Ihre Meinung zu: Seehofer attackiert AfD: "Das ist staatszersetzend"

14. September 2018 - 9:06 Uhr

"Die stellen sich gegen diesen Staat": Mit deutlichen Worten hat Innenminister Seehofer die AfD kritisiert. Die Partei habe ihre Maske fallen gelassen. Die AfD wies die Kritik zurück.

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Kommentare

Na endlich!

Es hat ja lange genug gedauert, bis es der Herr Minister auch begriffen hat - aber lieber spät als gar nicht.
Schauen wir mal, ob er den Worten auch Taten folgen lässt.

Kritik am Bundespräsidenten...

... ist meiner Meinung nach berechtigt.
Ich habe mir das Konzert im Nachgang angeschaut und war entsetzt über (einige, nicht alle) Bands die dort auftraten.
Ich war erschrocken augrund der Rohheit der Texte. Empfehlung: bilden Sie sich selbst ein Urteil, wenn Sie nicht vor Ort waren oder mitverfolgen konnten.
Entweder hätten entsprechende Bands nicht eingeladen werden sollen oder aber der Bundespräsident hätte diese Veranstaltung nicht bewerben sollen.
Das ist meine Meinung.

Oh je hat die CSU Angst vor

Oh je hat die CSU Angst vor der Landtagswahl...

Seehofer attackiert AfD: "Das ist staatszersetzend"

Dann merkt er es jetzt auch endlich? Nachdem er sich bislang trefflich damit beschäftigt hat, deren Wahlprogramm 1:1 umzusetzen?

Sollte er es jetzt gerafft haben?

Im Kampf gegen Rechts ist "gute" Politik und klare, unzweideutige Abgrenzung zu diesen Staatszersetzern Voraussetzung.

Gute Politik ist soziale Politik (z.B. Rente, Wohnung).
Gute Politik ist in jedem Fall rechtsstaatlich (z.B. VW und Abgas).
Gute Politik ist unbedingt friedlich (z.B. Syrien, Afghanistan).
Gute Politik ist solidarisch (z.B. EU, Flüchtlinge).

Gute Gründe vom Grenzenzu-Trip runterzukommen, damit nicht weiterhin das unappetitliche Süppchen genau dieser Staatszersetzer zu kochen und endlich mit guter Politik anfangen. Themen gibts genug.

Ach ja, wegen der Abgrenzung, könnte Herr Seehofer gleich mal mit Herrn Maaßen anfangen.

Oder sollten seine Äußerungen nur so dahergesagt, aber nicht ernst gemeint sein?

Bei allem Respekt...

Seit wann ist freie Meinungsäußerung eine "staatszersetzende" Tat? Ist es der Ton, oder ist der Inhalt, den Seehofer anprangert? Was den politischen Ton betrifft, der ist mittlerweile parteiübergreifend sehr aggresisv und in Teilen zersetzend, davon kann sich auch Hr. Seehofer nicht ausnehmen.

Immer wieder

fallen Leichtgläubige auf Marktschreier herein.
Es bleibt sehr viel Arbeit für AfD bis zu einer konstruktiven Opposition. Bis jetzt nur Geschrei. Das reicht nicht Opoosition ist nicht "wir sind alle dafür dass wir dagegen sind"

Ein Seehofer, wie man ihn kennt ...

... ein Drehhofer halt.
.
Weht ihm der Wind ins Gesicht findet er ganz schnell jemanden oder etwas hinter dem er sich zusammen kauern und in Sicherheit bringen kann.
.
In diesem Fall ist es halt die AfD durch die er aus der Schusslinie kommen möchte.

Wo ist dieser Mensch nur aufgewachsen?

nur weil die AfD nach dem riesigen Rechtsruck seitens CSU nochmals weiter nach rechts gerückt ist, um sich von dieser Partei differenzieren zu können, glaubt dieser Mann tatsächlich, er könne erneut problemlos mit einer Wortwahl und Beschreibungen aus dem dritten Reich hausieren gehen.
Genau dieser "Minister" ist bereits vor einigen Monaten äußerst "staatszersetzend" in Erscheinung getreten.
Maaßen wird heftigst angegriffen - wegen eines Satzes(!). Dieser Seehofer mit seinen massivst unter die Gürtellinie gehenden Rethoriken und Polemiken kam bisher ungeschoren davon.
Mal schau'n, ob er sein Verhalten begreift, sobald die Landtagswahlen in Bayern vorüber sind, und er die Courage und den Anstand besitzt, die Verantwortung für das Ergebnis in Bayern und für ganz Deutschland zu übernehmen, und endlich für eine tauglichere Person an seiner Stelle den Platz räumt...

Interessante

Beschreibung der Seehofer Worte.
Ich nehme einfach mal die Schlagzeile aus einem anderen Deutschen Medium " AfD-Pläne bringen Seehofer in Rage ", das trifft es sehr genau.
Am einfachsten wäre wenn unsere Politiker sich mal einer klaren Sprache bedienen, und nicht immer Politiker Sprech von sich geben.
Und zu dem Fall " Konzert " darf auch jeder seine Meinung haben, auch wie das gelaufen ist. Die meisten Bürger bilden sich eine Meinung an Hand der Fakten, dazu brauchen Sie die AfD nicht, aber wer welche Gelder hat ist schon interessant zu hören.

Das ist seltsam...

...das ich dem Seehofer mal recht geben muss.
Über die Wiederlichkeit der braunen/blauen Nazis der AFD braucht man nicht diskutieren, dass ist sonnenklar, aber irgendwie glaube ich den Worten unseren Aussenminister nicht so richtig.
Würde er es auch so sehen, wenn nicht bald Wahlen in Bayern wären?

Schließlich war diese "Partei" ja bisher kein so richtiges Problem für ihn...

"Staatszersetzend" - original

"Staatszersetzend" - original DDR-Vokabular.
Traurig zu hören, dass wir schon so weit gekommen sind.

Woran es wohl liegen mag

Hat sich Herr Seehofer (bzw. die Regierenden) schon mal Gedanken gemacht, WORAN der Aufstrieg der AfD zu begründen ist?

Oh Herr Seehofer

Ihnen schwimmen die Felle davon weil die AFD Ihre Themen übernommen hat und aber besser zur Geltung bringt!
Hätten Sie einmal nur Wort gehalten und durchgezogen was Sie Frau merkel immer angedroht haben - dann hätten Sie viele Wähler auf Ihrer Seite gehabt - aber....nix wars!

Ein Spiel mit Worten. Die

Ein Spiel mit Worten. Die SPD, Linken und Grüne könnten "AfD" austauschen und Seehofers' CSU an dessen Stelle setzen. Nebenbei Glückwunsch an die Wahlkampfstrategen, die auf das ungewöhnliche Wort "staatszersetzend" gekommen sind.

Womit Seehofer recht hat

Seehofer sagte: "Mich erschreckt an der AfD dieses kollektive Ausmaß an Emotionalität, diese Wutausbrüche - selbst bei Geschäftsordnungsdebatten. Als ginge es jetzt um die Auflösung der Bundesrepublik Deutschland."

Natürlich geht es der AfD darum, das System zu verändern.
Das haben mehrere Parteivertreter bereits offen zugegeben.
Das gilt auch für einen Großteil ihrer Wähler.
Das bestätigt eine Umfrage, die Forsa im Auftrag von RTL/n-tv kürzlich durchführte.
Demnach sind 52 Prozent der AfD-Anhänger mit dem im Grundgesetz verankerten demokratischen System nicht zufrieden.
Außerdem meinen 33 Prozent der AfD-Anhänger, dass Deutschland wieder einen „starken Führer“ brauche.

Staatszersetzend???

Die Tagesschau schrieb:" Dies....., als die AfD sich mit einem "Frontalangriff auf den Bundespräsidenten" zu Wort gemeldet habe. "
Hier war kein Frontalangriff, sondern wurden mal klare Fakten auf den Tisch gelegt. Der Bundespräsident hat keine Werbung für Konzerte zu machen, in welchen Linksradikale auftreten. Nachdem ich Textpassagen dieses Konzertes anhörte mir die grüne Galle hochkam. Horst Köhler ist seiner Zeit für wahrlich geringfügigere Dinge gerügt worden. Das Ende kennt jeder. Der Mann hat seinen Hut berechtigt genommen und sich das seinige gedacht. Denn im Gegensatz zum jetzigen Bundespräsidenten (welcher damit sein Amt selbst beschmutzt hat), hat Horst Köhler seiner Zeit klare Fakten zu Afghanistan gebracht und wurde hier von der SPD dafür scharf attackiert. Hat da jmd von "Staatszersetzung" gesprochen? Der Bundespräsident hat sich klar von jenen Subjekten die dort aufgetreten sind abzugrenzen. Er suchte d. Schulterschluss mit Linksextremen. Das darf man doch erwähnen oder

Maske erst jetzt fallengelassen?

Aha, die Maske wurde also fallengelassen, weil man Steinmeier kritisiert hat und nicht schon vorher, als man den Hitlergruß gemacht hat.

Soso, Herr Seehofer. Interessant, ab wann Sie von staatszersetzendem Verhalten sprechen.

Mentalitätswechsel?

Mentalitätswechsel oder Meinungswechsel oder Spurwechsel?
Was ist denn jetzt plötzlich los mit diesem Herrn Seehofer?
Womöglich dann ein Kurswechsel, bevor auch er sein Amt niederlegen, quittieren soll oder muss.
Befolgt er den Rat anderer oder möchte er dann doch weiter seines Amtes walten, ob recht oder schlecht, sei dann mal dahingestellt.
Kann aber auch sein dass er die GROKO noch zu retten versucht und somit allen voran sich selbst und seine Partei die CSU.
Trotzdem kann man nur noch den Kopf darüber schütteln,
zu dem was da vor sich geht und der Schaden ist sowieso angerichtet.

Danke Herr Seehofer!

Solch klare Worte ausgerechnet aus Ihrem Mund, Herr Seehofer, das macht Hoffnung!

Es macht Hoffnung, dass man diesen destruktiven Demokratiefeinden endlich auf den Laib rückt!

Was man aus dieser Partei vernimmt, sind nichts als destruktive Provokationen, das Schüren von Angst, Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus!

Offen vorgetragen von Personen, wie Höcke, von Storch und vielen anderen ...

... geduldet und relativiert von der Parteispitze - Gauland und Weidel!

Die Masche ist simpel und bereits vor ca. 75 Jahren verprobt: Chaos schüren! Die Bevölkerung zersetzen! Angst machen! Feindbilder generieren!

... das hat in meinen Augen nicht das Geringste mehr mit unserem Grundgesetz zu tun, was diese Partei veranstaltet!

Der Seehofer

Inhaltlich gebe ich Seehofer mit seiner Kritik an der AfD ja recht, aber ich kaufe ihm seine Kritik an der Partei nicht ab.
Bis vor wenigen Tagen haben Seehofer, Söder, Dobrindt und andere nichts Besseres zu tun gehabt, als frühere Forderungen der AfD als Programm der CSU zu verkaufen, was einerseits von deren Anhängern immer freudig kommentiert wird und andererseits nur zu einer Ausweitung der AfD-Forderungen führt, da die alten ja nun offenbar schon Mainstream geworden sind.
Und dann kam neulich die neueste, miese Umfrage für die CSU und schon fangen Söder und Seehofer an, die AfD in einer Form zu kritisieren, die man von ihnen noch nie gehört hat.
Wer soll dann das glauben?

Bezeichnend ist es, wenn sich

Bezeichnend ist es, wenn sich die AFD von Aktionen gegen Fremdenfeindlichkeit angegriffen fühlt. Sie tun doch so, als seien sie nur kritisch und wollten strengere Regeln - was ja okay wäre. Aber anscheinend haben sie erkannt, dass sie elementar fremdenfeindlich sind...

Wenn das stimmt ...

Wenn das tatsächlich stimmt, dass der Bundespräsident "seine Neutralitätspflicht verletzt" hat und die AFD dieses Fehlverhalten moniert, dann verstehe ich nicht die Aufregung von Herrn Seehofer und was an dieser Rüge „staatszersetzend“ sein soll.
Darf eine gewählte Partei nicht mehr seine Meinung sagen, wenn es den anderen Parteien gerade nicht so ins Konzept passt?

wir haben Wahlkampf

anders lassen sich so Aussagen nicht bewerten

nicht nur staatszersetzend!

Ich würde noch ergänzen wollen:

gesellschaftszersetzend

fremdenfeindlich

hassgetrieben

chaosverursachend

wahrheitsleugnend

faktenmanipulierend

pressefreindlich

demokratiefeindlich

minderwertigkeitskomplexgetrieben

spaltend

rechtsradikal

antisemitisch

wirtschaftsfeindlich

sozialfeindlich

lösungsverhindernd

inkompetent

selbstherrlich

destruktiv

undemokratisch

menschenverachtend

Dass ich einer Aussage von Minister Seehofer

einmal zustimmen würde, hätte ich nicht gedacht. Dass die AfD staatszersetzend ist, weiß man aber, wenn man sich politisch interessiert und nicht nur die Schlagzeilen liest, doch schon seit dem Frauke Petry Prof. Lucke aus der Partei vertrieben hat.

"Die sind auf der Welle, auf der sie schwimmen, einfach übermütig geworden und haben auch dadurch die Maske fallen gelassen. So ist es auch leichter möglich, sie zu stellen, als wenn sie den Biedermann spielt."

Diese Maske ist auch nicht erst in Chemnitz gefallen, sondern schon viel früher. Das wollte nur niemand von den "Altparteien" sehen.

Auf der Welle

Seehofer ist lange auf der AfD-Welle mitgeritten, nach dem Motto: "Die sind quasi aus dem Nichts zur zweitgrößten Partei geworden. Wenn man die jetzt nachahmt, kann man ihnen Wähler abknüpfen."
Inzwischen hat er aber feststellen müssen, dass diese Rechnung nicht aufgeht, also muss jetzt eine andere Taktik her.

Die AfD hatte nie eine Maske auf. Von Anfang an war sie emotional manipulierend und baute Ängste auf, um den Wähler Lösungen für Probleme anzubieten, die es gar nicht gibt.
Den gleichen Vorwurf kann man Seehofer machen.

Lieber Herr Seehofer, ich halte ihre Aussage für falsch!

Die AfD stellt sich nicht gegen den Staat, sie stellt sich gegen die aktuelle Politik! Das wiederum ist legitim und der Wähler entscheidet, ob er die Richtung der AfD richtig findet oder nicht und das nennt man Demokratie!
Man kann und darf Parteien nicht diffamieren, nur weil sie andere Ziele verfolgen als die eigene Meinung vorgibt! Als nächstes nennen wir dann alle Parteien, die nicht unserer Meinung sind, terroristisch und dann unterscheiden wir uns nicht mehr von der Türkei, vom Präsidialsystem mal abgesehen! Die AfD wird in dem Moment wieder in der Versenkung verschwinden, wenn unsere etablierten Parteien wieder Politik im Sinne der Mehrheit und zum Wohl der Mehrheit macht, was ich zur Zeit nicht erkennen kann. Also nicht meckern, sondern die eigenen Wege mal überdenken!

Das fischen am

Das fischen am rechtsradikalen Rand hat nicht gefruchtet, nun versucht die CSU es anders herum - es ist offensichtlich das es Seehofer nur um Machterhalt geht: der (gesellschaftliche) Wind hat gedreht, da hängt man halt sein Mäntelchen anders herum...das ging schon einmal in die Hose. Der Versuch, die AFD oder andere rechtsradikale zu instrumentalisieren wird zu einem allgemeinen Rechtsruck führen bzw. hat bereits dazu geführt. Die Rechten und ihr legaler Arm AFD arbeiten daran, die Bürger zu verunsichern damit (irgendwann) die Forderung nach einem starken „Mann“ aufkommt weil der verunsicherte Bürger sich wieder eine überschaubare Situation wünscht.

Der liebe Herr Seehofer

ich würde beinahe einen Vergleich mit der SPD im Falle Maaßen herziehen - beide schlagen wild um sich damit sie nicht untergehen - ob richtig und sachlich ist da wenig gefragt. Stimmung machen wie Schulz gegen Gauland und hoffen dass es dem Wähler gefällt.

Das kann aber ganz schön nach hinten losgehen - hätte Seehofer nur mal Merkel paroli geboten und gemacht was er immer wieder gesagt hat.... aber was interessiert es was ich gestern sagte... So verliert man Wähler die seiner Partei gefolgt sind und treu waren... und jetzt ist der Sündenbock AFD wieder dran... glaube nicht dass es ihm was bringt, besonders keine Wähler!

Wehret den Anfängen!

Die rechten sind wieder da! Aufwachen bevor es zu spät ist!
Die Partei muss verboten werden oder es droht ein neuer Holocaust!!!

Auf eines ist bei der AfD immer Verlass:

die Provokation kommt regelmäßig. Allein deswegen, weil sie grundsätzlich geplant ist, ist diese Partei an konstruktiven Diskussionen nicht wirklich interessiert.

Hm

Ein Konzert gegen Hass wäre was tolles.
Wenn da nicht Bands auftreten würden die ihrerseits zum Hass aufrufen und in der sehr linken / anarchistischen Ecke angesiedelt sind. Also letztendlich auch den Staat und die freiheitlich demokratische Grundordnung in Frage stellen.
Wenn ein Bundespräsident ein solches Konzert unterstützt sehe ich hier durchaus einen deutlichen Anlass zur Kritik. Der Zweck rechtfertigt eben nicht die Mittel.
Wer das nicht versteht der möge sich bitte eine paar Liedertexte der teilnehmenden Bands ansehen.

Seehofers letzte Gefecht

Die nackte Panik die pure Angst geht bei den Etablierten Parteien um. Horst sieht im October die CSU bei 30 % .Die Wähler verlassen die CDU/CSU/SPD in Scharen warum wohl.Seehofer sieht das SEINE rechten Ansichten beim Wähler nicht fruchten.Er hat Sie zu oft enttäuscht. Jetzt wird die letzte große Keule geschwungen,wird wohl nichts mehr nutzen.Sind ca.20 % der Wähler Nazis Rechte Krawallmacher?Nein Horst das sind besorgte Bürger die Ihr zu oft im Stch gelassen habt.Das ist jetzt die Quittung dafür.Und da hilft auch keine Hetze Diffamierungen eure Tage sind gezählt.Siehe Österreich Italien nun auch Schweden.Das wird hier auch passieren wenn Ihr weiterhin versagt.

Seehofer

attakiert die AFD - meint er damit Wähler zu gewinnen oder vom Fall Maaßen ablenken zu können - egal, es wird ihm nich helfen!

Die AFD in Bayern hat hat eben CSU Positionen übernommen - weil die CSU ihre eigenen Positionen nicht mehr treu war verliert jetzt womöglich die CSU Stimmen an die AFD - das sit Politik!

Bei den Etablierten kommt Panik auf...

Schließlich ist bald Wahl. Da hat Seehofer die letzten Monate nun sooo sehr versucht, AfD zu spielen, aber die Bürger wählen dann doch lieber das Original - dumm gelaufen.

Also versucht man es wieder mit Beschimpfungen und Verleumdungen, was schon zuvor nicht funktioniert hat.
Wenn der Bundespräsident ein Konzert ("gegen Hass") empfiehlt, auf dem in Liedern u. a. Gewalt gegen Polizisten propagiert wird, muss er sich völlig zurecht fragen lassen, warum er sich zu so etwas herablässt. Insbesondere, weil die auftretenden Künstler für so was schon im Vorfeld bekannt waren. Was hier an der völlig berechtigten AfD-Kritik gegenüber Steinmeier staatszersetzend sein soll, sollte Herr Seehofer bitte mal genau erklären.

Die AfD stellt sich nicht gegen diesen Staat

sondern gegen sämtliche Altparteien von Grünen und SPD bis hin zu CDU, CSU und FDP. Den austauschbaren Altpareien geht es schon lange nicht mehr um das Wohle des deutschen Volkes, sondern um die Einhaltung einer sehr fragwürdigen Political Correctness.

Herr Seehofer hat wohl das "Gefühl",

er müsse sich von der AfD distanzieren. Allein dieses ist entlarvend. Herr Seehofer lässt nach, das merkt man schon seit Wochen.
Die Erfolglosigkeit seiner Bemühung, am äußersten rechten Rand zu fischen, ist durch die Umfragewerte der CSU belegt.

Sehr geehrter Herr Seehofer,

soweit ich informiert bin, ist auch der Bundespräsident nicht unfehlbar und auch seine Äußerungen müssen zur kritischen Debatte stehen dürfen. Man mag von der AFD halten was man will, aber ich kann in dem Satz "Der Bundespräsident hat seine Neutralitätspflicht verletzt" keine staatsfeindliche Propaganda erkennen. Der emotionale Wutausbruch kam wohl eher von Ihnen, Herr Seehofer.

Seehofer

Sehr geehrter Herr Seehofer:
Weder gewaltbereiten Rechtsradikalen, noch Linksradikalen, auch nicht Ausländern dieses gewehren lassen und den allen die volle Kraft der Gesetze spüren lassen, so einfach ist das. Dann kann auch niemand meinen, der taumelt oder tanzt mit jenem oder diesen oder wäre auf dem einem oder anderem Auge blind.

Aber ...

... der gleiche Seehofer lässt den AfD-Freund Maaßen im Amt, der, wie die Tagesschau gestern (?) berichtete, der AfD Daten aus unveröffentlichen Verfassungsschutzberichten zur Verfügung gestellt hat.

Und der gleiche Seehofer ist es, der die AfD durch Übernahme ihrer fremdenfeinlichen Parolen salonfähig gemacht hat. Nach dem Motto "Kann ja nicht so schlimm sein, wenn eine christliche Partei das auch fordert".

Seehofer macht sich Luft

Ich finde Seehofer macht einen guten Job und es ist nur verständlich das er so kurz vor der Bayernwahl seinen Mitstreitern von der CSU zu Seite springt. Immer nur den Schildknappen für die AfD in der politischen Ausrichtung zu spielen ist auf die Dauer sicherlich nicht befriedigend? Aber ob er damit das Ruder so kurz vor den Bayernwahlen nochmal rumreißen kann? Ich persönlich würde mich freuen wenn die CSU und AfD sich nicht bekriegen würden? Hat doch die CSU viel mehr Gemeinsamkeiten mit der AfD in der politischen Ausrichtung als beispielsweise mit der linksgerichteten CDU? Aber ich finde wie gesagt das Seehofer einen guten Job macht und ich wähle weiterhin die AfD.

Ich lach mich weg

Schnell noch versuchen die AFD aufs Abstellgleis der Illegalität zu schieben bevor sie in der nächsten Wahl alle "etablierten" Parteien in den Schatten stellen.

Ich finds nur peinlich das diese Etablierten keine Antworten parat haben um die AFD anderweitig klein zu halten. Die ist nämlich die manifestierte Antwort auf alle Fragen, für welche die Regierung keine Antworten zu bieten hat und die eine sehr große Zahl an Bürger aber eigentlich interessieren.

Sollte man mal drüber nachdenken, ob man sich mal wieder um das Rentenniveau, das Bildungssystem, die Altenpflege, die Infrastruktur und andere Themen kümmert statt jedes Jahr eine Großstadt an Migranten zu holen die man einfach nicht integriert bekommt nur weil mans anordnet. Es zeichnet sich ab das viele Bürger das nicht mehr leisten können oder wollen. Die Brennpunkte die dadurch entstehen einfach hinzunehmen (z.B. Stichwort rechtsfreie Räume oder Pflegenotstand) ist sehr fragwürdig. Und so siehts für viele aber leider aus.

Dem Seehofer

wird es zu heiß - die Wahlen drohen ein Desaster zu werden weil die AFD sich breit macht - mit Hilfe der CSU Wähler, das ist ärgerlich!

Vielleicht sollte er man nachdenken woran das liegt... ich hätte da Ideen!

Für mich ist eindeutig das staatszersetzend, ....

... was die Altparteien seit einigen Jahren mit diesem Land anstellen.
Wer gegen die Staatszersetzung ist, kann nur die AFD wählen.

Mich interessiert, worauf Herr Seehofer seine Feststellung

stützt. Konkrete Beweise bitte, ansonsten sehe ich dieses Statement als pures Geschwätz! Die AfD ist sicherlich eine Partei die man als super Kompetent auf allen Gebieten bezeichnen kann. Sie muss sich finden und von einigen braunen Mitgliedern trennen, wenn sie ernst genommen werden will. Die beste Strategie gegen diese Partei ist, Politik für alle Menschen machen und nicht nur für die Stärksten im Land. Im übrigen gibt es auch bei der CSU Politiker, die man getrost als braun eingefärbt bezeichnen kann, deswegen ist die CSU aber nicht gleich Staatszersetzend. Die Grünen sollten sich mal daran erinnern, wie sie von den etablierten Parteien diffamiert wurden, als sie das erste mal im Bundestag aufgetreten sind!

Staatszersetzend, aber nicht beobachtungswürdig

Irgendwie widerspricht Herr Seehofer sich, wenn er einerseits meint, die AfD brauche nicht durch den Verfassungsschutz beobachtet zu werden und sie gleichzeitig "staatszersetzend" nennt. Staatszersetzend heißt nichts anderes, als gegen die in unserer Verfassung festgelegten staatliche Grundordnung gerichtet. Das hat Herr Seehofer (endlich?) richtig erkannt, aber dann muss die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Nicht nur in Thüringen ...

Seehofer ist bestimmt nicht...

...mein Freund. Aber ist bin wirklich sehr froh, dass endlich auch der letzte in der Regierung verstanden hat, dass die Zeit des Wegschauens gegenüber den Rechtspopulisten, Rassisten, Neonazis, Hutbürgern usw. zu ende ist. Wir Demokraten müssen sie beim Namen nennen und der Öffentlichkeit zeigen, dass es diesen Menschen in keinem Fall um Themen oder positiven Weiterentwicklungen geht, sondern nur um das Bedienen subjektiver Ängste der Wählerinnen und Wähler zugunsten der eigenen Macht und zum Nachteil von Demokratie und Rechtsstaat. #Wirsindmehr

Aus Ihrem Kommentar: "Gute

Aus Ihrem Kommentar: "Gute Politik ist soziale Politik (z.B. Rente, Wohnung).
Gute Politik ist in jedem Fall rechtsstaatlich (z.B. VW und Abgas).
Gute Politik ist unbedingt friedlich (z.B. Syrien, Afghanistan).
Gute Politik ist solidarisch (z.B. EU, Flüchtlinge)."

Ich stimme Ihnen inhaltlich in jeder Hinsicht zu.
Von der CSU sollten wir allerdings nicht zuviel erwarten.
Es wäre schon viel geholfen, wenn sich die CSU in der Migrations-/Flüchtlingspolitik auf die Punkte konzentrieren würde, die viele Menschen am meisten beschäftigen, d.h. konsequentere Abschiebung von Asylbewerbern, die erwiesenermaßen Straftaten gegen Leib und Leben begangen haben incl. Rückführungsabkommen mit ihren Herkunftsländern.
Seehofer hat in jüngster Zeit ständig über das Ziel hinaus geschossen mit seinen Grenzschließungsplänen und Obergrenzendiskussionen. Er hat damit die AfD befeuert anstatt "gemäßigte" unter deren Wählern zurückzuholen.

@um 09:32 von Klausewitz

Wer die Geschichte von 1933 bis 1945 kennt, der sollte in der Tat Angst vor diesen Hitzköpfen haben. Am besten für Verboten erklären und garnicht bei Wahlen zu lassen. Genug Symphatie gegenüber dieser Zeit und aus den Reihen der AfD Stoff, das es sich größtenteils um Neonazis handelt, hat man ja auf der Hand.

Rote Ampel

Ich fahre bei rot über die Ampel und wundere mich andere in mich reinfahren. Die Politik der letzten Jahre hat doch erst die AFD zu dieser Größe werden lassen. Der Titel der BILD von heute zeigt alles, der Hund der nur knurrt und das beißen verlernt braucht sich nicht wundern wenn er vom Wähler nicht mehr für voll genommen wird.

Der Bundespräsident

"Dies habe man am Dienstag im Bundestag miterleben können, als die AfD sich mit einem "Frontalangriff auf den Bundespräsidenten" zu Wort gemeldet habe. "Das ist für unseren Staat hochgefährlich. Das muss man scharf verurteilen. Ich kann mich nicht im Bundestag hinstellen und wie auf dem Jahrmarkt den Bundespräsidenten abkanzeln. Das ist staatszersetzend", so der Bundesinnenminister."

Der Bundespräsident verdient besonderen Schutz. Diesen Schutz hat die Bundeskanzlerin zu gewährleisten. Hierbei hat sie bereits bei beiden Vorgängern versagt und versagt anscheinend schon wieder, indem sie nur Herrn Seehofer das Feld überlässt.

Interessant ist auch, dass Herr Seehofer plötzlich in der AFD eine Partei sieht, die er anzugreifen hat. Bislang kam das eher nicht so rüber. Spielen eventuell die neuesten Wahlprognosen für Bayern eine Rolle?

Rumjammern und attackieren hilft nicht.

Die AFD sitzt nur im Bundestag weil der Rest nichts mehr hinbekommt und schon jahrelang den Menschen nicht zuhören oder vor den Kopf stoßen.

Staatsfeinde

Wenn es sich um Staatsfeinde eins demokratischen Staates handelt:
Für verboten erklären und den Laden der AfD schließen, so einfach ist das oder aber zu sehen, wie die wirklich alles zersetzen und die "tolle" Geschichte von damals wiederholen.

... ich meinet natürlich, das man die AfD NICHT gerade

als super Kompetent bezeichen kann ;-)...

Nun bekommt Seehofer

Nun bekommt Seehofer ausgerechnet Beifall von denjenigen, die ihn sonst kritisieren.
Er wird sehen, was er davon hat, wenn er sich in das rot-grüne Boot setzt.....

Wenn

sich Menschen aus der Politik so oder so verhalten oder Empfehlungen geben, dann kann man das antürlich kritisieren.
Auch gegenüber dem Buprä. kann das angebracht sein.
Die Minister sind Minister des ganzen Volkes und nicht etwa nur eines Flügels oder ihrer Partei.
Da die AfD gänzlich außerhalb des Machtkreises steht kann sie sich m.M. nach alles erlauben was die Oppositionposition hergibt.
Das macht die Liknspartei auch nicht anders.

um 09:32 von Klausewitz

"Oh je hat die CSU Angst vor der Landtagswahl..."

Mag sein, ändert aber nichts an der Richtigkeit der Aussagen gegen die AfD.

Bundespräsident

Die Kritik am Bundespräsidenten ist absolut nachvollziehbar. Ein solches Konzert darf nicht beworben werden, wenn es verfassungsfeindlichen Texten eine Bühne bereitstellt. Hätte der Bundespräsident an anderer Stelle eine rechtsextreme Band, wenn auch nur kollektiv beworben, hätten wir einen zweiten Fall "Maaßen" in den Medien. Aber linksextrem scheint ja nicht verfassungsfeindlich zu sein.

Kaum auszudenken

Kaum auszudenken, wenn Herr Seehofer zur rechten Zeit mehr Mut gezeigt hätte, läge die AFD heute bei 4,5 Prozent die CSU könnte sich auf die absolute Mehrheit in Bayern freuen und wir könnten wieder etwas besser in Deutschland leben.

um 09:31 von Tim1976

"Ich habe mir das Konzert im Nachgang angeschaut und war entsetzt über (einige, nicht alle) Bands die dort auftraten.
Ich war erschrocken augrund der Rohheit der Texte. "

Ich erschrecke eher über die "Rohheit" der Worte und Taten der Rechtsextremisten, vor allem wenn sie nicht verfassungskonform sind. Das Absingen "roher Texte" ist dem nicht gleichzusetzen. Vor allem dann nicht, um damit die in Chemnitz begangenen Straftaten von Rechtsextremisten herunter zu spielen.

P.S. Würden die dort aufgetretenen Bands verfassungsrechtlich bedenkliche Texte singen, würden sie garantiert vom Verfassungsschutz beobachtet.

Was ist die CSU,

die sich seit 2015 als Opposition in der Bundesregierung verhält? Ein CSU-Vorsitzender, der die Herrschaft des Unrechts verkündet? Nicht nur die AFD ist staatszersetzend? Die CSU hat das Geschäft der AFD betrieben.

Die CSU hat Angst...

Es geht doch im Grunde nur darum einen unliebsamen Konkurrenten aus dem Weg zu räumen. Den Parteien laufen die Wähler weg und da ist ihnen jeden Mittel Recht, dies zu verhindern. Seitdem die AfD im Bundestag ist, habe ich wieder das echte Gefühl in einer Demokratie zu leben. Zumindest gibt es jetzt wieder echte kontroverse Positionen und Wettbewerb belebt das Geschäft.

Kritik am Bundespräsidenten gerechtfertigt

Die Kritik am Bundespräsidenten wegen dessen Werbung für ein Konzert, in dem linke und linksradikale Inhalte transportiert wurden, ist gerechtfertigt.
Steinmeier scheint sich immer noch für einen SPD-Abgeordneten zu halten. Das beschädigt das Amt, nicht ein Antrag der AfD.

Diese "Alternative"...

... war, ist und bleibt eine Nazi-Partei mit dem Ziel, die Gesellschaft nach altbekanntem Muster wie ein Spaltpilz zu zersetzen und sich gleichzeitig als Erretter aus dem selbstproduzierten Übel anzubiedern. Es wird Zeit, dass jeder anständige Wähler dieser "Alternative" dies endlich erkennt und sich nicht weiter mitschuldig macht!

Es sind halt Wahlen in Bayern

Es sind halt Wahlen in Bayern und Seehofer versucht seinen Zöglingen von der CSU zur Seite zu springen, aber ob er damit das Ruder so kurz vor der Wahl herumreißen kann? Und überhaupt? Sind die Grünen nicht viel gefährlicher und bieten die Grünen nicht eine größere Angriffsfläche für rechtausgerichtete Parteien? Die Überschneidungen der CSU mit der AfD sind doch viel größer als beispielsweise die mit der nach links abgedrifteten CDU? Ich kann verstehen das Seehofer nicht immer nur den Schildknappen für die glorreichen Ritter der AfD spielen möchte, aber erreichen tut er mit diesem "attackieren" sicherlich nichts? Aber trotzdem macht Seehofer meiner Meinung nach einen sehr guten Job.

Merkwürdig

Ich kann die AfD nicht als staatszersetzend bezeichnen. Diese Partei zerstört unsere freiheitlich demokratische Grundordnung nicht. Manche Dinge stoßen mich ab, die ein AfD-Politiker sagt oder tut. Die Bundestagsreden, von denen ich vor der Sommerpause eine ganze Menge angesehen habe, treffen freilich oftmals den Kern eines Themas. Sehr hart formuliert wird manchmal, was allerdings erlaubt ist.

Mein Vorschlag: Die AfD beobachten lassen, wenn man zwingende Gründe hat. Und nur dann. Wenn man dann tatsächlich das feststellt, was Horst Seehofer moniert, sollte man einen Verbotsantrag stellen. Aber nicht aufgrund einer aufgeregten Stimmung im Lande, sondern bei echten verfassungsfeindl. Dingen. Das Bundesverfassungsgericht wird dann ergebnisoffen prüfen, ob die AfD verboten wird oder ob sie weiter ein Wettstreiter in unserer Demokratie bleibt. Also Herr Seehofer: Machen Sie Nägel mit Köpfen und reden Sie nicht nur davon, wie Sie die AfD finden. Sonst überzeugt das nicht.

Seit 2015 Zeit

Hätten er und seine "Partner" mal seit 2015 die Ohren tatsächlich in der Bevölkerung gehabt, wäre die AfD nie so groß geworden. Das, was jetzt geschieht, ist pure Angst vor den anstehenden Wahlen. Auch der Innenminister weiß, dass sein Kuschelkurs und sein ewiges Einknicken der Kanzlerin gegenüber der bayrischen CSU sehr, sehr weh tun wird.
Ganz ehrlich Deutschland hat gelernt mit den Grünen, mit den Linken zu leben, es wird auch mit der AfD klappen. Wenn sich die Politiker wieder darauf besinnen, Politik für die Menschen zu machen, wird sich alles wieder regulieren. Immer daran denken liebe Abgeordnete, ihr habt den Auftrag uns zu dienen, nicht umgekehrt!

Ist das der Preis

dafür, dass Seehofer seinen Schützling im Verfassungschutz halten darf?
Ansonsten nehme ich ihm sein Saulus-Erlebnis nicht ab.

Jetzt also auch noch Seehofer

"Wir werden sie jagen". So oder ähnlich sagte Gauland. Und genau das passiert jeden Tag. Zwischenzeitlich sind wir soweit, dass in fast allen Medien die AFD täglich eine Schlagzeile bekommt. Kapiert denn niemand, dass es nicht jeder provozierende Spruch von Gauland oder Höcke auf die Titelseiten schaffen muss. Die wollen Aufmerksamkeit und die Etablierten liefern sie auch noch treu und brav. Selbst die Generaldebatte kannte nur ein Thema: Flüchtlinge und Rechtsextremismus, sprich eben AFD. So wie es läuft sieht es wirklich so aus als bestimme allein die AFD, was politisches Thema sein soll. Liebe Parteien:
Hört auf, die AFD wichtiger zu machen als sie ist. 12 aber auch 15% bei Wahlen sollte eine Demokratie aushalten. Hüpft doch nicht in jedes Bett, das die AFD aufschlägt. Kümmert euch um die wahren Probleme im Land und redet vor allem darüber.

um 09:34 von proehi

Auch wenn Sie ein neues Wort gelernt haben ('staatszersetzend'), müssen Sie es nicht inflationär benutzen.
Und wenn man schon dieses Wort bemüht, wie Seehofer, dann sollte man vor der eigenen Tür kehren. Diese Bezeichnung, wenn man dieses Unwort überhaupt verwenden will, trifft einzig und allein auf die Politik der Koalition sowie der grün-roten Opposition zu. Denn sie hat zu der gegenwärtigen Spaltung in Deutschland geführt. Nichts anderes.
Noch etwas: 'Staatszersetzend' ist ein übler Nazi-Begriff, mit dem seinerzeit Propaganda gegen die Juden gemacht wurde.

Endlich wurde das mal ausgesprochen

In den Dreißigern sind viele Leute auch auf einmal der NSDAP und Hitler hinterher gerannt. Nach dem Krieg hat natürlich niemand was damit zu tun gehabt.
Ich hoffe das verstehen auch bald wenigstens diejenigen AfD-Wähler, die nur als Mitläufer und nicht als echte Nazis dabei sind. Realistisch gesehen hat die AfD ja gar kein echtes politisches Programm (Bildung, Haushalt, Rente,...), außer Angst und Hass zu säen.

Dreck vor jeder Tür

Wir scheinen uns alle bestens an die AFD gewöhnt zu haben und springen auch immer wieder auf den Karren auf. Schwächer wird sie dadurch nicht...auch nicht durch Seehofers Geistesblitz. Außerdem sollte jede unserer regierenden Parteien mal ihren großen Haufen Dreck vor ihrer eigenen Tür wegkehren, oder - wer im Glashaus sitzt...

Das einzige was ich an

Das einzige was ich an Staatszersetzung erkennen kann, ist die Politik der letzten Jahre!
Wer hat eine Partei, wie die AFD, erst möglich gemacht? Es waren genau die Politiker, die jetzt gegen die AFD zu Felde ziehen!
Was wurde in den letzten Jahren an Problemen, welche die Menschen interessieren, angegangen? Eigentlich keines!
Frau Merkel und auch Herr Seehofer sind schon immer damit beschäftigt gewesen, den Besitzstand der Eliten und den von Konzernen zu sichern und zu vermehren.
Und dann wundert man sich das die Verlierer dieser Politik aufbegehren. Ob nun die AFD der richtige Ort, und Partner dafür ist, ist stark zu bezweifeln. Aber man hat in Deutschland keine alternative politische Kraft. CDU/CSU, FDP, SPD und auch Die Grünen sind ein Einheitsbrei. Die Linke hat mit sich selber genug zu tun, um etwas zu lösen. Was bleibt, ist die AFD.
Geht endlich Probleme an, dann wird sich die AFD von selbst auflösen!

Manchmal muß man auch Loben

Chapeau Herr Innenminister, dies ist Minister-würdig und innenpolitisch genau das richtige, womit Sie sich beschäftigen sollten.

um 09:32 von eio86

>>"..Dann merkt er es jetzt auch endlich? Nachdem er sich bislang trefflich damit beschäftigt hat, deren Wahlprogramm 1:1 umzusetzen?.."<<

.... aber Kritiker der AfD werfen dieser Partei doch vor keine Programm zu haben? Wie kann Seehofer denn deren Programm dann 1:1 umsetzen? Unsere linken Sparringspartner drehen sich manchmal mit Ihren Argumenten ganz schön im Kreis habe ich das Gefühl? Nochwas! Im Gegensatz zu Seehofer ist die AfD konsequenter und das kommt bei den Wählern an. Aber Seehofer ist sicherlich nicht schlecht.

AFD

Diese Partei hat es doch recht leicht, ohne Programm wächst sie stetig - einfach zurücklehnen und auf den permanenten Bockmist der regierenden Parteien warten... der wird am laufenden Band produziert. Armes Deutschland.

@Klausewitz

Ja, die Sepplhosen flattern.....

Hätten wir eine Regierung, die im Sinne von uns Bürger arbeiten würde, wäre die AfD gar nicht erst so stark geworden.
Der Zulauf zur AfD hat ja eine Ursache!

Tschüss

Ich mache mit über Seehofer keine großen Sorgen, der geht bald ins Heim. Und das ist auch gut so!

Aha

Also, jeder der eine andere Meinung hat oder Kritik übt, zersetzt den Staat.

Willkommen in der neuen DDR - ab sofort ist die Meinungsfreiheit abgeschafft.

Diese Aussage von Horst Seehofer ist demokratiezersetzend.

Ich denke mal unsere AfD...

Ich denke mal unsere AfD wird am Abend nach den Landtagswahlen Herrn Seehofer trotzdem zu einem Bier während der verdienten Feier (Einzug ins Landesparlament) einladen? Alles ein Frage des Stils. Dann bleibt nur noch Hessen (Bouffier leidet jetzt schon unter Schnappatmungen wie in der Presse zu vernehmen war) und für 2018 ist eine der Zielvorgaben erfüllt. Ist doch schon mal eine Leistung?

Ein Konzert gegen Hass wäre

Ein Konzert gegen Hass wäre was tolles.
Wenn da nicht Bands auftreten würden die ihrerseits zum Hass aufrufen und in der sehr linken / anarchistischen Ecke angesiedelt sind. Also letztendlich auch den Staat und die freiheitlich demokratische Grundordnung in Frage stellen.
Wenn ein Bundespräsident ein solches Konzert unterstützt sehe ich hier durchaus einen deutlichen Anlass zur Kritik. Der Zweck rechtfertigt eben nicht die Mittel.
Wer das nicht versteht der möge sich bitte eine paar Liedertexte der teilnehmenden Bands ansehen.
Wenn man Bullenhelme vom Kopf knüppeln möchte und dafür vom Bundespräsidenten noch eine Empfehlung kassiert ist das im Übrigen auch ein tolles Signal an die Beamten der Polizei die jeden Tag ihren Kopf hinhalten dürfen. Da muss man sich auch nicht mehr wundern wenn in diesen Kreisen mehr und mehr AfD gewählt wird.

Die AfD ist absolut notwendig....

... wenn alle anderen demokratischen Kräfte sich auf eine gemeinsame Linie verständigen ist die Demokratie in Gefahr. Und was man gegen die AfD anführt ist mit Mobbing ja noch milde ausgedrückt ..... Rufmord und Verleumdung träfe es wohl exakter.

Kritik am Bundespräsidenten...

Da kann ich Ihnen nur beipflichten. In der Vergangenheit hat noch nie ein Bundespräsident eine Empfehlung für eine Veranstaltung abgegeben. Das gehört nicht zu den Aufgaben seines Amtes und schafft zumindest Irritationen! Der Vorgang ist ausserordentlich befremdlich, wenn man sich Texte und Niveau dieser Bands anhört. Ob ihm das im voraus wirklich klar war ?

die AFD

hat offensichtlich nur ein "Thema" und keine Antworten auf drängende andere Fragen! Wer die Situation um 1930
kennt weiß das es auch damals die adretten folkloren Stammtisch- pfadfinder mit den simplen Parolen waren die die dunkelste Phase deutscher Geschichte eingeläutet haben.
Das ändert allerdings nichts daran das das Establishment
deutscher Nachkriegspolitik eine Machtarroganz herausgebildet hat die diese exzessive Wut durchaus begründen kann

@asrx - bitte bei den Fakten bleiben!

Zitat: "nur weil die AfD nach dem riesigen Rechtsruck seitens CSU nochmals weiter nach rechts gerückt ist"

In meinen Augen ist die AfD immer schon so weit rechts gewesen, dass ich es für fraglich halte, ob das überhaupt noch legal ist! Die AfD gibt sich zudem immer unverfrohrener zu erkennen! Wie ein renitentes Kind, dass die Grenzen der Eltern immer weiter austestet! Für eine Bewegung der AfD nach rechts fehlen mir die Fakten und Belege in Ihrer Aussage!

Zitat: "Maaßen wird heftigst angegriffen - wegen eines Satzes(!)."

Diese Aussage kann man eindeutig und vollumfänglich mit Fakten widerlegen! Bitte verkürzen Sie nicht die Sachlage und machen sich mit den Fakten zur Personalie "Maaßen" vertraut!

Recherchieren Sie doch bitte einmal zu den Themen "NSU", "Amri" und "Treffen mit AfD" ...

@Tim1976 um 09:31Uhr

Da erwarten Sie vom Bundespräsidenten etwas zu viel an Neutralität! Herr Steinmeier hat ein politisches Amt und damit ist klar, daß er sich nach dem Grundtenor richten muß! Natürlich sind Bands mit Texten dabei gewesen, die mehr als fragwürdig waren und bei rechten Bands sofort dutzende von Staatsanwälten alarmiert hätten. Ich glaube auch nicht, daß Herr Steinmeier alle Bands und deren Texte und Lieder kennt und darauf kann man sich immer hinausreden, oder? Tendenziell wichtig ist zur Zeit nur, daß etwas den Anschein von Links hat, denn nur dann zeugt es von Intelligenz, ist gewaltfrei und grundsätzlich positiv. Die AfD sollte nur ihre Provokationen aufgeben, dann wäre sie auch glaubwürdiger!

um 09:44 von alter_schwabe

>>"Hat sich Herr Seehofer (bzw. die Regierenden) schon mal Gedanken gemacht, WORAN der Aufstrieg der AfD zu begründen ist?"<<

Also ich würde den Aufstieg der AfD primär an dem unsäglichen Linksdrall der Regierungsparteien die letzten so 15 Jahren festmachen (hey? Wir sind u.a. mittlerweile das Sozialamt für die ganze Welt!). Es gab weder eine Mitte, noch ein rechtes Korrektiv; die CSU war immer ein zahnloser Tiger. Also liegt meiner Meinung nach der Aufstieg unserer glorreichen AfD nicht unbedingt in Zusammenhang mit der CSU denn die war nicht groß genug um Macht auszuüben. Meine Meinung.

Man kann nur froh darüber

Man kann nur froh darüber sein, das die AFD keinen charismatischen Parteichef hat. Und man kann froh darüber sein, das der Parteivorstand alles andere als Vertrauenswürdig erscheint.
Wäre das nicht so hätte Frau Merkel und auch Herr Seehofer ein Problem!
Parolen und Propaganda, das können sie alle, unsere Parteien. Lösungen indes, da fehlt es leider. Und weil es die gegenwärtigen Parteien nicht schaffen, das Land voran zu bringen, hat die AFD ein sehr leichtes Spiel!
In Berlin ist man damit beschäftigt seinen Posten zu sichern, oder sich um das Danach mit den Lobbyisten zu einigen.
Problemklärung oder deren Beseitigung, da passiert wenig bis überhaupt nichts.
Oder warten wir wieder so lange bis die AFD einen hervor bringt, der Menschen überzeugen kann?
Der Fehler liegt bei den etablierten Parteien. Sie haben die AFD, quasi als Geburtshelfer, erst möglich gemacht!
Auch jetzt wieder! Die Probleme im eigenen Land, interessieren keinen.
Syrien, mit bomben oder nicht, das ist wichtig?

Staatszersetzend ?

Das ist eine bemerkenswerte Wortwahl. Herr Seehofer vertritt die Ansicht das sich „Kritik am Bundespräsidenten“ von selbst verbiete. Das ist interessant und erinnert tatsächlich etwas an die DDR, wo staatliche Institutionen schon deshalb bar jeder Kritik sein müssten, weil sie schon per Definition nur die „Interessen der Werktätigen“ vertreten. Die AfD will einen Systemwechsel und bestehende Eliten entmachten. Das will auch die Linke. Die Linke ist nur in Deutschland kaum mehrheitsfähig - und außerdem keine Konkurrenz für die CSU.

um 09:40 von asrx

Sehr guter Kommentar! Ich warte auch darauf, dass Seehofer endlich die Verantwortung für seinen Populismus und seine ständigen Meinungsänderungen übernimmt und nach der Landtagswahl in Bayern, aber auch als Bundesinnenminister zurück tritt.

Zitat: ""Staatszersetzend" -

Zitat:
""Staatszersetzend" - original DDR-Vokabular.
Traurig zu hören, dass wir schon so weit gekommen sind."

Das traurige ist wohl her eine Neo-Nazi-Partei im deutschen Bundestag zu haben....
..die auch noch den Ruf nach Freiheit und Meinungsvielfalt aus dem Herbst 89 ("Wir sind das Volk") missbraucht und für ihre rassistischen und menschenverachtenden Ziele "umdeutet "!

Populismus in den Medien

Das Problem ist nicht die Äußerung von Seehofer, sondern dass sie so in den Medien hochgepuscht wird! Hohle Sprüche und Marketing, und die Medien unterstützen diesen Populismus, insbesondere von rechts!

Wichtiger wäre, wenn die Medien die Konzepte dieser Schwätzer präsentieren oder kritisieren würden: Was genau soll getan werden, wo soll das Personal herkommen (unsere kaputtgesparte Polizei?), wer finanziert das wie ... oder die Medien kritisieren deutlich das Fehlen von Konzepten und Ideen!

CSU und AfD können außer heißer Luft und Stammtischgeschwätz (und Glyphosat) keine strukturierten und durchfinanzierten Konzepte vorlegen - z.B. gibt es bis heute zu "Ankerzentren" keine Vorlage, kein Geld, kein Personal. Was will Seehofer genau gegen Nazigruppen unternehmenn, die "Sieg Heil" brüllen? Der verantwortliche Innenminister hat kein Konzept - steht trotzdem oft im Vordergrund der Meldungen! Warum ???

09:44 von Gautr

>>"Staatszersetzend" - original DDR-Vokabular.
Traurig zu hören, dass wir schon so weit gekommen sind.<<

Darf man ein Wort nicht mehr verwenden, nur weil es in der DDR verwendet wurde.
Es fällt mir zwar schwer, aber wo Seehofer recht hat, da hat er recht - kommt eh' nicht sehr oft vor.

um 09:31 von Tim1976

"Ich war erschrocken augrund der Rohheit der Texte. Empfehlung: bilden Sie sich selbst ein Urteil, wenn Sie nicht vor Ort waren oder mitverfolgen konnten." - Genau. Kraftklub haben gesungen: "und wenn du mich küsst, dann ist die Welt ein bisschen weniger Scheiße". Wirklich entsetzlich, diese Rohheit und Gewalt...

um 09:40 von asrx

"Mal schau'n, ob er sein Verhalten begreift, sobald die Landtagswahlen in Bayern vorüber sind, und er die Courage und den Anstand besitzt, die Verantwortung für das Ergebnis in Bayern und für ganz Deutschland zu übernehmen, und endlich für eine tauglichere Person an seiner Stelle den Platz räumt..."

Wer sollte das denn sein? Gibt es überhaupt fähiges CSU-Personal, das in Frage käme?

09:56 von dr.bashir

Da kann ich Ihnen nur zustimmen!

Der Innenminister bezeichnet

Der Innenminister bezeichnet die AFD als Staatszersetzend, aber sieht keine Grundlage diese Partei vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Wie passt das denn zusammen?
MfG

Die CSU war Steigbügelhalter dwe AfD

und ist es ggf. immer noch. Statt die AfD inhaltlich zu bekämpfen, wurden nationalistische und rassistische Parolen in abgemilderter Form nachgeplappert.

Hoffentlich rafft's die CSU noch. Und hoffentlich muss Herr Maaßen gehen!

09:35 von _differenziert_ , 09:40 von asr

"Was den politischen Ton betrifft, der ist mittlerweile parteiübergreifend sehr aggresisv und in Teilen zersetzend,"

Was nicht von ungefähr kommt. Dass vor allem das Verhalten der AfD-Vertreter zu einer Verschärfung des Debattentons beiträgt, ist in der Vergangenheit öfter thematisiert worden.

"nur weil die AfD nach dem riesigen Rechtsruck seitens CSU nochmals weiter nach rechts gerückt ist (...)"

Das Eine bedingt nicht unweigerlich das Andere. Wie weit eine Partei in eine politische Richtung zu rücken bereit ist, ist allein Sache der betreffenden Partei. Niemand rückt in den Bereich der Extreme vor, bloß weil andere dieselben oder ähnliche Themen aufgreifen, es sei denn, die eigene politische Gesinnung umfasst auch Merkmale und Positionen dieser Randbereiche. Effiziente politische Beteiligung ist keine Wunschbox für Opportunisten.

@Tim1976 09:31

Es ist Ihr gutes Recht Ihre Meinung zu haben. Die Art und Weise der Kritik am Bundespräsidenten ist eine Frechheit. Die AfD hat gar nichts zu melden in unserem Land und dies sollte sie auch mal realisieren.
Im Übrigen gibt es eine einzige Sache die erschreckend ist und zwar die Verrohung der Sprache die sämtliche AfD Wähler und Sympathisanten bei Facebook an den Tag legen. Diese Partei plant eindeutig einen Staatsstreich und es ist erschreckend wie naiv hier viele Foristen herangehen und der AfD auch noch nach dem Wort sprechen.

Uppps, das bricht ja blanke Panik aus !

Tja, wer für ein "weiter so" steht, wie die Merkel-Seehofer Union, die Nahles-SPD und die Göring-Eckardt-Grünen...erträgt nun mal kein Tacheles !

Ob die Widerwärtigkeiten eines Martin Schulz weniger "staatsgefährdend" sind, muss jeder für sich beurteilen.

Fakt ist, die alte Plutokratie fürchtet Rechte und Linke gleichermaßen...und das ist sehr gut so.

Ich empfinde Merkels unterwürfige Vasallentreue den aggressiven USA gegenüber, als sehr, sehr viel gefährlicher !

um 09:55 von Elitedemokrat

"Die Masche ist simpel und bereits vor ca. 75 Jahren verprobt: Chaos schüren! Die Bevölkerung zersetzen! Angst machen! Feindbilder generieren!"

Ich stimme Ihnen voll und ganz zu. Dabei hat der Großteil der Bevölkerung eher Angst vor Rechtsextremen als vor Flüchtlingen. Dass die Rechten eine solche Deutungshoheit über "das Volk" hat, ist mir ein Rätsel. Demografisch ist es nicht erklärbar.

Ich wundere mich

Ich wünsche mir die politischen Debatten aus Zeiten von Brandt, Wehner, Schmidt und Strauß zurück. Sich im Bundestag fetzen, hinterher gemeinsam ein Bier trinken. In der Politik Rivalen, aber alle auf Seiten der Bürger. Was ich heutzutage erlebe, ist ein unehrlicher Guerillakampf, wohl zum Zwecke des Machterhalts und der Postensicherung. Alle, die nicht für die Regierung sind, sind Feinde und werden mit wirklich allen Mitteln bekämpft, selbst die Bürger, die zunehmen besorgt sind und sich von ihrer Regierung verlassen, ignoriert und verachtet fühlen.
Und noch etwas: Hass, Hetze, unflätiges Verhalten und maßloses Unter-Die-Gürtellinie-Gehen innerhalb und außerhalb des Bundestages erlebe ich hauptsächlich bei CDU/CSU, SPD, GRÜNE und Linke.

Endlich die Dinge beim Namen nennen.

Sicher ist die AfD staatszersetzend. Die Politik hätte dies früher und deutlicher sagen müssen. Auch Herr Seehofer, aber auch die Bundeskanzlerin. Durch Schweigen schafft man Freiräume, die schwierig wieder zu gewinnen sind. Und man hat versäumt die Dinge beim Namen zu nennen. Die AfD ist eine Partei die offen mit den Nazis sympathisiert, ja ihr Gedankengut und ihre Organisationsstruktur basiert vielfach auf die frühere NSDAP. Hier sind auch die Medien schuld, wenn der Springer Konzern ein Geheimdienstchef zu Wort kommen lässt der offenkundig mit der AfD sympathisiert dann stimmt was nicht in Deutschland. Uns sollte allen bewusst sein, einen dritten Weltkrieg überleben wir nicht in Europa.

@ "_differenziert_" (09:35)

Wenn wir mal alle ehrlich sind, ist die AfD nicht wirklich durch reine Meinungen aufgefallen, ne?

Eine Meinung wäre: "Ich halte nichts von Ausländern/Muslimen/Flüchtlingen usw." Das ist nicht verboten, kann nicht geahndet werden und drückt lediglich eine Abneigung aus.

Was die AfD aber macht ist, die genannten Personengruppen zu diffamieren, indem sie Unterstellungen verbreitet, die gegen eine einzelne (rechtlich: natürliche) Person bereits als Verleumdung zu ahnden wäre. Da es sich hier um die Beleidigung ganzer Bevölkerungsgruppen handelt, ist das rechtlich schwieriger auf ein Subjekt zu beziehen, daher der extra §130 StGB. Wenn man sich Chemnitz, Dresden und andere Demos/Veranstaltungen anschaut wird aber klar, dass AfD-follower die bewusst vage formulierten Verleumdungen auf jeden einzelnen Menschen konkretisieren, der auf den Inhalt des Verleumdungsmythos´ passt.

Die Mär der "dummen Kopftuchmädchen" und der "System-/Lügenpresse" usw. sind Ausdruck dieses Denkens.

Zitat: "Seehofer sagte: "Mich

Zitat: "Seehofer sagte: "Mich erschreckt an der AfD dieses kollektive Ausmaß an Emotionalität, diese Wutausbrüche - selbst bei Geschäftsordnungsdebatten."
Eigentlich finde ich ihn ganz okay, den Herrn Seehofer, aber er sollte sich mit seinen Äußerungen gegen die AfD nicht zu weit aus dem Fenster lehnen - nicht, dass er noch das Gleichgewicht verliert.
Wenn er "Wutausbrüche" kritisieren will, dann kan er ja mal die Äußerungen von Herrn Schulz und Herrn Kahrs unter die Lupe nehmen.
Übrigens, Gratulation zur Auswahl des Fotos von Herrn Baumann, liebe TS. Es zeigt genau das, was Sie zeigen und zum Ausdruck bringen möchten...!
Wahrscheinlich hatten Sie gerade kein anderes zur Hand.

Die bisherige Afd ist

Die bisherige Afd ist Argumentationsmäßig eine Nullnummer! Da unterscheidet sie sich nicht von den Grünen wie Linken! Und die Koaliation ist eine Vogelstraußnummer!!Gott steh uns bei! Die FDP schreit nach Fortschritt während wir im Sozialen in den Abgrund fallen!

um 09:50 von meta1960

"...die Forsa im Auftrag von RTL/n-tv kürzlich durchführte..."

Köstlich! Mehr brauchen Sie dazu nicht zu sagen.
Fehlt nur noch eine Umfrage, welche Forsa, RTL und n-tv eine objektive, neutrale und sachliche Berichterstattung bescheinigt.
Nichtsdestotrotz: Danke! Immerhin waren Sie so frei, und haben eine Quelle genannt. Das haben andere hier in etlichen Jahren noch nie für nötig befunden.

@Defender411

der Wähler entscheidet, ob er die Richtung der AfD richtig findet oder nicht und das nennt man Demokratie!

Der Wähler steht aber nicht über Völkerrecht und Menschenrechten. Solange führende AfD-Mitglieder rassistische und gegen die staatliche Ordnung (nicht gegen die Tagespolitik, sondern gegen das verfassungsmäßig festgelegte System) gewandte Parolen heraushauen, ist das keine demokratische und vor allem keine rechtsstaatliche Partei.

@_differenziert_ 09:35

Das was die AfD im Bundestag von sich gibt (seit ihrem Einzug) hat mit einer freien Meinungsäußerung nichts mehr zu tun. Die AfD trägt die Hauptschuld daran, dass der politische Ton agressiv und zersetzend geworden ist. Die AfD ist mit ihrer Art alle anderen außer sich selbst aufs Übelste zu beleidigen selbst Schuld, wenn ihr bundesweit eine Menge Hass entgegenkommt. Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung hasst diese Partei und dies hat Gründe! Anstatt andauernd immer Respekt einzufordern sollte sich die Partei und ihre Wähler und Anhänger mal überlegen wie man sich benimmt und auch realisieren dass eine Mehrheit auf die Dogmatik der AfD schlichtweg keine Lust hat. Es ist doch nicht so schwer! Wie viele Zeichen brauchen die denn noch um zu verstehen, dass sie niemals von einer Mehrheit in diesem Land unterstützt werden?

AFD

Ich verstehe die ganze Aufregung um die AFD nicht - oder nur als reine Heuchelei. Jahrzehnte hat sich kaum jemand ernsthaft um die rechten gekümmert. nach dem Krieg haben sich viele Nazis wieder in hohe Ämter geschlichen und das Volk hatte wohl immer noch große Angst. Heute geht der Trend wieder in diese Richtung und wir haben wieder Angst vor den neuen Nazis. Aber mit leeren Sprechblasen unserer Politiker, die dummerweise alles dafür tun, dass rechten Parteien die Wähler scharenweise zulaufen - kann man sich nicht positionieren. Dieses mal können wir uns allerdings nicht dahinter verstecken, von nichts gewußt zu haben. Wir haben die Rechten geduldet, uns an sie gewöhnt, ohnmächtig zugeschaut, wie sie in Bundes -und Landtage einziehen. Alternativen zur Alternative ? Sammelbewegungen. Wunderbar. Ein Spektrum an Parteien, die sich gegenseitig prostituieren, um auch an die Macht zu kommen. Keine Visionen, keine Ideen, ein hinterher-regieren der hausgemachten Katastrophen. Ein Jammertal.

um 09:56 von Capri Corn

"Darf eine gewählte Partei nicht mehr seine Meinung sagen, wenn es den anderen Parteien gerade nicht so ins Konzept passt?"

Doch, darf sie. Die Partei mit dem kleinen "f" im Namen hat diesen Punkt nachträglich auf die Tagesordnung setzen lassen. Das ist auch erlaubt.

Demokratische Parteien versuchen wenigstens noch, das Parlament von ihren Programmen zu überzeugen. Stattdessen versucht diese eine Partei ausnahmslos, missliebige Organisationen, Amtsträger und Repräsentanten mit zweifelhaften Anschuldigungen zu diskreditieren. Die Beseitigung von Feinden bzw. der Versuch innerhalb einer Demokratie wirkt sich staatszersetzend aus, da hat der Herr Seehofer schon recht. Und das kann man nicht oft über ihn sagen.

Weist man einer Parteiendemokratie eine..

extrakonstitutionellen Notstandsmassnahme zur Abarbeitung zu, dann geschieht genau DAS, was zur Zeit nicht nur in Berlin tatsächlich auch passiert!

Noch lehrbuchmäßiger geht es eigentlich überhaupt nicht!

Das ist auch überhaupt keine böse Absicht aller Beteiligten, sondern lediglich nur ein zwangsläufiger Automatismus!

So einfach ist das!

Es möge sich jeder sein eigenes Bild machen

Jeder kann im Internet ganz schnell den Text des Liedes "Ein Affe und ein Pferd" von K.I.Z finden. Wer kein Problem mit "Messern in Journalistenfre**en", "deutschen Spasten" oder der Beschreibung der Vergewaltigung von Eva Herrmann hat, der braucht sich wahrlich nicht moralisch überlegen geben. Und es sollte sich jeder mal das Statement des Typen von K.I.Z. ansehen, bei dem er sich ganz offen und stolz zu seinem Linksextremismus bekennt. Wenn Herr Steinmeier solche Leute bewirbt, ist er als Bundespräsident aller Deutschen nicht mehr tragbar.

um 10:01 von Elitedemokrat

Was soll diese Auflistung irgend welcher Phrasen?

Einige davon könnte man den Linken - der CDU, ja selbst Frau Merkel nachsagen.... also was bringt das ?

Seehofer soll tun was er tun möchte - das hat mit der AFD nichts zu tun - seit diese Partei im BT ist wird eben nicht mehr alles schön zerredet sondern auch tacheles geredet - und das ist demokratisch und gut. Wenn ich deren (AfD) Sprecher höre - wundere ich mich.... denn das sind klare Statements von der CDU im Jahre 2000!

Da hat er nicht ganz Unrecht...

Zitat: "...verlangte AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann eine Extra-Debattenzeit über den Etat des Präsidialamts, um Steinmeiers Unterstützungsaufruf für das Chemnitzer Open-Air-Konzert gegen Fremdenhass in der Vorwoche zur Sprache zu bringen. Damit habe der Bundespräsident "seine Neutralitätspflicht verletzt".
Aber als ehemaligem SPD-ler fällt es Herrn Steinmeier sicher nicht leicht, sich diesbezüglich zurück zu halten. Auch wenn die Bands und ihre Songtexte alles andere als lieb und nett waren...!

@hammer 10:12

Horst Seehofer und die CSU sind so rechts geworden, die müssen vielmehr Angst haben reihenweise Stimmen an die Grünen zu verlieren. Vielleicht schauen Sie und andere mal auf die Umfragewerte in Bayern. Wenn Seehofer und Söder nicht den Rechtskurs der CSU beenden, dann kommen die Grünen bei der Bayernwahl auf 20%. Die Grünen sind schon bei 17% laut neuester Umfrage. Die CSU hat vor allem Stimmen an die Grünen verloren. Dieser Versuch von der CSU der AfD hinterherzudackeln hilft vor allem den Grünen

Wo sind die Argumente der

Wo sind die Argumente der etablierten Parteien. Mit Schulz SPD zu AFD „Sie gehören auf den Misthaufen der Geschichte“ oder Kahrs SPD zu AFD „Hass macht hässlich, schauen Sie in den Spiegel“ oder Nahles SPD „Sie haben Ihre Maske fallen lassen. Wer Sie unterstützt, öffnet Nazis Tür und Tor“ demonstriert die SPD, dass sie nicht sachlich argumentieren will. Dazu wurden diese Aussagen in einer sehr aggressiven Art und Weise vorgetragen. Man sollte sich das mal anschauen.
MfG

" Staatszersetzend ? "

Es wäre zu begrüßen, wenn sich Herr BMI Seehofer einmal mit den Fakten beschäftigen würde, nämlich mit den von einigen Bands herausgegröhltenTexten des vom Bundespräsidenten Steinmeier beworbenen Konzerts " Wir sind mehr ".
Beispielhaft die Gruppe K.I.Z. Diese läßt anläßl. des Konzerts in Chemnitz verlauten :
" Trete deiner Frau in den Bauch, fresse die Fehlgeburt
Für meine Taten werd ich wiedergebor'n als Regenwurm
Sei mein Gast, nimm ein Glas von mei'm Urin und entspann dich
Zwei Huren in jedem Arm mit Trisomie 21 "
.......
Wir zünden Nagelbomben auf dem CDU-Parteitag.Die AK-47 sagt den Bullen Hallo (Pa-Pa-Pa)...und die ehmalige Fersehmoderatorin " Eva Hermann " soll " von hinten "genommen werden bis sie schön grün und blau ist, wie ein " kunterbuntes Haus " ! Natürlich muß sich der BP hierzu erklären! Der Text vom K.I.Z. ist menschenverachtend und Volksverhetzung pur, mithin wegen seiner
60.000 fachen Konzert-Verbreitung strafrechtlich relevant. Was soll das, Herr
Seehofer ?

um 10:02 von GeMe

"Diese Maske ist auch nicht erst in Chemnitz gefallen, sondern schon viel früher. Das wollte nur niemand von den "Altparteien" sehen."

Zumindest müssen die Wähler dieser Partei seit Chemnitz endlich Farbe bekennen: fehlende Distanzierung vom rechtsextremen Mob, stattdessen Verharmlosung der Ereignisse, Verteinnahmung von Verharmlosern wie Maaßen und Seehofer und, bei ausgesprochener Kritik, die Abwendung.

Wer dieser Partei jetzt noch folgt, kann künftig völlig zurecht in die rechte Ecke gestellt werden.

Staatszersetzend? Er übertreibt wieder

In erster Linie ist die AfD eine Schaumschläger-Partei. Dagegen sein und alles auf die Flüchtlinge schieben - billiges, aber funktionierendes Rezept. Ihre Statements sollen immer dreister werden, genau diesen effekt brauchen wir jetzt: Jeder kann erkennen, wohin diese Partei gehen wird. National: Ja. Sozial: Nein. Wenn man die beiden Begriffe zusammenfasst: Ja, aber alles andere als sozialistisch: kapitalistisch pur! Man achte nur auf die Renten-Vorschläge von Meuthen. Und mit "Party machen" gegen rechte Aufmärsche haben die Aufrechten auch kein ernst zu nehmendes Gegenkonzept gezeigt. Die Demaskierung dieser Partei wird immer wichtiger. Und in Bayern könnte man damit anfangen, wenn die AfD stärkste Partei nach der Wahl wird und ggf den Regierungsauftrag erhielte. Ich bin sicher, den Bayern würde das Zündeln an der rechten Lunte schnell vergällt werden.

09:35 von beamtenfreund

>>>Es bleibt sehr viel Arbeit für AfD bis zu einer konstruktiven Opposition. Bis jetzt nur Geschrei. <<<

Vielleicht sollten Sie sich mal eine Debatte in Phönix ansehen. Geschrei... machen grundsätzlich nur die anderen Parteien. Aber so ist es wohl; getroffene Hunde bellen.

@Wolfgang_R 10:16

Die AfD selber greift alle politisch Andersdenkenden in Deutschland an und beschwert sich nun über irgendwelche Künstler die ihr nicht genehm sind. Bevor man sich über die Beleidigungen anderer beschwert, sollte man in der AfD selbst damit aufhören. Liebe AfD und Anhänger merkt euch mal ein Sprichwort: "Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!"

Frontalangriff auf den BPräsidenten? Zu Recht!

Zitat: „Dies habe man am Dienstag im Bundestag miterleben können, als die AfD sich mit einem "Frontalangriff auf den Bundespräsidenten" zu Wort gemeldet habe. “

Hr. Seehofer bezeichnet den mehr als berechtigten Frontalangriff der AfD. auf den BPräsidenten als „staatszersetzend“?

Really??

Im Hinblick auf die zutiefst frauenfeindlichen, zu Gewalt und Hass gegen Journalisten, Polizisten und Frauem aufrufenden Songtexten der Bands des „Konzertes gegen Hass“ ist es staatszersetzend, dass der Bundespräsident genau dieses Konzert beworben hat!

So wird ein Schuh daraus!

09:44 von Eck_stein, 10:10 von Posbi

"Hätten Sie einmal nur Wort gehalten und durchgezogen was Sie Frau merkel immer angedroht haben - dann hätten Sie viele Wähler auf Ihrer Seite gehabt - aber....nix wars!"

Das bezweifle ich sehr. Seehofer hat sich in der Vergangenheit öfters auf verschiedene Weise gegen die Kanzlerin gestellt - sehr zum Missfallen der CSU-Wähler. Einem Teil der Wähler dürfte die CSU schlichtweg nicht radikal genug sein.

"Sind ca.20 % der Wähler Nazis Rechte Krawallmacher?"

Rechte Krawallmacher nicht unbedingt. Mit rechtsextremen Positionen sympathisierende oder sie zumindest duldende Personen wohl eher.
Der AfD kaufe ich nicht ab, dass sie sich "nur" gegen die Politik der "etablierten" Parteien - welche, etwa das gesamte Spektrum? - positionieren möchte.
Nein, vielleicht glaube ich das doch: denn dies würde bedeuten, sich in einer Nische am extremen Rand einzubetten. Als rechtsextreme Partei arbeitet sie natürlich gegen die Politik der übrigen an.

Ich hoffe inständig

dass wir den Herrn Seehofer auch nach der Landtagswahl noch beim Wort nehmen können, wenn es um mögliche Koalitionen in Bayern geht. Nicht dass es dann wieder heisst, "Wir verhandeln mit allen gewählten Parteien" oder "In Österreich funktioniert es doch auch!"

@guggi 10:17

Sie geben es ja sogar zu: Die AfD stellt sich gegen Grüne, SPD, CDU/CSU, FDP und Linke. Sprich, die AfD akzeptiert niemand anderen als Partei außer sich selbst. Sollte diese Partei jemals ein Wort in Deutschland mitreden, dann werden die jede andere Partei verbieten.
PS: Hören Sie bitte auf mit den Worten "das Wohl des deutschen Volkes". Die AfD interessiert sich 0 für das deutsche Volk, denen geht es um sich selbst und darum eine nationalistische Diktatur in unserem Land zu errichten

Und ich dachte immer, das

Und ich dachte immer, das politisch tölpelhafte Agieren unserer Altparteien wäre "staatszersetzend".

@proehi

Gute Politik ist soziale Politik (z.B. Rente, Wohnung).
Gute Politik ist in jedem Fall rechtsstaatlich (z.B. VW und Abgas).
Gute Politik ist unbedingt friedlich (z.B. Syrien, Afghanistan).
Gute Politik ist solidarisch (z.B. EU, Flüchtlinge).
Wer macht denn diese "gute Politik"?
Oder argumentieren sie gerade pro AFD?

Schön, dass die Gründe der Kritik nicht erwähnt werden ...

Zitat: „ Zu Beginn der Haushaltsdebatte am Dienstag verlangte AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann eine Extra-Debattenzeit über den Etat des Präsidialamts, um Steinmeiers Unterstützungsaufruf für das Chemnitzer Open-Air-Konzert gegen Fremdenhass in der Vorwoche zur Sprache zu bringen.“

Schön, dass die Gründe der Kritik nicht erwähnt werden ...

Hr. Dr. Baumann hatte nicht nur die Verletzung des Neutralitätsprinzip durch den BP kritisiert, sondern vielmehr darauf rekurriert, dass die Songtexte der Bands, die bei dem „Konzert gegen Hass“ nicht viel mit Frieden zu tun hatten, sondern man dazu aufrief, „Messer in die Fressen v Journalisten zu rammen“, „Selbstmordattente auf Thilo Sarrazin verübt werden soll“, „Frauen in den Bauch zu treten und sich an den Fehlgeburten zu vergehen“.

Was sagt denn dr Bundespräsident dazu?

um 10:17 von guggi

"Den austauschbaren Altpareien geht es schon lange nicht mehr um das Wohle des deutschen Volkes, sondern um die Einhaltung einer sehr fragwürdigen Political Correctness."

Aber der Partei mit dem kleinen "f" im Namen geht es um das Wohl des "deutschen Volkes"? Dann lesen Sie mal deren Wahlprogramm: Neoliberal wäre noch sehr milde ausgedrückt. Der völkische Flügel der Partei, der Wohltaten an echte Doitsche verteilen möchte, ist jedenfalls nicht stark genug. Er dient der Anwerbung völkisch denkender Wähler.

Apropos "Political Correctness": Ich weiß, es ist beliebt, sich abfällig über PC zu äußern, gerade im rechtskonservativen Milieu. Aber es würde nicht schaden, mal nachzuschauen, wo dieser Begriff eigentlich herkommt und was er tatsächlich bedeutet. Lesen bildet ungemein.

10:24 von Australitis

>>Für mich ist eindeutig das staatszersetzend, ....
... was die Altparteien seit einigen Jahren mit diesem Land anstellen.
Wer gegen die Staatszersetzung ist, kann nur die AFD wählen.<<

Schön, dann müssen Sie Ihre Stimme der AfD geben.
Der weit überwiegende Teil der Deutschen ist aber - ebenso wie der Bundespräsident - anderer Meinung. Und die wählen dann eben nicht AfD - ok?

10:01 von Elitedemokrat

haben sie ein Problem mit Andersdenkenden ?

um 10:24 von Australitis

"Für mich ist eindeutig das staatszersetzend, .... ... was die Altparteien seit einigen Jahren mit diesem Land anstellen.
Wer gegen die Staatszersetzung ist, kann nur die AFD wählen."

Aha. Und was genau ist an dem, was die Altparteien anstellen, staatszersetzend? Und inwiefern soll diese Partei dem gegensteuern? Ich bin gespannt auf Ihre Antwort.

"So kann man nicht

"So kann man nicht miteinander umgehen, auch dann nicht, wenn man in der Opposition ist."

Diese Worte sollten aber auch an alle anderen Parteien gerichtet werden, denn der Umgang mit der AfD nicht nur in den ersten Tagen im Parlament war nicht besonders nett - um es mal sehr freundlich auszudrücken. Es ist scheinheilig, hier im Umgang miteinander mit unterschiedlichem Maß zu messen.
Auch wenn ich die Ansichten einiger AfD'ler sehr kritisch sehe und ganz und gar nicht teile so muss ich doch feststellen, dass sie derzeit als einzige Gruppe auch solche Themen ansprechen, bei denen der Rest der Polit-Truppe lieber den Kopf in den Sand steckt als auf Ängste und Befürchtungen eines großen Teiles der Bevölkerung einzugehen. Aber genau dadurch fördern sie gleichermaßen die Polarisierung wie die Nationalisierung innerhalb Deutschlands.
Ich habe jedenfalls die Polemik von links und rechts satt! Handeln ist angesagt und nicht Ablenken durch ständigen Hinweis auf die Gefahr von rechts!

@10:04 von Defender411

"Die AfD stellt sich nicht gegen den Staat, sie stellt sich gegen die aktuelle Politik!"

Gewagte Aussage! Gegen welche denn? Die plumpen Parolen der AfD, die den Migranten 90% unserer Probleme zuschreiben, sind doch keine alternative Politik.

"... Man kann und darf Parteien nicht diffamieren, nur weil sie andere Ziele verfolgen als die eigene Meinung vorgibt!"

Nun, die AfD ist mit Diffamierungen selbst nicht gerade sparsam und beruft sich auf Demokratie und freie Meinung. Das kann Seehofer auch.

"... Die AfD wird in dem Moment wieder in der Versenkung verschwinden, wenn unsere etablierten Parteien wieder Politik im Sinne der Mehrheit und zum Wohl der Mehrheit macht, was ich zur Zeit nicht erkennen kann."

Wer macht das schon? Das könnte ja nur eine Partei tun, welche über 50% der Wählerstimmen bekommen hat. Für welche Mehrheit tritt den die AfD ein? Für die "Mehrheit" von nicht mal 20%?

Ich mag Seehofer nicht. In meinen Augen ist er ein Schwätzer. Aber die AfD ist nicht besser!

10:12, hammer

>>Seehofer
attakiert die AFD - meint er damit Wähler zu gewinnen oder vom Fall Maaßen ablenken zu können - egal, es wird ihm nich helfen!

Die AFD in Bayern hat hat eben CSU Positionen übernommen - weil die CSU ihre eigenen Positionen nicht mehr treu war verliert jetzt womöglich die CSU Stimmen an die AFD - das sit Politik!<<

Die AfD liegt in der Bayerntrend-Umfrage bei 11%.

Das ist unter dem Bundestagswahlergebnis dort.

Sie profitiert also nicht von der Schwäche der CSU.

Stattdessen könnte es passieren, daß die Linke erstmals im bayrischen Landtag vertreten sein wird.

um 09:51 von Morris1977

"Er suchte d. Schulterschluss mit Linksextremen. Das darf man doch erwähnen oder"

Aha. Linksextrem, so so. Sie kennen aber schon den Unterschied zwischen Worten und Taten? Keine der Bands steht unter Beobachtung. Und das, obwohl der VS auf dem linken Auge besonders gut sieht.

Davon ab: Ihre Lieblingspartei sucht den Schulterschluss mit Rechtsextremen. On Top marschiert sie mit ihnen durch ostdeutsche Städte. Ein Hinweis auf eine Veranstaltung, die sich gegen rechte Verfassungsfeinde richtet, ist kein Schulterschluss, sondern ein Statement. Das ist wichtig! Zumal sich die AfD ja nicht genötigt fühlt, sich von den rechtsextremen Vorkommnissen in Chemnitz und Köthen zu distanzieren.

10:04 von Defender411

>>>Die AfD wird in dem Moment wieder in der Versenkung verschwinden, wenn unsere etablierten Parteien wieder Politik im Sinne der Mehrheit und zum Wohl der Mehrheit macht, <<<

Ich glaube, dieser Zeitpunkt wurde vertan. Selbst wenn jetzt ALLE Parteien Politik für die Mehrheit der Menschen hier machen wollten, würden die Menschen ihnen Misstrauen, und das auch mit gutem Grund.

10:22, eine_anmerkung

>> Aber ob er damit das Ruder so kurz vor den Bayernwahlen nochmal rumreißen kann?<<

Die AfD liegt im "Bayerntrend" bei 11%.

Sehr durchschaubar was Seehofer hier versucht

Die Themen der AfD aufzunehmen hat nicht funktioniert. Die Wähler bleiben lieber bei dem Original.

Jetzt wird versucht die Partei vor der Wahl noch so gut es geht in Verruf zu bringen und ihr einen Hauch von Illegalität anzuhängen.

09:56 von Eu-Schreck

dass sie elementar fremdenfeindlich sind...
.
so wird es wohl sein !

Dr. Grimmer direktgewähler AfD Landtagsabgeordneter hat einen italienischen Migrationshintergrund
Markus Frohnmaier AfD Bundestag aus BB
ist als Kleinkind aus nem rumänischen Waisenhaus adoptiert worden
Die Weidel lebt mit ner Frau aus Sri Lanka in einer Lebenspartnerschaft

Defender411/ volle Zustimmung

... für ihren Kommentar. Einschränkung "unsere etablierten Parteien". Wären sie unsere (meine sind es nicht), würden sie anders handeln.

Gute Politik

...schön und gut. Aber welche Partei soll diese gute Politik denn durchsetzen ? So lange es im Bundestag Lobbyisten - Zimmer gibt... und Politiker, die in Aufsichtsräten von Firmen sitzen...bleibt „gute Politik“( sozialverträglich, nachhaltig, Bürgernah) weiterhin nur ein schönes Märchen.

@09:24 von Callid

"Schauen wir mal, ob er den Worten auch Taten folgen lässt."

Da kommen keine Taten; es sind lediglich krampfhafte verzweifelte Aussagen eines Politikers, der als Bundesinnenminister Fernwahlkampf im Hinblick auf die Landtagswahlen in Bayern und Hessen treibt, weil er schlichtweg Angst hat, das die AfD den Schwarzen auf die Pelle rückt.

Wortgeschwalle hat Seehofer schon immer fertig gebracht, aber keine Taten.

Wenn es zutrifft, dass die CSU in Bayern nur auf 35 % (- X) kommt, ist der Lack von Seehofer (und Söder) endgültig ab. Seehofer kann einstweilen die Koffer packen; sein Heimatort Ingolstadt wartet auf ihn.

@09:42 von Anton77

"Würde er es auch so sehen, wenn nicht bald Wahlen in Bayern wären?"

Da ich in Bayern wohne, kann ich Ihnen die Antwort geben: NEIN.

10:30 von Ritchi

kann man nicht ?
also beim Wulf war das Volkssport
und bei den Medien erst …..
und als BP ist man der Präsident aller Deutschen auch wenn es um ne Minderheit wie der AfD handelt haben die Respekt und Achtung verdient

Vokabular

Staatszersetzend, volkszersetzend sind üblicherweise typisches Vokabular von Diktaturen wie Schmutzfink und viel schlimmeren Ausdrücken, wie sie letzte Woche im Bundestsg fielen. Der Bürger traut seinen Augen und Ohren nicht. Welcher Hass macht sich da unter den etablierten Paeteien breit, die längst keine mehr sind, die aus lauter Verzweiflung um sich schlagen, weil sie sehen, wie sie immer mehr Wähler verlieren. In Bayern wurde die SPD längst von der AfD überholt, die CDU verzeichnet historische Tiefststände. Das Volk zu beschimpfen, hilft gar nicht weiter. Man müsste vielmehr die eigene Politik überdenken und wieder echte Alternativen zu Merkels verfassungsfernem Chaos bieten.

@09:31 von Tim1976 - Oh Sie waren also entsetzt...

...über die Rohheit der Liedtexte.
---
Sorry, aber kennen Sie auch die Liedtexte der rechtsradikalen Gruppen?
Dort wäre Entsetzen angebracht!
Aber darüber kein Wort.
Mal wieder typisch!

Am 14. September 2018 um 10:01 von Elitedemokrat

Soso, Sie halten also die Forderung nach mehr direkter Demokratie für undemokratisch? OK, nehm ich mal so hin aber Ihr Nick ist dann Ironie oder nicht?
Pressefeindlich ja wenn ich sehe, daß derartige Kommentare hier durchgehen durchaus berechtigt. Ich möchte an der Stelle mal den Moderator auf das Netzwerkdurchsetzungsgesetz hinweisen. Das gilt auch für Linksextreme!
Für die Spaltung der Gesellschaft braucht es keine AfD. Das hat unsere Regierung schon ganz alleine geschafft.
Wirtschaftsfeindlich verstehe ich nicht, soll doch so neoliberal sein die AfD.
Welche Lösungen für dringende Probleme bieten dann alle anderen an? Ich sehe nicht eine also kein Deut besser.
Den Rest lasse ich mal lieber sonst verderbe ich mir den Appetit.

Seehofer hat Recht...

...wenn er sagt, es ginge um die Auflösung der Bundesrepublik Deutschland: Die Auflösung des Staatsvolkes (das es nach Grünen-Chef Harbeck ja gar nicht mehr gibt), die Auflösung der staatlichen Souveränität durch Abgabe von Kompetenzen an supranationale Organisationen und Verträge, die Abwicklung des Volksvermögens durch Eingehen von nicht mehr einforderbaren Verbindlichkeiten und Niedrigzins.

Hier liegt somit die Absurdität vor, dass ausgerechnet diejenigen Parteien, die den Staat tatsächlich zersetzen, der einzigen Partei, die diesem Ansinnen Einhalt gebieten möchte, Staatszersetzung vorwirft.

Im übrigen ist es deutlichstes Zeichen von Vereinnahmung des Staates durch die etablierten Parteien, dass diese mutwillig die Kritik an der Politik mit der Kritik am Staatswesen verwischen. Letzteres wäre staatszersetzend. Ersteres nennt man Demokratie.

10:56 von amaetfacquodvis

war, ist und bleibt eine Nazi-Partei
.
also zumindest sind die nicht in Afghanistan oder sonstwo einmarschiert
und denken drüber nach wie man in Syrien richtig eingreifen kann

@09:42 von Anton77 - Äh Außenminister?

Sie meinten sicherlich Innenminister, oder?

Feine Sahne Fischfilet

Könnte bitte mal jemand Beispiele für die ach so schlimmen Texte, die hier von zahlreichen Freunden der AfD behauptet werden, zitieren?

Alles, was ich kenne, ist harmlos.

@10:31 von FritzF

Die AfD sitzt im Bundestag, weil sie es geschafft hat, genügend vielen Menschen weiß zu machen, dass man ihnen nicht zuhört und sie sich vor den Kopf gestoßen fühlen müssen. Was einen schon wundert, da sie außer Verzerrungen und dreisten Lügen zu verschiedenen Themen nichts beitzutragen haben. Zum Glück fallen die meisten Deutschen nicht darauf herein und auch in Bayern merken es immer mehr, welche hasserfüllten Platitüden zunehmend von Rechts kommen. Hass und Aufgebrachtheit sind aber schlechte Ratgeber.

Das ist offenbar auch Seehofer klar geworden, angesichts fallender Umfragewerte, auch bei der AfD. Deshalb fühlt er sich jetzt wohl genötigt, ganz andere Töne anzuschlagen. Hoffentlich fallen auf diese Taktik auch nicht viele rein.

@amaetfacquodvis

..."aus dem selbstproduzierten Übel anzubiedern."

Ich kann mich nicht erinnern dass die AFD die jetzigen Probleme - angefangen von der Migration bis zur überbordenden EU - " selbstproduziert " hat .
Ist es nicht eher so dass diejenigen Parteien die in diesen Punkten versagt haben und dafür verantwortlich sind sich jetzt als Problemlöser präsentieren wollen ?

Menschenrechte in Frage gestellt

Ich finde es vor allem bedenklich, dass Herr Baumann anscheinend  einige Menschenrechte immerhin so sehr in Frage stellt, dass in seinen Augen ein Sich-einsetzen-für-Menschenrechte schon so extrem parteilich ist, dass ein Bundespräsident damit seine Neutralitätspflicht verletzt.

AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann bat um.., um Steinmeiers Unterstützungsaufruf für das Chemnitzer Open-Air-Konzert gegen Fremdenhass in der Vorwoche zur Sprache zu bringen. Damit habe der Bundespräsident "seine Neutralitätspflicht verletzt".

Seehofer hat schon recht, ...

...aber es kommt aus dem falschen Mund. Da kommt schnell der Verdacht auf, dass das schiere Panik ist mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen. Und das der Bundespräsident aufruft, ein Zeichen zu setzen gegen den Rechtsmob, das erwarte ich sogar. Der größte Teil der Bevölkerung kriegt ja den Popo nicht aus dem Sessel um Präsenz zu zeigen. Da muss man nehmen, was sich bemüßigt fühlt. War auch nicht die Welt, aber was soll's.

Ihren Beitrag kann ich nicht zustimmen. Herr Seehofer

sowie die meisten CSU Politiker haben nachweisbar viele Menschen zur AfD getrieben. Es sind die Menschen, die seit Jahren und auch heute mit der Politik der GroKo nicht einverstanden sind. Beispiel Rentner, kein Blick der Politiker der GroKo geht in unsere westlichen Nachbarländer. Wie behandeln dort die Politiker ihre Menschen? S. Beispiele: "1 100 Grundrente in Holland seit 2011." Oder "Mindestrente nach 40 Jahren Arbeitsleben in Belgien." Wer auch nur stundenweise in Belgien 40 Jahre lang gearbeitet hat bekommt Minimum 1 771,25 Euro heute als Altersrente. Oder Österreich, s. Quelle: "In Sachen Rente steht es zwischen Österreich und Deutschland 4 : 0." Im Schnitt 800 Euro mehr Rente erhalten die Österreicher als die Deutschen bei fast gleichen Lebenshaltungskosten. Ähnliches trifft für die Bedürftigen, Behinderten in D. zu. Herr Seehofer hätte sich für mehr soziale Gerechtigkeit auch gegenüber den unteren und mittleren Bevölkerungsschichten einsetzen sollen, dann wäre die AfD nicht.

@09:50 von meta1960

"Natürlich geht es der AfD darum, das System zu verändern."

Glauben Sie, wenn andere Parteien eine starke Mehrheit hätten, dass diese sich keine Systemänderung zu ihren Gunsten gemäß ihrer Parteilinie herbei wünschten.

1933 ist Hitler an die Macht gekommen, weil die NSDAP ca. 43 % der Stimmen hatte und Hitler dabei Reichskanzler wurde. Als Reichskanzler konnte er linientreue Minister bestimmen und somit - natürlich mit Gewalt - alle Gegner beseitigen. Hitler konnte doch nicht als Einzelperson im Alleingang seine Macht missbrauchen. Und wie die Geschichte endete, wissen wir alle.

@09:44 von Eck_stein - Bitte sprechen Sie im Zusammenhang...

...mit der AfD nicht von politischen Themen sondern sagen die Wahrheit.
Die AfD hat nur e i n T h e m a - Die Flüchtlinge.
Wobei es bei der AfD ja lieber so ausgedrückt wird - "Messermänner"

Ich erdreiste mich mal, zu

Ich erdreiste mich mal, zu behaupten, dass der nächste taktische Schritt eine Überwachung der AfD durch den Verfassungschutz sein wird. Nur, um ihr ein noch anrüchiges Image zu verpassen, und "wahre" Demokraten immer schön in der "Mitte" (wenn's nur so wäre) zu halten.
Na dann, bitteschön...

Und noch ein Tipp an alle Foristen und Politinteressierte, besonders jene, die hier wieder mit Plattitüden wie "undemokratisch" usw. um sich werfen:
Schauen Sie sich mal eine Bundestagsdebatte unkommentiert an und urteilen Sie selbst, wer dort kompetent und wegweisend agiert, und wer nur (lautstark) phrasendreschend von den Hinterbänken das wiederholt, was davor schon Hunderte gesagt hatten. Sie werden überrascht sein.

@ 10:44 von eio86

"Ich erschrecke eher über die "Rohheit" der Worte und Taten der Rechtsextremisten, vor allem wenn sie nicht verfassungskonform sind. Das Absingen "roher Texte" ist dem nicht gleichzusetzen. Vor allem dann nicht, um damit die in Chemnitz begangenen Straftaten von Rechtsextremisten herunter zu spielen.
P.S. Würden die dort aufgetretenen Bands verfassungsrechtlich bedenkliche Texte singen, würden sie garantiert vom Verfassungsschutz beobachtet."
.
Zu Ihrer Info: Feine Sahne Fischfilet wurde vom Verfassungsschutz beobachtet.
.
Und der Aufruf zur Gewalt oder Verharmlosung (s. Fahrid Bang oder Kollegah, Platte auf dem Index) egal von welcher Seite, Links, Rechts, Rapper die den Staat ablehen ("Nur Allah kann mich richten", "Knie vor niemandem außer Allah", von Samy & GRiNGO44 & Xatar) finde ich auch sehr grenzwertig.
.
Aus diesen Dingen sollte sich der Bundespräsident raushalten.

Ich frage mich, wo die

Ich frage mich, wo die Vorlage zu finden ist, aus der diejenigen, die die AfD verteidigen, permanent ihre "Argumente" abschreiben.
Gibt es noch weitere Gründe, gegen den Bundespräsidenten zu hetzen, als Textpassagen einiger Lieder antifaschistischer Bands?
Mal ganz abgesehen davon, gibt es Argumente die belegen, dass die AfD das System der BRD nicht verändern will?
Darum geht es doch im Wesentlichen.

10:58, eine_anmerkung

>>Es sind halt Wahlen in Bayern und Seehofer versucht seinen Zöglingen von der CSU zur Seite zu springen, aber ob er damit das Ruder so kurz vor der Wahl herumreißen kann? Und überhaupt? Sind die Grünen nicht viel gefährlicher und bieten die Grünen nicht eine größere Angriffsfläche für rechtausgerichtete Parteien?<<

Die Grünen sind eine konsequent antifaschistische Partei.

Deswegen sind sie natürlich viel gefährlicher als die AfD.

Aus dem Blickwinkel eines AfD-Anhängers heraus betrachtet.

Grundeinstellung?

Entweder man hat eine Grundeistellung zur Politik oder man hat keine. Aber ständig seine Meinung ändern, wie es Herr Seehofer macht, nur weil jetzt die Landtagswahl in Bayern für ihn ein Desaster wird, geht nicht. Und damit verliert man nur an Glaubwürdigkeit bei den Wählern. Das ist leider auch bei einigen Foristen deutlich zu erkennen.

Lächerlich. Wie ein Haufen bissiger Hunde...

Inzwischen macht die gesamte deutsche Politik sich mit ihren internen Machtkämpfen einfach lächerlich.
Haben die nichts besseres zu tun als Beschuldigungen, Rückzieher, Wortklauberei und Gesinnungsschnüffelei?
Wenn es nicht so traurig wäre könnte man über so ein unwürdiges Theater einfach lachen.
Und dann lässt Herr Seehofer sich auch noch unter Druck setzen.
Warum fragt niemand sich WER denn einen Vorteil davon hätte wenn der Innenminister gehen müsste und der Verfassungsschutz lahmgelegt wird?

Die AFD ist zur Regierung

Die AFD ist zur Regierung gekommen, wie die Jungfrau Maria zum Kinde. Oder sollte man sich etwa selber hinterfragen? Ein jeder auf seine Art. Selbskritik und Selbsterkenntnisund Wahrhaftigkeit und Ehrlichkeit - sind nicht die Tugenden der uns Regierenden.

Bundespräsident

Hätte sich der Bundespräsident mal die Texte einiger seiner beworbenen Bands angehört dann hätte er gemerkt dass er linksextreme im Kampf gegen rechtsextreme bewirbt .

Man sollte sich daher zuerst informieren ob die vermeindlich Besseren nicht die gleichen sind wie die vermeindlich Bösen ....

Spaltung statt Zerfetzung

Soso, erst kupfert Seehofer die Themen der AfD ab, und jetzt versucht er, diese Partei in die Schmuddelecke zu stellen.
.
Man merkt, dass bald Wahlen sind, und dass die Nerven einiger Spitzenpolitiker blank liegen.
.
Staatszerfetzung ist außerdem ein reichlich schwammiger Begriff. Richtig ist, dass die Gesellschaft durch die in alleiniger Größe durch Frau Merkel gefällten Entscheidungen zur Immigrationspolitik in zwei Lager zerfallen ist.
.
Sozial zerfetzt sind wir außerdem durch die fortschreitende Verarmung weiter Bevölkerungsschichten einerseits, sowie der Akkumulation von immer mehr Reichtum andererseits. Und dafür ist selbst mit viel Phantasie nicht die AfD zur Rechenschaft zu ziehen, sondern einzig und allein die Regierungen, beginnend mit Rot-Grün unter Schröder bis hin zu diversen GroKos unter Beteiligung von Seehofers CSU.

10:31 von Hackonya2

Tut mir leid, ich kann Sie nicht ernst nehmen!
Wenn man eine Partei verbieten will, dann muß das auf dem Weg der rechtstaatlichkeit geschehen. Mit Beweisen für die Art der Staatszersetzung. Und diesr Schuß könnte ganz furchbar nach hinten losgehen. Einfach mal nach Unterstützung der Antifa googeln. Diese Brut sagt offen, dass sie diesen Staat verachtet und abschaffen will. Und doch sind dort Leute aus Parteien, die sogar in führenden Positionen sitzen. Oder auch Kinder von Ministern und Parteigrößen der SPD.

11:03, endofmerkel

>>Noch etwas: 'Staatszersetzend' ist ein übler Nazi-Begriff, mit dem seinerzeit Propaganda gegen die Juden gemacht wurde.<<

Ach Quatsch.

Der Begriff hieß damals "jüdisch-zersetzend" und war auf Intellektuelle gemünzt.

Man achte auf die Wortwahl

Während Herr Seehofer von "Zersetzung" spricht, einer Wortschöpfung aus der NS-Zeit, bedienen sich andere Politiker u.a. mit (staatsfeindlicher) "Hetze" und "Zusammenrottung" gerne aus dem reichhaltigen, pseudojuristischen DDR-Begriffsfundus.

Die Botschaft, die damit vermittelt werden soll, ist klar: Kritik an den politischen Paradigmen der Herrschenden ist mit Kritik am Staate selbst gleichzusetzen. Die Grenze zwischen politischen Zielsetzungen und allgemeinverbindlichen Grundwerten ist zu verwischen. Hat der Bürger dies durch ständiges Einreden erst einmal verinnerlicht, erscheint jede staatliche Repression nur noch als natürliches, legitimes Selbstbehauptungsrecht des Staates.

So geht Diktatur. Ich frage mich, wer hier die Maske fallen lässt.

09:51 von Morris1977

so isses. erwähnen möchte ich noch, daß auch sein kleiner kollege im maasanzug offenbar begeistert von linksextremen musikgruppen ist, wenn sie nur gegen rechts sind.

Was soll das?

Ist ein Bundespräsident ein Übermensch, den man nicht kritisieren darf?

Meiner Meinung nach war die Kritik gerechtfertigt, ein Konzert mit ultralinken Bands in den Himmel zu loben ist keine Glanztat für Jemanden, der neutral sein sollte

Seehofer ist einfach nur sauer weil die AfD ein Wahlgewinner sein wird, die CSU und SPD werden Wahlverlierer sein.

Beide Parteien sind aber selber schuld.

Von Seehofer aber ganz zu schweigen, 3 Jahre immer wieder gegen den Wähler gehandelt mit letztlich völliger Unterwerfung gegenüber Merkel. Die Quittung folgt nun

AFD zersetzend

...hat man jetzt lange genug gewartet um die AfD zum Sündenbock einer verfehlten migrationspolitik zu machen die das land spaltet.
Jetzt schiebt man den schwarzen Peter der Afd zu. Is klar.

10:16 von Wolfgang_R

so isses

10:49 von derdickewisser

dieser aussage möchte ich mich vollumfänglich anschliessen!

Ich bin weder Politiker noch Journalist oder Jurist

und deshalb kann ich hier meine Meinung kund tun:
.
Für mich sind - stand heute (!) - die überwiegende Mehrzahl der AfD-Anhänger dekadent. Sie nähren ihre "Informationen" aus Facebook-Filterblasen, sind auch sonst nicht die hellsten Leuchten im Lampenladen, wissen nicht, wie gut es Ihnen in der Bundesrepublik Deutschland geht. Und es geht ihnen nur selten um Deutschland. Denn dann würden sie schon längst Demokratie, Menschlichkeit und Anstand verinnerlicht haben. Haben aber die allerwenigsten. Die allermeisten sind in "Bärchen - bleib - hier" - Manier auf RTL2 Niveau stehen geblieben und sicher nur schwer re-sozialisierbar. Denn die allermeisten feiern sich selbst in der Endlos-Schleife "man wird ja wohl noch sagen dürfen".
.
Insofern erschließt es sich mir nicht, weswegen normale Bundesbürger auf diese Randgruppe vermehrt achten sollte.

12:30, Digitaler Fußabdruck

>>Spaltung statt Zerfetzung
Soso, erst kupfert Seehofer die Themen der AfD ab, und jetzt versucht er, diese Partei in die Schmuddelecke zu stellen.
.
Man merkt, dass bald Wahlen sind, und dass die Nerven einiger Spitzenpolitiker blank liegen.<<

Ich empfehle das heutige ZDF-Politbarometer. Union und AfD verlieren zwei Prozentpunkte, die FDP einen, SPD und Grüne gewinnen zwei hinzu. Die Linke bleibt gleich.

Der Rechtsruck, auf den die AfD nach Chemnitz spekulierte, bleibt wohl nicht nur aus, sondern ganz im Gegenteil.

Das gibt Hoffnung.

09:35 von beamtenfreund

fallen Leichtgläubige auf Marktschreier herein.
Es bleibt sehr viel Arbeit für AfD bis zu einer konstruktiven Opposition. Bis jetzt nur Geschrei. Das reicht nicht Opoosition ist nicht "wir sind alle dafür dass wir dagegen sind"

Re haben sie Belege wäre Rüfschädigentsonst und keine Tatsachen auser sie Tauschen AFD gegen Grün .Oder haben sie angst als Beamter ,dass ´sie die Vorteile verlieren wenn ..

um 11:09 von eine_anmerkung

"... aber Kritiker der AfD werfen dieser Partei doch vor keine Programm zu haben? .... Unsere linken Sparringspartner drehen sich manchmal mit Ihren Argumenten ganz schön im Kreis habe ich das Gefühl? "

Von einem Kommentar den Bogen über andere Kommentare spannen und dies dann dem Kommentator vorwerfen, kommt mir so pauschal vor. Differenzierung war noch nie eine Stärke der Rechten. Demagogie vor Dialektik

Ihre linken Sparringspartner behaupten nicht, dass die Partei mit dem kleinen "f" im Namen kein Programm hat, sondern nur einen Programmpunkt offiziell vertritt: Flüchtlings- und Migrationspolitik. Der Rest ist neoliberales Gedöns, der aus gutem Grund nicht öffentlich breitgetreten wird.

"Im Gegensatz zu Seehofer ist die AfD konsequenter und das kommt bei den Wählern an. Aber Seehofer ist sicherlich nicht schlecht."

In der Opposition kann man auch leicht konsequent sein. Wenn man einen Koalitionsvertrag einhalten muss, ist das schon schwerer. Willkommen in der Realpolitik.

11:03 von endofmerkel

„Auch wenn Sie ein neues Wort gelernt haben ('staatszersetzend'), müssen Sie es nicht inflationär benutzen.“

Da ist was dran, hätte Seehofer den Begriff nicht eingeführt, hätte ich ihn wohl nicht benutzt.

Aber Sie haben ja ganz glasklar erkannt, wer in diesem Kontext damit gemeint ist und das ist ja die Hauptsache.

Betroffen weisen Sie - nicht ich - dieses Wort der Nazipropaganda zu, um es dann der Politik der Koalition anzuheften. Tsts. Wenn das Ihr Selbstverständnis aushält, wäre damit ja auch Ihr politischer Standpunkt geklärt.

2018 um 10:01 von Elitedemokrat

Am 14. September 2018 um 10:01 von Elitedemokrat
nicht nur staatszersetzend!

Ich würde noch ergänzen wollen:

gesellschaftszersetzend

fremdenfeindlich

hassgetrieben

chaosverursachend

wahrheitsleugnend

faktenmanipulierend

pressefreindlich

demokratiefeindlich

minderwertigkeitskomplexgetrieben

spaltend

rechtsradikal

antisemitisch

wirtschaftsfeindlich

sozialfeindlich

lösungsverhindernd

inkompetent

selbstherrlich

destruktiv

undemokratisch

menschenverachtend

Re
ist das nicht ein wenig hart für Groko grün Sed 2.0 sie sind ....

ziemlich frech

das sagt der richtige, seehofer hat schliesslich mit der beschädigung des staates angefangen, beginnend mit der unerträglichen migrationsdebatte bis hin zur unterstützung für einen untragbaren chef des verfassungsschutzes, womit er dem verfassungsschutz ebenfalls schadete.
ein minister, der rechtsradikales gedankengut für sich vereinnahmt, um mit der csu die afd rechts zu überholen und zu behaupten, das sei demokratisch - das ist schon ziemlich frech!

um 14:39 von Eggi76

"AFD zersetzend...hat man jetzt lange genug gewartet um die AfD zum Sündenbock einer verfehlten migrationspolitik zu machen die das land spaltet. Jetzt schiebt man den schwarzen Peter der Afd zu. Is klar."

Wer macht die afd für eine verfehlte Migrationspolitik verantwortlich? Was ist daran überhaupt verfehlt?

Apropos: Die Sündenbock-Polemik ist übrigens das politische Mittel der afd und nicht der anderen Parteien.

Am 14. September 2018 um 14:47 von fathaland slim

"Ich empfehle das heutige ZDF-Politbarometer. Union und AfD verlieren zwei Prozentpunkte, die FDP einen, SPD und Grüne gewinnen zwei hinzu. Die Linke bleibt gleich."

Wenn Sie der Meinung sind, dass die Politik von SPD und Grünen konstruktiv ist ...... , aber dafür sind Sie doch eigentlich zu intelligent, oder?

Übersetzung

Diese Aussage von Herrn Seehofer braucht schon eine Übersetzung.
Die AFD ist nicht staatszersetzend sondern Groko zersetzend.
Selbst da wirkt sie nicht so viel mit.
Die etablierten Parteien zersetzen sich viel mehr selber. AFD braucht eigentlich nur zuschauen und versucht die ständigen Angriffe abzuwehren.

Maaßen hat sich selber dazu geäußert ohne Pistole an Stirn von der AFD.
SPD hat selber eine Krise aus diesem Kommentar gemacht und Maaßen als nicht tragbar erklärt. Zuletzt ist es Herr Seehofer selber, der sich hinter Maaßen gestellt hat.

AFD hat das auch nicht organisiert. Die Regierung sollte zuerst mal sich vorher was sie sagt und sich davor darauf einigen ob es Hetzjagd ist oder nicht. Selbst wenn Maaßen geht bleibt die Unglaubwürdigkeit. Merkel und Kretschmer sind sich selber nicht einig Hetzjagd oder nicht.

@Herrmjard

Ich glaube, da muss man sich nicht mehr fragen. Das sieht man ja. Getroffene Hunde Bellen.
MfG

14:38, Hermjard

>>Während Herr Seehofer von "Zersetzung" spricht, einer Wortschöpfung aus der NS-Zeit,<<

Zersetzung ist ein Begriff aus der Naturwissenschaft. Er wird vielfältig im übertragenen Sinne benutzt, auch in politischen Zusammenhängen.

>>...bedienen sich andere Politiker u.a. mit (staatsfeindlicher) "Hetze" und "Zusammenrottung" gerne aus dem reichhaltigen, pseudojuristischen DDR-Begriffsfundus.<<

Auch "Hetze" und "Zusammenrottung" sind umgangssprachliche Begriffe. Würden Sie den Mob auf der Domplatte in Köln denn nicht als "Zusammenrottung" bezeichnen?

>>Die Botschaft, die damit vermittelt werden soll, ist klar: Kritik an den politischen Paradigmen der Herrschenden ist mit Kritik am Staate selbst gleichzusetzen<<

Es fällt auf, daß die sogenannte Neue Rechte sich in Vokabular und Kampfformen bei der extremen Linken bedient.

Die "Herrschenden", von denen Sie reden, wurden demokratisch gewählt. Bei der Linken ist der Begriff anders besetzt.

@Sisypho3 12:01 - Danke für die Bestätigung!

Zitat: "haben sie ein Problem mit Andersdenkenden ?"

Sie bestätigen also meine Auflistung bezüglich der anderen "Denkweise"?

... habe ich noch Attribute vergessen in Ihren Augen?

um 12:26 von NeutraleWelt

"Zu Ihrer Info: Feine Sahne Fischfilet wurde vom Verfassungsschutz beobachtet"

Beachten Sie die Zeitform: Wurde beobachtet. Ergebnis: Nichts gefunden, nichts passiert.

"Nur Allah kann mich richten", "Knie vor niemandem außer Allah", von Samy & GRiNGO44 & Xatar) finde ich auch sehr grenzwertig."

Grenzwertig ist aber nicht verfassungsfeindlich. Hitlergruß und rechte Parolen schon.

"Aus diesen Dingen sollte sich der Bundespräsident raushalten." Sie schreiben selber: Sollte! Muss aber nicht.

Er merkt aber auch alles !

So wie die Dinge sich entwickeln, müsste man allerdings von Demokratie und Demokratie verschiedene Vorstellungen entwickeln dürfen, um nicht der Verlockung der Diktatur zu verfallen.
Denn im Moment könnte man befürchten, dass sich die momentane Demokratie selbst zerstören will.

Die Lieder waren abscheulich, die die empfohlenen Bands gesungen

Die AfD hat Recht: Die von Steinmeier empfohlenen Bands haben mal wieder Liedtexte gesungen, die an Menschenverachtung kaum noch Wünsche offen gelassen haben. Das kennt man von den Bands und sie haben sich keineswegs "davon losgesagt", wie eine Grünenfunktionären behauptet hat.

Das zu Rügende liegt beim Bundespräsidenten, nicht bei der AfD.

Eine Frage des Anstandes:

Zugegeben, etwas Off-Topic, aber: Wann distanzieren die Verteidiger der afd sich eigentlich endlich einmal von den rechtsradikalen Vorgängen in den alten und neuen Bundesländern? Statt immer nur mit dem Finger auf "linksgrüne" zu zeigen, die auch nicht besser seien.

Ich denke, das wäre mal überfällig, Ansonsten entsteht ja der Eindruck, man habe nichts dagegen einzuwenden, wenn Fremdenfeindlichkeit Taten folgen.

12:25, Sehr-Gescheit

>>@09:50 von meta1960
"Natürlich geht es der AfD darum, das System zu verändern."

Glauben Sie, wenn andere Parteien eine starke Mehrheit hätten, dass diese sich keine Systemänderung zu ihren Gunsten gemäß ihrer Parteilinie herbei wünschten.

1933 ist Hitler an die Macht gekommen, weil die NSDAP ca. 43 % der Stimmen hatte und Hitler dabei Reichskanzler wurde. Als Reichskanzler konnte er linientreue Minister bestimmen und somit - natürlich mit Gewalt - alle Gegner beseitigen. Hitler konnte doch nicht als Einzelperson im Alleingang seine Macht missbrauchen. Und wie die Geschichte endete, wissen wir alle.<<

Sowohl die SPD als auch die Union haben in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland öfters mal Wahlergebnisse von über 40% eingefahren.

Trotzdem gab es keine Ermächtigungsgesetze oder ähnliches.

Wir haben nämlich ein Grundgesetz, welches nur mit 2/3Mehrheit geändert werden kann und eine funktionierende Gewaltenteilung.

Dies möchte die AfD ändern. Vorbild Ungarn bzw. Polen.

Australitis Die AFD wählen?

Die AFD wählen heisst die Nazis wählen!
Die Geschichte wiederholt sich. Die Feinde der
AFD sind die Flüchtlinge und der Islam, da wird gehetzt und Hass gesät was das Zeug hält. Rückblende 1933 - 1945: Die Juden sind
unser Unglück skandierten die SA und der braune Mob, jetzt ist es der Islam der herhalten muss. Anstelle des Bolschewismus
sind es jetzt die Flüchlinge, blutrünstige Messerstecher und Vergewaltiger allesamt.
ZU allen anderen drängenden Problemen dieser Zeit hat die AFD nicht zu sagen.

Was hat das zu bedeuten?

Seine eigentliche Meinung über die AFD hat er neulich kund getan(neues Video auf seiner Seite). Herr Seehofer meint ausdrücklich, daß die Migrationspolitik (Mutter der Probleme) die AFD stark gemacht hat. Er sagt nicht nur die AFD sondern alle rechten Parteien in Europa. Er weiß also auch selber ganz genau, daß die AFD nicht die Ursache ist.

Warum gerade jetzt kommt diese Aussage?
Es ist eindeutig, daß die SPD Druck macht. Es geht nicht um die Wahlen in Bayern. SPD hat davon Angst, daß die CSU sich mit der AFD verbündet und dazu noch gestärkt von Verfassungsschutz mit Herrn Maaßen.

Darum das ganze Theater. Ich denke damit weiß Jeder was für Spielchen gespielt werden. Es geht schon längst nicht um Fakten, Anstand, Politik, dem Land.
Es geht um Macht und wenn man mit Nazikeule den Gegner klein prügeln kann, dann macht man das selbstverständlich auch.

11:55 G S

Ich dachte immer, dass das tölpelhafte Agieren unserer Altparteien..........
soweit würde ich nicht gehen.

Aber das Enstehen der AfD fiel ja nicht vom Himmel also sollten sich die "Altparteien" mal fragen ob nicht ihr Handeln oder auch nicht Handeln oder zu spät Handeln oder falsches Handeln bei bestimmten Gegebenheiten zur Entstehung der AfD beigetragen hat. Denn machen wir uns nichts vor die AfD ist Fleisch vom Fleische der CDU das war früher der Block um Dregger, Wallman, Koch, Kanter usw., usw. auch Strauß könnte man in diese Kategorie stecken also die AfD entstand nicht aus dem Nichts.

Einen Bundespräsidenten zu kritisieren muß möglich sein

Solange die Form gewahrt wird. Denn auch der Bundespräsident ist ein Mensch und als solcher fehlbar.
Das Wesen der Demokratie ist der undogmatische Diskurs. Nur durch diesen gelingt die notwendige Anpassung an den Lauf der Zeit.

14:39 von Eggi76 - Unsinn! AfD ist Minderheit

Die Bundesrepublik Deutschland, ein Schwergewicht in Europa, ist weit, weit mehr, als "Migranten". Viel mehr. Wer das nicht begreift und sich anhand nur eines Themasbereit erklären will, dafür die gesamte Nation in Haftung zu nehmen und dieses Land an den Abgrund führen will, ist alles, aber eben kein weitsichtiger Demokrat.
.
Schauen Sie sich mal in einer ruhigen Stunde um, in was für einem fantastischen Land sie heute leben dürfen. Welche Freiheiten und Rechte Sie hier persönlich haben. Wie gut es Ihnen im vergleich zu fast allen anderen Nationen geht. Das alles wollen ein paar pöbelnde über Bord werfen, nur weil ihnen die demokratische Mehrheitsmeinung nicht passt.
.
AfD, die NPD, Pegida... und all jene sind eine Minderheit. Und das eint sie sogar mit Salafisten und anderen Extremisten.
.
Sie sind weder "das Volk" noch haben sie mit der übergroßen Mehrheit dieses Volkes überhaupt etwas gemein.
.
80% denken anders, als AfD und Co. Und das beruhigt!

14:47 von fathaland slim

«Ich empfehle das heutige ZDF-Politbarometer. Union und AfD verlieren zwei Prozentpunkte, die FDP einen, SPD und Grüne gewinnen zwei hinzu. Die Linke bleibt gleich.

Der Rechtsruck, auf den die AfD nach Chemnitz spekulierte, bleibt wohl nicht nur aus, sondern ganz im Gegenteil. Das gibt Hoffnung.»

Auch im Nebenthread: "Causa Maaßen. Die rote Linie der Genossen" tobt wieder die Schlacht der Worte um die Deutungshoheit dessen, "was denn nach Chemnitz nun zu folgen hätte".

Ich gebe auf Meinungsumfragen gemeinhin recht wenig, habe aber gerade eben als Antwort an einen Mitforisten (wie Sie auch) auf das heutige ZDF-Politbarometer hingewiesen.

Grüne (16%) vor der AfD (15%).
Den einen bleibt das Lachen im Halse stecken.
Den anderen treibt‘s ein breites Grinsen ins Gesicht …

14:53, ex_Bayerndödel

>>Am 14. September 2018 um 14:47 von fathaland slim
"Ich empfehle das heutige ZDF-Politbarometer. Union und AfD verlieren zwei Prozentpunkte, die FDP einen, SPD und Grüne gewinnen zwei hinzu. Die Linke bleibt gleich."

Wenn Sie der Meinung sind, dass die Politik von SPD und Grünen konstruktiv ist ...... , aber dafür sind Sie doch eigentlich zu intelligent, oder?<<

So richtig verstehe ich den Zusammenhang zwischen meinem Kommentar und dem, was Sie schreiben, nicht.

Des Weiteren schlage ich Ihnen einen Deal vor: wir enthalten uns gegenseitig Beurteilungen der Intelligenz des jeweils anderen.

Einverstanden?

Das letzte Gefecht von Seehofer

vor der Bayernwahl. Die AFD gewinnt mit jedem dieser Angriffe weitere Wähler. Und wenn man sich die beschämende Hetze des Herrn Kahrs und die sachlichen Vorträge von Gauland und Weidel angehört hat, dann sollte Seehofer langsam klarwerden, dass wenn man mit dem Finger auf einen anderen zeigt, 3 Finger auf einen selber zeigen.

Na denn, nach der Bayenwahl ist mit ihm Schluss. Immer wieder als Tiger brüllen und als Bettvorleger landen.

@XXX99

Die FDP schreit nach Fortschritt

Der Fortschritt, den die FDP meint, ist aber nicht der Fortschritt, den wir brauchen. Genauso falsch, wie es ist, alle neuen Technologien per se zu verteufeln, ist es aber auch, die Risiken neuer Technologien völlig auszublenden oder die Risiken vom Steuerzahler tragen zu lassen, während private Konzerne den Gewinn abschöpfen, wie es bei der Kernenergie läuft.

11:17 von jusy

und möllemann ist zurückgetreten, weil er einem bekannten für einen verkaufschip empfohlen hat. der werte BP sollte mit seiner gattin mal drübernachdenken

Da fällt eine abgrenzende

Da fällt eine abgrenzende Äußerung Seehofers zur AfD, dem gleichzeitig von der SPD mangelnde Abgrenzung zur AfD zB in der Causa Maaßen vorgeworfen wird. Diese zeitliche Koinzidenz ist sicherlich kein Zufall, die bayerische LTW ist außerdem auch nicht mehr fern. Ich wundere mich sehr das die SPD Maaßen Illoyalität gegenüber Merkel vorwirft, dieser Vorwurf aber die eigene Partei der Kanzlerin relativ kalt lässt. Verteidigt die SPD jetzt die „Ehre“ von Frau Merkel? Das die SPD versucht Seehofer gleich im Doppelpack zusammen mit Maaßen politisch zu demontieren sollte auch vor dem in Bayern drohenden Wahldesaster für die SPD verstanden werden. „Staatstragend“ wäre es jedenfalls, gute Politik für die Bürger zu machen. Ob eine Politik, die Globalisierung und Privatisierung über drei Jahrzehnte hinweg zur Maxime gemacht hat, diesen Zweck erfüllt, bezweifle ich stark.

Wieso ist der Mann noch Minister?

Gleich vorne weg: wenn ich die Führungsriege der AfD sehe, bekomme ich echte Angst! Aber, lieber Herr Seehofer:

... Ich kann mich nicht im Bundestag hinstellen und wie auf dem Jahrmarkt den Bundespräsidenten abkanzeln. ...

Das kann man vielleicht in Russland nicht, in Deutschland dagegen ist es Teil der Demokratie und keine "Gefährdung" dieser! Mit solch einem Demokratieverständnis sollte Seehofer gleich mit Maaßen gehen!

15:06, pankratius

>>Die AfD hat Recht: Die von Steinmeier empfohlenen Bands haben mal wieder Liedtexte gesungen, die an Menschenverachtung kaum noch Wünsche offen gelassen haben. Das kennt man von den Bands und sie haben sich keineswegs "davon losgesagt", wie eine Grünenfunktionären behauptet hat.<<

Wirklich?

Haben Sie das?

Dann beschäftigen Sie sich doch bitte mal mit der französischen Nationalhymne, der Marseillaise.

Die wird auf offiziellen Staatsempfängen gespielt und stellt, was blutrünstig-revolutionäre, "linke" Gewaltverherrlichung gegen die Herrschenden betrifft, so ziemlich alles in den Schatten.

Gegen die sind "Feine Sahne Fischfilet" die Brüder von Helene Fischer...

@14:39 von Eggi76

>>AFD zersetzend

...hat man jetzt lange genug gewartet um die AfD zum Sündenbock einer verfehlten migrationspolitik zu machen die das land spaltet. ... <<

Es ist umgekehrt!

Nicht die AfD wird zum Sündenbock der Migrationspolitik gemacht, sondern die AfD macht die Migrationspolitik zum Sündenbock für einfach alle Probleme. Für reale wie für herbeigeredete.

Seehofer hat seine

Seehofer hat seine Glaubwürdigkeit längst verloren: Einerseits kopiert er Gedankengebäude und Begrifflichkeiten der afd (jüngstes Beispiel: den klarsten Applaus für seine These, Migration sei die "Mutter aller politischen Probleme" bekam Seehofer von der afd... und es ist Seehofer wurscht, ob er damit mehr als 20% der deutschen Bevölkerung vor den Kopf stößt), andererseits will er mit Blick auf die bayr. Landtagswahlen die afd bekämpfen und holt heute wohl auch deshalb verbal so kräftig aus, weil er von seiner schwierigen Rolle in der Causa Maaßen ablenken will. Spätestens nach dem 14. Oktober ist das dann Geschichte, weil Herr Söder ein letztes Mal seinen innerparteilichen "Lieblingsgegner" instrumentalisiert und seine Rücktritt betreiben wird, um die Wahlniederlage einem Sündenbock anzubinden und selber politisch überleben zu können. Es wird Zeit, diese politischen Spielchen der csu in den Wahlkabinen mit der entsprechenden Quittung zu versehen.

Der Seehofer springt auf den Zug der Emotionalisierung auf

Wo aber bleiben die Argumente?
Hört man auf die Stimmen der Politiker scheinen die sich 1:1 auch in diesem Forum zu spiegeln. Auf der einen Seite Argumente auf der anderen Seite blanker Hass. Es fallen Worte wie ekelerregend, braunes Pack, wird unterstellt die anderen "wünschten einen starken Führer", oder wird mit "sie wollen einen anderen Staat" verleumdet.
Es mag sie geben jene, die einen "Führer" oder einen anderen Staat wünschen, doch sind das, wie bei der weitgehend ruhig verlaufenen Demo im "rechten Sachsen" in Chemnitz zu sehen, nur einige wenige, die nun ja auch, mit ausdrücklicherm Beifall der AfD, juristisch zur Verantwortung gezogen werden.
Schlimm ist aber der Hass der durch die Fassade der Wohlanständigkeit im Lager der Altparteien und ihrer Anhänger in Form von übler Diffamierung bricht. All das was der AfD herbeizuführen zu wollen, unterstellt wird, haben wir doch schon: Eine geschwächte Demokratie.

@sysphos, 12.01 Uhr

Wieder kann man an Ihrer Reaktion und an der von eine_anmerkung sehen, wie Menschen mit rechtem Gedankengut um sich schießen, wenn sie verbal attackiert werden. Nein, ich habe nichts gegen Andersdenkende! Nur wenn sich dieses andere Denken offen gegen Minderheiten, geflüchtet Menschen, den Rechtsstaat, die Demokratie usw. richtet, bezeichne ich diejenigen die es einfach nur auf der Straße und in den Parlamenten sagen als "geistige und rassistische Brandstifter". Vieles was da gesagt wird, ist durch die Meinungsfreiheit geschützt. Gut so! Das muss unser Rechtsstaat leider ertragen können. Diejenigen die gegen Minderheiten und Flüchtlinge gewalttätig werden bezeichne ich als "rechtsradikalen Mob". Ein Fall fürs Strafgesetzbuch. Nichts anderes hat Schulz und Kahrs gesagt. Reaktion der AfD: mimimimi. Übrigens eine Reaktion, wie man sie hier von vielen Foristen auch lesen kann.

Genau mein Humor!

Für Seehofer ist es also "Staatszersetzend", wenn die AfD den Bundespräsidenten dafür kritisiert, weil dieser Bands bewirbt, die zutiefst gewaltverherrlichende, frauenfeindliche, verfassungsfeindliche Songtexte zum Besten geben.

Auf so was musst du erst mal kommen. Genau mein Humor!

Am 14. September 2018 um 15:32 von Theodortugendreich

Ich stimme Ihnen zu: Die Welle läuft, wer anders denkt, ist ein Feind des Staates. Hatten wir dies nicht schon einmal? Demokratie lebt von verschiedenen Meinungen.

11:36, endofmerkel

>>um 09:50 von meta1960
"...die Forsa im Auftrag von RTL/n-tv kürzlich durchführte..."

Köstlich! Mehr brauchen Sie dazu nicht zu sagen.
Fehlt nur noch eine Umfrage, welche Forsa, RTL und n-tv eine objektive, neutrale und sachliche Berichterstattung bescheinigt.
Nichtsdestotrotz: Danke! Immerhin waren Sie so frei, und haben eine Quelle genannt. Das haben andere hier in etlichen Jahren noch nie für nötig befunden.<<

Forsa ist ein Meinungsforschungsinstitut.

Meinungsforschungsinstitute berichterstatten nicht. Sondern sie machen Umfragen. Diese Umfragen werden nicht dergestalt durchgeführt, daß vom Auftraggeber ein gewünschtes Ergebnis vorgegeben wird.

Forsa ist nämlich anerkanntermaßen ein seriöses Meinungsforschungsinstitut. Ein solches liefert auch wenig seriösen Auftraggebern seriöse Ergebnisse.

14:53 von ex_Bayerndödel / @fathaland slim, 14:47

«Wenn Sie der Meinung sind, dass die Politik von SPD und Grünen konstruktiv ist ...... , aber dafür sind Sie doch eigentlich zu intelligent, oder?»

Nochmal aktuelle Meinungsumfrage, diesmal zur Wahl in Bayern:

CSU: 35%
Grüne: 17%
SPD, AfD, Freie Wähler: je 11%

CSU + Grüne wäre so die einzige mit Mehrheit regierungsfähige Zweier-Koalition.

17% der Wähler dort, 16% der Wähler im Bund scheinen gegenwärtig die Politik der Grünen als "konstruktiv" anzusehen. Auch ich (der ich sie nicht gewählt habe) sehe momentan wenige Politiker, die ähnlich konstruktive Ansätze vertreten wie Robert Habeck.

Und Sie sollten nicht den Eindruck zu erwecken versuchen, Anhänger & Wähler "linker" Parteien seien nur mit minderer Intelligenz begabt, und könnten nicht beurteilen, was "konstruktiv" ist.

Das wirft kein angenehmes Licht auf Sie selbst …

15:27, andererseits

>>Es wird Zeit, diese politischen Spielchen der csu in den Wahlkabinen mit der entsprechenden Quittung zu versehen.<<

Wenn man den Umfragen glauben darf, wird genau dies passieren.

Und das tollste ist, die AfD wird offensichtlich nicht mal davon profitieren.

Ich persönlich sehe mich als einen demokratischen

...Menschen an und diskutiere auch gerne mit Anhängern anderer demokratischen Parteien so wie die CDU/CSU, SPD, Grünen und der FDP.
Aber mit der AfD und auch deren Anhängern geht das nicht.

---
Warum ist das so?
Warum kann ein links ausgerichteter
Bürger mit Leuten reden die konservative, liberale Politik betreiben nicht auch mit AfD Wählern reden.

Ganz einfach.
Diese Leute reden rechtsradikale Straftaten klein bzw. verleugnen diese und als politisches Haupthema gibt es für die nur die Frage der Flüchtlingsproblematik und der Migration.
Diese Leute wollen keine Migranten hier haben
und wenn dann nur aus ausgewählten Ländern.

Eine konstruktive Diskussion findet doch nicht statt wie auch hier täglich zu sehen ist.

Also liebe Mitforisten der "blauen Seite" welche konstruktiven Vorschläge hat die AfD
zu folgenden Themen:
-Rente
-Gesundheit
-Bildung
-Infrastruktur
-Arbeitslosigkeit
-ALG II
-Einwanderung u. Asylrecht
um mal einige wichtigste Themen zu nennen.

Vielleicht sollte die Tagesschau

den besagten Text (affe und pferd) einfach 1 zu 1 abdrucken und die facebook Aufforderung vom Bundespräsident Frank Walter Steinmeier, gleich darunter.

Dann können sich die Leser am Besten selbst ein Bild davon machen, ob Steinmeiers Aufforderung die Neutralitätspflicht wahrte und ob es eines Präsidenten würdig ist, die Bevölkerung aufzuforden solche Konzerte zu besuchen.

Herr Seehofer

Erst keinen Grund die AFD unter Beobachtung zu stellen und dann Staatszersetzend.
Hier weiß anscheinend jemand nicht was er will.
Schwache Leistung!

und schon wieder ist jemand in die afd-falle getappt.

diesmal der bundesinnenminister.

wie kann man sich nur so ins bockshorn 'jagen' lassen.

anstatt öffentlich zu sagen, daß das was
vertreter der afd im bundestag zelebrieren schlichte selbstgespräche sind.

@14:51 von tias Re. 10:01 von Elitedemokrat - Ihre Frage,...

...ist das nicht ein wenig hart für Groko grün Sed 2.0 sie sind ....
---

Hm mal sehen, also zur Zeit regiert eine Groko
aus Schwarz/tiefschwarz und hellrot.

Von grün oder gar lila sehe ich da nichts.
Es wäre ratsam und wünschenswert und vielleicht ja auch bald real aber zur Zeit eben nicht vorhanden.

@dummschwaetzer

und die sachlichen Vorträge von Gauland und Weidel angehört hat,

Sachlich? Eher wie der Wolf im Schafspelz, durch einen sachlichen Stil und Habitus die absolut unsachlichen Inhalte tarnen. Manche fallen drauf rein ...

15:08 von fathaland slim

"Wir haben nämlich ein Grundgesetz, welches nur mit 2/3Mehrheit geändert werden kann und eine funktionierende Gewaltenteilung."

Trifft zu! Daher kann auch die AfD ohne eine Zweidrittelmehrheit keine Änderung des GG vornehmen. Und im übrigen gibt es die ewigen Paragrafen, die unabänderlich sind. Selbst wenn die AfD eine Verfassungsänderung herbei wünschen würde, würde sie eine Zweidrittelmehrheit benötigen. Und das schafft keine Partei.

Wichtig ist vor allem, dass keine Partei die absolute Mehrheit bekommt, denn schon alleine dies wäre gefährlich, weil dann die parteiorientierte Regierung Personen an Schlüsselpositionen nach Parteilinie austauschen kann, wie es möchte (s. Polen).

@Biocreature

Also liebe Mitforisten der "blauen Seite" welche konstruktiven Vorschläge hat die AfD
zu folgenden Themen:
-Rente
-Gesundheit
-Bildung
-Infrastruktur
-Arbeitslosigkeit
-ALG II
-Einwanderung u. Asylrecht

Ich füge noch hinzu:

- Klimaschutz (da leugnen sie ja fleißig)
- bezahlbarer Wohnraum
- soziale Gerechtigkeit
- Fachkräftemangel in der Pflege

@15:26 von fathaland slim - Ihr Fazit,...

...Gegen die sind "Feine Sahne Fischfilet" die Brüder von Helene Fischer...
---
Guter Vergleich aber ich befürchte, daß die französische Hymne nicht die Musik ist die die Anhänger der AfD gerne hören.

@schabernack

CSU: 35%
Grüne: 17%
SPD, AfD, Freie Wähler: je 11%

CSU + Grüne wäre so die einzige mit Mehrheit regierungsfähige Zweier-Koalition.

Bei 5% für die Sonstigen könnte es leider auch für CSU und Freie Wähler reichen, die stehen sich näher als CSU und Grüne.

Schade, dass die ÖDP vermutlich wieder unter dem Quorum liegen wird, die wären eine echte Chance.

Oh bitte..

Ja, die AfD ist eine rechte, wirtschaftsliberale Partei, die populistische Parolen absondert, sich als Partei für die bodenständigen, heimatverbundenen einfachen Bürger darstellt, aber im Geheimen schaut wie sie am meisten Geld abstauben kann. Indem sie Politik für die Reichen macht wie z.B. die Abschaffung der Erbschaftssteuer vorantreibt.

Also genau wie die csU. Mit zwei kleinen Unterschieden.
1. nennt sie sich weder "christlich" noch "sozial", und hat damit zumindest den ehrlicheren Namen.
2. Ihre Mitglieder buhlen mit kalkulierten Provokationen um Aufmerksamkeit, während die csU zwar ähnliche Inhalten transportiert, diese aber etwas staatstragender und biederer formuliert.

Mit Verfassung und Europarecht nimmt es die csU doch auch nicht so genau. Dobrind will seine Ausländermaut, obwohl inzwischen feststeht, dass sie gegen EU-Recht verstößt, Seehofer verteidigt die Ausnahmeregelungen in der Erbschaftssteuer, obwohl das Verfassungsgericht diese bereits mehrfach angemahnt hat.

Am 14. September 2018 um 15:50 von schabernack

"Und Sie sollten nicht den Eindruck zu erwecken versuchen, Anhänger & Wähler "linker" Parteien seien nur mit minderer Intelligenz begabt, und könnten nicht beurteilen, was "konstruktiv" ist."

Es wirft kein gutes Licht auf Sie, dass Sie mich beurteilen, ohne mich zu kennen und zu wissen, welche Partei ich wähle. Und die Politik der "Grünen" ist leider fern jeder Realität, besonders bei unserem bayerischen Vertreter in Berlin ist dies sehr ausgeprägt. Und noch etwas, was Sie vielleicht nicht begreifen werden: Ich bin Links-Wähler! Was nun, ich hoffe, Sie sind nun nicht geistig unterfordert? Ich wähle "Links", weil ich gegen Kriegsbeteiligungen bin, weil ich nicht einsehe, dass die Konzerne und Politiker sich auf Kosten den "kleinen Mannes" bereichern, dass ständig Sozialleistungen gekürzt werden, .... Aber ich habe etwas gegen linken Mob, der sich auch auf der Straße austobt.

@ 15:52 fathaland slim

Die derzeitigen Umfragen lassen meinen Traum nicht mehr so ganz unwahrscheinlich erscheinen: Eine Koalition von Grünen, SPD, Freien Wählern, FDP - und die CSU hockt im bayrischen Landtag neben der AfD auf der Oppositionsbank. Das wäre mal eine echte Variante von "Demokratie lebt vom Wechsel". Ich für meinen Teil werde mit meiner Stimme dazu beitragen... Und ich bin sicher, dass bis in traditionelle csu-Wähler*innengruppen ein Beben stattfinden wird; man muss nur mal mit Bauern in Niederbayern sprechen... Die haben genug Bauernschläue, Söder und Seehofer zu durchschauen, und genug Rückgrat, anders zu wählen als bisher.

@schabernack

17% der Wähler dort, 16% der Wähler im Bund scheinen gegenwärtig die Politik der Grünen als "konstruktiv" anzusehen. Auch ich (der ich sie nicht gewählt habe) sehe momentan wenige Politiker, die ähnlich konstruktive Ansätze vertreten wie Robert Habeck.

Sie meinen also denjenigen, der den verfassungsmäßigen Souverän, von dem alle Macht ausgehen soll, nämlich das Volk, einfach negiert hat? Total konstruktiv, verfassungstreu und volksnah. Da fühlt man sich so richtig gut vertreten.

Im Übrigen benutzen Sie nicht die medial übliche Wortwahl: Müsste es nicht heißen 84% sind gegen die Grünen, statt 16% wählen sie? So lese ich es zumindest immer über die AfD...

@09:34 von proehi

"Gute Politik ist solidarisch (z.B. EU, Flüchtlinge)."

Im Hinblick auf die EU gebe ich ihnen recht. "Flüchtlinge" nein!

Denn soweit sind wir noch nicht. Europa kann nicht die gesamte Welt aufnehmen, wenn überall Unzufriedenheit herrscht.

Da müsste der Planet Erde schon eine Einheitsregierung haben, die jedem Menschen gerecht wird. Und da wäre Steven Spielberg Präsident, denn er bringt aus seinen Filmen genug Erfahrung mit.

Solidarität heisst: Alle für einen, Einer für alle! Und nicht: Alle für mich!

Seehofer und die CSU haben

Seehofer und die CSU haben doch mit ihrer Politik der letzten Monate das Geschäft der AfD betrieben. Da braucht er sich jetzt nicht über zweistellige Ergebnisse für diese Partei zu wundern. Hätte er nicht immer wieder das Thema Migration problematisiert, wäre es auf Grund gesunkener Flüchtlingszahlen schon längst durch wichtigere Themen verdrängt worden und die AfD hätte wohl Mühe 5% Hürden zu überwinden.

09:44 von alter_schwabe

"Hat sich Herr Seehofer (bzw. die Regierenden) schon mal Gedanken gemacht, WORAN der Aufstrieg der AfD zu begründen ist?"

Ich gebe Ihnen die Antwort: Merkel`s Flüchtlingspolitik!

naja...

RTL und n-tv sind Bertelsmann, und die Forsa hatte früher den Ruf, SPD-nah zu sein, was sich aber nach 2005 nach Ausscheiden Schröders ins Gegenteil verkehrt hat.
Eine gewisse Vorsicht würde ich da walten lassen

Falsch adressiert

Nicht die fest auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehende AfD ist staatszersetzend, sondern die Altparteien, welche am laufenden Band zum Nachteil der Bevölkerung Gesetze brechen. Dafür gibt es zahllose Beispiele. Man kann nur hoffen, daß die Mehrheit der Wähler das endlich auch merkt.

14:51 von tias / @elitedemokrat, 10:01

«ist das nicht ein wenig hart für Groko grün Sed 2.0 sie sind ....»

Ist das nicht eine grotesk unrealistische Klassifizierung der amtierenden GroKo sie sind …?

11:27 von Magfrad

>>>Diese Partei plant eindeutig einen Staatsstreich ... <<<

Und das von einen bekennenden Antifa-Mitglied. Irgendwie schon kurios.

@biocreature

Also liebe Mitforisten der "blauen Seite" welche konstruktiven Vorschläge hat die AfD
zu folgenden Themen:
-Rente
-Gesundheit
-Bildung
-Infrastruktur
-Arbeitslosigkeit
-ALG II
-Einwanderung u. Asylrecht
um mal einige wichtigste Themen zu nennen.

In der zurückliegenden Generaldebatte des Bundestages, die Sie anscheinend nicht mitverfolgt haben, wurden dazu etliche Vorschläge gemacht. Ein Blick ins Parteiprogramm gibt weiteren Aufschluss.

Kann es sein, dass Sie sie zur Schar derjenigen gehören, die gerne über jemanden reden, aber weniger gerne über jemanden informieren?

Ja, zur Rente hat die AfD noch nicht so viel. Da kann ich sie aber gut verstehen, denn wer will sich schon gerne mit der Reparatur von Dingen beschäftigen, die andere über Jahrzehnte kaputtgemacht haben. Wäre die AfD an der Regierung gewesen, hätte es das Rentenproblem nie gegeben: Es hätte keinen Niedrigzins gegeben, wir hätten keine 100.000 Abtreibungen pro Jahr und wir hätten soziale Sicherheit für Familien

@ 15:50 von schabernack

"Nochmal aktuelle Meinungsumfrage, diesmal zur Wahl in Bayern:

CSU: 35%
Grüne: 17%
SPD, AfD, Freie Wähler: je 11%"

Die Grünen nimmt der SPD erheblich Stimmen weg, weil sich die SPD nicht mehr als Partei des kleinen Mannes bezeichnen kann.

Dass die AfD "nur" 11 % erhält, bezweifle ich, denn die wenigstens werden sich öffentlich nach den Vorkommnissen in Chemnitz in die rechte Ecke stellen lassen.

Es gilt abzuwarten: am Wahltag ist Zahltag!

Söder darf froh sein, wenn er überhaupt eine 3 an erster Stelle seines Wahlergebnisses sieht.

Am 14. September 2018 um 16:14 von andererseits

"Die derzeitigen Umfragen lassen meinen Traum nicht mehr so ganz unwahrscheinlich erscheinen: Eine Koalition von Grünen, SPD, Freien Wählern, FDP - und die CSU hockt im bayrischen Landtag neben der AfD auf der Oppositionsbank."

Ihnen ist schon klar, dass dann bei den nächsten Wahlen in Bayern die CSU auf 90 Prozent kommt, wenn die von Ihnen favorisierten Parteien auf die gewohnte Art eine Periode lang dieses Bundesland regiert haben?

11:31 von friedrich peter...

>>>Die AfD ist eine Partei die offen mit den Nazis sympathisiert, ja ihr Gedankengut und ihre Organisationsstruktur basiert vielfach auf die frühere NSDAP. ...<<<

Können Sie ihre geistigen Auswurf auch belegen? Sie sind eindeutig ein Hetzer und Lügner. Wieso werden solche Kommentare nicht gesperrt?

@09:56 von Capri Corn

"Wenn das tatsächlich stimmt, dass der Bundespräsident "seine Neutralitätspflicht verletzt" hat und die AFD dieses Fehlverhalten moniert, dann verstehe ich nicht die Aufregung von Herrn Seehofer und was an dieser Rüge „staatszersetzend“ sein soll.
Darf eine gewählte Partei nicht mehr seine Meinung sagen, wenn es den anderen Parteien gerade nicht so ins Konzept passt?"

Zunächst: Wieso tun Sie so, als dürfe eine Partei nicht ihre Meinung sagen? Gewählt oder nicht?

Zum Thema:
Ein Bundespräsident verletzt seine Neutralitätspflicht nicht, wenn er die Bevölkerung aufruft, mit der Teilnahme an einem Konzert zum Gedenken an den Ermordeten Deutsch-Kubaner und gegen "Hitlergruß-Zeiger" ein Zeichen für die Demokratie zu setzen. Im Gegenteil.

Daher sind die Vorwürfe der afd nicht berechtigt. Und weil diese Vorwürfe der afd unberechtigt sind und nur ein Puzzle in einer gut durchdachten Strategie, kann man diese zu Recht "staatszersetzend" nennen. Da hat Seehofer selbstverständlich Recht.

Braun ist braun. Auch wenn

Braun ist braun.

Auch wenn die immer wieder behaupten neonpink zu sein.

Sie verdrehen Wahrheit z deuten permanent alles um und negieren notorisch Whrnehmung und gesunden Menschenverstand.

Das ist eine Zumutung.

Den Rechten wird

unter anderem vorgeworfen die demokratischen Grundrechte zu missachten weil sie eine Bevölkerungsgruppe zu Tätern stigmatisieren.
Man muss aufpassen, dass man nicht im Eifer des Gefechts den gleichen Fehler macht. Ich sehe die Linksradikalen nicht weniger als Gegner unserer Demokratie als die Rechtsradikalen und es ist ein Fehler die Taten egal welcher Seite zu bagatellisieren und schlimer noch, sich auf eine der Seite zu stellen.

Wieso reagiert die Politik nicht einfach auf die steigende Gewalt, indem beispielsweise die gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, dass Gewälttäter früher und länger eingesperrt werden. Will man eine gewaltfreie Gesellschaft haben, sollte man nicht Gewaltdelikte als "kann ja mal vorkommen" ansehen. Wer zuschlägt/sticht sollte schon vorher genau wissen, dass er dadurch die nächsten Monate / oder Jahre Zeit zum Nachdenken bekommt.
Wäre vielleicht sinnvoller, auch für die Glaubwürdigkeit, als den Boten zu köpfen.

15.52 von fathaland slim ./. andererseits

Ja, ich trau meinen Augen und meinem vorgefassten Weltbild nicht mehr.

Vor einigen Tagen in einem größeren Dorf in Oberbayern erzählte mir ein dörflicher CSU-Vorständler, dort wählten alle CSU und vereinzelt auch AfD, allerdings würden die Frauen bestimmen, was da jetzt gewählt wird und genau das schien ihn zu irritieren. Seine eigene Frau ließ jedenfalls klar ihre Abneigung gegen die beiden Parteien durchblicken. Einzeleinsicht?

@16:16 von Sehr-Gescheit

(Grund für Aufstrieg der AfD)
"Ich gebe Ihnen die Antwort: Merkel`s Flüchtlingspolitik!"

Das ist korrekt! Aber nicht, weil diese grundsätzlich falsch ist, sondern weil man damit so gut Diffamierung betreiben kann.

@Werner40

Seehofer und die CSU haben doch mit ihrer Politik der letzten Monate das Geschäft der AfD betrieben. (...) Hätte er nicht immer wieder das Thema Migration problematisiert, wäre es auf Grund gesunkener Flüchtlingszahlen schon längst durch wichtigere Themen verdrängt worden und die AfD hätte wohl Mühe 5% Hürden zu überwinden.

Die Flüchtlingszahlen wären gesunken, wenn Seehofer die Migration nicht thematisiert hätte? Das ergibt keinen Sinn.

Oder meinen Sie, die Migration wäre aufgrund gesunkener Flüchtlingszahlen nicht mehr im Bewusstsein der Öffentlichkeit, wenn Seehofer dies nicht thematisiert hätte? Ergibt auch keinen Sinn, denn die Zuströme nehmen zwar ab, ab die Bestandszahlen nehmen zu, denn so gut wie alle Flüchtlinge sind ja immer noch da.

Und genau das ist Seehofers Problem: Er ist nicht unbeliebt, weil der das Problem er die Migration thematisiert, sondern weil er es nicht löst. Schlimmer noch: Weil er es mit Symbolpolitik versucht, zu übertünchen.

Klartext

Ein Bundespräsident, der ein Konzert unterstützt, bei welchem Links- oder Rechtsradikale auftreten, kann nicht im Amt bleiben.
Tatsache ist, daß die Liedtexte definitiv vollkommen indiskutabel sind. Ich könnte jetzt x Umschreibungen finden, aber das ist vollkommen unnötig. Wer zur Gewalt aufruft - und nichts anderes haben diese Lieder impliziert - der ist ein Extremist (rechts oder links ist egal). Hier war es ein öffentlicher Auftritt von linken Gruppen mit unerträglichen Texten als Botschaften an die Zuhörer. Ob rechte Gruppen schlimmer sind, spielt keine Rolle, da diese nicht aufgetreten sind und vor allem nicht vom Bundespräsidenten auch noch unterstützt werden.

Nein, hier muß man als objektiver Mensch einfach sagen, daß der Bundespräsident unreversibel über das Ziel hinaus geschoßen ist. Für mich (und ich denke für jeden Realisten bzw. objektiven Menschen) steht ganz außer Frage, daß Herr Steinmeier zurücktreten muß. Er ist aufgrund dieser Verfehlung nicht mehr haltbar als BP.

um 16:21 von wulfmusic

Die Mehrheit der Wähler, der Bevölkerung erkennt die AfD als das, was sie ist, eine Bedrohung von Rechts.

11:39 von Magfrad

>>>Die AfD ist mit ihrer Art alle anderen außer sich selbst aufs Übelste zu beleidigen selbst Schuld, wenn ihr bundesweit eine Menge Hass entgegenkommt. Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung hasst diese Partei <<<

Kann mich nicht erinnern, dass die AfD andere andauernd aufs übelste Beleidigt. Auch wüsste ich nicht, dass die AfD Schlägertrupps vom Stile der Antifa unterhält. Auch liegen keine Erkenntnisse vor oder Klagen, das AfD-Mitglieder anderer Leute Autos abfackelt, Häuser beschmiert, Info-Stände überfällt und auch Menschen attakiert. Auch bedrohen sie keine Wirte und Hotelbesitzer. Sie aber tun es sogar selber. Aber die Zeit der Angst ist vorbei.

15:53 von Biocreature

"Also liebe Mitforisten der "blauen Seite" welche konstruktiven Vorschläge hat die AfD
zu folgenden Themen: ..."

Die AfD ist für die Wählerschaft eine Protestpartei, eine Gegenbewegung zur Flüchtlingspolitik von Merkel. Es reicht schon, wenn diese Partei den etablierten Parteien Stimmen abnimmt und was für einen Kuddelmuddel wir nach der Wahl hatten, bis eine Koalition sich herausgebildet hat, wissen wir.

So wie die Grünen das Umweltbewusstsein parteimäßig förderte, so wirkt die AfD in der Flüchtlingspolitik mit. Und wäre es anders, hätte die AfD nicht so hohe Stimmenanteile.

Scheinbar ist Heute jeder CSU

Scheinbar ist Heute jeder CSU Politiker unterwegs und warnt das ganze Land vor der bösen AfD. Die nicht öffentlichen Wahlumfragen scheinen für die CSU nicht ganz so toll zu sein.

11:44 von Magfrad

>>>Die CSU hat vor allem Stimmen an die Grünen verloren.<<<

Klar doch. Und wohin hat es die SPD-Wähler verschlagen? Nach ihrer Definition müssten die jetzt alle NPD wählen.

Abwarten

Man wird es abwarten können, bis CDU/CSU die ersten Koalitionen mit der AfD eingeht. Dass Seehofer so spricht, ist dem bevorstehenden Wahltermin geschuldet und muss entsprechend gewertet werden unter dem Motto: war interessiert mich mein Geschwätz von vor der Wahl.

Rente

immer wird uns vorgegaugelt wir mussen vorsorgen fuer die Rente,ganz Stolz haben 34-36 Miljarden in der Kasse.Die Niederlandische Rentenkasse hat um 120 Miljarden erhoeht auf 1420 Miljarden,Hier fragt man doch wo sind die geblieben oder hingegangen,und koennen die Rente nicht halten, die Renten koennten erhoeht werden.

Auf Grund einer sozial ungerechten Politik seitens der

Parteien der GroKo wurden nachweisbar Millionen von Wählern in die Arme der AfD getrieben. Warum? Geschätzte 18 Millionen deutsche Mitbürger erhalten im Monat weitaus weniger als 1 056 Euro zum Leben und für Mietzahlung. Darunter ca. 8,6 Millionen Rentner die weniger als 800 Euro im Monat zum Leben und für Miete vom Staat bekommen. Die Folgen sind verheerend, s. Beweis Quelle: "Wohnungslosigkeit - 860 000 Menschen haben in Deutschland keine Wohnung," und "Deutsche Renten am niedrigsten in ganz Europa." Not, Elend und bittere Armut ist die Folge dieser sozialen Ungerechtigkeit trotz Wirtschaftsboom und Reichtum in Deutschland. Wissenschaftler aus Bochum belegen die Folgen dieser unmenschlichen Politik wie folgt, s. Quelle: "Studie mit präziseren Kriterien: Arme Familien sind ärmer als gedacht." Von den Politikern der GroKo, leider auch vieler Wähler dieser Parteien wird die Lage dieser Menschen schön geredet, s. Quelle: "Bertelsmann Studie zur Familienarmut. Geschönte Armut statt schön"

11:53 von Magfrad

>>>Die AfD stellt sich gegen Grüne, SPD, CDU/CSU, FDP und Linke. <<<

Wird nicht andersrum ein Schuh draus. Sind nicht alle genannten Parteien gegen die AfD, bis hin zu tätlichen Angriffen.

15:06, pankratius

Ich habe nicht aufgepaßt, mir waren die Texte der Chemnitzer "wir sind mehr" - Gruppen einfach zu ekelhaft.
Was ich aber gar nicht wußte ist, daß die "Marseillaise" auch in Chemnitz gespielt wurde und von unserem BP auch beworben worden ist.

Das ist mir neu - aber wenn dem nicht so ist, dann würde Ihr Vergleich gar keinen Sinn machen, oder?
Was hat die französische Nationalhymne mit den ekelerregenden Liedtexten einiger "wir sind mehr" Gruppen zu tun? Und was hat der BP mit der französischen Nationalhymne zu tun, wenn er doch Werbung für die menschenverachtenden Texte von " irgendwas mit Sahne" (sorry, ist so abstoßend, daß ich nicht mal den Namen ausprechen kann ohne das mir schlecht wird) gemacht hat?

Relativierung ist immer sehr schön, aber man sollte da nicht so abwägig werden, denn sonst wird es lächerlich.
Vielleicht haben Sie aber auch nicht verstanden, daß es der AFD um das Verhalten des BP geht, der dieses ekelhafte, gewaltverherrlichende Geschrei auch noch unterstützt.

@16:21 von wulfmusic

>>Nicht die fest auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehende AfD ist staatszersetzend, sondern die Altparteien, welche am laufenden Band zum Nachteil der Bevölkerung Gesetze brechen. Dafür gibt es zahllose Beispiele. Man kann nur hoffen, daß die Mehrheit der Wähler das endlich auch merkt.<<

Satire-Kennzeichnung vergessen?

Mir ist mehr als einmal der Blutdruck in die Höhe geschossen, angesichts der Tricksereien der etablierten Parteien, mit denen sie versuchten, Gesetze zu umgehen, oder, wenn das nicht ging, einfach dagegen zu verstoßen um erst mal Fakten zu schaffen. Aber als Gegenbeispiel ausgerechnet die AfD zu nennen, ist ein Witz!

um 16:25 von Hermjard

Okay, zur Rente haben Sie etwas gesagt (das die AfD dazu nichts zu sagen hat), wie sieht es mit den anderen Themen aus? Nur ein paar Stichworte? Aber bitte nicht wieder dieses "es hätte". Danke

nicht ganz falsch..

@ 16:21 von wulfmusic

..aber auch nicht ganz richtig.

"Nicht die fest auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehende AfD.."

Der Teil ist Quatsch

".. ist staatszersetzend, sondern die Altparteien, welche am laufenden Band zum Nachteil der Bevölkerung Gesetze brechen."

Fast. Schlimm sind nicht irgendwelche angeblichen Gesetzesverstöße, sondern die Erstellung und Ratifizierung von Gesetzen, Verträgen und Entscheidungen in Zusammenarbeit mit Lobbyisten, zum Wohle einiger weniger Oligarchen, und, ja, gegen die große Mehrheit. Agenda 2010, Zeitarbeitergesetz, Bankenrettung, "Griechenland"rettung (aka Bankenrettung II) Ausnahmen in der Erbschaftssteuer, und, und, und.

Aber ja, beteiligt waren fast alle "Altparteien". Agenda 2010 war rotgrün, der Rest GroKo oder Schwarzgelb.

Blöderweise schreibt die AfD schon in ihr Wahlprogramm, dass sie es genauso handhaben möchte. Nachlesen! Die Erbschaftssteuer z.B. wollen die gleich ganz abschaffen.

Ich finde es immer

Ich finde es immer bemerkenswert, wenn hier die AfD Gegner davon schreiben diese Partei hat kein Programm. Das die Regierungsparteien seit Jahren nichts auf die Reihe bekommen und das Land runterwirtschaften seht Ihr nicht.
Beispiel Rente.
CDU Politiker, eine Garantie Rente von 800 Euro für jeden gibt es mit uns nicht.
SPD Politiker, entweder weniger Rente oder länger Arbeiten.
Das jeder in den Topf einzahlt und jeder etwas mehr oder weniger bekommt, ist scheinbar nicht "Christlich & Sozial"
Vom schnellen Internet redet Frau Merkel schon seit Jahren, und zum gleichen Zeitpunkt wird noch das Kupferkabel verbuddelt, das der ehemalige Postminster Schwarz- Schilling im Jahr 1983 von seinen Amigos gekauft hat.
Und noch vieles mehr, wenn man es den sehen möchte.

16:12, ex_Bayerndödel @15:50, schabernack

>>Es wirft kein gutes Licht auf Sie, dass Sie mich beurteilen, ohne mich zu kennen und zu wissen, welche Partei ich wähle.<<

Sie schreiben hier täglich sehr viele Kommentare, die Ihren politischen Standpunkt mehr als deutlich machen.

Deswegen finde ich Ihre pikierte Attitüde ein wenig unangemessen.

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