Kritik von der SPD, der CSU, der Opposition und aus den Ländern: Innenminister de Maizière hat mit seinem überraschenden Vorstoß zur Sicherheitsarchitektur viel Widerspruch ausgelöst. Die Zustimmung zu den Vorschlägen hält sich dagegen in Grenzen.
„Statt krampfhaft die Symptome zu bekämpfen sollte unsere Regierung endlich die Ursachen angehen.“
Das wäre sicherlich das Beste, aber das kann unsere Regierung gar nicht alleine leisten. ( Die Fluchtursachen bekämpfen z.B. geht nur im Rahmen der internationalen Gemeinschaft. ) Aber wenn Sie schon mal das täte was sie kann, nämlich ihre eigene Rolle dabei kritisch in Frage zu stellen und zu überdenken, mit Augenmaß zu handeln und auch nicht übers Ziel hinaus zu schießen, so wäre das schon ein guter Anfang.
Allen Flüchtlingen, die aus wirklicher Not bei uns sind, müssen wir, so gut wir können, helfen. Allen wirklichen Gefährdern müssen wir streng und angemessen begegnen und unsere Demokratie und Freiheit müssen wir mehr denn je bewahren und schützen. Alles was wir dafür brauchen haben wir bereits. Wir müssen es nur anwenden, optimieren und konsequent und unablässig weitermachen. Der große Teil dieses Berges liegt noch immer unter Wasser und das wird beileibe kein Spaziergang.
Alle wissen immer wie es nicht geht.
Hallo! !!
Weiß denn einer wie es geht?
Auf jeden Fall so nicht weiter!
Unvernetzt auf lebenswichtigen Informationen sitzen und diskutieren.
Oder nach den mir vorliegenden Information reißt man lieber integrierte Familien auseinander, statt bekannte Gefährder und Hassprediger auszuweisen.
Da ist irgend jemand in den Regierungen von Bund und Ländern nicht ehrlich, denn wie passt das zusammen : Gefährder und Hassprediger bleiben unbehelligt und kassieren Unterstützungsleistungen- Integrierte,die sogar selbst ihre Familien ernähren können bekommen Schwierigkeiten gemacht.
Da ist doch was oberfaul.
Erneut zum Thema Verfassungsschutzbehörden:
zuerst mal sage auch ich klar nein dazu, dass die Verfassungsschutzbehörden in Bundesverantwortung uebergeben werden. Ich sehe es mehr wie Geisel im Video dass hier die Informationsfluesse verbessert werden muessen in dieser Form:
allerunterste Ebene im System werden die Polizeien in den Städten. Diese geben ihre Informationen an die Buerger und auch an das jeweilige LKA weiter. Aber auch von den landeskriminalämter muessen wieder Informationen zurueck an die Polizeien in den Städten laufen. Die Landeskriminalämter (LKAs) sind die nächste Ebene ueber den Polizeien in den Städten. In der dritten Ebene ueber den Landeskriminalämtern (LKAs) sitzt dann das Bundeskriminalamt (BKA). Dass bedeutet: von den jeweiligen LKAs fließen Informationen zum BKA und auch in der Gegenrichtung vom Bundeskriminalamt (BKA) zurueck zu den Landeskriminalämtern. Und ueber dem Bundeskrimalamt (BKA) in der allerobersten Stufe muss der Bundesinnenminister stehen.
"Mann stelle sich eine zentralisierte Sicherheitsarchitektur auf Bundesebene unter einer Rot-Grün-Linken Bundesregierung vor, vielleicht sogar noch mit Simone Peter als Innenministerin." Da kann ich Ihnen nur zustimmen. Da wird bei dieser Vorstellung auch richtig schlecht. Rote, Grüne und Rot-Rote sind absolut unfähig ein Industrieland wie D vernünftig zu regieren. Das beweisen die Bundesländer, wo sie regieren jeden Tag aufs Neue. Nur mit Wattebäuschen zu werfen und zu sagen, alle Menschen sind gleich gut und lieb, reicht nicht. Und mit den eingenommenen Steuern vernünftig und sparsam umzugehen, das raffen die auch nicht. Sollte die Wahl 2017 zur Bildung einer rot-rot-grünen Regierung, dann werde ich, trotz meines Alters, auswandern.
Statt sich Gedanken um eine Zentralisierung von Kompetenzen zu machen, wäre es sinnvoll, sich einfach mal schleunigst an die bundesweite vereinheitlichung gemeinsamer
"Datenbanken" zu machen, die alle Ermittlungsbehörden, Polizeien, Ausländerbehörden vernetzt und den so den Austausch von Ermittlungsergebnissen und Erkenntnissen zu verbessern und zu beschleunigen. Bevor man Kompetenzen beim Bund zentriert, müssen zwischen den Behörden aller Länder UND des Bundes Kommunikationshürden und Hindernisse abgebaut, Verfahren vereinheitlicht und vereinfacht werden - um gewonnene Erkenntnisse schneller auszutauschen und ggfs. dann entsprechende Massnahmen treffen zu können.
Vielleicht sollte man endlich mal DORT beginnen, wo die größten Probleme liegen: IM Informationsaustausch der Behörden der Länder und des Bundes untereinander und der mangelnden Vernetzung, die effektives Arbeiten länderübergreifend ausgesprochen deutlich erschwert.