Nach dem vordergründigen Kompromiss im Asylstreit muss Kanzlerin Merkel ihre europäischen Amtskollegen von einer gemeinsamen Lösung überzeugen. Die Chancen stehen nicht schlecht, sagt Ronja Kempin im tagesschau.de-Interview.
und es ist auch zudem sehr unfair und unglaubwürdig.
Warum?
Die Gegner argumentieren, die CSU instrumentalisiere den Asylstreit für den bayrischen Wahlkampf. Dass aber gerade das vermeintlich so reaktionäre Bayern bisher wohl die besten Integrationserfolge am Arbeitsmarkt erzielt hat, wird immer geflissentlich verschwiegen.
Europa vor der Spaltung wegen der CSU?
Mitnichten.
Macron fährt einen sehr viel härteren Asylkurs als die CSU und auch Italien und die Visegrad-Staaten sind nicht für den Merkelkurs, wie jeder weiß.
Merkel hat sich isoliert und wirft diese Schatten jetzt Seehofer zu?
Das ist schon mehr als töricht.
Auch dass die Presse dort bereitwillig einsteigt, ist für mich eher belustigend, als überzeugend.
Quellenhinweis: www.cicero.de/aussenpolitik/asylstreit-macron-eu-spd-gruene-merkel-kanzl...
Seit drei Jahren spricht man von einem "großen Wurf" für eine europäische Asylpolitik, aber geschehen ist trotzdem nichts. Das hat zu einem damit zu tun dass Frau Merkel ohne Absprache mit den EU-Partnern die Tore geöffnet hat und zum anderen wollen die meisten unserer Partner unsere Flüchtlinge nicht übernehmen. Frankreich mit einbegriffen.
Aber vielleicht sollte man einmal daran erinnern dass der vertuschte Zustand des BAMF`s und der letzte Mord an einem Mädchen durch einem irakischen Asylbewerber die jetzige Debatte ausgelöst hat. Einem Asylbewerber, der anschließend mit der gesamten Familie mit Hilfe gefälschter Papieren die Flucht in den Irak ergriffen hat. So zumindest mein letzter Kenntnisstand. Seit drei Jahren werden wir beschwichtigt aber es passiert nichts. Wollen wir dass sich eine AfD am Ende um das Problem kümmert?
Nichts gegen die finanzielle Unterstützung von Partnerländern in der EU in schwierigen Situationen, aber da soll Deutschland an andere EU-Länder Geld zahlen die fremde illegale Migranten aufnehmen und sich so exkulpieren? Was haben wir mit fremden illegalen Migranten zu tun? Das ist doch irrwitzig!
Das haette man im September 2015 machen muessen als die Fluechtlinge in Budapest ankamen damals waere Orban fuer einen Europaische Loesung dankbar gewesen ,aber diesen Trumpf hat Merkel ungenutz vergeben . Frau Merkel hat Europa gespalten und in Deutschland Graeben gezogen die Tiefer sind als die Mauer je Hoch war . Die jetzt eher kopflose Aktion nach 3 Jahren wir schaffen das (nicht) ist ein letzter Strohhalm einer traurigen Epoche.
Frau Merkel hat seit Juni 2017 einen Vorschlag über eine ganzheitliche und nachhaltige Flüchtlingspolitik. Sie hat mir bis Heute nicht geantwortet. Nach meinem Vorschlag können nur noch anerkannte Asylanten mit einem biometrischen Asylausweis nach Europa einreisen. In der zugesteilte Land und Ort. Ausserdem habe ich umfassende Vorschläge für die Bekämpfung der Fluchtursachen in Afrika und Western Asia.
Wir nehmen Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan auf. Das ist vollkommen in Ordnung, den im Zusammenhang der internationalen Gemeinschaft haben auch wir Deutschen die Verantwortung für die Schäden in diesem Land zu tragen.
Was mir aber bereits anfangs nicht verständlich war ist, dass wir diese Menschen integrieren. Helfen ja, unterbringen und Schutz bieten selbstverständlich, aber den Arbeitsmarkt damit füllen, und gleichzeitig studierte Menschen zum Taxifahren nötigen nach dem Motto "fördern und fordern" kann niemand verstehen.
Genauso wenig versteht irgendwer, dass Menschen, die gewaltsam einen sechs Meter hohen Zaun überwinden und sich Zutritt zu einer Enklave der europäischen Union verschaffen, nicht sofort wieder auf die andere Seite des Zaun verfrachtet werden. Wer um Asyl bittet, flüchtet vor Gewalt. Wer selbst Gewalt ausübt, kann kein Asyl bekommen.
Bis eine europäische Lösung erreicht ist, kann man per Verordnung eine Obergrenze festlegen. Für was diesen Streit?
Der große Wurf unter den 28 EU Staaten muss diesmal aber klappen wenn D. dann wieder den etwas schwachen Staaten finanziell unter die Arme greift muss es gelingen.
Es scheint hier niemand zu begreifen das an unserer Grenze von den anderen Mitgliedstaaten der EU es gewollt ist, das die bereits registrierten Asylbewerber bei uns Einreisen damit ihr Land entlastet wird. Also kann es nur eine Europäische Lösung geben!!!
Für die Abschiebung braucht es genügend Personal und dies muss eingestellt werden!
Hier müssen finanzielle Mittel aufgewendet werden. Wer hier in Deutschland kriminell wird muss abgeschoben werden. Dafür benötigt der Bund Verträge mit den Herkunftsländern. Es ist eine schwierige Situation die nur mit konzentrierten Handeln erfolgreich sein wird. Ich bin zwar keine Anhängerin von Angela Merkel aber in diesem Fall glaube ich eher das Sie das hin bekommt zumindest eher als Herr Seehofer der machtpolitisch auf seinem rechten, bayrischen Sessel klebt und hofft die Wahl in Bayern damit zu gewinnen.
Die Merkel (c)(d)U muss jetzt unmissverständlich erklären warum Menschen die mit einem Einreiseverbot belegt wurden weiterhin einreisen sollen können.
und gebar eine Maus.
Asylbewerbern mit Einreiseverbot soll zukünftig die Einreise verboten werden.
Bisher durften diese Personen laut Bundespolizei erneut einreisen, wenn sie deutlich machen konnten, dass sie erneut Asyl beantragen wollen.
Da kann ich nur sagen bravo-das klingt logisch und konsequent.
Sorry für den Sarkasmus aber vernünftige Sprüche fallen mir dazu nicht mehr ein.
Der Nötigunsversuch von 2015 ging nach hinten los, mit den Auswirkungen für Deutschland, Schweden, Griechenland und Italien, spaltete Europa und zeigte die fehlende Bereitschaft dort Solidarität zu zeigen, wo sie einem aufoktruieirt wurde. Warum sollte Merkel mit dem erneuten Versuch mehr Erfolg haben? Nein, das ist nur eine Farce um weiter rumzuwursteln, alternativlos versteht sich. Dies alles nur, um nicht sagen zu müssen, „ok, das ist ein Fehler gewesen“. Wie armselig
Die Deutschen wollen nicht mehr die Nettozahler in der EU sein und ausserdem die vielen Gelder fuer die Fluechtlinge und Asylbewerber stemmen.
Sie wollen die Grenzen auch schliessen da wir an unseren Grenzen angekommen sind.
Die EU wird wenn Frau Merkel nicht aufpasst in Zukunft nicht mehr einig werden.
Dann bedeutet das wenn Frau Merkel nicht zurueck tritt und neue Gesetze fuer die EU geschaffen werden das aus von der EU.
Das wollen ja gerade die Staaten erreichen welche wissen das ein starkes Europa viel erreichen kann.
Wahrscheinlich ist ein Teil der Entwicklungen auch von anderen Laendern finanziert bzw. programiert worden um Europa zu teilen.
Also es geht hier um alles oder keine EU mehr.
Man wundert sich ob die Politiker wie Frau Merkel das auch schon begriffen haben oder immer noch im Dornroeschen Schlaf sind.
Asylpolitik
Frau Merkel hat seit Juni 2017 einen Vorschlag über eine ganzheitliche und nachhaltige Flüchtlingspolitik. Sie hat mir bis Heute nicht geantwortet. Nach meinem Vorschlag können nur noch anerkannte Asylanten mit einem biometrischen Asylausweis nach Europa einreisen. In der zugesteilte Land und Ort. Ausserdem habe ich umfassende Vorschläge für die Bekämpfung der Fluchtursachen in Afrika und Western Asia.
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Ihr Vorschlag klingt vernünftig-also logisch, dass Frau Merkel ihnen nicht geantwortet hat.
Konsequent alle Illegalen vor der Küste abfangen und gar nicht erst an Land lassen.
Nach wenigen Monaten war die Schleppermigration in Australien vorbei.
... keine Illegalen mehr nach Europa zu lassen.
Schlepperboote müssen abgefangen werden und an die afrikanische Küste zurückgebracht werden.
"Die südlichen EU-Staaten, in denen die Flüchtlinge zuerst ankommen, könnten erneut damit aufhören, diese zu registrieren."
Dies ist nach dem Dublin Abkommen nicht gestattet. Jeder Flüchtling hat dort den Antrag zu stellen wo er als erstes europäischen Boden betritt. Theoretisch dürfte nicht ein einziger Flüchtling Deutschland betreten. Wir müssen nur konsequent unsere eigene Grenze schützen und Asylsuchende nicht ins Land lassen denn sie sind ja schon in einem sicheren Land und wollen nur zu uns weil die Sozialleistungen hier besser sind.
Die völlig unabgestimmte, einsame Entscheidung von Fr. Merkel aus 2015 holt sie jetzt ein. Die EU hätte damals eine Abstimmung mit Partnern geschätzt. Zudem wurden Fr. Merkel die Realitäten im Lande offensichtlich nicht ausreichend erklärt. Das hat jetzt Konsequenzen. Da hilft auch keine Richtinienkompetenz, die sie nur Kraft Ihres Amtes besitzt (nicht aber als Person). Dass die Grünen diese linksbunte Republik um jeden Preis retten wollen, ist nachvollziehbar. Aber das bloße Auffüllen der Koalitionsreihen mit Grünen kann auch als Putsch oder Wahlbetrug aufgefasst werden und wird die ganzen Fässer in Deutschland endgültig zum Überlaufen bringen.
ich bin mir sicher, dass die kanzlerin ihren vorschlag genau gelesen und evaluiert hat. wahrscheinlich ist sie nur noch nicht dazu gekommen, ihnen zu antworten, aber irgendwo wird sie "wilhelmine antworten" sicherlich noch auf ihrer to-do-liste stehen haben.
leider haben sie in ihrem vorschlag einer ganzheitlichen und nachhaltigen flüchtlingspolitik an die kanzlerin nicht berücksichtigt, dass es keine anerkannte asylanten gibt, die nach europa einreisen könnten, da flüchtlinge ihren asylantrag nur im jeweiligen inland stellen können. und da die länder auch keine visa für flüchtlinge ausstellen, können sie nur illegal nach europa einreisen.
..einen Zaun zu überwinden ist für sie Gewalt? Interessante Definition.
Und für die Enklaven in Nordafrika gibt es eine simple Lösung: Spanien sollte sie zurückgeben. Es sind armselige Relikte des Kolonialismus
Es ist Merkel und Deutschland die die Regeln in Europa verändert hat. Mit einer Selbstverständlichkeit hat sie dann andere Staaten aufgefordert ihr gleich zu tun. Einige haben sich angeschlossen andere haben sich enthalten u.a Frankreich, England - nicht nur die Staaten die immer zu erst genannt werden. Den Weg den Merkel gegangen ist, mit dem späteren Einverständnis der andere Parteien kann den Staaten nicht aufgezwungen werden. Damit hat sie die EU gespalten (auf jeden Fall in der Flüchtlingsfrage) Ich denke daher wird es keine Änderung geben - im Gegensatz werden mehre Staaten als die Bisherigen sich verwehren sehe Italien, die Bürger haben einfach andere Parteien gewählt, so wird es auch in Deutschland kommen. Sie macht die AfD groß und wenne es nicht bald zur Änderung kommt werden die etablierten das gleiche Ende nehmen wie in Italien...
Merkel hat falsche Signale gesetzt und steht mehr oder weniger in Europa alleine.
Welchen Wurf?
Herr Trump hat es Frau Merkel und der EU
genau erklärt:
Trump: „Menschen in Deutschland wenden sich gegen ihre Regierung“
Die Menschen in Deutschland wenden sich gegen ihre Führung, während die Migration die ohnehin schon prekäre Koalition in Berlin erschüttert“, twitterte der Präsident.
Dabei führte er die steigende Kriminalität an. Europa habe einen großen Fehler begangen, Millionen von Menschen reinzulassen, „die so stark und so gewaltsam ihre Kultur verändern“. „Wir wollen nicht, dass auch mit uns passiert, was mit der Immigration in Europa geschieht“, so Trump.
Bravo Fr. Merkel!!!!!
Ist das der letzte Strohhalm der Macht.
Wieviel Geld nehmen Sie mit zu den bilateralen Gesprächen, damit die Staaten das machen, was
Sie wollen.
Zitat: "Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der Zurückweisung von Flüchtlingen, die in einem anderen EU-Staat bereits registriert waren, zugestimmt"
Jetzt wird uns schon als größer "Kompromiss" und Zugeständnis seitens der BKanzlerin verkauft, wenn das Mindeste erfüllt wird: diejenigen zurückzuweisen, die bereits in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben.
Einfach nur noch irre!
Nebenbei: ich dachte wir leben in einem demokratischen Land der Gewaltenteilung: auch eine BKanzlerin hat sich in die Exekution des Gesetzes nicht einzumischen!
Deutschland soll zahlen?
Es sollen weitere Migranten in die EU kommen und das Problem liegt ausschließlich in der Verteilung?
Die ganz große Zahl der Bürger Deutschlands und der übrigen EU-Staaten wollen, dass keine Migranten mehr mit irgendwelchen fadenscheinigen Begründungen herein gelassen werden. Das ist übrigens Demokratie!
Etwas Gutes hat Herrn Seehofers Verhalten durchaus: Frau Merkel m u s s reagieren. Aussitzen geht nicht mehr.
Und es wird sich zeigen, wie sehr Herr Seehofer na seinem Ministerposten klebt.
[Wir müssen nur konsequent unsere eigene Grenze schützen und Asylsuchende nicht ins Land lassen]
Das ist ja genau das Problem: Im Grunde hatten wir noch nie eine so dichte Grenze, dass da nicht doch ein Flüchtling durchkäme. Und weil das alle wissen, wollen sie den Diskussionspunkt gerne geographisch weglenken. Eine Grenze so dicht machen, dass keiner reinkommt, heißt auch, sie ist dann so dicht, das keiner rauskommt. Es stimmt ja vieles, was hier über die Umstände gesagt wird, nur das die radikale Lösung am ende eigentlich auch keiner haben wollen wird
Zitat: "In der Tat. Jetzt könnte sich das wiederholen, was bereits 2015 passiert ist: Die südlichen EU-Staaten, in denen die Flüchtlinge zuerst ankommen, könnten erneut damit aufhören, diese zu registrieren. In der Folge hieße das, dass die Asylsuchenden nach Deutschland weiterreisen könnten. "
Ist ja wohl klar, was man hier machen muss!
EU-Grenzen schützen, so wie es auch der Schengener Vertrag vorsieht. Genau das ist die Voraussetzung, weswegen die Mitgliedstaaten des Schengen-Raumes ihre nationalen Grenzen nicht mehr schützen!
dass eine Kanzlerin, die die Richtlinien der Regierung vorgeben soll, wegen eines rechtspopulistischen CSU-Politikers ihre Kompetenzen abgibt!
Wird Deutschland nun von einer 6-%-Partei regiert? Oder hat da die SPD auch noch etwas dazu zu sagen?
Jahrhunderten Teil der Begründung für die großen Flüchtlingsströme. z.B. mit der betriebenen Wirtschaftspolitik, die bei uns in weiten Teilen der Bevölkerung zu großem Reichtum führte und das obwohl wir über viele Rohstoffe gar nicht verfügen (Öl, Uran, seltene Erden, Gold, Diamanten usw.), aber unser "Hunger" nach diesen Rohstoffen immer größer wird. Auch müssen wir heute feststellen, dass unsere Umweltpolitik dazu führte, dass der Klimawandel schneller da ist, als wir vor einiger Zeit noch dachten. Deshalb wird in Zukunft die Flucht aus Umweltgründen wichtiger werden, als im Moment der Fluchtgrund wegen politischer Unruhen oder weil man persönlich politisch verfolgt ist. Die Umweltbegründung wird sich zwangsläufig mit dem wirtschaftlichen Fluchtgrund vermischen. Wer da noch so tut, als hätten wir nichts mit Flüchtlingen aus Afrika, Süd Amerika oder Nahen Osten zu tun, verkennt die Wirklichkeit.
Kempin lebt wohl auf dem Mond.
Deutschland will keine Aufnahmequoten, sonder Rückkehr- bzw. Abschiebeuntergrenzen. Je höher desto besser.
in ihre Herkunftsländer.
Dieser Deal zwischen CSU und CDU hilft wie man nachlesen kann nicht weiter solange die Außengrenzen von Europa weiterhin von illegalen Migranten passiert werden und Länder die an den Außengrenzen liegen, wie Spanien (wie man auch nachlesen konnte) illegale Migranten aufnehmen um sie dann auf Europa (hauptsächlich Deutschland) zu verteilen. Wenn die Fluchtursachen nicht bekämpft werden und das wird/soll so schnell nichts werden. Wird es früher oder später so enden wie mit der USA und den Mittelamerikaner
Asylantrag
"Die südlichen EU-Staaten, in denen die Flüchtlinge zuerst ankommen, könnten erneut damit aufhören, diese zu registrieren."
Dies ist nach dem Dublin Abkommen nicht gestattet. Jeder Flüchtling hat dort den Antrag zu stellen wo er als erstes europäischen Boden betritt. Theoretisch dürfte nicht ein einziger Flüchtling Deutschland betreten. Wir müssen nur konsequent unsere eigene Grenze schützen und Asylsuchende nicht ins Land lassen denn sie sind ja schon in einem sicheren Land und wollen nur zu uns weil die Sozialleistungen hier besser sind.
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Dublin Abkommen?
Frau Merkel hat dieses Abkommen außer Kraft gesetzt und erklärt, dass Deutschland freiwillig alle aufnimmt (gerne als "Selbsteintrittsrecht" bezeichnet)-warum sollen sich andere Länder weiterhin an diesen Vertrag halten?
Die EU hat doch das "Schengen Abkommen"
und "Dubliner Übereinkommen".
Funktioniert doch bisher nicht, weil es keiner für wichtig nimmt. Und jetzt soll eine Flüchtlingsregelung der EU Besserung verschaffen. Wer soll das denn glauben ?
Zitat: "Die Hoffnung, dass sich die 28 EU-Länder aufeinander verlassen können, nimmt immer weiter ab. Aber die Abhängigkeit voneinander nimmt zu, je mehr Flüchtlinge nach Europa streben."
Das stimmt so nicht ganz!
Die hoffnungsvollen Zeichen aus Italien, Österreich, Ungarn, Tschechien, Polen und den Balkanstaaten zeigen, dass es immer mehr EU-Länder gibt, auf die man sich verlassen kann, auch wenn Spanien mal wieder zu einer Spaltung Europas beiträgt und hier ausgeschert ist.
Vielleicht - auf diese Weise - fällt ja auch mal dann der Groschen in Berlin! Wer weiß!
Wie wahr,das hat Merkel geschafft.
Wer hier in Deutschland kriminell wird muss abgeschoben werden. Dafür benötigt der Bund Verträge mit den Herkunftsländern.
Braucht es eigentlich nicht, wenn die Aufenthaltsgesetze beachtet werden.
Wer Papiere hat (Paß, Geburtsurkunde, Führerschein,...), die seine Herkunft und sein Alter dokumentieren, der bekommt keine Probleme bei einem Asylantrag. Galls eine Abschiebung notwendig ist, geht es ins Heimatland, das ja bekannt ist.
Wer aber meint, ohne Papiere bessere Chancen auf Asyl zu haben, der muß eines Besseren belehrt werden: Bis zur eindeutigen Feststellung von Name, Herkunft und Geburtsdatum keine Freizügigkeit und kein Geld, lediglich Alimentierung und Wohnung in zentralen Auffangstellen. Abschiebung nicht möglich? Kriminalität aber auch nicht.
Es ist mir ohnehin unbegreiflich, wie Menschen ihre Papiere unterwegs verlieren, aber immer noch ihr Handy nebst funktionierender SIM haben können.
Nach den internat. Regularien der Seefahrt
ist es nicht vorgesehen, dass ein see-untüchtiges Boot in den geplanten Zielhafen geschleppt wird - sondern in den nächstgelegenen Hafen.
Desweiteren muss sich der Schiffsführer für die Überladung, für mangelhafte Ausrüstung,
See-Untüchtigkeit, evtl. fehlende Rettungsmittel etc. und eine vorsätzlich herbeigeführte Havarie verantworten.
EIne "Havarie mit Ansage" ist eine strafbare Handlung.
Die Umfragen sind eindeutig. Der Volkswille steht fest: konsequenter ablehnender Umgang mit illegalen Einwanderern wie auch Migranten ohne Papiere. Das Volk hat eine nationale Regierung in Deutschland gewählt mit einem klaren Auftrag. Gewollt war eigentlich der Wechsel. Die bisher etablierten Volksparteien wurden abgestraft und konnten nur mit Müh und Not überhaupt eine Regierung bilden. Ist dies alles schon wieder vergessen? Nun erfüllt bitte Euren Auftrag, den Ihr verstanden haben wollt. Oder soll alles noch viel schlimmer kommen?!
Ehrlich gesagt: ich verstehe nicht, was es hier noch zu verhandeln oder zu interpretieren gibt. Umsetzung ist der Auftrag! ... Nichts mehr!
Wofür ist ein Zaun da, wenn dessen Überwindung keine Gewalt und kein Rechtsverstoß ist?
Wofür ist eine Grenze da, wenn jeder sie einfach überschreiten und sich sein Stück vom Kuchen nehmen darf, an dessen Erzeugung er keinerlei Anteil hatte?
Zitat:
"Dann wird die CSU sagen können: Jetzt haben wir durch den Druck, den wir aufgebaut haben, endlich etwas erreicht. Vielleicht gewinnen am Ende alle Seiten - Deutschland und die europäische Solidarität".
Mit Verlaub, aber das ist Nonsens. Seehofer bzw. die CSU wird jetzt nicht auf halben Wege stehenbleiben, denn es geht um die Grundsätze er Merkelschen Flüchtlingspolitik.
Merkel sprach in der Nacht 2015 (Telefonat mit Österreich) von einer "absoluten Ausnahmesituation, die es ganz kurzfristig zu bewältigen gelte". Davon will sie heute nichts mehr wissen.
Es ist Merkel die den Druck nicht von den Mittelmeeranrainer nimmt, weil sie weiterhin suggeriert, das Zielland Nr. 1 hat noch immer offene Grenzen.
Wenn Merkel so weitermacht, werden unsere Anrainer einen Zaum um Deutschland ziehen und die Grenzkontrollen drastisch verschärfen.
Ist das die Lösung ?
Merkel nahm 2015 keinerlei Rücksicht auf europäische Partner und nun... nimmt kaum einer mehr Rücksicht auf Merkel.
19:51 von Tristram
"müsste konsequenter wieder zurückgeführt werden. Sonst wird das Aufkommen nur immer mehr steigen. "
Ich antworte mit einem Beitrag des fr. Berliner Innensenators Körting (Jurist) heute im TAGESSPIEGEL, den ich als Berlinerin wegen seiner pragmatisch-erfolgreichen Politik und klaren Worte schätze
https://m.tagesspiegel.de/politik/asyl-masterplan-juristisch-ist-seehof…
"Die Bundeskanzlerin beschwört eine europ. Lösung. Nach den Erfahrungen seit 2015 kann man skeptisch sein, dass das funktioniert. Pragmatisch denkbar ist eine deutsche Lösung. Sie kann nicht darin bestehen, ausnahmslos Flüchtlinge erst einmal ins Land zu lassen und dann hier Verfahren durchzuführen. (...)
Nach Abschluss der Verfahren müssten sie Deutschland wieder verlassen. Ich weiß aufgrund meiner Erfahrung als ehem. Berliner Innensenator, dass das nur in der Theorie so ist. Ein großer Teil wird, auch wenn er rechtlich zur Ausreise verpflichtet ist, hier bleiben"
aber es löst doch das Problem der Massenflucht nicht.
Europa entartet zu einem Verschiebebahnhof für Flüchtlinge aus aller Herren Länder. Man reicht sie sich gegenseitig weiter, nur reißt die Flut nicht ab. Und wenn man den. Aufnehmenden Ländern noch so viel Geld in die Hand drückt, damit sie weiterhin brav Flüchtlinge aufnehmen, langfristig nutzt es nicht einmal den flüchtenden Menschen selbst. Wir müssen vorrangig die Fluchtursachen bekämpfen. Das wird Jahrzehnte dauern, aber es ist die einzige wirksame Lösung.
Hier kam es in der Auseinandersetzung um die Verteilung von Flüchtlingen erstmals in der Geschichte der Europäischen Union dazu, dass sich Mitgliedsstaaten untereinander die Solidarität aufgekündigt haben.
In der Tat. Die Merkel-Regierung öffnete die Grenzen und lud Millionen ein nach Europa zu strömen. Sie kündigte die Solidarität in Grenzschutzfragen auf. Merkel will Europa überstülpen, was sie zuvor in Deutschland exerzierte. Die Aufgabe der Grenzen und damit die Aufgabe von sich selbst.
Gut, dass es verantwortungsbewusste Europäer wie Kurz und insbesondere Orban gibt.
Den ultimativ richtigen Schluss zogen die Briten. Raus aus der €U, bevor es zu spät ist. Recht haben sie.
Israel schiebt Flüchtlinge aus Afrika ab. Hierbei hat Israel ein Abkommen mit 3 afrikanischen Staaten abgeschlossen. Diese Staaten sind bereit Flüchtlinge aus Israel aufzunehmen.
Als Anreiz zahlt der Staat Geld. Weigert sich der Flüchtling wird er inhaftiert.
Dieser Weg ist besonders gut geeignet auch Flüchtlinge abzuschieben die ihre Pässe bewusst unterschlagen. In Deutschland sind rund 2/3 der Flüchtlinge nicht im Besitz eines gültigen Pass.
||Wer Papiere hat (Paß, Geburtsurkunde, Führerschein,...), die seine Herkunft und sein Alter dokumentieren, der bekommt keine Probleme bei einem Asylantrag. Galls eine Abschiebung notwendig ist, geht es ins Heimatland, das ja bekannt ist.||
Inwiefern sollte "das Heimatland" bekannt sein, wenn keine Papiere vorliegen?
Warum sollte man abgewiesene Asylbewerber wieder ins Land lassen? Alternativ zur Zurückweisung wäre höchstens der direkte Weg zum Flughafen.
Und warum die bereits registrierten!? Läuft für diese nicht schon ein Verfahren im einem anderen Land!? Ein zweites Verfahren starten!? Natürlich kann man die Last nicht nur anderen Ländern überlassen, aber dafür gibt es Hilfen und Verteilungsschlüssel.
Es geht doch nicht um fehlende Nächstenliebe, sondern darum, wieder staatliche Kontrolle und eine feste Struktur in die abflauende Krise zu bekommen!
Sind die CSU-Forderung nicht selbstverständlich?!?
Nein, sie sind unsinnig, würdelos und populistisch.
Deutschland muss die Menschen da abholen wo sie sind.
Einwanderungsbüros in den Hauptstädten aller afrikanischen und asiatischen Länden müssen geschaffen werden.
Ich schlage ein Mix aus Losverfahren und humanitärer Auswahl vor.
Die Menschen in diesen Ländern brauchen Hoffnung.
Bayern mit seiner christlichen Kultur, seinem humanistischem Bildungssystem und seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sollte vorranggig bei der Verteilung der Einwanderer berücksichtigt werden.
"Nach dem vordergründigen Kompromiss im Asylstreit muss Kanzlerin Merkel ihre europäischen Amtskollegen von einer gemeinsamen Lösung überzeugen."
Hoffentlich überzeugen die europäischen Amtskollegen Merkel davon, von dieser verrückten Idee abzulassen, jeden ungeprüft zuerst ins Land zu lassen, selbst wenn er in anderen Ländern bereits straffällig gewesen ist. Die Überprüfung muss vorher stattfinden! Nicht erst nachher!
Eventuell könnten dann auch weitere Gewaltopfer verhindert werden. Es reicht endlich!
Es gibt in Europa einige Länder, die eben nicht „grün“ mit Kanzlerin Merkel sind. Dazu zählt ihre reale Politik, die man außerhalb Deutschlands als ein „Germany First“ bezeichnen könnte: eine, aus pazifistischen Gründen vorgeschobene, jedoch aus tatsächlichen, rein finanziellen Gründen begründbare Weigerung zur vereinbarten Bündnistreue (2%-NATO-Ziel), die Verletzung des 6%-Ziels beim Export (bereits von Bush, Obama und der Europäischen Kommission oftmals eingemahnt) et cetera. Das Betonen des Europäischen durch die Kanzlerin wirkt hier nicht authentisch.
Die Durchsetzungskraft Merkels im Inneren ist aus Sicht des Auslands stark angekratzt (man denke auch an das protektionistische, wenig europäische Schützen der nationalen Automobilindustrie). Und auch das Ultimatum Seehofers macht ihre tatsächliche politische Macht nicht größer.
Die Conclusio:
Alles fließt. Nur der Wandel ist beständig (Herodot).
Und Angst ist ein schlechter Ratgeber (Merkel).
///Am 18. Juni 2018 um 21:09 von MaWi
Sind die CSU-Forderung nicht selbstverständlich?!?
Warum sollte man abgewiesene Asylbewerber wieder ins Land lassen? Alternativ zur Zurückweisung wäre höchstens der direkte Weg zum Flughafen.
Und warum die bereits registrierten!? Läuft für diese nicht schon ein Verfahren im einem anderen Land!? Ein zweites Verfahren starten!? Natürlich kann man die Last nicht nur anderen Ländern überlassen, aber dafür gibt es Hilfen und Verteilungsschlüssel.
Es geht doch nicht um fehlende Nächstenliebe, sondern darum, wieder staatliche Kontrolle und eine feste Struktur in die abflauende Krise zu bekommen!///
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Nein, das sind sie nicht, denn es würde dazu führen, dass nur noch die Mittelmeerländer für die Migranten zuständig wären. Es geht nicht ohne europäische Lösung.
Eventuell könnten dann auch weitere Gewaltopfer verhindert werden. Es reicht endlich!
Ich bin gegen Ausländerfeindlichkeit und pauschale Beschuldigungen.
Bayern mit seiner christlichen Kultur, seinem humanistischem Bildungssystem und seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sollte vorranggig bei der Verteilung der Einwanderer berücksichtigt werden.
Wird es schon, Königssteiner Schlüssel ...
Fast alle Migranten aus der Flüchtlingswelle 2015 sind über Bayern nach Deutschland eingereist. Und Bayern unter Seehofer hat diese exponierte Rolle - im Gegensatz zu manch anderem Bundesland - zum allergrößten Teil vorbildlich gemeistert.
Es ist vielleicht auch nicht ganz ungerecht, wenn Bayern jetzt im Gegenzug etwas Rücksicht auf seine Interessen fordert ...
...ist es an der Zeit für Erneuerung.
Der einerseits umstrittene Alleingang Merkel-Deutschlands bei der „Grenzöffnung“ in 2015, dem steht heute der Unabdingbare Wunsch der Kanzlerin, nach „europäischer Lösung“ entgegen.
Was für eine Beliebigkeit im 21zigsten Jahrhundert.
Die Vertreter der „wir erklären euch die welt fraktion“, alias Gensing (Beitrag: Hat Merkel die Grenze geöffnet) werden nicht müde, die eigenen Reflexe zu bedienen.
Am 22.09.2017 wurde dies bereits in einem Artikel von Robin Alexander, Chefreporter der Welt, thematisiert, wo der wissenschaftliche Dienst des Bundestages zu einer, sagen wir, juristisch doch recht zweifelhaften Wertung bzgl. der Merkel’schen Vorgehensweise kam.
Die Medien müssen überparteilich und unabhängig berichten. Es muss ein umfassendes Meinungsbild wiedergegeben werden. Alle relevanten Meinungen müssen gleichwertig dargestellt werden.
Die „EU-Expertin“ arbeitet für die Stiftung Wissenschaft und Politik. Es entsteht der Eindruck eine unabhängige Expertin würde aus wissenschaftlicher Perspektive die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung beurteilen. Tatsächlich wird die Expertin von der SWP von der Bundestregierung bezahlt.
„Für die Erfüllung ihres Satzungszwecks erhält die SWP eine institutionelle Zuwendung, die durch den Deutschen Bundestag beschlossen und aus dem Haushalt des Bundeskanzleramtes gezahlt wird.“(Quelle:https://www.swp-berlin.org/ueber-uns/finanzierung/)
„Die institutionelle Zuwendung deckt zu 100 % die Kerntätigkeit der SWP“. (Quelle: ebenda)
@ Nobody does it:
... jedoch aus tatsächlichen, rein finanziellen Gründen begründbare Weigerung zur vereinbarten Bündnistreue (2%-NATO-Ziel), die Verletzung des 6%-Ziels beim Export (bereits von Bush, Obama und der Europäischen Kommission oftmals eingemahnt) et cetera.
Das 2%-Ziel bei der Verteidigung ist innerhalb der Koalition kein Konsens.
Das 6%-Ziel beim Export ist schlicht nicht existent. Außerdem haben es weder Bush noch Obama je "eingemahnt". Ein Ziel für Exporte wäre auch auf der Verkäuferseite wirtschaftlich völlig unsinnig. Sollen doch die Käufer sich Ziele setzen und ihren Konsum begrenzen, wenn ihnen das wichtig ist.
Es kann doch nicht sein ...
dass eine Kanzlerin, die die Richtlinien der Regierung vorgeben soll, wegen eines rechtspopulistischen CSU-Politikers ihre Kompetenzen abgibt!
Wird Deutschland nun von einer 6-%-Partei regiert? Oder hat da die SPD auch noch etwas dazu zu sagen?
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Sind sie sicher, dass die SPD zur Zeit über 6% liegt?
Die Conclusio:
Alles fließt. Nur der Wandel ist beständig (Herodot).
Und Angst ist ein schlechter Ratgeber (Merkel).
Herodot war Historiker und Völkerkundler. Das obige Zitat stammt aber von dem Philosophen Heraklit von Ephesos.
In der Sache stehe auch ich fuer eine gemeinsame große Europäische Lösung, die aber mehr Zeit fuer die organisation und Einrichtung brauchen wird, damit niemand ueberlastet wird. Und es muss in diesem Rahmen auch endlich die Umverteilung der Fluechtlinge auf alle EU-Länder - also auch auf Deutschland - geben.
Sobald bei einem Fluechtling das Asylverfahren erfolgreich abgeschlossen ist, und klar ist auf welches EU-Land er oder sie verteilt wird, sind die EU-Länder verpflichtet, diese Fluechtlinge aufzunehmen und selbige haben gemäß der Genfer Fluechtlingskonvention (Artikel 34) das Recht auf Einbuergerung. Weiterhin ist es gemäß dem Artikel 13 aus der Genfer Fluechtlingskonvention verboten, die Fluechtlinge ihrem Eigentum zu berauben wie es Österreich treibt und die Bundesregierung ebenfalls treiben will. Und weiterhin darf es auch keine Diskriminierung nach Herkunftsland, Sprache, Religion oder sonstwas geben (Artikel 3 Genfer Fluechtlinskonvention).
Zitat: "Merkel will keine Alleingänge"
??
Frau Merkel geht seit drei Jahren einen Alleingang und will diesen anderen europäischen Staaten aufoktroyieren!
Meine Information ist dahingehend, dass diese irakische Familie keine gefälschten Reisepapiere verwendet hat, sondern echte Papiere, die von der Botschaft des Landes ausgestellt worden waren, im dem sie so gnadenlos verfolgt worden sind.
Lediglich die Flugtickets sind unter falschem Namen gekauft worden.
Das wirft für mich schon ein schräges Licht auf die ganze Verfahrensweise, insbesondere nach de
m Ablehnungsbescheid.
Und zu dem hier:
https://www.tagesschau.de/ausland/asylpolitik-eu-101.html
tagesschau.de: Der Kompromissvorschlag des bulgarischen Ratspräsidenten sieht vor, dass Flüchtlinge innerhalb Europas verpflichtend umverteilt werden, sofern es nochmal einen so starken Anstieg wie 2015 gibt, und dass andernfalls diejenigen Länder finanziell unterstützt werden, die besonders viele Flüchtlinge aufnehmen. Wie realistisch ist es, dass der umgesetzt wird?
Kempin: Momentan muss man da skeptisch sein. Die Viségrad-Staaten haben ja bereits gegen die Umverteilung von Flüchtlingen vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt. Sie haben zwar nicht Recht bekommen, aber man sieht daran, dass diese Länder weiter nicht bereit sein dürften, diesen Vorschlag anzunehmen.
sage ich mal seit dieser neuen Aufnahme von Spanien und Frankreich, dass ich hier von allen EU-Mitgliedern Bewegung erwarte und verlange. Alle EU-Länder muessen aufnehmen, auch die Visegrad-Länder.
>>"Sind die CSU-Forderung nicht selbstverständlich?!?
Nein, sie sind unsinnig, würdelos und populistisch."<<
Können Sie und das bitte genauer erklären? Was soll an der Rückweisung von Flüchtlingen die bereits Ihren Antrag in einem anderen EU-Land oder Migranten die Ihren Pass wegwerfen oder abgelehnte Asylbewerber die trotzdem wieder einreisen wollen unsinnig, würdelos und populistisch sein?
...dürfen niemals ein Abschiebegrund werden. Denn vielen wirklich Verfolgten werden in ihren Heimatländern gezielt die Pässe weggenommen. Ja, hier wird Missbrauch betrieben und Pässe werden weggeworfen. Aber darunter dürfen Menschen die ein Recht auf Asyl haben nicht leiden. Merke: Einfache Lösungen für komplexe Probleme funktionieren i.d.R. schlicht nicht. Auch wenn uns das die Populisten gerne weismachen wollen.
@ Initiative Neue:
Die „EU-Expertin“ arbeitet für die Stiftung Wissenschaft und Politik. Es entsteht der Eindruck eine unabhängige Expertin würde aus wissenschaftlicher Perspektive die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung beurteilen. Tatsächlich wird die Expertin von der SWP von der Bundestregierung bezahlt.
Über 90% der universitären Forschung in Deutschland wird vom Bund oder den Ländern bezahlt (übrigens aus den Haushaltsplänen, nicht von den Regierungen). Daraus eine Parteilichkeit ableiten zu wollen, ist schlicht Quatsch.
Ich erwarte Bewegung von den Visegrad-Staaten
Abwarten.
Ja, Sie haben vollkommen recht.
Bayern ist nicht mehr das Bundesland, das den ausländerfeindlichsten Ruf hat.
Dank der einwanderer- und ausländerfreundlichen Grundeinstellung seiner Einwohner investieren in Bayern z.B. auch indische Firmen.
Das ist in Sachsen eher schwierig. Da kann man als Ausländer verhauen werden.
>>"Ich erwarte Bewegung von den Visegrad-Staaten..."<<
Ja wenn Sie das erwarten werden die das sicherlich tun?
||Wer Papiere hat (Paß, Geburtsurkunde, Führerschein,...), die seine Herkunft und sein Alter dokumentieren, der bekommt keine Probleme bei einem Asylantrag. Galls eine Abschiebung notwendig ist, geht es ins Heimatland, das ja bekannt ist.||
Inwiefern sollte "das Heimatland" bekannt sein, wenn keine Papiere vorliegen?
Ich schrieb doch gleich zu Anfang "Wer Papiere hat...". Auf diesen Personenkreis bezog sich der Satz, der die Abschiebung betrifft.
Wer keine Papiere hat, kann zwar nach meinem Vorschlag nicht abgeschoben werden, kann aber auch sonst nicht viel. Solange er keinen Identitätsnachweis bringt, sitzt er fest. Wie er das anstellt, ist ihm freigestellt. Er kann natürlich auch freiwillig gehen, wohin er will - vorausgesetzt, er verläßt das Land.
Einen freizügigen Aufenthalt ohne Papiere darf es auch für Flüchtlinge nicht geben. Für alle anderen gibt es das ja auch nicht.
Die Kanzlerin kennt meinen Vorschlag seit dem 26. Juni 2017. Da ist alles enthalten:
1. Reform UN-Sicherheitsrat.
2. Änderung der Fluchtlings-Politik.
3. African Recovery Program.
4. UN Friedens-Konferenz Western Asia in Genf.
5. Grundung einer WestAsia Union WU analog zu der EU.
6. Vision Wirtschaftsregion Africa-Europe-WestAsia,
Website www.africa-europe-westasia.net,
(under construction).
7. Reform Islam in einen UN-Charta konformen Islam.
@ Initiative Neue:
„Die institutionelle Zuwendung deckt zu 100 % die Kerntätigkeit der SWP“. (Quelle: ebenda)
Das ist auch ohne Quelle bekannt. Und? Was wollen Sie uns damit sagen? Ist die Forschung deshalb einseitig?
Übrigens, das Deutsche Elektronen-Synchrotron DESY ist ein Teilchenbeschleuniger, ein Forschungszentrum in Hamburg und gehört zur Helmholtz-Gemeinschaft. Es ist damit zu 100% staatlich finanziert. Ist die physikalische Grundlagenforschung dort auch einseitig?
«Vorbild Australien. Konsequent alle Illegalen vor der Küste abfangen und gar nicht erst an Land lassen. Nach wenigen Monaten war die Schleppermigration in Australien vorbei.
Schlepperboote müssen abgefangen werden und an die afrikanische Küste zurückgebracht werden.»
Immer wieder kaum zu glauben, dass die geographische Lage Australiens und dessen Küsten mit der Situation im Mittelmeer gleichgesetzt wird.
Darüber hinaus gibt es ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (von 2012), das Italien zur Zahlung von Schmerzensgeld verurteilte (in Höhe von 15.000 Euro/Person), weil es 2009 die Menschen von einem in internationalen Gewässern aufgebrachten Schiff (vor Lampedusa) nach Libyen bringen ließ (damals regierte dort noch Gaddafi).
"http://www.spiegel.de/politik/ausland/urteil-italien-muss-abgeschobene-…"
Man mag sich in Europa derart einfache Lösungen wünschen.
Die gibt es aber nicht. "Man muss schon etwas tiefer denken" …
7. Reform Islam in einen UN-Charta konformen Islam
Sie wollen tatsächlich eine alteingesessene Weltreligion grundsätzlich reformieren? Das sind wahrhaftig große Ziele!
Es ist für mich auch unvorstellbar, eine Grenze so "abzudichten", dass keiner mehr unerlaubt reinkommt.
Ich habe einen großen Teil meines Lebens in der "Vor-EU-Zeit" verbracht.
Da waren die Grenzkontrollen zum Teil rigoros.
An jedem halbwegs befahrbaren Sträßchen war ein Grenzstation.
Da gab es auch noch die "Schmugglerpfade", weil sich der Schmuggel damals noch lohnte.
Aber raus konnte jeder der wollte.
Ausgenommen die kommunistischen/sozialistischen Staaten .
Die Grenzkontrollen wären sicherlich lästig, weil für die Jüngeren völlig ungewohnt.
Aber eingesperrt bliebe niemand.
Meiner Meinung nach müsste konsequenter wieder zurückgeführt werden. Sonst wird das Aufkommen nur immer mehr steigen. Die EU stünde mehr und mehr unter Druck, da innergesellschaftliche Spannungen, die so schön erheblich sind, immer weiter zunehmen würden.