Kommentare

Danke EU

Das ist eine absolut richtige Entscheidung. Danke EU

wurde auch Zeit

...., Beleidigungen muss man sich auf Dauer so nicht bieten lassen.
Wurde Zeit, dass die Türkei das zu spüren bekommt.

Und wenn andere Länder einen anderen Weg haben

Da gibt es doch den alten Spruch: Ich teile zwar nicht ihre Meinung aber ich werde mich immer dafür einsetzen dass sie ihre Meinung frei sagen dürfen. Das sollte auch für türkische Politiker gelten!

Danke EU

ganz ehrlich - ich habe es nicht zu hoffen gewagt.

Danke EU.

effizient?

Na, da möchte ich mal sehen, wie effizient bisher die EU die Verwendung der Hilfsgelder an die Türkei kontrolliert hat. Noch effizienter als bei den Geldern, die nach Griechenland geflossen sind?

Auf garkeinen Fall.

Wer für Gesetze Werbung macht, die die Demokratie dafacto abschaffen, sollte in demokratischen Ländern Redeverbot haben.

@Karlmaria - 14:24

"Das sollte auch für türkische Politiker gelten!"
Richtig. Und zwar in der Türkei. Dort kann und will sie niemand hindern.
Aber wenn diese, zu Gast in Deutschland, ihre Gastgeber übel beschimpfen, ist wohl doch zumindest die Grenze des Anstandes -der Diplomatie sowieso- erreicht.
Und dann sollen die Beschimpften (nun ja auch noch die Niederlande) Geld abdrücken?
"...aber ich werde mich immer dafür einsetzen dass sie ihre Meinung frei sagen dürfen".
Meinung sagen ja. Aber nicht im Gossenjargon.

Ich danke für die Kluge Einstellung der EU.

Solange die AKP Regierung ihren Weg weiter geht, halte ich jede Unterstützung für fragwürdig!
Die türkische Bevölkerung muss spüren, dass der Weg der AKP in eine Isolation führt.
Der Weg in die Arme Russland dürfte auch keine Lösung darstellen, denn dann tritt man allen NATO Staaten auf die Füße und das sollte sich Erdogan und seine AKP gut überlegen, ob sie dies wirklich tun will.

War längst überfällig

Wie heißt ein altes Sprichwort: Der Krug geht solange zum Wasser, bis er bricht oder mit anderen Worten: Wir (Erdogan und seine Basallen) ignorieren die demokratischen Werte Europas und wundern uns dann, wenn es darauf eine schmerzhafte Reaktion der Europäer gibt.
Heißt es nun aus Ankara "NAZI-Europa"?

@Karlmaria

Es geht hier ja nicht darum, das türkische Politiker vielleicht eine andere Meinung haben. Es geht um schwerwiegende Menschenrechtsverstöße und um Unterdrückung der Opposition. Ganze Städte werden im Südosten der Türkei niedergebombt, ohne Rücksicht auf die Bevölkerung. Tausende sitzen mit fadenscheinigen Begründungen im Knast.

Vortrittshilfen einzufrieren,

Vortrittshilfen einzufrieren, ist ein gutes Signal der EU, wird aber, so denke ich mal, an den Tiraden von Herrn Erdogan und Co. nichts ändern.

Immerhin: Nachdem jetzt noch andere Länder den Zorn auf sich gezogen haben, sind die "Nazi"-Beleidigungen gen Deutschland ja nun etwas relativiert.

Es ist doch ein großer Vorteil, international derart eingebettet zu sein, wie es die Staaten der EU sind. Das sollte man bei der Debatte über die Probleme in der EU nicht vergessen!

@ Karlmaria um 14:24 Uhr

Die freie Meinung zu sagen ist das eine, vollkommen verschiedene Werte (Menschenrechte, Pressefreiheit, etc.) zu vertreten aber etwas anderes.

Die Zahlungen waren und sind an Bedingungen geknüpft, die beide Seiten einzuhalten haben ... so war es vereinbart und damit waren auch beide Seiten einverstanden.

Hält sich also eine Seite nicht an die Vereinbarungen (in diesem Fall gibt es sogar grobe Abweichungen), ist eigentlich selbstverständlich, dass nach entsprechenden Anmahnungen nach Ablauf fairer Fristen die Zahlungen gestoppt werden (müssen!).

Was jetzt mit Sicherheit bedeutet

Willkommen Flüchtlinge.
Nun denn das packen wir, wenn es denn bedeutet uns aus den Fängen der Erdogan Politik zu befreien.
Ja, es wird ein Befreiungsschlag sein.

In diesem Zusammenhang können wir als EU nur Stark hervorgehen!

Nur zu Erdogan , mit uns wird es keinen weiteren Erpressungsversuch mehr geben!

Es ist vorbei!

Welche Träume pflegen da einige EU-Politiker?

Die Türkei ist auf dem direkten Wege zum Sultanat. Von diesem Weg wird sich Herr Erdogan durch eine knappe Abstimmungsniederlage nicht abbringen lassen. Den Plan B hat er längst.
Die Blöße wird sich Herr E. nicht geben, dass er ein paar hundert Millionen als "Hebel" wirken lässt. Das Geld können wir unbesorgt in der Kasse lassen. Vielleicht braucht man mal Geld für die Verfolgten des Erdogan-Regimes.

@Karlmaria

Hier geht es ja nicht um freie Meinungsäußerung, sondern um Geldzahlungen der EU und den autoritäre Umbau der Türkei. Die EU sollte in der Tat keinem Land Zahlungen zukommen lassen, das sich von rechtsstaatlichen Prinzipien verabschiedet.

Und wenn andere Länder einen anderen Weg haben

@ Karlmaria
Auch wenn sie uns beleidigen, uns beschimpfen, die Opfer der Nazis verunglimpfen.

Stellen Sie sich mal in eine Fußgängerzone und beschimpfen unsere Regierung und unser Volk, mit genau diesen Worten.

Mal sehen was da passiert mit Ihnen!!

Soso die finanzielle

Soso die finanzielle Reißleine wird also gezogen. Der naive Leser hatte ja den Eindruck das Merkel und Erdogan einen Milliarden Deal hatten, das hat sich ja dann wohl erledigt, denn ich glaube nicht das Merkel weder selber noch das der deutsche Steuerzahler so viel hat.
Damit wird man sich wohl auf eine ganz neue Willkommenswelle Hilfesuchender einrichten dürfen. Das kommt ja präzise zum richtigen Zeitpunkt.

Die Entscheidung ist korrekt und richtig. Warum?

Es gibt unzählige Beweise der wahren Politik der türkischen Regierung gegenüber den Flüchtlingen. S. Quelle: "Amnesty International Türkei verletzt Menschenrechte der Flüchtlinge" Von den ca. 3 Millionen syrischen Flüchtlingen sind heute nachweisbar nur ca. 250 000 in Lagern ordnungsgemäß untergebracht. Der große Rest von ca. 2 750 000 irrt im Land umher und bekommt kaum Unterstützung. Im Gegenteil, s. Quelle: "Amnesty beklagt Abweisung syrischer Flüchtlinge in der Türkei." Ein Teil der Flüchtlinge wurden durch kurdische Familien aufgenommen. Auf Befehl des Herrn Erdogan geschehen, s. Quelle: "Kriegsverbrechen der Türkei in kurdischen Gebieten werden nicht geahndet." Es darf kein weiteres Geld der EU für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gezahlt werden.

Erleichterung

bei mir, dass die Zahlungen eingefroren werden. Schlimm genug, dass wir gegen diesen diktatorischen Kurs Erdogans nichts machen können, aber finanzieren sollten wir ihn nicht.
Danke auch an den Mut der Niederlande, Werbund von türkischen Politikern für ihre eigene Entmachtung zu verhindern.

Gut...

...so! und weiter so jetzt noch die Beitrittsverhandlungen beenden und nichts mehr zahlen...

@Karlmaria

"Da gibt es doch den alten Spruch: Ich teile zwar nicht ihre Meinung aber ich werde mich immer dafür einsetzen dass sie ihre Meinung frei sagen dürfen. Das sollte auch für türkische Politiker gelten!"

Das gilt, wie Sie wahrscheinlich wissen, sogar für radikale türkische Politiker wie die Vertreter der AKP. Sie können ihre Meinung jederzeit frei heraus sagen - das Versammlungsrecht auf fremdem Grund und Boden ist eine völlig andere Sache, insbesondere dann, wenn es eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und der Sicherheit von unbeteiligten oder gar anders denkender Personen zur Folge haben kann.

Möchten nicht zahlen

Wer mit Nazis in einen Topf geschmissen wird, möchte dann seine Steuergelder vielleicht doch lieber behalten.

14:24 von Karlmaria

Ihr Kommentar führt in die Irre. Es geht nicht darum, dass es sich um ‚türkische‘ Politiker handelt. Es geht darum, dass die aktuelle Regierung der Türkei Justiz, Medien, Bildung etc. in den letzten Monaten so umgestaltet hat, dass eine angstfreie Meinungsbildung im Land nicht mehr möglich ist. Ausserhalb des Landes wird dazu aufgerufen, Andersdenkende zu denunzieren. Bis heute gibt es keinen Bericht dazu, wer wann wo und in welcher Weise am Putschversuch beteiligt war. Stattdessen massenhafte Verhaftungen, Entlassungswellen etc. mit gravierenden Folgen für die soziale Existenz der Betroffenen.

Kann es sein, das mein Traum doch noch war werden kann?

Eine EU die die mit dem Worten des Volkes spricht! Bravo und weiter so!
Damit habt ihr meine volle Unterstützung.
Bravo EU, das ist mal eine Entscheidung die ich als EU Bürger verstehe und die ich mit meiner demokratischen Einstellung voll mittragen kann!

Danke. MfG.

Dankeschön

:-D es passiert ja nicht oft, dass Politiker genau das tun, was man möchte, ich habe es in den letzten Tagen mehrfach geschrieben, dass die Zahlungen eingestellt werden müssen.
Ich finde es auch sehr gut, dass ein friedlicher Dialog gesucht wird. Die Idee mit dem Geld, das gezahlt wird, Institutionen zu unterstützen, die unsere Werte vertreten, ist prinzipiell auch nicht schlecht, bietet aber viel Raum für Betrug/ Veruntreuung der Gelder, und verlangt strengste Überprüfungen wo das Geld am Ende bleibt, gerade bei so einem korrupten System wie dem von Herrn RTE, ich hoffe, das dies auch so geschieht.

Das ist doch nur Wahlkampfhilfe

gegen den rechten Rand in Europa. Lob unnötig, hätten die schon machen müssen als der Frieden mit den Kurden einseitig aufgekündigt wurde. Ich hoffe das der Nationalstolz die Erdogananhänger weiterhin satt und zufrieden macht.

Kritik an der Meldung

Ihre Meldung stellt den Bezug zum Interview nicht ausreichend dar und ist inhaltlich nicht ganz zutreffend.
Die Süddeutsche hat das Interview zeitgleich veröffentlicht. Dort wird anders als bei Ihnen nicht der Eindruck einer "Reißleine" vermittelt. Auch wird dort kein aktueller Bezug ersichtlich.
Ich weiß nicht was ich sagen soll, aber wenn ich Vereinfachungen und falsche Tempora von Verben mit zweifelhafter Interpretation lese denke ich eher an bestimmte Printmedien.

Super EU

Das erste vernünftige was seit langem von der EU kommt. Jetzt muss jede Zahlung gestoppt werden, Erdogan und seine Minister müssen mal ein Weg gezeigt werden, was es heißt Staaten (damit auch die Bürger) zu beleidigen. Die Regierung in den Niederlanden macht es richtig, Landeverbot für die Maschine des Minister. Da sollte sich unsere Regierung mal ein Beispiel dran nehmen.

Neue Männer braucht das Land

Hoffentlich werden Erdogan (und Putin) bald abgewählt. Es kann nur besser werden.
Mit den Ländern verstehen wir uns ja, nur nicht mit den Machthabern.

Wo ist das Problem

die Türkei hat nur einen ganz kleinen Teil in Europa und ein Stoppen der Verhandlungen wurde ja von einigen schon mehrfach gefordert.

"Dazu müssten die 2005 gestarteten EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei offiziell gestoppt werden."

Dann eben Stoppen und eine Reisewarnung aller EU Länder für die Türkei ausgeben, im gleichen Moment aber die Sicherung der Außengrenzen ernsthaft übernehmen.
Schweizer Käse mit Löchern wird da nicht mehr funktionieren.

Auch mit offenen Kanälen wird sich am Weg der Türkei nichts ändern.

Gruß

@Karlmaria

Stimmt, ich finde auch, dass türkische Politiker sich für die Meinungsfreiheit im eigenen Land einsetzen sollten. Aber wo sind die Demonstrationen von AKP und deren Anhängern in Istambul, die sich für eine freie Berichterstattung der Presse und des Fernsehens engagieren?

Erfreulich wenig.

Dass von den 4,45 Milliarden Euro, die für 2014 bis 2020 für die Türkei zur Verfügung stünden, gerade einmal rund 0,17 Milliarden ausgezahlt wurden, finde ich bemerkenswert - mit derart wenig hätte ich nicht gerechnet.

Fein.

Das ist zumindest ein Punkt, über den wir uns nicht mehr aufregen sollten.

Uns ansonsten, ich schrieb es bereits in etwas anderem Zusammenhang, messt doch diesem Staatschefdarsteller vom Bosporus nicht so eine Bedeutung zu.
Lasst uns das Sprichwort aus seinem heimatlichen Kulturkreis beherzigen:

Der Hund bellt und die Karawane zieht weiter.

Diese EU-Entscheidung kann

Diese EU-Entscheidung kann ich nur begrüßen.

Zurzeit ist er ja völlig abgehoben. Man hat den Eindruck, er ist der Führer des OsManischen Reichs, wozu Europa gehört...

Wenn die Kassen in der Türkei immer leerer werden, wird ein Herr Erdogan wieder auf Boden der Tatsachen kommen.

PS. Jetzt müsste Deutschland nachziehen und seine Good Will- Zahlungen einstellen.

Karlmaria

Nicht alle Menschen verfolgen die gleichen Ziele.

Das kann man jetzt dann auch akzeptieren oder auch nicht.

Ändert aber nichts an der Tatsache.

Steuergeld

Warum die EU unsere Steuergelder in solcher Höhe an die Türkei verschenkt, wird mir wohl auch niemand erklären können. Wie viel geht denn noch an andere Beitrittskandidaten? Andere Länder? Wir haben in Europa selber ausreichend Verwendungsmöglichkeiten...

Niemand verbietet die Meinung türkischer Politiker

Das ist wieder eine ganz andere Ebene. Die finanziellen Hilfen der EU sind ganz klar an Bedingungen gebunden und diese erfüllt die Türkei derzeit nicht. Also ist das Zurückfahren der Finanzhilfen die Konsequenz des Handelns der türkischen Regierung.

@Karlmaria 14:24

Genau dafür setzt sich die EU ein - dass alle türkischen Politiker ihre Meinung sagen dürfen, nicht nur die der regierenden Partei. Und wenn die Türkei ein Land der Repressionen sein will (was ja so zu sein scheint, aber warten wir mal diese unselige Wahl ab), dann darf sie das natürlich, jedoch muss man das nicht auch noch mit finanziellen Gaben unterstützen.

@ 14:24 von Karlmaria

"Da gibt es doch den alten Spruch: Ich teile zwar nicht ihre Meinung aber ich werde mich immer dafür einsetzen dass sie ihre Meinung frei sagen dürfen. Das sollte auch für türkische Politiker gelten!"

Aber ein türkischer Spruch ist das sicher nicht, nicht wahr?

@Karlmaria

" Ich teile zwar nicht ihre Meinung aber ich werde mich immer dafür einsetzen dass sie ihre Meinung frei sagen dürfen. Das sollte auch für türkische Politiker gelten!" Am 11. März 2017 um 14:24 von Karlmaria

Wie ist das gemeint?
Sollen die türkischen Politiker sich daran halten, oder soll man sie machen lassen?

Beides schließt keine automatische Finanzierung ein.

Wirtschaftliche Sanktionen sind das richtige Mittel.

Unter den AKP-Wählern befinden sich auch viele Opportunisten, die Erdogan/AKP nur wegen der wirtschaftlichen Erfolge in den letzten 15 Jahren gewählt haben. Das haben auch Umfragen nach der letzten Wahl ergeben, bei der die AKP auf 40,9% kam, gegenüber 40,9% bei der vorhergehenden Wahl. Eine größere Anzahl der Befragten brachte ganz klar zum Ausdruck, dass sie die AKP nur gewählt haben damit die wirtschaftliche Stabilität und der steigende Wohlstand nicht gefährdet werden.

Die Angst vor wirtschaftlichen Nachteilen und sinkenden Einkommen wirken meist stärker als patriarchalische und nationalistische Gefühle.

Erdogans wirtschaftliche Erfolge basieren auch primär auf Reformen der Vorgängerregierungen. Der Grundstein wurde 1996 mit dem Betritt zur Zollunion mit der EU gelegt. Die weitere positive Entwicklung wurde 2001 eingeleitet als sich die Türkei in einer schweren Krise befand. Der ehemalige Wirtschaftsminister Kemal Derviş half dem Land damals mit radikalen Reformen aus der Krise

Hallo Karlmaria

Klar kann jeder seine Meinung äußern - aber wenn mich jemand permanent übelst beschimpft, muss ich ihm ja wohl nicht auch noch mein Geld schenken, oder wie...?!

Gut so. Keine Leistung ohne

Gut so. Keine Leistung ohne Gegenleistung.

Na endlich

merkt man es auch mal in Brüssel,man sollte das Geld sinnvoller in andere Projekte stecken,aber da wird unsere Kanzlerin schon wieder dagegen sein wie immer .

Endlich

Es wurde ZEIT

Der wahre Grund

Es ist für Deutschland und die EU schwer erträglich mit anzusehen, wie ein Beitrittsland gesellschaftlich, wirtschaftlich und politisch an Bedeutung gewinnt. Nachvollziehbar ist für mich sogar die Widerstrebung gegen eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei. Unter Beibehaltung demokratischer Prinzipien würde die bevölkerungsreiche, aufstrebende Türkei das Zepter der EU in die Hand nehmen. Und wenn dann auch noch ein Politiker mit klaren Ansagen und einer konsequenten Linie eine starke Türkei führt, dann ist die Angst in der 0815-Politiklandschft der EU vielleicht sogar berechtigt. Armselig sind aber die künstlichen Windungen und vorgeschobenen "Argumente" für den Widerstand gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei. Nur scheint die Wahrheit für Deutschland und die EU derart unerträglich, dass sie niemand hören, lesen oder sagen kann.

endlich schwarz auf weiß....

es gibt also finanzielle Unterstützungsprogramme um ein Land in die EU zu holen.......es fließt also Geld aber was ist die Gegenleistung ?........gemeinsame Werte?....

Mit Geld kann man keine Werte einkaufen

Überall dort, wo jemand mit Geld sich seine Freunde zusammenkaufen will, findet sich ein Dritter, der einen überbietet.

Wenn dann noch die Werte eh nichts taugen, dann wirds ganz eng, mit der shopping-tour

14:24 Karlmaria

Hallo die Türkischen Politiker werden doch gar nicht gehindert ihre Meinung frei zu sagen im Gegenteil freier als diese ihre Meinung kundtun geht gar nicht mehr. Die Frage ist doch ob sie es persönlich vor Ort tun müssen oder über ihre Medien. Sobald sie in unserem Land eingereist sind, sind wir verantwortlich für ihre Sicherheit und das ist ein sehr teurer Spaß. Genau genommen wird unsere Demokratie fast schon unbezahlbar.

Auf den Leim gekrochen...

Langsam kommen Cavusoglu und Erdogan bei ihrem Ziel der Errichtung eines totalitären Staates voran. Wir sollten eher die verbliebenen demokratischen Kräfte in der Türkei und den Gastländern stärken, die Beitrittshilfen hätte man auch nach der Abstimmung kappen können, zum jetzigen Zeitpunkt sind die Kürzungen Wasser auf die Mühlen Erdogans. Die EU sollte lieber offensicher die Vorteile einer offenen Gesellschaft vertreten. Falsche Richtung, aber alle klatschen Beifall.

Ja ...

... ich finde es richtig, dass die EU-Kommissare Oettinger und Hahn den Gesprächsfaden zur türkischen Regierung nicht kappen wollen. Die Zahlungsverpflichtungen, die rechtlich problemlos runtergefahren werden können, sollten zwingend ausgesetzt werden und z.B. als EU-Hilfen für Ostafrika oder sonstwo eingesetzt werden. Da ist dann auch mal die polnische Regierung zu einem JA aufgefordert!

Viel wichtiger ist aber, dass die türkischen Wähler diese EU-Gesten verstehen und sich mal ernsthafte Gedanken über die Zukunft der Republik Türkei und über das politische Vermächtnis des Kemal Atatürk machen. Kein ernsthafter Europärer kann und will etwas mit einem sog. "Osmanischen Großreich" und der Gedankenwelt eines Erdogan anfangen.

Das sollten die in Deutschland und im übrigen Europa lebenden und geschätzten türkischen Mitbürger bitte beherzigen.

Bravo,

endlich ein erster Schritt in die richtige Richtung!

@Karlmaria

Es ist aber was anderes dafür auch noch die Gelder zur Verfügung zu stellen!

Und jedes Land darf in seinen Grenzen gerne den Wahlkampf führen, dass es für richtig hält. Es gbt aber kein Gesetz das den Wahlkampf in fremden Ländern erlaubt und schon garnicht in der Türkei.
Die Wahlkampfauftritte der Türkischen Minister verstossen gegen Türkisches Recht und kein Land ist verpflichtet Gesetzesbruch zu unterstützen!

Logischer Schritt

Da die Schnittmenge gemeinsamer Werte zwischen der Türkei und der EU momentan eher immer kleiner denn größer wird, ein logischer Schritt und völlig nachvollziehbar.

Und das kann man durchaus von beiden Seiten so sehen. Unabhängig davon, ob man die aktuelle Entwicklung in der Türkei nun gutheißt oder nicht sollte man einfach mal ehrlich sein und von beiden Seiten anerkennen, daß man schlicht nicht zusammen passt.

Erdogan verliert 4,45 Milliarden Euro EU Unterstuetzung

Das muss ganz groß in den Medien berichtet werden. Am besten noch in türkisch.

Nur so können wir der Opposition in der Türkei helfen.

Die EU muss dringend gegen Erdogan aktiv tätig werden.

Es kann nicht sein, dass unter den.....

aktuellen Bedingungen die Beitrittsgespräche weitergeführt werden. Dei Türkei entfernt sich immer weiter von Europa und auch die in Deutschland lebenden Türken sind zu 80 % Anhänger von Erdogan.
Da kann man nur den Nockerberg zu Hilfe rufen mit der Aussage : "Die freilebenden Hühner in Deutschland verlangen Käfighaltung für die Hühner in der Türkei".

Und Erdogan dreht den Flüchtlingshahn auf...

Das ist die Zwangslage, in die uns unsere Kanzlerin manövriert hat. Wir müssen unsere Grenzen selbst schützen und uns nicht von Despoten erpressen lassen.

Für dumm verkaufen

Was glauben die Herrschaften in Brüssel eigentlich wer sie sind?

Soll Erdogan etwa so weit getriezt werden, bis er uns die Migranten und Flüchtlinge in seinem Land schickt?

Soll uns die Türkei madig gemacht werden, weil Erdogan den Konsens mit Putin sucht und das einigen Personen so gar nicht in ihren schmutzigen Kram passt?

Also Bitte

"Und wenn andere Länder eine andere Meinung haben" also bitte. Ich finde den Weg der Türkei nicht positiv, stimme aber darin überein das jeder selbst, in welcher Form auch immer, seines Glückes Schmied ist.

Hier aber "diktatorische Meinungsfreiheit" und die Zuschüsse von 4,5 Mrd. der EU zur Eingliederung in eine demokratische Staatengemeinschaft weiter laufen zu lassen weil man ja "Meinungsfrei" sagen kann was man will... die Ansicht ist mal gelinde gesagt Fragwürdig. Ich kann auch rumlaufen und sagen das ich gerne Frauen schlage, darf mich dann aber auch nicht wundern wenn mich keine heiraten will. Jedem seine Meinung, jedem seine Konsequenz. (Nur zur Info: bei dem Thema Frauen schlagen ging es um eine versinbildlichung und spiegelt nicht meine Ansicht wieder. Sicher ist sicher

Visafreiheit und weitere Betrittskapitel einfrieren

In diesem Zustand hat die Türkei in der EU nichts verloren. Wir brauchen keinen Sultanat in Europa.

Prallt an Erdogan wirkungslos ab

Wenn es sein muß geht der mit dem Kopf durch die Wand.
Koste es was es wolle um an die Macht zu bleiben,ohne Rücksicht auf das türkische Volk.

Meinung sagen

Jeder sollte seine Meinung sagen dürfen. Das können und sollen sie auch, in der Türkei. Deutschland und die EU sind keine Kolonie der Türkei. In ihrem Land können Sie machen was sie wollen aber nicht Wahlkampf in fremden Ländern. So wird es nie was mit EU-Beitritt!

@14:47 von demokrat71 So langsam gilt es als Auszeichnung

von Erdogan als Nazi beschimpft zu werden, denn Erdogan fehlt das nötige geschichtliche Hintergrundwissen, er weiß gar nicht was er da von sich gibt. Ich meine natürlich nicht, generell als Nazi beschimpft zu werden gut ist, aber wenn es ein Geschichtsunwissender wie Erdogan sagt, ist es schon niedlich. Die ganze Welt wird über Erdogan und seine AKP lachen und wenn ihr Volk mit macht, dann auch noch über das Volk.
Die EU entscheidet vollkommen richtig, wenn sie diesen Geschichtsverdrehern kein Geld mehr zahlt. Um so länger geht der Alptraum!

Braucht die Türkei EU-Finanzhilfen?

Der Versuch, über die Finanzschiene das politische System der Türkei quasi "ausbluten" und durch eine Revolution der Unzufriedenen und der in Armut lebenden Bevölkerung implodieren zu lassen und Ankara zum Umlenken in Richtung der EU-Standards zu bewegen, ist riskant. Es würde nur dann funktionieren, wenn es für die Türkei keine Finanzalternativen gäbe. Erdogan ist es zuzutrauen, dass er sich dann auf dem freien Kapitalmarkt bedient und das Wachstum mit einer langfristig zu tilgenden erhöhten Staatsverschuldung fördert. Putin und russische Oligarchen haben finanzielle Mittel. In den USA, China, Middle East gibt es Investoren, die bei entsprechender Rendite und Kooperationsvereinbarungen Kredite geben. Saudi-Arabien sucht nach neuen Einnahmequellen außer Öl. Die Niedrigzinsphase spielt Erdogan in die Karten. Renditeerwartungen interessieren Menschenrechtsverstösse nicht. Was tun wenn er sagt, "ich brauche euer EU-Geld nicht" und gleichzeitig den Flüchtlingspakt aufkündigt?

Danke EU !

Das war überfällig !

Gute Entscheidung

Hatte schon befürchtet, dass alle wieder einknicken, und solche Machenschaften wie aktuell in der Türkei mal wieder keine Konsequenzen haben. Einige deutsche Politiker scheinen ja manchmal so die Hosen voll zu haben, dass es schon peinlich ist. Und das ganze nennt man dann diplomatische Zurückhaltung.

Das habe ich mir gedacht...

Rechtlich wäre es derzeit nicht möglich, die sogenannten Vortrittshilfen einfach ganz einzufrieren, sagte der Österreicher.

Wenn man die Verträge in dieser Art aufsetzt, werden wir wohl auch zahlen müssen. Ich nehme an, das Geld geht sofort an die Regierung und eine Steuerung der Heranführungshilfen sind nicht möglich?

Jetzt erwarte ich nur noch etwas Mut von der EU... Herr Erdogan hat ja schon damit gedroht, das EU- Türkei- Flüchtlingsabkommen zu kündigen. Die EU sollte das tun, da die Türkei nun eine Mauer zu Syrien baut. Das Geld war dafür bestimmt? Oder war das Geld nicht eher für die Versorgung der Flüchtlinge bestimmt (was ja nachweislich auch unzureichend geschieht)?

@ 14:35 von vonFritz

Wer für Gesetze Werbung macht, die die Demokratie dafacto abschaffen, sollte in demokratischen Ländern Redeverbot haben.

Mal eine dumme Frage: Was würde uns dann von solchen Ländern unterscheiden? Meinungs- und Versammlungsfreiheit unterbinden zu wollen, ist das falsche Signal - Wir sollten uns an das jüngste Urteil des BVerfG diesbezüglich halten: Als Privatperson dürfen türkische Regierungsvertreter auftreten, nicht aber in offizieller Funktion.

An und für sich in Ordnung.

An und für sich in Ordnung. Bloss die Begründung sollte man sich nochmals durch den Kopf gehen lassen. Vielleicht ginge es auch mit einer Spur mehr Wahrhaftigkeit.

Absolut richtig

und überfällig von der EU, den Geldhahn für die Türkei zuzudrehen. Ich hoffe, in der Türkei besinnen jetzt die gemäßigten Kräfte und schmettern das Autokratie-Referendum ab!

Oh welch eine frohe Botschaft

Jetzt müssten nur noch die EU Beitrittverhandlungen auf Eis gelegt werden.
Leider hat unsere Regierung nicht das Rückrad
es genauso zu machen wie die Niederlande und sämtlichen Ministern der Türkei die Einreise und damit Wahlkampf in unserem Staat zu verbieten. Es kann nicht sein das man
türkischen Ministern,Werbung für etwas machen lässt,was Demokrati zerstören soll.
Es wäre nur zu hoffen das unsere Türkischen
Mitbürger aufwachen und sehen worauf Erdogan wirklich aus ist und ihm ihre Stimmen verweigern.

Also, doch kein Stopp für die EU-Gelder

Wieso behauptet die Überschrift denn was anderes, als wäre die Sache bereits entschieden? Tagesschau hat Focus-Journalisten angestellt?

ES REICHT!!

Endlich sind unsere Politiker aufgewacht und lassen sich nicht mehr von türkischen Politikern auf der Nase herumtanzen. Diese Maßnahme war längst überfällig - vielen Dank an Herrn Kommissar Hahn!

Also heißt das eigentlich

Also heißt das eigentlich nichts anderes als ,das unrentable Projekte eingefroren wurden ,was durchaus Sinnvoll ist !Dieses hat aber nichts mit dem Präsidialsystem zu tun! Diese Gelder können erst nicht mehr fließen wenn die Verhandlungen eingefroren sind .Also zahlen wir weiter! Nichts hat sich geändert bis das auf ein Unrentables Projekt eingestampft wurde.Habe ich das jetzt so richtig Verstanden??

15:18 von bounty77

"Der wahre Grund ...
Es ist für Deutschland und die EU schwer erträglich mit anzusehen, wie ein Beitrittsland gesellschaftlich, wirtschaftlich und politisch an Bedeutung gewinnt"

Die wirtschaftliche Bedeutung scheint - u.a. auch durch die Betreibung einer agressiven Rethorik, partiellen Aufhebung der Gewaltenteilung, Einschränkungen von Meinungs- und Pressefreiheit sowie Einschränkungen in Unabhängigkeit der Lehre ( Universitäten, Bildung, Forschung) - derzeit eher zu leiden, wie Marktanalysten bereits mehrfach gründlich anhand der Zahlen aus 2016 dargelegt haben.

Wenn die ausl. Investitionen weiterhin in dem bisherigen Tempo wegbrechen, die Lira weiter an Wert verliert, die Arbeitslosenzahlen in der Türkei weiter steigen, dann sieht es für die von Ihnen beschworene Vorstellung der "Wirtschaftliche Vormachtstellung" der Türkei aber ziemlich bitter aus.

Das ist die teils wortwörtl. "Opferrethorik" der Regierung Erdogan, die Sie hier als Argumentationsgrundlage nutzen wollen.

Endlich wird diesem

Endlich wird diesem Größenwahn einhalt geboten. ;)

Wer hat wohl die Kürzung veranlasst?

Welches EU-Land ist denn da wohl nachtragend gewesen, dass man ausgerechnet, ich meinemal sehr Zeitnah, der Türkei die Finanzhilfen kürzt?
Ich plädiere für Dialoge statt Sanktionen.
Mit Sanktionen wird man kein Souveränen Staat in die Knie zwingen, zumal die Türkei kein EU-Drittland ist, dass sich für diese horrnde Summe von 4,5 Milliarden sich der EU komplett unterwerfen würde.Sie wissen schon welche ich meine, oder?
Nüchtern betrachtet kämpft die EU genau mit den gleichen harten Bandagen, gemäß dem Motto "Auge um Auge, Zahn um Zahn".
Eine Portion konstruktiver Kritik und Eigenkritik hätte ich von allen Beteiligten erwartet. Aber wer will das schon, also weiter draufhauen damit die Menschen hier etwas zum Kaffe und Kuchen was zum tratschen haben. Aber in einer Demokratie darf man das ja.

Das wäre alles vermeidbar gewesen.

Leider ist es notwendig, dass die EU der türkischen Regierung demonstriert, dass sie sich nicht alles bieten läßt. Daher ist dieser Schritt okay.

Aber ich befürchte, dass sich die Politiker in der EU darüber keine Gedanken machen, was sie vor 20 Jahren und seither falsch gemacht haben. Wenn ich nur daran denke, welche Ex-Ostblockländer ohne wenn und aber sofort in die EU aufgenommen wurden und die Türkei, die sich damals schon jahrelang um eine Aufnahme bemüht hatte, wurde zur zeitgleich mal wieder vertröstet.

Und es soll keiner behaupten, dass die demokratischen Verhältnisse in der Türkei damals schlechter waren als in den neu aufgenommenen Ex-Ostblockstaaten.

Wäre die Türkei seit damals Mitglied der EU hätte Herr Erdogan - falls er überhaupt gewählt worden wäre - von Anfang an eine viel vorsichtigere Politik machen müssen. Dieses "Wegdriften" der Türkei von Europa und "europäischen Werten" ist auch der vergangenen Politik der EU geschuldet.

Das ist doch deren Angelegenheit!

>> "Dann hätten wir überhaupt keinen Reformhebel mehr", sagte Hahn. <<

Wieso brauchen WIR irgendwelche Hebel für Reformen in der Türkei?

Das ist doch deren Angelegenheit!

Stolz .... Ehre

muß man Menschen unterstützen , von denen man beleidigt wird ?
ob "die Türken" dadurch zur Besinnung kommen,
denke doch nicht
das schweißt die doch eher zusammen ...
alle sind gegen uns ....und vor allem die bösen "Christen"

niederland

meinen aufrichtigen dank an die niederlande diese hetzerrei aus der türkei muß eigendlich auch in deutschland vorbei sein
wenn ich bei mir zu hause von jemanden als nazi beschimpft werde schmeiße ich den hochkant raus genau so würde doch auch die bundeskanzlerin handeln wenn bei ihr zu hause sich jemand so verhalten würde

Eine Frechheit der Türkei

Eine Frechheit der Türkei latent Milliarden zu zu schustern nur weil man lockere Gespräche führt ohne wirklich einen Beitritt zu wollen und auch die Türken haben das bereits erkannt und gehen ihren Weg ohne Perspektive auf die EU, das bereits seid Ende der 90iger Jahre .

Beitrittsverhandlungen ENDLICH stoppen!

Warum sollte man nicht miteinander reden können, wenn das Ergebnis der Verhandlungen zeigt, dass ein Beitritt nicht möglich ist?

Oder hat die Tagesschau etwa Informationen, dass das Ergebnis der Verhandlungen - anders als den Bürgern der EU vorgemacht wird - schon feststeht und ein Beitritt der Türkei unausweichlich ist?

Beitritsverhandlungen abbrechen

Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sind abzubrechen.
Seit dem misslungenem Putschversuch kann die Türkei nicht mehr als Rechtsstaat betrachtet werden.
Es gibt keine Meinungsfreiheit mehr. Andersdenkende werden verhaftet, die Pressefreiheit wurde eingeschränkt. Opositionelle Politiker wurden verhaftet.

Journalisten, die über Straftaten gegen kurdische Bürger in der Südosttürkei berichten, werden als Anhänger von Gülen bezichtigt, verhaftet und weggesperrt.
Das alles wird mit Notstandsgesetzen begründet.

Die Redefreiheit ist längst eigeschränkt. Wer Kritik an Erdogan übt, wird als Staatsfeind verhaftet und ebenfalls weggesperrt.
Aufgrund fortgesetzter Beleidigungen gegen Deutschland u. andere EU-Staaten sind die diplomatischen Beziehungen zur Türkei abzubrechen.

Oh Schade

Die Türkei besteht dank diesen Unterstüzungsgelder und muss nun um seine Existenz angst haben, weiter so investiert es in Griechenland, Rumänien, Ungarn, Polen und noch andere Länder, da sind diese Gelder die nach Türkei wanderten Peanuts gegen.

Keine Reformhebel mehr?

Mir würde da noch so einiges einfallen! Keine Waffen mehr liefern. Keine weiteren wirtschaftlichen Investitionen nach Istanbul. Auf Obst und Gemüse aus der Türkei verzichten.... Und die Mrd. die bei Beitritts-Stopp eingespart werden direkt an Gr, I, Sp weiterreichen um mit den darauf folgenden Flüchtlingsströmen umgehen zu können.

Ich werden auch den Geldhahn zudrehen

Seit den Nazi-Beschimpfungen kann ich mir gar nicht vorstellen, die Türkei zu besuchen. Egal wie billig der Urlaub dort sein mag.

Erdogan will Gegenmaßnahmen Einleiten, nachdem die Niederlande eine Landung untersagt haben.

Mir egal, sollen die sich doch einmauern und abriegeln. Wir brauchen die Türkei nicht.

@um 15:37 von Bobswurst

Ja die Türken werden stink sauer auf den Herrn Erdogan sein und denken das diese auch nach ewig und drei Tagen bestimmt daran gescheitert sind in die EU beizutreten, weil es einen Herrn Erdogan an der Regierung gibt. Wenn das genauso ist wie mit dem Flüchtlingsdeal: Versprochen wurden Milliarden und eine Visafreiheit und erhalten hat die Türkei gerade mal 250 bis 500 Millionen und sonst nichts, dann sollte man sich auch ganz stark über den Herrn Erdogan aufregen und auf Geld welches flöten gegangen ist, aber eventuell man ehe niemals zu Gesicht bekommen hätte? Und was verprechen Sie sich davon das die EU gegen den Herrn Erdogan angeht? Die EU wird gerettet von allen Problemen oder hat man nun dann ausser USA und Russland noch einen weiteren Partner für die nächste Zukunft verloren? Wenn man dann auch noch an den Brexit denkt, welche Partner hat man überhaupt noch?

@um 15:29 von WC.Hofmann

Warum sollte man den Gesprächsfaden nicht kappen? Bei "autoritären Systemen" wird doch niemals auf "Wünsche von außen" geachtet. Das hat bei der DDR auch nicht funktioniert und wir konnten maximal ein paar Gefangene freikaufen.

Der Punkt ist doch: Es MUß Konsequenzen geben. Ernsthafte, die weh tun. Nur damit kann deutlich gemacht werden, dass wir es ernst meinen. Die ist keine Strafe für Erdogan, sondern ein Zeichen für diejenigen die ihn gewählt haben! Diese betonen ja dass die Türkei keine Diktatur sondern eine Demokratie ist, und damit haben sie dann die Möglichkeit bei der nächsten Wahl dies zu beweisen ... indem sie Erdogan abwählen.

Naja oder die Türkei ist wirklich zur Diktatur geworden ... und da ist dann jegliche Zusammenarbeit sowieso verkehrt.

Irgendwann ist auch die Zeit für Taten gekommen ... und das ist sie schon seit langem, spätestens seit den "Säuberungsaktionen", die den diktatorischen Umbau des Landes deutlich machten. Türkei heute ist nicht Türkei vor Erdogan.

@um 14:35 von vonFritz

Nun das ist Ihre Ansicht und ich bin auch nicht für das Präsidialsystem, aber das dies direkt bedeutet man würde die Demokratie abschaffen, das wage ich zu bezweifeln, den in den USA, Russland und Frankreich wird das Präsidialsystem schon seit langem ausgeführt. Werden die nun auch alle Verbote erhalten?

Ein weiterer Schritt gegen die Türkei

Europas Will das ein nein bei dem reverendum am 16.april rauskommt ,das ist nur ein weiterer Schritt gegen die Türkei die sich weder unterkriegen lässt noch beugt !!erdogan du bist in unserem herzen

finanzielle Reissleine

So ist es, Guten Morgen EU

dEUtliche Ansage

Man sollte nie jene Hand schlagen, die einen füttert. Von daher halte ich den Zahlungsstopp der EU an die Türkei für richtig.

15:41, edding

>>Soll uns die Türkei madig gemacht werden, weil Erdogan den Konsens mit Putin sucht und das einigen Personen so gar nicht in ihren schmutzigen Kram passt?<<

Ja, genau. Das wird der Grund sein.

Andere Gründe gibt es ja nicht.

Der Kurs Erdogans ist äußerst

Der Kurs Erdogans ist äußerst bedenklich für die Entwicklung der türkischen Demokratie und ein herber Rückschlag für die türkische Gesellschaft. Die Inhaftierung, Entlassung und die zahlreichen Repressionen gegen KritikerInnen und Oppositionelle brauchen klaren Protest und finden den auch, übrigens auch durch viele türkischstämmige Menschen bei uns. Politische Reaktionen sind angemessen, incl der Überprüfung finanzieller Hilfen. Aber gleichzeitig werden wir nicht unbedingt stärker und klarer, wenn wir mit Auftrittsverboten u.ä. reagieren. Das ist eigentlich nicht so schwer zu verstehen. Letztlich geht selbst das politische Kalkül, dass bei manchen dahinterstehen mag, nicht auf: Erdogan kann sich als Opfer europäischer Repression stilisieren; den Gefallen sollte man ihm nicht tun.

Die Türkei bekommt EU-Gelder

Die Türkei bekommt EU-Gelder und investiert sie anweisungsgemäss(sic!) in Massnahmen, "die zum Beispiel die Zivilgesellschaft, die Demokratie-Entwicklung und Bildung und Wissenschaft stärken", meint also EU-Kommissar Hahn.

Selten so gelacht.

Regierungsmitglieder

Regierungsmitglieder vor einer Abstimmung (oder auch Wahl) treten, wenn sie öffentlich auftreten, immer in ihrer Eigenschaft auf. Als was denn sonst?

Opium fürs Volk

Das ist genau der richtige Ansatz, keine Beitrittsverhandlungen, keine Finanzhilfen.
Bei aller Liebe, was kümmert es den Europäern, welches politische System ein Land einführen möchte? Die Menschen in der Türkei schert es ja auch kaum, wer in Deutschland der Kanzler oder die Kanzlerin bzw. der Bundespräsident oder die Bundespräsidentin wird.
Banal gesagt, die Angst ist groß, dass man zukünftig einem zähen Verhandlungspartner wie Recep Tayyip Erdogan gegenüberstehen wird.
Ja, es ist Wahlkampfzeit in Deutschland, in den Niederlanden.

kann man sich "Werte" erkaufen?

"Es gibt einen klaren Zusammenhang zwischen Beitrittsziel, der Verpflichtung, unsere Werte zu übernehmen, und den Finanzhilfen."

Jetzt wird sich zeigen, ob man sich "Werte" erkaufen kann.

@ firefighter1975 um 16:35

Volle Zustimmmung !

um 17:02 von sfrings75

Zum wiederholten Male: Der Herr Erdogan hat nicht Deutschland oder die Deutschen als Nazis bezeichnet, sondern diese Haltung, die der PKK z.B. alles an Demo- und Versammlungsrecht zu zu gestehen, aber eben einer türkischen Regierung nicht. Das hat der Herr Erdogan auch nochmal ganz eindeutig in einer TV Sendung erläutert und auch bei seiner Ansprache direkt komme ich nicht auf so ein Resultat wie Sie. Na gut, wenn Sie dennoch alles persönlich nehmen, dann haben Sie recht: Die Türkei braucht Sie nicht und Sie die Türkei auch nicht wirklich.

17:05 von Hackonya2

"Wenn das genauso ist wie mit dem Flüchtlingsdeal: Versprochen wurden Milliarden und eine Visafreiheit und erhalten hat die Türkei gerade mal 250 bis 500 Millionen und sonst nichts, "

Werter Mitkommentator,
Sie lassen Tatsachen aus.
Von daher weise ich Sie im Bezug auf diese Aussage von Ihnen darauf hin, daß...

1) Die gemeinsam unterzeichnete Vereinbarung vorsieht, die genannten Gelder nicht DIREKT an die Türkei, sondern an die in der Flüchtlingsarbeit und Unterbringung involvierten entsprechenden HIlfsorganisationen ( z.B. Roter Halbmond und andere ) sowie entsprechende Projekte fließen.

2) Die Visafreiheit war von Europäischer Seite aus an diverse Bedingungen geknüpft.
Ein nicht unerheblicher Teil dieser Bedingungen ist bislang von Seiten der türk. Regierung ( spez. im Bezug die Antiterrorgesetzgebung ) nicht erfüllt worden.

Ich würde Sie bitten, diese nicht unwichtigen Feinheiten nicht permanent argumentativ zu unterschlagen.

das geht vermutlich nach "hinten" los !

Denn viele Türken wird ein "jetzt erst recht" Gefühl zur Solidarität bewegen und so manchen bislang noch unentschlossenen Landsmann seine Stimme für Erdogan abgeben lassen. Es bleibt zu befürchten,das damit die Gereiztheit und Ohnmacht der türkischen Regide zu noch bizarreren Ausfällen und Attacken führen wird. Schlimmsten Falls werden die vielen Flüchtlinge im Land zu einem Marsch auf Berlin geschickt, und dies nicht über die versperrte Balkanroute.

Türkei Geldhahn zudrehen

Das man der Türkei den Geldhahn zudrehen find ich sehr gut, hätte nur schon zu dem Zeitpunkt passieren müssen als Erdogan damit begann die Opposition zu bekämpfen, die Meinungs- und Pressefreiheit einzuschränken.
Bevor Erdogan nicht aufhört andere Länder als Nazis zu beschimpfen , die Demokratie auszuhebeln, dürfen keine EU Gelder mehr fließen.

Purer Populismus

Auch so kann man Wahlkampf führen.....
In den Niederlanden und und in der Türkei.
Wenn die Niederlande der PKK den Auftritt verwehren würde, wäre ja auch alles ok.
Das wird sie aber nicht tun und so dem Erdigan Recht geben.

Dann ist es ein Einschnitt in die Meinungsfreiheit.
Nichts anderes.

Noch ne Meldung . . .

Überschrift: Die EU dreht den Geldhahn zu.
Rechtlich wäre es derzeit allerdings nicht möglich, die sogenannten Vortrittshilfen einfach ganz einzufrieren, sagte der Österreicher. Dazu müssten die 2005 gestarteten EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei offiziell gestoppt werden.
Also doch nicht? Welch eine irreführende Texterei.

Ich habe nie verstanden warum

Ich habe nie verstanden warum es für den Aufbau einer demokratischen und rechtstaatlichen Gesinnung überhaupt Finanzhilfen geben muss. Ein solcher Prozess findet in den Köpfen statt und nicht im Finanzhaushalt der Türkei.

@ 17:05 von Hackonya2

Jetzt mal ehrlich was kann die Türkei bieten, mit einer Wirtschaftsleistung wie Südafrika? Ohne Tourismus ist sie in 1-2 Jahren Ruiniert!!

Das ist eine Meldung für die Galerie

Es wurde bisher nur relativ wenig ausbezahlt (167,3 M€). Deswegen kann man auch gar nicht so viel zurückfahren wie die reißerische Überschrift des Artikels suggerieren will.

Das ist eine Meldung für das Wahlvolk, die bei den anstehenden Wahlen in der EU ihr Kreuzlein bitte schön an der üblichen Stelle machen sollen und nicht bei den bösen Rechtspopulisten.

re hackonya2

"in den USA, Russland und Frankreich wird das Präsidialsystem schon seit langem ausgeführt"

Niemand behauptet, ein Präsidialsystem wäre per se undemokratisch.

Allerdings muss man sich anschauen, in welchem Kräftegleichgewicht Präsident, Parlament und Justiz darin aufgestellt sind.

Ansetzen wo es wehtut

Die Türkei verabschiedet sich von der Demokratie, schaunmamal. I
Ich behaupte das der Rechtspopulismus in einigen aufgeklärten EU-Industriestaaten zunehmend an Popularität gewonnen hat. Gerade in den schönen Niederlande mit wundervollen Menschen, könnte eine rechtspopulitische Partei die zweitstärkste Kraft werden. In Deutschland sieht es auch nicht sehr schlecht aus für die rechtspopulisten.
Schuld ist natürlich wiedermal Recep Tayyip Erdogan oder ist es doch vielleicht die eigene Politik?

Vertragsbruch

Wieder einmal wird die EU vertragsbrüchig. Bedenkt, das kann die Türkei dann aber auch.

@fathaland slim 15:29: Adam Riese gegen Fake News.

Genau Sie waren auch gemeint.
Die Ergebnisse der türkischen Parlamentswahlen:
Nov 2015: AKP 49,5%; CHP 25,3%; MHP 11,9%; HDP 10,8%
Jun 2015: AKP 40,9%; CHP 25%; MHP 16,3%; HDP 13,1%
Jun 2011: AKP 49,8%; CHP 26%; MHP 13,0%
Jun 2007: AKP 46.6%; CHP 20,9%; MHP 14,3%

Auf die im Parlament vertretenen Parteien entfielen damit:
Nov 2015: 49,5%+25,3%+11,9%+10,8% = 97,5%
Jun 2015: 40,9% + 25%; +16,3% + 13,1% = 95,3%
Jun 2011: 49,8% + 26% + 13,0% = 88,8%
Jun 2007: 46.6% + 20,9% + 14,3% = 81,8%

Der Rest entfiel auf die kleinen Parteien mit unter 10% Stimmenanteil (10% Hürde).

18:40 Dr. Hans

"Es wurde bisher nur relativ wenig ausbezahlt (167,3 M€). Deswegen kann man auch gar nicht so viel zurückfahren wie die reißerische Überschrift des Artikels suggerieren will. "

Das ist inkorrekt. Zwischen 2007 und 2013 erhielt die Türkei nachweislich insgesamt im Rahmen der Heranführungshilfen eine Tranche in Höhe von 4,8 MIlliarden Euro.

Näheres dazu finden Sie u.a. hier:
httpx://ec.europa.eu/regional_policy/de/funding/ipa/

Für den Zeitraum 2014-2020 hatte die EU in einer weiteren Charge auf 6 Jahre insgesamt weitere 4,45 Milliarden Euro für die Türkei eingeplant. "Förderschwerpunkte" sollten dabei laut EU "Demokratie, Zivilgesellschaft, Rechtsstaatlichkeit" sein.

Da in der Türkei derzeit weder demokratische Grundwerte noch rechtsstaatliche Prinzipien ( die Regierung hält sich ja nicht mal an ihr eigenes Wahlgesetz ) und damit auch nicht die Zivilgesellschaft gefördert werden:

Man finde den Fehler.

Es heißt

RÜCKGRAT

Nicht

- Rückrad
- Rückgrad

oder sonst wie. "Grat" bezeichnet eine Kante oder Schnittlinie.

@GamWalter

Ich finde leider den Bezug Ihres Kommentars nicht, aber was sollen die Ergebnisse der türk. Parlamentswahlen bezwecken? Die Wahlergebnisse der NSDAP lassen sich ja auch nich wirklich als Argument verwerten, dass Hitler ein Demokrat war, oder?

was tun

ja was tun? Am besten man bleibt bei sich und seinen Überzeugungen. Wenn es denn so leicht ist wie Sie schildern an Geld zu kommen dann ist es auch ganz leicht Geld für Unterbringung und Integration von Flüchtlingen aufzutreiben. Renditefähiger als Zaunanlagen ist das allemal. Hören sie mal auf mit Flüchtlingen zu drohen. Es gab nie und es gibt keine Flüchtlingskatastrophe für Europa. Die Katastrophe betrifft nur die Flüchtlinge, die ihr Zuhause verlassen müssen, unterwegs hungern, frieren, Angst haben und im Meer ertrinken. Das ist die Katastrophe. Und der Krieg. Und die Ausbeutung. Beenden wir diese Gründe für Flucht und Vertreibung. Das ist es was zu tun ist.

@um 21:05 von GamWalter

Sehr schön, danke für die Zahlen, daran sieht man das die HDP bestimmt nie eine ernste Opposition für die AKP war bzw. ist, denn manche meinen da will man nur die Oppositionen Mundtot machen, wenn es darum ginge, dann müssten aber von der CHP welche eher leiden? Komischerweise ist aber von der CHP niemand in Haft, manche meinen es gibt aber Anzeigen gegen diese, das mag sein und gab bzw. gibt es auch Seitens der CHP gegenüber der AKP, das Resultat ist meistens nur eine Geldstrafe bislang gewesen, aber keine Haft.

@ Koray

"Wieder einmal wird die EU vertragsbrüchig. Bedenkt, das kann die Türkei dann aber auch."

Der EU-Vertrag ist hinfällig, seitdem Erdogan jedwedes rechtsstaatliche Prinzip per Ausnahmezustandes dauerhaft außer Kraft gesetzt hat.

Für Sie noch einmal in einzelnen Worten: Vertrag - Geld nur, wenn Rechtsstaatlichkeit, Demokratie usw. In der Türkei aber keine Rechtsstaatlichkeit gegeben, daher Vertrag hinfällig.

Diese Tatsache mag zwar Ihrem Nationalstolz zu widerstreben, aber es ist nunmal Fakt, dass das Geld an ganz konkrete Bedingungen geknüpft war, die von Erdogan aber sämtlich über Bord geworfen wurden.

Was erwarten Sie da eigentlich von der EU noch?

Die Eu dreht den Geldhahn zu

Versteht sich eigentlich von selbst,dass "reale Demokraten" Gelder von "Nazis,Nazi-Abkömmlinge,Faschisten" ablehnen!

Völlig richtig, leider 4 bis

Völlig richtig, leider 4 bis 5 Jahre zu spät. Man hätte sich viel Ärger sparen können.

@um 21:41 von Dafug

Ich finde auch keinen Bezug von der NSDAP zur AKP in der Türkei, den in der Türkei wurden keine Millionen von Juden ermordet und eher wurden Millionen von Flüchtlinge aufgenommen, welcher Diktator hat den jemals anderen geholfen? Wenn Sie einfach nur Rechts meinen, da steht die MHP als Partei für in der Türkei und nicht die AKP. Desweiteren kann man die Geschichte von Deutschland nicht mit der der Türkei vergleichen, das würde hinten und vorne nicht passen, da es eben zwei verschiedene Länder sind.

21:05, GamWalter

Sie behaupten also beispielsweise, 2015 wären auf die nicht im Parlament vertretenen Parteien lediglich2,5% der abgegebenen Stimmen entfallen?

Ihre Zahlen stimmen hinten und vorne nicht.

Hochbezahlte Tagträumer ......

Der zuständige Kommissar der wertelosen Wertegemeinschaft (sieht man vom Geld ab) soll also gesagt haben:
Laut Hahn hat sich aber "die überwiegende Mehrheit der EU-Außenminister im Dezember dafür ausgesprochen, den Dialog mit der Türkei weiterzuführen und gemeinsam an der Behebung der rechtsstaatlichen Defizite zu arbeiten". Nicht nur er selbst sondern auch die meisten EU-Staaten seien der Meinung, dass es falsch wäre, alle Kommunikationskanäle zu schließen. "Dann hätten wir überhaupt keinen Reformhebel mehr", sagte Hahn. Weil derzeit niemand neue Verhandlungsbereiche eröffnen werde, seien die Gespräche ohnehin "de facto zum Stillstand gekommen".

Im Dezember wurde vonden Außenministern der EU letztmalig über die Beziehungen zur Türkei und deren Aufnahme in diesen Verein gesprochen??

Wenn dies wirklich stimmt, was soll man denn sonst noch dazu sagen?

Nur hoffen, dass diese bald wieder zusammen kommen und dann vielleicht über das Wetter reden.......... Wie es war im Winter....

Und schon wieder der Türkei.

Ach ja. Alles richtig was die Foristen hier schreiben. Aber habt ihr schon wieder vergessen, wie viele Flüchtlinge, die ihr nicht haben wollt, Türkei beherberget? Umsonst macht das auch keine, das alles kostet Geld und enorme Aufwand.

@Hackonya2, 17.08h

In den USA und in Frankreich wird keiner zum Terroristen erklärt und eingesperrt, wenn er sich gegen den Staatspräsidenten äußert.
Merken Sie den Unterschied?

21:47, Hackonya2

Schauen Sie sich mal die Karte bei "Wikipedia" an, welche Partei bei den türkischen Parlamentswahlen wo die meisten Stimmen erzielte.

Die HDP hat die Farbe Violett.

Der gesamte östliche Rand der Türkei ist violett eingefärbt.

Und wenn es um die Stimmen der Auslandstürken geht, so ist Kanada violett eingefärbt.

Nach Ihren Maßstäben müsste Kanada also eine Terroristenhochburg sein.

Das alles weiß ich, weil unser Mitforist GamWalter mich dazu gebracht hat, mich ein wenig näher mit türkischen Wahlergebnissen zu beschäftigen.

Danke dafür.

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