratisch" usw. um sich werfen:
Schauen Sie sich mal eine Bundestagsdebatte unkommentiert an und urteilen Sie selbst, wer dort kompetent und wegweisend agiert, und wer nur (lautstark) phrasendreschend von den Hinterbänken das wiederholt, was davor schon Hunderte gesagt hatten. Sie werden überrascht sein.

NeutraleWelt
@ 10:44 von eio86

"Ich erschrecke eher über die "Rohheit" der Worte und Taten der Rechtsextremisten, vor allem wenn sie nicht verfassungskonform sind. Das Absingen "roher Texte" ist dem nicht gleichzusetzen. Vor allem dann nicht, um damit die in Chemnitz begangenen Straftaten von Rechtsextremisten herunter zu spielen.
P.S. Würden die dort aufgetretenen Bands verfassungsrechtlich bedenkliche Texte singen, würden sie garantiert vom Verfassungsschutz beobachtet."
.
Zu Ihrer Info: Feine Sahne Fischfilet wurde vom Verfassungsschutz beobachtet.
.
Und der Aufruf zur Gewalt oder Verharmlosung (s. Fahrid Bang oder Kollegah, Platte auf dem Index) egal von welcher Seite, Links, Rechts, Rapper die den Staat ablehen ("Nur Allah kann mich richten", "Knie vor niemandem außer Allah", von Samy & GRiNGO44 & Xatar) finde ich auch sehr grenzwertig.
.
Aus diesen Dingen sollte sich der Bundespräsident raushalten.

meta1960

Ich frage mich, wo die Vorlage zu finden ist, aus der diejenigen, die die AfD verteidigen, permanent ihre "Argumente" abschreiben.
Gibt es noch weitere Gründe, gegen den Bundespräsidenten zu hetzen, als Textpassagen einiger Lieder antifaschistischer Bands?
Mal ganz abgesehen davon, gibt es Argumente die belegen, dass die AfD das System der BRD nicht verändern will?
Darum geht es doch im Wesentlichen.

pkeszler
Grundeinstellung?

Entweder man hat eine Grundeistellung zur Politik oder man hat keine. Aber ständig seine Meinung ändern, wie es Herr Seehofer macht, nur weil jetzt die Landtagswahl in Bayern für ihn ein Desaster wird, geht nicht. Und damit verliert man nur an Glaubwürdigkeit bei den Wählern. Das ist leider auch bei einigen Foristen deutlich zu erkennen.

Kattekop...NL
Lächerlich. Wie ein Haufen bissiger Hunde...

Inzwischen macht die gesamte deutsche Politik sich mit ihren internen Machtkämpfen einfach lächerlich.
Haben die nichts besseres zu tun als Beschuldigungen, Rückzieher, Wortklauberei und Gesinnungsschnüffelei?
Wenn es nicht so traurig wäre könnte man über so ein unwürdiges Theater einfach lachen.
Und dann lässt Herr Seehofer sich auch noch unter Druck setzen.
Warum fragt niemand sich WER denn einen Vorteil davon hätte wenn der Innenminister gehen müsste und der Verfassungsschutz lahmgelegt wird?

John Koenig
Bundespräsident

Hätte sich der Bundespräsident mal die Texte einiger seiner beworbenen Bands angehört dann hätte er gemerkt dass er linksextreme im Kampf gegen rechtsextreme bewirbt .

Man sollte sich daher zuerst informieren ob die vermeindlich Besseren nicht die gleichen sind wie die vermeindlich Bösen ....

Digitaler Fußabdruck
Spaltung statt Zerfetzung

Soso, erst kupfert Seehofer die Themen der AfD ab, und jetzt versucht er, diese Partei in die Schmuddelecke zu stellen.
.
Man merkt, dass bald Wahlen sind, und dass die Nerven einiger Spitzenpolitiker blank liegen.
.
Staatszerfetzung ist außerdem ein reichlich schwammiger Begriff. Richtig ist, dass die Gesellschaft durch die in alleiniger Größe durch Frau Merkel gefällten Entscheidungen zur Immigrationspolitik in zwei Lager zerfallen ist.
.
Sozial zerfetzt sind wir außerdem durch die fortschreitende Verarmung weiter Bevölkerungsschichten einerseits, sowie der Akkumulation von immer mehr Reichtum andererseits. Und dafür ist selbst mit viel Phantasie nicht die AfD zur Rechenschaft zu ziehen, sondern einzig und allein die Regierungen, beginnend mit Rot-Grün unter Schröder bis hin zu diversen GroKos unter Beteiligung von Seehofers CSU.

fathaland slim
11:03, endofmerkel

>>Noch etwas: 'Staatszersetzend' ist ein übler Nazi-Begriff, mit dem seinerzeit Propaganda gegen die Juden gemacht wurde.<<

Ach Quatsch.

Der Begriff hieß damals "jüdisch-zersetzend" und war auf Intellektuelle gemünzt.

Gast
Man achte auf die Wortwahl

Während Herr Seehofer von "Zersetzung" spricht, einer Wortschöpfung aus der NS-Zeit, bedienen sich andere Politiker u.a. mit (staatsfeindlicher) "Hetze" und "Zusammenrottung" gerne aus dem reichhaltigen, pseudojuristischen DDR-Begriffsfundus.

Die Botschaft, die damit vermittelt werden soll, ist klar: Kritik an den politischen Paradigmen der Herrschenden ist mit Kritik am Staate selbst gleichzusetzen. Die Grenze zwischen politischen Zielsetzungen und allgemeinverbindlichen Grundwerten ist zu verwischen. Hat der Bürger dies durch ständiges Einreden erst einmal verinnerlicht, erscheint jede staatliche Repression nur noch als natürliches, legitimes Selbstbehauptungsrecht des Staates.

So geht Diktatur. Ich frage mich, wer hier die Maske fallen lässt.

FreidenkenderGeist
Was soll das?

Ist ein Bundespräsident ein Übermensch, den man nicht kritisieren darf?

Meiner Meinung nach war die Kritik gerechtfertigt, ein Konzert mit ultralinken Bands in den Himmel zu loben ist keine Glanztat für Jemanden, der neutral sein sollte

Seehofer ist einfach nur sauer weil die AfD ein Wahlgewinner sein wird, die CSU und SPD werden Wahlverlierer sein.

Beide Parteien sind aber selber schuld.

Von Seehofer aber ganz zu schweigen, 3 Jahre immer wieder gegen den Wähler gehandelt mit letztlich völliger Unterwerfung gegenüber Merkel. Die Quittung folgt nun

Eggi76
AFD zersetzend

...hat man jetzt lange genug gewartet um die AfD zum Sündenbock einer verfehlten migrationspolitik zu machen die das land spaltet.
Jetzt schiebt man den schwarzen Peter der Afd zu. Is klar.

Demokratisch
Ich bin weder Politiker noch Journalist oder Jurist

und deshalb kann ich hier meine Meinung kund tun:
.
Für mich sind - stand heute (!) - die überwiegende Mehrzahl der AfD-Anhänger dekadent. Sie nähren ihre "Informationen" aus Facebook-Filterblasen, sind auch sonst nicht die hellsten Leuchten im Lampenladen, wissen nicht, wie gut es Ihnen in der Bundesrepublik Deutschland geht. Und es geht ihnen nur selten um Deutschland. Denn dann würden sie schon längst Demokratie, Menschlichkeit und Anstand verinnerlicht haben. Haben aber die allerwenigsten. Die allermeisten sind in "Bärchen - bleib - hier" - Manier auf RTL2 Niveau stehen geblieben und sicher nur schwer re-sozialisierbar. Denn die allermeisten feiern sich selbst in der Endlos-Schleife "man wird ja wohl noch sagen dürfen".
.
Insofern erschließt es sich mir nicht, weswegen normale Bundesbürger auf diese Randgruppe vermehrt achten sollte.

fathaland slim
12:30, Digitaler Fußabdruck

>>Spaltung statt Zerfetzung
Soso, erst kupfert Seehofer die Themen der AfD ab, und jetzt versucht er, diese Partei in die Schmuddelecke zu stellen.
.
Man merkt, dass bald Wahlen sind, und dass die Nerven einiger Spitzenpolitiker blank liegen.<<

Ich empfehle das heutige ZDF-Politbarometer. Union und AfD verlieren zwei Prozentpunkte, die FDP einen, SPD und Grüne gewinnen zwei hinzu. Die Linke bleibt gleich.

Der Rechtsruck, auf den die AfD nach Chemnitz spekulierte, bleibt wohl nicht nur aus, sondern ganz im Gegenteil.

Das gibt Hoffnung.

proehi
11:03 von endofmerkel

„Auch wenn Sie ein neues Wort gelernt haben ('staatszersetzend'), müssen Sie es nicht inflationär benutzen.“

Da ist was dran, hätte Seehofer den Begriff nicht eingeführt, hätte ich ihn wohl nicht benutzt.

Aber Sie haben ja ganz glasklar erkannt, wer in diesem Kontext damit gemeint ist und das ist ja die Hauptsache.

Betroffen weisen Sie - nicht ich - dieses Wort der Nazipropaganda zu, um es dann der Politik der Koalition anzuheften. Tsts. Wenn das Ihr Selbstverständnis aushält, wäre damit ja auch Ihr politischer Standpunkt geklärt.

boesermann
ziemlich frech

das sagt der richtige, seehofer hat schliesslich mit der beschädigung des staates angefangen, beginnend mit der unerträglichen migrationsdebatte bis hin zur unterstützung für einen untragbaren chef des verfassungsschutzes, womit er dem verfassungsschutz ebenfalls schadete.
ein minister, der rechtsradikales gedankengut für sich vereinnahmt, um mit der csu die afd rechts zu überholen und zu behaupten, das sei demokratisch - das ist schon ziemlich frech!

Gast
um 14:39 von Eggi76

"AFD zersetzend...hat man jetzt lange genug gewartet um die AfD zum Sündenbock einer verfehlten migrationspolitik zu machen die das land spaltet. Jetzt schiebt man den schwarzen Peter der Afd zu. Is klar."

Wer macht die afd für eine verfehlte Migrationspolitik verantwortlich? Was ist daran überhaupt verfehlt?

Apropos: Die Sündenbock-Polemik ist übrigens das politische Mittel der afd und nicht der anderen Parteien.

ex_Bayerndödel
Am 14. September 2018 um 14:47 von fathaland slim

"Ich empfehle das heutige ZDF-Politbarometer. Union und AfD verlieren zwei Prozentpunkte, die FDP einen, SPD und Grüne gewinnen zwei hinzu. Die Linke bleibt gleich."

Wenn Sie der Meinung sind, dass die Politik von SPD und Grünen konstruktiv ist ...... , aber dafür sind Sie doch eigentlich zu intelligent, oder?

Orfee
Übersetzung

Diese Aussage von Herrn Seehofer braucht schon eine Übersetzung.
Die AFD ist nicht staatszersetzend sondern Groko zersetzend.
Selbst da wirkt sie nicht so viel mit.
Die etablierten Parteien zersetzen sich viel mehr selber. AFD braucht eigentlich nur zuschauen und versucht die ständigen Angriffe abzuwehren.

Maaßen hat sich selber dazu geäußert ohne Pistole an Stirn von der AFD.
SPD hat selber eine Krise aus diesem Kommentar gemacht und Maaßen als nicht tragbar erklärt. Zuletzt ist es Herr Seehofer selber, der sich hinter Maaßen gestellt hat.

AFD hat das auch nicht organisiert. Die Regierung sollte zuerst mal sich vorher was sie sagt und sich davor darauf einigen ob es Hetzjagd ist oder nicht. Selbst wenn Maaßen geht bleibt die Unglaubwürdigkeit. Merkel und Kretschmer sind sich selber nicht einig Hetzjagd oder nicht.

kleinermuck2012
@Herrmjard

Ich glaube, da muss man sich nicht mehr fragen. Das sieht man ja. Getroffene Hunde Bellen.
MfG

fathaland slim
14:38, Hermjard

>>Während Herr Seehofer von "Zersetzung" spricht, einer Wortschöpfung aus der NS-Zeit,<<

Zersetzung ist ein Begriff aus der Naturwissenschaft. Er wird vielfältig im übertragenen Sinne benutzt, auch in politischen Zusammenhängen.

>>...bedienen sich andere Politiker u.a. mit (staatsfeindlicher) "Hetze" und "Zusammenrottung" gerne aus dem reichhaltigen, pseudojuristischen DDR-Begriffsfundus.<<

Auch "Hetze" und "Zusammenrottung" sind umgangssprachliche Begriffe. Würden Sie den Mob auf der Domplatte in Köln denn nicht als "Zusammenrottung" bezeichnen?

>>Die Botschaft, die damit vermittelt werden soll, ist klar: Kritik an den politischen Paradigmen der Herrschenden ist mit Kritik am Staate selbst gleichzusetzen<<

Es fällt auf, daß die sogenannte Neue Rechte sich in Vokabular und Kampfformen bei der extremen Linken bedient.

Die "Herrschenden", von denen Sie reden, wurden demokratisch gewählt. Bei der Linken ist der Begriff anders besetzt.

Gast
um 12:26 von NeutraleWelt

"Zu Ihrer Info: Feine Sahne Fischfilet wurde vom Verfassungsschutz beobachtet"

Beachten Sie die Zeitform: Wurde beobachtet. Ergebnis: Nichts gefunden, nichts passiert.

"Nur Allah kann mich richten", "Knie vor niemandem außer Allah", von Samy & GRiNGO44 & Xatar) finde ich auch sehr grenzwertig."

Grenzwertig ist aber nicht verfassungsfeindlich. Hitlergruß und rechte Parolen schon.

"Aus diesen Dingen sollte sich der Bundespräsident raushalten." Sie schreiben selber: Sollte! Muss aber nicht.

Papafix
Er merkt aber auch alles !

So wie die Dinge sich entwickeln, müsste man allerdings von Demokratie und Demokratie verschiedene Vorstellungen entwickeln dürfen, um nicht der Verlockung der Diktatur zu verfallen.
Denn im Moment könnte man befürchten, dass sich die momentane Demokratie selbst zerstören will.

pankratius
Die Lieder waren abscheulich, die die empfohlenen Bands gesungen

Die AfD hat Recht: Die von Steinmeier empfohlenen Bands haben mal wieder Liedtexte gesungen, die an Menschenverachtung kaum noch Wünsche offen gelassen haben. Das kennt man von den Bands und sie haben sich keineswegs "davon losgesagt", wie eine Grünenfunktionären behauptet hat.

Das zu Rügende liegt beim Bundespräsidenten, nicht bei der AfD.

Gast
Eine Frage des Anstandes:

Zugegeben, etwas Off-Topic, aber: Wann distanzieren die Verteidiger der afd sich eigentlich endlich einmal von den rechtsradikalen Vorgängen in den alten und neuen Bundesländern? Statt immer nur mit dem Finger auf "linksgrüne" zu zeigen, die auch nicht besser seien.

Ich denke, das wäre mal überfällig, Ansonsten entsteht ja der Eindruck, man habe nichts dagegen einzuwenden, wenn Fremdenfeindlichkeit Taten folgen.

fathaland slim
12:25, Sehr-Gescheit

>>@09:50 von meta1960
"Natürlich geht es der AfD darum, das System zu verändern."

Glauben Sie, wenn andere Parteien eine starke Mehrheit hätten, dass diese sich keine Systemänderung zu ihren Gunsten gemäß ihrer Parteilinie herbei wünschten.

1933 ist Hitler an die Macht gekommen, weil die NSDAP ca. 43 % der Stimmen hatte und Hitler dabei Reichskanzler wurde. Als Reichskanzler konnte er linientreue Minister bestimmen und somit - natürlich mit Gewalt - alle Gegner beseitigen. Hitler konnte doch nicht als Einzelperson im Alleingang seine Macht missbrauchen. Und wie die Geschichte endete, wissen wir alle.<<

Sowohl die SPD als auch die Union haben in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland öfters mal Wahlergebnisse von über 40% eingefahren.

Trotzdem gab es keine Ermächtigungsgesetze oder ähnliches.

Wir haben nämlich ein Grundgesetz, welches nur mit 2/3Mehrheit geändert werden kann und eine funktionierende Gewaltenteilung.

Dies möchte die AfD ändern. Vorbild Ungarn bzw. Polen.

Orfee
Was hat das zu bedeuten?

Seine eigentliche Meinung über die AFD hat er neulich kund getan(neues Video auf seiner Seite). Herr Seehofer meint ausdrücklich, daß die Migrationspolitik (Mutter der Probleme) die AFD stark gemacht hat. Er sagt nicht nur die AFD sondern alle rechten Parteien in Europa. Er weiß also auch selber ganz genau, daß die AFD nicht die Ursache ist.

Warum gerade jetzt kommt diese Aussage?
Es ist eindeutig, daß die SPD Druck macht. Es geht nicht um die Wahlen in Bayern. SPD hat davon Angst, daß die CSU sich mit der AFD verbündet und dazu noch gestärkt von Verfassungsschutz mit Herrn Maaßen.

Darum das ganze Theater. Ich denke damit weiß Jeder was für Spielchen gespielt werden. Es geht schon längst nicht um Fakten, Anstand, Politik, dem Land.
Es geht um Macht und wenn man mit Nazikeule den Gegner klein prügeln kann, dann macht man das selbstverständlich auch.

jukep
11:55 G S

Ich dachte immer, dass das tölpelhafte Agieren unserer Altparteien..........
soweit würde ich nicht gehen.

Aber das Enstehen der AfD fiel ja nicht vom Himmel also sollten sich die "Altparteien" mal fragen ob nicht ihr Handeln oder auch nicht Handeln oder zu spät Handeln oder falsches Handeln bei bestimmten Gegebenheiten zur Entstehung der AfD beigetragen hat. Denn machen wir uns nichts vor die AfD ist Fleisch vom Fleische der CDU das war früher der Block um Dregger, Wallman, Koch, Kanter usw., usw. auch Strauß könnte man in diese Kategorie stecken also die AfD entstand nicht aus dem Nichts.

Demokratisch
14:39 von Eggi76 - Unsinn! AfD ist Minderheit

Die Bundesrepublik Deutschland, ein Schwergewicht in Europa, ist weit, weit mehr, als "Migranten". Viel mehr. Wer das nicht begreift und sich anhand nur eines Themasbereit erklären will, dafür die gesamte Nation in Haftung zu nehmen und dieses Land an den Abgrund führen will, ist alles, aber eben kein weitsichtiger Demokrat.
.
Schauen Sie sich mal in einer ruhigen Stunde um, in was für einem fantastischen Land sie heute leben dürfen. Welche Freiheiten und Rechte Sie hier persönlich haben. Wie gut es Ihnen im vergleich zu fast allen anderen Nationen geht. Das alles wollen ein paar pöbelnde über Bord werfen, nur weil ihnen die demokratische Mehrheitsmeinung nicht passt.
.
AfD, die NPD, Pegida... und all jene sind eine Minderheit. Und das eint sie sogar mit Salafisten und anderen Extremisten.
.
Sie sind weder "das Volk" noch haben sie mit der übergroßen Mehrheit dieses Volkes überhaupt etwas gemein.
.
80% denken anders, als AfD und Co. Und das beruhigt!

schabernack
14:47 von fathaland slim

«Ich empfehle das heutige ZDF-Politbarometer. Union und AfD verlieren zwei Prozentpunkte, die FDP einen, SPD und Grüne gewinnen zwei hinzu. Die Linke bleibt gleich.

Der Rechtsruck, auf den die AfD nach Chemnitz spekulierte, bleibt wohl nicht nur aus, sondern ganz im Gegenteil. Das gibt Hoffnung.»

Auch im Nebenthread: "Causa Maaßen. Die rote Linie der Genossen" tobt wieder die Schlacht der Worte um die Deutungshoheit dessen, "was denn nach Chemnitz nun zu folgen hätte".

Ich gebe auf Meinungsumfragen gemeinhin recht wenig, habe aber gerade eben als Antwort an einen Mitforisten (wie Sie auch) auf das heutige ZDF-Politbarometer hingewiesen.

Grüne (16%) vor der AfD (15%).
Den einen bleibt das Lachen im Halse stecken.
Den anderen treibt‘s ein breites Grinsen ins Gesicht …

fathaland slim
14:53, ex_Bayerndödel

>>Am 14. September 2018 um 14:47 von fathaland slim
"Ich empfehle das heutige ZDF-Politbarometer. Union und AfD verlieren zwei Prozentpunkte, die FDP einen, SPD und Grüne gewinnen zwei hinzu. Die Linke bleibt gleich."

Wenn Sie der Meinung sind, dass die Politik von SPD und Grünen konstruktiv ist ...... , aber dafür sind Sie doch eigentlich zu intelligent, oder?<<

So richtig verstehe ich den Zusammenhang zwischen meinem Kommentar und dem, was Sie schreiben, nicht.

Des Weiteren schlage ich Ihnen einen Deal vor: wir enthalten uns gegenseitig Beurteilungen der Intelligenz des jeweils anderen.

Einverstanden?

dummschwaetzer
Das letzte Gefecht von Seehofer

vor der Bayernwahl. Die AFD gewinnt mit jedem dieser Angriffe weitere Wähler. Und wenn man sich die beschämende Hetze des Herrn Kahrs und die sachlichen Vorträge von Gauland und Weidel angehört hat, dann sollte Seehofer langsam klarwerden, dass wenn man mit dem Finger auf einen anderen zeigt, 3 Finger auf einen selber zeigen.

Na denn, nach der Bayenwahl ist mit ihm Schluss. Immer wieder als Tiger brüllen und als Bettvorleger landen.

Möbius

Da fällt eine abgrenzende Äußerung Seehofers zur AfD, dem gleichzeitig von der SPD mangelnde Abgrenzung zur AfD zB in der Causa Maaßen vorgeworfen wird. Diese zeitliche Koinzidenz ist sicherlich kein Zufall, die bayerische LTW ist außerdem auch nicht mehr fern. Ich wundere mich sehr das die SPD Maaßen Illoyalität gegenüber Merkel vorwirft, dieser Vorwurf aber die eigene Partei der Kanzlerin relativ kalt lässt. Verteidigt die SPD jetzt die „Ehre“ von Frau Merkel? Das die SPD versucht Seehofer gleich im Doppelpack zusammen mit Maaßen politisch zu demontieren sollte auch vor dem in Bayern drohenden Wahldesaster für die SPD verstanden werden. „Staatstragend“ wäre es jedenfalls, gute Politik für die Bürger zu machen. Ob eine Politik, die Globalisierung und Privatisierung über drei Jahrzehnte hinweg zur Maxime gemacht hat, diesen Zweck erfüllt, bezweifle ich stark.

ohnein2004
Wieso ist der Mann noch Minister?

Gleich vorne weg: wenn ich die Führungsriege der AfD sehe, bekomme ich echte Angst! Aber, lieber Herr Seehofer:

... Ich kann mich nicht im Bundestag hinstellen und wie auf dem Jahrmarkt den Bundespräsidenten abkanzeln. ...

Das kann man vielleicht in Russland nicht, in Deutschland dagegen ist es Teil der Demokratie und keine "Gefährdung" dieser! Mit solch einem Demokratieverständnis sollte Seehofer gleich mit Maaßen gehen!

fathaland slim
15:06, pankratius

>>Die AfD hat Recht: Die von Steinmeier empfohlenen Bands haben mal wieder Liedtexte gesungen, die an Menschenverachtung kaum noch Wünsche offen gelassen haben. Das kennt man von den Bands und sie haben sich keineswegs "davon losgesagt", wie eine Grünenfunktionären behauptet hat.<<

Wirklich?

Haben Sie das?

Dann beschäftigen Sie sich doch bitte mal mit der französischen Nationalhymne, der Marseillaise.

Die wird auf offiziellen Staatsempfängen gespielt und stellt, was blutrünstig-revolutionäre, "linke" Gewaltverherrlichung gegen die Herrschenden betrifft, so ziemlich alles in den Schatten.

Gegen die sind "Feine Sahne Fischfilet" die Brüder von Helene Fischer...

maplecut_ts
@14:39 von Eggi76

>>AFD zersetzend

...hat man jetzt lange genug gewartet um die AfD zum Sündenbock einer verfehlten migrationspolitik zu machen die das land spaltet. ... <<

Es ist umgekehrt!

Nicht die AfD wird zum Sündenbock der Migrationspolitik gemacht, sondern die AfD macht die Migrationspolitik zum Sündenbock für einfach alle Probleme. Für reale wie für herbeigeredete.

andererseits

Seehofer hat seine Glaubwürdigkeit längst verloren: Einerseits kopiert er Gedankengebäude und Begrifflichkeiten der afd (jüngstes Beispiel: den klarsten Applaus für seine These, Migration sei die "Mutter aller politischen Probleme" bekam Seehofer von der afd... und es ist Seehofer wurscht, ob er damit mehr als 20% der deutschen Bevölkerung vor den Kopf stößt), andererseits will er mit Blick auf die bayr. Landtagswahlen die afd bekämpfen und holt heute wohl auch deshalb verbal so kräftig aus, weil er von seiner schwierigen Rolle in der Causa Maaßen ablenken will. Spätestens nach dem 14. Oktober ist das dann Geschichte, weil Herr Söder ein letztes Mal seinen innerparteilichen "Lieblingsgegner" instrumentalisiert und seine Rücktritt betreiben wird, um die Wahlniederlage einem Sündenbock anzubinden und selber politisch überleben zu können. Es wird Zeit, diese politischen Spielchen der csu in den Wahlkabinen mit der entsprechenden Quittung zu versehen.

bobby3001
@sysphos, 12.01 Uhr

Wieder kann man an Ihrer Reaktion und an der von eine_anmerkung sehen, wie Menschen mit rechtem Gedankengut um sich schießen, wenn sie verbal attackiert werden. Nein, ich habe nichts gegen Andersdenkende! Nur wenn sich dieses andere Denken offen gegen Minderheiten, geflüchtet Menschen, den Rechtsstaat, die Demokratie usw. richtet, bezeichne ich diejenigen die es einfach nur auf der Straße und in den Parlamenten sagen als "geistige und rassistische Brandstifter". Vieles was da gesagt wird, ist durch die Meinungsfreiheit geschützt. Gut so! Das muss unser Rechtsstaat leider ertragen können. Diejenigen die gegen Minderheiten und Flüchtlinge gewalttätig werden bezeichne ich als "rechtsradikalen Mob". Ein Fall fürs Strafgesetzbuch. Nichts anderes hat Schulz und Kahrs gesagt. Reaktion der AfD: mimimimi. Übrigens eine Reaktion, wie man sie hier von vielen Foristen auch lesen kann.

Bote_der_Wahrheit
Genau mein Humor!

Für Seehofer ist es also "Staatszersetzend", wenn die AfD den Bundespräsidenten dafür kritisiert, weil dieser Bands bewirbt, die zutiefst gewaltverherrlichende, frauenfeindliche, verfassungsfeindliche Songtexte zum Besten geben.

Auf so was musst du erst mal kommen. Genau mein Humor!

fathaland slim
11:36, endofmerkel

>>um 09:50 von meta1960
"...die Forsa im Auftrag von RTL/n-tv kürzlich durchführte..."

Köstlich! Mehr brauchen Sie dazu nicht zu sagen.
Fehlt nur noch eine Umfrage, welche Forsa, RTL und n-tv eine objektive, neutrale und sachliche Berichterstattung bescheinigt.
Nichtsdestotrotz: Danke! Immerhin waren Sie so frei, und haben eine Quelle genannt. Das haben andere hier in etlichen Jahren noch nie für nötig befunden.<<

Forsa ist ein Meinungsforschungsinstitut.

Meinungsforschungsinstitute berichterstatten nicht. Sondern sie machen Umfragen. Diese Umfragen werden nicht dergestalt durchgeführt, daß vom Auftraggeber ein gewünschtes Ergebnis vorgegeben wird.

Forsa ist nämlich anerkanntermaßen ein seriöses Meinungsforschungsinstitut. Ein solches liefert auch wenig seriösen Auftraggebern seriöse Ergebnisse.

schabernack
14:53 von ex_Bayerndödel / @fathaland slim, 14:47

«Wenn Sie der Meinung sind, dass die Politik von SPD und Grünen konstruktiv ist ...... , aber dafür sind Sie doch eigentlich zu intelligent, oder?»

Nochmal aktuelle Meinungsumfrage, diesmal zur Wahl in Bayern:

CSU: 35%
Grüne: 17%
SPD, AfD, Freie Wähler: je 11%

CSU + Grüne wäre so die einzige mit Mehrheit regierungsfähige Zweier-Koalition.

17% der Wähler dort, 16% der Wähler im Bund scheinen gegenwärtig die Politik der Grünen als "konstruktiv" anzusehen. Auch ich (der ich sie nicht gewählt habe) sehe momentan wenige Politiker, die ähnlich konstruktive Ansätze vertreten wie Robert Habeck.

Und Sie sollten nicht den Eindruck zu erwecken versuchen, Anhänger & Wähler "linker" Parteien seien nur mit minderer Intelligenz begabt, und könnten nicht beurteilen, was "konstruktiv" ist.

Das wirft kein angenehmes Licht auf Sie selbst …

fathaland slim
15:27, andererseits

>>Es wird Zeit, diese politischen Spielchen der csu in den Wahlkabinen mit der entsprechenden Quittung zu versehen.<<

Wenn man den Umfragen glauben darf, wird genau dies passieren.

Und das tollste ist, die AfD wird offensichtlich nicht mal davon profitieren.

schutzbefohlener
Vielleicht sollte die Tagesschau

den besagten Text (affe und pferd) einfach 1 zu 1 abdrucken und die facebook Aufforderung vom Bundespräsident Frank Walter Steinmeier, gleich darunter.

Dann können sich die Leser am Besten selbst ein Bild davon machen, ob Steinmeiers Aufforderung die Neutralitätspflicht wahrte und ob es eines Präsidenten würdig ist, die Bevölkerung aufzuforden solche Konzerte zu besuchen.

HW53
Herr Seehofer

Erst keinen Grund die AFD unter Beobachtung zu stellen und dann Staatszersetzend.
Hier weiß anscheinend jemand nicht was er will.
Schwache Leistung!

adagiobarber
und schon wieder ist jemand in die afd-falle getappt.

diesmal der bundesinnenminister.

wie kann man sich nur so ins bockshorn 'jagen' lassen.

anstatt öffentlich zu sagen, daß das was
vertreter der afd im bundestag zelebrieren schlichte selbstgespräche sind.

BotschafterSarek
@dummschwaetzer

und die sachlichen Vorträge von Gauland und Weidel angehört hat,

Sachlich? Eher wie der Wolf im Schafspelz, durch einen sachlichen Stil und Habitus die absolut unsachlichen Inhalte tarnen. Manche fallen drauf rein ...

Biocreature
@15:26 von fathaland slim - Ihr Fazit,...

...Gegen die sind "Feine Sahne Fischfilet" die Brüder von Helene Fischer...
---
Guter Vergleich aber ich befürchte, daß die französische Hymne nicht die Musik ist die die Anhänger der AfD gerne hören.

BotschafterSarek
@schabernack

CSU: 35%
Grüne: 17%
SPD, AfD, Freie Wähler: je 11%

CSU + Grüne wäre so die einzige mit Mehrheit regierungsfähige Zweier-Koalition.

Bei 5% für die Sonstigen könnte es leider auch für CSU und Freie Wähler reichen, die stehen sich näher als CSU und Grüne.

Schade, dass die ÖDP vermutlich wieder unter dem Quorum liegen wird, die wären eine echte Chance.

bitterer Pille
Oh bitte..

Ja, die AfD ist eine rechte, wirtschaftsliberale Partei, die populistische Parolen absondert, sich als Partei für die bodenständigen, heimatverbundenen einfachen Bürger darstellt, aber im Geheimen schaut wie sie am meisten Geld abstauben kann. Indem sie Politik für die Reichen macht wie z.B. die Abschaffung der Erbschaftssteuer vorantreibt.

Also genau wie die csU. Mit zwei kleinen Unterschieden.
1. nennt sie sich weder "christlich" noch "sozial", und hat damit zumindest den ehrlicheren Namen.
2. Ihre Mitglieder buhlen mit kalkulierten Provokationen um Aufmerksamkeit, während die csU zwar ähnliche Inhalten transportiert, diese aber etwas staatstragender und biederer formuliert.

Mit Verfassung und Europarecht nimmt es die csU doch auch nicht so genau. Dobrind will seine Ausländermaut, obwohl inzwischen feststeht, dass sie gegen EU-Recht verstößt, Seehofer verteidigt die Ausnahmeregelungen in der Erbschaftssteuer, obwohl das Verfassungsgericht diese bereits mehrfach angemahnt hat.

ex_Bayerndödel
Am 14. September 2018 um 15:50 von schabernack

"Und Sie sollten nicht den Eindruck zu erwecken versuchen, Anhänger & Wähler "linker" Parteien seien nur mit minderer Intelligenz begabt, und könnten nicht beurteilen, was "konstruktiv" ist."

Es wirft kein gutes Licht auf Sie, dass Sie mich beurteilen, ohne mich zu kennen und zu wissen, welche Partei ich wähle. Und die Politik der "Grünen" ist leider fern jeder Realität, besonders bei unserem bayerischen Vertreter in Berlin ist dies sehr ausgeprägt. Und noch etwas, was Sie vielleicht nicht begreifen werden: Ich bin Links-Wähler! Was nun, ich hoffe, Sie sind nun nicht geistig unterfordert? Ich wähle "Links", weil ich gegen Kriegsbeteiligungen bin, weil ich nicht einsehe, dass die Konzerne und Politiker sich auf Kosten den "kleinen Mannes" bereichern, dass ständig Sozialleistungen gekürzt werden, .... Aber ich habe etwas gegen linken Mob, der sich auch auf der Straße austobt.

andererseits
@ 15:52 fathaland slim

Die derzeitigen Umfragen lassen meinen Traum nicht mehr so ganz unwahrscheinlich erscheinen: Eine Koalition von Grünen, SPD, Freien Wählern, FDP - und die CSU hockt im bayrischen Landtag neben der AfD auf der Oppositionsbank. Das wäre mal eine echte Variante von "Demokratie lebt vom Wechsel". Ich für meinen Teil werde mit meiner Stimme dazu beitragen... Und ich bin sicher, dass bis in traditionelle csu-Wähler*innengruppen ein Beben stattfinden wird; man muss nur mal mit Bauern in Niederbayern sprechen... Die haben genug Bauernschläue, Söder und Seehofer zu durchschauen, und genug Rückgrat, anders zu wählen als bisher.

Gast
@schabernack

17% der Wähler dort, 16% der Wähler im Bund scheinen gegenwärtig die Politik der Grünen als "konstruktiv" anzusehen. Auch ich (der ich sie nicht gewählt habe) sehe momentan wenige Politiker, die ähnlich konstruktive Ansätze vertreten wie Robert Habeck.

Sie meinen also denjenigen, der den verfassungsmäßigen Souverän, von dem alle Macht ausgehen soll, nämlich das Volk, einfach negiert hat? Total konstruktiv, verfassungstreu und volksnah. Da fühlt man sich so richtig gut vertreten.

Im Übrigen benutzen Sie nicht die medial übliche Wortwahl: Müsste es nicht heißen 84% sind gegen die Grünen, statt 16% wählen sie? So lese ich es zumindest immer über die AfD...

Werner40

Seehofer und die CSU haben doch mit ihrer Politik der letzten Monate das Geschäft der AfD betrieben. Da braucht er sich jetzt nicht über zweistellige Ergebnisse für diese Partei zu wundern. Hätte er nicht immer wieder das Thema Migration problematisiert, wäre es auf Grund gesunkener Flüchtlingszahlen schon längst durch wichtigere Themen verdrängt worden und die AfD hätte wohl Mühe 5% Hürden zu überwinden.

bitterer Pille
naja...

RTL und n-tv sind Bertelsmann, und die Forsa hatte früher den Ruf, SPD-nah zu sein, was sich aber nach 2005 nach Ausscheiden Schröders ins Gegenteil verkehrt hat.
Eine gewisse Vorsicht würde ich da walten lassen

wulfmusic
Falsch adressiert

Nicht die fest auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehende AfD ist staatszersetzend, sondern die Altparteien, welche am laufenden Band zum Nachteil der Bevölkerung Gesetze brechen. Dafür gibt es zahllose Beispiele. Man kann nur hoffen, daß die Mehrheit der Wähler das endlich auch merkt.

ex_Bayerndödel
Am 14. September 2018 um 16:14 von andererseits

"Die derzeitigen Umfragen lassen meinen Traum nicht mehr so ganz unwahrscheinlich erscheinen: Eine Koalition von Grünen, SPD, Freien Wählern, FDP - und die CSU hockt im bayrischen Landtag neben der AfD auf der Oppositionsbank."

Ihnen ist schon klar, dass dann bei den nächsten Wahlen in Bayern die CSU auf 90 Prozent kommt, wenn die von Ihnen favorisierten Parteien auf die gewohnte Art eine Periode lang dieses Bundesland regiert haben?