Verkehrsminister Dobrindt und die EU-Kommission haben sich nach ARD-Informationen bei der Pkw-Maut auf einen Kompromiss geeinigt. Eine Eins-zu-Eins-Entlastung für deutsche Autofahrer ist wohl vom Tisch. Zudem dürfte die Maut weniger Geld bringen, als bisher geplant. Von R. Sina.
Nur ganz Naive haben doch daran geglaubt, dass diese populistische Maut-Geschichte die deutschen Autofahrer nicht belastet.
Spätestens nach der Bundestagswahl kommt das böse Erwachen - aber daran sind die geduldigen Deutschen ja gewöhnt.
Was bringt eigentlich die Maut?
2,50Euro für Kurzfahrten? lächerlich in Österreich kostet das 8,80 Euro!
Die Kosten für das "Mautsystem" werden die Einnahmen wahrscheinlich auffressen.
Bringt also nichts und wir bekommen dadurch auch keine besseren Autobahnen!
Ich würde Herrn Dobrindt empfehlen mal die Autobahnen in Österreich zu benutzen! Da sieht und merkt man wofür man die Maut zahlt und das tut man dann auch gerne!
- Saubere Toiletten, fast auf jedem Parkplatz.
- ausreichend Parkplätze für LKW.
- Excellente Straßen und Tunnel.
- Hohe Sicherheitsstandards
Da schämt man sich als Deutscher wenn man die einen Autobahnen anschaut.
Zitat: "Vom Tisch ist allerdings die 1:1-Entlastung für deutsche Autofahrer bei der Kfz-Steuer." Noch am 04. November 2016 hieß es in einer Tagesschau-Meldung: "Eine Mehrbelastung für inländische Autofahrer schloss Dobrindt aus." So viel zum Thema Glaubwürdigkeit... oder verstehe ich da irgendwas nicht?
Von einem Kompromiß kann wohl kaum geredet werden, wenn sich die EU Kommission auf ganzer Linie durchgesetzt hat. Eine "Ausländer Maut" wird es nicht geben, wohl aber eine Maut für alle. Das war von vornherein abzusehen. Ob die Maut nun tatsächlich kommt liegt nun wohl bei SPD und CDU, bzw bei Gerichten, denn es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, bis die ersten Klagen dagegen auf dem Tisch liegen. Ich prophezeie mal die Maut wird den selben Weg gehen wie die "Herdprämie" und andere "Prestigeprojekte" der CSU.
Ich freue mich einfach immer wieder, wenn ich feststelle, wie berechenbar die Politik ist.
Die Entlastung der deutschen Bürger entfällt. Jetzt wird noch etwas Umweltverträgliches hingeschwafelt und schon ist die Mehrbelastung ein positiver Schritt für mehr Umweltverträglichkeit.
Ich hoffe nur, dass die Einnahmen höher sind als die Ausgaben.
Der Mann ist einfach korrupt und populistisch! Erst fällt er auf wegen Lobbyismus bzgl. Abgaswerte deutscher Autos auf Kosten der Umwelt und der Gesundheit der Bevölkerung. Hier bei der Maut entsteht so ein Blödsinn, denn man weiß noch nicht mal, ob nicht die Verwaltungskosten die Einnahmen auffressen. Ohne Merkels Willkommenskultur wäre ich wohl nie CSU Fan geworden.
Und wieder präsentieren sich die Journalisten wie Herr Sina als schlechte Verlierer.
Was haben sie sich doch über Minister Dobrindt amüsiert und ihm prophezeit, eine Maut würde niemals kommen. Das ginge überhaupt nicht und sie hätten das schon immer gesagt.
Aber jetzt kommt sie doch, mit dem Segen der EU Kommission, die halt auch mal was sagen wollte, und Herr Sina - in seinem gekränkten Stolz - will aber zeigen, dass er doch Recht hätte weil nicht so viel Geld eingenommen würde.
Herr Sina scheint sich ja über ein hohes Gehalt freuen zu dürfen wenn er meint, ein paar Milliarden seien den Verwaltungsaufwand nicht wert.
Es ist nicht mehr zu fassen, was sich die Politik erlaubt.
Um den dicken Kopf durchzusetzen, werden alle Zusagen vom Tisch gewischt. Das ganze geschieht auch vor dem Hintergrund eines geringeren Nutzen. Dafür wird aber eine neue Bürokratie aufgebaut.
Solche Politiker sollte man fristlos entlassen. Dies ist leider nicht möglich. Protestwähler werden so deutlich gestärkt.
... also doch! Das Versteckspiel von Herrn Dobrindt - "ich habe es ja versucht, aber die EU hat mich nicht gelassen" - war zu durchsichtig. Danke, CSU!
Dann wird Frau Merkel entweder ihre Kadidatur zurückziehen oder die Maut kommt dann wirklich nicht.
peinlich, peinlich
Nein, der deutsche Autofahrer sollte nicht zusätzlich belastet werden. So oder ähnlich lautete die Aussage von Dobrindt am Beginn der Mautdiskussion, obwohl er wusste es kommt Gegenwind aus Brüssel. Nun ist er ja nicht Schuld, dass alle etwas berappen müssen.
Nun ja, es bleibt zu hoffen das trotz der geringeren Einnahmen die Kosten der Maut gedeckt werden können und der Rest der Einnahmen auch wirklich in die Verkehrsinfrastruktur fließt (Straße, nicht Schiene o.ä.).
Nötig hätte es die Infrastruktur auf jeden Fall und die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt.
Nun ist die Katze aus dem Sack: deutsche Autofahrer werden zur Kfz-Steuer, Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer und Ökosteuer auch noch Autobahnmaut zahlen. Die Entlastung ist vom Tisch. Ich vermute, das war auch so geplant, denn eine Maut nur für Transitreisende lohnt nicht den damit verbundenen Aufwand.
Auch dies sollte man bei der nächsten Bundestagswahl berücksichtigen.
Der Herr Dobrindt ist mit dem Anspruch angetreten, eine Maut zu schaffen, die zusätzliche Mittel für Straßenbau bereitstellt, ohne die deutschen Fahrer mehr zu belasten.
Herausgekommen ist jetzt offensichtlich ein Konstrukt, dass die deutschen Autofahrer mehr belastet und dabei wahrscheinlich nicht einmal die Verwaltungs- und Überwachungskosten deckt und damit die Mittel für den Straßenbau sogar schmälert.
Ein größeres Versagen ist kaum vorstellbar. Schlimm, dass aus purer Ideologie dennoch daran festgehalten wird.
Entlastet werden höchstens Fahrer von Fahrzeugen, die von der Politik ohne Sachverstand als umweltfreundlich deklariert werden, wie z.B. Elektroautos, die mit dem Strommix in D mit 40% Braunkohlestrom betrieben werden und am Ende ihres Lebens einen Haufen Sondermüll (Akku, GfK Karosserie) hinterlassen.
Eine Luftnummer ohne gleichen. Und trotzdem hat Herr Dobrindt nicht das geringste Rückgrat zu sagen, das die Sache gescheitert und vom Tisch ist . Andererseits: Mit dieser Rückgratlosigkeit steht er in diesem Land ja nicht alleine da. Mindestens das halbe Volk verfährt ja genau so wenn es darum geht, Fehler zuzugeben.
Und so wird es kommen, wie es kommen musste. Wir werden eine Maut zahlen, die gerade mal ausreicht, den dafür notwendigen Verwaltungsaufwand zu finanzieren. Zusätzlich zur Kfz-Steuer natürlich. Im Gegensatz zu Italien, Frankreich, Spanien usw wird das Geld aber nicht in private Strassenunternehmen fliessen, die damit haushalten müssen, um die Strassen instand halten. Es wird einfach in der deutschen Bürokratie verschwinden. Na, da haben wir's den mautgierigen Nachbarn aber so richtig gezeigt. Künftig müssen sie auch bei uns bezahlen, das ist nur gerecht! Wenn der deutsche Michel dann aus seiner Euphorie erwacht, mag er sich irgendwann fragen: Was ist für uns jetzt eigentlich besser als vorher, Herr Seehofer und Herr Dobrindt? Wir zahlen jetzt auch noch eine Maut, aber die Autobahnen sind immer noch marode?
Jetzt gibt es doch keine Entlastung bei der Steuer.
Ja, der gute Wille war da, aber die böse EU wieder.
Das Spiel wird seit 50 Jahren so getrieben. Und wieder zeichnet man den Teufel in Brüssel.
Aber ich glaube, dass die Menschen heute sich nicht mehr so an der Nase herumführen lassen.
Nichts gegen eine Straßenbenutzungsgebühr. Diese würde Sinn machen, wenn man ein System hat, bei dem jeder seine Benutzung bezahlt, sprich diese streckenabhängig geregelt ist. Aber eine pauschale Plakette für alle Nutzer aller Straßen benachteiligt die, die wenig fahren, und beteiligt diese über Maß an den Kosten, während der Vielfahrer nicht animiert wird, andere Wege als die CO²-Produktion zu suchen.
Außerdem ist dies eine versteckte Steuer, und keine Gebühr, denn wie gesagt fällt diese unabhängig von der Nutzung an.
Insgesamt ist das ein echter Schuss in den Ofen. Oder wie man auch sagt: Ein Dobrindt.
... ist klammheimlich und über drei Umwege ein Wahlversprechen gebrochen worden und der deutsche Autofahrer wird eben doch die Maut bezahlen. Damit das Geschrei nicht so groß wird, ist es kaum noch mehr als eine Randnotiz in den Medien.
Ich habe damals schon geahnt, als die EU dagegen ihr Veto einlegte, dass am Ende doch der Autofahrer noch weiter zur Kasse gebeten wird - und das auch noch pauschal.
Danke, liebe CSU. Wieder einmal hat eine regionale Minderheit für ganz Deutschland entschieden.
Das hat der Herr Dobrindt und die Eu ja mal wieder sauber hingekriegt: Neben der Kfz-Steuer dürfen wir nun auch die Maut zahlen! Oder bin ich einfach nur zu blöd, diesen Deal, diesen "Kompromiss", zu verstehen??
Ich hätte mir in dieser Meldung präzisere Angaben für uns Autofahrer/-Halter in Deutschland gewünscht, damit ich klar erkennen kann, ob Dobrindt uns "verschaukelt" hat!
Vom urspruenglichen Mautplan ist somit nichts mehr uebrig. Keine Eins- zu- Eins- Entlastung. Das ist nicht gut. Und das wird teuer fuer die Menschen in den Flaechstaaten da sie taeglich weite Strecken fahren muessen zum Arbeitsplatz. Und dies Gerede nur Euro 2,50 statt Euro 5. Innerhalb kuerzester Zeit wird die Euro 5 ueberschritten. Das Raubrittertum hat die Autobahn erobert .
...die Katze aus dem Sack. Kein 1:1- Ausgleich zwischen Maut und Steuer. Jetzt müsste Dobrindt ja seine Pläne einstampfen, hat er nicht immer versichert, dass kein deutscher Autofahrer durch die Maut zusätzlich belastet wird.
Offenbar stellt sich das wieder mal als glatte Lüge heraus. Und ich kann mir gut vorstellen, dass ein, zwei Jahre nach Einführung der Maut festgestellt wird, dass diese zu gering und daher erhöht werden muss. Wetten, dass das dann ohne eine weitere Kompensation erfolgt. Eine neue goldene Kuh ist gefunden.
also entweder deutsche Autofahrer können sie komplett von der Steuer absetzen oder sie sollen es lassen.
Wir zahlen KFZ-steuern, Ausländer nicht, wo soll denn da eine Ungleichbehandlung sein wenn wir die Maut von den Steuern absetzen können? Macht für mich einfach keinen Sinn. Ist die einzige Argumentation diesbezüglich, dass das im Ausland auch nicht möglich ist?
Das ist doch nicht Sache der EU die Steuerpolitik der Länder zu bestimmen.
Und 2,50€, come on, dass ist deckt doch nicht mal den Verwaltungsaufwand die diese Vignette verursachen würde.
Ich frage mich, welchen gesellschaftlichen Nutzen die Maut eigentlich hat.
Die Antwort : gar keinen.
Die ganze Sache verdeutlicht nur, welche Qualität Politiker wie Herr Dobrindt und natürlich auch Frau Merkel besitzen: nämlich gar keine.
Mal ganz davon abgesehen, daß beide die Bevölkerung belogen haben.
War doch zu erwarten das wir draufzahlen
Maut , Herdprämie , Obergrenze und alles im Bund blockieren.
Schade das teeren und federn abgeschafft wurde :-)
Wer hätte das gedacht? Immerhin haben die Bayern nun ihren Willen, den wohl am meisten diejenigen bezahlen, die sich eben nicht mal das neueste Modell mit Abgasnorm xy leisten können.
Zum Glück haben wir ja noch die Angela, denn mit der wird es keine Maut geben - versprochen!
Wenn man Deutschland von Nord nach Süd durchquert, z.B. von Flensburg bis an die österreichische Grenze vor Salzburg, dann fährt man rund 1.000 km, und das für nur 2,50 €? Das soll wohl ein Witz sein?
In Österreich zahle ich für 10 Tage 8,80 €, bin aber als Transitreisender nach etwas über 100 km schon durch. Sollen weiter immer mehr LKW die deutschen Autobahnen verschleißen und wir Deutschen zahlen dafür?
Mir scheint, Dobrindt will jetzt nur sein Gesicht wahren und geht einen faulen Kompromiss ein, der eher ein Schritt zurück ist. Wie soll der Verwaltungsaufwand durch so eine lächerlich geringe Maut finanziert werden? Von Gewinnen zu Gunsten des Straßenerhaltes ganz zu schweigen.
das 2017 die CSU bei 15 % landet!
Diese Verarscherei, das war von Anfang an sicher das wir alle wieder zahlen müssen.
"Eine Eins-zu-Eins-Entlastung für deutsche Autofahrer ist wohl vom Tisch. Zudem dürfte die Maut weniger Geld bringen, als bisher geplant."
Da behalten wohl alle Skeptiker recht, die eine komplette Entlastung für deutsche Autofahrer immer angezweifelt haben. Und der Verwaltungsaufwand wird größer als der Nutzen sein. Na ja, dann dürfen jetzt auch die zahlen, die immer gemeint haben, weil wir im Ausland zahlen müssen, dann müssen die Ausländer auch bei uns zahlen. Dann sollen die Befürworter der Autobahnmaut jetzt mal kräftig ihre Taschen leeren.
Genau das ist das Ergebnis, welches wir als Mautgegner befürchtet haben. Das war von vorneherein so beabsichtigt.
Herr Dobrindt ist einfach eine der ärgsten Fehlbesetzungen in diesem Kabinett.
wir wieder - die deutschen Autofahrer - diskriminiert.
Die EU gehört abgeschafft - tut sie sich von selbst!
Die wichtigste Aufgabe unserer Politiker scheint die Vernichtung von Vertrauen und Glaubwürdigkeit zu sein. Ich bin mal gespannt, wie dieses begründet wird. So trägt man unsere Demokratie zu Grabe. Weimar lässt grüßen.
Das ganze wird mehr Geld kosten als es einbringt. Dh. es bleibt kein Geld für Ausbau und Instandhaltung übrig.
Haben wir es in der Politik eigentlich nur noch mit Dilettanten zu tun?
Das einzige was hier hilft, ist diese gesamte Idee einzustampfen. Ich bin sicher, der Verwaltungsaufwand wird höher als der Gewinn. Erst wenn belastbare Zahlen vorliegen kann man wieder darüber reden.
Ausserdem zeigt sich erneut es wird wieder mal eine Vera..... der Bürger.
Ich bin Westfale und mich interessiert es nicht, wenn Holländer auf den Autobahnen NRW's rumfahren. Ich war auch schon oft genug in Holland.
Wenn jedoch Österreicher durch Bayern fahren, werden sich bestimmt viele Bayern aufregen, da die Ösis unsere Straßen umsonst benutzen und man bei denen für die Benutzung bezahlen muss. So eine himmelschreiende Ungerechtigkeit! Da muss man sich am Stammtisch drüber aufregen und die Lokale Stammtischpartei (CSU) soll gefälligst in Berlin dafür sorgen, dass die blöden Ösis auch endlich zahlen!
Wenn die CSU in Niedersachsen ansässig wäre, gäbe es keine Maut. Das ist Fakt!
Um sein Gesicht zu wahren hat sich Dobrindt von der EU gnadenlos über den Tisch ziehen lassen. In Österreich zahlt man aktuell für eine 10-Tages-Vignette 8,90€
und in Deutschland sollen es nur 2,50€ sein? Weil Deutschland kleiner ist? Weil Deutschland weniger Autobahnen besitzt? Weil ....... ?
Herr Seehofer, haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, wieviele Wählerstimmen es Ihnen mehr bringen würde, wenn dieser Minister von der Bildfläche verschwinden würde?
>>> ... Müssen wir Merkel-Wähler ebenfalls die PKW-Maut bezahlen?
.
Nur jenige sollten bezahlen.
Die, welche NICHT CDU/CSU gewählt haben, sollten befreit werden.
Mit Merkel haben Sie ja schließlich auch die CSU mitgewählt, und dadurch auch die Maut!
Dankeschön.
...muss die neue Regierung den Schmarrn sobald möglich wieder abschaffen.
Zudem hätte ich es als Dobrindt auf einen Streit mit den Kommissaren der EU ankommen lassen. Es wird sich ja sowieso nur noch partiell an die EU regeln gehalten.
die flächendeckende Volksüberwachung gallopiert.Das das Volk sie selber finanziert ein übler Zynismus aber typisch für die weltvergessene GroKO Obrigkeit
Das "Staassicherheit"s Argument ist überdies ein teffliches Universalinstrument..hat ja schon in der DDR funktioniert!!
...jedes andere Land um uns herum hat auch eine.
Zum Beispiel Luxemburg...
Ach ne, die nicht.
Aber Belgien...
Ach ne, die auch nicht.
Aber die Niederlande...
Ach ne, die auch nicht.
Aber Dänemark...
Ach ne, die auch nicht.
Aber Polen...
Ach ne, die auch nicht.
Aber Tschechien...
Ach ne, die auch nicht.
Ich erkenne da irgendwie ein Muster.
...von Merkel und Co nicht vergessen.
2017 ist die deutsche "Brexit" wahl
war doch nicht anders zu erwarten. Noch vor Wochen hieß es der deutsche Autofahrer soll nicht mehr belastet werden und werde bei der Kfz Steuer dafür 1:1 entlastet. Jetzt will man davon nichts mehr wissen und die ausländischen Fahrer zahlen weniger. Nur besonders unweltfreundliche Wagen sollen "entlastet" werden. Wie das alles ausschauen soll ist noch völlig offen. Hier wird wieder eine Mogelpackung aufgelegt und wir werden am Ende wieder mehr zahlen, jede Wette. Hoffentlich merkt sich der Wähler bei der BTW mal was da wieder abgezogen wird. Es wären diesen Politabzockern endlich mal zu wünschen...
Alle zahlen, natürlich werden auch die belastet, die nicht belastet werden sollten. Es wird weniger einbringen, also nur ein weiteres Verwaltungsmonster, dass mindestens soviel kostet, wie es "einbringt".
Parkinsonschens Gesetz pur: Die Verwaltung erschafft selbst immer neue Krakenarme, die sinnlose Arbeit verrichten, und nur dem Selbsterhalt und der Schaffung neuer Posten in der Verwaltung dienen.
Schlimmer gehts nimmer.
"Vom Tisch ist allerdings die 1:1-Entlastung für deutsche Autofahrer bei der Kfz-Steuer." Gleich zwei kreative Auslegungen der zuvor gemachten Versprechen zum Thema Maut. Und plötzlich sind auch Vignetten im Gespräch? Sind diese nur als Kurzzeit- Alternative vorgesehen und bleibt die andere, auch sehr umstrittene, Variante mit Sendern im Auto und Empfängern auf den Autobahnen weiterhin vorgesehen?
Das ganze Desaster erinnert an die zu bürokratisch und teuer geratene Schulspeisung... 870 Millionen Euro allein für die Verwaltung. Wahrscheinlich wird der Steuerzahler bei der Maut auch noch draufzahlen müssen. Frühere Schätzungen gingen ja von Gewinnen von nur 500 Millionen aus... Da waren die Rechnungsgrundlagen aber noch völlig anders, also höher...
Dann wählt halt nicht CSU.
Dobrindts einzige Qualifikation scheint zu sein, dass er ein braver Parteisoldat ist, der dewm großen Horst nicht in die Quere kommt und macht, was man ihm sagt. Da haben sie also, um ein bisschen Ressentiment gegen Ausländer zu machen, in den Koalitionsvertrag geschrieben: "Die Fremden auf unseren Autobahnen sollen zahlen." Sinnvoll war das noch nie, aber Dobrindt zieht es durch, koste es, was es wolle.
Solche Politiker brauchen wir! Bei James Thurber hieß es: "Reason is six seventh of treason" und "Intelligence is what the enemy uses" (beide Wortspiele kann ich leider nicht übersetzen).
....stimmt, heißt ja auch Infrastrukturabgabe.
Ich habe für mich beschlossen, daß ich bei den kommenden Wahlen keine Partei mehr wählen werde, die mich belogen, betrogen oder sonstwie verarscht hat. Schließlich hat man ja auch eine Ehre.
Dabei mußte ich feststellen, daß nach diesem Kriterium nur noch solche Parteien übrig bleiben, die noch keine Gelegenheit dazu hatten, da sie noch nicht an der Macht waren.
Also werde ich meine Stimme lieber einer jungen Partei geben, da gibt es wenigstens noch eine Chance.
Weg mit der KFZ Steuer, Steueraufschlag beim Kraftstoff, dazu kilometerbezogene Autobahngebühren. Das sollte im Vorfeld reformiert werden. Schon deswegen, um Brüssel eins auszuwischen. Wir haben das dichteste Autobahnnetz Europas , unsere Transitwege werden in allen Richtungen Europas und seiner Anrainer genutzt, da ist es nicht verwerflich dafür eine Gebühr zu verlangen. Sicherlich mehr, als die Österreicher für ihr kleines Straßennetz berechnen. Wir dürfen es uns nicht länger als melkende Kuh der EU gefallen lassen.
Es geht doch nur darum Einnahmeausfälle jetzt schon zu kompensieren, in dem man ein System einrichtet, um die Ausfälle der Mineralölsteuer abzufangen, wenn wir alle in ökologisch korrekten E-Auto´s düsen.
Ich orakel mal, dass die Mautkosten in den nächsten Jahren explosionsartig in Höhe schnellen werden...
Die Kanzlerin hat sich zu dem Thema klar positioniert. Und Verlässlichkeit ist eine ihre Haupttugenden. Also wird es keine Maut geben. Basta. Der Rest ist Schaulaufen für die Landtagswahl in Bayern.
In der aktuellen Legislaturperiode wird sie ja sowieso nicht mehr verabschiedet werden.
Die Maut, wie Loser Dobrindt sie angekündigt hatte, kommt ja nicht. Stattdessen, wenn überhaupt, mit identischen Belastungen für deutsche Autofahrer. Mit Kleckerbeträgen wie €2,50 werden die Autobahnen sicher nicht instand gehalten werden können. Bliebe nur zu hoffen, dass bei einer nächsten GroKo (da gruselt es mich jetzt schon vor) die SPD eine Mehrbelastung der deutschen (!) Autofahrer in den Verhandlungen ausschließt.
PS: Finanziell interessiert mich die Maut nicht, ich hab nen Firmenwagen, dann zahlt die Firma die Maut - aber sie ist halt eine hirnrissige Idee einer Splitterpartei
Angeblich möchte doch Herr Dobrindt die abgenutzten Autobahnen mit der vielen Kohle sanieren. Aber wieso soll dann nicht nach Gewicht sondern nach Schadtstoffausstoß differenziert werden? Weil vielleicht die CSU-Klientel statt leichter Kleinwagen lieber "moderne" tonnenschwere SUVs fährt? Ach ja - und für die Bewertung des Ausstoßes nimmt man dann am besten einfach die Herstellerangaben...
Also hier noch eine Regelung: Es wird erstmal Ausländerfeindlichkeit propagiert und am rechten Rand und Stammtisch gefischt, damit man am Ende eine Politik durchsetzen kann die allen schadet.
Aber Hauptsache die Intention war "gut" - ging ja nur gegen die bösen Ausländer die uns natürlich alle auch eine Maut abknüpfen. Naja... aber nur wenn man durch die Nachbarländer Bayerns fahren will natürlich.
@08:57 von Einfach Unglaublich
Wieso? Die Maut in der damals versprochenen Form kommt nicht, da (verfassungswidrig und) nicht EU-Rechtskonform.
@09:03 von hut
"Aber ich glaube, dass die Menschen heute sich nicht mehr so an der Nase herumführen lassen."
Da kennen Sie aber die Bayern schlecht - und nur die wählen die CSU. Das größte was die bis Dato an Protest aufgebracht haben ist der CSU eine Koalition mit der FDP aufzuzwingen.
... und natürlich auch die Mehrbelastung der beliebtesten Deutschen Melkkuh, genannt Autofahrer.
Kfz-Steuer, MWSt, Ökosteuer, Energiesteuer ( ehemals Mineralölsteuer ), Steuer auf die Versicherungsbeiträge zur Kfz Versicherung ...
Und jetzt kommt die Maut, natürlich OHNE den deutschen Autofahrer, von dem als Arbeitnehmer ja auch immer mehr Mobilität gefordert wird, eventuell auch mal zu entlasten - stattdessen nutzt man sie zusätzlich als Druckmittel zur Erreichung der "Elektromobilitätsziele" ( weil die EMobilprämie dann doch nicht ganz so anzieht wie gewünscht ) ....
NEIN ! DOCH !! OHHHHHHHH !!!
Um die - nicht vorhandene - Überraschung darüber mit den erstaunlich treffenden Worten eines beliebten französischen Komikers auszudrücken.
Um es mit Ihren Worten zu sagen:
Lehnen wir ab!!! Komplett streichen!!!
an der Sache ist, die Regierung verliert immer mehr an Glaubwürdigkeit. Dies spielt den extremen Parteien in die Hand. Aber wer so verlogen und fern von der Bevölkerung Politik betreibt, darf sich nicht wundern!
Es ist beschämend!
Es war absolut klar, dass das passieren wird. "Ich habe es doch gesagt"! Neue Dieselfahrzeuge kommen sicherlich trotzdem gut dabei weg. Die mag der Dobrinth ja so gern. Da hat es die CSU nach jahrelangem Terror mal wieder geschafft und den Schreihälsen ein völlig nutzloses Gesetz unter dem Deckmantel "Die Ausländer werden's zahlen" reingedrückt. Am Ende wird es sich für den Fahrer eines Neuwagens lohnen und die Populisten aus München gratulieren sich und ihren Freunden von BMW.
"Herr Seehofer, haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, wieviele Wählerstimmen es Ihnen mehr bringen würde, wenn dieser Minister von der Bildfläche verschwinden würde?"
Herr Seehofer hat doch das mit der Maut erst eingerührt, um mehr Wählerstimmen zu gewinnen und extra dafür Dobrindt als Minister nach Berlin delegiert, um die Maut durchzusetzen. Jetzt wird das aber der ganzen Union viele Wählerstimmen kosten.
Na, und ich hatte mir schon den Kopf zerbrochen, wie bei meiner KFZ-Steuer von 20 € Pro Jahr und eine angenommene Gebühr von 100 € eine Erstattung der restlichen 80 € wohl erfolgen sollte...
Das hat sich ja wohl jetzt erledigt.
Wenn man weiß, dass 1 LKW soviel Straßenschäden wie 40.000 PKW* verursacht, und die LKW-Maut gesenkt wurde, weil nicht zweckgebunden ausgegeben, merkt man, dass die PKW-Maut Unfug ist und nur neue einheimische(!) Geldquellen eröffnen soll. Zudem werden die Zusatzeinnahmen der ausländischen Fahrer nicht den Behördenoverhead für alle abdecken.
Zudem, was ist umweltfreunlich, der kleine "Stinker" der viel fährt, oder der große PKW der hauptsächlich in der Garage steht ?
Wenn es denn umweltfreundlich sein soll, braucht man keine 1000 Regeln, der Benzinpreis/die Mineralölsteuer reicht vollkommen: Viel fahren = viel Benzin, wenig fahren = wenig Benzin, großes Auto = viel Benzin, kleines Auto = wenig Benzin. Vermutlich ist diese Lösung nicht kompliziert genug, oder man hat Angst, dass zu viele im Nachbarland tanken a la Luxemburg.
*Die Straßenschäden sind laut Verkehrsphysikern proportional zur vierten Potzenz des Gewichts - doppeltes Gewicht 16fache Straßenschäden.
... doch tatsächlich mal klare Kante zeigen müssen, auch wenn es ihr gar nicht lieb ist. Schließlich hat sie öffentlich vor Millionen Zuschauern gesagt: "Mit mir wird es keine PKW-Maut geben."
Und Herrn Dobrindt wünsche ich so viel Charakterstärke, zugeben zu können, dass er sein Ziel, deutsche Autofahrer nicht zusätzlich zu belasten, nicht erreichen kann, und deshalb die Mautpläne aufgibt.
Und dass er dafür nicht die EU verantwortlich macht, die überhaupt nichts dafür kann. Ganz im Gegenteil hat die ja von Anfang an klargemacht, was rechtlich zulässig ist und was nicht. Aber Herr Dobrindt musste ja unbedingt ein neues Gesetz schaffen, das mit Europarecht unvereinbar ist ...
und Zack wieder 5% mehr führ die AFD. So leicht kann man
Wähler verlieren.
Es war doch klar das wir zuzahlen, (ein Schelm der was anderes geglaubt hat) aber man kann dass ja ausgleichen, für den Autofahrer, Spritsteuern runter.
Ziemlich einfach, haben alle was davon, kommt nur keiner von den hohen Herrn drauf. (oder wollen nicht)
mit der Entlastung wird das nichts."
Interessant dürfte auch sein, wie sich der Koalitionspartner SPD zu dieser Mogelpackung verhält.
Bei Erbschaftssteuer, Familienpolitik, Klimaschutz oder Alterssicherung kam stets Widerstand von der Union, so dass faule Kompromisse geschlossen oder wichtige Themen erst gar nicht angepackt wurden.
Sollte die Planung der Gabriel-Truppe für die nächste Legislaturperiode aufgehen ("Regierungsbeteiligung reicht uns"), dürfte die auch mal feststellen, dass dieser Dobrindt-Spuk nicht mehr das Konzept ist, wie es mal im Parlament vorgestellt wurde.
Hier bietet sich für die Seeheimer-Partei doch die Gelegenheit, etwas für ihre stete Profilsuche zu tun, indem sie den Flausen des Verkehrsministers Einhalt gebietet.
Leider, leider ahne ich aber schon, wie das Ding unter der Maxime des Koalitionsfriedens einfach durchgekungelt wird.
Auser Spesen nix gewesen
Wenn Die SPD einer Maut zustimmt, kann man sie nicht mehr ernst nehmen.
Es war von Anfang an klar, dass die Maut uns alle trifft. Stammtischparolen werden in Gesetze gegossen. Grauenhaft. Amerikanischer geht's nimmer.
Gruß Harald Friedrich
War klar.
Keine Entlastung und keine Einnahmen... Aber die CSU kann wieder Stimmung gegen Brüssel machen und im kommenden Jahr krakehlt das Pack von Pegida gegen Maut, Ausländer und Brüssel...
Jetzt ist die Dose der Pandora geöffnet und bekommt sie auch nicht mehr geschlossen.
Die Privatisierung der Autobahnen ist fehlgeschlagen und nun hat man ein neues Instrument, die Kosten der Autobahnen neutral für den Bundeshaushalt zu finanzieren: Nämlich wieder auf dem Rücken aller Autofahrer!
Langsam aber stetig werden nun die Mautgebühren steigen zum Wohle der Bauindustrie.
Die Bayerischen Straßen sind marode
und Finanzminister Söder hat kein Geld
weil er die depperte CSU Wahlgeschenk´s Herdprämie am Hals hat.
"Autobahnmaut für Ausländer" geplant wurde.
Irgendwie hatte ich das Gefühl das es absehbar war das eine Maut "nur für ausländische Autofahrer" gegen EU-Recht verstößt wenn die deutsche Autofahrer (KFZ-Steuerzahler) entlastet würden.
Das jetzt auch der deutsche Autofahrer zahlen muss ist ja nicht die Schuld der deutschen Regierung. Nein, die EU hat den Verkehrsminister gezwungen den deutschen Autofahrer zusätzlich zur KFZ-Steuer zu belasten.
WARUM, und das ist eine Frage die immer wieder in mir aufkommt, warum wurden z.b. die KFZ-Steuern nicht zum 31.12.17 abgeschafft und am 01.01.18 eine Straßennutzungsgebühr eingeführt.
Ich persönlich Vermute weiß es aber nicht: So eine Regelung hätte möglicherweise nicht gegen EU-Recht verstoßen weil deutsche Fahrer genauso wie ausländische Fahrer für die Nutzung der deutschen Straßen zahlen müssten. Deutsche Autofahrer würden ja nicht entlastet weil die KFZ-Steuer vorher abgeschafft worden wäre.
Das Brechen von Wahlversprechen ist ja nichts neues. Mich wundert aber immer wieder, dass es naive Menschen gibt, die immer noch die Hoffnung haben, dass diese Versprechen keine Versprecher waren. Ich freue mich auf die nächste Bundestagswahl.
Am Stammtisch aus Neid entstanden - die sollen auch Maut zahlen wie wir bei denen - führt vorhersehbar zu einer höheren Belastung auch der deutschen Autofahrer wobei nicht klar ist, ob die Mehreinnahmen nicht durch den erhöhten Verwaltungsaufwand aufgezehrt werden.
Für effektive Mehreinnahmen wäre eine Spritsteuererhöhung das probate Mittel gewesen,
... aber das erklär mal einer am Stammtisch
... zum schbaim, die CSU-Politik.
"Die Kanzlerin hat sich zu dem Thema klar positioniert. Und Verlässlichkeit ist eine ihre Haupttugenden. Also wird es keine Maut geben. Basta. Der Rest ist Schaulaufen für die Landtagswahl in Bayern."
Glauben Sie an ihre Aussagen? Im Übrigen ist die Landtagswahl in Bayern erst ein Jahr später als die Bundestagswahl. Da haben die Wähler also vorher schon die Möglickeit, die CSU abzustrafen.
PKW-Maut: Lehnen wir ab!!! Komplett streichen!!!
Ziehen Sie die Konsequenzen Herr Dobrindt.
"Und wieder präsentieren sich die Journalisten wie Herr Sina als schlechte Verlierer."
Ich verstehe Ihren Beitrag nicht. Ich kann bei Herrn Sinas Text keinerlei beleidigtes Nachtreten erkennen. Wozu auch? Die EU-Kommission hat klare Grenzen formuliert. Und die sehen lt. Artikel geringere Gebühren, dann aber für alle, vor. Das einzige jedoch, was Herr Dobrindt von seiner Mautidee durchgesetzt hat, ist die Einsicht, dass Populismus zuungunsten von sog. Ausländern am Ende eben jene treffen, die vorher ihren Beifall gezollt haben. Aber sonst? Nichts! Schließlich sollten allein die Nicht-Deutschen unsere Autobahnen sanieren. Hier ist ganz klar Herr Dobrindt der Verlierer - man wird sehen, ob er ein guter oder ein schlechter ist.
P.S. Und ob sich ein Mautsystem, so oder so, in der BRD überhaupt lohnt, wird schon seit Anfang der Nuller Jahre diskutiert, da braucht es keinen Herrn Sina dafür.
"nun werden wir wieder - die deutschen Autofahrer - diskriminiert."
Sie werden also diskriminiert, weil Sie wie ALLE (deutsche und nichtdeutsche Autofahrer) Maut zahlen sollen? Aha!
Außerdem ist doch noch gar nichts beschlossen. Nur die Spielregeln wurden festgelegt.
"Die EU gehört abgeschafft - tut sie sich von selbst!"
Und Sie würden sich ganz schön wundern, was passiert, wenn sich die EU ganz abgeschafft hat: Viele Bauvorhaben, darunter auch des Autofahrers heiß geliebte Straßen, würden durch die Strukturförderung der EU gar nicht realisiert werden können. Unsere Exportweltmeisterschaft könnten wir dann auch vergessen, ganz ohne Subventionen. Aber immer feste druff uff die EU, wa? Und der Dobi, der geht bei Ihnen straffrei aus?
also entweder deutsche Autofahrer können sie komplett von der Steuer absetzen oder sie sollen es lassen.
Und was soll das bringen? Sie wissen schon, das zB 250,-€ "von der Steuer abgesetzt" keine 250€ Steuerrückzahlung sind, sondern diese von ihrem "50.000€ Jahreseinkommen" abgezogen wird und sie dann lediglich 49.750€ VERSTEUERN müssen?
... aller Autofahrer in Deutschland wird dafür sorgen, dass sich die "Maut" rechnet, da muss man sich keine Sorgen machen.
Es ist nicht zu fassen, was so eine populistische Lokalpartei alles anrichten kann. :(
Ich kann nur hoffen, dass die Bürger bei der nächsten Wahl dran denken, was die Schwarzen ihnen eingebrockt haben.