Offiziell ist die Türkei noch Beitrittskandidat der EU. Deshalb hat sie auch das Recht auf finanzielle Unterstützung. Allein für den Zeitraum von 2014 bis 2020 waren mehr als vier Milliarden Euro eingeplant. Doch nun wird bei ersten Hilfsprogrammen die Reißleine gezogen.
...., Beleidigungen muss man sich auf Dauer so nicht bieten lassen.
Wurde Zeit, dass die Türkei das zu spüren bekommt.
Da gibt es doch den alten Spruch: Ich teile zwar nicht ihre Meinung aber ich werde mich immer dafür einsetzen dass sie ihre Meinung frei sagen dürfen. Das sollte auch für türkische Politiker gelten!
ganz ehrlich - ich habe es nicht zu hoffen gewagt.
Danke EU.
Na, da möchte ich mal sehen, wie effizient bisher die EU die Verwendung der Hilfsgelder an die Türkei kontrolliert hat. Noch effizienter als bei den Geldern, die nach Griechenland geflossen sind?
Wer für Gesetze Werbung macht, die die Demokratie dafacto abschaffen, sollte in demokratischen Ländern Redeverbot haben.
"Das sollte auch für türkische Politiker gelten!"
Richtig. Und zwar in der Türkei. Dort kann und will sie niemand hindern.
Aber wenn diese, zu Gast in Deutschland, ihre Gastgeber übel beschimpfen, ist wohl doch zumindest die Grenze des Anstandes -der Diplomatie sowieso- erreicht.
Und dann sollen die Beschimpften (nun ja auch noch die Niederlande) Geld abdrücken?
"...aber ich werde mich immer dafür einsetzen dass sie ihre Meinung frei sagen dürfen".
Meinung sagen ja. Aber nicht im Gossenjargon.
Solange die AKP Regierung ihren Weg weiter geht, halte ich jede Unterstützung für fragwürdig!
Die türkische Bevölkerung muss spüren, dass der Weg der AKP in eine Isolation führt.
Der Weg in die Arme Russland dürfte auch keine Lösung darstellen, denn dann tritt man allen NATO Staaten auf die Füße und das sollte sich Erdogan und seine AKP gut überlegen, ob sie dies wirklich tun will.
Wie heißt ein altes Sprichwort: Der Krug geht solange zum Wasser, bis er bricht oder mit anderen Worten: Wir (Erdogan und seine Basallen) ignorieren die demokratischen Werte Europas und wundern uns dann, wenn es darauf eine schmerzhafte Reaktion der Europäer gibt.
Heißt es nun aus Ankara "NAZI-Europa"?
Es geht hier ja nicht darum, das türkische Politiker vielleicht eine andere Meinung haben. Es geht um schwerwiegende Menschenrechtsverstöße und um Unterdrückung der Opposition. Ganze Städte werden im Südosten der Türkei niedergebombt, ohne Rücksicht auf die Bevölkerung. Tausende sitzen mit fadenscheinigen Begründungen im Knast.
Vortrittshilfen einzufrieren, ist ein gutes Signal der EU, wird aber, so denke ich mal, an den Tiraden von Herrn Erdogan und Co. nichts ändern.
Immerhin: Nachdem jetzt noch andere Länder den Zorn auf sich gezogen haben, sind die "Nazi"-Beleidigungen gen Deutschland ja nun etwas relativiert.
Es ist doch ein großer Vorteil, international derart eingebettet zu sein, wie es die Staaten der EU sind. Das sollte man bei der Debatte über die Probleme in der EU nicht vergessen!
Die freie Meinung zu sagen ist das eine, vollkommen verschiedene Werte (Menschenrechte, Pressefreiheit, etc.) zu vertreten aber etwas anderes.
Die Zahlungen waren und sind an Bedingungen geknüpft, die beide Seiten einzuhalten haben ... so war es vereinbart und damit waren auch beide Seiten einverstanden.
Hält sich also eine Seite nicht an die Vereinbarungen (in diesem Fall gibt es sogar grobe Abweichungen), ist eigentlich selbstverständlich, dass nach entsprechenden Anmahnungen nach Ablauf fairer Fristen die Zahlungen gestoppt werden (müssen!).
Willkommen Flüchtlinge.
Nun denn das packen wir, wenn es denn bedeutet uns aus den Fängen der Erdogan Politik zu befreien.
Ja, es wird ein Befreiungsschlag sein.
In diesem Zusammenhang können wir als EU nur Stark hervorgehen!
Nur zu Erdogan , mit uns wird es keinen weiteren Erpressungsversuch mehr geben!
Es ist vorbei!
Die Türkei ist auf dem direkten Wege zum Sultanat. Von diesem Weg wird sich Herr Erdogan durch eine knappe Abstimmungsniederlage nicht abbringen lassen. Den Plan B hat er längst.
Die Blöße wird sich Herr E. nicht geben, dass er ein paar hundert Millionen als "Hebel" wirken lässt. Das Geld können wir unbesorgt in der Kasse lassen. Vielleicht braucht man mal Geld für die Verfolgten des Erdogan-Regimes.
Hier geht es ja nicht um freie Meinungsäußerung, sondern um Geldzahlungen der EU und den autoritäre Umbau der Türkei. Die EU sollte in der Tat keinem Land Zahlungen zukommen lassen, das sich von rechtsstaatlichen Prinzipien verabschiedet.
@ Karlmaria
Auch wenn sie uns beleidigen, uns beschimpfen, die Opfer der Nazis verunglimpfen.
Stellen Sie sich mal in eine Fußgängerzone und beschimpfen unsere Regierung und unser Volk, mit genau diesen Worten.
Mal sehen was da passiert mit Ihnen!!
Soso die finanzielle Reißleine wird also gezogen. Der naive Leser hatte ja den Eindruck das Merkel und Erdogan einen Milliarden Deal hatten, das hat sich ja dann wohl erledigt, denn ich glaube nicht das Merkel weder selber noch das der deutsche Steuerzahler so viel hat.
Damit wird man sich wohl auf eine ganz neue Willkommenswelle Hilfesuchender einrichten dürfen. Das kommt ja präzise zum richtigen Zeitpunkt.
Es gibt unzählige Beweise der wahren Politik der türkischen Regierung gegenüber den Flüchtlingen. S. Quelle: "Amnesty International Türkei verletzt Menschenrechte der Flüchtlinge" Von den ca. 3 Millionen syrischen Flüchtlingen sind heute nachweisbar nur ca. 250 000 in Lagern ordnungsgemäß untergebracht. Der große Rest von ca. 2 750 000 irrt im Land umher und bekommt kaum Unterstützung. Im Gegenteil, s. Quelle: "Amnesty beklagt Abweisung syrischer Flüchtlinge in der Türkei." Ein Teil der Flüchtlinge wurden durch kurdische Familien aufgenommen. Auf Befehl des Herrn Erdogan geschehen, s. Quelle: "Kriegsverbrechen der Türkei in kurdischen Gebieten werden nicht geahndet." Es darf kein weiteres Geld der EU für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gezahlt werden.
bei mir, dass die Zahlungen eingefroren werden. Schlimm genug, dass wir gegen diesen diktatorischen Kurs Erdogans nichts machen können, aber finanzieren sollten wir ihn nicht.
Danke auch an den Mut der Niederlande, Werbund von türkischen Politikern für ihre eigene Entmachtung zu verhindern.
...so! und weiter so jetzt noch die Beitrittsverhandlungen beenden und nichts mehr zahlen...
"Da gibt es doch den alten Spruch: Ich teile zwar nicht ihre Meinung aber ich werde mich immer dafür einsetzen dass sie ihre Meinung frei sagen dürfen. Das sollte auch für türkische Politiker gelten!"
Das gilt, wie Sie wahrscheinlich wissen, sogar für radikale türkische Politiker wie die Vertreter der AKP. Sie können ihre Meinung jederzeit frei heraus sagen - das Versammlungsrecht auf fremdem Grund und Boden ist eine völlig andere Sache, insbesondere dann, wenn es eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und der Sicherheit von unbeteiligten oder gar anders denkender Personen zur Folge haben kann.
Wer mit Nazis in einen Topf geschmissen wird, möchte dann seine Steuergelder vielleicht doch lieber behalten.
Ihr Kommentar führt in die Irre. Es geht nicht darum, dass es sich um ‚türkische‘ Politiker handelt. Es geht darum, dass die aktuelle Regierung der Türkei Justiz, Medien, Bildung etc. in den letzten Monaten so umgestaltet hat, dass eine angstfreie Meinungsbildung im Land nicht mehr möglich ist. Ausserhalb des Landes wird dazu aufgerufen, Andersdenkende zu denunzieren. Bis heute gibt es keinen Bericht dazu, wer wann wo und in welcher Weise am Putschversuch beteiligt war. Stattdessen massenhafte Verhaftungen, Entlassungswellen etc. mit gravierenden Folgen für die soziale Existenz der Betroffenen.
Eine EU die die mit dem Worten des Volkes spricht! Bravo und weiter so!
Damit habt ihr meine volle Unterstützung.
Bravo EU, das ist mal eine Entscheidung die ich als EU Bürger verstehe und die ich mit meiner demokratischen Einstellung voll mittragen kann!
Danke. MfG.
:-D es passiert ja nicht oft, dass Politiker genau das tun, was man möchte, ich habe es in den letzten Tagen mehrfach geschrieben, dass die Zahlungen eingestellt werden müssen.
Ich finde es auch sehr gut, dass ein friedlicher Dialog gesucht wird. Die Idee mit dem Geld, das gezahlt wird, Institutionen zu unterstützen, die unsere Werte vertreten, ist prinzipiell auch nicht schlecht, bietet aber viel Raum für Betrug/ Veruntreuung der Gelder, und verlangt strengste Überprüfungen wo das Geld am Ende bleibt, gerade bei so einem korrupten System wie dem von Herrn RTE, ich hoffe, das dies auch so geschieht.
gegen den rechten Rand in Europa. Lob unnötig, hätten die schon machen müssen als der Frieden mit den Kurden einseitig aufgekündigt wurde. Ich hoffe das der Nationalstolz die Erdogananhänger weiterhin satt und zufrieden macht.
Ihre Meldung stellt den Bezug zum Interview nicht ausreichend dar und ist inhaltlich nicht ganz zutreffend.
Die Süddeutsche hat das Interview zeitgleich veröffentlicht. Dort wird anders als bei Ihnen nicht der Eindruck einer "Reißleine" vermittelt. Auch wird dort kein aktueller Bezug ersichtlich.
Ich weiß nicht was ich sagen soll, aber wenn ich Vereinfachungen und falsche Tempora von Verben mit zweifelhafter Interpretation lese denke ich eher an bestimmte Printmedien.
Das erste vernünftige was seit langem von der EU kommt. Jetzt muss jede Zahlung gestoppt werden, Erdogan und seine Minister müssen mal ein Weg gezeigt werden, was es heißt Staaten (damit auch die Bürger) zu beleidigen. Die Regierung in den Niederlanden macht es richtig, Landeverbot für die Maschine des Minister. Da sollte sich unsere Regierung mal ein Beispiel dran nehmen.
Hoffentlich werden Erdogan (und Putin) bald abgewählt. Es kann nur besser werden.
Mit den Ländern verstehen wir uns ja, nur nicht mit den Machthabern.
die Türkei hat nur einen ganz kleinen Teil in Europa und ein Stoppen der Verhandlungen wurde ja von einigen schon mehrfach gefordert.
"Dazu müssten die 2005 gestarteten EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei offiziell gestoppt werden."
Dann eben Stoppen und eine Reisewarnung aller EU Länder für die Türkei ausgeben, im gleichen Moment aber die Sicherung der Außengrenzen ernsthaft übernehmen.
Schweizer Käse mit Löchern wird da nicht mehr funktionieren.
Auch mit offenen Kanälen wird sich am Weg der Türkei nichts ändern.
Gruß
Stimmt, ich finde auch, dass türkische Politiker sich für die Meinungsfreiheit im eigenen Land einsetzen sollten. Aber wo sind die Demonstrationen von AKP und deren Anhängern in Istambul, die sich für eine freie Berichterstattung der Presse und des Fernsehens engagieren?
Dass von den 4,45 Milliarden Euro, die für 2014 bis 2020 für die Türkei zur Verfügung stünden, gerade einmal rund 0,17 Milliarden ausgezahlt wurden, finde ich bemerkenswert - mit derart wenig hätte ich nicht gerechnet.
Fein.
Das ist zumindest ein Punkt, über den wir uns nicht mehr aufregen sollten.
Uns ansonsten, ich schrieb es bereits in etwas anderem Zusammenhang, messt doch diesem Staatschefdarsteller vom Bosporus nicht so eine Bedeutung zu.
Lasst uns das Sprichwort aus seinem heimatlichen Kulturkreis beherzigen:
Der Hund bellt und die Karawane zieht weiter.
Diese EU-Entscheidung kann ich nur begrüßen.
Zurzeit ist er ja völlig abgehoben. Man hat den Eindruck, er ist der Führer des OsManischen Reichs, wozu Europa gehört...
Wenn die Kassen in der Türkei immer leerer werden, wird ein Herr Erdogan wieder auf Boden der Tatsachen kommen.
PS. Jetzt müsste Deutschland nachziehen und seine Good Will- Zahlungen einstellen.
Nicht alle Menschen verfolgen die gleichen Ziele.
Das kann man jetzt dann auch akzeptieren oder auch nicht.
Ändert aber nichts an der Tatsache.
Warum die EU unsere Steuergelder in solcher Höhe an die Türkei verschenkt, wird mir wohl auch niemand erklären können. Wie viel geht denn noch an andere Beitrittskandidaten? Andere Länder? Wir haben in Europa selber ausreichend Verwendungsmöglichkeiten...
Das ist wieder eine ganz andere Ebene. Die finanziellen Hilfen der EU sind ganz klar an Bedingungen gebunden und diese erfüllt die Türkei derzeit nicht. Also ist das Zurückfahren der Finanzhilfen die Konsequenz des Handelns der türkischen Regierung.
Genau dafür setzt sich die EU ein - dass alle türkischen Politiker ihre Meinung sagen dürfen, nicht nur die der regierenden Partei. Und wenn die Türkei ein Land der Repressionen sein will (was ja so zu sein scheint, aber warten wir mal diese unselige Wahl ab), dann darf sie das natürlich, jedoch muss man das nicht auch noch mit finanziellen Gaben unterstützen.
"Da gibt es doch den alten Spruch: Ich teile zwar nicht ihre Meinung aber ich werde mich immer dafür einsetzen dass sie ihre Meinung frei sagen dürfen. Das sollte auch für türkische Politiker gelten!"
Aber ein türkischer Spruch ist das sicher nicht, nicht wahr?
" Ich teile zwar nicht ihre Meinung aber ich werde mich immer dafür einsetzen dass sie ihre Meinung frei sagen dürfen. Das sollte auch für türkische Politiker gelten!" Am 11. März 2017 um 14:24 von Karlmaria
Wie ist das gemeint?
Sollen die türkischen Politiker sich daran halten, oder soll man sie machen lassen?
Beides schließt keine automatische Finanzierung ein.
Unter den AKP-Wählern befinden sich auch viele Opportunisten, die Erdogan/AKP nur wegen der wirtschaftlichen Erfolge in den letzten 15 Jahren gewählt haben. Das haben auch Umfragen nach der letzten Wahl ergeben, bei der die AKP auf 40,9% kam, gegenüber 40,9% bei der vorhergehenden Wahl. Eine größere Anzahl der Befragten brachte ganz klar zum Ausdruck, dass sie die AKP nur gewählt haben damit die wirtschaftliche Stabilität und der steigende Wohlstand nicht gefährdet werden.
Die Angst vor wirtschaftlichen Nachteilen und sinkenden Einkommen wirken meist stärker als patriarchalische und nationalistische Gefühle.
Erdogans wirtschaftliche Erfolge basieren auch primär auf Reformen der Vorgängerregierungen. Der Grundstein wurde 1996 mit dem Betritt zur Zollunion mit der EU gelegt. Die weitere positive Entwicklung wurde 2001 eingeleitet als sich die Türkei in einer schweren Krise befand. Der ehemalige Wirtschaftsminister Kemal Derviş half dem Land damals mit radikalen Reformen aus der Krise
Klar kann jeder seine Meinung äußern - aber wenn mich jemand permanent übelst beschimpft, muss ich ihm ja wohl nicht auch noch mein Geld schenken, oder wie...?!
Gut so. Keine Leistung ohne Gegenleistung.
merkt man es auch mal in Brüssel,man sollte das Geld sinnvoller in andere Projekte stecken,aber da wird unsere Kanzlerin schon wieder dagegen sein wie immer .
Es wurde ZEIT
Es ist für Deutschland und die EU schwer erträglich mit anzusehen, wie ein Beitrittsland gesellschaftlich, wirtschaftlich und politisch an Bedeutung gewinnt. Nachvollziehbar ist für mich sogar die Widerstrebung gegen eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei. Unter Beibehaltung demokratischer Prinzipien würde die bevölkerungsreiche, aufstrebende Türkei das Zepter der EU in die Hand nehmen. Und wenn dann auch noch ein Politiker mit klaren Ansagen und einer konsequenten Linie eine starke Türkei führt, dann ist die Angst in der 0815-Politiklandschft der EU vielleicht sogar berechtigt. Armselig sind aber die künstlichen Windungen und vorgeschobenen "Argumente" für den Widerstand gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei. Nur scheint die Wahrheit für Deutschland und die EU derart unerträglich, dass sie niemand hören, lesen oder sagen kann.
es gibt also finanzielle Unterstützungsprogramme um ein Land in die EU zu holen.......es fließt also Geld aber was ist die Gegenleistung ?........gemeinsame Werte?....
Überall dort, wo jemand mit Geld sich seine Freunde zusammenkaufen will, findet sich ein Dritter, der einen überbietet.
Wenn dann noch die Werte eh nichts taugen, dann wirds ganz eng, mit der shopping-tour
Hallo die Türkischen Politiker werden doch gar nicht gehindert ihre Meinung frei zu sagen im Gegenteil freier als diese ihre Meinung kundtun geht gar nicht mehr. Die Frage ist doch ob sie es persönlich vor Ort tun müssen oder über ihre Medien. Sobald sie in unserem Land eingereist sind, sind wir verantwortlich für ihre Sicherheit und das ist ein sehr teurer Spaß. Genau genommen wird unsere Demokratie fast schon unbezahlbar.
Langsam kommen Cavusoglu und Erdogan bei ihrem Ziel der Errichtung eines totalitären Staates voran. Wir sollten eher die verbliebenen demokratischen Kräfte in der Türkei und den Gastländern stärken, die Beitrittshilfen hätte man auch nach der Abstimmung kappen können, zum jetzigen Zeitpunkt sind die Kürzungen Wasser auf die Mühlen Erdogans. Die EU sollte lieber offensicher die Vorteile einer offenen Gesellschaft vertreten. Falsche Richtung, aber alle klatschen Beifall.
... ich finde es richtig, dass die EU-Kommissare Oettinger und Hahn den Gesprächsfaden zur türkischen Regierung nicht kappen wollen. Die Zahlungsverpflichtungen, die rechtlich problemlos runtergefahren werden können, sollten zwingend ausgesetzt werden und z.B. als EU-Hilfen für Ostafrika oder sonstwo eingesetzt werden. Da ist dann auch mal die polnische Regierung zu einem JA aufgefordert!
Viel wichtiger ist aber, dass die türkischen Wähler diese EU-Gesten verstehen und sich mal ernsthafte Gedanken über die Zukunft der Republik Türkei und über das politische Vermächtnis des Kemal Atatürk machen. Kein ernsthafter Europärer kann und will etwas mit einem sog. "Osmanischen Großreich" und der Gedankenwelt eines Erdogan anfangen.
Das sollten die in Deutschland und im übrigen Europa lebenden und geschätzten türkischen Mitbürger bitte beherzigen.
endlich ein erster Schritt in die richtige Richtung!
Es ist aber was anderes dafür auch noch die Gelder zur Verfügung zu stellen!
Und jedes Land darf in seinen Grenzen gerne den Wahlkampf führen, dass es für richtig hält. Es gbt aber kein Gesetz das den Wahlkampf in fremden Ländern erlaubt und schon garnicht in der Türkei.
Die Wahlkampfauftritte der Türkischen Minister verstossen gegen Türkisches Recht und kein Land ist verpflichtet Gesetzesbruch zu unterstützen!
Da die Schnittmenge gemeinsamer Werte zwischen der Türkei und der EU momentan eher immer kleiner denn größer wird, ein logischer Schritt und völlig nachvollziehbar.
Und das kann man durchaus von beiden Seiten so sehen. Unabhängig davon, ob man die aktuelle Entwicklung in der Türkei nun gutheißt oder nicht sollte man einfach mal ehrlich sein und von beiden Seiten anerkennen, daß man schlicht nicht zusammen passt.
Das muss ganz groß in den Medien berichtet werden. Am besten noch in türkisch.
Nur so können wir der Opposition in der Türkei helfen.
Die EU muss dringend gegen Erdogan aktiv tätig werden.
aktuellen Bedingungen die Beitrittsgespräche weitergeführt werden. Dei Türkei entfernt sich immer weiter von Europa und auch die in Deutschland lebenden Türken sind zu 80 % Anhänger von Erdogan.
Da kann man nur den Nockerberg zu Hilfe rufen mit der Aussage : "Die freilebenden Hühner in Deutschland verlangen Käfighaltung für die Hühner in der Türkei".
Das ist die Zwangslage, in die uns unsere Kanzlerin manövriert hat. Wir müssen unsere Grenzen selbst schützen und uns nicht von Despoten erpressen lassen.
Was glauben die Herrschaften in Brüssel eigentlich wer sie sind?
Soll Erdogan etwa so weit getriezt werden, bis er uns die Migranten und Flüchtlinge in seinem Land schickt?
Soll uns die Türkei madig gemacht werden, weil Erdogan den Konsens mit Putin sucht und das einigen Personen so gar nicht in ihren schmutzigen Kram passt?
"Und wenn andere Länder eine andere Meinung haben" also bitte. Ich finde den Weg der Türkei nicht positiv, stimme aber darin überein das jeder selbst, in welcher Form auch immer, seines Glückes Schmied ist.
Hier aber "diktatorische Meinungsfreiheit" und die Zuschüsse von 4,5 Mrd. der EU zur Eingliederung in eine demokratische Staatengemeinschaft weiter laufen zu lassen weil man ja "Meinungsfrei" sagen kann was man will... die Ansicht ist mal gelinde gesagt Fragwürdig. Ich kann auch rumlaufen und sagen das ich gerne Frauen schlage, darf mich dann aber auch nicht wundern wenn mich keine heiraten will. Jedem seine Meinung, jedem seine Konsequenz. (Nur zur Info: bei dem Thema Frauen schlagen ging es um eine versinbildlichung und spiegelt nicht meine Ansicht wieder. Sicher ist sicher
In diesem Zustand hat die Türkei in der EU nichts verloren. Wir brauchen keinen Sultanat in Europa.
Wenn es sein muß geht der mit dem Kopf durch die Wand.
Koste es was es wolle um an die Macht zu bleiben,ohne Rücksicht auf das türkische Volk.
Jeder sollte seine Meinung sagen dürfen. Das können und sollen sie auch, in der Türkei. Deutschland und die EU sind keine Kolonie der Türkei. In ihrem Land können Sie machen was sie wollen aber nicht Wahlkampf in fremden Ländern. So wird es nie was mit EU-Beitritt!
von Erdogan als Nazi beschimpft zu werden, denn Erdogan fehlt das nötige geschichtliche Hintergrundwissen, er weiß gar nicht was er da von sich gibt. Ich meine natürlich nicht, generell als Nazi beschimpft zu werden gut ist, aber wenn es ein Geschichtsunwissender wie Erdogan sagt, ist es schon niedlich. Die ganze Welt wird über Erdogan und seine AKP lachen und wenn ihr Volk mit macht, dann auch noch über das Volk.
Die EU entscheidet vollkommen richtig, wenn sie diesen Geschichtsverdrehern kein Geld mehr zahlt. Um so länger geht der Alptraum!
Der Versuch, über die Finanzschiene das politische System der Türkei quasi "ausbluten" und durch eine Revolution der Unzufriedenen und der in Armut lebenden Bevölkerung implodieren zu lassen und Ankara zum Umlenken in Richtung der EU-Standards zu bewegen, ist riskant. Es würde nur dann funktionieren, wenn es für die Türkei keine Finanzalternativen gäbe. Erdogan ist es zuzutrauen, dass er sich dann auf dem freien Kapitalmarkt bedient und das Wachstum mit einer langfristig zu tilgenden erhöhten Staatsverschuldung fördert. Putin und russische Oligarchen haben finanzielle Mittel. In den USA, China, Middle East gibt es Investoren, die bei entsprechender Rendite und Kooperationsvereinbarungen Kredite geben. Saudi-Arabien sucht nach neuen Einnahmequellen außer Öl. Die Niedrigzinsphase spielt Erdogan in die Karten. Renditeerwartungen interessieren Menschenrechtsverstösse nicht. Was tun wenn er sagt, "ich brauche euer EU-Geld nicht" und gleichzeitig den Flüchtlingspakt aufkündigt?
Das war überfällig !
Wer für Gesetze Werbung macht, die die Demokratie dafacto abschaffen, sollte in demokratischen Ländern Redeverbot haben.
Mal eine dumme Frage: Was würde uns dann von solchen Ländern unterscheiden? Meinungs- und Versammlungsfreiheit unterbinden zu wollen, ist das falsche Signal - Wir sollten uns an das jüngste Urteil des BVerfG diesbezüglich halten: Als Privatperson dürfen türkische Regierungsvertreter auftreten, nicht aber in offizieller Funktion.
muß man Menschen unterstützen , von denen man beleidigt wird ?
ob "die Türken" dadurch zur Besinnung kommen,
denke doch nicht
das schweißt die doch eher zusammen ...
alle sind gegen uns ....und vor allem die bösen "Christen"
Warum sollte man den Gesprächsfaden nicht kappen? Bei "autoritären Systemen" wird doch niemals auf "Wünsche von außen" geachtet. Das hat bei der DDR auch nicht funktioniert und wir konnten maximal ein paar Gefangene freikaufen.
Der Punkt ist doch: Es MUß Konsequenzen geben. Ernsthafte, die weh tun. Nur damit kann deutlich gemacht werden, dass wir es ernst meinen. Die ist keine Strafe für Erdogan, sondern ein Zeichen für diejenigen die ihn gewählt haben! Diese betonen ja dass die Türkei keine Diktatur sondern eine Demokratie ist, und damit haben sie dann die Möglichkeit bei der nächsten Wahl dies zu beweisen ... indem sie Erdogan abwählen.
Naja oder die Türkei ist wirklich zur Diktatur geworden ... und da ist dann jegliche Zusammenarbeit sowieso verkehrt.
Irgendwann ist auch die Zeit für Taten gekommen ... und das ist sie schon seit langem, spätestens seit den "Säuberungsaktionen", die den diktatorischen Umbau des Landes deutlich machten. Türkei heute ist nicht Türkei vor Erdogan.
Nun das ist Ihre Ansicht und ich bin auch nicht für das Präsidialsystem, aber das dies direkt bedeutet man würde die Demokratie abschaffen, das wage ich zu bezweifeln, den in den USA, Russland und Frankreich wird das Präsidialsystem schon seit langem ausgeführt. Werden die nun auch alle Verbote erhalten?
So ist es, Guten Morgen EU
>>Soll uns die Türkei madig gemacht werden, weil Erdogan den Konsens mit Putin sucht und das einigen Personen so gar nicht in ihren schmutzigen Kram passt?<<
Ja, genau. Das wird der Grund sein.
Andere Gründe gibt es ja nicht.
Regierungsmitglieder vor einer Abstimmung (oder auch Wahl) treten, wenn sie öffentlich auftreten, immer in ihrer Eigenschaft auf. Als was denn sonst?
"in den USA, Russland und Frankreich wird das Präsidialsystem schon seit langem ausgeführt"
Niemand behauptet, ein Präsidialsystem wäre per se undemokratisch.
Allerdings muss man sich anschauen, in welchem Kräftegleichgewicht Präsident, Parlament und Justiz darin aufgestellt sind.
ja was tun? Am besten man bleibt bei sich und seinen Überzeugungen. Wenn es denn so leicht ist wie Sie schildern an Geld zu kommen dann ist es auch ganz leicht Geld für Unterbringung und Integration von Flüchtlingen aufzutreiben. Renditefähiger als Zaunanlagen ist das allemal. Hören sie mal auf mit Flüchtlingen zu drohen. Es gab nie und es gibt keine Flüchtlingskatastrophe für Europa. Die Katastrophe betrifft nur die Flüchtlinge, die ihr Zuhause verlassen müssen, unterwegs hungern, frieren, Angst haben und im Meer ertrinken. Das ist die Katastrophe. Und der Krieg. Und die Ausbeutung. Beenden wir diese Gründe für Flucht und Vertreibung. Das ist es was zu tun ist.
Völlig richtig, leider 4 bis 5 Jahre zu spät. Man hätte sich viel Ärger sparen können.
In den USA und in Frankreich wird keiner zum Terroristen erklärt und eingesperrt, wenn er sich gegen den Staatspräsidenten äußert.
Merken Sie den Unterschied?
Das ist eine absolut richtige Entscheidung. Danke EU