Es sieht nicht gut aus für CETA. Die belgische Regierung kann nicht zustimmen, weil sich zwei Regionen querstellen. Damit liegt CETA auf Eis, denn die EU braucht das Ja aller Mitgliedsländer. Ratspräsident Tusk hofft dennoch weiter auf eine Einigung bis Donnerstag.
und die Zahl seiner Einwohner (36 Millionen) ansehen. Und dann die der EU (510 Millionen).
Klar, dass es für die 36 viel mehr zu gewinnen gibt, als den 510. Die EU ist ein riesiger Markt für Kanada. Kandada für die EU nicht.
In einer immer überbevölkerten Welt, hat Kanada entscheidende Vorteile: Fläche! Bodenschätze, Landwirtschaftsflächen. Für europäische Begriffe beinahe ohne Ende.
Wenn Kanada schrankenlos Tiere, Nahrungsmittel zu uns exportieren kann – kann das unsere Bauern treffen und ein Bauernsterben auslösen. So macht sich die EU immer mehr von Lebensimporten anderer abhängig. Hat immer weniger Ressouren, um die eigenen Leute selber zu ernähren.
Wollte Kanada deshalb heimlich verhandeln? Wäre dies seit Jahren im Licht der Öffentlichkeit geschehen – hätten wir vielleicht das und andere Fallstricke bei diesem „Deal“ erkannt.
Deshalb: nehmen wir uns jetzt viele Monate Zeit. In denen wir CETA endlich genau studieren und diskutieren. Mit allen seinen Auswirkungen.
Ein Abkommen, das im Geheimen verhandelt wird, kann nicht gut sein, denn wenn es gut wäre, würden sich die Politiker damit brüsten, um Wählerstimmen zu gewinnen.
Geheimabkommen sind aus Prinzip abzulehnen. Darüber diskutieren, ob man einen Vertrag vielleicht evtl. annehmen kann, kann man frühestens dann, wenn der Vertragstext zu 100% auf dem Tisch liegt. Das wäre ja noch schöner.
Ich wünschte, es würden mehr Länder diese Meinung vertreten.
...suggeriert, dass es nur um Belgien geht!
Dem ist aber nicht so!
Die EU KANN bzw.DARF nicht unterschreiben,
wäre wohl korrekter und vor allem richtig gewesen!
Im Übrigen verweigert auch der autonome
Stadt-Staat Brüssel (welche Ironie !!) seine
Unterschrift unter das CETA-Abkommen,
so dass es schon zwei Unterschriften sind,
die Belgien fehlen um den Vertrag in der
jetzigen Form abzusegnen! Gut so!!
Warum unisono in deutschen Medien
dieser wichtige Aspekt nicht erwähnt
wird, ist mir gelinde gesagt schleierhaft!!
14:55 von Werner40:
"die Europäer werden ihren die Europäer werden ihren Hochmut und ihre Unfähigkeit noch bitter bereuen."
> Welches Schreckensszenario erwartet denn uns hochmütige und unfähige Europäer?
"Die EU sollte ihre Entscheidungen mit einfacher Mehrheit treffen können."
> Gibt es denn für CETA denn eine Mehrheit, die auch demokratisch - also von den EU-Bürgern - legitimiert ist?
an asterix und obelix. :-) toll!
Könnte es sein, dass das kleine gallische Dorf nicht in Frankreich lag, sondern heute in Belgien liegt?
Hut ab und eine tiefe Verneigung vor der Demokratie in Belgien!
Welch ein Glück für die EU das es noch Leute mit Weitsicht gibt wie die Wallonen.
Da wollen doch glatt 36Mio. Kanadier 500Mio. Europäern vorschreiben wo es lang gehen soll, das war und ist ja wohl ein Witz.
Und wenn nun 3,6Mio Wallonen hier für Klarheit sorgen dann ist das für mich mehr als OK.
Warum wird der Widerspruch so negativ dargestellt?
Da beweist endlich mal eine Region Rückgrad.
Das kommt eben heraus, wenn man im Geheimen verhandelt.
Ich bin mir auc ziemlich sicher, dass bei einer Befragung der Bevölkerung mehr als 50% in der EU dagegen wären
BRAVO Belgien
Aufruf an die EU: Prüft jeden Antrag auf Förderung durch Brüssel oder die Wallonen genauestens. Nehmt Euch Zeit dafür. Prüft genauso, ob die Gelder genehmigungsgerecht verwendet wurden.
Ob CETA jetzt der Hit ist oder nicht, spielt weniger eine Rolle als das Verhalten einiger Minderheiten, das Europa immer weiter schwächt. Da sind Brüssel und die Wallonen nicht besser als Orban und Co.
Brüssel blüht und gedeiht von Europas Geldern. Das braucht keine zusätzlichen Geschenke. Dass Wallonien auch anders da stehen könnte, sieht man an Flandern. Die Wallonen können sich gerne ihren Hausaufgaben widmen.
Hoch lebe Wallonien!
Felix Belgien! Danke!
Auch ihr habt ja was gut zu machen.
Steuermodelle ohne Ende, ein Steuerparadies zu Lasten der Gemeinschaft. Das Wort "Werte" wäre eine Verunglimpfung.
Die Kleinen werden die ganz Großen sein.
Deshalb braucht es eine viel, viel kleinere EU, ein Bündnis in Anlehnung an die gute alte EWG.
In 3 Klassen mindestens.
Der Auf- und Abstieg soll möglich sein und auch über eine nationale Währung führen.
Nordeuropa, BRICS, Eurasien muss das Ziel für einen Neustart sein und dann wieder auf Augenhöhe, Recht und Ordnung und den Gesetzen des Marktes.
Der bisherigen Eurogruppe wurde die ROTE KARTE gezeigt. Juncker, Schulz und der Pole Tusk wurden vom Platz gestellt.
"...und verhindert Fortschritt und weitere Wohlstandsentwicklung." Für wen?
Was „Fortschritt“ ist, ist Definitionssache und sehr subjektives Empfinden. Und was in unseren (und kanadischen) Gefilden noch an „Wohlstand“ zu optimieren ist, lässt sich kaum noch in Zahlen ausdrücken. Uns geht es insgesamt materiell so gut wie nie zuvor, und trotzdem sind alle unzufrieden. Woran liegt das? Bestimmt nicht daran, dass es uns an Gütern mangelt. Globale Freihandelsabkommen sind ein Schritt in die falsche Richtung, es ist daher nur richtig, dass sie blockiert werden.
Warum soll man außerdem Menschen zum „Fortschritt“ zwingen, wenn diese ihn nicht wollen? Schon allein deshalb ist der EU-Vereinheitlichungswahn grundsätzlich die falsche Richtung.
Die gesamte EU kann darunter leiden, dass zwei Regionavertretungen noch eine Rechnung mit ihrer Regierung offen haben und jetzt meinen, dass man es "denen da oben" mal zeigen könnte.
Ich glaube nämlich nicht, dass es da wirklich um CETA geht. CETA ist im Grunde schon sehr wichtig für Europa.
Bestimmt hat Schulz und Co. nicht bedacht, welche Konsequenzen diese All-Staaten-Zustimmung nach sich ziehen wird. Deshalb wird die EU dieses Gesetz in Zukunft neu justieren. Behindert es doch die Wirtschaft, wie sie es begründen werden.
PS. Das CETA-Vertragswerk habe ich nicht gelesen.
Wozu auch?
Werden die Kanadier einen Vertrag ausgearbeitet haben, der ihnen nutzt oder der ihnen schadet? Dämliche Frage, nicht wahr.
Wenn also CETA dafür sorgen wird, dass die kanadischen Konzerne mehr Geld bekommen, dann muss jemand anders einen Verlust machen.
Na, wer wird das wohl sein?
Logiker wird sagen: Aber es ist doch möglich, dass sie einen Vertrag entworfen haben, der sowohl ihnen als auch uns nützt!“
Richtig!
Wenn aber dieser Vertrag auch zum Nutzen der Europäer verfasst ist, dann müssten doch die Kanadier uns erklären, was für tolle Vorteile wir zu erwarten hätten, wenn wir ihn unterschreiben, oder?
Gilt auch f. TTIP!
PSS. CETA wird - in anderer Verfassung- (hüstel) neu aufgelegt.
CETA & TTIP sind offensichtlich nicht zum Wohle der EU Bevölkerung aber nur wirklich mutige Parlamente erkennen das auch an, ich bin mir sicher das, wenn die Bürger der EU über diese Abkommen abstimmen könnten, es keine Mehrheit dafür geben würde.........der Handel (nicht nur mit Nordamerika) funktioniert auch ohne diese Abkommen & wäre es nicht erst mal wichtiger Standards anzupassen........wenn das metrische System, 220V Standartstromspannung, Kilometer & Kilogramm u.s.w. es nach Nordamerika schaffen würden wäre das schon mal ein Anfang und auch eine Form des Entgegenkommens.............
+++ Meine Omma hat immer gesagt:" Du mußt wissen, nicht nur glauben. Glauben kannst du in der Kirche!" Wie soll ich aber über etwas wissen, das geheim ist? +++
Ihre Oma war/ist eine kluge Frau ! Sie konnte nur nicht zu ihnen sagen : Googl'e mal. Das muessen Sie selbst herausfinden
||Ein Ja aller Staaten zu verlangen führt zu Blockade und verhindert Fortschritt und weitere Wohlstandsentwicklung.||
Blockiert wird nur die Rechtsfreiheit für Großunternehmen.
Freihandelsabkommen mit Klauseln wie CETA fördern keineswegs die Wohlstandsentwicklung von Menschen mit durchschnittlichen oder geringeren Einkommen.
Sowohl CETA als auch TTIP wären schlecht für die große Mehrheit der Europäer. Ich danke den Wallonen dafür, daß sie diese Knebelverträge blockieren.
Verträge müssen sich auch wieder kündigen lassen. Und wer seine Vertragspartner unter Zeitdruck setzt, macht nur deutlich, daß seine Motive unredlich sind. Nicht umsonst haben Verbraucher bei Hautürgeschäften bestimmte Rücktrittsrechte.
"...verhindert Fortschritt und weitere Wohlstandsentwicklung." - Richtig! Es verhindert noch mehr Wohlstand für die Reichen, und für Arme den Fortschritt zu noch größerer Lohnsklaverei! Aber das ist ja das Ziel der Globalisierung, nicht war?
finde ich, wenn weniger als ein Prozent der Einwohner ein richtungsweisendes Vorhaben verhindern kann.
CETA ist die Blaupause für TTIP und TTIP wird fast flüssiger als Wasser, denn viele armerikanische Firmen haben Zweigstellen in Kanada. Da braucht es eigentlich gar kein TTIP mehr. Und das hat wohl die Wallonie erkannt und jetzt auch die Region in Brüssel. Sie schützen die Bürger vor einer Klagewelle, wenn es den Globalplayern so einfällt, weil dieses oder jenes Gesetz den Gewinn schmälert.
Bei solchen Verträgen sollten künftig die Bürger einbezogen werden und nicht durch den gewünschten Mehrheitsbeschluß außen vor gelassen. Es sind die Steuergelder, die den Monopolindustrien in die Taschen gespült wird, nicht das der Politiker. Volksentscheide sind heutzutage mehr gefragt als vor hundert Jahren. Demokratie = Herrschaft des Volkes und nicht einer Politkaste.
"Ich frage mich, ob sich die regionalen Abgeordneten wirklich detailliert mit CETA beschäftigt haben. "
Das frage ich mich bei Ihnen auch.
"Bei der Ablehnung geht es .. darum.. etwas mehr Geld..für die eigenen Interessen zu erhalten. "
So wie bei fast allen anderen Politikern etc. auch.
"Dabei nimmt man die Beschädigung der Glaubwürdigkeit von ganz Europa in Kauf."
Von Glaubwürdigkeit und Europa in einem Satz zu sprechen halte ich für sehr mutig, haben Sie da nicht einiges vergessen, erinnere nur an Juncker.
"Am CETA Abkommen selbst gibt es wohl wenig auszusetzen."
?? Andere Kommentare lesen Sie wohl nicht oder sind sie immun gegen Argumente, auch die des Verfassungsgerichtes?
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Ich sehe keine Mehrheit der Bürger der EU für dieses Konstrukt.
Wenn eine Kleinstgruppe die ganz Europäische Union jederzeit scheitern lassen kann, dann ist das eine Bankrotterklärung.
Was dort passiert, hat nichts mit demokratischem Prozess zu tun, wie der arrogante Vertreter der Wallonen das marktschreierisch kund tut, denn wo wird denn bei seinem angeblich demokratischen Prozess die Mehrheit der europäischen Union berücksichtigt?
Es müssen Mechanismen eingeführt werden, sodass nicht jeder Zwerg hier den ganzen Garten kaputtmachen kann.
Ist es eventuell ein Versäumnis der Regierungen, den Menschen solche tiefgreifenden Änderungen etwas genauer zu erklären?
Ich muß zugeben, aus unseren hiesigen Beiträgen im TV auch nicht so ganz gescheit zu werden. Die Informationen reichten von "katastrophal" für den Verbraucher bis hin zur Verherrlichung aller Vertragspunkte.
Genial war das alles NICHT !
"...Er lasse sich nicht in einen engen Zeitrahmen zwingen. An diesem Montag könne es kein Ja geben. ..."
Natürlich hat der Mann Recht. Wozu die Eile? Warum lässt man sich und den EU-Bürgern nicht mehr Zeit? Das wäre auch im Sinne deutscher Rechtsprechung des BVerfG. Warum kann das Abkommen nicht solange weiterverhandelt werden, bis alle relevanten Gegner zustimmen können?
Weil die EU-Bürokratie das sagt? Oder Kanada? Oder wer?
>>Ein Ja aller Staaten zu verlangen führt zu Blockade und verhindert Fortschritt und weitere Wohlstandsentwicklung.<<
Wie bitte?
Wohlstandsentwicklung?
Aber nur für amerikanische/kanadische Firmen.
Die Europäer werden mit Sicherheit den Kürzeren ziehen.
Schauen sie sich nur die Situation in Griechenland und Ungarn an:
Die Arbeitslosigkeit ist hoch, die Verschuldung ebenso, beide sind in den Fängen des weltweit größten Finanzhai (IWF).......
Oder war ihr Beitrag Ironie?
Übrigens: Fortschritt hat bestimmt nichts mit Freihandel zu tun.
PS. Bisher haben die Handelsbeziehungen auch ohne Freihandelsverträge funktioniert. Und wenn bestimmte Details der Öffentlichkeit vorenthalten werden, dann scheint doch was nicht mit rechten Dingen zuzugehen.
Liebe User,
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Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
EU Technokraten darf nicht erlaubt werden ...... die demokratische Teilhabe der Europäer zu übergehen.
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Wie weit die Entscheider der EU vom Volk und von jeder demokratischen Grundhaltung entfernt sind zeigt die Aussage des EU Kommisars Oettinger:
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„Wollen wir jetzt noch den Kirchengemeinderat von Biberach befragen?“
Quelle: Link zur Schwäbischen http://tinyurl.com/gvk9rf5
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Solchen Leuten zu erlauben am Vok vorbei per Dekret der Regierungschefs und EU Institutionen einen so tiefgreifenden und irreversiblen Vertrag abzuschließen darf nicht sein.
...knickt bitte nicht ein... ! Der derzeitige Vertrag mit Strafzahlungen und aussergerichtlichen Prozessen können nichts gutes verheissen... von daher sollte der Vertrag überarbeitet werden, aber bitte 100% einsehbar und vor allem vertretbar für alle Beteiligten und nur rein kanadische Unternehmen ohne Vertretungen aus anderen Ländern die Ihren Sitz in Kanada haben...
@Werner40: die EU würde es bereuen wenn sie das Abkommen unterzeichnet, denn dann würde auch der jetzt schon bröckelnde Rückhalt in der Bevölkerung weiter schrumpfen.
Ich glaube aber, dass selbst wenn sie nicht unterzeichnet, ihr das arrogante, unnachgiebige, Interessen der Bevölkerung ignorierende Auftreten, bereits schwer geschadet hat.
Leider haben wohl die wenigsten EU Abgeordneten aus dem Brexit-Votum gelernt.
Die Wohlstandsentwicklung der Allgemeinheit ist doch gerade durch solche Art Abkommen gefährdet.
Wir können den Walloniern und den Brüsselern nur dankbar sein, dass sie sich gegen die Unterzeichnung des Abkommens stark machen!
Den Champus werde ich aber erst öffnen wenn es offiziell nicht zu Unterzeichnung kommt.
Ich denke, es gibt nicht sehr viele auf Wirtschaft spezialisierte Anwälte, die dieses 1600 seitige Werk zeitnah, verbindlich und richtig beurteilen können. Und die, die es könnten, sind die Anwälte der Konzerne und genau diese haben ihn geschaffen. Der normale EU-Bürger ist niemals in der Lage dieses Vertragswerk zu verstehen. Aber geheime Verhandlungen, die Unkündbarkeit des Vertrages sind Grund genug diesen Vertrag zu kippen. Es sollte ein leichtes sein, die entsprechenden Punkte zu streichen, um CETA zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Aber laut unseren Politikern ist der Vertragstext nicht mehr änderbar und nur noch durch Anhänge ergänzbar. Die entsprechenden Absätze markieren, Entfernen drücken und neu ausdrucken - fertig. Aber es ist die mit diesen Vertragspunkten verbundene Machteinbuße der Konzerne, die dem deshalb niemals zustimmen werden. Für mich gilt: "Ein unkündbarer Vertrag darf niemals unterzeichnet werden, auch wenn er das Paradies auf Erden verspricht.
„Ein Ja aller Staaten zu verlangen führt zu Blockade und verhindert Fortschritt und weitere Wohlstandsentwicklung.“
Es wäre ja erst mal gut zu wissen, worin der Fortschritt und die weitere Wohlstandsentwicklung durch CETA für die Bürger besteht? Wer nur Geheimverhandlungen führt, hat meistens etwas zu verbergen. Oder kennen Sie den Vertrag in allen Details? Bevor ich einen Vertrag abschließe, will ich auch mehr über die Details wissen.
Außerdem sollten erst die Parlamente zustimmen, bevor der Vertrag vorläufig umgesetzt wird.
Die Europäer dürfen nicht im demokratischen Entscheidungsprozess ausgeklammert werden. Wir sind der Wallonie viel schuldig.
Wie kommt ihr Kommentator Sebastian Schöbel zur Aussage "CETA könnte eine Erfolgsgeschichte sein"?
Sein Kommentar hier zumindest bleibt die Antwort schuldig:
http://www.tagesschau.de/kommentar/ceta-kommentar-105.html
Nach Einschätzung der beiden Juristen Däubler/-Gmelin schafft die gemeinsame Auslegungserklärung, die Bundeswirtschaftsminister Gabriel seinen parteiinternen Kritikern als großen Erfolg verkauft, keine Rechtssicherheit. Denn eine Auslegungserklärung greift nur, wenn es einen Konflikt über die Interpretation von Vertragsteilen gibt.
Findige Juristen können jedoch immer behaupten, in dem Abkommen sei die Sache klar im Sinne der Unternehmen geregelt. In dem Fall wäre die Auslegung unstrittig. Dann läuft die entsprechende Erklärung dazu ins Leere, wie die beiden Gutachter erklärt haben. Deshalb fordert zum Beispiel IG-Metall-Chef Jörg Hofmann mehr Rechtsverbindlichkeit: Das EU-Parlament sollte seine Zustimmung davon abhängig machen, dass eine völkerrechtliche verbindliche Erklärung in den Ceta-Text aufgenommen wird.
Na, man wird ja noch mal träumen dürfen...
Da stimme ich ihnen voll und ganz zu. Viele User verlangen, das Volk entscheiden zu lassen. Aber wie soll man einen Vertrag, den selbst Experten kaum verstehen, dem einfachen Volk verständlich machen. Das dieser Vertrag ein Geheimvertrag ist, erleichtert die Sache auch nicht gerade.
spricht und (wer hätte das noch gedacht bei einem heutigen westlichen Politiker) handelt auch für die Mehrheit der Europäer.
Die hätten sonst das Ding link an den Bürgern vorbei gemoggelt.
Merkt euch die Gefährder die uns mit CETA bedroht haben für die nächste Wahl damit sie dauerhaft unschädlich gemacht werden.
"an asterix und obelix" - fürwahr.
"Ein "Ultimatum" seitens der EU bis heute Abend wies die Wallonie erbost zurück. Die Festlegung einer solchen Frist sei "unvereinbar mit dem demokratischen Prozess", erklärte Regierungschef Paul Magnette. Er lasse sich nicht in einen engen Zeitrahmen zwingen. An diesem Montag könne es kein Ja geben" - so kann man es auch ausdrücken, wenn man seinen Laden nicht im Griff hat und unvorbereitet ist. Über CETA wird ja auch erst seit Jahren verhandelt, und so schnell weiß man in der Wallonie nicht was man will. Armselig ist das.
So ein kleines Land leidet doch am meisten, wenn es keine "Handelstarife" gibt.
... aber wenn CETA tatsächlich scheitert, ist das der Anlass, um auf der Straße zu tanzen.
Es ist immer wieder eine Freude, ihre Beiträge zu lesen. Kurs, prägnant, ohne Hinweis auf Quellen.
Welche Rechnungen haben denn die beiden Parlamente mit ihrer Regierung offen?
Und, was ist an CETA so wichtig für Europa?
"Auf Eis legen" reicht nicht. CETA ist tot.
Ein gutes Beispiel für eine funktionierende EU!
Wenn die EU nur dann funktionieren sollte, wenn alles abgenickt wird, dann wäre sie nicht demokratisch.
Die zwei "Regionen" sprechen NICHT nur für sich. Sie sprechen für Millionen und Abermillionen europäischer Bürger. Eine Aufgabe, die eigentlich die Regierungschefs übernehmen sollten. Wenn die es nicht tun, dann von mir aus auch die Wallonie oder Takatukaland, Hauptsache die Einwände von Millionen werden ernst genommen.
"freihandel ist der kampf um die maximale externalisierung der kosten auf kosten anderer und folgender generationen. er sollte auf strikt autochthone produkte bechränkt werden"
Freihandel führt immer zum Vorteil aller Beteiligten, das hatte bereist David Ricardo nachgewiesen.
Um Freihandel zu betreiben braucht man allerdings keinen solchen Vertrag wie CETA, sondern nur alle Einfuhr und Ausfuhrschranken, wie z.B. Zölle, zu beseitigen.
Ich Frage mich grundsätzlich, warum die Tagesschau nicht in der Lage ist, die genauen Bedenken von den zwei Regionalparlamenten darzustellen, dass liebe Tagesschau kann so schwer nicht sein.
1. sind es die Schiedsgerichte
2. Sollen die Zusatzerklärungen Rechtssicherheit haben und nicht nur eine Absichtserklärung als Status besitzen
3. soll die kommunale Vorsorge (Trinkwasser etc.) durch Ceta nicht gefährdet werden
4. Ebenso, das eine Kommision Ceta ohne Parlamente ständig "Weiterentwickeln" kann
Ich kann die Haltung zu diesen Punkten wirklich nachvollziehen, warum soll denn Ceta ohne parlamentarische Abstimmung weiterentwickelt werden können, wer kauft schon eine Katze im Sack!
Wer braucht denn die Schiedsgerichte, wo unternehmen Staaten verklagen können?
Warum haben bisher die Zusatzerkärungen keinen Status der Rechtssicherheit??
Es wird jetzt so getan, als würde eine kleine Minderheit gegen alle Europäer agieren. Aber wie hoch ist denn die Zustimmung zu ceta in resteuropa? Sicher nicht über 50%! Abgesehen davon hat Kanada nicht mal halb so viel Einwohner wie Deutschland - entsprechend kann die Anzahl der Bürger nicht den Ausschlag geben.
Eins muss man ja mal ganz klar sagen:
Alles Staaten wollten ein Freihandelsabkommen mit Kanada - auch Belgien. (Und wenn die belgische Regierung kein Mandat hat, eins zu wollen, dann soll sie sich VORHER eins beschaffen oder es bleiben lassen.) Anschließend hat man seine Diplomatentruppe zusammengestellt und den Auftrag definiert. Auf Grundlage des Verhandlungsauftrages wurde verhandelt.
Da kann es ja wohl nicht sein, dass Jahre später das fertig ausgehandelte Abkommen im Ganzen abgelehnt wird.
Die Millionen, die da verbraten wurden, - übrigens auch seitens der Kanadier, die jetzt die Gelackmeierten sind - will ich mir gar nicht vorstellen. Wer soll uns denn da als Verhandlungspartner noch ernst nehmen, wenn hier keiner Autorität besitzt?
Ernsthaft, die EU droht "mit ALLEN notwendigen Mitteln" (sic!) Wallonien umzustimmen? Das klingt wie eine kriegerische Drohung. Die EU entblößt sich in der CETA-Sache immer mehr als ziemlich entgleist. Geht es wirklich noch um die Sache oder nurnoch darum, den dicken Mann zu markieren?
Hätte man von Anfang auf die Bedenken der Mitgliedsstaaten Rücksicht genommen, dann wäre es nie soweit gekommen. Warum nur ist die EU so arrogant? Und die wundern sich wirklich warum bereits das erste Gründungsland austritt?
"Solchen Leuten zu erlauben am Volk vorbei per Dekret der Regierungschefs und EU Institutionen einen so tiefgreifenden und irreversiblen Vertrag abzuschließen darf nicht sein" - wozu wählen wir denn Regierungen ? Wollen Sie wegen allem und jedem 500 Mio. Bürger befragen, die mehr aus dem Bauch heraus als aus Sachkenntnis entscheiden würden ? Glauben Sie etwa, dabei käme noch irgendetwas zustande ? Es geht so schon alles sehr langsam.
Ich verstehe unsere Presse nicht! Wo blieb bzw. bleibt der Aufschrei??? In Geheimverhandlungen wurde CETA in den letzten Jahren verhandelt. Hat das einen Grund? Und wenn ja, welchen? Ist es nicht der Auftrag der "Öffentlich Rechtlichen" uns zu informieren? Aufgrund welcher Vorraussetzungen denn? Müssten nicht Journalisten das Vertragswerk kennen und objektiv darüber berichten? Sie kennen es nicht! Und es wird weiter munter Stimmung gemacht, man könnte es fast Mobbing nennen, gegen ein Mitgliedsland der EU. Es wird locker flockig nachgeplappert und geschrieben. Ohne echtes Wissen! Einfach unprofessionell. Meine Meinung zu Belgien: Die EU hat Glück gehabt. Jemand hat nein gesagt, gegen Schiedsgerichte, die keinerlei staatlichen Kontrollen unterliegen z.B.... Und noch was: Die Mehrheit der EU- Politiker will CETA. Das heißt aber noch lange nicht, das die Bevölkerung das will. Sie wurde und wird nicht gefragt. Aber die Folgen hat die Bevölkerung in jedem Falle allein zu tragen!
braucht transparenz und geschlossenheit
transparenz bei den verhandlungen, ich denke fehlanzeige und wenn jetzt keine geschlossenheit existiert nur folgerichtig
Nach dem Brexit ein weiterer Warnschuss an die EU, Niemand braucht CETA oder TTIP.
Diejenigen, die sich darüber aufregen, das alle zustimmen müssen, rufen doch offen gegen die Prinzipien Europas auf. Es gibt nun mal Vereinbarungen, und solange die gelten, werden sie angewandt.
Und, wer regt sich über die Kleinstaaterei in Deutschland auf, wo nicht mal einheitliche Schulabschlüsse auf die Reihe zu bringen sind.
„Es müssen Mechanismen eingeführt werden, sodass nicht jeder Zwerg hier den ganzen Garten kaputtmachen kann.“
Wenn ich ein von diesem Vertragswerk profitierender Großfirmenvertreter wäre, würde ich mir auch von keinem hergelaufenen Zwerg oder Troll den Garten kaputtmachen lassen. Das fände ich schon herb.
Als „lesender Arbeiter“ frage ich mich indes, was die Befürworter dieses vertraglichen Machwerks an intellektueller Überlegenheit aufzubieten haben, wenn sie einen an der Haustür unter Zeitdruck geschlossenen Vertrag als Nonplusultra zur Glückseligkeit verkaufen wollen, ohne Rückkehrmöglichkeit zum bisherigen armseligen Leben.
Ich kann hier wenigstens meine Ironie ausschalten, das „Meisterwerk“ wäre unumkehrbar.
Ich bin überzeugt das wir eines Tages in der Geschichte lesen werden, dass die EU Ihre Wirtschaftsstärke und ihren Wohlstand mit der "Hauptsache Dagegen" Mentalität der Bevölkerung verloren hat.
Was hat das mit Demokratie zu tun, wenn sich ein sehr kleiner Teil gegen die Mehrheit stellen und damit eine Blockade durchsetzen kann?
erinnert mich stark an Afrika.Auch dort wurde verhandelt ohne die Bevölkerung mit ein zubeziehen.Und was ist raus gekommen? Die Bauer haben ihr erwerb verloren.Alles wurde von Europa eingeführt.Und wie sieht es jetzt dort aus?
Dies sollten sich mal die anschauen die jetzt für Ceta sind.
Ich danke euch ihr lieben belgischen Freunde. Ihr habt noch Mumm in den Knochen im Gegensatz zu unseren Dilettanten in Berlin .
Einige Mitgliedsstaaten sowie die EU benötigen eine Architekturreform.
(1) Das Vereinigte Königreich braucht z.B. ein förderales System wie Deutschland, damit Schottland und Nordirland nicht ständig übergangen werden
(2) Deutschland braucht ggf. die Möglichkeit, dass Bürger eine Gesetzesinitiative einreichen können bzw. dass das Parlament ein Ratsbegehren einleiten kann.
(3) Die EU sollte mehr Macht an Straßbourg abgeben und nicht in Brüssel behalten. Das Parlament sollte die Entscheidungen tragen. Die europäische Kommission sollte nur noch als Dienstleister der Bürger auftreten.
(4) Zur Reduzierung von Mitgliedern sollten bestimmte Länder wiedervereinigt werden: Das sind Tschechien und die Slowakei. Und das ist Jugoslawien. Denn Serbien und Mazedonien kommen später bestimmt auch noch rein. Um so mehr Mitglieder aber drin sind, um so höher wird die Wahrscheinlichkeit, dass etwas fehl schlägt. P-Erfolg = 1 - 0,5 ^ (Anzahl der Mitglied). -> 0,5 steht für 50/50 für ja oder nein
Gibt es denn für CETA denn eine Mehrheit, die auch demokratisch - also von den EU-Bürgern - legitimiert ist?
Ja, die gibt es. Innerhalb der EU gibt es ausschließlich die parlamentarische Demokratie und innerhalb der Parlamente gibt es sehr wohl eine Große Mehrheit für CETA.
Wenn das in Ihren Augen keine demokratische Legitimation ist, dann tut mir das leid, ist mir aber auch egal, weil ich unsere demokratische Grundordnung nicht in Frage stelle und daher auch nicht auf Basis einer anderen, fiktiven Grundordnung diskutiere.
wieviele pro-CETA-Schreiberlinge hier auf einmal aufschlagen.
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Kleiner Denkansatz.
Es wurde moniert, dass die blockierenden Regionalabgeordnete dieses Vertragswerk nicht genau kennen würden.
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Man möge mal eine Umfrage bei den 630 Bundestagsabgeordneten machen, wer von denen alle 2276 Seiten gelesen hat. Wie kann man als gewählter Volksvertreter einem Vertrag zustimmen, der im geheimen ausgehandelt wurde? Dessen Inhalt, zumindest bei TTIP, selbst Abgeordnete nur unter völlig inakzeptablen Bedingungen einsehen dürfen?
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Wir wissen nur durch Wikileaks von dieser riesigen Sauerei, die die EU-Kommision, fernab jeglicher demokratischer Prozesse, durchboxen will. Diese EU-Kommission sind diejenigen, die die europäische Idee mit Füßen treten, und so für eine immer größer werdende EU-Skepsis und -Ablehung sorgen.
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Interessant, wie plötzlich in den Medien eine Unzahl an positiven Kommentaren zu CETA erscheint. Vorher wurde eher kritisch berichtet, nun bedauert man plötzlich die angebliche Handlungsunfähigkeit Europas und lobt CETA gar als "vorbildlich". CETA gefährdet die Demokratie und sollte über die Köpfe der Bürger und Parlamente hinweg durchgedrückt werden. Gott sei Dank ist das gescheitert, im Interesse eines Europa für die Bürger, in dem Demokratie kein Fremdwort ist!
Diese Europäische Union führt sich selbst ad absurdum. Der Dauerstreit zwischen den beiden belgischen Landesteilen Wallonien und Flandern lähmt die Handlungsfähigkeit der "Gemeinschaft". Damit zeigt sich erneut, dass diese Union ein Club von Staaten ist, der Partikularinteressen verfolgt und wenig Gemeinschaftsgefühl zeigt.
Wenn es nicht einmal gelingt, ein Handelsabkommen mit einem der zivilisiertesten Länder der Erde abzuschließen, dann ist das ein Offenbarungseid.
Das Vereinigte Königreich hat sich bereits aus der EU verabschiedet. Die britische Queen ist auch Staatsoberhaupt von Kanada, so schließt sich der Kreis.
Was mich bei CETA interessiert ist: Welche multinationalen Konzerne haben bei der Formulierung dieses Abkommens mitgeholfen. Denn das diese Multis mit am Tisch saßen möchte ja wohl keiner ernsthaft bezweifeln. CETA steht für ein Paradigmenwechsel. Weg vom Primus der Politik über dem Kapital hin zum Primus des Kapitals über der Politik. Die Politik soll zukünftig nur noch in dem, vom Kapital vorgegebenen Freiraum agieren können. Man kann es auch ganz einfach ausdrücken.“ Ich kauf doch keine Katze im Sack“. Für die Multis ist CETA nun mal keine Katze im Sack denn sie sind Mitinitiator dieses Abkommens.
Liebe User,
wegen der hohen Anzahl der Kommentare ist unsere Moderation derzeit überlastet.
Deshalb kann diese Meldung im Moment nicht kommentiert werden.
Wir bitten um Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
US Präsident Clinton hat die letzte Unterschrift unter Nafta gesetzt. Das hatte unter anderem diese Folgen: Seit Nafta ist das Einkommen der reichsten zehn Prozent der US-Amerikaner um 24 Prozent gewachsen und das der reichsten ein Prozent sogar um 58 Prozent.
Massenweise Arbeitsplätze sind verloren gegangen und die mexikanischen Bauern begehen ob der billigen Agrarprodukte aus den USA und Kanada massenweise Landflucht. Sie landen dann als illegale Einwanderer in den USA.
Die Löhne stagnieren seit Jahren wegen Nafta.
Dies alles wird uns auch erwarten,weil Arbeit dann immer in das billigste Land wandert.
Der CETA Vertrag stößt in Deutschland wohl auf mehrheitliche Ablehnung. Aber ein deutscher Politiker der als Kanzlerkandidat gehandelt wird fegt alle Bedenken wegen der Reputation der EU und ihrer Bürokraten hinweg und mischt sich massiv ein.
Da aber der Euro nur von Wachstum leben kann wird versucht uns CETA hier aufzudrücken um falsche Politik weiter betreiben zu können.
Was ist hier an Behauptungen gibt ... unglaublich.
Jeder zum Lesen Befähigter kann den angeblichen Geheimvertrag an x Stellen herunterladen und Punkt für Punkt prüfen. Man kann sich sicher sein, dass bestenfalls einige wenige davon Gebrauch gemacht haben. Sonst könnte hier ja vielleicht mal der eine oder andere konkrete Punkt des Vertragstextes zur Kritik gestellt werden. Aber was kommt: Angebliche Geheimverhandlungen. Dabei muss doch jedem klar sein, dass man Verhandlungen nicht in Anwesenheit von 500 Mio EU-Bürgern führen kann. Aber die Ergebnisse sind bekannt. Sind diejenigen, die immer noch behaupten, der Vertrag sei geheim, ignorant oder böswillig ?
Noch eine kleine Bemerkung: Zölle kann man nur dann einfach abschaffen, wenn auf beiden Seiten unter gleichen Bedingungen produziert wird. Das gilt sowohl in Bezug auf Belastungen als auch auf Subventionierungen.
Ziele:
"EU Technokraten darf nicht erlaubt werden ...... die demokratische Teilhabe der Europäer zu übergehen"
ALLE Regierungen in der EU sind demokratisch legitimiert, derartige Verträge abzuschließen, diese Legitimation nennt man Wahlen. Da die Gegner dieser Abkommen und die hinter ihnen stehenden Parteien bei eben diesen Wahlen regelmäßig keine Mehrheiten auf die Reihe bekommen, wird versucht, aus der parlamentarischen Demokratie eine "Kampagnendemokratie" zu machen - ohne jegliche Legitimation!
Zitat:
"Eigenartiges Verständnis von Demokratie
finde ich, wenn weniger als ein Prozent der Einwohner ein richtungsweisendes Vorhaben verhindern kann."
Richtig - und das Erstaunlichste ist, dass diejenigen die - auch hier im Forum - der EU immer ein "Demokratiedefizit" vorwerfen, die Blockade einer Minderheit über eine Mehrheit am lautesten beklatschen.
Wie heute früh auf WDR5 zu hören war, wurden aus der Wallonie auch viele Waffen exportiert, die am Ende beim IS gelandet sind.
Daneben laufen Verträge über Waffenlieferungen an Saudi-Arabien im Wert von ca. 580 Mio Euro.
Dagegen hat das Parlament der Wallonie aber nichts einzuwenden.
Dann schon eher gegen CETA, obwohl Kanada alle Forderungen der Wallonie schriftlich erfüllt hat.
CETA wurde übrigens seit 2009 verhandelt. Wer grundsätzliche Bedenken gegen derartige Abkommen hat, der hatte in allen Mitgliedsstaaten Gelegenheit, bei den jeweiligen Wahlen solche Personen und/oder Parteien zu wählen, die diese Meinung teilen.
Undemokratisch ist der Beschlussprozess schon deswegen nicht, weil das EU-Parlament beschließt (man kann einwenden, dass dort das One-man-one-vote-Prinzip nicht zu 100 % gilt - das trifft aber auch bezüglich Prozent-Hürden und anderen Wahlbesonderheiten zu).
Zitat:
"Bevor ich einen Vertrag abschließe, will ich auch mehr über die Details wissen."
Erstens schließen SIE nicht den Vertrag ab und zweitens bezweifle ich, dass die große Mehrheit der Foristen, die hier regelmäßig "Details" wissen möchte, ihre eigenen Handy-, Versicherungs- oder sonstigen Verträge von vorne bis hinten gelesen haben.
Zitat:
"Magnette spricht und (wer hätte das noch gedacht bei einem heutigen westlichen Politiker) handelt auch für die Mehrheit der Europäer."
Immerhin sind die "westlichen Politiker" demokratisch legitimiert.
Zitat:
"Wollen Sie wegen allem und jedem 500 Mio. Bürger befragen, die mehr aus dem Bauch heraus als aus Sachkenntnis entscheiden würden ? "
Gute Frage - einige Foristen wollen diese Befragungen nur dann, wenn die von ihnen unterstützten Parteien in demokratischen Wahlen gerade keine Mehrheit erhalten haben.
Der Wallonische Ministerpräsident, der hinter der Ablehnung steht, war vor seinen politischen Ämtern Professor für Verfassungsrecht in Brüssel, und er ist wahrscheinlich der einzige Politiker, der CETA gelesen und verstanden hat.
Die Wallonie dafür abzustrafen, weil sie uns vor einem Vertrag gerettet hat, der (wie TTIP) nur einigen wenigen nützt, der Masse aber massiv schadet, wäre allerdings Brüssel in Reinform.
"ALLE Regierungen in der EU sind demokratisch legitimiert, derartige Verträge abzuschließen, diese Legitimation nennt man Wahlen. Da die Gegner dieser Abkommen und die hinter ihnen stehenden Parteien bei eben diesen Wahlen regelmäßig keine Mehrheiten auf die Reihe bekommen, wird versucht, aus der parlamentarischen Demokratie eine 'Kampagnendemokratie' zu machen - ohne jegliche Legitimation!"
Das ist so zu oberflächlich. Einerseits sind (hoffentlich) alle Bestandteile des Vertrages erst seit dem Frühjahr 2016 einsehbar - also konnte noch niemand eben diesen Vertrag "wählen".
Andererseits weiß man aus dem gleichen Grund nicht, warum die EU-Bürger ihre Regierungen überhaupt gewählt haben. Zu schließen, es wäre auch CETA gleich mitgewählt, kann, aber muss nicht den Tatsachen entsprechen. Und weil das so ist, wäre in dieser überaus wichtigen Frage der Demokratie eine Volksbefragung durchaus sinnvoll. Aber einfach vorzugeben, es wäre alles "demokratisch" abgelaufen, ist zu simpel.
Mit Unterzeichnung der EU-Verträge ist sichergestellt, dass kein Staat gegen seinen Willen überstimmt werden kann. (Andernfalls würde er sich das dreimal überlegen.)
Pacta sunt servanda.
die Europäer werden ihren Hochmut und ihre Unfähigkeit noch bitter bereuen. Die EU sollte ihre Entscheidungen mit einfacher Mehrheit treffen können. Ein Ja aller Staaten zu verlangen führt zu Blockade und verhindert Fortschritt und weitere Wohlstandsentwicklung.