Die Flüchtlingskrise setzt Europa unter Handlungsdruck. Die EU-Kommission will nun Sanktionen verhängen, sollten Mitgliedsstaaten ihnen zugewiesene Flüchtlinge nicht aufnehmen wollen. Außerdem sollen die Grenzkontrollen verlängert werden.
Interessante Rechnung. Das heißt, 1 Million Flüchtlinge kosten 250 Milliarden €. Für welchen Zeitraum sollen denn dann die 250.000€ pro Flüchtling gezahlt werden? Oder anders gefragt: Woher kommen 250 Milliarden € für unser Flüchtlinge und innerhalb welchen Zeitraums kosten die soviel ? Meine Meinung nach haben wir genügend Geld dafür, immerhin verschenken wir pro Jahr Ca 25% des Staatshaushalts an an Steuerhinterzieher. Aber das sind ganz andere Summen, als die Regierung uns letztes Jahr weiß machen wollte.
Wie das in der Realität funktionieren soll? Wer keine Flüchtlinge aufnimmt bekommt eine Rechnung von der EU?
Einbehalten von Geldern scheint nicht zu gehen wegen vertraglicher Gründe.
Vermutlich wird alles im Sande verlaufen.
wenn man von neuen gedankenspielen der EU hört.
die tun was!
Hier würde genau das umgesetzt werden was Frau Merkel von Anfang an wollte.
Königssteiner Schlüssel auf EU-Ebene und wer keine Asylbewerber annimmt zahlt Strafzoll.
Viele Länder haben sich genau davor gesperrt seit Monaten gesperrt. Die EU übt Druck aus und diktiert von oben. Die Länder werden faktisch entmündigt.
Tut mir leid, aber das wird nicht gut für die EU ausgehen.
Das ist der falsche Weg.
>>Auf der anderen Seite ist doch so , das wenn einige Staaten Flüchtlinge aufnehmen würden , diese innerhalb kurzer Zeit in Deutschland wären, wenn es keine Domizilpflicht gibt.<<
Der Begriff lautet Residenzpflicht.
Und Flüchtlinge, die einem anderen Staat als Deutschland zugewiesen werden, bekommen nur in diesem Staat Leistungen.
Warum immer geht es nur um die Verteilung.
Von was bitte.
Von ca. 65 Millionen?
Vieleicht sollte sich ndie EWU mal um andere Sachen kümmern. Um den erhalt von Frieden. Statt ständig Regierungen zu stürzen nur wegen neuer Märkte.
Das sind doch keine Sanktionen, das ist ein Angebot sich und seine Ausländerfeindlichkeit für 250tsd. Euronen pro "ungewolltem Menschen" freizukaufen. Es wird reger Gebrauch von diesem Angebot gemacht werden und für die Kommission wird sich das als lukratives Geschäft erweisen.
Mittel- bis langfristig steuern wir ohnehin auf einen Bundesstaat Europa zu. USE, United States of Europe. Dann wird aber nicht mehr die bisherige Regel gelten, welche besagt, dass der Asylantrag in dem Land gestellt werden muss, in dem der Fluechtling europaeischen Boden betritt, denn dann ist der Bundesstaat und somit die europaeische Bundesregierung zustaendig. Diese kann dann nach gewissen Regeln die Lasten auf die Bundeslaender verteilen.
Man kann nur hoffen, dass die USE dann demokratischer gestaltet wird als die USA und sich von diesen nicht mehr an der Nase herumfuehren laesst.
... wenn wir mal mit 1.5 Mio Flüchtlingen in Deutschland von einer eher niedrigen Schätzung ausgehen (wir erinnern uns, unsere tolle Regierung weiß leider nicht wieviele Flüchtlinge und sonstige Migrationswillige denn nun wirklich in Deutschland sind), das macht 1.5 Mio x 250 Tsd. =
375 MILLIARDEN Euro. Ich kann mich immer nur an Beteuerungen erinnern daß das alles vielleicht 20-30 Mrd. kostet und wir am Ende des Tages noch daran verdienen.
Wurde das Deutsche Volk hier bewußt von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken belogen ?
Sind das die Kosten für Integration pro Mensch
Dann müssen unsere Regierung erklären wie sie die 1,5 Mio Neuankömmlinge finanziert.
>>Die EU übt Druck aus und diktiert von oben. Die Länder werden faktisch entmündigt.<<
Aber damit, dass die Länder, die keine Flüchtlinge nehmen wollen, gleichzeitig die größten Nettoempfänger sind, haben Sie keine Probleme?
Immer schön Geld "von oben" nehmen, aber, wenn es um solidarisches Handeln geht, auf die nationale Souveränität pochen?
Solche Länder brauchen wir eigentlich nicht in der EU.
Die EU ist kein Gratis-Selbstbedienungsladen.
Nun verkommt die EU zur Diktatur aus Brüssel , ihr wollt dies und das nicht , Ok Strafe zahlen. Und das auch nicht, ok wieder Strafe zahlen. EU auflösen wäre das beste, die EWG war zehn mal besser. Aber wenn das so kommt zerbricht die EU sowieso.
Wenn Europa sich als Wertegemeinschaft versteht, dann ist diese Entscheidung fair und schon längst überfällig. Es kann nicht sein das einzelne Länder nur gerne Geld von den Geberländern der EU annehmen. Gerade die Nehmerländer müssen etwas für die Gemeinschaft tun, sie können sich dann nicht aus der Verantwortung der Wertegemeinschaft stehlen. Die Summe ist korrekt, es muss sehr hoch sein, sonst baut sich nicht genug Druck auf. Ich finde eine gerechte Lösung.
Die Tatsache, daß der geplanten Regelung jene Länder zustimmen müßten, die weder den Zweck der Regelung gutheißen noch den Mechanismus, mit dem dieser Zweck durchgesetzt werden soll, offenbart die Hilflosigkeit der EU-Kommission. So etwas zu planen ist schlichtweg absurd.
Politik sollte die Kunst des Möglichen sein, nicht die Beschwörung des Weltfremden.
Von den Menschen, die mein Land und meinen Kontinent regieren erwarte ich, daß sie nicht meine Interessen zugunsten der Interessen von außereuropäischen Fremden verraten.
kennt man solche Manieren nur von Kommunistischen Ländern.
Das gibt Wasser auf die Mühlen der Rechtsratikalen Parteien.
... das ist weit, weit weg von dem Gedanken der Menschenwürde... Meine Güte...! Es ist keine einfache Situation, dass will ich gerne zugeben, und ich weiß auch, dass wir Lösungen finden müssen, mit denen auch die aufnehmenden Länder gut leben können müssen. Aber jetzt "Preise" auszuschreiben, was ein Menschen wert ist... Hei-jei-jei... das sind wir doch noch auf einem langen, langen Weg, auch in der EU, die "Menschenwürde" zu definieren. Ich hoffe, dass die Deutschen Abgeordneten da ein offenes Auge drauf haben.
wenn die Länder in der EU, die sich ständig davor drücken Menschen aufzunehmen und die Verantwortung immer an Andere abdrücken eine Art Strafe zahlen. Warum auch nicht?
Was soll das- immer nur das beste für sich herausholen zu wollen und Geld von der EU zu kassieren aber nichts dafür zu tun?
Wenn man in einer Solidargemeinschaft Mitglied ist und die Vorteile davon genießt, dann muss man auch etwas dazu beitragen dass "der Motor am Laufen bleibt"- sonst geht Europa unter- wenn jeder nur auf seine eigenen Vorteile aus ist und egoistisch handelt.
Obwohl ich für Europa bin, möchte ich hier für das Enscheidungrecht der einzelnen Länder plädieren, ob und wieviele Flüchtlinge/Migranten dass Land aufnehmen möchte.
Wenn dies wieder so von den Brüsseler Bürokraten entschieden wird, wird die EU zerbrechen. Es wird auch innerhalb von Europa immer mehr Menschen geben, welche Parteien wie FN, AFD, FPÖ etc. wählen. Ich bin dann einmal gespannt, wie sich die s.g. alten (demokratischen) Parteien dann verhalten.
Zitat: "Staaten die keine Flüchtlinge ( Emigranten) aufnehmen wollen , müssen doch Ihr Recht wahren können."
Ja genau, darum geht es, das Recht sollte gewahrt werden.
Diese Staaten haben sowohl die Genfer Flüchtlingskonvention, als auch die europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnet.
An diese Abkommen sollten sie sich halten oder sie aufkündigen.
Letzteres käme wohl einem Austritt aus der EU gleich und einer Verabschiedung aus der Gemeinschaft der zivilisierten Völker.
Dagegen ist eine kleine Zahlung wohl eher eine Art Ablaßhandel.
Gruß, zopf.
das geht doch nie, glaubt man denn im Ernst, dass eine Regierung 250000 zahlt
>>Vor allem wüsste man doch gern: Wer sorgt eigentlich dafür, dass die "verteilten Flüchtlinge" die Verteilung akzeptieren und nicht doch in ihren Wunschländern landen, selbst wenn sie ein anderer Staat aufgenommen hat?<<
Die Frage ist falsch gestellt. Nicht wer, sondern was sorgt dafür?
Und das ist ganz einfach.
Als registrierter Flüchtling kriegt man nur in dem Land Leistungen, dem man zugewiesen wurde.
Als unregistrierter Flüchtling kriegt man keine Leistungen. Auch jetzt schon nicht.
Wer sich auf eigene Faust ohne staatliche Hilfe durchschlagen möchte bzw. kann, der wird jetzt und auch dann nicht daran gehindert werden, in sein "Wunschland" gehen.
Das ist eine sehr gute Idee, um die Lasten der Flüchtlingskrise gerechter in der EU zu verteilen. Die EU Kommission sollte alles dafür tun dies auch durchzusetzen. Es kann ja nicht sein, dass einige Länder nur kassieren wollen und sich ansonsten unsolidarisch verhalten.
Die EU-Kommission sollte die Rechnung nicht ohne den Wirt, sprich die einzelnen EU-Staaten machen, die, neben dem EU-Parlament, dieser Regelung nämlich zustimmen müssen, und Tschechien und Ungarn haben bereits deutlich gemacht, dass sie die Vorschläge ablehnen wollen.
Über den erklärten Willen der einzelnen Staaten hinweg kann also die EU diese Maßnahme weder umsetzen noch deren Nichteinhaltung in irgendeiner Form sanktionieren.
Viel Lärm um nichts, wobei deutlich wird, dass es eine europäischen Konsens in der Flüchtlingsfrage nicht gibt.. .
>>Vieleicht sollte sich ndie EWU mal um andere Sachen kümmern. Um den erhalt von Frieden. Statt ständig Regierungen zu stürzen nur wegen neuer Märkte.<<
Wenn man sich neue Märkte erschließen will, dann ist es höchst kontraproduktiv, Regierungen zu stürzen.
Ich wüsste auch nicht, wo die EU (ich nehme an, die meinen Sie mit "EWU") dies, ob ständig oder nicht, täte.
Ja, hier wurde unser Volk bewusst von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken belogen.
Die Flüchtlinge kosten uns mindestens 60 Milliarden pro Jahr und schön langsam geht's ans Bezahlen. Jetzt müssen sich die Politiker was einfallen lassen, wie sie an die Gelder kommen, ohne dass der Michel was merkt. Heute steht in der BILD, dass Benzin, Heizöl und Gas besser besteuert werden sollen. Aber das ist natürlich nicht wegen der Flüchtlinge sondern wegen dem Klimaschutz.
>>Wurde das Deutsche Volk hier bewußt von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken belogen ?<<
Nicht nur hier, sondern prinzipiell, sowieso und immer.
Nur die AfD ist kreuzehrlich.
Das weiß doch jeder Stammtisch.
Sie müssten eigentlich wissen, dass diese EU-Gelder nicht aus Wohltätigkeit verteilt werden, sondern aus Eigeninteresse.
>>Woher kommt diese Zahl 250000
Sind das die Kosten für Integration pro Mensch?<<
Nein. Sind sie nicht.
Es handelt sich hier um ein Bußgeld, welches es attraktiver machen soll, Flüchtlinge zu nehmen, als sie nicht zu nehmen.
Nicht mehr und nicht weniger.
um 15:28 von fathaland slim
Sie haben immer noch nicht verstanden, um was es eigentlich dabei geht. So wie Sie denken ist das gleichzusetzten wie, ich habe das Geld und du hast zu machen was ich sage, Basta.
Jedes Land hat ein Recht darauf zu entscheiden wen er aufnimmt und wen nicht. Diese Menschen aus dem Islam die hier ohne Obergrenze aufgeteilt werden sollen muß geholfen werden keine Frage, aber Hilfe vor Ort.
Soll denn hier wirklich eine komplette Umvolkung nach Europa erfolgen. Das ist nicht die richtige Lösung.
Warum nur Europa? Wo sind die Länder wie Amerika, Asien, Australien, Kannada....????
>>Es wird reger Gebrauch von diesem Angebot gemacht werden und für die Kommission wird sich das als lukratives Geschäft erweisen.<<
Sie meinen, die Kommissionsmitglieder steckten sich die Kohle dann in die eigene Tasche?
Zitat: "Warum immer geht es nur um die Verteilung.
Von was bitte.
Von ca. 65 Millionen?"
Ach, mal wieder das Schreckgespenst der großen Zahl.
Der UNHCR gibt aber außer der Zahl von über 60 Mio. Flüchtlingen weltweit bekannt, daß es sich beim größten Teil (38,3 Mio.) um Binnenvertriebene, also Flüchtlinge, die im eigenen Land bleiben und nur die Region wechseln, handelt.
Aber selbst wenn alle 60 Mio. nach Europa kämen, wären es immer noch gerade 11 % der EU-Bevölkerung.
Jeder der da von "Flutwelle,
Invasion oder Überrennen" redet, kann es mir gerne beweisen und ganz allein gegen eine komplette Fußballmanschaft antreten und diese überennen.
Gruß, zopf.
Das ist doch nur ein Vorschlag!
Da alle Ländern dem zustimmen müssen, und 2 Länder schon mitgeteilt haben das sie das nicht werden, ist das ganz nicht das Papir wert auf dem es geschrieben wurde.
Das System EU ist ein schlechter Witz!
der erste April war doch schon. Mein Gott und von solchen Politikern werden wir in D und in der EU regiert. Mir graut..
15:36 von montideluxe
"[...] das macht 1.5 Mio x 250 Tsd. =
375 MILLIARDEN Euro. Ich kann mich immer nur an Beteuerungen erinnern daß das alles vielleicht 20-30 Mrd. kostet und wir am Ende des Tages noch daran verdienen."
> Sie vergleichen hier eine rein hypothetische Strafzahlung mit den tatsächlichen Kosten. Gerade Deutschland dürfte es unmöglich sein, die hier befindlichen Flüchtlinge an ein anderes Land abzuschieben. Denn das wollen weder die Länder, noch die Flüchtlinge.
"Wurde das Deutsche Volk hier bewußt von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken belogen ?"
> Soweit ich weiß, ist die zuletzt genannte Partei nicht an der Regierung beteiligt.
jedes land sollte (am besten per volksentscheid) selber entscheiden dürfen, wen und wie viele flüchtlinge es aufnimmt.
hier ist nun der punkt erreicht, wo ich zum ersten mal gedacht habe: das wäre jetzt ein grund aus der eu auszutreten...
Die Souveränität von nationalen Grenzen wird hier massiv verletzt. Wenn die EU bzw. Merkel weiterhin von oben diktieren, und sei es noch eine ihrer Meinung nach moralisch richtige Sache, brauchen sie sich nicht über noch mehr EU-Skeptiker wundern. "EU" steht für "Europäische Union", nicht "Europäische Republik Deutschland". Es ist Zeit, aus unserem Deutschland-zentrierten Denken auszusteigen und die innenpolitischen und wirtschaftlichen Realitäten anderer Länder anzuerkennen.
Die Idee ist gut, doch wenn alle EU-Staaten zustimmen müssen und Ungarn und Tschechien (andere, z.B. Polen, werden folgen) dies bereits ablehnen, ist die Idee schon im Ansatz gescheitert. Wahrscheinlich ist es noch nicht einmal möglich, diesen Ländern auf andere Art und Weise beizukommen, etwa durch das Streichen von Förderungen, Subventionen u.ä. Leider rächt sich derzeit, dass spätestens bei der EU-Osterweiterung nicht daran gedacht wurde, dass es möglich werden könnte, dass Parteien an die Macht kommen, die gerne die Hand aufhalten, aber sich verweigern, wenn es darum geht Solidarität zu beweisen.
Schlimm ist auch, dass die EU keine Handhabe dagegen hat, wenn unter derartigen Regierungen Verfassung und Pressefreiheit nach und nach ausgehebelt werden. Vermutlich wird es auch vorerst nicht möglich sein, Handlungsmöglichkeiten gegen Verweigerer zu verankern.
Zitat von fathaland slim (15:48 Uhr) : "Wer sich auf eigene Faust ohne staatliche Hilfe durchschlagen möchte bzw. kann, der wird jetzt und auch dann nicht daran gehindert werden, in sein "Wunschland" gehen."
Das sollte aber der Fall sein. Dafür kann meiner Meinung nach Europa gar nicht genug zur Festung ausgebaut werden. Ich will kein Eurabien.
Ob diese Maßnahmen die EU-Begeisterung in den entsprechenden Ländern steigert,darf doch wohl bezweifelt werden.M.E. wird diese "Strafaktion" den Brexit warscheinlicher machen und dem gesamten EU Gefüge eher schaden als nutzen.Die Länder,die keine Migranten haben wollen,haben gute Gründe dafür und deren Bevölkerung wird auch durch solche Zwangsmaßnahmen nicht "gefügig "gemacht werden können.Im Gegenteil.
>>Von den Menschen, die mein Land und meinen Kontinent regieren erwarte ich, daß sie nicht meine Interessen zugunsten der Interessen von außereuropäischen Fremden verraten.<<
Ich weiß ja nicht, was Ihre Interessen sind.
Meine Interessen werden jedenfalls nicht zu Gunsten außereuropäischer Fremder verraten.
Meine Interessen definieren sich aber auch nicht als Gegensatz zu den Interessen anderer Menschen.
Das unterscheidet mich von einem Rechten. Der glaubt, er könne nur gewinnen, wenn er anderen etwas vorenthält.
Wenn solche Leute von "Politik für das eigene Volk" reden, dann meinen Sie in Wirklichkeit Politik gegen andere Völker.
Dieser Sichtweise liegt aber ein schwerer Denkfehler zugrunde, welcher letztendlich zu Krieg führt.
"Als unregistrierter Flüchtling kriegt man keine Leistungen. Auch jetzt schon nicht.
Wer sich auf eigene Faust ohne staatliche Hilfe durchschlagen möchte bzw. kann, der wird jetzt und auch dann nicht daran gehindert werden, in sein "Wunschland" gehen."
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Gebe Ihnen volkommen recht mit Ihrer obigen Aussage! Das einzige Problem, dass hoechtwahrscheinlich auftauchen koennte ist, dass diesen Fluechtlinge/Migranten die in ihr Wunschalnd sich begeben, der Abstieg in die Kriminalitaet droht, bzw Parallelgesellschaten sich auftun. In dieser Sache sehe ich, meiner Meinung nach, noch Handlungsbedarf seitens der Politik!
was für eine Horrorrechnung. Das werden diese Länder NIEMALS bezahlen.
Ich schätze, eher treten die aus der EU aus.
Und wenn das die hochgerechneten Kosten pro Nase für Integration etc.pp. sind.......hallo???? wer soll denn das bezahlen??? Soll das Geld vom Himmel regnen?
Ach so, die Gelddruckmaschine läuft wohl bereits....
Andererseits ist es offensichtlich, daß Flüchtlingsfrage die EU destabilisiert, auch schwimmen in diesem Strom nicht wenige Kriminelle mit (Silvester 2016).Ergo sollen die Länder die immernoch meinen sie bräuchten mehr Migranten die 250.000 pro aufgenommenen Migranten an EU zahlen. Das Geld wird an die Länder weitergeleitet, die ihre Grenzen vor illegalen Übertritten schützen müssen. Wäre auch eine plausible Lösung.
dass Tschechien und Ungarn, bestimmt auch Polen als größter Zahlungsempfänger der EU, sich weigern werden, diese Strafzahlungen zu akzeptieren. Die bauen -auch mit Geld aus Brüssel- lieber hohe Stacheldrahtzäune.
Die Idee der Kommission finde ich gut, nur umsetzen wird sie sie nicht können und sich einmal mehr als zahnlos zeigen. Viel mehr als Gurkenradien zu normieren, hat sie noch nicht zuwege gebracht.
Was hat die erste Westernreiterunion Deutschlands mit dem Thema zu tun? Oder verwechseln sie (absichtlich) Währungs- und Staatenunion?
Also nun ein Strafgeld. Oh, mir schwant Böses. Die klammen Staaten, die auch keine Einwanderer nehmen, werden dann Deutschland um Finanzhilfe beten, um ihre Schulden in Brüssel zu bezahlen.
Wir geben ihnen gerne und nehmen natürlich auch die ungewollten Einwanderer genau so gerne. Toll diese EU und die ganze Politmischpoke.
Übrigens, was ist eigentlich mit den Amis, müssen die auch zahlen?
Die EU ist eine UNION aus verschiedenen Staaten.. und wenn es ums Geld bekommen geht ziehen quasi alle an einem Strang.. bei humanitären Projekten jedoch nicht?
Ganz ehrlich.. Wenn Polen, ungarn und so weiter am Tropf der Union hängen sollten die auch gefälligst tun, was sie können um der union auch einige lasten abzunehmen...
>>um 15:28 von fathaland slim
Sie haben immer noch nicht verstanden, um was es eigentlich dabei geht. So wie Sie denken ist das gleichzusetzten wie, ich habe das Geld und du hast zu machen was ich sage, Basta.<<
Nein, Sie haben mich nicht verstanden.
Die EU ist ein freiwilliger Zusammenschluss von Staaten. Diese Staaten haben Verträge unterschrieben, die Rechte und Pflichten festlegen.
An diese Verträge hat man sich zu halten, und zwar nicht nur was die Rechte, sondern auch was die Pflichten angeht.
Tut man das nicht, so muss man Sanktionen fürchten.
>>Soll denn hier wirklich eine komplette Umvolkung nach Europa erfolgen<<
Was soll eine "Umvolkung" sein? Dieser Begriff wird vornehmlich von Kreisen rechts der AfD benutzt.
>>Warum nur Europa? Wo sind die Länder wie Amerika, Asien, Australien, Kannada....????<<
Weil all diese von Ihnen aufgezählten Kontinente und Länder nicht Mitglied der EU sind.
Es geht hier um Artikel aber um die EU.
ach ja, und die Staaten werden sich danach richten, genau wie sie sich nach den Stabilitätskriterien, den Haushaltsbeschränkungen, den Schengen- und Dublinabkommen gerichtet und bei Nichteinhalten die Strafen bezahlt haben. Aher halt, das haben die ja garnicht, und passiert ist - nichts.
Zusammen mit dem Visaabkommen für die Türkei ist das natürlich Wasser auf die Mühlen der Brexit-Befürworter in GB, aber das scheint niemanden zu interessieren...
"Wäre auch eine plausible Lösung."
Falsch! Warum so ein Understatement?
Es wäre DIE Lösung!
Vielen Dank, dass Sie sich die Mühe machen, den Scheinargumenten anderer Kommentatoren Fakten und sachlich begründete Argumente entgegenzusetzen. Ich stimme Ihnen hier und heute - wie so oft - in allem zu.
"Aber selbst wenn alle 60 Mio. nach Europa kämen, wären es immer noch gerade 11 % der EU-Bevölkerung."
Falsch. Wieviele Migranten sind denn schon da? Und wenn ich lese. dass bei den unter 10jährigen der Migrantenanteil schon 35% beträgt in Deutschland, dann kann an ihrer Rechnung was nicht stimmen.
Es gibt ein Abkommen. Dublin. Und das kann nun einfach so geändert werden? Müssen da nicht alle zustimmen?
Die Staaten haben diesem Dublin zugestimmt. Es war so gestaltet, dass Länder wie Ungarn gar nicht in die Verlegenheit kamen, Flüchtlinge aufzunehmen (und Deutschland war aus dem gleichen Grund von diesem Abkommen begeistert).
Und jetzt sagt man: machen wir mal einen Zusatz, der dazu führt, dass ein Land wie Ungarn nicht nur Leute aufnehmen muss, sondern auch noch eine Strafe zahlen muss, wenn es das nicht tut.
Bitte verstehen mich richtig: es geht mir weder um die Flüchtlinge noch um Ungarn.
Es geht mir schlicht und ergreifend um den Charakter, den ein solches Abkommen hat.
Denn: wenn es in der EU keine Vertragstreue gibt, sich kein Land darauf verlassen kann, dass Abkommen gültig sind und bleiben, dann wird diese Änderung ein Nagel im Sarg dieser "Gemeinschaft".
Die Nationalisten in allen Ländern werden noch mehr Zulauf erhalten.
Und ich kann die Menschen verstehen.
Im Grunde genommen gehören die Flüchtlinge alle in die USA transportiert!
Warum? - Weil die USA meint, man muß jedem diktatorisch geführtem Land (Irak, Syrien, Libyen ...) durch Krieg die Demokratie "aufdrücken". So funktioniert das aber nicht! Ein Großteil dieser Bevölkerung ist nicht fähig (fehlende Bildung) und nicht bereit (der Koran steht über allem!) eine Demokratie anzuerkennen und zu leben.
Von daher sollte sich die USA, aber auch Europa, aus solchen Ländern raushalten.
Würde man das praktizieren, hätte wir das leidige und auch kostspielige Flüchtlingsproblem hier nicht.
... da sich Geschichte aber immer irgendwie wiederholt, darf man gespannt sein was in Europa noch passieren wird ...
Die AfD braucht keinen Wahlkampf machen: das erledigt die EU. Oh, mein Gott. Jetzt verstehe ich endlich was Messiaserwartungen sind.
>>Zitat von fathaland slim (15:48 Uhr) : "Wer sich auf eigene Faust ohne staatliche Hilfe durchschlagen möchte bzw. kann, der wird jetzt und auch dann nicht daran gehindert werden, in sein "Wunschland" gehen."
Das sollte aber der Fall sein. Dafür kann meiner Meinung nach Europa gar nicht genug zur Festung ausgebaut werden. Ich will kein Eurabien.<<
Das heißt, Sie wollen Araber zu unerwünschten Personen erklären lassen.
Denn Sie können ja nicht im Ernst fordern, Nichtdeutschen, die in der Lage sind, für ihren Lebensunterhalt aufzukommen, das Betreten Deutschlands zu verbieten.
Dann wären wir wirtschaftlich rasch auf dem Niveau eines Drittweltlandes.
Haben Sie sich mal klar gemacht, wie viele Ausländer in Deutschland arbeiten und maßgeblich zum Bruttoinlandsprodukt beitragen?
Und wollen Sie wirklich, dass die Araber nicht mehr nach München einkaufen kommen?
Da kriegen Sie Stress mit dem bayerischen Einzelhandelsverband.
Wenn man eine Festung luftdicht ausbaut, erstickt man.
Jetzt geht die Erpressung durch die Türkei
in der Visumsfrage weiter. Hektisches Handeln wird durch die EU propagiert.
Menschenhandel mit Flüchtlingen offenbar
das Gebot der Stunde. Die EU disqualifiziert
sich selbst und steht vor einem Scherbenhaufen. Rechtspopulistische Parteien werden die Scherben auflesen
und Europa weiter spalten. Zurück zur EWG
und zur D-Mark, dieser Weg ist alternativlos.
es wird immer weltfremder.zum einen ist das diktatur pur und wird die ablehnung der eu in neue höhen treiben und zum anderen völliger unfug,weil nicht durchsetzbar.
im grunde wird von monat zu monat immer ein wenig mehr demonstriert,warum die eu überflüssig ist und in den geschichtsmülleimer gehört.
Ich fände es sinnvoller, wenn die Personen, die den unkontrollierten Zuzug der Migranten veranlaßt haben, für die Folgen haften müßten.
>>In den Ländern, die es lange genug mit der Sowjetunion zu tun hatten, werden wahrscheinlich Erinnerungen wach...und Überlegungen.<<
Dann war der freiwillige, von Ihnen sehnlichst herbeigesehnte Beitritt dieser Länder zur EU wohl ein großes Missverständnis.
Dann sollten sie am besten wieder austreten und sich Putins eurasischer Union anschließen?
Da lauert dann schon das nächste Missverständnis...
"Es ist Zeit, aus unserem Deutschland-zentrierten Denken auszusteigen und die innenpolitischen und wirtschaftlichen Realitäten anderer Länder anzuerkennen."
Die Idee ist gar nicht schlecht - niemand in der EU braucht solch unsolidarische Länder wie Tschechien, Polen, Ungarn, etc.!
Ich bleib jetzt mal bei der deutschen Realität: Diese Länder kosten RICHTIG Geld und geben NIX zurück.
Niemand hat die Staaten gezwungen in die EU einzutreten. Wenns denen nicht gefällt können die ja z.B. den Warschauer Pakt neu beleben oder sonst was tun - aber nicht mehr von unserem Geld!
Hier glaubt doch wohl keiner,daß da alle Länder zustimmen bei diesem Blödsinn.Da treten die eher aus der EU aus,Geld hin Geld her. Für die Briten ist das Wasser auf die Mühlen der Brexit-Befürworter. Frau Le Pen wird es auch freuen und für Österreichs Präsidentenwahl wird der grüne Bewerber gerade seine Felle wegschwimmen sehen.
Aber Politik an den Völkern vorbei war schon immer ein Wesenszug der EU. Die Eliten,die den Plan EU und Währungsunion hatten,haben als Führer Europas schmählich versagt.Die Zeit ist einfach noch nicht reif dafür. Das hätte man wissen können.Man kann mündigen Bürgern nichts aufdrängeln,mit Gewalt(bzw Strafzahlungen) schon gar nicht.
"Und Flüchtlinge, die einem anderen Staat als Deutschland zugewiesen werden, bekommen nur in diesem Staat Leistungen."
Klingt wunderbar.
Freilich können wir fest darauf bauen, dass unsere obersten Gerichte diese Regel wieder schlicht umgehen bzw. ausser Kraft setzen werden.
Beispiele gibt es zuhauf; da müssen wir nicht diskutieren.,
"Ich fände es sinnvoller, wenn die Personen, die den unkontrollierten Zuzug der Migranten veranlaßt haben, für die Folgen haften müßten."
Tja, war zwar durchaus vorsätzlich, ist aber leider nicht strafbewehrt.
Meine Interessen definieren sich auch nicht als Gegensatz zu denen Anderer, solange sich deren nicht mit meinen überkreuzen.
Wenn aber der Kuchen nicht größer wird, werden die Kuchenstücke kleiner oder aber es wird teurer.
Das sind dann nicht mehr meine Interessen.
"Viel Lärm um nichts,.."
Nicht ganz! Das gibt den Engländern gute Munition den Brexit auch durchzuführen.
Wirklich wieder sehr geschickt von unserer EU das zu diesem Zeitpunkt und wenige Wochen von der Abstimmung in GB an die Öffentlichkeit zu bringen.
Kann sich eine Kommission noch dümmer in der Öffentlichkeit darstellen?
Diese "Bußgelder" (wie sie schreiben) der Kommission werden die Staatsbürger in GB dazu bringen mit der Abstimmung im Juni den Brexit durchzuführen.
Echt klug unsere führenden Köpfe in Brüssel.
An der Stelle muß ich meine ewige FRage stellen, die mir noch niemand halbwegs logisch und schlüssig beantworten konnte (ich hoffe weiter!):
Globus zur Hand oder wenigstens einen Atlas - Syrien, Irak, Afghanistan und Pakistan suchen und dann Deutschland.
Sind wir Nachbarn? Haben wir die gleiche Sprache, die gleiche Schrift, die gleiche Menthalität, die gleiche Religion?
Leben wir wenigstens auf dem gleichen Kontinent? NEIN?
Was - um Himmels Willen - bringt Deutschland und die EU dazu, ÜBERHAUPT
Migranten aus diesen so fernen Gebieten aufzunehmen, die mit einem Schritt über eine Grenze in Sicherheit wären, bei ihren Brüdern und Schwestern im Glauben?
Hilfe ist dennoch möglich - nur unfassbar viel effizienter und billiger dort vor Ort (wo denn sonst!) , wenn wir das wollen!
> Als unregistrierter Flüchtling kriegt man keine Leistungen. Auch jetzt schon nicht.
Wer sich auf eigene Faust ohne staatliche Hilfe durchschlagen möchte bzw. kann, der wird jetzt und auch dann nicht daran gehindert werden, in sein "Wunschland" gehen. <
und das Land, das ihn für 250000 aufgenommen hat, verbucht das Geld dann für "Übergangslösung-Leistung"?
Aber aus dem EU-Kommissions-Aktionismus wird ja ohnehin nichts werden!
>>@ fathaland slim 15:37
Diese "Bußgelder" (wie sie schreiben) der Kommission werden die Staatsbürger in GB dazu bringen mit der Abstimmung im Juni den Brexit durchzuführen.
Echt klug unsere führenden Köpfe in Brüssel.<<
Leute, die die EU als Schönwetterverein betrachten, in dem man Rechte, aber keine Pflichten hat, sollten besser austreten.
Gerade Großbritannien, das nun wirklich eine Extrawurst nach der anderen gebraten kriegt.
Unfassbar.
"....und Deutschland war aus dem gleichen Grund von diesem Abkommen begeistert."
Zur Wahrheit und Klarheit gehört die andere Seite der Medaille dazu: Deutschland hatte bereits einen millionenfachen Zuzug von Migranten, direkt nach der Wiedervereinigung. (Daran knabbern wir immer noch.) Die Regelung von Dublin war eine Art Notbremse - und hat gewirkt.
(Ausser dass Italien "seine Flüchtlinge" mit 300,- € versehen, in den Zug nach Deutschland setzte. Damals wie heute.)
Und was Abkommen und Gesetzte in der EU wert sind - googeln Sie doch mal nach der
BailOut-Klausel........ Lächerlich.
Auch wenn ich fürchte, dass meine Antwort Sie nicht zufrieden stellen wird:
Niemand hat etwas gegen Hilfe vor Ort. Fluchtursachen zu bekämpfen ist übrigens ein uraltes, linkes Konzept. Meist scheiterte es daran, dass für Entwicklungshilfe nicht viel übrig war.
Wenn sich jedoch Menschen auf den Weg machen und Europa erreichen - was ja trotz aller Deals und Abkommen passiert - ist es unsere völkerrechtliche Pflicht, Ihnen zunächst zu helfen und ein geordnetes Anerkennungsverfahren zu ermöglichen. Und zwar ganz unabhängig davon, woher sie kommen. Menschenrechte gelten für alle Menschen, nicht nur für die, die die gleiche Sprache sprechen, die gleiche Schrift schreiben, die gleiche Mentalität oder die gleiche Religion haben. Fällt das Anerkennungsverfahren negativ aus bzw. die Situation im Heimatland verbessert sich, hat der Flüchtling auch bei uns kein dauerhaftes Bleiberecht.
Ein Letztes: Hätten wir ein Einwanderungsgesetz mit klaren Regeln, würde die illegale Migration sinken.
>>Die Staaten haben diesem Dublin zugestimmt. Es war so gestaltet, dass Länder wie Ungarn gar nicht in die Verlegenheit kamen, Flüchtlinge aufzunehmen (und Deutschland war aus dem gleichen Grund von diesem Abkommen begeistert).<<
Und so ein Abkommen sollte Ihrer Ansicht nach Bestand haben?
Ein Abkommen, welches den EU-Außenländern sämtliche Lasten der Flüchtlingskatastrophe aufbürdet?
Das meinen Sie doch nicht wirklich ernst, oder?
"Denn Sie können ja nicht im Ernst fordern, Nichtdeutschen, die in der Lage sind, für ihren Lebensunterhalt aufzukommen, das Betreten Deutschlands zu verbieten.
Dann wären wir wirtschaftlich rasch auf dem Niveau eines Drittweltlandes. "
Ääääääh - so furchtbar viel Zuwanderer, die für ihren Lebensunterhalt SELBST sorgen wollen und können, hat es in den letzten 30 Jahren nicht gegeben..... (Die wären vermutlich auch nicht das GANZ große Problem.)
Und Ihr Nachsatz - mit Verlaub - ist abenteuerlicher Unfug.
Staaten die keine Flüchtlinge ( Emigranten) aufnehmen wollen , müssen doch Ihr Recht wahren können. Auf der anderen Seite ist doch so , das wenn einige Staaten Flüchtlinge aufnehmen würden , diese innerhalb kurzer Zeit in Deutschland wären, wenn es keine Domizilpflicht gibt.