Der Bundestag hat den AfD-Kandidaten Reusch für das Parlamentarische Kontrollgremium durchfallen lassen. Dabei stehen der AfD die gleichen Rechte zu wie den anderen Fraktionen, meint Dagmar Pepping.
Wie klug doch unser Grundgesetz ist, das es den Artikel 3 so formuliert hat, dass sich die AfD darauf berufen können, wenn sie vor dem Bundesverfassungsgericht wegen Benachteiligungen aufgrund ihrer politischen Anschauungen klagen wollen:
Art. 3 Abs. 3 GG: "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden."
Upps, die politischen Anschauungen stehen ganz am Schluss - und nochmal upps: das vorher gehört auch dazu...
.. hat er eben nicht genügend Stimmen. Das gehört eben auch dazu, dass man Kandidaten für solche Gremien nominiert, mit denen die anderen leben können und die sie auch wählen würden/werden. Mehr Demokratie geht doch fast nicht. Der AfD steht zwar ein Platz im Gremium zu, aber zwischen Nominierung und Antritt des Postens liegt eben immer noch eine Legitimierung durch das Parlament. Und wenn der Kandidat nicht überzeugend genug ist (oder es andere Gründe gibt, die in den Augen der Stimmberechtigten dagegen sprechen), dann ist er nicht gut bzw. überzeugend genug.
Gut der AfD-Kandidat hat es nicht geschafft, das ist Fakt. Was da aber von dem Kommentator hereininterpretiert wird ist gelinde gesagt eine Frechheit. Wo ist es denn beispielsweise bei der AFD nicht sichergestellt das Geheimnisse aus diesem Gremium nicht nach außen dringen? Das ist doch nicht mehr als eine Mutmaßung um negative Stimmung gegen die AfD zu machen. Dies gilt umso mehr das es sich bei dem Kandidaten um einen ehemaligen leitenden Oberstaatsanwalt handelt, einem ehemals sehr hohen Amtsträger.
Aber reicht das, um Reusch nicht in den Geheimdienstausschuss zu lassen? Ich meine: Nein. Denn der AfD stehen im Bundestag nun einmal die gleichen Rechte zu wie den anderen fünf Fraktionen.
Passt ja auch, wie die anderen haben sie einen Kandidaten benannt. Und dann wurde abgestimmt. Ist also alles demokratisch verlaufen. Und darauf legen ja gerade und insbesondere AfDler höchsten Wert.
Das Niveau der Alt-Parteien bewegt sich auch im Bundestag auf dem selben unterirdischen Niveau wie zuvor schon in den Landtagen. Mal ganz davon abgesehen das manches an Dummheit nicht mehr zu überbieten ist, spricht es auch für sich warum die Alt-Parteien sich dann auch noch wundern wenn sich immer mehr Menschen von ihnen abwenden. Wähler von der AfD wird man damit nicht zurückgewinnen, ganz im Gegenteil, über längere Zeit sich so zu verhalten geht zwangsläufig nach hinten los. Und es darf getrost davon ausgegangen werden das sich der große Kindergarten nicht einmal ansatzweise darüber im Klaren ist.
Sie schrieben:
"Auch hierbei handelte es sich um eine Wahl. Die Mehrheit der Wahlberechtigten, die ja wiederum auch vom Volk gewählt wurden, wollte diesen Mann, der Mitglied einer offen rassistischen Partei ist, die uns nahezu täglich zeigt, was sie von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hält, nicht in diesem Gremium haben.
Soll die AfD so viel rumheulen und sich als Opfer präsentieren, wie sie will."
Na, dann warten wir mal ab, ob Sie das noch genauso sehen, wenn sich in Kürze die Kräfteverhältnisse umgedreht haben werden.
Dasselbe Spiel haben die "Altparteien" schon probiert als die Grünen das erste Mal in den Bundestag einzogen. Damals hat es auch eine Weile gedauert, bis sich das normalisiert hat. Ich kann die AfD auch nicht leiden, aber sie haben halt dieselben Rechte wie alle anderen gewählten Parteien. Deshalb ist der Vorgang ein klares Foul und ein klarer Elfmeter mit dem unvermeidlichen Torjubel für die Rechten.
... Frau Pepping vom NDR:
"Saftige Ohrfeige für die AfD"
Und im gleichen Atemzug verpufft ihr Jubel, weil wie sie richtig sagt:
"Dabei stehen der AfD die gleichen Rechte zu wie den anderen Fraktionen."
Was ist das nur für Journalismus.