Kommentare - Steinmeier setzt auf Dialog mit Russland

18. Juni 2016 - 07:05 Uhr

Außenminister Steinmeier hat sich gegen militärische Drohgebärden der NATO gegenüber Russland ausgesprochen. Die Geschichte lehre, dass es auch immer die Bereitschaft zum Dialog und zur Kooperation geben müsse, sagte der SPD-Politiker der "Bild am Sonntag".

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Kommentare

Wir sind doch dabei

Na wenigstens scheint Steinmeier noch bei Sinnen zu sein. Er kritisiert zu recht, macht aber dennoch mit: Die Bundeswehr steht an Russlands Grenze.
Egon Bahr dreht sich im Grabe um. Genscher auch.

Die Ausbreitungssucht der EU,

Die Ausbreitungssucht der EU, die sich in der Ukraine ja besonders engagierte und das ja bis heute tut, hatte Putin anfangs ja scheinbar ignoriert. Nur ein politischer Schwachkopf hatte annehmen können, dass er das Vorgehen unkommentiert schlucken würde. Hat er ja dann auch nicht, wie man weiß.
Er wird es auch nicht hinnehmen, wenn man ihm jetzt einige tausend Soldaten vor die Nase setzt. Die Entscheidung der NATO ist wieder einmal dumm und kurzsichtig, und Herr Steinmeier hätte seine Bedenken viel früher und lauter äußern müssen. Ob es bei dem lauten Wehklagen von Polen allerdings genutzt hätte ist fraglich.

Dialog mit Russland - Erfreulich Herr Steinmeier

Nach dem Säbelgerassel endlich mal wieder vernünftige Töne aus Berlin. Aber diese Töne hört man nicht aus der gesamte Koalition. Es wäre erfreulich wenn mal wieder Zeichen gesetzt werden würden für die Wirtschaft. Im übrigen wäre es gut wenn die Ost-EU versuchen würde sich der allgemeine EU-Linie anzupassen, wir wollen doch mit einer Stimme sprechen, oder.....

Eigentlich dummes Gerede

Denn wenn Herr Steinmeier wirklich meint, was er sagt, warum stimmt Deutschland nicht das eine oder andere mal GEGEN eine "Drohgebärde". Genau wissend, daß beim Gewicht Deutschlands diesem Schritt einige europäische Partner folgen würden.
Aber so folgt ihm doch nicht einmal sein eigener Koalitionspartner, von Kauder, Röttgen über vdL bis Merkel.

Autsch.

Ein Artikel über das Weißbuch der Bundeswehr und das hier... jeder darf sich dazu seine Meinung bilden...

Aus meiner Sicht ist der Gegensatz

zwischen dem Weißbuch der Bundeswehr und den Äußerungen von Herrn Steinmeier schreiend.

Das scheint außenpolitisch die Nummer "Guter Cop... böser Cop" zu sein, oder habe ich da etwas übersehen?

Er nun wieder

Jaja... er ist für Dialoge, gegen die Drohgebärde der Nato und vor kurzem sprach er auch von "schrittweise Sanktionen zurücknehmen".....

Seine Kanzlerin hat schon erklärt: keine Änderungen bei den Sanktionen.
Die Nato marschiert und die Deutschen sind dabei.
Und es ist definitiv kein Dialog, wenn man sich hinstellt und von jemandem fordert, Bedingungen stellt und jemandem sagt, was er denn bitte schön zu tun hat.

Steinmeier ist der "wir tun als ob Beauftragte"der Bundesregierung.
Sagt das eine und trägt das andere mit.

Glaubwürdigkeit: 0
denn nicht an den Worten, sondern an ihren Taten sollst du sie messen.

Sehr alleine

Herr Steinmeier ist sehr alleine im Kabinett. Seine Einschätzung ist richtig, doch: Alle anderen rasseln mit. Die NATO demonstriert statt Stärke Dummheit, denn die Zweitschlagsfähigkeit ist nach wie vor gegeben, Mitteleuropa, besonders Polen und die BRD sind erkanntermaßen das wesentliche Schlachtfeld. Da bleibt kein Baum stehen.

Auf dem Forum der Weltwirtschaft in St. Petersburg

sprach Herr Putin mit Herrn Juncker, Herrn Rienzi, Herrn Sarkosi (der ja wieder antreten will im nächsten Jahr und gute Chancen hat)
und gleichzeitig wurden die Sanktionen auf Druck der USA um ein weiteres Jahr verlängert. Insider aus Brüssel haben klar und deutlich verlauten lassen, wie hoch der Druck "unserer Verbündeten" von jenseits des großen Teiches gewesen ist. Mal sehen ob der Drops schon gelutscht oder ob Frau Merkel beim Schleimen diesmal zu weit gegangen ist und Deutschland dafür den Preis zahlen wird.
In diesem Kontext sehe ich die Äußerungen von Herrn Steinmeier. Es ist eher ein außenpolitisches Signal zum Abwiegeln an Herrn Rienzi, Herrn Juncker und andere, die sich immer offener gegen die Russland-Sanktionen auflehnen, so das man damit rechnen muss, das die Sanktionsfront erodiert, bis jemand Frau Merkel und ihre Helfershelfer außenpolitisch von hinten überfahren wird.

Endlich...

...findet der Mann zu seiner Haltung zurück...

Tröstende Worte

für`s Volk das nicht will was sie tun. Trotzdem danke, war nett gemeint.

re tisiphone: Glaubwürdigkeit

"Glaubwürdigkeit: 0
denn nicht an den Worten, sondern an ihren Taten sollst du sie messen."

Ich stimme dem 2. Teil Ihrer Aussage absolut zu und halte Steinmeier für einen absolut glaubwürdigen Politiker, der durchaus uneigennützig permanent versucht, Lösungen auf dem Verhandlungsweg zu schaffen und sich dabei auch von Rückschlägen nicht entmutigen lässt.

Es ist aber nun einmal ein Fakt und keine Behauptung, dass die "Ost-EU"-Staaten "Angst" vor einer aus ihrer Sicht zunehmenden Aggressivität Russlands haben. Deshalb zum einen die demonstrativen Solidaritätsbekundungen der NATO ("Säbelrasseln") und DESHALB eben auch der Versuch, Vertrauen durch Verhandlungen und kommunikativen Austausch zu schaffen.

Wer das eine ohne das andere sieht, wird hier wie dort keine Lösung schaffen. Genau dies hat Steinmeier wie hier wiederholt betont, mit einer Glaubwürdigkeit von 100 %.

Was ich und sicherlich auch Steinmeier vermisse, sind Partner im Geiste dieser Politik auf beiden Seiten.

Steinmeier

Ich hoffe, daß es ihm gelingt sich innen- und außenpolitisch Gehör zu verschaffen.

Kreide fressen und Feuer speien?

Für Steinmeiers Worte finde ich nur eine passende Beschreibung: Ablenkung von den tatsächlichen Gegebenheiten. Deutsche Soldaten vor Russland. Ich hätte nie gedacht, das noch erleben zu müssen.

Claudia Bauer meint ....

seitdem deutsche Soldaten wieder an der Grenze zu Rußland stehen, glaube ich der deutschen Politik und ihren Protagonisten kein Wort mehr. Herr Steinmeier macht da keine Ausnahme.

"mächtiger Nachbar" ?

"Die östlichen Mitgliedstaaten der NATO fühlen sich seit der russischen Annexion der Krim vor gut zwei Jahren von ihrem mächtigen Nachbarn bedroht."

Wenn es um die Rechtfertigung von Aufrüstung geht, dann setzt man gerne auf das Bild von zB einem kleinen baltischen Staat, der sich gegen den übermächtigen russischen Nachbarn erwehren muss.
Wer würde da nicht "helfen" wollen?

Aber der Kleine ist genau deswegen Mitglied der Nato, und die Nato gibt 10x mehr Geld für Sicherheit bzw. Rüstung aus als Russland und will die Ausgaben noch steigern.

Wer also müsste sich dann eigentlich bedroht fühlen?

Steinmeier sagt das Richtige, aber warum macht D dann bei der Truppenrochade mit?

Wir wollen Russland doch nicht Heiraten !

Naja , Russland hat bereits mehrere zehntausend Soldaten an seine Westgrenze verlegt, Russische U-Boote haben ihre Aktivitäten im Atlantik um 50% verstärkt , die Kommunikationswege zwischen Amerika und Europa werden lückenlos überwacht, Russische Langstreckenbomber werden Über der Ost u Nordsee - näher an Dänemark,Schweden ,England und Frankreich als an Russland gesehen , Die Kampfflugzeuge vor Portugal haben eigentlich welchen Auftrag? Die Luftraumverletzungen über dem Baltikum können nur als Provokation aufgefasst werden .
Warum bitte sollte dann die Nato auf ihrem Gebiet keine Übung abhalten ?
Wir wollen Russland doch nicht Heiraten !

Druckmittel der Sanktionierung ist noch lange nicht ausgeschöpft

Aber ich denke auch dass Militärische Aktionen noch nicht nötig sind, das Druckmittel der Sanktionierung ist noch lange nicht ausgeschöpft und genau hier sollte man den langen Hebel ansetzen!
Dann aber nicht so halbherzig wie bisher, dann gehört ein Aktionsplan dazu,der von allen Bürgern Russlands wahrgenommen wird !

um 08:48 von Troll-Grill

Die Entscheidung für die europäischen Sanktionen war einstimmig. An Druck aus den USA glaube ich dabei nicht, auch wenn russische Staatsmedien sich das wünschen.

08:25 von Troll-Grill

"...Aus meiner Sicht ist der Gegensatz
zwischen dem Weißbuch der Bundeswehr und den Äußerungen von Herrn Steinmeier schreiend.
Das scheint außenpolitisch die Nummer 'Guter Cop... böser Cop' zu sein, oder habe ich da etwas übersehen?"

Das könnte sein. Fügt man die Aussagen Steinmeiers in die seines Parteichefs Gabriel ein, der inzwischen laut über eine stärkere politische Abgrenzung zur CDU, insbesondere Frau Merkel, sinniert, so könnte die neue Meinung des Außenministers in diese Richtung passen. Ich persönlich hoffe jedenfalls, dass die nahenden Wahlen einen Umschwung in der SPD einleiten und sie sich an alte Werte wie soziale Gerechtigkeit, aber auch Frieden erinnert. Allerdings macht eine Schwalbe noch keinen Frühling.

@harry_up - NATO für NATO (und nicht für Frieden)

08:07 von harry_up:
"Die Entscheidung der NATO ist wieder einmal dumm und kurzsichtig [...]"

Das ist falsch, denn die NATO ist ein militärisches Bündnis, dass seine Existenzberechtigung aus der Abwehr militärischer Bedrohungen zieht.
Da seit dem Zerfall der Sowjetunion keine realen Bedrohungen mehr existieren, muss man sich neue schaffen: Es werden Bedrohungsszenarien herbeifantasiert, um auf der Basis einer "gefühlten Bedrohung" die eigene Notwendigkeit zu begründen.

Die NATO ist längst ein Selbstläufer geworden - nicht für Frieden, sondern für den Erhalt der eigenen Macht.

Spät aber er kommt ganz langsam

der Verstand.
Aber erst schüttet man seinem Nachbar einen Kübel Mist vor die Haustür, dann sprüht man an die Hauswand "hier wohnt ein teuflischer Nachbar" und dann klopft man ans Fenster und fragt "wollen wir nicht mal miteinander reden". Ich hätte nie gedacht, dass ich so sehr Herrn Kohl und Herrn Schröder zurücksehne (Herr Schmitt lebt ja leider nicht mehr). Was die EU auf Anweisung zur zeit abzieht ist nicht mehr nachvollziehbar (um nicht andere Worte zu gebrauchen)

ohne Einfluss

Leider werden diplomatisches Entgegenkommen und Zugeständnisse von Russland als Schwäche ausgelegt. Dort bricht man ohne Hemmungen Völker- und Menschenrecht - mit purer Gewalt, Willkürjustiz und Unterdrückung jedweder Form von Opposition. Mit denen kann nicht geredet werden. Dort muss erst ein Regierungswechsel stattfinden. Mit einer demokratisch gesinnten Regierung wird man dann auch wieder im Rahmen von fair Play verhandeln können.

09:17 von tomtomtoy

"...Aber ich denke auch dass Militärische Aktionen noch nicht nötig sind, das Druckmittel der Sanktionierung ist noch lange nicht ausgeschöpft und genau hier sollte man den langen Hebel ansetzen!
Dann aber nicht so halbherzig wie bisher, dann gehört ein Aktionsplan dazu,der von allen Bürgern Russlands wahrgenommen wird !"

Damit auch jeder Russe von den Sanktionen betroffen, besser noch: getroffen sein wird?
Und was soll damit erreicht werden, dass die Russen Putin nicht mehr wählen? Die Wahl der Russen war eine immerhin demokratische und eigenständige, Putin ist der Hoffnungsträger für eine Mehrheit der Russen. Je mehr also von außen versucht wird, diese Hoffnung zu stören, um so mehr werden sich die Russen national verhalten. Und wer dann u.U. nach Putin kommen könnte, möchte ich mir nicht vorstellen. Da stehen schon wahre Ultranationalisten bereit. Soll das erreicht werden? Das "noch nicht" am Anfang des Beitrages spricht Bände.

Russland rüstet schon länger auf

Nutzte die Abrüstung des Westens ? Die Bundeswehr wurde bis heute von 500.000 Mann auf 177.000 Mann geschrumpft. Die Bundeswehr hatte einst 3.000 Kampfpanzer- aktuell noch 225. Russland hat aktuell 4.500 Kampfpanzer plus ca. 10.000 in Reserve. Russland hat schon seit ca. 2004 sein Militärbudget stetig erhöht, Deutschland und die Mehrzahl der europäischen Staaten reduziert. Es gab einst 250.000 amerikanische Soldaten in Europa, aktuell nur noch unter 20.000. Diese Schwächung der europäischen Verteidigung hat m.E. Putin zu seinen Kriegen in Georgien und der Ukraine eher ermuntert als abgehalten

10:30 von Petrocelli

"Leider werden diplomatisches Entgegenkommen und Zugeständnisse von Russland als Schwäche ausgelegt. Dort bricht man ohne Hemmungen Völker- und Menschenrecht - mit purer Gewalt, Willkürjustiz und Unterdrückung jedweder Form von Opposition. ..."

In der Duma gibt es immerhin vier Parteien, von links außen bis rechts außen. In den USA nur zwei, und die nicht einmal links oder rechts.
Den zweiten Satz oben kann man durchaus auch auf die andere Großmacht anwenden. Propaganda hilft keinem eine Sache zu verstehen...

Glückwunsch, Herr Steinmeier!

So viel Grips traue ich Sozen gar nicht zu!
Aber passen Sie schön auf, dass Ihnen Ihre Rasselbande nicht in den Rücken fällt - wie einst Schmidt und Schröder..

@Leider werden ... 10:40 von Izmi zu @@Petrocelli

"... als Schwäche ausgelegt"
Sie kenne sicher meine kritische Distanz auch zu der
von Ihnen so bezeichneten 'anderen Grossmacht'

Aber sie wollen doch wohl nicht die vier Parteien
in der Duma mit dem amerikanischen Parlament vergleichen?
Jedenfalls noch nicht, soviel Aufrichtigkeit muss sein.

Im übrigen gibt es immer Propaganda, und Sie kann durchaus
beim verstehen helfen, nämlich dann, wenn man noch
in der Lage ist, die Propaganda vom wahren Kern zu trennen.

Vorausgesetzt natürlich, dass es den im Einzelfall noch gibt..

10:37 von Jan Reiter

"Nutzte die Abrüstung des Westens ? Die Bundeswehr wurde(...)auf 177.000 Mann geschrumpft. Die Bundeswehr hatte einst 3.000 Kampfpanzer(...). Russland hat schon seit ca. 2004 sein Militärbudget stetig erhöht, Deutschland und die Mehrzahl der europäischen Staaten reduziert. Es gab einst 250.000 amerikanische Soldaten in Europa, aktuell nur noch unter 20.000. Diese Schwächung (...)hat m.E. Putin zu seinen Kriegen in Georgien und der Ukraine eher ermuntert als abgehalten"

Niemand, nicht einmal die US-Amerikaner, denkt an einen Krieg zwischen der NATO und Russland. Weil einen solchen - mit Sicherheit atomar geführter - Krieg keiner gewinnen kann. Deshalb sind Soldaten und Panzer aus NATO-Sicht völlig irrelevant in diesem neuen kalten Krieg. Es geht um die innere Destabilisierung Russlands. Ohne militärische Eingriffe der NATO. Und das von den angrenzenden Nicht-NATO-Staaten Russlands aus, die sich aber sehr wohl der NATO anschließen möchten. Das ist alles.

11:01 von artist22

"...Aber sie wollen doch wohl nicht die vier Parteien in der Duma mit dem amerikanischen Parlament vergleichen?
Jedenfalls noch nicht, soviel Aufrichtigkeit muss sein. ..."

Warum nicht? Und warum "noch nicht"...?

10:37 von Jan Reiter

" Es gab einst 250.000 amerikanische Soldaten in Europa, aktuell nur noch unter 20.000. "

Nur in Deutschland gibt es ca. 58.000 Soldaten von ausländischen Streitkräften (Stand 2014):
42.450 aus USA
13.400 aus Großbritanien
1.620 aus Frankreich
470 aus Niederlande
100 aus Belgien
140 aus Kanada
Russen sind übrigens keine mehr hier!

Ziemlich offensichtlicher

Ziemlich offensichtlicher politischer Schachzug, um einen Kontrast zu vdLs Weissbuch zu bieten.
Wie viel wirkliche Überzeugung hinter so einem Statement steht darf man wohl hinterfragen. Die SPD ist ja nicht erst seit Gestern in der Regierungsverantwortung.

07:39 von Stefanqwer

Zitat:
"Die Bundeswehr steht an Russlands Grenze."

Die Bundeswehr steht auf dem Territorium eines souveränen NATO-Partners, der nach jahrzehntelanger sowjetischer Besatzung seine Unabhängigkeit erlangt hat. Ich habe den Eindruck, dass Sie den Regierungen des Baltikums das Recht absprechen, sich ihre Bündnispartner selbständig und frei auszusuchen, richtig?

@ Jan Reiter

"Diese Schwächung der europäischen Verteidigung hat m.E. Putin zu seinen Kriegen in Georgien und der Ukraine eher ermuntert als abgehalten"

Der Georgien-Krieg wurde von Georgien ausgelöst und in der Ukraine herrscht kein Krieg zwischen Russland und der Ukraine sondern zwischen der Ukraine und der Ukraine, also ein Bürgerkrieg.

Zu der lustigen Äußerung eines NATO-General bezüglich der Möglichkeit das Russland das Baltikum besetzen könnte, äußerte sich ein russischer General und meinte, wozu das gut sein soll, das letzte Mal hat man dort Fabriken gebaut die nun abgerissen werden.

Der Aggressor ist die NATO, das sieht man klar an der Grenzausdehnung, da sind die Krim und die kleinen Republiken im Kaukasus ein Witz gegen.

10:30,@Petrocelli

Leider werden diplomatisches Entgegenkommen und Zugeständnisse von Russland als Schwäche ausgelegt. Dort bricht man ohne Hemmungen Völker- und Menschenrecht - mit purer Gewalt, Willkürjustiz und Unterdrückung jedweder Form von Opposition. Mit denen kann nicht geredet werden. Dort muss erst ein Regierungswechsel stattfinden. Mit einer demokratisch gesinnten Regierung wird man dann auch wieder im Rahmen von fair Play verhandeln können.
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Am besten so ein Regime-Change, wie in der Ukraine, meinen sie das.

Aber liebe Gott bewahre uns davor!
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Durch die besonnene Zurückhaltung Rußlands ist bisher noch nicht "Schlimmes" passiert, obwohl die NATO pausenlos weiter provoziert!

Durch sein bisheriges Verhalten, kann man die plötzliche "Aufrichtigkeit" von Herrn Steinmeier nicht mehr glauben.

Es ist nur "Augenwischerei"!

09:08 von Thomas Wohlzufrieden

Zitat:
"Deutsche Soldaten vor Russland. Ich hätte nie gedacht, das noch erleben zu müssen."

Dass die baltischen Länder selbstverständlich damit leben müssen, dass ihre jahrzehntelangen Unterdrücker unmittelbar an ihrer Grenze Soldaten stationiert haben, scheint für Sie aber okay zu sein. Wenn diese sich dann NATO-Truppen als Schutz wünschen, ist es Ihrer Meinung nach verwerflich. Seltsame Argumentation.

ich schließe mich den Kommentatoren an

die erkennen, wie unsinnig diese Aussage von Steinmeier ist. Wie kann man in so kurzer Zeit dafür stimmen, dass deutsche Truppen in den Osten verlegt werden, die Sanktionen nicht um halbes Jahr sondern gleich um ganzes Jahr verlängert werden und dann erzählen, dass man nach einem Dialog sucht?

Es ist wirklich traurig, dass es für so viele Bürger ausreicht, was die Regierung sagt, obwohl diese durch ihr Handeln das Gegenteilige erreicht.

Nun ja, Krieg will wohl dennoch niemand haben, denn soviel Kenntnisse über die Folgen traue ich unserer Regierung zu. Nur wird es in nächster Zeit unter diesen Zeichen ganz sicher keine Annährung geben und spätestens wenn in Polen und Co. die nächsten Raketenabwehrschilder stehen, wird die RF noch einige A-Bomben mehr produzieren, um diesen neue Ziele zuzuweisen.

09:16 von tomtomtoy

Zitat:
"Die Luftraumverletzungen über dem Baltikum können nur als Provokation aufgefasst werden .
Warum bitte sollte dann die Nato auf ihrem Gebiet keine Übung abhalten ?"

Sehr gute Frage -seltsamerweise regt sich hier niemand auf wenn Russland Manöver auf dem eigenen Territorium abhält. Ziemlich einseitige Sichtweise .....

@ um 09:23 von Juri Gerasimenko

Die von Ihnen gemeinten Krim-Sanktionen ist eine simple Reaktion, auch um UK zu beruhigen und etc. ...

Meine Meinung dazu:
Durch diese Sanktionen wird die Krim mehr an Russland gebunden, da die Menschen dort wegen der EU-Sanktionen im Nachteil sind, aber RU alles nötige liefert, man nennt es auch Humanität und Beistand ...
Der Präsident der Krim meinte gestern in russ. Forum, er hätte die Verlängerung gar nicht mitgekriegt, so viel zu der Effektivität der Sanktionen ;). Diese sind wohl nur symbolisch ...

Problem:
Die Sanktionen bewirken eine Distanzierung zu EU, sind also kontraproduktiv ..

09:09 von Claudia Bauer

Zitat:
"Claudia Bauer meint ....
seitdem deutsche Soldaten wieder an der Grenze zu Rußland stehen"

Sie stehen dort, weil die souveränen Staaten Polen und Litauen möchten, dass sie dort stehen.

@ um 11:12 von MickM

"Ich habe den Eindruck, dass Sie den Regierungen des Baltikums das Recht absprechen, sich ihre Bündnispartner selbständig und frei auszusuchen, richtig?"

Natürlich hat Polen das Recht ihren Besatzer selbständig auszuwählen und was für ein Wunder, es ist eins, das Geld verschenkt bzw. Truppen umsonst stellt^^.

Polen rückt nach rechts und boykottiert die eigene Demokratie, pass doch ganz gut zu EU oder speziell zu Deutschland? Na ja, für RU wäre es nur ein drittes Bein, was es als Nachbarland mit einer sehr kleinen gemeinsamen Grenze schon ist ... Kleine Grenze, aber große Ängste, also sehr plausibel ist es eben nicht ...

Darf Steinmeier das?

das weicht doch augenscheinlich von der Haltung seiner Chefin ab. Hat er da grünes Licht bekommen oder ist es nur zur Beruhigung der Bevölkerung? Was sagt der Herr Friedensnobelpreisträger aus Washington dazu?
Was die NATO-Soldateska? Da ist doch nicht Reden auf der Agenda, sondern Säbelrasseln und tägliches Provozieren

Alles hat ein Ende, nur die Wurst hat zwei!

Der Herr Steinmeier ist so beliebt, weil er entgegen der normalen Gepflogenheiten die Wurst von beiden Seiten her anschneidet. Egal, wie eine Sache ausgeht, er dreht schnell das richtige Ende hin und ist ein Winner!

@ um 09:11 von AlterSimpel

Sehr Interessante Frage! Hier ist meine
erste Vermutung:
Wenn Polen und co. kein eigenes Geld für weitreichendes Militär ausgeben wollen, dann kann eben die Opferrolle gespielt werden, um einen hilfsbereites Land zur Kasse zu beten... (hatten wir in der Geschichte oft genug)
Bei NATO soll doch USA die meisten Ausgaben haben ...

zweite Vermutung:
Wenn NATO (also USA und co.) ein Kriegsspielchen an der RU-Grenze spielen wollen, dann finden sich schnell weitere kriegsbegeisterte Kinder zum spielen, dann heißt es wir halten zusammen ;).

Es könnte beides richtig sein und würde sich bestens ergänzen ...

11:09 von Don Quixote

"Russen sind übrigens keine mehr hier!"

Stimmt, im Gegensatz zu der USA hat Rußland die Besatzung Deutschlands aufgeben. Mir scheint so, als werde das als Schwäche ausgelegt.

@ um 09:17 von tomtomtoy

Es spricht einiges dagegen, EU und speziell Deutschland hat durch die Sanktionen diverse Verluste erleidet und kann seine Waren nicht mehr auf dem großen russ. Absatzmarkt verkaufen kann ... Wichtiger sind die Gegensanktionen, die sind noch spürbarer für uns ...
Ihr Vorschlag RU, also 140 Millionen Menschen, gegen die ganze EU einzustimmen ist einfach nur ...
Ich bin gegen Feindschaften mit potentiellen Handelspartnern ...

10:37,@Jan Reiter

Nutzte die Abrüstung des Westens ?..............(den Rest dieses "Unfuges" schreibe ich nicht noch mal)................
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So kann man die "unwiderlegbaren Fakten" auch "Verdrehen", bis sie für Ihre Ansicht der Dinge passen.

Hier etwas Lektüre:

https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Streitkr%C3%A4fte

Auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen, muß Rußland durch die permanente "Einkreisung durch die NATO" seine Verteidigungsausgaben anpassen, auch wenn diese Mittel für weitaus sinnvollere Aktivitäten genutzt werden könnten.

Dass sich...

... die deutsche Politik "auf militärische Drohgebärden fokusiert", lässt sich nicht erkennen.

Man hat vielmehr häufig den Endruck, dass der Fokus der Bundesregierung darauf liegt, einem militärisch aggressiven Russland recht einseitig mit Dialogwünschen hinterherzugehen, wobei sich die Frage stellt, ob dadurch im Endeffekt nicht für die Zukunft die Situation noch befeuert wird.

Der Dialog ist richtig. Militärische Verteidigungsbereitschaft, der durch Drohgebärden Nachdruck verliehen werden mag, ist richtig.

Unabhängig von allem anderen sollte es - wie zuletzt regelmäßig berichtet - definitiv Frau Von der Leyen für ihr Resort nicht an Geld fehlen...

@Nemesis87

teile ihre Meinung, allerdings habe ich gerade den Artikel zum Thema "Weißbuch" gelesen und war auf der Seite des Bundesverteidigungsministeriums. Das klingt ganz und gar anders.

Steinmeiers "neuer" Weg wäre sehr zu begrüßen, denn auch ich sehe in Russland keine Gefahr. Habe ich übrings nie.

Nun mal Butter bei de Fische!

Wer bedroht eigentlich wen? Der Rüstungsetat der USA ist 7 mal höher als der von Russland.
Ansonsten halte auch ich die Aussagen unseres Außenministers nur für Wahltaktik, denn es zählen keine Worte, sondern Taten.
Und das deutsche Truppen wieder an den Grenzen Russlands stehen, halte ich für sehr bedenklich. Wird man denn niemals klug?

@Izmi Volle Zustimmung, “ein

@Izmi
Volle Zustimmung, “ein Symbol bleibt ein Symbol“. Und wenn sich die baltischen Republiken dieses Symbol wünschen, sollte sich gerade Deutschland dem nicht verweigern.

wer hätte das geglaubt...

es gibt sie doch noch - besonnene SPD Politiker, die etwas von Ihren Vorgängern (Brandt, Eppler, Bahr und anderen) gelernt haben.

10:33, Izmi

>>wer dann u.U. nach Putin kommen könnte, möchte ich mir nicht vorstellen. Da stehen schon wahre Ultranationalisten bereit<<

Die stehen nicht bereit, sondern die sind ins System Putin eingebunden.

Putins Herrschaft ist eine nationalistische.

Komplett mit der für jeden Nationalismus typischen Opferlegende.

Deswegen hast Du Recht. Je mehr Druck von außen auf Russland ausgeübt wird, desto leichter macht man es den Protagonisten und Apologeten des Putinismus, diesen Opfermythos zu pflegen.

@AlterSimpel

Bloße Zahlen der Rüstungsausgaben spiegeln ja nicht wirklich die Anzahl der Soldaten oder der Militärgeräte wider, da hier einfach der Wechselkurs des fallenden Rubels in Dollar umgerechnet wird. Wenn sie das so machen, werden Sie feststellen, das sie mit der gleichen Anzahl von Dollar in Russland fünf mal so viel Panzer bauen und sieben mal so viele Soldaten bezahlen können, wie hier im Westen.

Im Übrigen ist das Kräfteverhältnis an der Ostflanke der NATO zu Russland eher 100:1 für Russland. Eine Bedrohung sieht wirklich anders aus.

11:38, deutlich

>>Darf Steinmeier das?
das weicht doch augenscheinlich von der Haltung seiner Chefin ab. Hat er da grünes Licht bekommen oder ist es nur zur Beruhigung der Bevölkerung? Was sagt der Herr Friedensnobelpreisträger aus Washington dazu?
Was die NATO-Soldateska? Da ist doch nicht Reden auf der Agenda, sondern Säbelrasseln und tägliches Provozieren.<<

Ich glaube, Sie haben nicht so richtig durchschaut, wie internationale Politik wirklich funktioniert und fallen ein wenig auf die Theateraufführung, der wir das zweifelhafte Vergnügen haben, beizuwohnen, herein.

Herr Steinmeier ist der oberste Diplomat unseres Landes. Er tut genau das, was die Aufgabe eines Diplomaten ist.

Die NATO tut genau das, was Aufgabe eines Militärbündnisses ist. Ich bin glühender Pazifist, aber Bundeswehrsoldaten als "Soldateska" zu bezeichnen ist eine unglaubliche Verharmlosung der zahllosen marodierenden Soldatesken dieser Welt.

Die USA und Russland könnten gar nicht weiter von einem Krieg entfernt sein.

@ um 11:19 von MickM

"Sehr gute Frage -seltsamerweise regt sich hier niemand auf wenn Russland Manöver auf dem eigenen Territorium abhält. Ziemlich einseitige Sichtweise ....."

Eigentlich durch aus berechtigte Sichtweise:
- Deutsche in Polen an der RU-Grenze ist eben nicht das selbe wie Russen in Russland ;).
Liegt wohl dran, dass wie oft Deutschland in Russland auch einmarschiert ist, wir doch letztes Ende die Verlierer waren! Wieso soll es nun anders sein, wenn Polen übermutig wird, was ich denen zutraue, wenn diese sogar versuchen die eigene Demokratie abzuschaffen ...

- Traurig, aber ein ziviler Pole ist durch NATO in diesem Monat gestorben, also mehr als durch RU-Militär in letzen Dekaden^^

- Die Anwesenheit macht mir keine Sorge, sondern die aggressiven Schreie nach mehr Militär, das nicht nötig ist, da wir RU um einiges überlegen sind; alleine USA ist schon eine Weltmacht, wofür dann die unsinnige Steuergeldverschwendung?

Doppelzüngig. Gleichzeitig

Doppelzüngig. Gleichzeitig wurden die Sanktionen gegen Russland stillschweigend verlängert.

um 11:12 von MickM

""Die Bundeswehr steht an Russlands Grenze."

Die Bundeswehr steht auf dem Territorium eines souveränen NATO-Partners, der nach jahrzehntelanger sowjetischer Besatzung seine Unabhängigkeit erlangt hat. Ich habe den Eindruck, dass Sie den Regierungen des Baltikums das Recht absprechen, sich ihre Bündnispartner selbständig und frei auszusuchen, richtig?"

Zuerst einmal waren die baltischen Länder nicht sowjetisch besetzt, sondern Teil der Sowjetunion, wie auch Georgien, Ukraine etc. Dann gibt es da auch noch die NATO-Russland-Grundakte, die eben eine Truppenstationierung in nennenswerter Zahl östlich des ehemaligen "eisernen Vorhangs" untersagt. Die Unterzeichnung dieses Vertrages war Voraussetzung dafür, daß es überhaupt zu einer friedlichen Osterweiterung der Nato kommen konnte. Dieser Vertrag ist nach wie vor gültig. Das müssen auch die Neumitglieder im Baltikum und anderswo akzeptieren.

um 11:12 von MickM

""Die Bundeswehr steht an Russlands Grenze."

Die Bundeswehr steht auf dem Territorium eines souveränen NATO-Partners, der nach jahrzehntelanger sowjetischer Besatzung seine Unabhängigkeit erlangt hat. Ich habe den Eindruck, dass Sie den Regierungen des Baltikums das Recht absprechen, sich ihre Bündnispartner selbständig und frei auszusuchen, richtig?"

Zuerst einmal waren die baltischen Länder nicht sowjetisch besetzt, sondern Teil der Sowjetunion, wie auch Georgien, Ukraine etc. Dann gibt es da auch noch die NATO-Russland-Grundakte, die eben eine Truppenstationierung in nennenswerter Zahl östlich des ehemaligen "eisernen Vorhangs" untersagt. Die Unterzeichnung dieses Vertrages war Voraussetzung dafür, daß es überhaupt zu einer friedlichen Osterweiterung der Nato kommen konnte. Dieser Vertrag ist nach wie vor gültig. Das müssen auch die Neumitglieder im Baltikum und anderswo akzeptieren.

@KarlderKühne

"Der Rüstungsetat der USA ist 7 mal höher als der von Russland."

Erstens sind der größte Teil der Streitkräfte der USA ja gar nicht in Europa und zweitens stimmt ihre Zahl höchstens nominell. Sie rechnen einfach Rubel in Dollar um, ohne zu bedenken, das man in Russland gleich fünf Panzer mit den Dollars bauen kann, wofür sie in den USA gerade mal einen bekommen. das liegt einerseits an der Kaufkraft und andererseits an den Devisenumtauschkursen. So geht ein Vergleich nicht.

Es müssen das Militärgerät und die Truppenstärken in Europa verglichen werden. Und da stehen dann 3000 NATO-Soldaten in der Nähe der Westgrenze zu Russland 60.000 Mann an der Westgrenze von Russland gegenüber.

Diese Dollar-Ausgabenvergleiche spiegeln in keiner Weise die tatsächlichen Kräfteverhältnisse wider.

12:11 von fathaland slim

"...Putins Herrschaft ist eine nationalistische. ..."

Manchmal lohnt es, um des Kaisers Bart zu streiten. "National" oder "Nationalistisch"?
Nationalistische Regimes pflegen in der Regel aggressiv nach außen zu sein, das impliziert der von diesen Parteigängern geforderte (Ultra-)Nationalgedanke. "National" aber kann durchaus nur auf innere Interessen gegen äußere gerichtet sein, also in diesem Sinne friedlich nach außen.
Im Grunde stehe ich gegen beide Haltungen, nur in dem gegenwärtigen neuen "Ost-West"-Konflikt ist die Akzeptanz russischen Nationaldenkens nachvollziehbar und sogar tolerabel. Nach meiner Überzeugung geht die "Aggression" nicht von Russland aus. Es wäre deshalb besser, auf das "nationale" Russland zuzugehen, um ein wahrhaft "nationalistisches" zu verhindern.
Putin ist zu klug, um auf den Knopf zu drücken, andere sind es womöglich nicht. Das war der Hintergedanke meines Beitrages, auf den Du eingehst, werter Slim.

@dermulla Im demokratischen

@dermulla
Im demokratischen Westen sollte es eigentlich unstrittig sein, dass die SU das Baltikum BESETZT hat - gegen den Willen der dortigen Bevölkerung. Alles andere ist russische Propaganda. Aber genau diese Form der Geschichtsverfälschung macht die Balten zu rrcht misstrauisch, da sich Russland bislang für seine Untaten dort nicht entschuldigt hat.

Vernünftiger Ansatz.

Vernünftiger Ansatz.
Was auch sollen die aktuellen Drohgebärden der NATO um die Hardliner um Stoltenberg ?
Europa muss mit Russland so klar kommen, wie es ist.
Die Amis leben nicht mit Russland auf einem Kontinent. Denen gehts nur um Machterweiterung!
Ein Beispiel dafür ist auch die Türkei. Niemand hier in Europa braucht das Schwarze Meer als "NATO-Meer".
Sicher ist Putins Rolle im Ukrainekonfikt nicht ok. Doch Erdogans Rolle ist für Europa viel gefährlicher.

@Hugomauser Genau, niemand im

@Hugomauser
Genau, niemand im Baltikum befürchtet eine offene Intervention aber genau die von Ihnen genannten “ Urlaubssoldaten“ wie in der Ukraine.

07:39 von Stefanqwer

"Egon Bahr dreht sich im Grabe um. Genscher auch."

Bei Genscher bin ich mir angesichts seiner zweifelhaften Rolle im "Jugoslawienkrieg" nicht sicher.
Kluge Aussenpolitik hätte die Folgen des Konfliktes für den Frieden Europas erkennen müssen.

@Jan Reiter 18. Juni 2016 um 10:37

Der Georgienkrieg ist ein eher ungeeignetes Beispiel für die angeblich. russische Aggression.

Als 2009 der von der Europäischen Union in Auftrag gegebenen Untersuchungsbericht zum Kaukasuskrieg 2008 veröffentlicht wurde, wurden in ihm die meisten georgischen Behauptungen widerlegt. Dies führte zu einem Imageverlust der georgischen Regierung. Der Spiegel sprach davon, dass der einstige Hoffnungsträger Saakaschwili nun öffentlich als „Lügner und Brandstifter“ dastehe. Die AG Friedensforschung der Universität Kassel schrieb auf ihrer Website, Georgien sei als Aggressor festgestellt worden.NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erklärte jedoch, dass die Schuldfrage in dem Konflikt keine Rolle für Georgiens NATO-Beitrittsperspektiven spiele.

Vielleicht sollten sie sich mehr mit Geschichte und weniger mit Geschichten beschäftigen. Fakten sind nun mal nicht Interpretationsfähig. Ich leite aus dem Bericht eher eine Gefahr für den Frieden durch die NATO ab.

12:32, Eidgenosse1

>>Doppelzüngig. Gleichzeitig wurden die Sanktionen gegen Russland stillschweigend verlängert.<<

Ja, die wurden verlängert, wie sämtliche Medien gemeldet haben.

Von "stillschweigend" kann also keine Rede sein.

Gleichzeitig laufen diplomatische und wirtschaftliche Gespräche und Kontakte auf den verschiedensten Ebenen und zwischen den verschiedensten Akteuren.

Wer das als doppelzüngig betrachtet, hat sich wohl wenig mit Diplomatie beschäftigt.

Ein Kennzeichen derselben ist, das wenig an die große Glocke gehängt wird.

Das traditionell gute Gesprächsverhältnis zwischen Angela Merkel und Wladimir Putin ist eigentlich bekannt, wird aber über die aufgeregt ideologisch geführte Forendiskussion hier gern vergessen.

Herr Steinmeier: Putin bricht internationales Recht!

Also ich kann Steinmeier nur dringend raten:
es bringt derzeit NICHTS, mit Russland zu reden solange Putin an der Macht ist. Putin hält sich hier NICHT an internationales Recht und hat die Ostukraine und die Krim völkerrechtswidrig annektiert. Wann begreift Steinmeier dass bitte endlich??

Und wann kapiert Steinmeier bitte endlich, dass die Ukraine das freie Recht hat, sich der EU anzuschließen und - wenn es die Ukraine denn wuenscht - in die NATO zu gehen?? Herr Steinmeier möge sich dazu mal im UN-Zivilpakt Artikel 1 + Artikel 47 mal angucken!

So nicht, Herr Steinmeier. Die Sanktionen muessen aufrecht und in Kraft bleiben.

OK, was die NATO angeht, so sollte die NATO hier nicht uebertreiben was dieses Manöver angeht, das ich als ueberzogen von der Größe her ansehe. Aber auch Putin sollte kapieren, dass seine Atombomber, seine Atom-Uboote und seine Kapmfjets absolut NICHTS im EU-Luftraum verloren haben und genauso wenig im tuerkischen Luftraum.

Dialog ist immer eine gute Idee...

Ist das wirklich ein Umdenken? Die Worte von Herrn Steinmeier hör ich wohl, aber ich vermisse die Taten. Mit schönen Sonntagsreden, die ausnahmsweise mal den Willen des Volkes widerspiegeln kann man doch keine Außenpolitik machen.

Herr Steinmeier sagt das eine und trägt das Andere mit, doch solange wir deutsche Soldaten vor der russischen Haustüre „postieren" und eine aktive Rolle bei den Provokationen gegen Russland spielen, ist die Glaubwürdigkeit solcher Reden =0

Herr Steinmeier, Sie wurden gewählt, um Schaden vom deutschen Volke abzuwenden.
Warum greifen sie nicht die bewährten Konzepte ihrer Vorgänger auf? „Wandel durch Annäherung" und das miteinander Reden hat hervorragend funktioniert. Um Vertrauen zu schaffen muß man aber mit guten Beispiel voran gehen...

Späte, wenn auch richtige Erkenntnis,

die aber ohne Konsequenzen bleibt. Deutsche Soldaten wieder vor den Toren Russlands, wer hätte das gedacht. Nein, kluge Politik sieht anders aus. Es ist wohl Frau Merkels Bestreben, den Amerikanern um jeden Preis gefallen zu wollen.

@10:33 von Izmi

"Die Wahl der Russen war eine immerhin demokratische und eigenständige"

Wenn ich mich recht entsinne gab es heftige Widerstände der Bevölkerung, Demonstrationen und massive Behinderungen der Opposition durch die Regierung. So ganz demokratisch war die Wahl daher nicht - wobei ich nicht abstreiten möchte, dass Putin viel Rückhalt in der Bevölkerung hat.

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