Verkehrsminister Dobrindt und die EU-Kommission haben sich nach ARD-Informationen bei der Pkw-Maut auf einen Kompromiss geeinigt. Eine Eins-zu-Eins-Entlastung für deutsche Autofahrer ist wohl vom Tisch. Zudem dürfte die Maut weniger Geld bringen, als bisher geplant. Von R. Sina.
Warum diese Aufregung?
So wie sie nach wie vor auf ihrem “Wir schaffen das“ beharrt und sich nach wie vor gegen Flüchtlingsobergrenzen wehrt, genauso sicher wird sie die Maut für deutsche Autofahrer abschmettern.
Eine Frau - ein Wort!
WACHT ENDLICH AUF !!!!!
Damit wird endlich auch dem dümmsten Verfechter der "Ausländer-Maut" klar, dass es sich bei dem CSU-Plan (sonst wollte es keiner!!!) nicht mehr um eine ausgleichende Gerechtigkeit für Mautautobahnen im Ausland handelt, die "uns Deutsche ja nicht trifft", sondern um reine Abzocke, die
1. mittlerweile deutlich weniger in die Staatskasse spült, als ursprünglich geplant
2. mit ihrem immensen Verwaltungsaufwand für Gebühreneinzug und Kontrolle die eingespielten Mautgebühren nutzlos auffrisst
3. in einigen Jahren, wenn der deutsche Michel längst vergessen hat, wofür die Maut mal angedacht war, drastisch erhöht wird, und
4. fast ausschließlich den Deutschen Autofahrer belastet
Ergo: Reine Abzocke! - Hab ich immer gesagt, aber geglaubt haben mir viele nicht.
Es wird höchste Zeit, das Abzock-Projekt endlich da hinzulegen, wo es hingehört: auf den Akten-Müllhaufen im Papierkorb!
Wenn die deutschen Mautvorschläge gegen
EU-Recht verstossen bzw. diskriminierend
sind, müssen auch die Mautgebühren in den
anderen EU-Staaten angepasst werden. Aber
deutsche Politiker sind ja meistens beson-
ders eifrig bei der Umsetzung des Quat-
sches, der oft in Brüssel beschlossen wird. Wir zahlen genug Kfz.- und Kraftstoffsteuer und wissen nicht, was mit diesen Geldern passiert. Nun sollen wir zusätzlich mit Maut belastet werden. Jeder ausländische Auto-
fahrer nutzt gerne die Verkehrs-Infra-struktur in Deutschland, nur bezahlen möchte keiner dafür. Wir brauchen Politiker mit Rückgrat, keine Gummimännchen. Die
nächsten Wahlen sind ja nicht mehr ferne.
... sind die Hass-Poster scharenweise unterwegs. Wieviel Autobahn-km fahren Sie denn im Jahr?
Natürlich ist diese Dobrinth'sche Lösung Schwachsinn. Das weiß er wahrscheinlich auch selbst, aber sonst wäre er nicht ohne Gesichtsverlust aus der Sache raus gekommen.
Aber das ist noch lange kein Grund, wieder dieses "Merkel-muss-weg"-Krakeele anzufangen. Das geht der Mehrheit der Deutschen nämlich mittlerweile mächtig auf die Nerven. Und es löst keine Probleme, sondern schafft neue.
Und vor allem spaltet es. In euch, die ihr uns nicht wollt, und uns, die wir euch nicht wollen.
Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun.
Liebe User,
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Die Moderation
doch "die Hosen herunterlassen" und die Wahrheit der Kritiker akzeptieren. Es war doch von Anfang an klar, dass die Maut nie kostenneutral bleiben würde. Statt einige Jahre später wird durch die EU sofort für die meisten KFZ-Halter die Maut teurer als die KFZ-Steuer.
Mit Kleckerbeträgen von 2,50€ zu arbeiten ist m.E. hirnlos. Da stimmen die Relationen zwischen Aufwand und Ergebnis nicht.
Danke an Dobrinth und Seehofer für ihr tolles Engagement!
Das ist wieder einer dieser Lügen durch die Politiker wie damals BK Kohl mit dem versprochenen Soli bis 1999. Oder die Erhebung der MwSt im Jahr 2005. SPD wollte keine Erhöhung, CDU wollte von 16% auf 18% erhöhen. Die GroKo erhöhte die Mwst dann auf 19%.
Soviel zur Glaubwürdigkeit von Politikern.
Wenn die deutschen Mautvorschläge gegen
EU-Recht verstossen bzw. diskriminierend
sind, müssen auch die Mautgebühren in den
anderen EU-Staaten angepasst werden. Wieso? Als Deutscher (oder Klingone) zahlen sie für ihren in DE (oder auf Kronos) zugelassenen PKW in Österreich genau so viel, wie ein Halter eines in AT zugelassenen Fahrzeugs.
Das ist nicht diskriminierend, weil sie nicht schlechter dran sind, als besagter Halter. Über die tatsächliche Höhe der Maut entscheidet BTW nicht die EU-Kommission, nur schreckt eine zu teure Maut wiederum holländische Tagestouristen ab, die in Deutschland erst mal tanken fahren. In den Niederlanden ist der Spritpreis nämlich deutlich höher, als hierzulande. Wird von Populisten nur gerne mal vergessen...
"Es war absolut klar, dass das passieren wird. "...Neue Dieselfahrzeuge kommen sicherlich trotzdem gut dabei weg. Die mag der Dobrinth ja so gern. Da hat es die CSU nach jahrelangem Terror mal wieder geschafft und den Schreihälsen ein völlig nutzloses Gesetz unter dem Deckmantel "Die Ausländer werden's zahlen" reingedrückt. ...und die Populisten aus München gratulieren sich und ihren Freunden von BMW."
Aber klar die CSU und der Diesel, das kann nicht ausbleiben. Der Dieselabsatz ist wegen der unsinnigen Fahrverbote bereits eingebrochen. Der Feinstaub hat viele andere Quellen. D wird in die Co2-Fall laufen, denn die Alternative für die Masse ist nicht das E-Auto sondern der Benziner. Die EU wird klagen und das wird nochmal kosten.
Es ging nie um Ausländer, sondern um PKW für die KFZ-Steuer bezahlt wird. Mit dem Pass hatte das nichts zu tun.
Wer wird für diese (EU)RO-Gemeinde hier wie dort zur Kasse gebeten, als Sparer, Steuerzahler, Auto ...?!
So geht das nicht weiter!
...jedes andere Land um uns herum hat auch eine.
Zum Beispiel ... Aber Polen... Ach ne, die auch nicht.
Aber Tschechien... Ach ne, die auch nicht.
Falsch. Polen (einige Streckenabschnitte) und Tschechien (Maut auf allen Autobahnen, Ausnahmen im Bereich der Großstädte, analog der Slowakei) haben Maut.
Warum hacken hier einige auf Merkel rum? Was die Frau von Wahlversprechen hält hat Sie klar und deutlich schon vor langer Zeit erklärt, Zitat unserer Bundeskanzlerin: "Man kann sich nicht darauf verlassen, daß das, was vor den Wahlen gesagt wird auch wirklich nach den Wahlen gilt..."
Also warum die Aufregung? Das sollte jedem CDU Wähler klar sein und wer damit ein Problem hat sollte sich überlegen sein Kreuz das nächste mal woanders zu machen - ob die anderen es anders machen sei mal dahingestellt...
"Wer wird für diese (EU)RO-Gemeinde hier wie dort zur Kasse gebeten, als Sparer, Steuerzahler, Auto ...?!
So geht das nicht weiter!"
Unabhängig davon, ob die Rechnung korrekt ausgestellt wurde: Wer soll sonst zur Kasse gebeten werden als die o.g.? Hartz IV - Empfänger? Obdachlose? Kinder? Oder habe ich Ihren Beitrag nicht verstanden?
Nun werden Menschen, die sich nicht alle zwei Jahre ein neues Auto mit neuester Abgastechnik kaufen können wiederum, ein weiteres mal bestraft, nicht die Hersteller, nein, die Kunden!
"Nun werden Menschen, die sich nicht alle zwei Jahre ein neues Auto mit neuester Abgastechnik kaufen können wiederum, ein weiteres mal bestraft, nicht die Hersteller, nein, die Kunden!"
Die Kunden der Hersteller sind in der Pflicht, diese zu bestrafen. Das nennt man Konsumentenverantwortung. Würden z.B. bei der IAA in Frankfurt die Besucher auch mal vor Autos stehenbleiben, die nicht dem Prinzip "größer, lauter, schneller" folgen oder bei der Kaufentscheidung ökologische Kriterien ausschlaggebend wären, dann müsste gar keiner von Beiden "bestraft" werden.
Damit wird Mobilität noch teurer. Dabei bringt bereits die Spritsteuer mehr Geld ein, als für Straßenbau ausgegeben wird. Besonders für die ärmere Bevölkerung wird Autofahren mehr und mehr zum Luxus.
für Rüstung, Migrationskosten, Diäten, gesundheitsfonds Migranten , Banken, Rettungpläne für andere Länder, Renten usw.
Gott sei Dank, es sind bald Wahlen
"Das jetzt auch der deutsche Autofahrer zahlen muss ist ja nicht die Schuld der deutschen Regierung. Nein, die EU hat den Verkehrsminister gezwungen den deutschen Autofahrer zusätzlich zur KFZ-Steuer zu belasten."
Natürlich ist es die Schuld der deutschen Regierung (v.A. CSU bzw. Dobrindt). Es war doch absehbar, dass ein Gesetz, dass offensichtlich gegen EU-Recht verstößt, nicht durchkommt.
arbeiten wir bis Dezember für den Staat. Ab da können wir zuhause bleiben.
0,8 Inflation, ist der blanke Hohn. 2017 wird ein sehr teures Jahr.
Wir zahlen 65€ Maut von Trier nach Beziere und zwar für eine Fahrt ca.6 Std.
Viel Aufwand für " nichts".
Vorbild Österreich, unsere Autobahnen dagegen? Da schämt man sich als Deutscher.
Einwohnerzahl Österreich ca 3,5 Millionen, Einwohnerzahl Deutschland 81 Millionen. Kein Wunder, das sie Autobahnen in einem besseren Zustand sind
Nichts desto trotz, bringt die Maut zu wenig ein für den Aufwand. Nur Toll Collect freut sich. 6 setzen Herr Dobrindt,
wenn die Maut kostendeckend eingenommen wird, viel wichtiger für unsere Regierung sind die netten Bewegungsprotokolle und Überwachung aller die damit so schön möglich sind. Ein Schelm wer böses denkt.
finde ich persönlich, daß auch Bundesstrassen davon betroffen wären. Somit hat man keine Ausweichmöglichkeit. Schauen wir zum Beispiel nach Frankreich gibt es zwar die Autobahnmaut aber die hervorragend ausgebauten routes nationales sind gebührenfrei nutzbar. Für die Fahrt von Strasbourg nach Paris braucht man über die Autobahn ca 3 Stunden, nutzt man die route nationale bei Nutzung der gebührenfreien Autobahnabschnitte sind es derer ca 4. Dann wäre noch die Frage, wie es bei innerstädtischen Bundesstraßen aussieht. Mautpflichtig oder nicht?
An diesen Verrat der Bundesregierung entgegen ihrer Wahlversprechen wird man sich erinnern.
Warum es gekommen ist, wie es kam, braucht dann auch niemanden mehr zu wundern.
Und mit dem in Kraft treten der Maut werden wir in NRW ein zunehmendes Verkehrsaufkommen in den Städten haben, weil viele die Mautgebühr sparen und "über Land" fahren.
Wenn ich nach Frankreich schaue, nutzen die meissten Franzosen die Landstraße, weil die Maut so teuer ist.
Das wird für das Ruhrgebiet einen Verkehrsinfarkt nach sich ziehen, schätze ich mal, aber Hr. Dobrindt ist Bayer, kann ihm ja egal sein.
Hr. Dobrindt, danke für nichts!
PS: Wie lange müssen wir das Diktat diese Splitterpartei aus Bayern eigentlich noch ertragen, die sich nicht allen Bundesbürgern zur Wahl stellen muss?
Worum geht es bei der Einführung einer (PKW-)Maut? Stünde die Erhebung einer Abgabe im Mittelpunkt, die für Ausbau und Pflege von Bundesfernstraßen und Brücken Verwendung fände, reichte es, auf jeden getankten Liter Treibstoff zwei bis drei Cent aufzuschlagen – so, wie es führende Verkehrs-Experten seit Jahren fordern; der Verwaltungsaufwand ginge gegen Null und alle(!) Fahrzeug-Nutzer entrichteten ihren Infrastruktur-Obolus abhängig von km-Leistung und Verbrauch ihrer Vehikel auf allen(!) Straßen. Geld einsammeln und Aufträge an Bau-Unternehmen vergeben könnte so einfach sein.
Warum beharren also „Mr. Maut“ und seine „Ostfriesen-Spieß-Gesellen“ auf dem kostspieligen Auf- und Ausbau einer zusätzlichen flächendeckenden Daten-Erfassung, die vielem dient – aber am wenigsten der vorgeblichen Straßen-Pflege?! Geht es nicht eher darum, am „ganz großen Big-Data-Rad zu drehen“ und um staatliche Auftragsvergabe an Dt. Telekom und Daimler, die 90 Prozent an Toll Collect halten?
"12:55 von gman
"Wer wird für diese (EU)RO-Gemeinde hier wie dort zur Kasse gebeten, als Sparer, Steuerzahler, Auto ...?!
..
Unabhängig davon, ob die Rechnung korrekt ausgestellt wurde: Wer soll sonst zur Kasse gebeten werden als die o.g.? Hartz IV - Empfänger? Obdachlose? Kinder? Oder habe ich Ihren Beitrag nicht verstanden?"
Ja, Sie haben das nicht nur nicht verstanden sondern völlig missverstanden. Die Kommission hält maximal 2,50 Euro für die Kurzzeit-Vignette für angemessen. Was zahlt man dafür z.B. in Österreich mit einem weit kleineren Autobahnnetz oder anderswo?
Unsere Autobahnen werden vom Steuerzahler u.a. mit KFZ-Steuer finanziert. Andere Staaten ersparen ihren Bürgern diesen Steueraufwand und belasten überwiegend die Nutzer. Der deutsche Autofahrer soll jetzt zusätzlich, sprich doppelt zur Kasse gebeten werden. Wer wird da diskriminiert?
Die EU bzw. die Eurogemeinschaft ist keine Transfergesellschaft. Keiner haftet und zahlt für Dritte war und ist die Bedingung.
gebrochene Versprechen (Entlastung bei der Kfz Steuer!!), unklare Ankündigungen ("umweltfreundliche Fahrzeughalter") sollen "entlastet" werden. Wer ist dass wohl?? Nur weiter so. Abzocke wie gehabt. Aber der Michel wird auch dass schlucken. Er merkt es immer noch nicht, trotz AfD, leider......Anscheinend ist das Ende der Fahnenstange immer noch nicht erreicht. Armes Deutschland...
Klar die Mittel- und Unterschicht geht gleich nächste Woche los um sich ein neues E-Auto zu kaufen. ;-))))
Das ist wie mit dem Bußgeld für zu schnelles Fahren. 100€ oder 200€ tun bei einem Einkommen von 20.000€ richtig weh. Wer 80.000€ verdient, lacht da rüber.
Unsere Regierung handelt zum Wohle der Bevölkerung, haben sie auf jeden Fall beim Amtsantritt geschworen.
Mit besonders umweltfreundlichen Autos sind wohl v. a. die mit 4.000.- € subventionierten und an die 40.000.- € teuren Elektroautos gemeint, die sich nur die Reichen leisten können. Bereits hier fließt das Geld von allen Steuerzahlern in die Hände der Reichen und nun kommt auch noch eine Mautentlastung hinzu - ebenfalls zu Lasten aller Steuerzahler - was ist hieran noch christlich und sozial (CDU/SPD)?