Es sieht nicht gut aus für CETA. Die belgische Regierung kann nicht zustimmen, weil sich zwei Regionen querstellen. Damit liegt CETA auf Eis, denn die EU braucht das Ja aller Mitgliedsländer. Ratspräsident Tusk hofft dennoch weiter auf eine Einigung bis Donnerstag.
Wenn die EU CETA unterschreibt können die Europäer ihre nationalen Parlamente abschaffen. Dann gibt es dort nichts mehr zu beschließen.
Der Großteil der Kommentare lehnt CETA ab.
Warum wollen einige Herren in Brüssel das trotzdem.
Hat das Volk nur Mitwirkungsrecht an der Wahl-Urne. Das ist zu wenig.
b.k.
habe ich den Verdacht, daß bei den CETA-Verhandlungen abgehört und aus unbestimmten Gründen direkt in die Wallonie übertragen wurde, denn nur dort kennt man den ach soooo geheimen Vertrag! Und nur in der Wallonie gibt es natürlich keine Lobbyisten und nur im wallonischen Regionalparlament gibt es echte, selbstlose Durchblicker wie Magnette, oder? Zumindest erwecken alle Jubler den Eindruck!
Es ist absolut nicht hinnehmbar, wie Politiker auf Belgiens Demokratie dreinschlagen. Das Schlimme an dieser Sache ist, dass das eine absolut undemokratische Handlung ist, eine Missachtung des Volkes, nur weil sie eine andere Meinung haben.
In Belgien horcht man, was das Volk will, in Deutschland und anderen Ländern eben nicht, da entscheiden andere ("demokratisch" *lol*) für unser Wohl.
Und wie sehr Politiker sich irren, zeigt doch überhaupt die EU seit ihrer Gründung. Eben weil man alles ganz schnell machen wollte (um wahrscheinlich in die Geschichte einzugehen), hat man wichtige Grundlagen über Bord geworfen, die sich zunehmend rächen.
CETA ist genauso eine vorschnelle Sache, nicht ausgereift!
Wenn das nicht sauber (mit allen Konsequenzen im Blick) ausgehandelt wird, wird es sich schon bald rächen.
Das sieht man an der Naivität, mit der die Politiker bspw. an die Schiedsgerichte rangegangen sind. Im Nachhinein kommt heraus, dass viele die Tragweite gar nicht begriffen haben.
wurde durch den "Ausschuss der Regionen" im Maastricht-Vertrag Rechnung getragen, wenngleich er nur beratende Funktion hat.
Die EU-Bosse täten gut daran, den nationalistischen Tendenzen nicht noch mehr Auftrieb zu verleihen, indem sie noch mehr Druck auf die Wallonen oder die Brüsseller ausüben.
Stattdessen könnte man durch geschickte PR tatsächlich das Nein zu ceta als Werbung für die Demokratie der EU ummünzen, um dem Vorwurf des Demokratiedefizits entgegen zu treten.
Freilich wäre das nur ein schwacher Trost für die Freihandelsfanatiker, denen dieser Vorwurf zu Beginn der Verhandlungen wohl egal war.
Aber sie sind selbst schuld: hätte man ceta nicht mit allerlei neoliberalem Blödsinn überfrachtet, sondern sich auf reinen Handel beschränkt, gäbe es wohl kaum einen solchen Widerstand.
Es wurden auch Chancen vertan: mit ceta hätte man zB auch die nationalen Steueroasen austrocknen können, aber dann hätte das Abkommen natürlich nie eine Chance gehabt.
Zitat:
"CETA wurde übrigens seit 2009 verhandelt. Wer grundsätzliche Bedenken gegen derartige Abkommen hat, der hatte in allen Mitgliedsstaaten Gelegenheit, bei den jeweiligen Wahlen solche Personen und/oder Parteien zu wählen, die diese Meinung teilen."
Stimmt - und da diese Parteien offensichtlich NICHT die Mehrheit erlangt haben (in Deutschland z. b. Grüne und Linke) müssen jetzt andere "Methoden" her.
und da brauchen Gabriel und co gar nicht zu jammern, so ist die Verfassung, und Widerstand gegen CETA und co zeichnet sich schon lange ab.
Wahrscheinlich wird es wie üblich darauf hinauslaufen, dass man eben nochmal abstimmt. So lange, bis das Ergebnis den Wünschen entspricht, dann nicht mehr. Anschließend werden vollendete Tatsachen geschaffen.
Zitat:
"Der Großteil der Kommentare lehnt CETA ab."
Dann sollen wir uns die Bundestagswahl im nächsten Jahr sparen und statt dessen eine Umfrage bei Tagesschau.de machen?
Ein Abkommen ohne Freizügigkeit kommt per se nicht in Frage.
Ansonsten hat sich die EU wieder mal blamiert.
Ob es um Flüchtlinge, Durchsetzen von einstimmig beschlossenen Standards oder neue Gesetze geht. Immer wieder zeigt sich, dass die EU nicht entscheidungsfähig ist.
Aber auf ein Mehrheitssystem kann sie sich auch nicht einigen, dafür müssten ja alle zustimmen.
CETA zeigt auf, was in der EU schief läuft. Einerseits kann eine kleine Region einen gesamteuropäischen Vertrag blockieren. Andererseits werden solch grundlegende Vertragswerke hinter verschlossenen Türen verhandelt, als ob man besser wüsste, was gut für das dumme Volk ist.
Aber: das vor einiger Zeit angegangene Projekt einer neuen Europäischen Konstitution, die für weniger Blockademöglichkeiten und mehr Mitsprache gesorgt hätte, ist von den Stimmbürgern mehrerer europäischer Staaten abgelehnt worden--nicht zuletzt um der eigenen nationalen Regierung ein Nein zu verpassen.
Die Tendenz, hinter verschlossenen Türen zu agieren, hat durchaus verständliche Ursachen, wenn zu allem öffentlich Gemachten immer nur ein Nein kommt, gleich wieviel Sinn oder Widerspruch darin liegen mag.
Politik muss den Rückhalt in der Bevölkerung suchen und die Bevölkerung muss der Politik Rückhalt geben. So und nicht anders wird etwas draus. Nur auf "die da oben" schimpfen, ist schlimmer als nichts tun.
Warum sollte das die Anti-Europäer stärken?
Es ist doch gerade die regionale Vielfalt und demokratischer Föderalismus, der es jetzt Belgien unmöglich macht, mit Ja zu stimmen.
Und wenn es auch vereinzelt schon Versuche gibt, es ist momentan noch zum Glück unumstritten, daß solche Verträge auch von allen EU-Mitgliedern unterschrieben werden müssen.
Wurden die Anti-Europäer nicht erst dann besonders stark, als zB bei der Verteilquote ein paar wenige Länder versuchten, über die Köpfe der anderen für diese mitzuentscheiden?
Ich störe mich auch an der Bezeichnung "Vorzeigeprojekt".
"Dass der CETA-Vertrag keineswegs die Privatisierung von Wasser- und Energieversorgung bedeutet. Und dass kanadische Gesundheitskonzerne auch kein Interesse daran haben, staatliche Krankenhäuser in Brüssel zu übernehmen."
Das klingt wie die üblichen Beschwichtigungen aus Brüssel.
Wer kann denn nach Unterschrift noch verhindern, daß die "Weiterentwicklungskommission" in zB 2 Jahren nicht genau das ermöglicht?
...es gibt doch noch Politiker mit Rückrat!
Die sich für Ihre Bevölkerung und nicht vorrangig für Ihre Großindustrie einsetzen!
Bleibt standhaft!
viele Grüße nach Wallonien
Ein wirklich herausragender Kommentar, jener vom Herrn Schöbel.
das Die europäischen Nationalregierungen ihre alleinige Entscheidungsbefugnis aufgeben und einer echten europäischen Regierung, nicht an die Weisungen der Nationalregierungen gebundenen Kommissaren, eine Mitsprache gewähren müssen damit nicht die Totale Lähmung Europa und seine Nationen in den Ruin treibt.
Unabhängig von der Frage ob man für CETA ist, die Art wie es gestoppt wurde beweist das die EU wie sie jetzt ist schachmatt gesetzt wurde von den kleinen Nationalpopulisten die sie nun mit Meinungspingpong (Wofür die Flamen sind dagegen sind die Wallonen und umgekehrt) vor sich hertreiben können.
Hätte ich kein Interesse am erstarken der EU weil ich z.b. ein Konkurrent währe dem sie schon jetzt zu mächtig ist würde ich mit Champagner feiern und den Jungs einen dicken Check schicken; und Europa hat viele denen es zu Mächtig wurde um sich herum.
Na ja, wenn Kanada im Sinne seiner Landsleute handelt, dann ist ja auch der Sinn von CETA aus Sicht der Kanadier klar, oder?
Und dann kann man aus deutscher und europäischer Sicht gerne auf Überarbeitung und weitere Verhandlungen verzichten. Quod erat ...
Mag ja sein, dass die absehbare Anti-CETA-Entscheidung den Nationalisten nützt, weil sie scheinbar eine Anti-EU-Entscheidung ist. Aber eben das ist sie nicht.
Sämtliche Gegner des CETA in meiner Bekanntschaft gehören dem "gutbürgerlichen" oder dem linken Spektrum an. Die Rechten haben andere, existenziellere "Probleme", die kümmert ein internationales Handelsabkommen nicht. Das ist denen zu konkret, zu komplex - die bevorzugen vermeintlich einfache Stammtischparolen.
Nein, die Bevölkerung ist deshalb mehrheitlich gegen CETA, weil es
• der Bevölkerung nicht nützt
• auffällig stark von der Wirtschaft befürwortet wird
• auffällig stark von Kanada befürwortet wird.
Wäre schön, einmal zu erfahren, welche Wirtschaftszweige bei uns auf CETA setzen und worin dabei der Vorteil der Arbeitnehmer und Verbraucher läge. Aber obwohl das doch schlagende Argumente wären, hört man davon kein Wort. Ist doch merkwürdig ...
Überlegt mal, wem wir die aktuelle EU zu verdanken haben.
Das war die Regierung Kohl. Nie hätte er so einer EU zustimmen dürfen und wir dürfen es nun ausbaden.
Jeder, der mit seiner Stimme Kohls Regierungs-Marathon unterstützt hat, hat auch diese EU mitzuverantworten. Also wenn ihr in den 80ern CDU gewählt habt, beißt Euch lieber selbst in den Hintern als auf Wallonen zu schimpfen die nur von ihrem demokratischen Recht Gebrauch machen.
Die Minderheit, die die EU schwächt, heißt EU-Kommission. Und die hat nicht mal eine demokratische Legitimation.
Sie können also aufhören, auf den letzten Sozialdemokraten Europas herumzuhacken.
Soweit Herr Sina auch mit seinem Artikel Recht hat, in einem Punkt verwechselt er die Henne mit dem Ei:
Der rechte Populismus ist entstanden durch eine völlig verfehlte Europapolitik, und dass auf nationaler wie internationaler Ebene. Ein quasi oligarchisches Regierungssystem, welches de facto von Brüssel aus regiert, kaum Transparenz sowie demokratische Entscheidungsprozesse einfordernde Nationalregierungen, ein entfesselt neoliberalistisches Wirtschaftssystem, in dem der Einzelne lediglich "human capital" darstellt, die arrogante Weigerung der von uns bezahlten Volksvertreter tatsächliche Demokratie zuzulassen (Stichwort Direkte Demokratie) - all das und einiges mehr haben rechte Parteien, Auffanglager für "Wutbürger", erst gross werden lassen. CETA ist, gemeinsam mit TTIP, ein Höhepunkt an Nicht-Legitimation innerhalb demokratischer Prozesse. Möglicherweise wären beide Abkommen in Teilen akzeptabel, jedoch nicht auf diesem Weg.
Mag sein, dass die Ablehnung von CETA den Rechtspopulisten gut in den Kram passt. Das ist aber kein Grund, dieses Abkommen einfach durchzuwinken. Es mag im Kern nicht ganz so schlimm sein wie TTIP, dennoch fehlt mir auch hier die Transparenz!
Derart wichtige Abkommen dürfen nicht über die Köpfe der Menschen entschieden werden!
Es kommt auch hier der Verdacht auf, dass wir Europäer über den Tisch gezogen werden sollen!
Für mich ist die Ablehnung daher ein Sieg für die Demokratie und für Europa, keinesfalls ein Sieg der Anti-Europäer.
Ich bin durchaus für Freihandelsabkommen, aber nicht um jeden Preis, sie müssen transparent und umsichtig verhandelt werden, europäische Werte, die in langen Jahren errungen worden sind, dürfen dabei nicht auf der Strecke bleiben!
Schlimm, wie CETA-Gegner an den rechten Rand gestellt werden. Auch schlimm, manche Argumentationen hier, warum man nichts gegen CETA haben sollte.
Alle Parameter waren vorher bekannt. Auch die innereuropäische Komplexität. Das muss VORHER klar sein. Wallonien hat lange vorher seine Einwänder kommuniziert und ist ignoriert worden. Man kann nicht zur Vertragsunterzeichnung einladen, BEVOR alle zulässigen inneren Schwierigkeiten ausgräumt werden. Man hat den Eindruck, dass sich die Macht-Clique um Juncker, Schultze und Gabriel von der Realität ausgeklinkt habt. Dringender Austausch des Personals ist geboten.
3.602.216 (1. Januar 2016]) Wallonen, 465.000 Ostfriesen und 743,1 Millionen Eu-Bürger.
*
Wann fängt Demokratie an?
jetzt sind es schon Zwei und Deutschland hat ja auch noch etwas abzuarbeiten.
Wie sind wir denn ohne diese Verträge Exportweltmeister geworden, einfach nur Zoll wegfallen lassen reicht. Und wir werden jede Menge Waren aus Kanada zu sehen bekommen. Ich hab Freunde dort und den fehlt es an nichts in Ihren Supermärkten, einzig wegen dem Preis fahren Sie über die Grenze in die USA.
Es muss noch was anderes was wir nicht wissen dahinter stecken, aber ist ja alles Geheim.
Gruß
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Viele Grüße
Die Moderation
ich kann mir vorstellen, wie stark der Druck auf die Wallonie ist und wie jetzt von Seiten der EU-Technikraten und der Medien gemobbt wird, aber bleibt aufrecht und lasst Euch nicht klein machen. Ein unkündbarer Vertrag, der in Geheimverhandlungen ausgehandelt wurde und die offizielle Gerichtsbarkeit durch eine Paralleljustiz aushebelt, wer will und braucht den so was? Vielleicht vorteilhaft für Multis, für den Arbeitnehmer und den Verbraucher ziemlich sicher nicht.
Und wer sich jetzt so über die kleine Wallonie echauffiert- so ist es in der belgischen Verfassung geregelt und so funktioniert eine Teilautonomie. Das ist allemal besser, als wenn sich die Volksgruppen an die Gurgel gehen wie in der Ukraine