Zum ersten Mal seit Einführung des Euro könnten Strafzahlungen gegen EU-Staaten verhängt werden, die trotz aller Stabilitätsregeln zu viele Schulden machen. Die Eurogruppe berät heute über Schritte gegen Spanien und Portugal. Von Ralph Sina.
Strafzahlungen wegen zuvielen Schulden?
Man sehe mir die drastische Wortwahl nach, aber das ist schon ekelerregend geistesgestört.
Wenn diese Staaten schon jetzt zuviel ausgeben, wie sollen sie die Strafe anders als mit neuen Schulden zahlen?
Sparen und Privatisieren?
So oder so, am Ende gewinnen die Banken.
nimmt seinen Lauf. Sind das die nächsten in die wir Abermilliarden reinstecken müssen?
Die EU bröckelt weiter...
es nicht kommen. Diese Defizitlatte ist schon zu oft gerissen worden.
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Aber daß deutsche Banken in einen gemeinsamen Topf einzahlen und damit die Banken der Südländer noch eine Weile am Leben erhalten , das kann man schon eher erwarten.
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Solidarität kostet eben. Und der Euro, der das alles verursacht, muß eben notfalls "alternativlos" gerettet werden.
EU schlägt Alarm wegen Spaniens und Portugals Defiziten
Blitzlichter:
Ex-EU-Kommissionspräsident: José Manuel Barroso geht zu Goldman Sachs
„Der frühere EU-Spitzenpolitiker arbeitet künftig als Präsident ohne Geschäftsbereich für die Investmentbank in London. Er soll Kunden in schwierigem Marktumfeld beraten.“
Da können sich jetzt die Mühsamen und Beladenen vertrauensvoll an José Manuel wenden.
Was sagt den heute die Eurostat Schulden Uhr ? https://www.smava.de/eurozone-schulden-uhr/
Schulden pro Kopf: Estland = 15.17€, Deutschland= 26.523 €
Da sollte man mit seinem Gesparten nach Estland abhauen und sich von der dort Bundeswehr verteidigen lassen.
"Was aber immer vergessen wird das meistens über 100% dieser "weggenommenen" Gelder wieder in Wirtschaftskreislauf zurück fließt und somit auch Leuten überhaupt Arbeit gibt."
Nun ist aber der Staat erstaunlich unfähig in ökonomischen Dingen, wie sich immer wieder gezeigt hat. Das bedeutet, die Mittel, die dem Staat zufließen, würden in privater Hand sehr viel besser dem Allgemeinwohl dienen.
In Spanien und Portugal ist der Anteil der Gelder, die durch Regierungshände fließen, eben auch nicht so verwendet worden, dass der allgemeine Wohlstand gefördert wurde.
Das war doch in Deutschland auch so.
Niemand verstand, warum der Staat immer Schulden machen konnte. Erst seit einigen Jahren reden wir von einem ausgeglichenen Haushalt bei sprudelnden Steuereinnahmen. Ob es zu irgendwann zu einer nennenswerten Schuldentilgung kommt, oder ob man das die Inflation machen lässt, bleibt abzuwarten.
Nur eines ist klar: Selbst ein Staat kann nicht unbegrenzt Schulden machen.
Spanien, aber insbesondere Portugal, hat doch nur von der EU profitiert. Da waren vor 20 Jahren Eselkarren noch ein vollkommen normales Bild. Erst mit dem Binnenmarkt investierten Firmen dort, und brachten einen Aufschwung, und damit auch Geld für den Staat.
Aber mit seinen Mitteln muss man haushalten. Das weiß jede Privatperson.
Und wenn man dauerhaft sein Konto immer weiter in die Miesen laufen lässt, ist ganz schnell Schluss mit Lustig.
Und sollte sich einer der beiden erdreisten von einem Austritt zu sprechen, dann würde ich einen Teil aus dem Götz von Berlechingen zitieren.
Bei den Maßnahmen, die Sie hier nennen, sehen Sie leider nur eine Seite. Um die andere Seite zu sehen, empfehle ich Ihnen mal den Essay "Was man sieht und was man nicht sieht" von Frédéric Bastiat zu lesen und zwar hier: http://bastiat.de/bastiat/schriften/was_man_sieht_und.html
Auch die Politiker in den Regierungen in Spanien und Portugal haben leider bei ihren Maßnahmen nur darauf geachtet, was man sieht und nicht darauf, was man nicht sieht.
Man tritt niemanden, der am Boden liegt, und man verlangt von niemandem Strafzahlungen, der zahlungsunfähig ist.
Aber da es bekanntlich doch Menschen gibt, die auf einen Wehrlosen eintreten, ...
Schwachsinn wäre es finanziell strafen zu verhängen von Staaten die ihre zusagen nicht einhalten können. Aber so ist die EU halt...Großer Schwachsinn
"Ich denke es würde nicht soviel Bauarbeiter, Polizisten, Feuerwehrleute, Ärzte, Krankenschwestern usw usw geben, wenn wir die Steuern abschaffen würden."
Es würde auf einem freien Markt, ohne staatliche Interventionen, immer genau so viele Bauarbeiter, Polizisten, Feuerwehrleute, Ärzte, Krankenschwestern usw. geben, wie gebraucht werden, denn das ist ja das typische für eine freie Marktwirtschaft. Im Gegensatz zu staatlichen Aktivitäten im Bereich der Ökonomie, die zu Mangel dort führen, wo etwas gebraucht wird und zu Überfluss dort, wo etwas nicht gebraucht wird.
Da die Regierung nicht das Volk ist, kann das Volk auch nicht Gefangener seiner selbst sein.
Wer zuletzt lacht, lacht am besten.
Worauf der Artikel von Ralph Sina nicht eingeht:Die Ursachen für diese Probleme.
Aus den Staatshaushalten wurden die Banken Expirito Santo (die heutige NOVO-Bank) und die BANKIA-Gruppe gestützt.Dadurch kam es zur Staatsverschuldung,der durch Austerität,nach unten natürlich begegnet wurde.Portugal hat zuletzt ein bißchen die Renten und Sozialleistungen erhöht,nach jahrelangen Kürzungen.Und Zwangsräumungen etwas eingeschränkt.
Schon kommt die EU und droht.
Hat sowas eine Zukunft ?
volle zustimmung.
es=wie immer banken-roulette zeit&man braucht mal wieder eine begründung.
daß diese eigentlich leicht durchschaubar sind-scholl-latour läßt grüßen"die mediale verblödung schreitet voran"
eu-barroso geht zu goldman-sachs,draghi(ezb)=von gsachs&goldman=nur ein name für"all die gleichen"die 500 millionen europäische bürger würgen.
"warum will man einen staat zu mrd zahlungen verdonnern der sowieso kein geld hat ..
wollen die das spanien zu den banken geht dort die X mrd aufnimt um die strafe zahlen zu können ..
..dann frankreich,dann WIR.
das wird ganz langsam gehen, wie ausbluten.
mit immer neuen begründungen"warum das alternativlos ist".
nur die blödesten kälber........ usw.
"damit die banken dann an den zinsen verdienen die dann wieder weil spanien mehr&mehr zahlungs unfähig wird der deutsche steuerzahler wieder die banken aus zahlt wie in griechenland ..
oder seh ich zusammenhänge wo gar keine sind?wird dann spanien auch tot gespart?
wer=der nächste italien?"
Liebe User,
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Die Moderation
:gergefährdung:"Es droht Schlimmeres als Wettrüsten(Straßenschlachten)nämlich daß angehäufte Waffen(Wut)auch verwendet werden.Dies wär vmtl unser aller Untergang.Die Nato(EU/unser Staat?)beschützt uns nicht,sondern bringt größten Unfrieden.Wir sind schon durch den Kalten Krieg(dt.herbst/"eurokrise"?)nur mit Glück gekommen.Ein 2.Mal klappt das nicht"
Und?was machen?
Einfach nix&zuschauen&wenns soweit =,sich rechtzeitig verdingspisdingensen nach Garachico?
Hilft wählen?-wer wählt wen?-oje!
Oder mal hoffen,daß es zwar schlimm aber nicht ganz so heiß wird-sich selbst in Gefahr bringen,aber dann doch dableiben(ausgerechnet!)um die heulend verzweifelten Daddel&Fun Kiddies nebst Enkel auf dem hessischen Selbstversorgerhof durchfüttern?
Eigenes Wasser,Kartoffel;Obst,gelagerte Hirse+Amarand für Evhie,Eingemachtes& so.
Ich hör Sie schon,die lieben Kleinen"Ey Vadder,des konnt mer doch echt ned ahnen ..boah,bier&apfelsaft haste auch?
oder:"Ma,hat der *etwas zutrauliche Typ* 2010 kein Mist gelabrt
der hatte damals auch recht früh erkannt,woraufs rauslief.
hat dann versucht in buenos aires,petropolis,new york fuss zu fassen.
da war ich überall,habs mir angesehen&zweigs lösungsideen,ebenso wie die von che,ventiliert&"praktisch erprobt"
glücklich wird man damit auch nicht.
island hats vorgemacht,wie man der "euro"krise,-also der banken&bürgerverarschungskrise-herr werden kann-aber da ist es zu feuchtkalt für mich.
ausserdem ist island in der nato&hat in sachen assange&snowden seine "beschränkte freiheit"massiv vor augen geführt bekommen.
also. liebe leute, emigrieren ist wohl keine option?
wie schaffen wir es also solchen leuten wie schäuble,merkel,draghi,barroso,das schädliche handwerk zu legen ?
wie schaffen wir bewußtsein,bei der mehrheit der bevölkerung, wahrheit&solidaridät?
wo es doch ein leichtes ist,die abstiegs-verängstigte,verunsicherte,möglicherweise fehlinformierten menschen gegeneinnander aufzuhetzen.
national&international.
wär zeit für miteinander statt ggeinander
Wieso Regierung?
Sprachen sie nicht von VOLKswirtschaften und Staaten, der Summe der Wirtschaftstätigkeit und der Politischen Organisationsform von menschlichen Gemeinschaften die als Volk (eben dieses selbstgegebenen Staates) definiert werden?
Da kann sich Herr Schäuble ja mal wieder freuen.
Seine speziellen "Freunde" in der nicht legitimierten Euro-Gruppe machen ja bei den Drohszenarien einfach alles mit, was er so will.
Bravo! So wird Europa kaputt gemacht!
Merkel, Schäuble & EU-Gruppe waren und bleiben lernresistent.
"Wie halt immer, wenn sozialistische Umverteilung betrieben wird, wie sie von der EU betrieben wird."
"Alle Volkswirtschaften sind Geiseln des Geldsozialismus der von Staaten installierten Zentralbanken und der staatlichen Lizenz, die Geschäftsbanken die Teilreservehaltung erlaubt."
Hier scheint es ja einige Verwirrungen bzgl. der EU und des Sozialismus zu geben.
Die EU hat mitnichten irgendetwas mit Sozialismus zu tun. Vielmehr ist sie die glanzvolle Ausgestaltung des Neoliberalismus. Eine "sozialistische Umverteilung" würde bestehen, wenn man Geld an Bedürftige gibt. Dies ist gerade unter deutscher Ägide nicht der Fall. Vielmehr werden Gewinne privatisiert (Geld in Zeiten des Booms für Kapitalanleger) und die Schulden sozialisiert (Geld des Steuerzahlers).
Genauso wenig besteht ein "Geldsozialismus" und erst Recht nicht durch die Teilreservehaltung. Die ist ein pur kapitalistisches Prinzip zur Gewinnmaximierung.
Sicherlich kann man sich über die Mediathek von Phoenix diesen Bericht noch anschauen, was der interessierte Bürger unbedingt machen sollte.
Dann kann man auch die Aussagen von Politikern ( speziell H. Schäuble ) von Konzernen und Medien besser einschätzen.
Sollte man unbedingt machen, denn dann weiß man in welch einer tollen Republik wir leben.
Viel Spaß bei der Aufarbeitung der gewonnenen Erkenntnisse.
@Ernst-
"...Das bedeutet, die Mittel, die dem Staat zufließen, würden in privater Hand sehr viel besser dem Allgemeinwohl dienen."
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Mit Mitteln die der Staat schon in den Händen hält kann die Privatwirtschaft auch etwas anfangen.
Elbphilharmonie - viel teurer als veranschlagt.
Stuttgart 21 - viel teurer als veranschlagt.
BER - viel teurer als veranschlagt.
Manche Dinge die sie ansprechen haben natürlich ihre Berechtigung, sind aber durchsetzt mit Zitaten aus der "Fibel für überholte Wirtschaftstheorien". Einfach nur , weil kein Beispiel dabei ist.
Die südlichen Krisenländer befinden sich wirtschaftspolitisch in einem Teufelskreis.
Wenn sie versuchen, die Kriterien des Stabilitätspaktes einzuhalten werden sie durch den Wähler abgestraft wegen vermeintlicher "Austeritätspolitik". Machen sie eine Finanzpolitik, die ihren Wählern gefällt, müssen sie Schulden machen und überschreiten die 3 %-Grenze. Das wiederum ruft die EU-Kommission auf den Plan.
Sanktionen zu verhängen, wie es eigentlich die europäischen Bestimmungen vorsehen, wäre kontraproduktiv, da es die Finanzlage der Länder weiter verschlechtern würde.
Es gibt aus dieser Lage kaum einen Ausweg, es sei denn man ändert den Maastrichter Vertrag dahingehend, dass ein permanenter Finanzausgleich von Nord nach Süd festgelegt wird.
De facto findet bereits eine indirekte Staatsfinanzierung über die EZB mittels Aufkauf von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt statt. Wäre dieses nicht der Fall wären die Krisenländer wegen steigender Zinsen für ihre Schulden in Kürze pleite.
"eine "sozialistische Umverteilung" würde bestehen, wenn man Geld an Bedürftige gibt."
Steile These
dann währe Sozialismus die vorherrschende Gesellschaftsform seit Erfindung des Geldes gewesen; die Kirche währe in Anbetracht der von ihr betriebenen Armenhäuser ebenfalls sozialistisch genau wie viele Fürsten des Mittelalters...
Was übrigens glauben sie ist Alg2?
Nebenbei bedeutet der erhalt
Bedürftiger durch die Gemeinschaft wie er schon seit der Steinzeit betrieben wird das genau deren Verluste sozialisiert, also von der Gemeinschaft getragen werden während das was man ihnen gibt als ihr Gewinn "Privatisiert" wird; dieses Prinzip ist Grundlage jeglicher Gesellschaft
und währe es auch in einem Realistischen Sozialismus.
Mit "lernresistent" haben Sie die höflichste und unschädlichste Bezeichnung gefunden, die man diesen Menschen und ihrer Partei inklusive der Wähler vorwerfen kann. Alles andere würde an Beleidigung grenzen, wenn es denn nicht wahr wäre.
Naja man steckt eben in den Taschen der Finanz"experten", die keine andere Möglichkeit sehen ihre eigenen Pfründe auch in Zukunft zu sichern.
Die Lage ist ernst. Daher ist es geradezu lachhaft, Spanien und Portugal, welche am Staatsbankrott entlang balanzieren und deshalb die Verschuldung erhöhen, durch Strafzahlungen finanziell zu belasten. Entweder solche Strafzahlungen sind symbolisch und damit reine Show der EU-Kommission, oder sie werden wirklich spürbar gegen Spanien und Portugal verhängt und führen dann einen umso rascheren Bankrott bei.
"Eine "sozialistische Umverteilung" würde bestehen, wenn man Geld an Bedürftige gibt."
Das ist eine gewagte Aussage.
Ich würde durchaus für mich in Anspruch nehmen, in der Gechichte bewandert und belesen zu sein. Aber ein sozialistisches Staatssystem, das Geld an Bedürftige verteilt hätte, ist mir noch nicht untergekommen.
um 15:41 von AK47
"Hier scheint es ja einige Verwirrungen bzgl. der EU und des Sozialismus zu geben.
Die EU hat mitnichten irgendetwas mit Sozialismus zu tun."
Diese Feststellung wird aber auf mindestens 95% der EU-Bürger eher beruhigend wirken. Ich jedenfalls bin klarer Anhänger der Marktwirtschft und finde mich damit in einer sehr breiten Mehrheit wieder. Wenn man in der DDR aufgewachsen ist, darf man dem Sozialismus gegenüber eine natürliche Distanz einnehmen.
um 16:23 von briborion
"Die Lage ist ernst. Daher ist es geradezu lachhaft, Spanien und Portugal, welche am Staatsbankrott entlang balanzieren und deshalb die Verschuldung erhöhen, durch Strafzahlungen finanziell zu belasten."
Dem drohenden Bankrott entgeht man nicht durch mehr, sondern nur durch weniger Schulden. Und damit Spanien und Portugal das auch tun, gibt es die Strafzahlungen. Ohne glaubwürdige Strafen erreichen wir in Europa gar nichts. Das geht ja schon in der Schule los, bei Lehrern, die die Strafen dann doch immer wieder zurück zogen, haben wir nichts gelernt.
Schulden ?
Ich frage mich an wen muss eigentlich Deutschland die aufgelaufenen Schulden der letzten 30 Jahre zurückzahlen ?
Glaubt irgendjemand das irgendein Land jemals seine Schulden zurückzahlen wird ?
Die USA ?
Ich lach mich krank....
Alles nur Bevölkerungsbeschäftigung der Medien ..
bei der letzen und vorletzten Griechenland - Rettung wurden Spanien und Portugal als Vorbilder genannt.
Da stellt sich die Frage:
Hat Schäuble damals die Unwahrheit gesagt?
Oder wird heute gelogen?