Obwohl die EU-Kommission mit der Pkw-Maut Frieden geschlossen hat, hält die Kritik aus Österreich an. Kanzler Kern sprach von einem "Belastungstest für die guten deutsch-österreichischen Beziehungen". Kritik kommt auch vom Bundesrechnungshof.
Zahlen die Österreicher auch Kfz Steuer ?
Was geschieht, wenn die Ausländer einfach nicht bezahlen? Bei denjenigen, die erwischt werden (wie hoch wird diese Quote eigentlich geschätzt?) müssen wohl wegen relativ geringen Beträgen Amtshilfevollstreckungsersuchen ins Ausland erfolgen. Der Verwaltungsaufwand dürfte beträchtlich sein. Ferner würde mich interessieren, wie eifrig die Österreicher, die Niederländer und die übrigen Staaten uns bei der Vollstreckung helfen werden, wenn überhaupt. Vorher müssten wohl bilaterale Vollstreckungshilfe-Abkommen ausgehandelt werden.
Keine Panik, diese unsere Kanzlerine hat doch versprochen:
"Mit mir wird es keine Maut geben"!
Und wenn mit bayerischem Einmaleins 3,8Millarden herauskommen sollen, dann werden sie das. Basta!
Ob dann plus oder minus vor der Zahl steht, wen interessierts?
Ich hoffe, das von diesem Bürokratiemonster nach den Wahlen nicht mehr die Rede sein wird. Ok, Herr Dobrindt hat sich daran abgearbeitet, rausgekommen ist dabei nichts, denn die Niederländer, Franzosen ... werden dagegen klagen - also lassen wir das doch lieber und finden eine europa-verträgliche Lösung. Z.B. könnten die Österreicher auf ihre Maut und die Franzosen auf ihre (Autobahn)-Maut verzichten. Es könnte auch eine gesamteuropäische Maut eingerichtet werden, deren Gelder je nach Frequentierung der Straßen und nach tatsächlich vorhandenen Straßen-/Autobahnkapazität der Staaten verteilt würden. Sicherlich gibt es noch bessere Ideen, alles ist besser, als dieses Maut-Bürokratiemonster.
machen nur die Firmen die diese Technik liefern. Die Kosten werden viel höher sein als die Einnahmen.
Und, warum gibt es keinen Fahrradsteuer. Können neue Fahrradwege damit finanziert werden.
Aber das sind alles bürokratische Monster die viel kosten, und wenig einbringen. Vielleicht sind die als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme geeignet.
Wie währe es mal mit einem Volksentscheit???
Bloß keine Kritik an Seehofers Lieblingskind und schon gar nicht vom Bundesrechnungshof. Der Bundesverkehrsminister hat doch alles mit dem Rechenschieber nachgerechnet und kommt zu einem Ergebnis: 3*4 sind nach dieser Rechenhilfe ungefähr 12.
Ärger mit den Nachbarn nimmt er billigend in Kauf. Es lebe ein Europa, das an einem Strang zieht.
Die Pkw-Maut bringe Einnahmen von 3,7 Milliarden Euro im Jahr...
Die Berechnungen, die das bestätigen, würde ich gerne sehen. Vor sechs Monaten waren die Mautgebühren höher angesetzt und damals sprach man von Einnahmen von schätzungsweise 500 Millionen im Jahr.
Außerdem werden deutsche Autofahrer gegenüber anderen EU- Bürgern immer noch begünstigt. Wenn man das konsequent EU- Gesetzeskonform durchziehen will, wird die Maut zwangsläufig für deutsche Autofahrer eine Art Zusatzsteuer. Also: Besser man stampft dieses unsinnige Stammtisch- Gesetz wieder ein.
Dümmliche Provinzposse aus Bayern. Wer endlich mit der Maulerei aufhörfen sollte, ist Dobrindt selbst, der alle für dumm verkaufen will. Seehofer wollte ja nur die Ausländer zahlen lassen und keinen Autofahrer mehr belasten. In Österreich hingegen gab es vergleichbare Entlastungen nicht. Eine Kostenneutralität gab es für Einheimische nie! Die Pendlerpauschale gibt es bei uns ja auch. Jeder kann seine Kosten von der Steuer außerdem absetzen, je nach Distanz.
Außerdem warte ich, wenn die Maut erst mal eingeführt ist, auf die erste Erhöhung dieser Abgabe ohne Ausgleich. Wetten, dass das kommt?
Maut erheben - warum nicht, aber dann so wie in anderen Ländern auch - ohne Ausgleich und ohne das Volk für dumm zu verkaufen.
Die Maut in dieser Form bringt außer Bürokratie und Ärger nichts! Schluss damit. Machen wir es wie in Österreich oder der Schweiz: Vignette für alle ohne Ausgleich und fertig! Oder wir lassen es!
"Dobrindt hielt dagegen: "Die Einnahmeprognose ist solide und konservativ gerechnet." Die Pkw-Maut bringe Einnahmen von 3,7 Milliarden Euro im Jahr, die künftig zweckgebunden für Investitionen in die Infrastruktur zur Verfügung stünden."
Genau, und morgen bringt mir der Weihnachtsmann auch ne Milliarde.
CSU-Stammtischparolen, mehr nicht.
Die Straßen werden bei uns übrigens nicht durch die wenigen ausländischen PKW ruiniert, nicht mal durch die vielen deutschen. Belastet werden die Straßen vor allem durch den Schwerlastverkehr - der in großer Zahl vor allem aus dem europäischen Ausland unsere Straßen bevölkert. Da könnte Dobrind nach dem Verursacherprinzip wesentlich effektiver zulangen. Vor allem sollte er dann nicht auch noch die 60 Tonnen Monster befürworten. Die bringen unsere Brücken noch mehr unter Last. Aber da müsste er sich ja mit der Wirtschaft anlegen, die dann auch nach umweltfreundlicheren Alternativen zum LKW suchen müsste. Unsere Straßen würden endlich entlastet.
Dobrindt ist eindeutig auf dem falschen Weg!
Zahlen die Österreicher auch Kfz Steuer ?
Ja
"Dobrindt hielt dagegen: "Die Einnahmeprognose ist solide und konservativ gerechnet." Die Pkw-Maut bringe Einnahmen von 3,7 Milliarden Euro im Jahr, die künftig zweckgebunden für Investitionen in die Infrastruktur zur Verfügung stünden."
Interessant. Waren nicht bisher ganz andere Zahlen aktuell? Entlastung der Bundesbürger wohl schon rausgerechnet? War eh nie ernsthaft geplant? So wie die "künftige Zweckbindung für Investitionen in die Infrastruktur"? Fragt sich noch welche Infrastruktur. Alles bekannt, z.B. von der Mineralölsteuer oder ...
"Solide und konservativ"? So solide und konservativ wie die Merkelsche Aussage, dass es mit ihr keine Maut geben werde?
Ok, 2018 oder später, nach der Wahl. Wenn das wenigstens den Wahrheitsgehalt nachträglich erhöht ...
Interessant, dass nur das Ausland zu den bösen Mauthaßern gehört und niedergebrüllt werden muß. Das eigene Volk interessiert anscheinend schon lange nicht mehr. Auch wir haben ein Anrecht beschimpft zu werden.
An sich ist der Straßenzoll für Ausländer natürlich eine gute Idee, immerhin nutzen diese ja auch die deutschen Straßen ab und überhaupt sind Zölle immer ein guter Weg, um die Staatskasse zu füllen, ohne das Volk mit Steuern belasten zu müssen. Allerdings pflegen die hiesigen Parteiengecken stets zum Schaden des Vaterlandes und zum Nutzen des Auslandes zu handeln und daher ist es verdächtig, daß auch die Deutschen eine Zollbescheinigung erhalten sollen. Der Brüsseler EU-Moloch hat ja schon gelärmt, daß der deutsche Rumpfstaat keine Zölle von seinen Untertanen erheben dürfe. Daher dürfte, sobald der Straßenzoll eingeführt ist, dieser vom EU-Moloch für unerlaubt erklärt werden und die Parteiengecken diesen dann auch von den Deutschen erhaben, wohl mit dem Versprechen, daß er mit der Kraftfahrzeugssteuer verrechnet werden könne. Ob dies dann freilich auch der Fall sein wird und ob die Deutschen ihr Geld von den Parteiengecken auch wirklich zurückbekommen werden, steht in den Sternen.
Solange die Maut nicht weniger bringt, als die Kfz-Steuer bisher, ist alles noch im Lot. Zu Beginn sind Mehreinnahmen nicht so wichtig, wie der Systemwechsel selbst.
Die CDU/CSU will unbedingt die Kosten für die Infrastruktur aulagern und gleichzeitig den privaten Unternehmen staatlich garantierte Gewinne verschaffen.
Dafür wird die Maut überhaupt eingeführt. Das Argument, jetzt zahlen endlich auch die Ausländer, ist nur vorgeschoben. um die Bevölkerung für die Maut zu gewinnen. Traurig.
Zahlen die Österreicher auch Kfz Steuer ?
Das ist unerheblich, die deutschen Autobahnen sind jedenfalls aus Steuermitteln finanziert u.a. auch mit KFZ-Steuer.
Die Österreicher finanzieren ihre Autobahnen u.a. über die Maut und ersparen so dem österreichischen Steuerzahler die Belastung. Mit dem Geld können dann andere Wohltaten für die österreichischen Nachbarn finanziert werden.
Deutschland ist das Transitland schlechthin in der EU. Wer zahlt für den Straßenbau und Unterhalt, im Inland auch der Besitzer eines hier zugelassenen PKW. Im Ausland wird er trotzdem zur Kasse gebeten. Wer wird da diskriminiert.
Hier kann es keinen Maut-Frieden geben. Entweder freie Fahrt ohne Wegezoll überall. Ich bin sofort dafür. Wenn nicht, dann eben Maut überall.
Es gibt kein Recht auf kostenlose Nutzung deutscher Autobahnen für in Österreich zugelassene PKW. Für in D zugelassen PKW sind österreichische Autobahnen auch nicht kostenlos.
Auf den Pass des PKW-Besitzers kommt es nicht an!
Ich frage mich, wann unsere Politiker den Streit mit den europäischen Nachbarn beenden indem sie eine Maut nur für Deutsche einführen.
Hauptsache wir haben dann endlich auch eine Maut.
Gruß, zopf.
und kommt zu einem Ergebnis: 3*4 sind nach dieser Rechenhilfe ungefähr 12.
und das ganze dann noch mal 2
weil ein Auto was nach Deutschland reinfährt
bei der Ausfahrt erneut nochmal gezählt wird :-)
Aha! Die Deutschen zahlen ihre Autobahnen alleine; die Österreicher, Deutschen, Tschechen, Slowaken, Ungarn, Serben, Kroaten, .... zahlen die österreichischen Autobahnen. Das ist gerecht sagen die Österreicher und die Linksparteien Deutschlands (Linke, Grüne, SPD, usw.). Komische Gerechtigkeit - oder? Also ich verstehe das nicht. Nun gut, ich hab ja schließlich auch nicht studiert. Aber das kann ich ja noch nachholen. Kann mir hier einer sagen was ich studieren muss um das zu verstehen?
" Mit mir wird es keine Maut geben."
#
Nach der Wahl ist diese Thema vom Tisch.Nur wenn in allen EU Lädern eine gleich hohe Mautgebühr eingeführt wird ist das Gerecht,besser wäre aber nirgends eine Maut.M.M.
für 2 Wochen musste ich 2 mal 10 Tage kaufen um in Ihren Land zu weilen, über die anderen zusätzlichen Kosten für diverse Straßen wollen wir nicht mal reden.
Da sind Sie aber ungewöhnlich weit gefahren. Ok, Spaß beiseite, in der Sache stimme ich Ihnen zu.
"Die Maut in Deutschland wird sicher eine Luftnummer und wird nichts einbringen außer für die Firmen die Sie betreiben.
Aber Herr Kern finden Sie es richtig das wir Ihre Straßen bezahlen und unsere bezahlen wir auch nur befahren wir Sie nicht Alleine.
Gerecht ist wohl etwas anderes, das gilt nicht nur für Österreich sondern auch für andere Nachbarn."
... mit der Luftnummer [null Ertrag] haben Sie vermutlich diese Maut richtig eingeschätzt, nur, was können die Alpenrepublikaner und andere für diesen Bierzeltmurks unseres deutschen Verkehrsministers?
... möchten Sie blechen - und absehbar bleibt das nicht dauerhaft für die deutschen Autofahrer ein Nullsummenspiel - damit Sie gefühlsmäßig unseren Nachbarn mal so richtig die Harke gezeigt haben?
... dann verstehe ich, warum man selbst als Wenigfahrer den CSU-Minister mit Kritik verschont. Mit dieser Maut bedient er diese dumpfen Ängste, von Ausländern übervorteilt zu werden. Warum verständlicherweise unsere Nachbarn betroffen reagieren
Was geschieht, wenn die Ausländer einfach nicht bezahlen?
Vielleicht reagieren die deutschen Behörden ja genau so, wie die schweizerischen. Ich kann nur raten, es in der Schweiz nicht auszuprobieren, die Vignette zu "vergessen".
... die deutschen Autobahnen sind jedenfalls aus Steuermitteln finanziert u.a. auch mit KFZ-Steuer.
Die Österreicher finanzieren ihre Autobahnen u.a. über die Maut und ersparen so dem österreichischen Steuerzahler die Belastung. Mit dem Geld können dann andere Wohltaten für die österreichischen Nachbarn finanziert werden.
Na und? Dobrindt möchte offensichtlich die von Ihnen zitierten anderen Wohltaten über die Maut finanzieren. Unterm Strich ist das doch egal.
Aber das kann ich ja noch nachholen. Kann mir hier einer sagen was ich studieren muss um das zu verstehen?
Zuerst, wenn Sie nach der Studienrichtung zum Verstehen fragen müssen, wird ihnen das Fach sicher zu trocken sein -> Volkswirtschaftslehre!
Nach den ersten Semestern werden Sie erkennen, dass wir aufgrund unserer Lage überproportional von der guten Infrastruktur profitieren und dass sich diese daher von selbst tragen würde, kämen Einnahmen aus den KFZ- bezogenen Steuern ausschließlich den Straßen zugute.
Dobrindt verhält sich postfaktisch. Die Österreicher wollen nicht kostenlos fahren, sie wollen nur das jeder gleich behandel wird.
Dobrindt verdreht die Tatsachen und versucht mittels Neidgefühlen (die Ankläger wollen Vorteile) die Debatte von den Fakten wegzuleiten, klar postfaktisches Verhalten.
"Und, warum gibt es keinen Fahrradsteuer."
Malen sie den Teufel nicht an die Wand. Mit einer Regensteuer und Luftsteuer wurde aus Ironie auch Ernst.
Warum kassieren unsere Nachbarn uns ab und finden das in Ordnung?
Und wenn sie uns ebenso zahlen sollen wir wir in ihren Ländern zahlen müssen, dann gibt es Proteste und Gerichtsverfahren.
Ja, so ein Europa habe ich mir nicht gewünscht.
Ich verlange die sofortige Abschaffung der Autobahngebühren in Österreich, Frankreich und Italien und allen anderen EU-Ländern.
sollte man sofort abschaffen. Das sind wohl ganz seriöse Leute, die auch rechnen können, aber sie haben keinerlei praktische Wirkung. Die Schwarzbücher dienen nur der Volksbelustigung wenn nicht dem Politik-Fatalismus.
Besser wäre natürlich Herrn Dobrindt abzuschaffen, aber da müssen wir noch bis zur Wahl warten. Er regt sich über die Österreicher auf oder über die Niederländer. Er sollte mal deutsche Autofahrer fragen. Was er da alles zu hören bekäme.
Zb., ich fahre privat ein Nutzfahrzeug, groß geräumig, praktisch, 1,5 to., 8.l/100 km. 7000 km im Jahr. Ich müsste trotzdem draufzahlen.
Schon mindestens 40! Jahre zahlen deutsche Autofahrer auf Österreichs Autobahnen Maut.
Und nun wagt es die österreichisch Regierung Stellung zu beziehen, dass Ausländer auf deutschen Autobahnen ebenfalls Maut bezahlen sollen.
Liebe Österreicher, es reicht der Frechheiten!
Dass deutsche Autofahrer bei der Maut durch Nachlass der KFZ-Steuer entlastet werden, ist eine rein innerdeutsche Angelegenheit.
Wir zahlen nämlich schon seit Ewigkeiten Maut auf Österreichs Autobahnen, während die Österreicher bei uns für die Benutzung unserer Autobahnen bisher nichts bezahlt haben!
Diese Ungerechtigkeit kann natürlich nicht für alle Zeiten so bleiben!
@ 17:50 von multimegamac
...
-> Volkswirtschaftslehre!
Nach den ersten Semestern werden Sie erkennen, dass wir aufgrund unserer Lage überproportional von der guten Infrastruktur profitieren und dass sich diese daher von selbst tragen würde, kämen Einnahmen aus den KFZ- bezogenen Steuern ausschließlich den Straßen zugute.
Arme Volkswirtschaft, arme Studierende im ersten Semester, wenn das so wäre. Mit unserer Lage hat das nichts zu tun und die gute Infrastruktur lässt gerade bei den Straßen zu wünschen übrig. Im Gegensatz zu Österreich haben wir außerdem die bestehende Infrastruktur selbst und alleine aus Steuermitteln finanzert.
Es geht hier um einen Finanzierungsbeitrag für die Nutzung. Wenn PKW mit österreichischem Kennzeichen hier kostenlos die Straßen nutzen und PKW mit deutschem Kennzeichen für die Nutzung in Österreich zahlen ist das keine volkswirtschaftliche Frage. Da muss man nicht studieren, es reicht die Klippschule um die gewaltige Schieflage zu erkennen.
Ein wichtiger Aspekt fällt in fast allen Berichten professioneller Journalisten unter den Tisch. Die Maut ist mit einer 13-monatigen Speicherung aller Autobahnnutzungen aller Bundesbürger verbunden. Man kann über ein Jahr rückwirkend nachvollziehen, wer wann wo gewesen ist - und man wird das (entgegen anfänglichen Beteuerungen) natürlich auch tun. Erich Mielke wäre stolz auf Dobrint.
Die ausufernde Vorratsdatenspeicherung (Flugreisen, Telefon- und Internetnutzung und zukünftig Automahnnutzung) ist eine ernste Gefahr für die verfassungsrechtlich verbrieften, bürgerlichen Freiheitsrechte der Bundesbürger. Dagegen ist die Kostendiskussion pillepalle.
Nur durch diese geplante Komplettüberwachung sind die Verwaltungskosten der Maut auch so hoch, und das ganze finanziell wahrscheinlich ein Zuschussgeschäft. Für eine normale Maut hätte es ja auch eine Vignette getan, die deutlich billiger wäre.
"Die Maut in dieser Form bringt außer Bürokratie und Ärger nichts! Schluss damit. Machen wir es wie in Österreich oder der Schweiz: Vignette für alle ohne Ausgleich und fertig! Oder wir lassen es!"
Wir sollten es lassen: Deutsche Autofahrer werden über KFz-Steuer, Mineralölsteuer und Versicherungssteuer schon genug belastet. Hinzukommen Mehrausgaben für einkommensschwache Autobesitzer, die über das Steuersystem dafür zahlen müssen, das sie sich nicht den aktuellsten EURO-6 Schadstoffklasse-Wagen leisten können. Experten haben gerechnet, dass bereits 1 Cent mehr bei der Mineralölsteuer die gesamte PKW-Maut übertrifft. Also Schluß mit der Maut-Debatte und weg damit! Herr Dobrindt schadet sich und seiner Partei nachhaltig mit der Besessenheit, dieses verkorkste Stammtischprojekt durchboxen zu wollen. Nach der Wahl ist das das Erste, was ein Verkehrsminister anderer Couleur kippen wird.
Mal sehen, ob der Kommentar zensiert wird...
Erst Mal hat Mutti doch gesagt: "Mit mir wird es keine PKW-Maut geben!" Wurden wir da vielleicht nach Strich und Faden belogen? Plötzlich soll die Maut 3,7 Mill. bringen? Wo kommt denn diese Zahl auf einmal her? Bisher war doch von 500 Mio. die Rede. Ob da was schöngerechnet wird?
Zweckgebunden für die Strassen? Ja nee is klar, genauso wie die Benzinsteuer.
Und wozu überhaupt die Maut? Für die Rettung der Banken, der Griechen, für die Türkei und nicht zuletzt für die Flüchtlinge wurden Milliarden und Abermilliarden aus dem Hut gezaubert. Und jetzt ist kein Geld für die Infrastruktur da?
@ gman
... die deutschen Autobahnen sind jedenfalls aus Steuermitteln finanziert u.a. auch mit KFZ-Steuer.
Die Österreicher finanzieren ihre Autobahnen u.a. über die Maut und ersparen so dem österreichischen Steuerzahler die Belastung. Mit dem Geld können dann andere Wohltaten für die österreichischen Nachbarn finanziert werden.
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Na und? Dobrindt möchte offensichtlich die von Ihnen zitierten anderen Wohltaten über die Maut finanzieren. Unterm Strich ist das doch egal.
Dobrindt will Wohltaten für Österreicher mit der Maut finanzieren??
Hier freie Fahrt, dort Wegezoll, nein da ist nichts egal!
Einfach mal die eingefärbte Parteibrille absetzen, dann sieht man klarer.
Die Ausgestaltung, soweit sie bekannt ist, kann man kritisieren. Sie ist aber zu einem nicht geringen Teil der zuständigen EU-Kommissarin geschuldet.
Die Herhebung eines Beitrag für die Straßennutzung auch in Deutschland ist unter den gegebenen Bedingungen in den Nachbarländern deshalb trotzdem richtig.
Mittelfristig geht es bei der Einführung der Maut um die Privatisierung des Autobahnnetzes. Seit den 80-ern wird die durch Steuermittel finanzierte Infrastruktur Stück für Stück für einen Apfel und ein Ei privatisiert.
Natürlich ist nur lukrativ, was auch Einnahmen bringt. Also muss die Maut her. Dann fallen bestimmt auch ein paar nette Aufsichtsratsposten für CxU-ler ab.
Und mal ganz ehrlich: Für die Aussicht auf einen Job mit Millionengehalt würde ich als Verantwortlicher in der Regierung die Autobahn auch verramschen.
"Zahlen die Österreicher überhaupt KFz-Steuer"
Ja, aber nicht so wie in Deutschland:
Mal hier schauen!
https://de.wikipedia.org/wiki/Kraftfahrzeugsteuer_(%C3%96sterreich)
Deutschland nimmt aus Mobilitätssteuer ein:
- KFZ-Steuer
- Mineralöl-Steuer
- Umsatz-Steuer
- Usw.-Steuern
Wenn das den Regierenden nicht reicht um die Ausgaben rund um den Straßenverkehr zu decken, dann braucht es am allerwenigsten die: Pkw-Maut.
Denn: Wir brauchen keine Bürokratiemonster als Regierungsbeitrag zum Bürokratieabbau. Wir brauchen auch nicht das Verärgen unsere Nachbarländer oder die Schädigung unseres grenznahen Bereichs und Verkehrs (Freizeit, Wirtschaft, Usw.)!
Alles was es dazu braucht ist: Geist, Verbrauchs-, Laufleistungs- und Fahrzeugtypabhängige (Energie- und Kraftstoffart unabhängig) Steuererhebung!
Und überhaupt: Als EU-Mitglied in der Sache Pkw-Maut ist nur eine EU-Gesamtlösung vertretbar (und nicht dieses Klein - Klein, Bierzeltfreundliche).
Wenn die Bundesregierung unbedingt Mitarbeiter/Stellen neu schaffen will, dann bitte da, wo sie schon immer gebraucht wurden und werden!
Deutsche Unsinnigkeit wie gehabt - Nein Danke!
Olaf Walter (56), Tuttlingen
Das ist kein Straßenzoll, so eine Infrastrukturabgabe ist eine zweckgebundene Straßenbenutzungssteuer. Ist sie erstmal eingeführt, wird sie zur Finanzierung des Straßennetzes bald ohne Ausgleich erhöht werden. Da sie zwangsweise jeden Autofahrer betrifft, ist sie in der Wirkung der Steuer gleichzusetzen ähnlich dem Rundfunkbeitrag für ARD und ZDF
Dabei bezahlen die Autofahrer die Straßen längst über die KFZ Steuer und die Treibstoffsteuern. Vor allem letztere ermöglicht die Finanzierung der Straßen nach dem Benutzerprinzip. Auch Ausländer zahlen hier mit. Somit - verwendet die Benzin bzw. Dieselsteuer endlich für den Straßenbau. Schafft die KFZ Steuer ab und legt sie auf den Benzinpreis um, dann zahlen auch Ausländer beim Tanken mit. Da braucht es keine neue Infrastrukturabgabe als Bürokratiemonster. Und erhöht die Straßengebühren für den Schwerlastverkehr spürbar , der unsere Straßen zerstört und verstopft. So kommt Geld rein und Ende der Diskussion.
Jedem der sich von den Österreichern wegen der Maut betrogen fühlt und glaubt er würde als Deutscher eh überall abgezockt mache ich folgendes Angebot:
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Zahlen Sie meine österreichische KFZ-Steuer, und ich zahle Ihnen die deutsche Steuer sowie die deutsche und österreichische Jahresvignette. Mit dem Rest gehe ich was feines essen und tanke noch mal voll.
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Das gemaule aus Deutschland ist auf sehr hohem Niveau...
Maut für alle und die Mineralölsteuer runter, dann würde auch bei uns getankt und wir könnten argumentieren dass wir auch die Ausländer entlasten.
Ich zahle auf vielen Straßen in der EU, außerdem finanziere ich mit meinen Steuern die EU und dann sollen die anderen hier bei uns alles zum Nulltarif haben.
Ich fühle mich schlichtweg verarscht!
Ich kann auch die Dt nicht verstehen (ADAC, Linke, Grüne, Rote,...), die gegen diese Maut sind.
Ich persönlich wäre auch bereit ein paar Euro draufzulegen, wenn es nicht anders ginge, und ich "schwimme nicht im Geld", aber aus Gerechtigkeitsgründen muß die Maut kommen,
auch wenn es ein Nullsummenspiel wäre oder sogar Mehrkosten verursachen würde.
und auch fuer Sie noch einmal : es geht in erster linie darum, dass der deutsche autofahrer die maut vollstaendig zurueckerstattet bekommen soll, das gibt es nirgendswo.
und fuer diejenigen, die jetzt neuerdings das argument "aber wir deutschen zahlen doch steuern und damit wird und wurde unsere autobahn gezahlt": glauben sie mir, die franzoesischen oeffentlichen autobahnen und die ebenfalls kostenfreien , gut ausgebauten nationalstrassen , wurden und werden vom franzoesichen steuerzahler bezahlt und unterhalten; da zahlt kein deutscher autofahrer fuer (ok, das wird sich mit sicherheit aendern, sobald diese unsaegliche dobrindt-maut durchkommen sollte )
gruss hase caesar, deutscher mit franzoesischem wohnsitz (und somit in D pkw-auslaender)
ps: auch das neue mautsystem nach schadstoffunterscheidung ist diskriminierend: ein ueber 2t schweres hybrid-auto nutzt eine strasse mit sicherheit mehr ab, als ein 1200 kg dieselleichtgewicht
"Warum kassieren unsere Nachbarn uns ab und finden das in Ordnung?"
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Weil die Deutschen eh wenig bezahlen!?
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Schon mal die Steuern von Ö, F oder I gesehen? Tanken Sie mal in Italien...
Seit den 80-ern wird die durch Steuermittel finanzierte Infrastruktur Stück für Stück für einen Apfel und ein Ei privatisiert.
Wirklich? Was wurde denn bisher privatisiert? Fallen Ihnen da Beispiele ein?
Wie wäre es mit einer Maut für Österreich Deutschland und Schweiz zusammen? Eine Plakete für drei Länder das wäre doch mal was anderes.
"Deutschland ist das Transitland schlechthin in der EU."
Falsch, nur sechs Prozent der gefahrenen Kilometer in Deutschland gehen auf das Konto ausländischer Autos. In Österreich - das Transitland nach Süd- und nach Südosteuropa ist und zudem über den Fremdenverkehr prozentual ungleich mehr ausländische Fahrer anzieht wie Deutschland findet man prozentual in den Winter- und Sommerferien z.B. in Tirol wesentlich mehr ausländische Fahrer.
Den Schwerlastverkehr müsste man wesentlich mehr belasten, zumal hier die auch von deutschen Firmen im östlichen Ausland zugelassenen LKW überproportional zunehmen.
" ... dann verstehe ich, warum man selbst als Wenigfahrer den CSU-Minister mit Kritik verschont. Mit dieser Maut bedient er diese dumpfen Ängste, von Ausländern übervorteilt zu werden. Warum verständlicherweise unsere Nachbarn betroffen reagieren"
Es geht weder um dumpfe Ängste noch um Ausländer sonder darum das Deutschen bei den Nachbar gut bezahlen müssen, und die Ganzen Nachbarn in Deutschland kostenlos fahren dürfen.
Wenn das für Sie Gerechtigkeit ist ?.
Entweder fahren wir alle frei oder keiner das hat weder mit Hass noch Ausländer noch eine Harke zeigen zu tun.
Mir wäre auch lieber wir könnten überall frei fahren in der EU, ist aber leider nicht.
Und bei den 5-6 Tausend Kilometer im Jahr mach ich überall den Dummen auch in Deutschland und Wegpauschale bekomme ich auch keine zurück.
Das man gleich mit dumpfen Ängsten gegenüber Ausländern überschüttet wird ist in Deutschland wohl schon normal.
Entweder Alle oder Keiner, Gerechtigkeit nennt sich das.
Gruß
War doch klar dass die Deutschen das nicht hin bekommen. Wie auch in einem Land, in dem alles so kompliziert wie möglich sein muss?
Warum nicht nach dem Schweizer Vorbild gehen, Vignette für 30 oder 40 Euro fürs Jahr, für jeden der die Autobahn benutzt (egal ob In- oder Ausländer). Das Geld dann auch für den Ausbau und die Instandhaltung von Autobahnen und Brücken benutzen und nicht wieder Zweckentfremden!
Aber das alles wird als Witz enden der mehr Kosten wie Nutzen verursacht und die Nachbarn im so schönen vereinten Europa (Sarkasmus bitte...) regen sich zu recht auf, weil die deutsche Regierung wieder mal zu dumm ist! Doch übel nehmen kann man es den Gesetzesmachern auch nicht wirklich, wie sollen sie denn Gesetze und Regeln aufstellen, wenn Deutschland nicht mal ein suveräner Staat ist ;-)
Just think about it...
Es geht nicht darum, dass man bei uns zahlt. Es geht darum, dass wir die Ausländer im Gegensatz zu allen anderen Nationen allein zahlen lassen wollen, weil wir eine entsprechende Entlastung bekommen sollen. In Italien, Frankreich und Österreich gab es bei Einführung keine Gegenfinanzierung für Inländer und das weiß Dobrindt auch. Pendlerpauschalen heranzuziehen ist ausgemachter Blödsinn, denn die dürfen bei uns ihre Aufwendungen im gleichen Umfang von der Steuer absetzen.
Niemand in unseren nachbarländern hat was gegen die Maut, wenn auch bei uns auf Ausgleichsmaßnahmen für Einheimische verzichtet wird und somit keine Diskriminierung der ausländischen Autofahrer entsteht.
"Zweckgebunden für die Strassen? Ja nee is klar, genauso wie die Benzinsteuer."
Steuern sind nie Zweckgebunden. Dass die Mineralölsteuer, die Sie hier lässig Benzinsteuer nennen, und die KFZ Steuer zweckgebunden sind ist eine Urban Legend die sich schon sehr lange und hartnäckig behauptet.
"Als Steuer wird eine Geldleistung ohne Anspruch auf individuelle Gegenleistung bezeichnet, die ein öffentlich-rechtliches Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen steuerpflichtigen Personen auferlegt. Damit sind Steuern öffentlich-rechtliche Abgaben, die zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs alle zahlen müssen, die den Tatbestand der Steuerpflicht erfüllen, wobei die Erzielung von Einnahmen wenigstens Nebenzweck sein sollte."
aus Wikipedia, ist aber überall nachzulesen und zu überprüfbar
Mitnichten.
Dank dieser Maut werden nun die Bewegungsdaten aller mobilisierten Bürger erfaßt und gespeichert.
Wir wissen längst, wie VIEL solche Überwachungsdaten unserem Staat und sämtlichen Geheimdiensten wert sind.
Da kann unsere Regierung gar nicht genug Steuergeld für ausgeben. Erstens ist es nicht das eigene Geld (was das Ausgeben umso leichter macht), und zweitens geht Überwachung unserer Regierung über alles.
Egal, wieviel sie kostet. Die "Maut nur für Ausländer" MUSS durchgezogen werden.
In Österreich zahlen die Österreicher und alle anderen für die Autobahnen, wenn sie diese benutzen wollen.
In Deutschland werden die Autobahnen aus allgemeinen Steuern bezahlt. Also von Deutschen und Ausländern, die in Deutschland Arbeiten, etwas kaufen und dafür Einkommen-, Mehrwert- oder Benzinsteuer zahlen. Für die Autobahnen zahlt jeder, egal ob er sie benutzt oder nicht.
Jetzt soll über die Maut jeder bezahlen egal ob Ausländer oder Deutscher und zwar dann, wenn er/sie die Autobahn benutzen will. Quasi das gleiche System wie in Österreich.
Einziger Unterschied, als Deutscher bekommt man ggf. einen Teil der Maut über die Kfz-Steuer zurück.
Ich bin kein Freund der Maut, weil man als Autofahrer eh schon genug zahlt. Dass sich das Mautsystem rechnet, glaube ich auch nicht, die Verwaltung wird viel zu teuer.
Das ist doch, worum es eigentlich geht....die CSU-Politiker in Bayern ärgern sich, dass sie Maut bezahlen sollen, wenn sie nach Österreich in den Skiurlaub fahren.
Im Grunde würde es reichen, wenn nur die Österreicher Maut in Bayern bezahlen würden. Dann wäre die Quengelpartei aus Bayern ja schon zufrieden.
Leider ist das nicht mit EU-Recht vereinbar, also sollen jetzt alle bezahlen, aber irgendwie auch nicht alle, aber irgendwie auch doch...ein Smart kostet 26 € Steuern, damit man nicht zusätzlich belastet wird, dürfte die Maut ja nicht höher liegen....oder doch?
Am 11. Dezember 2016 um 18:36 von flocke13
'Österreich hat es gerade nötig!
Schon mindestens 40! Jahre zahlen deutsche Autofahrer auf Österreichs Autobahnen Maut.
Und nun wagt es die österreichisch Regierung Stellung zu beziehen, dass Ausländer auf deutschen Autobahnen ebenfalls Maut bezahlen sollen.
Liebe Österreicher, es reicht der Frechheiten!
Dass deutsche Autofahrer bei der Maut durch Nachlass der KFZ-Steuer entlastet werden, ist eine rein innerdeutsche Angelegenheit.'
Österreicher bezahlen genau wie die Deutschen eine KFZ-Steuer und müssen, genau wie ausländische Nutzer, für gewisse Strecken in ihrem eigenen Land, eine Maut zahlen.
Die Deutschen sollen jedoch im eigenen Land entlastet werden, während alle Anderen zahlen müssen. Das nenne ich eine Frechheit!
Und nein, ich bin KEIN Österreicher! Bitte denken Sie doch mal vorher nach, bevor sie sowas schreiben oder besser noch: Informieren sie sich.
Also ich musste beim Lesen dieses Artikels mehrfach schmunzeln. Angefangen bei "Eine Maut für Ausländer schwächt die Solidarität in Europa", da muss ich sofort an österreichische Polizisten denken, die gerne die Geschwindigkeit von Fahrzeugen mit deutschem Nummernschild schätzen und dann abkassieren, ohne exakte Messung und ohne Foto. Ich bekam mal so eine Zahlungsaufforderung aus Österreich, obwohl weder ich noch mein Auto zu dem behaupteten Vorgang in Österreich waren. Nein, keine Maut, aber irgendwie doch eine;-)
Und dann der nächste Brüller "...die künftig zweckgebunden für Investitionen in die Infrastruktur zur Verfügung stünden.) Ja, wie bereits bei der LKW-Maut, die auch zweckgebunden zur Verfügung steht - nachdem der Beitrag des Bundes für den Straßenbau um den gleichen Betrag gesenkt wurde.
Warum wählt man nicht den Weg des geringsten Aufwands:
Sämtliche (bisherigen) Steuern, Gebühren, Abgaben, Maut) umlegen auf die vorhandene Mineralölsteuer.
- Die Mineralölsteuer existiert jetzt bereits
- Die Mineralölsteuer ist bereits zweckgebunden (heißt es)
- keine neuen Bürokratie- und Abrechnungsmonster
- kein Geschachere und Gezerre, welche Steuereinnahmen woher/wohin/wofür im Bundeshaushalt verschoben werden müssen
- Kfz-Steuer-/Finanzämter könnte man gewaltig "reduzieren" und ausdünen
- keine neue Techniken, keine Kosten für Scanner, keine Wartungskosten für externe Firmen
- Wer viel fährt, zahlt viel - der Wenigfahrer kommt immer noch günstig weg
- Wer einen Spritfresser unterm Hintern hat, zahlt dementsprechend mehr an der Tankstelle
Warum also wählt man nicht diesen effektivsten/billigsten Weg?
- Weil jede neue Steuer eine zusätzliche Stellschraube ist
- Weil jede Einnahmequelle Schlupfwinkel bietet, um da und dort ein paar Prozente für ganz andere Zwecke rauszunehmen...
Man kann es auch Wegelagerei auf der Basis der Kleinstaaterei nennen. Wo bleibt die freie Fahrt für freie Bürger in Europa? Wenn derzeit über die Privatisierung der Autobahn nachgedacht wird, dann sollte es in die andere Richtung gehen, nämlich in eine europäische Straßengesellschaft in der alle einzahlen. Deutschland ist ein Transitland und warum sollten nicht die anderen Länder dafür aufkommen und nicht nur Deutschland?
Drei Länder Maut
Wie wäre es mit einer Maut für Österreich Deutschland und Schweiz zusammen?
Der Sinn erschließt sich mir nicht. Grüße aus Berlin.
Wir wenden das Österreichische KFZ Steuer System auf Deutschland an und sind dann EU Konform. Und die Mautgebühren dürfen wir dann nach Gutdünken festlegen. Und für jeden Tunnel und Brücken wird noch ein Extra-Geld festgelegt siehe Tauernautobahn.
Alles ganz einfach wenn man nur will.
Warum regt sich eigentlich ausgerechnet Österreich über die geplante Maut auf? Die haben dort doch selber eine Maut ...
Aber es ist Ihnen schon aufgefallen, dass Knöllchen den Urlaubern auch hinterhergeschickt werden?
Das Gezeter um die Maut kommt einem vor wie die Kassandra Rufe vor der Einführung des Rauchverbots.
In keinem anderen Land wurde diskutiert nur die Deutschen haben geschrien, nein, Untergang des Abendlandes, nicht durchführbar.
Und heute - Alltag! Als ob es nie anders war.
Und genau so wird es mit der Maut. Sie wird kommen und nach einiger Zeit wird man sich fragen wie es jemals sein konnte, dass man eine Diskriminierung der Inländer so lange geduldet hat.
Ich fühle mich von Kanzler Kern massiv diskriminiert! Trotzdem Respekt, er setzt sich für seine Österreicher ein! So einen Kanzler hätte ich auch gerne!
Wer in Deutschland tankt,der entlastet mit der anfallenden Ökosteuer die Rentenkasse!
.."Jetzt soll über die Maut jeder bezahlen egal ob Ausländer oder Deutscher und zwar dann, wenn er/sie die Autobahn benutzen will. Quasi das gleiche System wie in Österreich.
Einziger Unterschied, als Deutscher bekommt man ggf. einen Teil der Maut über die Kfz-Steuer zurück.
Auch mit ständiger Wiederholung wird es nicht besser. Es kommt nicht auf den Pass an! Es kommt nicht darauf an ob man Deutscher, Österreicher, Italiener, Franzose, Türke, Grieche .... ist. Es kommt alleine darauf an wo der PKW zugelassen ist. Für einen hier zugelassenen PKW wird an den deutschen Fiskus KFZ-Steuer fällig. Hier wird bereits ein separater zusätzlicher Beitrag für die Infrastruktur bezahlt.
Für die Infrastruktur z.B. beim Transit quer durch D mit einem nicht hier zugelassen PKW wir bis jetzt kein Beitrag geleistet.
Wir hatten das schon extrem bei den LKW zu mautfreien Zeiten, dort wurden noch Zusatztanks angebracht um ja nicht im teueren D tanken zu müssen. Österreich profitierte gewaltig!
Ja, dann zahlen sie doch einfach die deutsche Maut und gut ist.
Scheint ja als Kosten bei Ihnen nicht ins Gewicht zu fallen. Wie bei allen anderen Nutzern, die ihr Auto nicht in D zugelassen haben, auch.
probieren sie einmal, ein knöllchen aus holland nicht zu zahlen, dann können sie alle weiteren sätze ihres posts getrost löschen (übrigens zahlt der KFz-halter alle weiteren kosten).
schöne grüße aus dem grenzgebiet D-Holland.
Dank dieser Maut werden nun die Bewegungsdaten aller mobilisierten Bürger erfaßt und gespeichert.
Und zwar über einen Zeitraum von 14 Monaten! Ich denke auch, dass es letztlich nur darum geht, denn die anvisierten (vollkommen utopischen) 3,7 Milliarden Euro könnte man ganz leicht mit einer moderaten Anhebung der Energiesteuer erzielen.
2015 nahm der Bund 39,576 Milliarden aus dieser Steuer ein. Gegenkosten für Verwaltung der Maut- Einnahmen, allein die Berechnung der Rückerstattung je nach Energieklassen der Automobile, wird sehr teuer. Wie teuer Verwaltung ist, sieht man an Frau von der Leyens "unbürokratischer" Schulspeisung aus der Zeit als Familienministerin. Die unbürokratische Verwaltung kostet jährlich nun 870 Millionen Euro.
es gibt viele plätze auf der welt, an denen sie mit ihren steuern nicht die EU mitfinanzieren oder extrem gut ausgebaute straßennetze.
Autobahnen sind nicht in allen Ländern
staatlich geführt und somit der Staat
nicht der Eigentümer und Gläubiger ist.
Länder mit privat geführten Autobahnen
ist die Instanthaltung von Privatunterneh-
men durchgefüht wo die Benutzung be-
zahlt werden muß. In Deutschland nicht
durchführbar wegen dem vorhandenen
"gewürfelten" Autobahnnetz. Außerdem
müßte es dem Staat überlassen werden
wie die Maut geregelt wird und nicht
durch sinnlosen ungerechten Einspruch und
Kritik z.B. von Österreich oder der EU.
"Wir zahlen nämlich schon seit Ewigkeiten Maut auf Österreichs Autobahnen, während die Österreicher bei uns für die Benutzung unserer Autobahnen bisher nichts bezahlt haben!"
Das stimmt so nicht, ich sehe täglich an dt. Autobahntankstellen lange Schlangen Österreicher und andere Ausländer. Mit jeder Tankfüllung beteiligt sich derjenige wesentlich stärker als die Mautpeanuts, die dagegen z.B. in Österreich erhoben werden. (Für eine Tankfüllung könnte man sich schon ein paar 10 Tages Pickerl kaufen, wenn man den Steueranteil rechnet...)
Sie haben wirklich recht. Ich finde es auch unverschämt von Österreich, sich über die deutsche Maut aufzuregen. Immer wenn ich in den letzten Jahrzehnten mit dem Auto nach Italien fuhr, musste ich für die paar Kilometer durch Österreich zweimal Maut bezahlen, einmal die normale Maut und dann noch für die Benutzung der Brenner-Autobahn. Das ist Abzocke pur.
Ob eine deutsche Maut sinnvoll ist, kann ich nicht beurteilen. Aber es steht den Ländern, die selber eine Maut verlangen, nicht zu, gegen die deutsche Maut zu protestieren.
für 2 Wochen musste ich 2 mal 10 Tage kaufen um in Ihren Land zu weilen, über die anderen zusätzlichen Kosten für diverse Straßen wollen wir nicht mal reden.
Macht in 2 Wochen locker ca. 100 Teuro und bei uns dürfen Sie umsonst fahren wohin Sie möchten.
Die Maut in Deutschland wird sicher eine Luftnummer und wird nichts einbringen außer für die Firmen die Sie betreiben.
Aber Herr Kern finden Sie es richtig das wir Ihre Straßen bezahlen und unsere bezahlen wir auch nur befahren wir Sie nicht Alleine.
Gerecht ist wohl etwas anderes, das gilt nicht nur für Österreich sondern auch für andere Nachbarn.
Gruß