Kommentare - Offenbar Einigung im Streit um die Pkw-Maut

01. Dezember 2016 - 08:38 Uhr

Verkehrsminister Dobrindt und die EU-Kommission haben sich nach ARD-Informationen bei der Pkw-Maut auf einen Kompromiss geeinigt. Eine Eins-zu-Eins-Entlastung für deutsche Autofahrer ist wohl vom Tisch. Zudem dürfte die Maut weniger Geld bringen, als bisher geplant. Von R. Sina.

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Kommentare

@jpn

"Die Kanzlerin hat sich zu dem Thema klar positioniert. Und Verlässlichkeit ist eine ihre Haupttugenden. Also wird es keine Maut geben. Basta. Der Rest ist Schaulaufen für die Landtagswahl in Bayern."
Glauben Sie an ihre Aussagen? Im Übrigen ist die Landtagswahl in Bayern erst ein Jahr später als die Bundestagswahl. Da haben die Wähler also vorher schon die Möglickeit, die CSU abzustrafen.

@Idefix™

PKW-Maut: Lehnen wir ab!!! Komplett streichen!!!
Ziehen Sie die Konsequenzen Herr Dobrindt.

Und schon wieder...

... sind die Hass-Poster scharenweise unterwegs. Wieviel Autobahn-km fahren Sie denn im Jahr?
Natürlich ist diese Dobrinth'sche Lösung Schwachsinn. Das weiß er wahrscheinlich auch selbst, aber sonst wäre er nicht ohne Gesichtsverlust aus der Sache raus gekommen.
Aber das ist noch lange kein Grund, wieder dieses "Merkel-muss-weg"-Krakeele anzufangen. Das geht der Mehrheit der Deutschen nämlich mittlerweile mächtig auf die Nerven. Und es löst keine Probleme, sondern schafft neue.
Und vor allem spaltet es. In euch, die ihr uns nicht wollt, und uns, die wir euch nicht wollen.
Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun.

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Nun muss Dobrinth

doch "die Hosen herunterlassen" und die Wahrheit der Kritiker akzeptieren. Es war doch von Anfang an klar, dass die Maut nie kostenneutral bleiben würde. Statt einige Jahre später wird durch die EU sofort für die meisten KFZ-Halter die Maut teurer als die KFZ-Steuer.

Mit Kleckerbeträgen von 2,50€ zu arbeiten ist m.E. hirnlos. Da stimmen die Relationen zwischen Aufwand und Ergebnis nicht.

Danke an Dobrinth und Seehofer für ihr tolles Engagement!

Das ist wieder einer dieser Lügen durch die Politiker wie damals BK Kohl mit dem versprochenen Soli bis 1999. Oder die Erhebung der MwSt im Jahr 2005. SPD wollte keine Erhöhung, CDU wollte von 16% auf 18% erhöhen. Die GroKo erhöhte die Mwst dann auf 19%.

Soviel zur Glaubwürdigkeit von Politikern.

@10:13 von Herbert John

Wenn die deutschen Mautvorschläge gegen
EU-Recht verstossen bzw. diskriminierend
sind, müssen auch die Mautgebühren in den
anderen EU-Staaten angepasst werden.
Wieso? Als Deutscher (oder Klingone) zahlen sie für ihren in DE (oder auf Kronos) zugelassenen PKW in Österreich genau so viel, wie ein Halter eines in AT zugelassenen Fahrzeugs.
Das ist nicht diskriminierend, weil sie nicht schlechter dran sind, als besagter Halter. Über die tatsächliche Höhe der Maut entscheidet BTW nicht die EU-Kommission, nur schreckt eine zu teure Maut wiederum holländische Tagestouristen ab, die in Deutschland erst mal tanken fahren. In den Niederlanden ist der Spritpreis nämlich deutlich höher, als hierzulande. Wird von Populisten nur gerne mal vergessen...

Zu 09:55 sweeman- Wer wird in dieser EU wirklich diskriminiert?!

"Es war absolut klar, dass das passieren wird. "...Neue Dieselfahrzeuge kommen sicherlich trotzdem gut dabei weg. Die mag der Dobrinth ja so gern. Da hat es die CSU nach jahrelangem Terror mal wieder geschafft und den Schreihälsen ein völlig nutzloses Gesetz unter dem Deckmantel "Die Ausländer werden's zahlen" reingedrückt. ...und die Populisten aus München gratulieren sich und ihren Freunden von BMW."

Aber klar die CSU und der Diesel, das kann nicht ausbleiben. Der Dieselabsatz ist wegen der unsinnigen Fahrverbote bereits eingebrochen. Der Feinstaub hat viele andere Quellen. D wird in die Co2-Fall laufen, denn die Alternative für die Masse ist nicht das E-Auto sondern der Benziner. Die EU wird klagen und das wird nochmal kosten.

Es ging nie um Ausländer, sondern um PKW für die KFZ-Steuer bezahlt wird. Mit dem Pass hatte das nichts zu tun.
Wer wird für diese (EU)RO-Gemeinde hier wie dort zur Kasse gebeten, als Sparer, Steuerzahler, Auto ...?!
So geht das nicht weiter!

@09:37 von Gatekeeper

...jedes andere Land um uns herum hat auch eine.
Zum Beispiel ... Aber Polen... Ach ne, die auch nicht.
Aber Tschechien... Ach ne, die auch nicht.

Falsch. Polen (einige Streckenabschnitte) und Tschechien (Maut auf allen Autobahnen, Ausnahmen im Bereich der Großstädte, analog der Slowakei) haben Maut.

von Einfach Unglaublich um 08:57

"Und wieder präsentieren sich die Journalisten wie Herr Sina als schlechte Verlierer."

Ich verstehe Ihren Beitrag nicht. Ich kann bei Herrn Sinas Text keinerlei beleidigtes Nachtreten erkennen. Wozu auch? Die EU-Kommission hat klare Grenzen formuliert. Und die sehen lt. Artikel geringere Gebühren, dann aber für alle, vor. Das einzige jedoch, was Herr Dobrindt von seiner Mautidee durchgesetzt hat, ist die Einsicht, dass Populismus zuungunsten von sog. Ausländern am Ende eben jene treffen, die vorher ihren Beifall gezollt haben. Aber sonst? Nichts! Schließlich sollten allein die Nicht-Deutschen unsere Autobahnen sanieren. Hier ist ganz klar Herr Dobrindt der Verlierer - man wird sehen, ob er ein guter oder ein schlechter ist.

P.S. Und ob sich ein Mautsystem, so oder so, in der BRD überhaupt lohnt, wird schon seit Anfang der Nuller Jahre diskutiert, da braucht es keinen Herrn Sina dafür.

Warum hacken hier einige auf

Warum hacken hier einige auf Merkel rum? Was die Frau von Wahlversprechen hält hat Sie klar und deutlich schon vor langer Zeit erklärt, Zitat unserer Bundeskanzlerin: "Man kann sich nicht darauf verlassen, daß das, was vor den Wahlen gesagt wird auch wirklich nach den Wahlen gilt..."

Also warum die Aufregung? Das sollte jedem CDU Wähler klar sein und wer damit ein Problem hat sollte sich überlegen sein Kreuz das nächste mal woanders zu machen - ob die anderen es anders machen sei mal dahingestellt...

um 09:19 von hammer

"nun werden wir wieder - die deutschen Autofahrer - diskriminiert."
Sie werden also diskriminiert, weil Sie wie ALLE (deutsche und nichtdeutsche Autofahrer) Maut zahlen sollen? Aha!

Außerdem ist doch noch gar nichts beschlossen. Nur die Spielregeln wurden festgelegt.

"Die EU gehört abgeschafft - tut sie sich von selbst!"

Und Sie würden sich ganz schön wundern, was passiert, wenn sich die EU ganz abgeschafft hat: Viele Bauvorhaben, darunter auch des Autofahrers heiß geliebte Straßen, würden durch die Strukturförderung der EU gar nicht realisiert werden können. Unsere Exportweltmeisterschaft könnten wir dann auch vergessen, ganz ohne Subventionen. Aber immer feste druff uff die EU, wa? Und der Dobi, der geht bei Ihnen straffrei aus?

12:55 von gman

"Wer wird für diese (EU)RO-Gemeinde hier wie dort zur Kasse gebeten, als Sparer, Steuerzahler, Auto ...?!
So geht das nicht weiter!"

Unabhängig davon, ob die Rechnung korrekt ausgestellt wurde: Wer soll sonst zur Kasse gebeten werden als die o.g.? Hartz IV - Empfänger? Obdachlose? Kinder? Oder habe ich Ihren Beitrag nicht verstanden?

PKW Maut

Nun werden Menschen, die sich nicht alle zwei Jahre ein neues Auto mit neuester Abgastechnik kaufen können wiederum, ein weiteres mal bestraft, nicht die Hersteller, nein, die Kunden!

13:43 von Rübenkamm

"Nun werden Menschen, die sich nicht alle zwei Jahre ein neues Auto mit neuester Abgastechnik kaufen können wiederum, ein weiteres mal bestraft, nicht die Hersteller, nein, die Kunden!"

Die Kunden der Hersteller sind in der Pflicht, diese zu bestrafen. Das nennt man Konsumentenverantwortung. Würden z.B. bei der IAA in Frankfurt die Besucher auch mal vor Autos stehenbleiben, die nicht dem Prinzip "größer, lauter, schneller" folgen oder bei der Kaufentscheidung ökologische Kriterien ausschlaggebend wären, dann müsste gar keiner von Beiden "bestraft" werden.

@ Jura-Moe Re: entweder oder

also entweder deutsche Autofahrer können sie komplett von der Steuer absetzen oder sie sollen es lassen.
Und was soll das bringen? Sie wissen schon, das zB 250,-€ "von der Steuer abgesetzt" keine 250€ Steuerrückzahlung sind, sondern diese von ihrem "50.000€ Jahreseinkommen" abgezogen wird und sie dann lediglich 49.750€ VERSTEUERN müssen?

Damit wird Mobilität noch

Damit wird Mobilität noch teurer. Dabei bringt bereits die Spritsteuer mehr Geld ein, als für Straßenbau ausgegeben wird. Besonders für die ärmere Bevölkerung wird Autofahren mehr und mehr zum Luxus.

Die Regierung braucht Geld

für Rüstung, Migrationskosten, Diäten, gesundheitsfonds Migranten , Banken, Rettungpläne für andere Länder, Renten usw.
Gott sei Dank, es sind bald Wahlen

@10:08 von Mehlwurm

"Das jetzt auch der deutsche Autofahrer zahlen muss ist ja nicht die Schuld der deutschen Regierung. Nein, die EU hat den Verkehrsminister gezwungen den deutschen Autofahrer zusätzlich zur KFZ-Steuer zu belasten."

Natürlich ist es die Schuld der deutschen Regierung (v.A. CSU bzw. Dobrindt). Es war doch absehbar, dass ein Gesetz, dass offensichtlich gegen EU-Recht verstößt, nicht durchkommt.

was nützt denn noch mehr Abkassieren.....

.....wenn die Gelder dann zweckentfremdet werden:

DAS zahlt bereits der Autofahrer:

-- 36 Mia EUR Energiesteuer beim Tanken
-- 15 Mia EUR Umsatzsteuer beim Tanken
-- 4,5 Mia EUR LKW-Maut
-- 8,8 Mia EUR KFZ- Steuer

.... in Summe also 64,3 Mia EUR werden jedes Jahr Abkassiert von DEUTSCHEN Autofahrern.

Weniger als 10 Mia EUR davon gibt Herr Dobrindt für Autobahnen aus !

Und jetzt noch mehr ABKASSIEREN durch PKW - Maut !

Diese ZWECKENTFREMDUNG ist nicht mehr hinnehmbar....

Irgend wann,

arbeiten wir bis Dezember für den Staat. Ab da können wir zuhause bleiben.
0,8 Inflation, ist der blanke Hohn. 2017 wird ein sehr teures Jahr.

Prima

Wir zahlen 65€ Maut von Trier nach Beziere und zwar für eine Fahrt ca.6 Std.

Viel Aufwand für " nichts".

8:54 Uhr Waldler

Vorbild Österreich, unsere Autobahnen dagegen? Da schämt man sich als Deutscher.

Einwohnerzahl Österreich ca 3,5 Millionen, Einwohnerzahl Deutschland 81 Millionen. Kein Wunder, das sie Autobahnen in einem besseren Zustand sind

Nichts desto trotz, bringt die Maut zu wenig ein für den Aufwand. Nur Toll Collect freut sich. 6 setzen Herr Dobrindt,

es reicht völlig

wenn die Maut kostendeckend eingenommen wird, viel wichtiger für unsere Regierung sind die netten Bewegungsprotokolle und Überwachung aller die damit so schön möglich sind. Ein Schelm wer böses denkt.

Schlimmer als die Autobahnmaut

finde ich persönlich, daß auch Bundesstrassen davon betroffen wären. Somit hat man keine Ausweichmöglichkeit. Schauen wir zum Beispiel nach Frankreich gibt es zwar die Autobahnmaut aber die hervorragend ausgebauten routes nationales sind gebührenfrei nutzbar. Für die Fahrt von Strasbourg nach Paris braucht man über die Autobahn ca 3 Stunden, nutzt man die route nationale bei Nutzung der gebührenfreien Autobahnabschnitte sind es derer ca 4. Dann wäre noch die Frage, wie es bei innerstädtischen Bundesstraßen aussieht. Mautpflichtig oder nicht?

Daran wird man sich erinnern

An diesen Verrat der Bundesregierung entgegen ihrer Wahlversprechen wird man sich erinnern.
Warum es gekommen ist, wie es kam, braucht dann auch niemanden mehr zu wundern.

PKW Maut in NRW

Und mit dem in Kraft treten der Maut werden wir in NRW ein zunehmendes Verkehrsaufkommen in den Städten haben, weil viele die Mautgebühr sparen und "über Land" fahren.
Wenn ich nach Frankreich schaue, nutzen die meissten Franzosen die Landstraße, weil die Maut so teuer ist.
Das wird für das Ruhrgebiet einen Verkehrsinfarkt nach sich ziehen, schätze ich mal, aber Hr. Dobrindt ist Bayer, kann ihm ja egal sein.

Hr. Dobrindt, danke für nichts!

PS: Wie lange müssen wir das Diktat diese Splitterpartei aus Bayern eigentlich noch ertragen, die sich nicht allen Bundesbürgern zur Wahl stellen muss?

Infrastruktur-Abgabe

Worum geht es bei der Einführung einer (PKW-)Maut? Stünde die Erhebung einer Abgabe im Mittelpunkt, die für Ausbau und Pflege von Bundesfernstraßen und Brücken Verwendung fände, reichte es, auf jeden getankten Liter Treibstoff zwei bis drei Cent aufzuschlagen – so, wie es führende Verkehrs-Experten seit Jahren fordern; der Verwaltungsaufwand ginge gegen Null und alle(!) Fahrzeug-Nutzer entrichteten ihren Infrastruktur-Obolus abhängig von km-Leistung und Verbrauch ihrer Vehikel auf allen(!) Straßen. Geld einsammeln und Aufträge an Bau-Unternehmen vergeben könnte so einfach sein.

Warum beharren also „Mr. Maut“ und seine „Ostfriesen-Spieß-Gesellen“ auf dem kostspieligen Auf- und Ausbau einer zusätzlichen flächendeckenden Daten-Erfassung, die vielem dient – aber am wenigsten der vorgeblichen Straßen-Pflege?! Geht es nicht eher darum, am „ganz großen Big-Data-Rad zu drehen“ und um staatliche Auftragsvergabe an Dt. Telekom und Daimler, die 90 Prozent an Toll Collect halten?

ZU 13:40 eio86 "nicht verstanden" Es geht nicht um HartIV & Co

"12:55 von gman
"Wer wird für diese (EU)RO-Gemeinde hier wie dort zur Kasse gebeten, als Sparer, Steuerzahler, Auto ...?!
..
Unabhängig davon, ob die Rechnung korrekt ausgestellt wurde: Wer soll sonst zur Kasse gebeten werden als die o.g.? Hartz IV - Empfänger? Obdachlose? Kinder? Oder habe ich Ihren Beitrag nicht verstanden?"

Ja, Sie haben das nicht nur nicht verstanden sondern völlig missverstanden. Die Kommission hält maximal 2,50 Euro für die Kurzzeit-Vignette für angemessen. Was zahlt man dafür z.B. in Österreich mit einem weit kleineren Autobahnnetz oder anderswo?
Unsere Autobahnen werden vom Steuerzahler u.a. mit KFZ-Steuer finanziert. Andere Staaten ersparen ihren Bürgern diesen Steueraufwand und belasten überwiegend die Nutzer. Der deutsche Autofahrer soll jetzt zusätzlich, sprich doppelt zur Kasse gebeten werden. Wer wird da diskriminiert?
Die EU bzw. die Eurogemeinschaft ist keine Transfergesellschaft. Keiner haftet und zahlt für Dritte war und ist die Bedingung.

Es geht weiter wie gehabt...

gebrochene Versprechen (Entlastung bei der Kfz Steuer!!), unklare Ankündigungen ("umweltfreundliche Fahrzeughalter") sollen "entlastet" werden. Wer ist dass wohl?? Nur weiter so. Abzocke wie gehabt. Aber der Michel wird auch dass schlucken. Er merkt es immer noch nicht, trotz AfD, leider......Anscheinend ist das Ende der Fahnenstange immer noch nicht erreicht. Armes Deutschland...

Umweltfreundliche Autos Mautfrei?

Klar die Mittel- und Unterschicht geht gleich nächste Woche los um sich ein neues E-Auto zu kaufen. ;-))))

Das ist wie mit dem Bußgeld für zu schnelles Fahren. 100€ oder 200€ tun bei einem Einkommen von 20.000€ richtig weh. Wer 80.000€ verdient, lacht da rüber.

Unsere Regierung handelt zum Wohle der Bevölkerung, haben sie auf jeden Fall beim Amtsantritt geschworen.

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