Der Bundestag hat den AfD-Kandidaten Reusch für das Parlamentarische Kontrollgremium durchfallen lassen. Dabei stehen der AfD die gleichen Rechte zu wie den anderen Fraktionen, meint Dagmar Pepping.
..... nicht für die AFD, sondern eigentlich für die Demokratie!
und erwartet haben die Meisten wohl auch nichts anderes, ich hab nur das Gefühl das er eher der AfD hilft statt zu schaden.
Aber Gremium ist so so abgeschottet so das der Bürger nicht viel davon erfährt was dort getrieben wird.
Das vorgehen hatten ja einige schon angekündigt und wie man sieht funktioniert es ja auch, bleiben halt Stellen offen und die AfD geht in die Opferrolle.
Ob das aufgeht wird man in 4 Jahren sehen, mir persönlich ist es gleich denn meine Stimmen haben andere die aber auch verloren sind.
Gruß
Gremium in der Vergangenheit schlicht und einfach die Erfüllung seiner Aufgabe.
Geschwärzte oder sogar geschredderte Akten, die zynische Arbeitsverweigerung von Mitarbeitern, die sich über Befragungen eher amüsierten als zur Aufklärung beizutragen sind das Problem dieses Gremiums.
Ob da ein früherer Leitender Oberstaatsanwalt aus Berlin wirklich störend wäre, kann ich nicht glauben.
Die Kommentatorin hat Recht.
Das klingt nicht nett. Traut man den Kollegen der AfD nicht wenigstens in der Bewahrung der für die Sicherheit im Lande nötigen Geheimnisse zu? Wenigstens das, sollte bei den Kollegen doch ein Selbstgänger sein.
Genau so sehe ich es auch. Mit massiver Ausgrenzung einer vom Volk gewählten Partei, wie der AfD erreicht man auf lange Sicht wahrscheinlich das Gegenteil.
Der Schuss könnte nach hinten losgehen.
Lieber mit guten Argumenten und Taten überzeugen ist die richtige Devise.
Das Verhalten der "Altparteien" spricht für sich.
Demokratieverständnis vom feinsten...
...für den Umgang miteinander ausdenken, bei allem Verständnis für die Auseinandersetzung mit Inhabern anderer Meinung: "Demokratisch" passt nicht, auch dann nicht, wenn der Gegner "AfD" heißt.....
Es ist leider zunächst eine saftige Ohrfeige für unser Demokratieverständnis.
bestimmte Posten und Sitze im parlamentarischen Betrieb zustehen ist eine Sache ...
... eine andere aber, dafür einen Konsens mit den Parteien herzustellen, deren Stimmen man braucht.
Mit dem Kandidaten Glaser hat die AfD gezeigt, wie Sie sich das vorstellt: einen präsentieren, den die "Altparteien" bestimmt nicht wählen, und dann über diese lamentieren.
So undemokratisch geht man im Bundestag nicht nur mit der AfD um. Als sie noch neue Parteien waren, hat man die Grünen und später die Linken genauso menschlich mies behandelt. Und völlig unabhängig von der Qualität eines Antrages wird er praktisch immer abgelehnt, wenn er von einer anderen Partei kommt. Denn im Bundestag wurde noch nie im Sinne einer unvoreingenommenen Suche nach der im Sinne der Bürger besten Lösung diskutiert. Da wird stattdessen stets nur debattiert, als sei der Bundestag eine Spielwiese für schwer gestörte Egomanen.
Das ist keine Ohrfeige, das ist gewollte Ausgrenzung und Schikane.
Das ist undemokratisch, weil man versucht, eine große Partei an der Ausübungsmöglichkeit zu hindern.
Das ist in der Summe sogar nicht verfassungskonform.
Wenn es weiterhin solche gezielten Aktionen geben wird, wird man das zur nächsten Wahl sicher spüren werden.
Die Bürger fühlen diese unkorrekte Verfahrensweise, die es bisher ja auch noch nicht gab.
Sie ist mit nichts zu rechtfertigen, denn diese Partei ist frei wählbar und wird an ihrer Ausübung gehindert, auf allen möglichen Ebenen.
Das ist nicht mehr ur-demokratisch.
Das scheint abgekatert und ein Rottenverhalten zu sein.
Das Demokratieverständnis der Altparteien offenbart sich zunehmens.
"Was wir wollen, und akzeptieren ist Demokratie, basta!"
Aber es horchen immer mehr auf, mal schaun wer zum Schluß davon profitiert!
Glauben Sie wirklich, dass es die "Lieblingsgeschichte" der AfD ist, von den anderen Fraktionen blockiert zu werden? Dass sie es genießt, sich als "Opfer" darzustellen? Seien Sie sicher: Den Wählern der AfD ist es kein Genuss, dass ihre Stimme von den anderen Frakionen als vernachlässigbar betrachtet wird. Da hilft wohl nur eins: Bei den nächsten Wahlen muss die AfD so stark werden, dass es nicht mehr möglich sein wird, sie in dieser Weise um ihre Rechte zu bringen.
sich nur selbst zerstören, wenn sie ihre Ideale verrät. Ich habe nichts übrig für die AfD, aber die restlichen Parteien haben sich scheinbar auch von demokratischen Grundsätzen verabschiedet. Was ist aus Deutschland geworden?
Die Politiker werfen zum Spaß mit Steinen nach der AfD. Die Demokratie stirbt im Ernst.
-frei nach Erich Fried
Eine saftige Ohrfeige.....Ja.....aber für alle, die die demokratischen Prinzipien verletzen.
Das schlimme ist nur.... Die AFD wird durch solche Aktionen gestärkt. Wehe die anderen Parteien wachen erst auf, wenn die AFD die Stärkste Partei ist.
Was dem Artikel leider nicht zu entnehmen ist:
Reusch ist seit 35 Jahren Beamter, zuletzt Leitender Oberstaatsanwalt in Berlin.
Und diesem Mann unterstellt man Unzuverlässigkeit ?
Mit diesen undemokratischen Methoden können sich die selbsternannten Musterdemokraten nur disqualifizieren, ganz nach dem Motto „Demokratie ja, aber nur im Bedarfsfall“.
Einfach so weitermachen, wenn man die AfD stärken möchte, dann ist man genau auf Kurs.
I
Wenn wegen angeblicher Sicherheitsbedenken kein AfD-Abgeordneter in das Parlamentarische Kontrollgremium gesendet werden kann gilt das genauso für grüne und linke Abgeordnete. Wieder einmal ein vorgeschobener Grund die AfD und auszugrenzen und den Willen von Millionen Wählerinnen und Wählern zu ignorieren.Solche Aktionen werden der AfD mittel und langfristig nur nutzen.
Für mich hört sich das so an, als hätten da einige Sicherheitsexperten der R2G Liga dem Steuerzahler etwas zu verheimlichen.
Wer garantiert denn, dass von den anderen 8 linken oder grünen Abgesandten keiner was an die G20 Randalierer weiterleitet?
Ich dachte wir leben NOCH in einer Dekokratie. Und fast 6 Millionen Bürger und Steuerzahler haben die AFD gewählt.
Wenn die im BT so weitermachen, sind das bei den Neuwahlen dann 12 Millionen.
"Auch schwadroniert er in üblicher AfD-Manier darüber [....] Aber reicht das, um Reusch nicht in den Geheimdienstausschuss zu lassen? Ich meine: Nein. Denn der AfD stehen im Bundestag nun einmal die gleichen Rechte zu wie den anderen fünf Fraktionen."
Völlig richtig, genauso wie ich meine dass man vom NDR erwarten kann sich auch bei Artikeln über die AFD professionell auszudrücken.
Zur Sache, denke ich zum einen, dass der Rechtsstaat mit der AFD auf die Probe gestellt wird.
Wie beim Alterspräsident, wird versagt wo Regeln schnell umändert wenn sie einem gerade nicht passen.
Und seien die Beweggründe noch so nachvollziehbar.
Vor allem denke ich aber, dass es in diesem Fall darum geht , unter allen Umständen zu verhindern, dass ein trotziger AFD Politiker sich nicht wie gewöhnlich um den Finger wickeln lässt und tatsächlich auspackt wenn die Geheimdienste dreckige Geschichten gegen die Bürger veranstalten.
Selbstverständlich aus purem Opportunismus, aber er würde es nicht mit machen.
Natürlich werden jetzt die üblichen "Opfer-Reflexe" aus dem afd-Reihen kommen. Auf der anderen Seite gibt es gute Gründe, im konkreten Herrn Reich diese Rolle zu verweigern: wie man in den Wald hineinruft, so schalte es heraus... Wer meint, so einen Unfug wie die "Islamisierung Deutschlands" von sich geben zu müssen, dem würde ich auch nicht eine so sensible Aufgabe anvertrauen. Gut, dass die Wahl der Abgeordneten noch etwas mit Qualitätskontrolle zu tun hat.
wenn man einen Herrn Maier das Vertrauen versagt. Jedoch einem einen ehemaligen Oberstaatsanwalt zu unterstellen, er könnte irgendwann ja mal das Recht brechen und Geheimnisverrat begehen, ist schon ein starkes Stück. Wenn es einer noch nicht mitbekommen hat besteht die Partei der AFD aus mehr als nur Populisten und Hetzer. Die Anfänge jeder Partei sind schwer und man muss sich von solchen Vollhörnern wie Herrn Maier trennen. Und auch die Aussage von Herrn Reusch, das der Islam in Deutschland immer stärker wird, ist doch zutreffend und wird von vielen renomierten und einfachen Leuten durchaus verstanden. Dies als "schwadronieren" zu bezeichen finde ich unter der Gürtellinie.
„Saftige Ohrfeige für die AfD“ –
Das sehe ich anders:
Das ist eine Ohrfeige für die Demokratie.
I
Bei einer Wahl hat niemand das Recht zu gewinnen, denn sonst ist es keine Wahl. Wenn der AfD-Kadidat nicht die nötige Anzahl an Stimmen bekommen hat, hat er auch nicht das Recht, den Posten zu besetzen. Dann muss die AfD hald einen anderen Kadidaten aufstellen und wenn sie keinen hat, der für die Abgeordneten des Bundestages vertrauenswürdig erscheint, bleibt die Stelle unbesetzt. Und wer sich nach so einem Prozedere die Hände reibt, ist eigentlich irrelevant. Der Kommentar zielt jedenfalls am Sinn einer demokratischen Wahl vorbei.
Ohrfeige für AfD? Eher doch für das Parlament. Wir behandeln die AfD wie jede Fraktion.
Es ist schon eine Frechheit wie die sog. etablierten Parteien mit der AFD umgehen.
Die AFD ist nun einmal in den Bundestag gwählt worden und hat nun einmal den den gleichen Anspruch wie die anderen fünf Fraktionen. Hier wird die Demokratie mit Füßen getreten und so ein Verhalten ist skandallös. Dass diese Verfahrensweise der AFD in die Karten spielt haben die Altparteien noch nicht begriffen. Übrigens, mit den Grünen oder der SED Nachfolgepartei wurde genauso umgegangen und man hat nichts dazu gelernt.
demokratisches Verhalten Seitens der anderen Parteien.
die AfD ist nunmal in den Bundestag gewählt worden und ich denke, mit solchen Aktionen macht man sie nur stärker.
Aber das begreifen offenbar die Meisten nicht.
Die Überschrift und das verhalten der Abgeordneten empfinde ich als Kindisch.
Saftige Ohrfeige? Ja für wen? Für die AfD ja wohl nicht. Der Kandidat war untadelig. Ist als Oberstaatsanwalt tätig. Also kein Höcke, Mayer oder Ähnliches.
das Argument der BRD Staatsparteien ist, dann läßt dies tief blicken, wie es um das Demokrateiverständnis der Systemträger bestellt ist.
läßt die Intention zu, daß hier absichtlich jemand schlecht dargestellt werden soll. Wurde Merkel jemals von den Staatsmedien so dargestellt?
Das Peinlichste an der Angelegenheit ist der parteische Bericht der Dame von der Tagesschau.
den Fraktionen des Bundestages zustehen ungeachtet der vorgeschlagenen Personen,
müsste keine Wahl stattfinden. Wenn aber gewählt wird, kann auch einer durchfallen, den die Mehrheit eben nicht will. Das ist der Sinn einer Wahl! Ich würde auch keinem aus dem rechten Rand die Stimme geben, egal für welches Amt.
Wenn neun Sitze zu vergeben sind, werden die dann alle unter CDU/FDP/CSU aufgeteilt?
Die Linke, die Grünen und auch Teile der SPD stellen doch ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar - ein Blick in deren Bundesänder reicht für diese Beurteilung eigentlich aus.
Es scheint gar nicht um eine Verbesserung der angespannten Sicherheitslage zu gehen.
Das ist ganz in Ordnung so. Im Rahmen des legal Möglichen soll man solche Leute von Machtpositionen fernhalten.
Meiner Meinung nach können die "alten" Parteien mit diesem Verhalten, auch wenn demokratisch gewählt, AfD-Wähler so nicht zurück gewinnen. Eher im Gegenteil, diese werden verprellt! Vermutlich wird der ein oder andere unentschlossen Wähler aus diesem Grund auch Sympathie für die Partei entwickeln, die doch eigentlich geächtet werden soll. Schade, man hätte anders damit umgehen können!
Artikel gelesen? Geht es um Hr. Glaser? Ist schwierig wenn man nicht weiter weiß.
"..vom Volk gewählten Partei..." Alles kann vom "Volk gewählt werden", Faschisten, Mafiosi, Ausländische Agenten - Nur das jemand gewählt wird und das gar von Leuten, die sich für "das Volk" halten, heißt ja nicht, das derjenige auch integer ist, oder das er die Interessen seiner Wähler wahrnimmt, oder die der Bürger seines Landes etc., etc., genau das ist es aber, was man voraussetzen können sollte, zumindest wenn es sich um nennenswerte Stimmenanteile geht.
...entlarvt doch nur das Demokratieverständnis der Altparteien und ist mitnichten eine "Ohrfeige" für die AfD !
Die "Alten" wollen weiter herrschen, nicht dienen, wie sie es dem Wähler versprochen haben...!
Ist das Parlament das Eigentum von Union, SPD, Grünen, Linken und FDP ?
Wäre mir neu...
Damit zeigen die "demokratischen" Parteien endlich ihr wahres Gesicht.
Demokratie in Deutschland ja - aber nur da wo es passt.
Das ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht der AfD, sondern auch ein Schlag ins Gesicht von 12,6% der Bevölkerung.
Die passende Quittung gibt es in 4 Jahren.
" Mit dem Kandidaten Glaser hat die AfD gezeigt, wie Sie sich das vorstellt: einen präsentieren, den die "Altparteien" bestimmt nicht wählen, und dann über diese lamentieren. "
Es geht aber nicht um Glaser, sondern eigentlich um eine Mann vom Fach und ich nehme mal an das Er als Staatsanwalt doch über ein gewisses Fachwissen verfügt.
Das die AfD Leute alle anders denken über bestimmte Dinge ist doch allen klar, deshalb kommt es ja auch zu solcher Stimmvergabe.
Es wäre egal wen Sie aufstellen, da ist immer irgendwas zu finden an jedem Kandidaten.
Gruß
Auch hierbei handelte es sich um eine Wahl. Die Mehrheit der Wahlberechtigten, die ja wiederum auch vom Volk gewählt wurden, wollte diesen Mann, der Mitglied einer offen rassistischen Partei ist, die uns nahezu täglich zeigt, was sie von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hält, nicht in diesem Gremium haben.
Soll die AfD so viel rumheulen und sich als Opfer präsentieren, wie sie will.
Dieses Vorgehen mag nicht üblich sein, aber bisher war es eben auch nicht üblich, dass eine solche Partei in den Bundestag einzieht. Bei der AfD gibt es nichts mehr zu demaskieren. Dieser Haufen ist so neoliberlal, dass selbst die FDP sozial dagegen wirkt und offen rassistischer als jetzt kann sie auch kaum noch werden. Die breite Mehrheit der Bevölkerung geht deren Propaganda Gott sei Dank nicht auf den Leim und will die AfD am liebsten gar nicht im Bundestag sehen. Dieser Mehrheit ist man ein solches Verhalten schuldig.
das Einhalten parlamentarischer Regeln wird doch gerade von denen nicht befolgt,die sich für die einzig wahren Demokraten halten. Ich bin überzeugt,ein derartiges ausgrenzen der AfD vom parlamentarischen "Normal" wird bei der nächsten Wahl garantiert zu einem anderen Wahlverhalten führen, als von den sogenannten "Etablierten" erhofft. Ein politisches sich auseinandersetzen jedenfalls, hatte ich mir anders vorgestellt. Dieses AfD in die Schmuddelecke stellen wird eher einen Solidarisierungseffekt zur Folge haben
Sehr geehrte Frau Pepping,
ihr Kommentar lässt das gebotene Mindestmaß an Neutralität gegenüber einer demokratisch gewählten Partei vermissen.
Ihre Ausdrucksweise ("schwadroniert") ist unverschämt und tendenziös.
18:50, Beefeater, muss ich mir merken;)
Wenn´s nur nicht so peinlich für unsere Dekokraten wäre.....
Dass der AfD
bestimmte Posten und Sitze im parlamentarischen Betrieb zustehen ist eine Sache ...
... eine andere aber, dafür einen Konsens mit den Parteien herzustellen, deren Stimmen man braucht.
Mit dem Kandidaten Glaser hat die AfD gezeigt, wie Sie sich das vorstellt: einen präsentieren, den die "Altparteien" bestimmt nicht wählen, und dann über diese lamentieren.
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Sie meinen, wie auch die Linken bei Ihrem damaligen Einzug in den Bundestag.
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Haben denn die sogenannten Demokraten nichts daraus gelernt?
>> Ich habe nichts übrig für die AfD, aber die restlichen Parteien haben sich scheinbar auch von demokratischen Grundsätzen verabschiedet. <<
Na ja, die Sache ist zweischneidig.
Die Mitglieder des Geheimdienstkontrollausschusses werden von den Abgeordneten des Bundestages gewählt. Wollen Sie die zwingen, ihre Stimme auf eine bestimmte Weise abzugeben?
Wenn ich Abgeordneter wäre, hätte ich Herrn Reusch auch nicht gewählt, denn über den rege ich mich schon viel länger auf, als es die AfD überhaupt gibt.
Noch eine Anmerkung zu dem Thread, in dem Sie mir Verunglimpfung vorwarfen: haben Sie das von mir verlinkte Interview gelesen? Ich empfehle es Ihnen.
"Mit dem Kandidaten Glaser hat die AfD gezeigt, wie Sie sich das vorstellt: einen präsentieren, den die "Altparteien" bestimmt nicht wählen, und dann über diese lamentieren."
Mit dem Kandidaten Reusch hat die AfD gezeigt das sie nicht die unterstellte Strategie verfolgt.
Er hat nichts außergewöhnliches von sich gegeben das über die Positionen der AfD hinaus geht. Das einem diese Positionen nicht passen ist kein Grund ihn nicht zu wählen, denn jeder mögliche AfD Kandidat vertritt solche.
und die AfD ist bei 20-25 %.
Ich weiß nicht, ob die etablierten Parteien den Ernst ihrer Lage erkannt haben?
Hochmut kommt vor dem Fall ...
Die AfD mag eine saftige Ohrfeige dadurch erhalten haben, das man ihren Kandidaten für das Parlamentarische Kontrontrollgremium durchfallen ließ. Viel schlimmer finde ich aber, das durch diese fragwürdige Entscheidung die Politikverdrossenheit weiter aufgeheizt wird. Und das wird der AfD in der Bevölkerung weitere Sympatien einbringen. Daher eine sehr unkluge Entscheidung.
darf ich mal dran erinnern, dass die zweifelhafte Rolle, die der derzeitige Bundestagspräsident Schäuble bei Kohls schwarzen Koffern und Kassen spielte, nie befriedigend aufgeklärt wurde. Nur so als Beispiel. Die CDU, die Angst vor der AfD hat, wie der Teufel vor'm Weihwasser, hat also wenig Grund zur moralischen Selbstüberhebung. Und das gilt, soweit ich sehe, auch für die anderen Parteien. Es geht als nicht um ernstzunehmende Bedenken, sondern um Besitzstandswahrung und den Versuch, der neuen Partei einen möglichst schweren Start zu bescheren. Ob man da vergisst, dass auch potentielle AfD-Wähler das sehr aufmerksam verfolgen?
manche schnallen es halt nie,sie arbeiten der afd immer wieder zu.
Ganz im Gegensatz zu Ihrem substanzlosen Verdacht bin ich der Ansicht, daß der Kandidat von der AfD vorgeschlagen wurde, weil er ein kompetenter Jurist ist . Ein Studienabbrecher , wie bei anderen Parteien vermehrt zu finden, wäre doch in dem Gremium überfordert.
wenn er der "richtigen "Partei angehören würde,wäre seine Wahl sicher kein Problem gewesen.
>>kein fairer Kommentar
Sehr geehrte Frau Pepping,
ihr Kommentar lässt das gebotene Mindestmaß an Neutralität gegenüber einer demokratisch gewählten Partei vermissen.
Ihre Ausdrucksweise ("schwadroniert") ist unverschämt und tendenziös.<<
Sie verlangen hier nach einem neutralen Kommentar?
Echt jetzt?
Sie wissen aber, was der Unterschied zwischen einer Nachricht und einem Kommentar ist?
Und was Herrn Reuschs Ausführungen über den Themenkomplex Islam betrifft, so halte ich den Begriff "schwadronieren" im Rahmen eines Kommentares durchaus für angemessen.
Im übrigen wird jede Partei, die sich in Deutschland zur Wahl stellt, demokratisch gewählt. Das sagt nichts über die Partei und alles über Deutschland aus. Undemokratisch kann hier nämlich niemand gewählt werden.
Die AFD hat kein Recht darauf, ihren Kandidaten durchzubringen. Wenn er nicht das Vertrauen der anderen Abgeordneten genießt, dann ist das eben so. Man kann die anderen Abgeordneten nicht zu einer bestimmten Stimmabgabe zwingen.
>>Schon das Foto
läßt die Intention zu, daß hier absichtlich jemand schlecht dargestellt werden soll. <<
Ich finde nicht, daß Herr Reusch auf dem Photo unvorteilhaft rüberkommt. Er blickt konservativ-kantig-männlich aus der Wäsche. Viele Frauen bezeichnen so etwas als gut aussehend.
>>Wurde Merkel jemals von den Staatsmedien so dargestellt?<<
Staatsmedien gibt's hier nicht. Aber in allen deutschen Medien wird Frau Merkel gern mit genervtem Gesichtsausdruck und gut ins Bild gesetzten Hängebäckchen abgebildet.
Aber Sie haben schon Recht, kantig-männlich geht bei ihr schlecht.
>>Ein Studienabbrecher , wie bei anderen Parteien vermehrt zu finden, wäre doch in dem Gremium überfordert.<<
Sie meinen so einen wie den österreichischen Bundeskanzler, Herrn Kurz?
Auch wenn es sich hier um einen "Kommentar" von Dagmar Pepping handelt, habe ich selten eine solche Journalistik voller Häme und Schadenfreude, voller "dürften sich die Hände reiben" "krachendes Scheitern", "saftige Ohrfeige", " Er schwadroniert", "offenbar", "möglicherweise"...gelesen. - Es ist sicher demokratisch, dass sich jemand zu einer Wahl stellt und nicht gewählt wird, kommt allerortens und öfter vor. Diese simple Nicht-wahl derart verachtend und schmähend von einer Journalistin in der Tagesschau veröffentlicht zu sehen, widerspricht dem journalistischen Auftrag eklatant.
Es ist erschreckend wie viele in diesem Forum diese Partei verteidigen. Sicher hätte man diesen Vorgang anders lösen können, aber es gibt wirklich schlimmere Sachen. Außerdem ist es extrem scheinheillig von der AfD und ihren Sympathisanten sich groß zu beklagen. Die übrigen Parteien sind so mit der AfD umgegangen wie die AfD wenn sie an der Macht wäre mit jeder anderen Partei und jedem anderen Menschen umgehen würde, der nicht ihrer Meinung entspricht. Die AfD besteht aus Politikern und Sympathisanten die andere Menschen ausgrenzen nur weil diese nicht die Meinung der AfD vertreten oder weil diese keine deutschen Staatsbürger sind. Liebe AfD und Sympathisanten, wer im Glashaus sitzt, sollte besser nicht mit Steinen werfen, genau dies tut ihr, wenn ihr euch über Dinge beschwert die ihr selber macht!
»Denn im Bundestag wurde noch nie im Sinne einer unvoreingenommenen Suche nach der im Sinne der Bürger besten Lösung diskutiert.«
Genau darum: Minderheitsregierung.
Aber zum Thema:
Ich glaube nicht, dass der AfD-Kandidat besonderen Schaden im PKGr anrichten könnte: Die Gruppe tagt m.W. dermaßen geheim, dass eh nichts über das Gremium nach außen, also auch nicht an die AfD selber gelangen darf.
Gemessen an der Bedeutung, die die Kontrolle des BND und des VerfSch in unserer Gesellschaft haben sollte, hört und liest man erstaunlich wenig über etwaige Schelte durch das PKGr den Behörden gegenüber, geschweige denn über die Gründe, falls dann doch einmal gescholten wird.
Ich weis nicht ob die AfD und ihre Anhänger den Ernst der eigenen Lage begriffen haben. 87% haben diese Partei nicht gewählt. Aber man soll nur weiter einen riesengroße Klappe riskieren und Unruhe machen. Es wird eine Gegenbewegung gegen die AfD geben und dann wird denen die jetzt meinen richtigen große Töne zu spucken das Lachen im Halse stecken bleiben. Es wird keine nationale Revolution in Deutschland geben, auch wenn es die AfD und ihre Anhänger gerne wollen. Für sowas gibt es in unserem Land keine Mehrheiten!
Der Mann ist also nicht vertrauenswürdig, weil er in der AFD ist...könnte mit Rechtsradikalen zusammenarbeiten.. da fragt man sich doch:
Wenn der politisch so unzuverlässig ist, wie zum Teufel konnte der dann in Berlin jemals leitender Oberstaatsanwalt werden???? Das ist nun wirklich kein Amt, wo man im Lauf einer Beamtenlaufbahn mal eben so landet, den muß mal jemand für geeignet befunden haben!
Der dürfte in der Position schon längst mit Geheimaktionen und dem Verfassungsschutz zu tun gehabt haben!
Was soll uns also diese Ablehnung sagen? Daß im Bereich der Staatsjuristen unzuverlässige Faschisten sitzen?
Mal im Ernst, das ist ein Urteil, davon können sogar die G20-Randalierer, die in HH vor Gericht stehen, profitieren, denn das bestätigt ja deren Weltbild!
@ Daniel S.:
Sehr geehrte Frau Pepping,
ihr Kommentar lässt das gebotene Mindestmaß an Neutralität gegenüber einer demokratisch gewählten Partei vermissen.
Ihre Ausdrucksweise ("schwadroniert") ist unverschämt und tendenziös.
Mag sein. Der Ausdruck trifft das Verhalten der AFD aber genau.
wenn ich das recht verstehe wurde/musste für die mitgliedschaftim PKGr eine wahl durchgeführt werden: "355 Stimmen hätte der AfD-Mann Roman Johannes Reusch benötigt, um in das Geheimdienstkontrollgremium des Parlamentes einzuziehen. 210 hat er bekommen."
ich glaube das nennt man demokratie. zum mitschreiben: reusch hat nicht die nötigen stimmen bekommen - so what?
Es wird eine andere Quittung geben und zwar für die AfD. Diese Partei glaubt allen ernstes riesengroße Töne spucken zu können und dass das deutsche Volk nur aus Parteimitgliedern der AfD besteht. Da wird sich diese Partei und ihre Anhänger noch ganz schwer wundern. Es wird langsam an der Zeit, dass die Menschen auf die Straßen gehen und der AfD zeigen, was sie von ihr halten, dann wird es ein ganz eindeutiges Bild geben. Diese Partei hetzt, spaltet unser Land, korrekt wäre sämtliche dieser Hetzer und Propagandisten wegen Landesverrats anzuklagen. Die Politiker dieser Partei und ihre Anhänger erlauben sich schon viel zu viel.
Das erklärt mir einiges, was so in Deutschland im Bereich der Strafverfolgung abgelaufen ist.
Solidarisierung? Entschuldigung mal, wer sich nach dem was Herr Jens Maier sich erlaubt hat noch mit der AfD solidarisiert, den kann man weder für voll nehmen noch handelt so ein Mensch verantwortungsbewusst.
Ich werde niemals diese Partei wählen, selbst wenn man mich zwingt. Politisches Auseinandersetzen mit der AfD? Warum denn? Es gibt 0 Gründe warum man sich mit diesem peinlichen Haufen an Hetzern auseinandersetzen sollte. Diese Aufmerksamkeit haben diese Leute nicht verdient.
>>Vor allem denke ich aber, dass es in diesem Fall darum geht , unter allen Umständen zu verhindern, dass ein trotziger AFD Politiker sich nicht wie gewöhnlich um den Finger wickeln lässt und tatsächlich auspackt wenn die Geheimdienste dreckige Geschichten gegen die Bürger veranstalten.<<
Wenn Politiker, die in den Geheimdienstkontrollausschuss gewählt werden, es öffentlich machen, was sie dort erfahren, dann machen sie sich erstens des Gesetzesbruchs schuldig, und zweitens kann man dann den Ausschuss gleich auflösen.
Denn die Kontrolle der Dienste durch den Bundestag kann nur gewährleistet werden, wenn die Geheimhaltung garantiert ist.
So ist es. Es steht nirgendswo in der Vefassung drinnen, dass man jeden Kandidaten der AfD die Stimme geben muss. Willkommen in der Demokratie liebe AfD! Da darf jeder abstimmen ob er euren Kandidaten gut findet oder eben nicht. Wenn ihr dies nicht aushaltet tretet als Partei aus dem Bundestag zurück und lasst dort Leute ran die etwas verstehen, wenn es um Rechte und Pflichten im Bundestag geht!
Können Sie das von Ihnen verlinkte Interview nochmals posten? Danke!
»Wenn der politisch so unzuverlässig ist, wie zum Teufel konnte der dann in Berlin jemals leitender Oberstaatsanwalt werden???? Das ist nun wirklich kein Amt, wo man im Lauf einer Beamtenlaufbahn mal eben so landet, den muß mal jemand für geeignet befunden haben!«
Neben der Möglichkeit, dass er sich opportun verstellt hat, kann man Leute auch hoch- und wegloben. Auch ist etwaige Unfähigkeit kein disziplinarrechtliches Dienstvergehen.
«Wenn ich Abgeordneter wäre, hätte ich Herrn Reusch auch nicht gewählt, denn über den rege ich mich schon viel länger auf, als es die AfD überhaupt gibt.»
Sie leben in Berlin und kennen Herrn Reusch aus seiner Zeit als leitender Oberstaatsanwalt. Ich kannte ihn vor seiner Kandidatur für das PKG überhaupt nicht.
Es taucht ja hier ständig das Argument auf, er sei alleine durch seine langjährige Tätigkeit für das PKG qualifiziert. Ein "blendendes" Scheinargument.
Als Staatsanwalt forderte er "eine härtere Gangart gegen kriminelle Jugendliche aus Zuwandererfamilien". Warum nur gegen diejenigen aus Zuwandererfamilien? Gilt für die ein anderes Recht als für deutsche Jugendliche?
Er sieht "D auf dem besten Weg in eine islamische Republik".
Sollte er aus der Innensicht eines Staatsanwalts eigentlich besser wissen.
Er möchte "Gefängnisse im Ausland betrieben wissen", in denen in D verurteilte ausländische Straftäter ihre Haft verbüßen sollen. Au weia.
Da wundert man sich? Worüber?
wie die AfD wenn sie an der Macht wäre mit jeder anderen Partei und jedem anderen Menschen umgehen würde, der nicht ihrer Meinung entspricht
.
das ist eine Mutmaßung
jeder AfD Abgeordnete wird generell abgelehnt
unter dem Deckmantel des " demokratischen" Gewissens
und der war immerhin für den Job als leitender Staatsanwalt qualifiziert genug
Die wurden als Abgeordnete gewählt und sind mit der entsprechender Autorität zu betrachten
Wenn das die nächsten 4 Jahre die einzigen Sorgen der Fraktionen sind, AfD irgendwo nicht teilhaben zu lassen, ob wohl denen das Recht zusteht, dann gute Nacht, Politik. Man muss akzeptieren, dass sie in den Bundestag gewählt sind und somit haben sie auch diverse Rechte, ansonsten brechen die Abgeordneten die Demokratie, die sie selbst einfordern.