Wieder einmal steht der EU eine Debatte über Russland-Sanktionen ins Haus - dieses Mal wegen Syrien. Auch Kanzlerin Merkel soll sich zuletzt für eine Verschärfung der bereits wegen der Ukraine-Krise bestehenden Strafmaßnahmen stark gemacht haben. Von Kai Küstner.
Zur Frage von Wirtschaftssanktionen gegen Russland
Ein Blick ins Internet zeigt: Russland als ein Staat, hervorgegangen aus der ehemaligen Sowjetunion, ist eigentlich völlig Bedeutungslos in dieser Welt. An 9.Stelle in der Bevölkerungszahl, an 12. Stelle der Wirtschaftskraft und an 51. Stelle der Wirtschaftskraft pro Einwohner. Die Stärke Russlands zur Zeit beruht einzig und allein auf dem "geerbten Vetorecht" in der UN und seinem Aggressiven militärischen Verhalten gegenüber andere Staaten. Beides wird Putin nicht aufgeben. Hier helfen auch keine Sanktionen, denn ihm ist es völlig egal ob seine Wirtschaftskraft pro Einwohner vom 51. auf den 71. Platz in der Welt absackt.
... muss fühlen.
Ich finde, der Westen sollte Putin klare Grenzen setzen. Je entschlossener wir jetzt sind, desto weniger Provokationen wird es künftig geben.
Was in der Erziehung richtig ist, kann in den internationalen Beziehungen nicht völlig falsch sein. Wir müssen eindeutige Grenzen setzen. Dass das auch für uns selbst zunächst schwieriger ist, mag sein. Es führt aber kein Weg daran vorbei.
Wir müssen jetzt handeln, sonst macht Putin was er will. Nachgiebigkeit hilft gar nichts. Der Herr im Kreml braucht eine klare Grenze.
Bin ich im falschen Film? TTIP für Amerika aber Sanktionen gegen Russland? Amerika trifft keine Zivilisten ?? Mal ganz abgesehen von den syrischen Soldaten die "ausversehen" durch die amerikanische Luftwaffe beschossen wurden (62 Tote). Wieviele Tote gab es bei Drohnenangriffen weltweit? Amerika sollen wir bejubeln für den Einsatz für Freiheit und Demokratie und gegen Russland verhängen wir Sanktionen? Die syrische Regierung hat Russland um Hilfe gebeten. Alle anderen sind dort ohne syrische Legitimation unterwegs.
Wird den wirklich irgend etwas besser werden, wenn Russland nicht mehr bombt? Der Krieg wird nur noch länger dauern.
Das eigentliche Problem ist doch, der Westen hat auch keine Lösung.
Putin verfolgt seine strategischen Ziele rigoros. Dazu wird kompromisslos die Zivilbevölkerung in Aleppo bombardiert.
An uns ist es jetzt, ihm eine klare Grenze zu setzen. Daher bin ich für echte Sanktionen.
Ich bezweifele dass die Bevölkerung dies auch so sieht. Ändern wird es aber nichts - zum einen ist das Thema nicht wahlentscheidend, zum anderen geht es CDU-Wählern nicht besser als den enttäuschten SPD-Wählern, eigentlich noch schlechter. Im Gegensatz zur linksgerichteten Wählerschaft die immerhin noch auf Grüne oder Linke ausweichen kann ist die einzige Alternative zur CDU die rechtspopulistische afd.
Was soll der konservative Wähler denn tun ?
Also macht er sein Kreuz wohl oder übel doch wieder an gewohnter Stelle.
So sehen wir tatenlos zu wie uns Märchen aufgetischt werden die kein Mensch glaubt. Weitere Sanktionen gegen Russland wären eine Frechheit.
In diesem Zusammenhang - nach dem Sturz Ghaddafis gab es einen Politiker der den Amerikanern keinen Dank aussprach und dafür von der Regierung gemaßregelt wurde. Es war Guido Westerwelle, er gehört posthum hierfür rehabilitiert.
Seitdem tanzen alle brav in einer Reihe. Nicht das wofür sie gewählt wurden. Und weiterhin werden.
// Wer nicht hören will ... //
Ja und wenn der ""MOND"" vom Himmel fällt,ist auch nur einer Schuld,gell.
So langsam aber sicher kommt man aus dem Kopfschütteln nicht mehr raus.
Wie man lesen kann wird auch in Irak gebombt und wer wird da nun an den Pranker gestellt?Russland kann man das nun nicht auch noch in die Schuhe schieben.
Es sollten sich alle mal fragen die nicht gebeten wurden zu helfen,was sie in diesen Ländern zu suchen haben.
Ja. Ich weiss. Man redet viel über Putin aber nicht mit ihm. Und man macht den Fehler ihm auch nicht zuzuhören, wenn er etwas sagt.
Vor einigen wenigen Tagen hat er erklärt:
Man versucht Russland zu erpressen und zu bedrohen.
Aber das hat bei Russland noch nie funktioniert und das wird bei Russland auch nie funktionieren.
Aber seien wir ehrlich: er muss das gar nicht so sagen. Jeder weiss das.
Vor allem muss man doch wissen: würde Putin dem Druck des Westens (Sanktionen) nachgeben und damit kapitulieren, dann könnte er gleich in Rente gehen. Denn die mehr als 80% Zustimmung in der Bevölkerung würde sich in Richtung 0 bewegen, da man jeden Respekt vor ihm verlieren würde.
Man würde ihn für schwach halten.
Das ist nicht wirklich so kompliziert, als dass es westliche Politiker nicht wissen würden. Ergo: man weiss, Sanktionen haben 0 politische Wirkung. Nur wirtschaftliche. Also geht es nicht um ein konstruktives, sondern um ein destruktives Ziel: Russland zu schwächen!
erscheinen ? Alle Sanktionen stärken auch den vermeintlich Sanktionierten und schwächen auch den Sanktionierer. Z.B. die Unabhängigkeit Russlands im Agrarsektor hat sich deutlich verbessert , gleichzeitig verfallen bei uns die Milchpreise Dank Überproduktion und natürlich muß der Steuerzahler mal wieder subventionieren. Glaubt denn ernsthaft jemand Russland würde seine geostrategischen Interessesen aufgeben (können) und sich komplett der Expansion der NATO unterordnen ?
und immer nur Sanktionen.
Aber eben immer nur gegen Russland.
Fällt denn diesen Politikern - und leider eine deutsche Kanzlerin an der Spitze - nicht ein, dass die erste Vorausetzung für ein Ende dieses schrecklichen Krieges in Syrien der Abzug der Putschisten und Terroristen aus den von ihnen widerrechtlich besetzten Gebieten ist?
Aber das fordert niemand - so etwas Ungerechtes kann man ja nicht einmal mehr Kindern erklären.
Noch schlimmer - der Westen fordert nicht nur nicht den Abzug, sondern stellt sich weiterhin auf deren Seite.
Es kann doch niemand so naiv sein, zu glauben, dass ein gewählter Präsident freiwillig sein Land räumt, um es Putschisten zu überlassen.
Bei dem türkischen Diktator, der einen Aufstand von Putschisten gleich am Anfang brutal unterdrückt hat, hat die Kanzlerin eine ganz andere Sichtweise - oder hat da irgendjemand von Sanktionen gesprochen?
Unfassbar!
"An uns ist es jetzt, ihm eine klare Grenze zu setzen."
Wer ist "uns"?
Heute Sanktionen gegen Russland wegen Aleppo, gibt es dann morgen Sanktionen gegen die USA wegen Mossul?
sich selbst und die Golfdiktaturen für die Unterstützung von "islamistischen" Terroristen in Syrien sanktionieren und das nicht zu knapp.
Was für verantwortungslose Politiker wir hier haben ist absolut beschämend.
Damit lag Bundeskanzler a.D. Helmut Schmidt schon damals in seiner Beurteilung nicht falsch.
Dem ist von Sinn her auch heute nichts hinzuzufügen.
Das ist doch alles Unsinn, das sind Nadelstiche, die Putin nicht besonders treffen. Er denkt sich als Anwort irgend etwas aus, was unsere Politiker wieder auf die Palme bringen wird und so weiter.
Putin hat sich in letzter Zeit mit China und Indien Ersatzhandelspartner gesucht und im Falle Indien auch
erfolgreich gefunden. Bei den Chinesen geht er vorsichtiger zuwerke, weil die Chinesen ihm ihre Vorstellungen von Handelspartnerschaft aufzwingen. Die Inder sind ein leichtes Spiel für Putin. Der verkauft ihnen Waffensysteme, die die Inder für das non plus ultra halten, aber in Wirklichkeit 2. Wahl sind.
Wie gesagt, Putin tangieren unsere Sanktionen nur wenig.
Ein Blick ins Internet zeigt: Russland als ein Staat, hervorgegangen aus der ehemaligen Sowjetunion, ist eigentlich völlig Bedeutungslos in dieser Welt.
Für die Außenwirkung ist die Wirtschaftskraft eine Sache, eine andere wie groß und gut ausgestattet das Militär ist.
Auch gibt es Staaten in der EU die gefühlt mehr Banken als Einwohner hat - dies kommt uns bereits teuer zu stehen.
Atommächte sind ebenfalls ein Fall für sich, sie können im schlimmsten Fall einen Weltkrieg auslösen.
Wäre Russland wichtiger würde man es sich zweimal überlegen es mit Sanktionen zu strafen, es könnte sich negativ auf die einheimische Wirtschaft, das goldene Kalb unserer Regierung auswirken.
Gerade die Tatsache dass die Bedeutung so gering ist führt zur Forderung nach Sanktionen.
dieser Bericht und die Kommentare erheitern mich an diesem Montag Morgen.. der liebe und friedliche Westen hat jahrelang das Völkerrecht gebrochen und gegen den Willen der legitim gewählten Regierung das Land bombardiert, vor allem die Stellunger der Regierungstruppen, unter dem Vorwand IS-Stellungen anzugreifen.. "Aus Versehen" hat man auch paar Krankenhäuser getroffen, die kann man ja den Russen in die Schuhe schieben.. in Afghanistan konnte man das ja nicht.. Nachdem Russland zwei hocheffektive Flugabwehranlagen installiert und dem wilden Treiben ein Ende gesetzt hat, benimmt sich die sogenannte "Allianz" wie ein Schulraudi dem man das Handwerk gelegt hat und er jetzt beim Direktor Konsequenzen fordert.. mann ist es kindisch.. USA und NATO können doch nur hilflose bombardieren wie in Lybien (Flugverbotszone eingerichtet und dann das Land in die Steinzeit bombardiert), kaum zeigt jemand Muskeln wird der Schwanz eingezogen... wie jämmerlich ist doch diese Wertegemeinschaft..
Die syrische Regierung hat Russland um Hilfe gebeten. Alle anderen sind dort ohne syrische Legitimation unterwegs.
Eine Diktatur kann nicht einfach ausländische Söldner zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung rufen, das ist sicher nicht legitim. Syrien ist momentan kein souveräner Staat.
... um das Leid in Syrien zu beenden? Außer leere Worthülsen? Nichts!!! Es wird weiterhin versucht Assad zu stürzen. Rebellen/ Terroristen werden unterstützt um ein "Regimechange" herbeizuführen. Wie würde Deutschland reagieren wenn 5000 Pegidisten Dresden mit Waffengewalt besetzen würden? Russland ist der einzige völkerrechtlich legitimierte Partner Syriens. Alle anderen Beteiligten dienen nur einem Zweck einen gewählten Präsidenten zu eliminierieren.
Und kommen Sie nicht mit Menschenrechten, die interessieren weder in Afghanistan, Saudi Arabien, Kaschnir/Pakistan, Jemen, Ägypten, Israel/Palästina, Lybien sonst würden schon längst wirksame Maßnahmen ergriffen werden.
Sanktionen gegen Russland destabilieren ein Land, dass eigentlich Partner in einer friedlichen Welt sein könnte.
Wird den wirklich irgend etwas besser werden, wenn Russland nicht mehr bombt?
Die Krankenhäuser im Freien Teil von Aleppo hat Assad zwar schon zerstört. Aber unzählige Menschenleben können noch gerettet werden, wenn man die Bomben jetzt stoppt.
Was ist eigentlich der Plan in Syrien? Und wenn es keinen gibt wie ich glaube, wieso versucht man dann mit Assad und seinen russischen Unterstützern die letzten existierenden Strukturen im Land zu vernichten? Kann es sein, dass es auch bei dieser Diskussion einmal mehr um kalte Geopolitik geht und die EU sich einmal mehr zum willigen Gehilfen der USA und ihres Britischen Vasallen macht? Hat man die Eskalationsspirale gegebnüber Russland eigentlich noch unter Kontrolle oder gelten die "roten Linien" schon lange nichts mehr? Ist das Aufhetzen der eigenen Bevölkerung gegen ein anderes Land (Johnson fordert Demonstrationen) eigentlich noch Teil von Diplomatie oder schon Kriegsvorbereitung? Hat der bisherige Konfrontationskurs gefruchtet oder sind wir vielmehr in einer Situation gelandet in der eine globale Eskalation der Gewalt so wahrscheinlich ist wie seit der Kubakrise nicht mehr? (NATO Militär im Osten, russische Atomwaffen in Kaliningat und geplante reaktivierung der Basen auf Kuba)
Fakt ist, dass neben Russland auch die USA und ihre Verbündeten in Syrien bombardieren - auch mit deutscher Tornado- und Tankerhilfe.
Welche Bomben sind denn gute Bomben und welche schlechte? Es gibt nur schlechte Bomben und deshalb sind sowohl der russische wie der amerikanische Militäreinsatz weder gerechtfertigt noch für eine Lösung notwendig oder angemessen.
Gestern konnten wir die Worte des Herrn Erler vernehmen, der einen direkten Krieg zwischen Russland und den USA in Syrien nicht ausschließt. Lt. NATO-Akte sind wir dann zum unmittelbaren Beistand verpflichtet und schon sind wir mitten in einem neuen Weltkrieg. Wollen wir das? Dürfen wir das überhaupt in Erwägung ziehen? NEIN!
Es wäre der letzte Weltkrieg, der nur kurz dauern würde und dann gäbe es keine Grundlage mehr für Konflikte und Kriege.
Wir sollten aus der Geschichte gelernt haben! Es kann nur eine diplomatische Lösung geben - mit Russland.
wird auch nicht schärfer,wenn man es neu poliert. Im Gegenteil haben ja erst die fast vepufften Sanktionen bewiesen, die Russen wissen sich anderweitig zu helfen. Jüngste Beispiele mit Erdogan oder Iran oder Indien müßten auch den immer noch an seine Sanktionen glaubenden Westen zeigen, es gibt auch noch andere Optionen für Putin.
Schaden tun wir uns am Ende doch nur selber. Und wir treiben die Russen immer weiter weg von uns und berauben uns der Möglichkeit, einen vernünftigen Dialog zu führen,an dem wir bei keinem Kriesenherd
auf der Welt mehr vorbei kommen. Es mag vieleicht die Amis nicht weiter stören,aber das im zentralen Europa gelegene Deutschland hat schon aus historischen Gründen eine ganz andere Stellung zu Rußland und sollte diese nutzen und einbringen, statt dem Anglo-Amerikanischen Gebell zu folgen !!!
Seit der Einverleibung der Krim hat man immer noch nicht begriffen, dass Herr Putin völlig anders tickt als der Rest der Welt.
Diplomatie findet bei ihm nicht am Tisch und nicht in Gesprächen statt, sondern in der Luft, auf der Erde und zu Wasser. Er ist, was sein Bedürfnis nach Anerkennung betrifft, um mehr als 100 Jahre zurück - und nur auf diesem Niveau kann die Staatengemeinschaft erfolgversprechend mit ihm 'reden'.
Wie effektiv Wirtschaftssanktionen sind, kann man sehr gut am Beispiel von Kuba oder dem Iran studieren. Russland jedenfalls wird sich von Sanktionen nicht so leicht beeindrucken lassen, wie auch schon die Geschichte seines Vorgängers, der UdsSR, zeigt. Die Containment-Politik der anglozentrischen Länder jedenfalls funktioniert absolut nicht und dient wohl eher dazu, die eigenen Reihen geschlossen zu halten, als wirklich politische Veränderungen zu erreichen.
Hierzulande sollte man keineswegs die Friedenssehnsucht mit Russland als Resultat von Krieg, Teilung und Wiedervereinigung unterschätzen.
"Der Westen wirft Russland vor, in Aleppo zuletzt nicht nur bewusst Krankenhäuser, sondern auch einen Hilfskonvoi der Vereinten Nationen angegriffen zu haben. Das Problem: Die EU hat nur wenige Druckmittel."
Die EU hat nicht wenige "Druckmittel". Das Problem der EU ist, sie hat für die Masse der Anschuldigungen keine BEWEISE!
Herr Küstner kann uns gern korrigieren, indem er uns die Ergebnisse der internationalen! Untersuchung zum Konvoi nahebringt. Auf diesem Wege gleich auch bitte noch das Untersuchungsergebniss des MI6 zum Giftgasangriff mit Sarin durch "Assad".
Russland muss Zähne zeigen. Keine Verhandlungen mit Terroristen und deren Helfershelfer aus USA, Saudi-Arabien und CO.
Ich bestaune die EU und hier insbesondere Frau Merkel für die zweifelhafte Weitsicht in der Politik.
An sich glaubte ich zwar, dass Politiker die Aufgabe haben, dass Beste für die zu vertretende Bevölkerung zu erreichen, aber mittlerweile habe auch ich verstanden, dass die Aufgabe der Politik ist, das Beste für eine kleine (sich für die Elite haltende) reiche Bevölkerungsschicht rauszuholen.
Mit diesen Sanktionen schädigt man genau die Bevölkerungsgruppen, die noch nicht an die unendliche Weisheit der "Oberen" glaubt.
Aber haben diese Politiker daran gedacht, dass Menschen, die keine Arbeit mehr haben, die neue "Freizeit" nutzen können, um sich zu informieren? Haben sie daran gedacht, dass Menschen, die nichts mehr zu verlieren haben, einfach zu radikalisieren sind?
Wenn die EU nicht schnell in die "Denkbox" geht und ihre Politik - auch gegenüber Russland und den USA - überdenkt, werden die Probleme überhand nehmen. Auch die Russen haben gelernt, wie man mit Geld Stimmung macht.
Wie war das noch einmal mit Gaza, dem dicht besiedelstem Gebiet der Welt. Die israelische Luftwaffe hat dort ohne Rücksicht auf Zivilisten bombadiert, mit tausenden von Toten. Ich habe nie etwas von Sanktionen gegenüber Israel gehört. Das gleiche gilt auch für Saudi-Arabien, das in Jemen auch alles platt macht. Aber das sind ja unsere Verbündete, die mit unseren Waffen agieren. Die können nur die Guten sein.
Eine kaum zu überbietende Heuchelei.
... ist voll von Dummheiten der Führung.
Die Leidtragenden sind die Bürger in Deutschland sowie in Russland. Wenn Frau Merkel ihrem Eid nicht gerecht wird, Schaden vom deutschen Volk abzuwehren, dann sollte sie vor Gericht.
Russland ist völkerrechtlich legitimiert.
BTW: Saudiarabien wird nicht sanktioniert, obwohl sie fast im Alleingang den Terror weltweit (inkl. 9/11) finanzieren.
Der Irak, Libyen oder Syrien werden dafür zerstört, dass Sie eben nicht alle Wünsche der Nato und der großen Öl-Produzenten direkt erfüllen wollen.
" Wer nicht hören will ...
... muss fühlen.
Ich finde, der Westen sollte Putin klare Grenzen setzen. Je entschlossener wir jetzt sind, desto weniger Provokationen wird es künftig geben. "
seit wochen treiben sie hier eine kriegstreibende meinung, ich möchte aber keinen krieg mit russland.
und bitte benutzen sie nicht ständig "wir", es mag ja ihre meinung sein, meine ist es sicherlich nicht, und ich möchte nicht von ihnen als "wir" eingenommen werden.
"Eine Diktatur kann nicht einfach ausländische Söldner zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung rufen, das ist sicher nicht legitim. Syrien ist momentan kein souveräner Staat."
Wenn ich mir Ihre Kommentare so anschaue, dann frage ich mich aus welchen Quellen Sie Ihre Informationen beziehen.
"Eine Diktatur kann nicht einfach ausländische Söldner zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung rufen, das ist sicher nicht legitim. Syrien ist momentan kein souveräner Staat."
Nach dieser Ansicht ist auch die Türkei kein souveräner Staat.
Und wie sieht es dann überall anders aus?
So wie mir bekannt ist war und ist die Wahl Assads rechtmäßig.
Ich habe noch nie gehört das diese von der UNO oder so angezweifelt wurde.
Aus meiner Sicht ist Syrien ein souveräner Staat, allerdings werden dort die Terroristen von der Türkei und den USA finanziert.
"Die bisherigen Sanktionen haben ja auch soviel gebracht!
Das ist doch alles Unsinn, das sind Nadelstiche, die Putin nicht besonders treffen. Er denkt sich als Anwort irgend etwas aus, was unsere Politiker wieder auf die Palme bringen wird und so weiter."
Wenn dem so wäre, dann könnte sich der Teil der Lügenpresseschreier und Putin nahe stehenden Genossen ja beruhigt wieder hinlegen.
Nun gibt es aber nachweislich aus den Sanktionen nicht nur aus den Berichten unserer "Lügenpresse" stichhaltige Hinweise darauf, dass sie Sanktionen Putin selbst und der Russischen Wirtschaft massiven Schaden zufügen. Will man das nicht sehen, so wird es einem auch verschlossen bleiben. Putin selbst hat mehrfach auf die schwierige Situation aus den Sanktionen hingewiesen, russische Wirtschaftsfachleute bestätigen das zudem.
Würde man nun zusätzlich noch weitere Sanktionen im Bereich der Hochtechnologie einleiten, es würde die russische Gas/Ölindustrie und den Rüstungssektor ganz erheblich treffen.
Da mischen die NATO-Staaten genau die Staaten auf, in denen die RF ihre Stützpunkte hat und das sind vergleichsweise sehr wenige gewesen. Der eine in der Ukraine der andere in Syrien. Jetzt wo RF Maßnahmen ergreift, um ihre Stützpunkte zu "sichern" wird in den NATO-Staaten der Teufel und Kriegsverbrechen herbeigeschworen.
Ich für meinen Teil kann das nicht verstehen. RF hat keinem eins ausgewischt, als der Krieg gegen Irak geführt worden, nachweislich auf der Grundlage falscher Tatsachen. Lybien wurde auch niedergebombt. Aber es ist für die NATO-Staaten einfach nicht genug gewesen und jetzt auch noch die Opferrolle einzunehmen ist ganz und gar mehr als unverschämt.
Nur unerzogene Kinder verurteilen andere, wenn diese die gleichen Aktionen ausführen.
Die "Gegner" Putins fassen sich aber selber nicht an der Nase, wenn diese ihre "Werte" hier verbreiten. Sehr schade, dass die ÖR sich in diese Art von Abhängigkeit der Regierung begeben haben. Ich fürchte es wird noch schwere Folgen ...
"Es ist Teil eines 'Großen Spiels', das Moskau spielt, wozu auch etwa die Stationierung von Atomraketen in Kaliningrad gehört."
Zur Wahrheit gehört, daß diese Stationierung schon 2008 durch den damaligen Präsidenten Medwedyev (nicht Putin!) angekündigt wurde. Nämlich für den Fall, daß die USA ihr Raketenabwehrsystem, unter Bruch des ABM-Vertrages, in Osteuropa aufstellen. Und was ist passiert? Das Abwehrsystem WURDE aufgestellt. Warum soll dann Ru im Gegenzug nicht seine Ankündigung wahrmachen?
Die jetzige Empörung ist danach nur noch Heuchelei, weil man ganz andere Ziele verfolgt. Oder wird die Schnelllebigkeit und Vergesslichkeit der Menschen bei solchen Meldungen schon "eingepreist"?
" vorher sollte "der Westen"
sich selbst und die Golfdiktaturen für die Unterstützung von "islamistischen" Terroristen in Syrien sanktionieren und das nicht zu knapp.
Was für verantwortungslose Politiker wir hier haben ist absolut beschämend. "
ja das sehe ich auch so.
wir beschweren uns immer über den diktator assad und sein regime, aber das saudi-arabien auch durch die königsfamilie beherrscht wird, das interessiert niemanden im westen.
wo ist der unterschied zu syrien ? welche rechte haben frauen in saudi-arabien, welche rechte die opposition ?
alles egal, wir liefern waffen und machen ein tolles geschäft mit einem befreundeten regime, das ist alles verlogen und äußerst bizarr.
Sie haben vollkommen Recht mit Ihrer Argumentation! Was bei dem Einen völlig legal und gut ist (Erdogan), ist bei dem anderen das komplette Gegenteil (Assad). Nur Russland ist auf Bitten der syrischen Regierung legal in Syrien aktive, alle anderen brechen geltendes Recht. Ich wäre für Sanktionen gegen diese illegalen Kriegstreiber und Kriegsverbrecher.
Putin regiert zwar nicht sehr erfolgreich im Inneren, aber er hat dort keine echte Opposition und damit kein Korrektiv. Wenn er glaubt, er könne in Syrien einfach so die Zivilbevölkerung bombardieren um seine strategischen Ziele zu erreichen, ist natürlich schon der freie Westen aufgerufen, ihm Grenzen zu setzen. Das geht am ehesten mit Sanktionen, also mit friedlichen Mitteln.
"Die USA hat in Vergangenheit tatsächlich fragwürdige Aktionen gegen Zivilisten auf dem Gewissen, aber hier befinden wir uns im Vietnamkrieg vor über 40 Jahren."
Wo waren Sie denn seid den Neunzigern? Haben Sie die Bilder aus dem Irak verpasst? Da konnte man im Fernsehen noch "teilnehmen" am Krieg. Die komischen hellen Punkte die da im dunklen durch die Gegend flogen waren keine Knallerbsen.
Syrien ist ein souveränes Land mit einem regulär gewählten Präsidenten. Syrien war Land in dem Bevölkerungsgruppen natürlich unter dem Clan Assad sowohl gute Bildung bekamen als auch staatliche Sicherheiten hatten. Syrien hatte Handelsbeziehungen zu westlichen Staaten. Über Nacht wurde vom Westen, nachdem seitens der USA in bekannter Weise der Regime Change eingeleitet wurde, da wurde auch die entsprechende Sprachregelung getroffen und weltweit verbreitet. Die Kriegswaffe Embargo ist Bestandteil der US Politik und richtet sich gegen das jeweilige Volk.
Die USA lassen ihren Kartellen freien Lauf, diese verfolgen andere Ziele. Bei Syrien hängen sich viele andere Interessenten mit eigenen Zielen dran.
Die EU-Außenminister wären gut beraten, wenn sie sich intensiv über die Abkehr von ihrem Kriegspfad befassten.
Der "Westen" verhält sich in dieser Frage äußerst inkonsequent. In Mossul bekämpft er die sunnitischen Terroristen, in Aleppo unterstützt er sie.
Man kann nur hoffen, dass Russland und Syrien auf mehr Sanktionen mit mehr Bomben auf die Terrorbanden reagieren.
09:22 von AK714
"Putin verfolgt seine strategischen Ziele rigoros."
Und wer sanktioniert die "Anderen"?
Denksportaufgabe:
Ich werde bei einem Banküberfall erwischt. Nun verteidige ich mich damit, daß ich ja eigentlich den Juwelier daneben meinte. Für den Banküberfall, der ja irrtümlich erfolgte, entschuldige ich mich.
Fazit, ich kann nur des Versuchs eines Überfalls auf den Juwelier angeklagt werden, für den tatsächlichen habe ich mich ja entschuldigt.
Wers immer noch nicht verstanden hat. Einfach das Verhalten der USA und SA's nach "irrtümlichen" Bombardierungen von Krankenhäusern, Hochzeiten oder Trauergemeinden betrachten.
Und jetzt noch einmal das Thema Sanktionen gegen Russland aufmachen!
Es geht nur mit Russland - nicht gegen Russland.
Mit Russland ja, da würde ich zustimmen. Aber mit Russland heißt ja nicht auch automatisch mit Putin. Richtige Entspannung wird es vermutlich erst nach seiner Amtszeit geben. Und er kann ja glaube ich nicht mehr kandidieren.
1.950 Mio Zivilisten leben in Aleppo. Davon max. 250.000 (12%) im "rebellenbesetztem" Ostteil. Die absolute Mehrheit von Aleppo mit 88% leben unter dem Assadregime im Westteil. Aleppo, das erfahren wir von Politik und Medien, wird bombardiert. Was uns verschwiegen wird, das die fanatischen "Rebellen" mit "modernster Artillerie und Raketen" (Wrase Bad.Ztg.) den Westteil beschießen bzw. bombardieren. Hier sterben ebenfalls Kinder, Frauen und Greise (ARD A.Will Aussage Frau Ebele SOS-Kinderdorf). Die Türkei lieferte und liefert immer noch (Wrase bad.Ztg. 7.9.16) "Moderne Artilleriewaffen und riesige mengen an Munition" Lt. G.Meyer/UniMainz Deutsradio: "..d.h., die )Nusra-Front) sitzen nun im Osten v.Al."
Was verschweigen uns die politiker und Medien, die uns die Terroristen als "Rebellen" und Assad/Putin als Täter verkaufen. Alle Rebellen/Terroristen eint: sie wollen einen isl.Gottesstaat und keine säkulare Demokratie. Es geht dem Westen allein um Macht und Präsenz.
Das ist absolut lächerlich, denn es war der Westen (genauergenommen die USA) der diesen Krieg überhaupt erst losgetreten hatte. Gibt es irgendwelche Sanktionen gegen die? Nein!
Es handelt sich also mal wieder um pure Heuchelei und Verdammung eines politischen Gegners. Widerlich.
Oh und mit einer Eskalation in Richtung Russland wird die Situation nicht besser. Selber tut man NICHTS aber andere bestrafen?
gegen die Türkei und die USA wären mal angebracht, die haben beide Daesh unterstützt und haben ebenfalls beide völkerrechtswidrig Truppen in Syrien.
Russland ist völkerrechtlich legitimiert.
Zu was? Zum Bombardieren der Krankenhäuser in Aleppo sicher nicht. Dort wo die russische Führung aus strategischem Profit heraus Menschenrechte verletzt, sind wir im freien Westen aufgerufen, ihr eindeutige Grenzen zu setzen. Da sind wir uns doch hoffentlich einig.
Wie lange die Bevölkerung in Syrien leidet? seit paar Jahren und es wird von Tag zum Tag schlimmer. Das Bomben muss aufhören, ohne Einfluss Russlands würde Assad längst zum Verhandlungstisch kommen und sogar Neuwahlen in Gesamtsyrien zustimmen.
So wie mir bekannt ist war und ist die Wahl Assads rechtmäßig.
Welche Wahl?
Assad ist so rechtmäßig gewählt, wie seinerzeit Erich Honecker.
" Nein, sie sind nicht im falschen Film. Syrische und Russische Streitkräfte bombardieren und vernichten vorsätzlich zivile Infrastruktur samt ihren Einwohnern. Ein gesamtes Stadtgebiet wird hier dem Erdboden gleich gemacht, ohne Rücksicht auf zivile Verluste. Einige in den Kommentaren behaupten der Westen und die USA wären nicht besser, und hätten nicht die "moralische Authorität" Russland zu belangen.
...... Falsch bleibt falsch und ein Kriegsverbrechen ist was es ist. "
aha, und was ist mit dem irak krieg ? aufgrund falscher beweise durch "curveball" hat man das land in schutt und asche gelegt. laut wikipedia eine völkerrechtswidrige militärinvasion von usa und großbritannien mit 115.000 - 600.000 toten (dank kanzler schröder ohne uns, merkel hat sich dafür bei den usa später entschuldigt!).
Warum hört der Westen nicht auf mit Heuchelei? Sagen wir doch offen und ehrlich –- wir führen Russland-Sanktionen wegen Russland ein, das hat weder mit Ukraine noch mit Syrien zu tun, wir wollen nur Russland kaputt kriegen…
Die Sanktionen führen nur zu Konfrontation mit Rußland und wird Rußland auch nicht in die Knie zwingen können.
Rußland baut durch die Sanktionen alles selber, versucht die Patente mehr zu erobern, um selber produzieren zu können und versucht auch damit Nahrungsprodukte selber zu produzieren.
Damit wird Rußland immer mehr unabhängiger von Import. Das macht die Menschen dort fleißiger und verstärkt auch noch ihre nationalen Gefühle.
Im schlimmsten Fall wenn sie selber nicht produzieren können, holen sie sich die Waren aus China für billiger oder aus der Türkei. Dazu gibt es sogar mehr Alternativen.
Was Rußland eher fertig machen könnte ist genau das Gegenteil - Die Abhängigkeit von der Welt und damit mehr die Manipulierbarkeit von Außen.
Die Sanktionen haben bis jetzt nichts gebracht und werden Putin's Rußland sogar noch mehr stärken.
Ich finde, dass Sie den Nagel genau auf dem Kopf getroffen haben.
Herr Putin streckt sozusagen in der Klemme - einerseits erwartet die russische Bevölkerung, dass er sich behauptet, andererseits lässt sein ureigenes Ego keine Schwäche zu.
Also werden ihn alle Drohgebärden, in welcher Form auch immer, nicht zum Einlenken bewegen.
Die Staaten sollten sich unbedingt etwas anderes einfallen lassen.
Wenn wir uns mal bemühen die Geschichte zu fragen werden wir feststellen, daß vor ca. 20 Jahren Syrien (ja genau dieser Assad) und Jordanien die Garanten für den Frieden der PLO und Israel waren. Und dann paßte den USA Syrien (wie im Strategiepapier in den 90er) nicht mehr und wir haben einen Präsidenten der ein blühendes offenes Land hatte (mal Bilder von Aleppo vor 10 Jahren googeln) angegriffen und Islamisten gefördert. Und jetzt wagen unser verlogenen Politiker von CDU/SPD und Grüne doch tatsächlich den einzigen Mann zu diffamieren, der versucht wieder Ordnung in dieses Land zu bringen. Ihr habt eine Verantwortung als Politiker. Wie wäre es mal zu Abwechslung damit, daß Ihr diese ernst nehmt und euch an die eigene Nase fasst. Entschuldigt euch bei Putin und helft ihm die Sache in Syrien zu beenden, denn nur er hat den Willen dazu.
ich möchte aber keinen krieg mit russland.
Ich auch nicht. Den können wir durch Nachgiebigkeit aber kaum verhindern. Googeln Sie mal "Appeasement". Wir müssen Putin klare Grenzen setzen. Alles andere ist nur eine Einladung, so weiter zu machen.
"Der Irak, Libyen oder Syrien werden dafür zerstört, dass Sie eben nicht alle Wünsche der Nato und der großen Öl-Produzenten direkt erfüllen wollen." um 09:59 von holyknights
und Syrien , das darf ich ergänzen, 4 wesentliche "Fehler" begangen hat:
1. Pakt mit Russland
2. Pakt mit Iran
3. Gegnerschaft zu Israel
4. sich den USA/SA/Katar/Türkei unterworfen hat.
@09:09 von Wikreuz_
Sie übersehen eine einfache Tatsache:
- Sanktionen widersprechen dem Völkerrecht (UNO-Charta)
- sie widersprechen dem internationalen Handelsrecht (WTO)
- Sie müssten von der Vollversammlung der UNO mit Mehrheit beschlossen werden. Das war z.B. bei den Sanktionen gegen Südafrika einmal der Fall.
Hier liegt nicht einmal ein einstimmiger Beschluss des Sicherheitsrates vor.
Die Sanktionen gegen Russland wurden sogar zum Teil mit sehr widerstrebenden Begründungen eingeleitet.
Einmal waren es Eskalationen in der Auseinandersetzung im Donbass. Da wurden aber keine Belege vorgelegt. Eigentlich hätte ja Kiew sanktioniert werden müssen.
Die MH17-Sanktionen waren mindestens zu dem Zeitpunkt völlig irrational: Kiew verweigerte die Daten und behinderte durch Beschuss des Feldes die Ermittlungen.
Selbst die heute meist vorgebrachte Krim-Sezession ist ein höchst umstrittenes Argument. Man vgl. u.a. Prof. Merkel in der FAZ.
Ich weis zwar nicht wo sie leben aber hier bei uns in D schaden die Sanktionen welche über Russ. verhängt wurden mehr der eigenen Wirtschaft und Landwirtschaft als das sie der Herrn Putin beeindrucken/schaden würden. Im Gegenteil ,H. Putin wird im eigenen Land gestärkt, weil ja die EU & USA böse sind, und kann seine Macht immer weiter ausbauen.
Seinen Handel treibt er nun mit anderen Ländern wie z.B. Indien ,China aber auch der Türkei. Toller Sanktionserfolg ist das. Und es freut doch besonders die USA wenn wir uns Wirtschaftlich schwächen, gut für die.
So wie mir bekannt ist war und ist die Wahl Assads rechtmäßig. Ich habe noch nie gehört das diese von der UNO oder so angezweifelt wurde.
Das bedeutet - sofern es stimmt - lediglich dass er mit legitimen Mitteln an die Macht gekommen ist (das ist selbst der größte Verbrecher den ausgerechnet Deutsche gewählt haben).
Dann kommt die Frage ob ein Staat tatsächlich eine wehrhafte Demokratie hat. Wenn nicht macht sich ein Diktator über jedes noch so sensible Gesetz her und ändert es eigenmächtig bzw. führt Strukturen ein die ihm das Herrschen erleichtert her.
Gewöhnlich verliert er damit sein Legitimität, die Frage ob seine Wahl es war an Bedeutung.
Ein Regierungschef muss immer legitim handeln - auch nach der Wahl.
Ach so?:
Syrien ist momentan kein souveräner Staat.
Wer hat Syrien denn die Souveränität abgesprochen?
Zitat um 09:42 von pianissimo:
"Sanktionen gegen Russland destabilieren ein Land, dass eigentlich Partner in einer friedlichen Welt sein könnte."
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Putin will kein Partner sein. Durch sein Handeln hat er das oft genug mehr als deutlich gemacht.
Putin ist auf einem militärischen Egotrip in den er in der Ukraine und Syrien Milliarden investiert während in Russland auf dem Land aus Geldmangel die Gesungheitsversorgung zusammenbricht.
Zitat um 10:11 von Bernd39:
"Wers immer noch nicht verstanden hat. Einfach das Verhalten der USA und SA's nach "irrtümlichen" Bombardierungen von Krankenhäusern, Hochzeiten oder Trauergemeinden betrachten.
Und jetzt noch einmal das Thema Sanktionen gegen Russland aufmachen!"
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Wie kann man einzelne Irrtümer der USA- Seite mit dem systematischen Morden der Russen an der Syrischen Zivilbevölkerung gleichsetzen wollen?
Sanktionen sind keine Bestrafung für Irrtümer sondern sollen etwas bewirken. In diesem Fall sollen sie das systematische töten der Zivilbevölkerung in Verbindung mit viel Leid und Elend beenden helfen !!
09:11 von Ra's al Ghul:
"Ich finde, der Westen sollte Putin klare Grenzen setzen. Je entschlossener wir jetzt sind, desto weniger Provokationen wird es künftig geben."
Nur leider lässt sich Putin auch von der entschlossensten Kriegstreiberei des Westens nicht provozieren. So wird das nichts mit dem 3. Weltkrieg und zumindest die Foristen aus Europa sollten ihm dafür dankbar sein.
wir beschweren uns immer über den diktator assad und sein regime, aber das saudi-arabien auch durch die königsfamilie beherrscht wird, das interessiert niemanden im westen
Doch. Beide Despoten haben keine demokratische Legitimation. Aber Saudi-Arabien bombardiert nicht die eigene Zivilbevölkerung und die Krankenhäuser. Saudi-Arabien hat sogar das beste Gesundheitswesen und das beste Bildungssystem im arabischen Raum.
Schaden sie nicht der eigenen D/EU-Wirtschaft ?
Wenn erneute Sanktionen gewünscht sind, dann die Gaslieferungen von Russland in die EU sofort unterbrechen !!
Das ist doch alternativlos !
@ schmubu:
Jetzt Russland-Sanktionen weil die gegen IS-Terroristen kämpfen?
Russland kämpft nicht gegen den IS, sondern nur gegen die syrische Opposition. Wenn am Ende nur noch Assad und die Islamisten übrig sind, dann kann man den Vasallen Assad dem Westen gegenüber als alternativlos hinstellen.
Die Sanktionen gibt es für die Rücksichtslosigkeit gegenüber der Zivilbevölkerung.
Aber Saudi-Arabien bombardiert nicht die eigene Zivilbevölkerung und die Krankenhäuser
.
warum auch, die haben genug Geld ihr Volk ruhig zu stellen
und wer nicht aufmuckt, hat auch nichts zu befürchten
bei Assad nicht und bei dem saudischen Königshaus ebenso
Aber vorallendingen bei den pro US Argumentierern.
Um Sachlichkeit geht´s nimmer, nur noch um Lagerdenken. Als hätten wir schon Krieg mit dem Russen.
um 11:55 von Forengeschwätz:
"Russland kämpft nicht gegen den IS, sondern nur gegen die syrische Opposition. "
1.
Das ist vollkommen falsch,wie u.a. Palmyra & co beweisen.
2.
Seit wann gilt die international eingestufte Terror-Organisation Al-Nusra, also Al-Quaida, als "syrische Opposition" ???
USA rief den "Kampf gegen den Terror" aus - im Jahr 2001 um Al-Quaida zu bekämpfen.
Im Jahr 2016 sollen jene sanktioniert werden,die Al-Quaida -Ableger bekämpfen,verrückte Welt.
Die "Anti-IS-Koalition" bombardierte nicht nur syrische Soldaten,die an der Front zum IS in Syrien stehen,nein,sie bombardierte auch Brücken & erschwert so das Vorrücken der syrischen Armee Richtung Raqqa - der IS-"Hauptstadt" in Syrien.
"Die Sanktionen gibt es für die Rücksichtslosigkeit gegenüber der Zivilbevölkerung."
Kann nicht sein,für Fälle in Afghanistan & Jemen,wo exakt dies zutrifft,gab es keine EU-Sanktionen gegen die Täter,der Grund ist demnach ein anderer - Bekämpfung von Al-Nusra oder Geopolitik
"So wird das nichts mit dem 3. Weltkrieg und zumindest die Foristen aus Europa sollten ihm dafür dankbar sein."
Ich hoffe doch, dass Sie auch nicht für einen 3. Weltkrieg sind. Ich denke aber, dass uns die NATO die nötige Sicherheit gibt und nicht Putin. Das sehen bestimmt alle Staaten, die der NATO beigetreten sind und noch beitreten wollen genauso. Der 3. Weltkrieg kann nur, wie bisher, durch ein militärisches Gleichgewicht, vermieden werden. Dafür sind wir aber in Europa nicht Putin dankbar, sondern der NATO.
Das rechtspopulistische Etikett, das die "Medien des deutschen Regimes" (Satire) der AfD anhängen ist natürlich falsch. Die AfD steht dort wo in allen anderen mir durch bereisen bekannten Ländern die konservativen Parteien stehen. Im vergleich der Positionen der Republikaner in den USA ist die AfD eine Partei der Mitte.
Da die CDU jetzt Ersatz-Grün-SPD-Linke darstellt, ist es durchaus möglich die AfD zu wählen. Zumindest aktuell hat sie eine Abgeordnetenstruktur, die noch eine politische Sendung hat und nicht nur das persönliche Fortkommen im Blick.
Genau. Immer druff uf den Putin. Auch wenn man nicht mit allem einverstanden ist, muss man miteinander reden. Diese Drohgebärden bringen niemanden weiter.
Einen Vorteil hat der 3 Weltkrieg. Man müsste nicht mehr über verkorkste Infrastruktur, Renten, etc nachdenken.
Ist es das wert?