Obwohl die EU-Kommission mit der Pkw-Maut Frieden geschlossen hat, hält die Kritik aus Österreich an. Kanzler Kern sprach von einem "Belastungstest für die guten deutsch-österreichischen Beziehungen". Kritik kommt auch vom Bundesrechnungshof.
Bitte sind sie doch gerecht und schaffen dann in ihrem Land die PKW-Maut wieder ab.
Darüber würden sich sicher viele Ihrer Landsleute und auch die ausländischen PKW-Fahrer sehr freuen.
Und Niemand würde Sie für einen polemischen Schwätzer halten.
Grüße aus Bayern
Nur, dass die einen Taschen größer sind und der Staat, wieder einmal, in die größeren nur zaghaft, in die kleinen aber zügellos und tief greift.
Die von Finanzminister Schäuble vorgesehenen Steuersenkungspläne nach dem Gießkannenprinzip werden obere Einkommensschichten spüren (84 Euro im Jahr), untere Einkommensschichten kaum (34 Euro im Jahr).
Rückerstattung der Maut nach Schadstoffklasse des PKW werden Besitzer eines E6- Klasse- Autos begünstigen, die Halter von "Dreckschleudern" aber kräftig zahlen lassen. Wer kann sich die teuren "schadstoffarmen" Autos leisten? Eben!
Herr Dobrindt sollte auch glaubhaft zu erklären versuchen, inwieweit sich die verschiedene Schadstoffklassen der PKW bei der Abnutzung der Autobahnen unterscheiden...
macht er die Maut mit gleichzeitigem Ausgleich für deutsche PKW-Nutzer, ist es nicht EU-konform.
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Mach er sie ohne kompletten Ausgleich, verstößt er gegen den Koalitionsvertrag. Hier ein Zitat aus selbigem, welches übrigens ein Widerspruch in sich ist:
"...Diesem Ziel dient auch eine
Ausweitung der LKW-Maut sowie eine
europarechtskonforme PKW-Maut, mit der wir Halter von nicht in Deutschland zugelassenen PKW an der Finanzierung zusätzlicher Ausgaben für das Autobahnnetz beteiligen wollen, ohne im Inland zugelassene
Fahrzeuge höher als heute zu belasten. ...".
Warum regt sich eigentlich ausgerechnet Österreich über die geplante Maut auf? Die haben dort doch selber eine Maut ...
Weil in Österreich jeder (!) diese Maut zahlen muss, der eine österreichische Autobahn benutzt, egal, ob er Österreicher, EU-Ausländer, Schweizer oder, wie in Ihrem Fall, Vulkanier ist.
Was würden Sie den sagen, wenn Österreich plötzlich für Vulkanier 80% Mehrwertsteuer verlangen würde, für alle anderen aber nur 20% ?!
Österreicher bezahlen genau wie die Deutschen eine KFZ-Steuer und müssen, genau wie ausländische Nutzer, für gewisse Strecken in ihrem eigenen Land, eine Maut zahlen.
Die Deutschen sollen jedoch im eigenen Land entlastet werden, während alle Anderen zahlen müssen. Das nenne ich eine Frechheit!
Die Frechheit im Spiegelbild. Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Die Österreicher sind bereits entlastet, da ein erheblicher Teil der Infrastruktur über die Maut finanziert wird. In D zugelassene PKW sind gut dabei. Durch diese Mauteinnahmen ist der österreichische Steuerzahler erheblich entlastet. Erklären Sie mal, warum der deutsche Steuerzahler (dazu gehört auch die KFZ-Steuer) die Straßen hierzulande alleine finanziern soll? Dazu kommt noch gewichtig hinzu, dass D das Transitland in der EU schlechthin ist.
Was wäre der Transitverkehr ohne das deutsche Straßennetz?!