Ihre Meinung zu Ehe für alle: AfD kann nicht vor BVerfG klagen

Kann eine angekündigte Prüfung der AfD also ergeben, das ein Abgeordneter dieser Partei klagen kann.
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Oder was will uns der Artikel sagen?
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Den einzelner Bürger ist doch auch ein AfD-Abgeordneter?

"Die "Bild am Sonntag" berichtete weiter, Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) räume einer Verfassungsklage Chancen ein."

Da die AfD nicht klagen darf, muss wohl der Innenminister für sie die Kartoffeln aus dem Feuer holen.

Die genannten Voraussetzungen für eine Normenkontrollklage relativieren auch, was forsche Unionisten wie Kauder trompetet haben.

Es steht noch lange nicht fest, ob alle aus der Union, die am Freitag mit Nein gestimmt haben, Ihre Unterschrift unter eine Verfassungsklage setzen werden.

von Schäuble, Kauder, De Maiziere und AFD.
Ein mit großer Mehrheit beschlossenes Gesetz wird nicht akzeptiert.
Hier wird Demokratie von diesen Zeitgenossen mit Füßen getreten.

Ich bin für die Ehe für alle, bin aber auch der Meinung, daß hier sehr stümperhaft bei dem Gesetz vorgegangen ist. Die CDU/CSU hat sich (wiedermal) um eine Diskussion gedrückt. Und im Parlament wurde dies dann plötzlich nach einem Interview der Kanzlerin beschlossen. Die Frage der Verfassung hat man einfach ignoriert.

Warum steht jetzt in dem Artikel dieser wertende Satz "Die Ehe für alle ist demokratisch beschlossen worden, aber ihre Gegner wollen noch lange nicht aufgeben. "

Das ist doch IMMER genau so, wenn vor dem Verfassungsgericht gegen eine Paralementsentscheidung geklagt wird und als solches nicht un-demokratisch. Wollte Herr Gensing hier zeigen, daß er die AfD doof findet?

Die Partei mit dem Vorzeigeteam aus der geschiedenen Petri, der lesbischen Weidel und dem in wilder Ehe lebenden Gauland erklärt uns, wie eine gute deutsche Familie auszusehen hat und wie nicht.

Die nationalen Kräfte unterscheiden sich auch hier nicht von den anderen Parteien: Die da oben machen selbst was sie wollen und für die anderen machen sie dann aber die Regeln.

Vielleicht sollte man sich erst einmal erkundigen ob es überhaupt möglich ist vor dem BVerfG zu klagen bevor man damit an die Öffentlichkeit geht und sich lächerlich macht.
Aber es ist wohl ein Merkmal der Rechten dass sie erst reden und dann (vielleicht) anfangen zu denken!
Ich kann mir nicht vorstellen dass sich genügend Abgeordnete von CDU/CSU zusammen tun würden um klagen zu können und ich glaube auch nicht dass eine Landesregierung dieses tun wird.
Insofern dürfte das Gesetz nach der Zustimmung durch den Bundesrat in Kraft treten. Die allermeisten Verfassungsrechtler gehen ja auch davon aus dass eine Klage sowieso kaum Chancen auf Erfolg hätte!

Sie schreiben:
"Da die AfD nicht klagen darf, muss wohl der Innenminister für sie die Kartoffeln aus dem Feuer holen."
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Wie kommen Sie denn bitte darauf?
Wenn Sie den Artikel gelesen haben dann dürften Sie erkennen dass der alleine auch nicht klagen darf. Da müste schon die Bundesregierung klagen und das wird sie nicht tun!

Sie schreiben:
"Soviel zum Demokratieverständniss
von Schäuble, Kauder, De Maiziere und AFD.
Ein mit großer Mehrheit beschlossenes Gesetz wird nicht akzeptiert.
Hier wird Demokratie von diesen Zeitgenossen mit Füßen getreten."
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Wie kommen Sie bitte auf diese Ausage?
Keiner der von Ihnen genanten Personen außer der AfD akzeptiert dieses Gesetz nicht!
Niemand aus der CDU hat bisher eine Klage angekündigt oder in Erwägung gestellt.

"[Es müssten] einzelne Bürger für eine Klage in Karlsruhe darlegen, dass sie in ihren Grundrechten verletzt würden - was bei der Ehe für alle wenig plausibel erscheint -"

Es gilt darzulegen, wie Sie in Ihren Grundrechten eingeschränkt werden, durch das "Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts", d.h. welches Recht wird Ihnen nun verwehrt?

Jeder einzelne Bürger kann klagen. Will der Artikel die Bevölkerung falsch informieren oder sollen der AfD die Bürgerechte abgesprochen werden?

Jede Familie die ihren besonderen Schutz bei einer Homoehe bedroht sieht, hat einen Klagegrund.

wurde so angelegt das kaum noch jemand etwas dagegen machen kann, die AFD hat eigentlich nur noch die Chance so viele Stimmen auf sich zu vereinigen bei der BTW wie möglich.
Vielleicht hilft ja das neue Gesetz dabei das ein paar mehr werden, ich weiß es nicht !.

Eine Möglichkeit wäre ja auch mal gewesen den Bürger zu fragen, aber das wird ja meist vermieden bei allen Themen.

Ich dachte zumindest immer die CDU ist eine sichere Bank für den Bürger, aber seit 2 Jahren hat sich das grundlegend geändert.
Das hat eher die Gestalt einer Wetterfahne.

Also bleibt nur den Wahlabend zu Hause zu genießen.

Gruß

Dieser Artikel hat mir den Tag gerettet.

Mich intereesiert vielmehr, welcher Teil des Grundgesetzes gegen die Ehe von gleichgeschlechtlichen Paaren spricht?
Oder anders: Wie muss das Grundgesetz ergänzt werden, damit die Öffnung der Ehe Verfassungskonform ist?

"demokratisch beschlossen" nützt nichts, wenn die Entscheidung nicht konform mit dem GG ist. Und wenn es die AfD nicht klagen kann, wird sich ein anderer finden.

Wie dann das Gericht entscheidet, muss man abwarten. Manche Entscheidungen (Wehrpflicht nur für Männer ok) konnte ich nicht nachvollziehen.

Notfalls müssen die Befürworter sich auf eine Änderung des GG vorbereiten. Ich vermute der Rückhalt in der Bevölkerung wäre da.

...werden dann hoffentlich andere, besser vorbereitete Kläger anstrengen.
Die AfD hat sich einmal mehr als Dünnbrettbohrer profiliert.

... nachdem auch Homosexuelle Paare die Vorteile des Steuersplitting in Anspruch nehmen können ... ist wohl jeder einzelne Bürger dieser Republik betroffen. Ganz einfach weil durch dieses Gesetz die Steuereinnahmen des Bundes und der Länder sinken werden.
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Jede Familie die ihren besonderen Schutz bei einer Homoehe bedroht sieht, hat einen Klagegrund.

Und welcher besondere Schutz dieser Familie wird durch die gleichgeschlechtliche Ehe konkret bedroht? "Ich will das nicht" ist kein Grund, vor das BVG ziehen zu dürfen. Also sollte Familie Jede darlegen können, in welchem Grundrecht sie dadurch direkt diskriminiert wird. Sie wird nur keines finden, auch bisher durfte Herr Nachbar links Frau Nachbar oberhalb heiraten, ohne das hierzu eine Zustimmung von Familie Jede notwendig gewesen wäre.

Die Ehe wird im Grundgesetz nicht definiert und überlässt dadurch dem Gesetzgeber weitere Regelungen. So legt er ein Mindestalter für die Eheschließung fest und verbietet mehrfach Ehen sowie Ehen von mehr als zwei Personen. Diese Regelungen wurden nie als Verfassungswidrich betrachtet.

Nun hat der Gesetzgeber den Personenkreis für die die Ehe möglich ist erweitert, was in seinem Ermessen liegt.

Es ist einfach nur noch bizarr, verdreht, inkohärent und hochnotpeinlich, wie sich die AfD verhält:

Erst wird die lesbische Alice Weidel als Modernitätsaushängeschild wohlfeil geboten, dann aber soll nun gegen die Ehe für alle geklagt werden.

Keine weiteren Fragen, Euer Ehren, der Fall ist vollkommen eindeutig.

die AfD kann natürlich auch ankündigen, die letzte Stelle von Pi nicht anzuerkennen oder das Recht auf die Quadratur des Kreises (für Deutsche) durchzusetzen. Wer das dann belächelt, will natürlich nur mal wieder diese arme Partei runtermachen.

Man kann diese - fahrlässig selbst herbeigeführte - Blamage für die Partei nicht umdeuten zum beliebten "die Eliten und die Mainstream-Medien knebeln mal wieder die AfD". Hätte man vorher drüber nachdenken sollen.

ist es, wenn AFD-Spitzenkandidatin für die BTW Alice Weidel, selbst mit einer Frau liiert, sich jetzt als Verteidigerin für das klassische Familienmodell (Mann/Frau/ Kinder) profilieren will.
Wer soll das noch ernst nehmen?

Dass jemand das BVerfG anruft mit der Begründung "ich fühle mich benachteiligt, weil mein Nachbar die gleichen Rechte hat wie ich"?

Darauf wäre ich wirklich gespannt.

“Da nun die Steuersumme sinken wird ...
... nachdem auch Homosexuelle Paare die Vorteile des Steuersplitting in Anspruch nehmen können ... ist wohl jeder einzelne Bürger dieser Republik betroffen.“
Zu Ihrer Information: Lebenspartner können wie Ehegatten schon jetzt den Splittingtarif in Anspruch nehmen, nachdem das Bundesverfassungsgericht 2013 festgestellt hat, dass der Ausschluss von eingetragenen Lebenspartnerschaften vom Splittingtarif eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung bedeutet.

"oder einige mehr ?
also ich persönlich würde schon gestattet, dass meine Entscheidung hinterfragt wird"

Während der Gesetzentwurf jahrelang verschleppt wurde hat keiner mit Verfassungsbedenken argumentiert. Erst als plötzlich die Abstimmung vor der Tür stand wurde das als letzte Verteidigungslinie aus dem Ärmel geholt.

Also erzählen Sie mir nicht, da hätte plötzlich einer das dringende Bedürfnis, seine Abstimmung vom BVerfG prüfen zu lassen.

also ich persönlich würde schon gestattet, dass meine Entscheidung hinterfragt wird

Das würde ich auch. Und soweit ich das überblicke, versucht auch niemand in diesem Thread, das zu verhindern. Nur muss man eben die Umstände hinnehmen, unter denen das geht. Und die sind eben so, dass die AfD als Partei nicht klagen kann, und Einzelpersonen erst mal darlegen müssten, dass sie durch das Gesetz in ihren Grundrechten verletzt werden. Und es doof zu finden, dass die Grundrechte für alle gelten, ist zwar jedermanns Recht, aber einklagbar dürfte das kaum sein.

“Jeder einzelne Bürger kann klagen. Will der Artikel die Bevölkerung falsch informieren oder sollen der AfD die Bürgerechte abgesprochen werden?

Jede Familie die ihren besonderen Schutz bei einer Homoehe bedroht sieht, hat einen Klagegrund.“

Erst einmal müssten Sie den Rechtsweg ausgeschöpft haben. Welches Gericht würden Sie denn anrufen und mit welcher Begründung? Für bereits Verheiratete ändert sich mit der beschlossenenen BGB-Novellierung überhaupt nichts. Welcher “besondere Schutz“ soll denn bitteschön künftig entfallen? Der Gesetzgeber ist durch Art. 6 GG gehalten, Ehe und Familie nicht schlechter zu stellen als andere Lebensgemeinschschaften. Das hat er bis jetzt so gehalten und kein ernstzunehmender Politiker hat vor, das zu ändern. Von daher ist dieses ganze rechtskonservative Lamento völlig unbegründet.

Es könnte doch sein, daß hier die Klageberechtigten zu finden sind. Je mehr berechtigt sind, das Institut Ehe für sich in Anspruch zu nehmen, je mehr geraten Nichtverheiratete unter Druck. Verheiratete genießen weitreichende Vorteile. Wirtschaftliche Zielgruppen sind immer die am stärksten vertretenen. An ihnen orientieren sich die Preise z.B. . Diejenigen, die eigentlich gar nicht heiraten wollen, könnten als Folge des Gesetzes einem wirtschaftlichen Druck ausgesetzt sein, dies doch zu tun. Unfreiwillig. Notgedrungen.

Vorab erstmal: Ich bin FÜR die Homo-Ehe, möchte dessen Gegner also nicht verteidigen, sondern lediglich zum Verständnis beitragen. Ich denke der Verfasser der Nachricht, auf welche sie Bezug nehmen, meint man könne damit argumentieren, dass der besondere Schutz der gemeinen Ehe in sofern beeinflusst wird, als dass er an Exklusivität verliert. Ich überspitze hier mal zur Verdeutlichung: Wenn man alle Verbindungen besonders schützen würde, so wäre ja wieder keine Verbindung besonders geschützt.

Ich hoffe ich konnte etwas zum Verständnis beitragen.
Quizzel

Ich bin für die Ehe für alle, kann die Position, dass das jetzige Gesetz ohne Grundgesetzänderung verfassungswidrig ist, aber sehr gut verstehen.

Das Bundesverfassungsgericht meint zum Thema Ehe (1 BvF 1/01): "Allerdings kann die Ehe nur mit einem Partner des jeweils anderen Geschlechts geschlossen werden, da ihr als Wesensmerkmal die Verschiedengeschlechtlichkeit der Partner innewohnt und sich nur hierauf das Recht der Eheschließungsfreiheit bezieht. Gleichgeschlechtlichen Paaren bleibt auch nach dem LPartDisBG die Ehe verschlossen. Ihnen wird für eine dauerhafte Bindung als Rechtsinstitut allein die eingetragene Lebenspartnerschaft eröffnet."

Ich finde es für den Rechtsstaat sehr bedenklich, wenn Gesetze, die im offenen Widerspruch zur geltenden höchstrichterlichen Rechtsprechung stehen, nur deshalb nicht auf ihre Verfassungsmäßigkeit geprüft werden können, weil niemand klagen will bzw. diejenigen, die klagen wollen, nicht klagen dürfen.

Der Faktenfinder scheint mir eher ein Faktenunterschlager. Es gibt sicher auch sehr viele Experten, die einer Klage große Erfolgsaussichten einräumen. Schließlich hat das BVerfG die Ehe schon als Bund zwischen Mann und Frau definiert! Wird hier aber verschwiegen, passt halt nicht ins Weltbild...

Im Roman "1984" von George Orwell wird anschulich beschrieben, wie eigentlich klar definierte Begriffe von den Herrschenden im Laufe der Zeit völlig andere Bedeutungen bekommen. Das Gleiche passiert jetzt mit den im GG benutzten Begriffen, "Ehe" und "Familie". Während "Ehe" für eine definierte, staatlich abgesegnete Beziehung zwischen zwei Personen unterschiedlichen Geschlechts stand, stand der Begriff "Familie" für eine Gruppe aus den "Eheleuten" (= ein Mann und eine Frau, die eine "Ehe" eingegangen waren), und die aus dieser Verbindung hervorgegangenen, oder adoptierten, Kinder.

Den Begriffen "Ehe" und "Familie" werden nun neue Bedeutungen zugewiesen, die mit denen im GG nur wenig zu tun haben.

Ein in meinen Augen gefährlicher Präzedenzfall, der den Sinn des GG durch die Hintertür ändert, indem einfach die Definitionen der enthaltenen Begriffe staatlich verordnet ausgetauscht werden, wodurch sich Sinn und Ziel der Paragraphen verschiebt.

Welche Begriffsänderung kommt als nächstes?

Wenn Frau Prof. Brosius-Gersdorf aufführt, die "Ehe für alle" sei verfassungsgemäß, weil im Artikel 6 des Grundgesetzes dieses nicht explizit ausgeschloßen sei und es bei der Gründung der Bundesrepublik Deutschland und dem Inkrafttreten des Grundgesetzes im Jahre 1949 "nicht zur Debatte" stand, so liegt aber hier die Begründung, warum die "Ehe für alle" eben NICHT verfassungsgemäß ist!
Das Grundgesetz stellte nämlich zu diesem Zeitpunkt an anderer Stelle homosexuelle Beziehungen unter Strafe und damit erübrigte es sich, darauf im Artikel 6 hinzuweisen!

Leider ist der Artikel etwas einseitig geraten. Es wird der Eindruck erweckt, als bestünde in den juristischen Fachkreisen Einigkeit, dass das beschlossene Gesetz verfassungskonform sei. Das Gegenteil ist der Fall. Hier hätte es sich angeboten, z. B. die Auffassung des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Papier als Gegenmeinung wenigstens zu erwähnen.

Sie schreiben:
"im übrigen, da sie so gut informiert zu sein scheinen
dieses Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig durch den Bundesrat"
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Das mag ja sein.
Aber trotzdem wird dort noch darüber abgestimmt!
Das ist jedenfalls so beschlossen worden.

Wie immer: die AfD weiß nichts, kann nix, bläst aber irgendwas raus, nur um in die Medien zu kommen.

Nochmals zur Klarstellung:
Wie hatte das Bundesverfassungsgericht 2002 entschieden, als es um die Lebenspartnerschaft ging?

Randnummer 87:
"Das Grundgesetz selbst enthält keine Definition der Ehe, sondern setzt sie als besondere Form menschlichen Zusammenlebens voraus.
Die Verwirklichung des verfassungsrechtlichen Schutzes bedarf insoweit einer rechtlichen Regelung, die ausgestaltet und abgrenzt, welche Lebensgemeinschaft als Ehe den Schutz der Verfassung genießt. Der Gesetzgeber hat dabei einen erheblichen Gestaltungsspielraum, Form und Inhalt der Ehe zu bestimmen (vgl. BVerfGE 31, 58 <70>; 36, 146 <162>; 81, 1 <6 f.>)."

Nichts anderes ist nun für das BGB im §1353 geschehen.
Der Gesetzgeber macht von seinem Gestaltungsspielraum hinsichtlich Form und Inhalt Gebrauch. So wie es das Bundesverfassungsgericht billigt. DIe gefällten Pro-Gleichstellungsurteile des BVerfG weisen den Weg.