Kritik von der SPD, der CSU, der Opposition und aus den Ländern: Innenminister de Maizière hat mit seinem überraschenden Vorstoß zur Sicherheitsarchitektur viel Widerspruch ausgelöst. Die Zustimmung zu den Vorschlägen hält sich dagegen in Grenzen.
Der "Terrorismus" in Deutschland ist tatäschlich eins unserer kleinsten Probleme. Wir hatten gerade mal EINEN angeblichen Anschlag... Ich finde, unsere Behörden arbeiten gut da in der Prävention gut. Was wir brauchen ist mehr gute alte Schutzpolizei auf den Straßen, so wie in England die "Bobby's". Zwei nette Herren oder Damen und Herren, die gemütlich und wachsam durch die Straßen laufen; ohne Waffen! "Soziale Kontrolle" auf der Straße, hingucken und was sagen oder eingreifen ist eins der besten Mittel gegen Gewalt und Pöbelei. Anonymität auflösen... Keine Kamera der Welt kann mich beschützen, wenn mich jemand verprügelt oder bespuckt; die Menschen auf der Straße könnten schon...
Es sieht so aus, ausser der Polizei anscheinend Niemand.
Diese Politiker, weche gegen alles und jedes sind, sollen sich schleichen. Wir brauchen mehr Sicherheit und nicht dieses Gewäsche von Föderalismus und Pseudofreiheit.
Läuft es denn derzeit, vom Ergebnis her?
Bei der ganzen Kritik an der Zentralisierung und dem durchschwingenden Lob für die Landesämter.. waren die in der Vergangenheit nicht immer wieder negativ aufgefallen? Unterwandert von Rechten und Reichsbürgern, gern mal auf einem oder beiden Augen kurzzeitig blind, dubiose Verstrickungen mit der Zwickauer Zelle und und und...
Ich finde die ganze Panikmache vollends übertrieben, irgendwelche geistig Schwachen mit Hass auf die Menschheit wird es immer geben.
... sind sowohl Maizières Sicherheitspläne als auch die Kritik daran. In der Terrorismusdebatte spiegelt sich doch nur ein schon lange bestehendes Problem. Nicht nur Islamisten sondern vor allem doch ganz gewöhnliche Kriminelle, seien es Nordafrikaner, Georgier oder EU Bürger, nutzen doch schon lange die Freizügigkeit der EU ohne das die Institutionen der EU oder der Nationalstaaten angemessene Schritte dagegen ergriffen hätten.
Insofern ist das Wehklagen oder der Aktionismus des letzten Jahres seitens Regierung und Opposition gleichermaßen unehrlich.
Das ist sicher auch ein Grund für die Euroverdrossenheit vieler EU Bürger!
aber will natürlich keine Kompetenzen an den Bund abtreten.
Der weltweite Terrorismus oder das Geschwätz einiger Politiker?
Wer Sicherheit will, muss das auch so kommunizieren. Mit Hätte, Wenn & Aber wird man sich nur Durchhangeln bis zum nächsten Terroranschlag.
Am lautesten reissen immer die den Mund über das Thema auf, die es früher bei ihren "Traumstaaten" in diesem Bezug nicht so genau genommen haben...Gell, Frau Jelpke?
Das Kind ist aber bereits in den Brunnen gefallen. Bzw. wurde offensichtlich bewusst in den Brunnen geworfen!
Die Begründung der Linkspartei, nämlich Verhinderung der NS Diktatur, darf man ja wohl 70 Jahre nach Kriegsende auf dem Müllhaufen der Geschichte entsorgen. Dieser ganze Förderalismus-Quatsch führt nur zu unnötigen und teuren Reibungsverlusten, Ineffizienzen und Abstimmungsschproblemen. Das gilt für die innere Sicherheit genauso wie für die Schulpolitik etc.. Es gibt eben nur ein Problem, wo sollen alle die Landespolitiker und Landesverwalter bleiben ? Gebraucht werden sie für nichts.
Es gilt unsere Freiheit zu verteidigen so weit so gut. Das bedeutet mehr Betonabsperrungen an Weihnachtsmärkten und ähnl. Veranstaltungen, mehr Polizeipräsenz (die einem Polizeistaat zur 'Ehre gereichen würde) bei Feiern im 'Freien, mehr Überwachungskameras, mehr Vorratsdatenspeicherung, mehr Überwachung generell, leichterer Einsatz der Bundeswehr im Innern, mehr Polizei in Bahnhöfen ja doch man fühlt sich so richtig frei. Und das alles weil unsere Verantwortlichen sich so sehr für die "Grenzenlose Freiheit" eingesetzt haben. Das verstehe wer will.
Es ist einfach die fehlende Effizienz, die eine besseren Schutz verhindert. Für das viele Geld, was in die Sicherheit gesteckt wird, sind einfach die Ergebnisse völlig ungenügend. Nach Anschlägen gibt es immer die gleichen Reaktionen:
"Grundsätzlich gute Arbeit der Dieste" Warum wird nicht mal auf den Tisch gehauen und die Dinge beim Namen genannt: Kleinstaaterei auch bei den Sicherheitsorganen, zu viel Beamte in den Verwaltungen der Dienste, zu wenige im operativen Einsatz, lasche Gesetzgebung, zu wenig Vorratsdatenspeicherung uam. Man könnte vieles besser machen. Man muss vieles besser machen, sonst haben wir bald eine rechtspopulistische Regierung.
der bundesinnenminister verunsichert erneut teile der bevölkerung.
ist das taktik oder schon terrorpropaganda?
der staat braucht handlung -keine panikmache!
und wenig Lust die bestehenden Gesetze auch
durchzuführen. Wir sollten zur Kenntnis nehmen, daß bei uns permanenter Wahlk(r)ampf ist. Nur so kann man die Ideen
unserer Politiker und die Ergüsse der Grünen und Linken im Besonderen, zur Kenntnis nehmen. Verstehen kann man sie nur selten.
Ein altes Deutsches Sprichwort hies : vor dem
Sprechen ,erst Gehirn einschalten. And for
nativ denglish people : start brain first , speak
later.
Immerhin nennt DeMaiziere öffentlich, dass es ein großes Sicherheitsproblem mit den Migranten gibt.
Mich würde interessieren, ob Leute wie die Linken und Grünen überhaupt ein Problem sehen....
Leider genügen diese Massnahmen noch nicht; auch die Ursache muss bekämpft werden.
Nach einem heutigen Artikel von Welt-Online wurden 2016 2/3 aller Asylanträge von Europa in Deutschland gestellt (gesamt ca. 1 Mio); d.h. in Deutschland wurden doppelt soviele Asylanträge gestellt wie in allen anderen Staaten zusammen.
Schon allein aus diesen Zahlen kann man ableiten, dass in Deutschland etwas gewaltig schief läuft.
Der letzte Terroranschlag in Berlin hat deutlich gemacht das es erhebliche Kommunikationsluecken zwischen Bund und Laender gibt. Ansonsten waere Kleve/Emmerich und die Grenze nach Holland, Belgien und Frankreich schneller und besser ueberwacht worden. Also die Laender muessen hier wohl auf Kompetenzen verzichten muessen. Im uebrigen muss der Bund deutlich schneller und gruendlicher sein.
Geheime Staatssicherheitspolizei (GeStaSiPo)
Dann gibt es wenigstens keine Zweifel mehr daran, was die in Berlin eigentlich wollen.
>>....und es bestehe die Gefahr, dass sich die Sicherheitsbehörden dann jahrelang mit sich selber beschäftigten, "statt Verbrecher und Terroristen zu jagen". Gabriel hatte gestern selbst Vorschläge zur Terrorismusbekämpfung gemacht.<<
Das ist schon putzig: Diese Regierung hat es durch seine durchlässigen Grenzen geschafft, dass Bedrohungspotential in Deutschland drastisch zu erhöhen......um jetzt mit erhöhten Sicherheitsmaßnahmen und Video-Überwachungen entgegenzuwirken.
Seit Jahren werden Verbrecher von der deutschen Gerichtsbarkeit mit Samthandschuhen angepackt und immer wieder zu Bewährungen verurteilt (Intensivtäter genannt), und Terroristen werden vom Verfassungsschutz auch nur beobachtet.........
Was soll sich da ändern, wenn der VS auf Länderebene abgeschafft wird?
Gab es da nicht vor einiger Zeit eine Studie, die besagte, dass die Kriminalität durch Flüchtlinge nicht gestiegen ist?
Warum jetzt mehr Sicherheit?
Seltsam...
Am lautesten reissen immer die den Mund über das Thema auf, die es früher bei ihren "Traumstaaten" in diesem Bezug nicht so genau genommen haben...Gell, Frau Jelpke?
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Klar das immer einige zum Wohl des deutschen Volkes verhindern wollen, das Personen mit verschiedenen Identitäten in eine Verantwortlichkeit fallen könnten.
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Jetzt besteht doch kaum eine Chance die Ladungszustellung vorzunehmen, wenn der Betreffende alle 14 Tage das Bundesland oder die Gemeinde wechselt.
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Aber das ist, wie auch bei der Bildungspolitik, sicherlich kein Fehler des Föderalismus?
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Und Doppelstrukturen bringen ja schließlich auch Vollzeitarbeitsplätze.
Also nochmal zum Thema innere Sicherheit:
1. was OK ist:
-> solche Poller und Betonklötze zur Sicherung
-> mehr Polizeibeamte auf den Straßen
-> wenn mehr Video-Ueberwachung dann nur unter Mitsprache der Bevölkerung (= Volksabstimmungen auf Bundesebene sowie zusätzlich auf EU-Ebene die längst ueberfällig sind)
-> zahlenmäßig mehr Ordner im Stadion statt Polizei
-> Zugangskontrollen bei Großveranstaltungen
2. was nicht OK ist:
-> Vorratsdatenspeicherung weil hier folgende Gefahren sind:
a) Missbrauch der Daten fuer solche Sachen wie MH370 + MH17 + Metrojet
b) Missbrauch der Daten fuer Drohnenmorde
c) Anlegen von verbotenen Bewegungsprofilen von denen niemand weiss was damit an Manipulationen und Missbrauch getrieben wird
d) unerlaubte Weitergabe von Daten an außereuropäische Dienste wo unsere Daten absolut NICHTS zu suchen haben
-> Panzerwagen der Polizei vor den Stadien weil dass völlig unnötige Eskalation statt Deeskalation ist
-> Einzäunen von solchen Veranstaltungen
An Fällen wie der Türkei oder Frankreich sieht man, daß Autoritätsstaaten mit Dauer-Ausnahmezustand und kompletter Bürgerüberwachung ein Nährboden für Verrohung und Brutalität sind. Der Staat macht es vor, und die Gesellschaft verroht langsam mit. Die autoritären Maßnahmen "schützen" nicht vor Terrorismus (dessen Alltagsrisiko für uns in Deutschland ohnehin nur etwa so groß ist, wie in der eigenen Badewanne zu ertrinken), sondern dienen allein dazu, die Bürger zu entrechten, zu enteignen und zu entmündigen.
In Deutschland sollten wir der großen Überwachungskoalition 2017 eine glasklare Abfuhr erteilen. Ansonsten wird es bald zu spät sein.
Der IS gewinnt.
Mehr muss man dazu nicht sagen.
Sie zerstören unsere demokratisch freiheitliche Grundordnung.
Wer Parallelen zu den Entwicklungen der Republik bei Star Wars Ep 1-3 sieht, liegt völlig richtig.
Was ansonsten auch nicht OK ist:
-> uebertriebene Taschenverbote bei Großveranstaltungen wie bei Sylvester (sowas bringt nicht mehr Sicherheit sondern schafft nur unnötige Organisations- und Transportprobleme fuer uns Buerger zum Beispiel beim Oktoberfest wenn ihr wollt dass wir eure Lebkuchenherzen kaufen. Wie sollen wir die ohne Stoffbeutel oder Tragetasche mitnehmen?? Damit schädigt ihr nur die Standbetreiber. Oder wie sollen wir an Sylvester zum Beispiel Gluehwein oder Sekt zum Anstoßen mitnehmen und Kameras, Handschuhe, Muetzen, Taschentucher, und so weiter??)
-> Lauschangriffe und heimliche Online-Durchsuchungen bei uns Internet-Nutzern (das ist eine von vielen Formen des Cyber-Wars gegen uns Internet-Nutzer)
Wo ich allerdings nichts dagegen habe ist bei solchen Fußfesseln fuer Straftäter. Aber auch hier muss eine zeitliche Befristung rein. Denn wenn die Strafe mal abgesessen ist, darf man eine Person nicht so ohne Weiteres einfach Weiterbeobachten.
"An Fällen wie der Türkei oder Frankreich sieht man, daß Autoritätsstaaten mit Dauer-Ausnahmezustand und kompletter Bürgerüberwachung ein Nährboden für Verrohung und Brutalität sind. Der Staat macht es vor, und die Gesellschaft verroht langsam mit. Die autoritären Maßnahmen "schützen" nicht vor Terrorismus (dessen Alltagsrisiko für uns in Deutschland ohnehin nur etwa so groß ist, wie in der eigenen Badewanne zu ertrinken), sondern dienen allein dazu, die Bürger zu entrechten, zu enteignen und zu entmündigen."
hä ? ein autoritätsstaat führt zu verrohung und brutalität ?
ein staat der aufgibt seine bevölkerung zu beschützen führt zu verrohung und brutalität, wie es gerade in unserem land passiert. gesetze werden nicht mehr angewendet, richter und staatsanwälte gehen unter, da zu viele fälle gar nicht bearbeitet werden, verfahren werden am laufendem band eingestellt, das führt zur verrohung und brutalität, da es keine konsequenzen mehr gibt aus dem gesellschaftlicher fehlverhalten.
Nicht zu ende gedacht. Natürlich haben die SPD und die CSU recht, dass ein Umbau zum jetzigen Zeitpunkt die Aufmerksamkeit weg von den potentiellen Terroristen geben würde. Ganz abgesehen davon, ob das demokratiepolitisch wünschenswert ist, wird es - man weiß, wie lange unsere Behörden immer brauchen - Jahre brauchen, bis das umgesetzt würde.
De Maziere scheint etwas überfordert.
Ok, das Sicherheitskonzept wurde geändert, das heisst, das vorherige bzw. jetzige Konzept ist oder war nicht ausreichend gewesen und ist somit möglicherweise verantwortlich für die menschlichen Schädigungen, die entstanden sind - oder doch nicht?
Frage: Wer war für dieses Konzept verantwortlich?
Mangelhafte Zusammenführung der bekannten Fakten sind das Hauptproblem, wenn die Irren dieser Welt erfolgreich sind. Daher muss das Zusammenbringen der Fakten im Fokus der Verbesserungen liegen. Auf irgendeine Weise müssen kleine Strukturen an übergeordnete Stellen alles weitermelden. An irgendeiner Stelle müssen dann Entscheidungen auf einer möglichst breiten Basis an Fakten getroffen werden.
Ich bin dafür, Europol mit allem auszustatten, was irgendwie möglich ist. Dort müssen die Informationen zusammen laufen und Entscheidungen herbei geführt werden. Ich fürchte nur, das die Regionalfürsten auf die Bremse treten, aus Angst, Kompetenzen abgeben zu müssen.
Erst lässt man unkontrolliert ungezählte Leute ins Land, dann stellt man fest, dass damit die Unsicherheit steigt, jetzt streitet man sich über neue Sicherheitskonzepte. Letztlich, so fürchte ich, werden wir immer mehr zu einem Polizeistaat, egal ob auf Bundes- oder Länderebene mehr für Sicherheit getan werden soll, das ist doch nur ein Streit um Kaisers Bart.
Ströbele lehnt Gesetzesänderungen ab. Das ist Altersstarrsinn.
In der Politik muss man agieren, nicht nur reagieren. Ob die das heute noch irgendwann verstehen.
Dass man wissen sollte, wer sich im Land aufhält, sollte jedem klar sein, egal ob Politiker mit Studium oder nicht. Statt das von Anfang an richtig anzugehen, wird jetzt wieder nur reagiert.
hi grübelgrübel
zu dem hier:
Ich bin dafür, Europol mit allem auszustatten, was irgendwie möglich ist.
Dafuer bin ich auch, aber darunter duerfen die Fluechtlinge und Migranten nicht leiden. Denn Fluechtlinge muessen nach wie vor LEGAL zu uns kommen können und globale legale Arbeitsmigration ist nunmal die Zukunft. Firmenchefs muessen auch in Zukunft Mitarbeiter fuer Aufträge ins außereuropäische Ausland schicken können und genauso muessen Firmenchefs aus außereuropäischen Ländern ihre Mitarbeiter zu uns schicken können fuer Aufträge.
Dort müssen die Informationen zusammen laufen und Entscheidungen herbei geführt werden.
stimmt, aber es darf eben nicht uebertrieben sein. Abschottung ist der falsche Weg.
Ich fürchte nur, das die Regionalfürsten auf die Bremse treten, aus Angst, Kompetenzen abgeben zu müssen.
Nicht die Regionalfuersten werden abgeben muessen sondern alle EU-Länder muessen mit Europol zusammenarbeiten.
hat der Landesverfassungsschutz in Bremen? In Saarland, Meckpomm und anderen kleinen Ländern wirds ähnlich sein. Die können nicht effektiv arbeiten.
Da stimme ich Ihnen voll zu. Gerade wenn man bedenkt, wie sehr die Grünen auf EU-Ebene in unser Privatleben eingreifen und selbst normale Selbstverständlichkeiten in Verordnungen/ Gesetze fassen und kontrollieren wollen. Sei es nun die Wattzahl meines Staubsaugers (ab 1.1.2017), meine Getränkeverpackung - es fehlt noch, dass meine Mülltonne vor Ort kontrolliert wird. Da ist den Grünen keine EU-Verordnung genau genug, da werden im Akkord neue Gesetze erlassen. Nur im Sicherheitsbereich sollen Gesetzesänderungen unnötig sein. Merkwürdig ...
Wie können Sie da von einem "kleinsten Problem" sprechen? Manche Menschen wachen eben erst auf, wenn sie selbst betroffen sind.
Herr De Maiziere sollte sich in seinem Vorhaben nicht beirren lassen. Herr Gabriel hat ja auch ( in gewohnt opportunistischer Art) bereits ähnliches verlauten lassen. Die meisten Menschen finden die Initiative unseres Innenministers richtig.
@ august pichl
Ströbele lehnt Gesetzesänderungen ab. Das ist Altersstarrsinn.
Nein, das ist kein Altersstarrsinn sondern was de Maiziere hier zusammen mit der CSU fordert, geht wirklich zu weit und der User gruebelgruebel hat recht mit einigen Punkten. Denn es ist genau die Intention vom IS dass wir diese Totalueberwachung kriegen und genau diesen Gefallen duerfen wir dem IS nicht tun. Sonst hat der IS schon gewonnen.
Außerdem: wer soll denn diese ganzen Berge an Informationen noch durcharbeiten?? Weiterhin wissen wir doch alle durch Edward Snowden, was fuer ein Missbrauch mit diesen ganzen Datenbergen betrieben wird (MH17, MH370, Metrojet, EgyptAir, usw).
Und wenn hier jemand starrsinnig ist, dann sind es Seehofer und seine CSU.
Die länderbasierten Geheimdienste "Verfassungsschutz" haben sich im NSU-Ausschuss als völlig unfähig demaskiert. Zur Einschätzung der Gesamtlage waren sie alle nicht in der Lage, was zu abhanden gekommenen Akten, aber auch ignorierten Sachbeständen führte. Daher meine Meinung: De Maiziere mag nicht in vielem Recht haben, aber hier hat er es ausnahmsweise einmal.
Sofern er den bundesweiten Verfassungsschutz nicht mit seinen Lieblingsorganen vereinigt, bekäme er von MIR ein Go!
"Was ist unerträglicher? - Der weltweite Terrorismus oder das Geschwätz einiger Politiker?"
Beides ist unerträglich. Vor allem dort wo Politiker eine erwiesene Mitverantwortung an diesem Terrorismus tragen. Dazu gehören, aus meiner Sicht, auch Teile der Bundesregierung und ich hoffe diese werden dafür abgestraft werden.
Wir haben einen freiheitlich demokratischen Rechtsstaat und wir werden ihn benutzen. Oder vielleicht doch besser etwas mehr Konjunktiv in Anbetracht der Realität: Wir sollten einen freiheitlich demokratischen Rechtsstaat haben und wir sollten ihn benutzen. ( ...und ich bin ganz sicher, das werden wir! - Frohes Neues! )
Der Gedanke Maizieres scheint allein darauf bezogen, "wenn es größere Anschläge an mehreren Orten gibt". Was man auch dagegen tun könnte, sollte man tun, sofern der Rechtsstaat und freiheitliche Grundordnung nicht angetastet wird. Generalverdacht gegenüber Nordafrikanern (Silvesternacht Köln) halte ich zB aus Sicht des Staates (freih. Grundordnung) für bedenklich, aus Sicht des an Ängsten leidenden
Bürgers ist es akzeptabel. Aber Gott sei dank, leben wir in einem Staat mit dem Charakter einer von oben diktierten und damit für alle gewährleisteten freiheitlichen Grundordnung.
Doch muss dieses "Gott sei dank" eingeschränkt werden, wenn eben dieser Staat nun mit überbordenden Sicherheitskonzepten eben jene freiheitliche Grundordnung abschafft, für die er eigentlich eintritt (zB gegenüber rechten und linken Extremisten wird gerne die Aussage "freiheitliche Grundordnung sei in Gefahr" benutzt.
Vielleicht würde es ja helfen, wenn Deutschland sich in der Welt nicht – im Schlepptau der USA – wie die Axt im Walde benehmen würde, sondern (mit all seinem und unserem Reichtum) sich als Vorreiter einer menschengerechten Weltordnung qualifizieren würde? Wer in Berlin von solchen Ideen nicht überfordert ist und wer sich freimachen kann von Bündnissen militärischer und finanzieller Art, kann sich hier womöglich Sporen verdienen.
Warum soll seit Jahren bis jetzt fabelhaft funktionierendes System Schuld dafür sein, daß man strukturelle Reformen einleiten soll?
Warum soll das Personal und die Ausstattung jetzt aufeinmal unzureichend sein, wenn man diese Defizite in der Vergangenheit gar nicht wahrnehmen konnte?
Warum muss man aufeinmal mehr Geld für die Sicherheit investieren, wenn bis jetzt so ein Bedarf sich nicht spürbar gemacht hat?
Kurz in Bündel warum die Ursache nicht an der Wurzel packen und die Grenzen dicht machen, damit Kriminelle erst gar nicht ins Land kommen können?
Wir haben nun freie Grenzen aber dafür barrikadierte Weihnachtsmärkte, ein strenges Überwachungssystem und vermehrte Polizeipräsenz.
Merkt ihr was?
Was nützen diese Maßnahmen, wenn die Grenze immer noch offen ist und es unendlich viele Flüchtlinge kommen können? Es gibt ja kein limit für die Aufnahme. Es könnten dementsprechend Milliarden sein.
Es gab gerade mal einen Anschlag, bei dem was schiefgelaufen ist bei der Sicherheit. Statt jetzt hier die ganze Sicherheitsinfrastruktur über den Haufen zu werfen, sollte man lieber kleine, effektive Verbesserung vornehmen.
Und wenn jemand in Syrien von Assad weggebombt wird und dabei die Ausweispapiere zerstört werden? Soll er sich dann nach Ihren Vorstellungen schnell mal in Damaskus neue für seine Flucht ausstellen lassen?
Mir scheint das, was Sie da schreiben zu kurz gedacht.
Schon erstaunlich, daß unser Bundesinnenminister plötzlich zugibt, daß die Sicherheitslage doch nicht so rosig ist, wie sie uns immer in schönsten Farben gemalt wurde. Auf die Idee von Frau Jelpke, Linke, die Pläne des Innenministers indirekt mit der NS-Vergangenheit in Verbindung zu bringen, muß man aber auch erst einmal kommen. Man mag von den Plänen halten, was man will. Aber wenn sie umgesetzt werden sollten, könnten doch alle Länder, die bisher Probleme mit der Umsetzung der Abschiebungen hatten, zukünftig auf den Bund verweisen und sich entlasten. Problematisch würde es allerdings für diese Länder, wenn ihre Parteikollegen Verantwortung als Bundesregierung bekämen.
Konzept für 2017:
- Stop des zügelloses illegalen Zustroms von Wirtschaftsmigranten. Unzufriedenheit fördert Kiminalität
- Einhaltung der GFK, d.h. keine Aufnahme von Migranten, da diese schon zig Länder durchquert haben
- sofortige Inhaftierung und Abschiebung aller Gefährder
- keine Bearbeitung von Asylanträgen bei unklarer Identität oder Herkunft aus sicheren Staaten
- sofortige Beendigung von Asylanträgen bei Straftaten und Inhaftierung bis Abschiebung
- Abschaffung von Duldungen bei Ablehnung und sofortige Abschiebung
- Residenzpflicht für die Dauer des Aufenthaltes in D
- Schutz der dt. und europäischen Grenzen, auch unter Einsatz von Waffen bei illegalen Übertritt gemäß geltender Verfassung
Nichts davon ist fremdenfeindlich.
Wird das umgesetzt brauchen wir auch keine Volksüberwachung, massenhaft Kameras, Betonsperren, Zäune, MPs bei Festen und Sicherheitszonen IN Deutschland.
Geben jetzige Gesetze das nicht her müssen diese geändert werden. Zu unser aller Sicherheit.
"Wie können Sie da von einem "kleinsten Problem" sprechen? Manche Menschen wachen eben erst auf, wenn sie selbst betroffen sind."
Sind Sie sicher? Das sind doch alles nur bedauernswerte Einzelfälle. Wenn es um die Täter geht wird doch auch so argumentiert.
Es ist wie immer: Nach dem Terror durch Terroristen auf weiche Ziele, folgt durch die Politik ein weiterer Anschlag auf die weichen Ziele, indem diese noch mehr ausspioniert werden sollen.
E ist zu befuerchten das viel geredet wird, man nicht zu Entscheidungen kommt, da die ueberparteiliche Solidaritaet fehlt. Die Sicherheit der Buerger darf kein Wahlkampfthema werden.
Wie man in der Diskussion um die Mittel zur Bekämpfung des Terrorismus sieht, sind wir mehr und mehr gezwungen unsere freiheitlichen und offenen Grunstrukturen zu mehr Restriktion und Überwachung hingehend zu ändern. Diese momentane Richtung der Politik, zum Schutze von Staat und Gesellschaft, also uns persönlich, war absehbar und daher waren die zahllosen und oft unkontrollierten Einlässe Fremder aus dem Kulturkreis dieser Attentäter und anderer gewaltbereiter Gefährder ebenso nicht nachvollziehbar, wie auch das unausgesprochene Verbot dies zu anzumahnen und zu kritisieren, was auch heute noch sofort als sogenanntem Populismus, Stammtischproletariat und Nazitum desavouiert wird. Wie auch immer haben die menschenverachtenden Verbrecher aus dem pseudoreligiösen moslemischen Umfeldern durch Verunsicherung und damit verbundene Gesetzesverschärfungen, mittlerweile mehr und mehr auch mit Hilfe linker Pseudohumanismusparolen à la Frau Peter und anderer Politchaoten ein Ziel schon erreicht.
Unsere Medien sind frei/unabhängig wir sprechen darum bewusst von lebendigem Pluralismus
Unser Rechtssystem ist unabhängig, funktioniert und rechtsstaatliche Prozesse sind garantiert
Journalisten können sich frei bewegen und, werden nicht verfolgt/inhaftiert
Wir haben ein funktionierendes parlamentarisches/demokratisches System mit einer Opposition, es in einem Polizeistaat nicht gäbe
Wir haben freie Gerichte und alleine beim Asyl zeigt sich, jeder kann kostenlos durch alle Instanzen klagen
Wir haben eine Rede- und Versammlungsfreiheit
Wir haben ein Grundgesetz, um dessen Inhalte uns viele beneiden, welches das Zusammenleben/Werte definiert - ausgezeichnet funktioniert
Wir eine sehr niedrige Korruption
Anders als Bibel/Koran, /Parteibücher ist unser Grundgesetz nicht in Stein gemeißelt, wurde seit 1949 mehr als 60 x in Teilen geändert und beweist damit es ist ein lebendiges Werk dass der Realität gewachsen ist und und sich durch Änderungen die Realität auch stellt.
Niemand hindert die länderbezogenen Sicherheitsorgane daran, vernünftig zu arbeiten, auch wenn langfristig eine Koordinierung unter Bundesverwaltung geplant ist. Zur Zeit scheint es ja so zu sein, dass die Weitergabe von Informationen und die Strafverfolgung über innerdeutsche Ländergrenzen hinweg nicht funktioniert haben – dass das anders werden muss, sollte klar sein. Oder hat jemand (Linke/Grüne?) etwas dagegen, dass Straftäter verfolgt werden und wenn ja, warum? Die Umsetzung des Vorschlags von Herrn De Maiziere ist ein langfristiges Projekt, bis zur Umsetzung können die Innenbehörden der Länder (z.B. Bremen) gerne beweisen, wie gut sie mit anderen zusammenarbeiten. Bisher hat es nicht geklappt, aber die Hoffnung stirbt zuletzt. Ich unterstütze das Vorhaben von Herrn De Maiziere.
Na das läuft ja super. Da wird Panik geschürt, die Hysterie greift um sich. Jeder fühlt sich jederzeit von jedermann bedroht.
Guter Zeitpunkt, um noch mehr Einschränkungen der Bürgerrechte vor zu nehmen. Noch mehr Kontrolle in noch weniger Hände zu legen.
Total nötig?
So ein Unsinn!
Ich möchte mal an finstere Zeiten in Europa erinnern.
In ganz Europa blühte der Terrorismus.
RAF, AD, BR, ETA, IRA ....
Und man hat es in den Griff gekriegt.
Vielleicht sollte man einfach endlich lernen, das was vorhanden ist, zu nutzen und gegebenenfalls zu optimieren.
Denn:
Wenn man jetzt sagt: ja, wir sind bedroht, das brauchen wir alles, sollte man sich darüber im Klaren sein, dass es Monate, wenn nicht gar Jahre braucht, bis all das, was man jetzt entscheidet umgesetzt hat.
Infrastruktur muss geändert bzw. geschaffen werden, Personalveränderungen, Prozesse werden geändert.
Nichts wird dadurch aktuell besser. Die aktuellen Ereignisse dienen nur der Rechtfertigung.
...Vorschläge agieren, sind befürwortet Merkels Politik mit all ihren negativen Folgen. Dabei ist das lediglich die Konsequenz.
Was ist das nur für eine Presse? Eine Presse, die sich offenbar keine Gedanken darüber macht, dass sie mit einer andauernden Abbildung des Attentäters (so wie im Video zum Artikel) und namentlicher Nennung noch zu dessen Glorifizierung unter Gleichgesinnten beiträgt. Mir wird schlecht.
Wieso haben die Grünen ( sonst immer vorneweg, wenn es um das EU-weite Vereinheitlichen von Vorschriften und Gesetzen geht) eigentlich etwas gegen eine Sicherheitsbehörde, die noch nicht einmal EU-weit, sondern erst einmal bundesweit arbeitet? Alles wird von grünen Technokraten verordnet, kontrolliert und vereinheitlicht, selbst ganz ordinäre Haushaltsgeräte, Textilien, Farben, Eier … Nur die Polizei soll klein-klein arbeiten, weiterhin nur unter erschwerten Bedingungen Daten austauschen und über kommunale und Ländergrenzen hinweg keine Straftäter verfolgen können? Wem nützt das? Mir und den meisten Menschen hier nützt das nicht, sondern es verhindert die Verbrechensprävention und die Aufklärung. Ich unterstütze das Vorhaben des Innenministers.
Nach monatelangem Versagen der Regierung ist offenbar Einigen klar geworden, daß man an einem gewissen Punkt angelangt ist, Nun muß der Innenminister eingestehen daß grundlegende Gesetzesänderungen notwendig sind, um die Sicherheit in Deutschland wieder herzustellen. Diese Gesetzesänderung würden unser "altes" Verständnis eines Rechtstaates erschüttern.
Wahrscheinlich sind diese Gesetzesänderungen aber nötig, um zu retten was noch zu retten ist. Wenn wir noch ein wenig länger warten, sind vermutlich noch ganz andere Maßnahmen notwendig, um unserer liberale, demokratische Grundordnung in diesem Lande wieder herzustellen. Falls dies überhaupt noch möglich ist. Das Trojanische Pferd ist bereits im eigenen Lager angekommen.
Deutschland braucht dringend eine andere Diskussionskultur. Es muss möglich sein, Reformvorschläge zu machen und über deren Vor- und Nachteile zu diskutieren, ohne dafür persönlich angegriffen zu werden. Wer Argumente hat, muss politische Gegner nicht als Gefahr für die demokratische Grundordnung dämonisieren.
Endlich in die Mottenkiste gehört die absurde Behauptung, diese oder jene Maßnahme führe zurück zu den Verhältnissen von Nationalsozialismus oder Stasi. Ich fordere in politischen Debatten mehr Respekt für die politische Reife des deutschen Bevölkerung. Wir sind keine Nazis, keine Rassisten und keine Fremdenfeinde und wollen nicht ständig als solche denunziert werden.
Übrigens ist Meinungsfreiheit kein Exklusivrecht für Journalisten. Die ausufernde Zenzur in diesem Forum ist ein Ausdruck massiver Respektlosigkeit gegenüber den Gebührenzahlern.
Es wird über Probleme der inneren Sicherheit diskutiert, die die Regierung sich im wesentlichen duch Ihre vollkommen unkontrollierte Grenzöffnung selbst geschaffen hat. Es gibt z. Zt. keinen anderen Staat auf der Erde , der unkontrolliert identitätslose Personen einreisen lässt, ihnen dann quasi eine Pseudoidentität verschaft, die letzlich zu unkontrollierter Bewegungsmöglichkeit nicht nur in Deutschland sondern in der EU führt und dann bei jeder Straftat quasi mit viel Aufwand und häufig ohne Erfolg "Phantomidentitäten" polizeilich verfolgen lässt. Wenn dann tatsächlich ein Verdächtiger mühsam von der Polizei in Gewahrsam genommen werden kann, erfolgt in der Regel wieder unmittelbar die Freilassung , da die Ermittelungsergebnisse nicht prozessual ausreichend sind. Und sollten weitere stichhaltige Fakten polizeilich ermittelt werden, geht die Phantomsuche von neuem los, da ja keine echte Identität zugeordnet werden kann. Viel nicht Europäer können hier nur mit dem Kopf schuetteln.
DeMaiziere ist vermutlich ehrlich bemüht. Doch bei den herrschenden Mehrheitsverhältnissen hat er keine Chance, seine Agenda durchzusetzen. Abschaffung der Landesverfassungsämter ? Zwar längst überfällig. Aber dann würden ja so viele schöne Versorgungsposten wegfallen! Würde DeMaiziere auch solche Vorschläge machen, wenn es die AfD nicht gäbe ? Wenn nicht im September Wahlen wären ? Der Staat agiert gnadenlos wenn ein Autofahrer seinen TÜV Termin überzieht. Aber selbst islamistische Gefährder oder straffällige Flüchtlinge konnten bisher mit viel Verständnis rechnen.
hat man die Grenzen geöffnet, um in der Folge damit die Voraussetzungen zur Schaffung eines totalitären Polizei- und Überwachungsstaates geliefert zu bekommen. Gegner solcher Theorien sagen, es sei ein Merkmal derselben, dass diese eine hohe Plausibilität hätten.
Was aber ist denn nun die Wahrheit? - Frau Merkel hat aus Menschlichkeit die Grenzen geöffnet und nun sind leider Menschen zu uns gekommen, die uns ( womit niemand vorher rechnen konnte? ), Terror und Gewalt bringen und wir können jetzt gar nicht mehr anders?
Doch das können wir. Wir können zu den Wurzeln gehen und es von dort her neu denken. Wenn es nämlich eben um die Frage der Mitschuld und Mitverantwortung geht. Aber das muss man dann auch zulassen. Mit allen Konsequenzen. Politiker die sich als unglaubwürdig und unehrlich erwiesen haben müssen dann auch konsequent zur Verantwortung gezogen werden. Es ist die größte Reifeprüfung in der Geschichte unserer Demokratie und ich hoffe wir werden sie bestehen.
danke für diesen Beitrag dem ich nur zustimmen kann
Auch diese Meldung zeigt vor allem wieder eines:
Die Entfremdung zwischen der Bevölkerung und der politischen Klasse.
Während es aus dem Berliner Parallel-Universum "kaum Zustimmung" gibt, weil man dort selbst bestens gesichert und abgeschottet ist von der Alltagsrealität, dürfte sich die Mehrheit der Bürger noch umfassendere Sicherheitsmaßnahmen wünschen.
I
wie in Berlin kann man ja nicht einfach zur Tagesordnung über gehen. Es ist die ureigenste Aufgabe des Innenministers, die Sicherheit zu gewährleisten und dieser Anschlag hätte ohne die Fehler und die mangelnde Information der verschiedenen Länderbehörden so nicht stattfinden können. Da erscheint mir der Vorschlag eines einheitlichen Verfassungsschutzes sinnvoll, damit der Informationsaustausch verbessert wird. Warum da gleich der Aufschrei "Polizeistaat" kommt, ist mir schleierhaft, vielleicht fürchten ein paar Landesbeamte ja um ihre Pfründe. Und warum Linke und Grüne immer reflexhaft aufheulen, wenn etwas für die Sicherheit der Bürger angedacht wird, das muss mir auch mal Jemand erklären.
Woran lag es denn, dass Anis Amri seinen Anschlag verüben konnte? Wussten die Behörden zu wenig, waren sie nicht ausreichend vernetzt?
Nein - sie schätzten die Situation schlicht falsch ein. Mit mehr Zentralisierung, mehr Überwachung und mehr Anhäufung von persönlichen Daten Unschuldiger wird man solche Fehleinschätzungen nicht verhindern. Man wird die Behörden nur in einem Berg von Daten begraben oder im Stil von "Pre-Crime" das Augenmerk per automatischer Auswertung der Daten auf jeden richten, der sich nicht systemkonform verhält bzw. irgendwie in das Raster passt, das man von einem Terroristen erwartet.
Die Überraschung wird dann jedesmal wieder groß sein, wenn die KI-Computer Fehler machen - dabei wissen die auch nur das, was man ihnen eingibt.
Mit der Angst vor Terror wird seit mittlerweile bald 20 Jahren Politik gemacht, werden Freiheiten eingeschränkt und Kriege geführt.
Ich frage mich, wo dieser Weg hinführen soll, den unsere Politiker da eingeschlagen haben...
Herr de Maizière dokumentiert seine Unfähigkeit. Die Fehler der letzten Jahre mal außer acht gelassen: dieses Papier gefährdet die Sicherheit. Im Kern heißt es, alle Kompetenzen bei den am schlechtesten organisierten Einheiten anzusiedeln.
Danke für Ihren sehr treffenden und sachlichen Beitrag.
Die Zentralisierung der Verfassungsbehörden und der Asylverfahren (Abschiebepraxis u.a.) beim Bund hat unbestritten Vorteile.
Die Reibungsverluste sind gering, da durch kurze Wege weniger Info verloren geht.
Anderseits kann der Schuss nach hinten losgehen, wenn man die Praktiken in den Ländern mit grün-roten Regierungen sieht.
Die Linken gehören natürlich auch dazu.
Sollten die Wahlergebnisse eine Regierung nur unter Beteiligung von grün-rot zulassen, dann kann es passieren, dass der Verfassungsschutz völlig ausgebremst wird und eine ordentliche Asylpolitik i.S. der Gesetze nicht mehr erfolgt.
Ich stimme Ihren Kommentar zu.Wir brauchen eine neutrale Diskussion Kultur.Jeder sollte seine Meinung frei äußern dürfen ohne aber Andere Meinungen zu zensieren. Das Gebührt der Respekt vor anderen Meinungen.
"Herr de Maizière dokumentiert seine Unfähigkeit. Die Fehler der letzten Jahre mal außer acht gelassen: dieses Papier gefährdet die Sicherheit."
Herr de Maiziere wurde aber auch von Frau Merkel zurückgepfiffen als er die Grenzen schließen wollte...
Das Papier gefährdet aus meiner Sicht nicht die Sicherheit, sondern die Demokratie. Nochmal: Was ist die Sicherheit wert, wenn der Preis dafür der Verlust der Freiheit ist?
sollte unsere Regierung endlich die Ursachen angehen.
Konsequente Anwendung und Umsetzung der vorhandenen Gesetze. Egal ob es die Befolgung von § 16 bzw. 16a, Anwendung von Dublin sowie Durchsetzung von Ausweisungen. Dazu die Streichung von Duldungen.
Asylverfahren werden zudem nur noch in den Heimatländern durchgeführt. Eine illegale Einreise lässt zudem den ANspruch sofort erlöschen.
Kriminellen wird das Bleiberecht entzogen und führt automatisch zum Ende des Asylanspruchs sowie der staatlichen Leistungen. Dies gilt auch für Sozialbetrug z.B. durch mehrfache Identitäten
Dazu noch der Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft, wenn eine Weitere vorhanden ist und Ausweisung.
Aussetzen der Familienzusammenführung.
Harte Maßnahmen werden immer noch in Medien oder in der Politik abgelehnt. Wenn ich jedoch die Änderungen in der Diskussion seit 2015 ansehe, so sind wir sicherlich nicht mehr weit von solchen Maßnahmen entfernt. Man wird nicht drum herum kommen, ob es gefällt oder nicht.
Realpolitiker007: "Begründung der Linkspartei, nämlich Verhinderung der NS Diktatur, darf man ja wohl 70 Jahre nach Kriegsende auf dem Müllhaufen der Geschichte entsorgen."
Oh, oh... offenbar ist es heute sehr wohl noch nötig, an die deutsche Geschichte zu erinnern, wenn einige Leute heute immer noch so etwas glauben.
Die Verhinderung einer Diktatur ist als Begründung obsolet geworden, nur weil 70 Jahre vergangen sind? Ganz und gar nicht! Eine Diktatur wäre 70 Jahre nach dem 2. WK genauso schlimm wie nach 100, 200 oder 500 Jahren! Die Begründung hat kein "Verfallsdatum" sondern bleibt IMMER richtig!
Dem Vorschlag ist zuzustimmen. Die Vergangenheit zeigt, dass es bei den Ländern zu viele Reibungsverluste gab und gibt. Der Gedanke vom verlorenen Fachwissen ist abwegig. Eine starke Bundesbehörde wäre schlagkräftiger, und unterläge nicht unterschiedlichen länderstrukturen und Organisationsformen. Das ist unzweifelhaft der richtige Weg! Förderalismus darf einer effizienten Aufgabenerfüllung höchster Priorität nicht entgegenstehen. Förderaler Wettbewerb und die nationale Aufgabe der terrorismusbekämpfung schließen sich aus.
@um 18:11 von Elefant...
Was Sie in Ihrem Beitrag so treffend beschreiben, offenbahrt das Chaos dieser Situation und wirft nicht nur ein schlechtes Licht auf uns als Staat, sondern es wirft auch viele unbequeme Fragen auf...
Hier hilft nur die klare Analyse und Gewinnung der Fakten und das ziehen der Konsequenzen daraus. Ich bin sehr gespannt wie es nun weitergeht und hoffe es wird sich zum Guten wenden. Ich habe das Gefühl, das ist eine etwas naive Hoffnung, aber wir erleben ja gerade doch nicht wenige Überraschungen und Wendungen die auch anders hätten ausgehen können.
Dabei ist vielleicht auch manch augenscheinlich zunächst schlechter Ausgang u.U. besser, als manch vordergründig guter, wenn man im Gewirr der vielen Nebelkerzen die wahre Gestallt nicht gleich erkennen kann. Die hohe Dichte, Anzahl und Frequenz der Ereignisse schafft großes Fehlerpotential. Damit müssen wir lernen angemessen umzugehen.
Die Väter des GG wussten, warum die Zuständigkeit für Sicherheit dezentralisiert wurde. Mann stelle sich eine zentralisierte Sicherheitsarchitektur auf Bundesebene unter einer Rot-Grün-Linken Bundesregierung vor, vielleicht sogar noch mit Simone Peter als Innenministerin.
Ein Albtraum !
Der Bund muss erst einmal bei sich selber anfangen. Dazu gehört die Grenzsicherung und internationale Zusammenarbeit. Sie sollten Daten in die vorhandenen Systeme eingeben und auch andere EU-Länder mehr dazu bewegen.
Wenn der Bund seinen Job besser macht, dann brauchen wir bei UNS vor Ort nicht mehr soviel Sicherheit.