Offiziell ist die Türkei noch Beitrittskandidat der EU. Deshalb hat sie auch das Recht auf finanzielle Unterstützung. Allein für den Zeitraum von 2014 bis 2020 waren mehr als vier Milliarden Euro eingeplant. Doch nun wird bei ersten Hilfsprogrammen die Reißleine gezogen.
Rechtlich wäre es derzeit nicht möglich, die sogenannten Vortrittshilfen einfach ganz einzufrieren, sagte der Österreicher.
Wenn man die Verträge in dieser Art aufsetzt, werden wir wohl auch zahlen müssen. Ich nehme an, das Geld geht sofort an die Regierung und eine Steuerung der Heranführungshilfen sind nicht möglich?
Jetzt erwarte ich nur noch etwas Mut von der EU... Herr Erdogan hat ja schon damit gedroht, das EU- Türkei- Flüchtlingsabkommen zu kündigen. Die EU sollte das tun, da die Türkei nun eine Mauer zu Syrien baut. Das Geld war dafür bestimmt? Oder war das Geld nicht eher für die Versorgung der Flüchtlinge bestimmt (was ja nachweislich auch unzureichend geschieht)?
An und für sich in Ordnung. Bloss die Begründung sollte man sich nochmals durch den Kopf gehen lassen. Vielleicht ginge es auch mit einer Spur mehr Wahrhaftigkeit.
und überfällig von der EU, den Geldhahn für die Türkei zuzudrehen. Ich hoffe, in der Türkei besinnen jetzt die gemäßigten Kräfte und schmettern das Autokratie-Referendum ab!
Jetzt müssten nur noch die EU Beitrittverhandlungen auf Eis gelegt werden.
Leider hat unsere Regierung nicht das Rückrad
es genauso zu machen wie die Niederlande und sämtlichen Ministern der Türkei die Einreise und damit Wahlkampf in unserem Staat zu verbieten. Es kann nicht sein das man
türkischen Ministern,Werbung für etwas machen lässt,was Demokrati zerstören soll.
Es wäre nur zu hoffen das unsere Türkischen
Mitbürger aufwachen und sehen worauf Erdogan wirklich aus ist und ihm ihre Stimmen verweigern.
Wieso behauptet die Überschrift denn was anderes, als wäre die Sache bereits entschieden? Tagesschau hat Focus-Journalisten angestellt?
Endlich sind unsere Politiker aufgewacht und lassen sich nicht mehr von türkischen Politikern auf der Nase herumtanzen. Diese Maßnahme war längst überfällig - vielen Dank an Herrn Kommissar Hahn!
"Der wahre Grund ...
Es ist für Deutschland und die EU schwer erträglich mit anzusehen, wie ein Beitrittsland gesellschaftlich, wirtschaftlich und politisch an Bedeutung gewinnt"
Die wirtschaftliche Bedeutung scheint - u.a. auch durch die Betreibung einer agressiven Rethorik, partiellen Aufhebung der Gewaltenteilung, Einschränkungen von Meinungs- und Pressefreiheit sowie Einschränkungen in Unabhängigkeit der Lehre ( Universitäten, Bildung, Forschung) - derzeit eher zu leiden, wie Marktanalysten bereits mehrfach gründlich anhand der Zahlen aus 2016 dargelegt haben.
Wenn die ausl. Investitionen weiterhin in dem bisherigen Tempo wegbrechen, die Lira weiter an Wert verliert, die Arbeitslosenzahlen in der Türkei weiter steigen, dann sieht es für die von Ihnen beschworene Vorstellung der "Wirtschaftliche Vormachtstellung" der Türkei aber ziemlich bitter aus.
Das ist die teils wortwörtl. "Opferrethorik" der Regierung Erdogan, die Sie hier als Argumentationsgrundlage nutzen wollen.
Endlich wird diesem Größenwahn einhalt geboten. ;)
Leider ist es notwendig, dass die EU der türkischen Regierung demonstriert, dass sie sich nicht alles bieten läßt. Daher ist dieser Schritt okay.
Aber ich befürchte, dass sich die Politiker in der EU darüber keine Gedanken machen, was sie vor 20 Jahren und seither falsch gemacht haben. Wenn ich nur daran denke, welche Ex-Ostblockländer ohne wenn und aber sofort in die EU aufgenommen wurden und die Türkei, die sich damals schon jahrelang um eine Aufnahme bemüht hatte, wurde zur zeitgleich mal wieder vertröstet.
Und es soll keiner behaupten, dass die demokratischen Verhältnisse in der Türkei damals schlechter waren als in den neu aufgenommenen Ex-Ostblockstaaten.
Wäre die Türkei seit damals Mitglied der EU hätte Herr Erdogan - falls er überhaupt gewählt worden wäre - von Anfang an eine viel vorsichtigere Politik machen müssen. Dieses "Wegdriften" der Türkei von Europa und "europäischen Werten" ist auch der vergangenen Politik der EU geschuldet.
>> "Dann hätten wir überhaupt keinen Reformhebel mehr", sagte Hahn. <<
Wieso brauchen WIR irgendwelche Hebel für Reformen in der Türkei?
Das ist doch deren Angelegenheit!
meinen aufrichtigen dank an die niederlande diese hetzerrei aus der türkei muß eigendlich auch in deutschland vorbei sein
wenn ich bei mir zu hause von jemanden als nazi beschimpft werde schmeiße ich den hochkant raus genau so würde doch auch die bundeskanzlerin handeln wenn bei ihr zu hause sich jemand so verhalten würde
Eine Frechheit der Türkei latent Milliarden zu zu schustern nur weil man lockere Gespräche führt ohne wirklich einen Beitritt zu wollen und auch die Türken haben das bereits erkannt und gehen ihren Weg ohne Perspektive auf die EU, das bereits seid Ende der 90iger Jahre .
Warum sollte man nicht miteinander reden können, wenn das Ergebnis der Verhandlungen zeigt, dass ein Beitritt nicht möglich ist?
Oder hat die Tagesschau etwa Informationen, dass das Ergebnis der Verhandlungen - anders als den Bürgern der EU vorgemacht wird - schon feststeht und ein Beitritt der Türkei unausweichlich ist?
Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sind abzubrechen.
Seit dem misslungenem Putschversuch kann die Türkei nicht mehr als Rechtsstaat betrachtet werden.
Es gibt keine Meinungsfreiheit mehr. Andersdenkende werden verhaftet, die Pressefreiheit wurde eingeschränkt. Opositionelle Politiker wurden verhaftet.
Journalisten, die über Straftaten gegen kurdische Bürger in der Südosttürkei berichten, werden als Anhänger von Gülen bezichtigt, verhaftet und weggesperrt.
Das alles wird mit Notstandsgesetzen begründet.
Die Redefreiheit ist längst eigeschränkt. Wer Kritik an Erdogan übt, wird als Staatsfeind verhaftet und ebenfalls weggesperrt.
Aufgrund fortgesetzter Beleidigungen gegen Deutschland u. andere EU-Staaten sind die diplomatischen Beziehungen zur Türkei abzubrechen.
Die Türkei besteht dank diesen Unterstüzungsgelder und muss nun um seine Existenz angst haben, weiter so investiert es in Griechenland, Rumänien, Ungarn, Polen und noch andere Länder, da sind diese Gelder die nach Türkei wanderten Peanuts gegen.
Mir würde da noch so einiges einfallen! Keine Waffen mehr liefern. Keine weiteren wirtschaftlichen Investitionen nach Istanbul. Auf Obst und Gemüse aus der Türkei verzichten.... Und die Mrd. die bei Beitritts-Stopp eingespart werden direkt an Gr, I, Sp weiterreichen um mit den darauf folgenden Flüchtlingsströmen umgehen zu können.
Seit den Nazi-Beschimpfungen kann ich mir gar nicht vorstellen, die Türkei zu besuchen. Egal wie billig der Urlaub dort sein mag.
Erdogan will Gegenmaßnahmen Einleiten, nachdem die Niederlande eine Landung untersagt haben.
Mir egal, sollen die sich doch einmauern und abriegeln. Wir brauchen die Türkei nicht.
Ja die Türken werden stink sauer auf den Herrn Erdogan sein und denken das diese auch nach ewig und drei Tagen bestimmt daran gescheitert sind in die EU beizutreten, weil es einen Herrn Erdogan an der Regierung gibt. Wenn das genauso ist wie mit dem Flüchtlingsdeal: Versprochen wurden Milliarden und eine Visafreiheit und erhalten hat die Türkei gerade mal 250 bis 500 Millionen und sonst nichts, dann sollte man sich auch ganz stark über den Herrn Erdogan aufregen und auf Geld welches flöten gegangen ist, aber eventuell man ehe niemals zu Gesicht bekommen hätte? Und was verprechen Sie sich davon das die EU gegen den Herrn Erdogan angeht? Die EU wird gerettet von allen Problemen oder hat man nun dann ausser USA und Russland noch einen weiteren Partner für die nächste Zukunft verloren? Wenn man dann auch noch an den Brexit denkt, welche Partner hat man überhaupt noch?
Europas Will das ein nein bei dem reverendum am 16.april rauskommt ,das ist nur ein weiterer Schritt gegen die Türkei die sich weder unterkriegen lässt noch beugt !!erdogan du bist in unserem herzen
Man sollte nie jene Hand schlagen, die einen füttert. Von daher halte ich den Zahlungsstopp der EU an die Türkei für richtig.
Der Kurs Erdogans ist äußerst bedenklich für die Entwicklung der türkischen Demokratie und ein herber Rückschlag für die türkische Gesellschaft. Die Inhaftierung, Entlassung und die zahlreichen Repressionen gegen KritikerInnen und Oppositionelle brauchen klaren Protest und finden den auch, übrigens auch durch viele türkischstämmige Menschen bei uns. Politische Reaktionen sind angemessen, incl der Überprüfung finanzieller Hilfen. Aber gleichzeitig werden wir nicht unbedingt stärker und klarer, wenn wir mit Auftrittsverboten u.ä. reagieren. Das ist eigentlich nicht so schwer zu verstehen. Letztlich geht selbst das politische Kalkül, dass bei manchen dahinterstehen mag, nicht auf: Erdogan kann sich als Opfer europäischer Repression stilisieren; den Gefallen sollte man ihm nicht tun.
Die Türkei bekommt EU-Gelder und investiert sie anweisungsgemäss(sic!) in Massnahmen, "die zum Beispiel die Zivilgesellschaft, die Demokratie-Entwicklung und Bildung und Wissenschaft stärken", meint also EU-Kommissar Hahn.
Selten so gelacht.
"Es gibt einen klaren Zusammenhang zwischen Beitrittsziel, der Verpflichtung, unsere Werte zu übernehmen, und den Finanzhilfen."
Jetzt wird sich zeigen, ob man sich "Werte" erkaufen kann.
Volle Zustimmmung !
Zum wiederholten Male: Der Herr Erdogan hat nicht Deutschland oder die Deutschen als Nazis bezeichnet, sondern diese Haltung, die der PKK z.B. alles an Demo- und Versammlungsrecht zu zu gestehen, aber eben einer türkischen Regierung nicht. Das hat der Herr Erdogan auch nochmal ganz eindeutig in einer TV Sendung erläutert und auch bei seiner Ansprache direkt komme ich nicht auf so ein Resultat wie Sie. Na gut, wenn Sie dennoch alles persönlich nehmen, dann haben Sie recht: Die Türkei braucht Sie nicht und Sie die Türkei auch nicht wirklich.
"Wenn das genauso ist wie mit dem Flüchtlingsdeal: Versprochen wurden Milliarden und eine Visafreiheit und erhalten hat die Türkei gerade mal 250 bis 500 Millionen und sonst nichts, "
Werter Mitkommentator,
Sie lassen Tatsachen aus.
Von daher weise ich Sie im Bezug auf diese Aussage von Ihnen darauf hin, daß...
1) Die gemeinsam unterzeichnete Vereinbarung vorsieht, die genannten Gelder nicht DIREKT an die Türkei, sondern an die in der Flüchtlingsarbeit und Unterbringung involvierten entsprechenden HIlfsorganisationen ( z.B. Roter Halbmond und andere ) sowie entsprechende Projekte fließen.
2) Die Visafreiheit war von Europäischer Seite aus an diverse Bedingungen geknüpft.
Ein nicht unerheblicher Teil dieser Bedingungen ist bislang von Seiten der türk. Regierung ( spez. im Bezug die Antiterrorgesetzgebung ) nicht erfüllt worden.
Ich würde Sie bitten, diese nicht unwichtigen Feinheiten nicht permanent argumentativ zu unterschlagen.
Denn viele Türken wird ein "jetzt erst recht" Gefühl zur Solidarität bewegen und so manchen bislang noch unentschlossenen Landsmann seine Stimme für Erdogan abgeben lassen. Es bleibt zu befürchten,das damit die Gereiztheit und Ohnmacht der türkischen Regide zu noch bizarreren Ausfällen und Attacken führen wird. Schlimmsten Falls werden die vielen Flüchtlinge im Land zu einem Marsch auf Berlin geschickt, und dies nicht über die versperrte Balkanroute.
Das man der Türkei den Geldhahn zudrehen find ich sehr gut, hätte nur schon zu dem Zeitpunkt passieren müssen als Erdogan damit begann die Opposition zu bekämpfen, die Meinungs- und Pressefreiheit einzuschränken.
Bevor Erdogan nicht aufhört andere Länder als Nazis zu beschimpfen , die Demokratie auszuhebeln, dürfen keine EU Gelder mehr fließen.
Auch so kann man Wahlkampf führen.....
In den Niederlanden und und in der Türkei.
Wenn die Niederlande der PKK den Auftritt verwehren würde, wäre ja auch alles ok.
Das wird sie aber nicht tun und so dem Erdigan Recht geben.
Dann ist es ein Einschnitt in die Meinungsfreiheit.
Nichts anderes.
Überschrift: Die EU dreht den Geldhahn zu.
Rechtlich wäre es derzeit allerdings nicht möglich, die sogenannten Vortrittshilfen einfach ganz einzufrieren, sagte der Österreicher. Dazu müssten die 2005 gestarteten EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei offiziell gestoppt werden.
Also doch nicht? Welch eine irreführende Texterei.
Ich habe nie verstanden warum es für den Aufbau einer demokratischen und rechtstaatlichen Gesinnung überhaupt Finanzhilfen geben muss. Ein solcher Prozess findet in den Köpfen statt und nicht im Finanzhaushalt der Türkei.
Wieder einmal wird die EU vertragsbrüchig. Bedenkt, das kann die Türkei dann aber auch.
Genau Sie waren auch gemeint.
Die Ergebnisse der türkischen Parlamentswahlen:
Nov 2015: AKP 49,5%; CHP 25,3%; MHP 11,9%; HDP 10,8%
Jun 2015: AKP 40,9%; CHP 25%; MHP 16,3%; HDP 13,1%
Jun 2011: AKP 49,8%; CHP 26%; MHP 13,0%
Jun 2007: AKP 46.6%; CHP 20,9%; MHP 14,3%
Auf die im Parlament vertretenen Parteien entfielen damit:
Nov 2015: 49,5%+25,3%+11,9%+10,8% = 97,5%
Jun 2015: 40,9% + 25%; +16,3% + 13,1% = 95,3%
Jun 2011: 49,8% + 26% + 13,0% = 88,8%
Jun 2007: 46.6% + 20,9% + 14,3% = 81,8%
Der Rest entfiel auf die kleinen Parteien mit unter 10% Stimmenanteil (10% Hürde).
"Es wurde bisher nur relativ wenig ausbezahlt (167,3 M€). Deswegen kann man auch gar nicht so viel zurückfahren wie die reißerische Überschrift des Artikels suggerieren will. "
Das ist inkorrekt. Zwischen 2007 und 2013 erhielt die Türkei nachweislich insgesamt im Rahmen der Heranführungshilfen eine Tranche in Höhe von 4,8 MIlliarden Euro.
Näheres dazu finden Sie u.a. hier:
httpx://ec.europa.eu/regional_policy/de/funding/ipa/
Für den Zeitraum 2014-2020 hatte die EU in einer weiteren Charge auf 6 Jahre insgesamt weitere 4,45 Milliarden Euro für die Türkei eingeplant. "Förderschwerpunkte" sollten dabei laut EU "Demokratie, Zivilgesellschaft, Rechtsstaatlichkeit" sein.
Da in der Türkei derzeit weder demokratische Grundwerte noch rechtsstaatliche Prinzipien ( die Regierung hält sich ja nicht mal an ihr eigenes Wahlgesetz ) und damit auch nicht die Zivilgesellschaft gefördert werden:
Man finde den Fehler.
RÜCKGRAT
Nicht
- Rückrad
- Rückgrad
oder sonst wie. "Grat" bezeichnet eine Kante oder Schnittlinie.
Ich finde leider den Bezug Ihres Kommentars nicht, aber was sollen die Ergebnisse der türk. Parlamentswahlen bezwecken? Die Wahlergebnisse der NSDAP lassen sich ja auch nich wirklich als Argument verwerten, dass Hitler ein Demokrat war, oder?
Sehr schön, danke für die Zahlen, daran sieht man das die HDP bestimmt nie eine ernste Opposition für die AKP war bzw. ist, denn manche meinen da will man nur die Oppositionen Mundtot machen, wenn es darum ginge, dann müssten aber von der CHP welche eher leiden? Komischerweise ist aber von der CHP niemand in Haft, manche meinen es gibt aber Anzeigen gegen diese, das mag sein und gab bzw. gibt es auch Seitens der CHP gegenüber der AKP, das Resultat ist meistens nur eine Geldstrafe bislang gewesen, aber keine Haft.
"Wieder einmal wird die EU vertragsbrüchig. Bedenkt, das kann die Türkei dann aber auch."
Der EU-Vertrag ist hinfällig, seitdem Erdogan jedwedes rechtsstaatliche Prinzip per Ausnahmezustandes dauerhaft außer Kraft gesetzt hat.
Für Sie noch einmal in einzelnen Worten: Vertrag - Geld nur, wenn Rechtsstaatlichkeit, Demokratie usw. In der Türkei aber keine Rechtsstaatlichkeit gegeben, daher Vertrag hinfällig.
Diese Tatsache mag zwar Ihrem Nationalstolz zu widerstreben, aber es ist nunmal Fakt, dass das Geld an ganz konkrete Bedingungen geknüpft war, die von Erdogan aber sämtlich über Bord geworfen wurden.
Was erwarten Sie da eigentlich von der EU noch?
Versteht sich eigentlich von selbst,dass "reale Demokraten" Gelder von "Nazis,Nazi-Abkömmlinge,Faschisten" ablehnen!
Ich finde auch keinen Bezug von der NSDAP zur AKP in der Türkei, den in der Türkei wurden keine Millionen von Juden ermordet und eher wurden Millionen von Flüchtlinge aufgenommen, welcher Diktator hat den jemals anderen geholfen? Wenn Sie einfach nur Rechts meinen, da steht die MHP als Partei für in der Türkei und nicht die AKP. Desweiteren kann man die Geschichte von Deutschland nicht mit der der Türkei vergleichen, das würde hinten und vorne nicht passen, da es eben zwei verschiedene Länder sind.
Sie behaupten also beispielsweise, 2015 wären auf die nicht im Parlament vertretenen Parteien lediglich2,5% der abgegebenen Stimmen entfallen?
Ihre Zahlen stimmen hinten und vorne nicht.
Der zuständige Kommissar der wertelosen Wertegemeinschaft (sieht man vom Geld ab) soll also gesagt haben:
Laut Hahn hat sich aber "die überwiegende Mehrheit der EU-Außenminister im Dezember dafür ausgesprochen, den Dialog mit der Türkei weiterzuführen und gemeinsam an der Behebung der rechtsstaatlichen Defizite zu arbeiten". Nicht nur er selbst sondern auch die meisten EU-Staaten seien der Meinung, dass es falsch wäre, alle Kommunikationskanäle zu schließen. "Dann hätten wir überhaupt keinen Reformhebel mehr", sagte Hahn. Weil derzeit niemand neue Verhandlungsbereiche eröffnen werde, seien die Gespräche ohnehin "de facto zum Stillstand gekommen".
Im Dezember wurde vonden Außenministern der EU letztmalig über die Beziehungen zur Türkei und deren Aufnahme in diesen Verein gesprochen??
Wenn dies wirklich stimmt, was soll man denn sonst noch dazu sagen?
Nur hoffen, dass diese bald wieder zusammen kommen und dann vielleicht über das Wetter reden.......... Wie es war im Winter....
Ach ja. Alles richtig was die Foristen hier schreiben. Aber habt ihr schon wieder vergessen, wie viele Flüchtlinge, die ihr nicht haben wollt, Türkei beherberget? Umsonst macht das auch keine, das alles kostet Geld und enorme Aufwand.
Schauen Sie sich mal die Karte bei "Wikipedia" an, welche Partei bei den türkischen Parlamentswahlen wo die meisten Stimmen erzielte.
Die HDP hat die Farbe Violett.
Der gesamte östliche Rand der Türkei ist violett eingefärbt.
Und wenn es um die Stimmen der Auslandstürken geht, so ist Kanada violett eingefärbt.
Nach Ihren Maßstäben müsste Kanada also eine Terroristenhochburg sein.
Das alles weiß ich, weil unser Mitforist GamWalter mich dazu gebracht hat, mich ein wenig näher mit türkischen Wahlergebnissen zu beschäftigen.
Danke dafür.
Hatte schon befürchtet, dass alle wieder einknicken, und solche Machenschaften wie aktuell in der Türkei mal wieder keine Konsequenzen haben. Einige deutsche Politiker scheinen ja manchmal so die Hosen voll zu haben, dass es schon peinlich ist. Und das ganze nennt man dann diplomatische Zurückhaltung.