Nach dem vordergründigen Kompromiss im Asylstreit muss Kanzlerin Merkel ihre europäischen Amtskollegen von einer gemeinsamen Lösung überzeugen. Die Chancen stehen nicht schlecht, sagt Ronja Kempin im tagesschau.de-Interview.
Nehmen wir die armen Länder Bulgarien und Rumänien, deren Rentner im Monat, im Schnitt, 100€ zur Verfügung haben. Jetzt gibt die EU Geld für die Flüchtlinge und was bekommen die Rentner, die ein Leben lang gearbeitet haben? Weiterhin 100€? Ich glaube es dürfte jedem einleuchten, dass das nicht gut gehen kann. Ich bin echt gespannt, wie da eine Lösung aussehen soll!
Hier mehr zu dem Vorschlag mit dem Fonds auf heute.de:
https://tinyurl.com/ycfgvmlu
heute.de: Grüne im Asylstreit für EU-Fonds (18.06.2018 17:28 Uhr)
Im Streit um die Verteilung von Migranten in Europa werben die Grünen für direkte EU-Hilfen für Städte und Regionen, die Flüchtlinge aufnehmen. Bei der Aufnahme und Integration solle Brüssel sie "direkt mit einem kommunalen Integrationsfonds unterstützen", heißt es in einem Papier, das die Grünen-Chefs Robert Habeck und Annalena Baerbock in Berlin vorstellten.
Es gehe dabei um Städte und Regionen, deren Zentralregierung gegen die Aufnahme von Flüchtlingskontingenten sei, erläuterte Baerbock.
Das fände ich mal eine gute Idee und wenn die Regierungen dabei umgangen werden und kein Geld bekommen, ist dass eigentlich gut.
... von Frau Kempin. Das ist pures Wunschdenken, die Realität sieht anders aus.
Wie wäre es zur Abwechslung mal mit einer Berücksichtigung des Wählerwillens? Das nennt man Demokratie!
Mal wieder eine Pro-Asyl-Propagandistin ... ich als AfD-Wähler habe überhaupt nichts dagegen, dass Befürworter der "Asylpolitik" der Merkelregierung auf der Tagesschau zu Wort kommen.
Wieso kommen aber ansonsten nie Kritiker/Gegner derselbigen "Asylpolitik" zu Wort.
Warum sollte ein Prof. Meuthen, eine Frau Dr. Weidel, ein Prof. Schachtschneider oder ein Hr. di Fabio/Hr. Papier nicht einmal zur Thematik Asylpolitik interviewt werden?
Hat man Angst vor deren überzeugenden Argumenten?
Ein grundlegendes Problem wird hier gar nicht diskutiert: Das Problem, was Europa (besser: die Schengen-Staaten) jetzt haben ist begründet in dem Schengensystem, ursprünglich 1995 für die Beneluxstaaten, Deutschland, Frankreich und Italien in Kraft getreten. Es basierte auf umfassenden Grenzkontrollen an den Schengen-Außengrenzen (damals noch D. zu Polen u. Tschechien). Ausländer durften nur einreisen, wenn sie sich an Grenzübergängen eine Kontrolle unterzogen und dabei fünf Einreisevoraussetzungen erfüllten (heute: Art. 6 (1) SGK, damals Art.5). Dafür wurden die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen abgeschafft. Dieses System kann heute schon deswegen nicht funktionieren, da eine dafür notwendige umfassende Kontrolle der Schengen-Außengrenzen nicht gewährleistet ist. Wie soll das z. B. Griechenland und Italien realisieren? Schengen basiert, wie die Euroeinführung, rein auf politische Entscheidungen, es umzusetzen ist praktisch gar nicht oder nur mit großen Abstrichen möglich.
Merkels Pläne zielen nur auf Verteilen von Migranten, führen vorübergehend zu scheinbar niedrigeren Zahlen, aber am Schluss ist ganz Europa voller Migranten. Und um so eine Lösung durchzukriegen, soll Deutschland auch noch eine tiefere Vereinigung bei der Wirtschafts- und Währungspolitik anbieten, also die Ersparnisse seiner Bürger endgültig herschenken? Das ist doch verrückt.
Ihr Beitrag gefällt mir sehr gut, denn einige Medien ist noch nicht klar, dass die CSU näher auf EU Kurs ist, als der Merkel Van Club in der CDU!
Unterm Strich geht es darum, sich Afrikaner und Orientalen mit einem langen Stock vom Hals zu halten. Diese Leute sind nämlich ihre eigenen Fluchtursachen und für ihr Elend ist niemand verantwortlich als sie selbst. Was wir brauchen ist eine Festung Europa.
da eine dafür notwendige umfassende Kontrolle der Schengen-Außengrenzen nicht gewährleistet ist. Wie soll das z. B. Griechenland und Italien realisieren?
Wie machen das die USA mit ihren Atlantik- und Pazifikküsten? Wie Australien, das rundherum von Wasser umgeben ist?
Mit einer funktionierenden Küstenwache.
Ist Europa schon so arm, daß wir uns sowas nicht leisten können?
nicht die Beitrittsbedingungen erfüllten, versucht man wieder, Regierungen zu kaufen. Man sollte langsam wissen, dass gekaufte Freunde keine wirklichen Freunde sind.
Der AfD Bundestagsabgeordnete Petr Bystron hat gestern auf einer Veranstaltung in Nördlingen vorgeschlagen, dass man jedem abgelehnten Asylbewerber, der umgehend ausreist, 10000 Euro mit auf den Weg geben soll.
Dies sei problemlos finanzierbar, da jeder Asylbewerber pro Jahr 80000 Euro kostet.
(Quelle: Presse Augsburg, "Populismus? Bundestagsabgeordneter Bystron (AfD) bietet jedem Flüchtling 10.000 Euro – aber nicht aus der eigenen Tasche", 18.06.2018)
80000 Euro pro Jahr ist zwar weit übertrieben (AfD Fakten), denn laut Experten kostet ein Flüchtling pro Jahr zwischen 12 und 15000 Euro, aber trotzdem ein Vorschlag über den man nachdenken kann.
Ob diese Idee von Herrn Bystron bei der AfD Basis gut ankommt, darf stark bezweifelt werden.
diese Menschen haben weder in Deutschland noch sonnstwo in der EU eine Perspektive, sie werden Leistungsempfänger oder Arbeitssklave............(jedenflalls zum Großteil)
den Menschen muß auf ihrem Kontinent geholfen werden, Hilfe zur Selbsthilfe & wenn dort Krieg ist gehört dieser beendet...........(das darf auch was kosten)