Das Bundesverfassungsgericht befasst sich heute und morgen mit dem Atomausstieg - und der Frage, ob die Konzerne dafür entschädigt werden müssen. Falls ja, könnte das für die Steuerzahler sehr teuer werden. Antworten auf wichtige Fragen von Kolja Schwartz.
Die Laufzeiten der KKW waren genemigt.
Fr. Merkel hat dann im Alleingang Tatsachen geschaffen.
Das hat mit Recht nichts zu tun. Auf Verträge muß man sich verlassen können.
Also wird es teuer werden.
Als die Kanzlerin uns zum offiziellen Erdbebengebiet erklärt hat. Das war der erste große Alleingang in Richtung grün-links. Schön und jetzt werden wir verklagt, toller Vorgschmack auf das alternativlose TTIP.
Ein Segen diese Frau.
1. Wenn das durchgeht, müssen auch alle KFZ Besitzer entschädigt werden die jetzt nicht mehr wegen der Umweltauflagen in die Stätte dürfen.
2. Es ist nun mal so das Aktien spekulativ sind und nicht immer der Steuerzahler für diese Spekulanten aufkommen sollte.
3. Das unternehmerische Risiko sowie der Gewinn oder der Verlust sind Sache des Eigentümers / Aktionärs und nicht des Volkes.
Und das für eventuelle Schäden im Umkreis von 50km.
Dann ist der Atomstrom nicht mehr bezahlbar.
Und die Betreiber stopen den Betrieb von selbst.
Nun steht die Abschaltung von Kernkraftwerken über Nacht auf dem Prüfstein. Die klagenden Firmen, sollten sie Recht behalten, könnten mit Milliardenentschädigungen vom Staat rechnen.
Die Verantwortung hierfür trägt alleine die Bundeskanzlerin mit ihrer Übernacht Entscheidung.
Unvorbereitet, überstürzt, so nicht notwendig und gegen jeden wirtschaftlichen Sinn.
Man kann sehr gespannt sein, ob Karlsruhe hier klar gebrochene Verträge so beurteilt, dass sie von beiden Seiten erfüllt werden müssen.
Die abgeschalteten Kernkraftwerke brennen noch immer, sie liefern nur keinen Strom. Die Kosten für den Unterhalt sind gleich hoch und die haben die Betreiber an der Backe.
Die ungeheure Geldvernichtung durch den plötzlichen Ausstieg kann für den Steuerzahler jetzt sehr teuer werden. Über den Strompreis haben die Bürger schon viele Milliarden bezahlt.
die Entschädigung muß gezahlt werden,
im Umkehrschluss müssen die Unternehmen
für immer das Endlager bezahlen.
und mit ordentlichen Übergangszeiten geplant. Den hat Frau Merkel dann rückgängig gemacht um dann wenig später die Atomkraftwerke abzuschalten.
Merkel dreht sich mit dem Wind, ohne die Folgen ihrer Politik zu bedenken. Dies macht sie auch beim Euro, bei der Massenmigration und der Isolierung Deutschlands in der EU. Diese Frau ist einfach untragbar, weil ihr die Weitsicht und strategisches Denken fehlt. Lediglich beim Erhalt der eigenen Macht sind ihre Fähigkeiten stark.
Wann werden wir endlich von dieser Art Politik erlöst.
Wenn sie dieser Ansicht sind, ist es auch ein klarer Fall das alle Besitzer von PKWs älteren Baudatums die jetzt nicht mehr in die Umweltzonen dürfen dafür entschädigt werden müssen, oder?
Gleichheitsparagraph im GG, schon mal was davon gehört oder gelesen?
Und da sind noch ganz andere Dinge in D möglich!!!!
„Wer bisher dachte, dass Immobilien zu einer relativ sicheren Form der Geldanlage gehören, wird den folgenden Artikel mit Sicherheit für einen schlechten Witz halten. Leider entspricht es jedoch den Tatsachen, dass auch Immobilienbesitzer im Notfall staatlich zwangsenteignet werden können – und dies wurde sogar vor wenigen Monaten im Parlament von Kirsten Lühmann (SPD) angeregt.“
Ups.
Russland Sanktionen, Atomausstieg, Flüchtlingspolitik und schon bald Freihandelsabkommen. Der Steuerzahler bezahlt den Irrflug unserer Alternativlosen Merkel immer!
Der Staat hat sie ja praktisch enteignet über Nacht. Atomausstieg war geregelt - dann kam Merkel.
Im Gegenzug kann man ihnen das Geld natürlich für den Rückbau und Endlagerung wieder abknöpfen.
Ist ja bekannt, das sie nicht genug haben und das der Steuerzahler da einspringen muss. Insofern ein Nullsummenspiel aus Sicht des Steuerzahlers - ein paar Anwälte werden natürlich reich.
Es wurden bei der Privatisierung die Aktien der Energieunternehmen als Volksaktien angepriesen. Millionen von Kleinaktionären haben Aktien zur Altersversicherung gekauft. Leider sind seit dem die Aktien nur noch 10% von damals wert. Grund war dieser überstürzte und unsinnig schnelle Atomausstieg.
Da das Land auch große Anteile an diesen Firmen hält, haben die Steuerzahler auch viel Geld verloren.
Ein Vorstand einer Aktiengesellschaft kann nicht einfach entscheiden, wir wollen keine Entschädigung. Er ist den Aktionären gegenüber verpflichtet den Rechtsstreit zu führen.
Wird sich Frau Merkel hier auch herausreden wollen?
Hat der Wähler hier ihr auch nicht richtig zugehört?
Wenn ich sogar staatliche Zusagen oder Gewinnmaximierungsgarantien garantiert bekomme u. sei es in Form das die Lagerung auf bestenfalls Jahrtausende vom Staat übernommen werden;dann muß ich mich nicht wundern das am Ende das strahlende Ende u. alle Folgen beim Bürger bleiben denn Risiko egal welches wird immer von der Allgemeinheit getragen.
Was macht das mit einer Gesellschaft u. deren Akteuren? Nur 2 Klassen;Privilegierte u. nicht Privilegierte oder garantiert Nichtsklaven u. Sklaven ? Gewinner u. Verlierer u. die die dafür sorgen das es so bleibt u. ist?
Als gewiefte Taktikerin und mit einem solchen Expertenstab muss Ihnen klar gewesen sein, dass die Aufhebung der Vereinbarungen der Rot-Grünen Regierung zum Atomausstieg und dann die überraschende Neuaufsetzung den juristischen Schadensersatzansprüchen der Atomindustrie Tür und Tor öffen würde. Ich habe damals sofort gedacht, dass die Milliarden nur so fließen werden. Und das, nachdem die Konzerne über Jahre hin zig Milliarden an Subventionen erhalten haben.
.
Aber die Menschen regen sich lieber über Kriegsopfer auf, als den Lobbies an den Kragen zu gehen. Richtig so, Leute, ihr könnt euren "Dampf" ablassen, und die Geldsäcke können weiter ungehindert ihre "Deals" machen. Gratulation!
Der Atomausstieg war schon zur Zeiten von Rot/Grün beschlossene Sache. Da noch eines drauf zu setzen, als es zum Reaktorunfall in Fukushima kam, war für mich unverständlich.
Zumal wir mitten in Europa von diesen Kraftwerken umringt sind, und da sind einige uralte und unzuverlässige Reaktoren noch in Betrieb. Ferner sind und waren wir nicht diesen Naturgewalten ausgesetzt. Das jetzt die Kraftwerksbetreiber klagen, ist mehr als verständlich., wenn ich jemanden schädige, bin ich regresspflichtig.
Ob es nun ein abgekartetes Spiel war , sei dahin gestellt, aber der Verdacht liegt nahe.
Deutschland ist ein reiches Land, das werden wir Idioten, wir die Bürger, auch noch verkraften.
Ich jedenfalls bin froh, dass solche Fragen das Verfassungsgericht und nicht einen Wirtschaftsgremium entscheidet!
...ominösen Briefwechsel in Sachen RWE wegen Biblis ?
Möchte man hier noch einmal tiefer einsteigen, oder wirbelt dies evtl. doch zuviel Staub auf in Hessen (Bouffier) und bei ehemaligen Bundesumweltminister Norbert Röttgen ?
Kann das vielleicht ein wenig Licht ins Dunkel bringen und... möchte man das überhaupt ?
Immer ist es die Gier, die uns im Weg steht. Die Gier einzelner Macht- und Geldbesessener. Wenn die Regierung beim Atomausstieg insofern versagt hat, dass dies nicht rechtzeitig angegangen wurde und entsprechende Verträge gemacht wurden, und es tatsächlich teurer für den Steuerzahler wird, dann sehe ich schon die nächsten Wähler zur AfD rennen.
Vermutlich haben aber die Lobbyisten dafür gesorgt, dass es noch mal ordentlich Gewinn regnet bevor die Atomkraftwerke vom Netz gehen. Und wenn das Öl dann alle ist, müssen wir sie wieder zurückkaufen. Das ist vermutlich auch schon vorbereitet.
Ich mutmaße nur, aber die Erfahrung zeigt mir: Keiner tut wirklich etwas für das Volk. Immer geht es nur darum dass sich einzelne Bereichern können. Ein Trauerspiel.
Ursprünglich war die Energiewirtschaft staatlich.
Nach der Privatisierung haben neu geschaffene Energieunternehmen die Betreibung der Kernkraftwerke übernommen. Es wurden bei der Privatisierung Milliarden in die Staatskasse gespült. Heute sind diese Aktien, dank Merkel, nur noch 10% wert.
Die Verträge wurden bei der Privatisierung übernommen und gelten sicher uneingeschränkt.
Die Entscheidung, Kernkraftwerke vom Netz zu nehmen, war wirtschaftlicher Unsinn. Sie brennen alle Heute noch. Es wird nur kein Strom produziert.
Wie lange lassen wir uns von dieser merkelschen Augenwischerei noch täuschen ( das richtige Wort kann ich leider nicht schreiben )?
Das könnte der nächste Nagel für die Kiste der Etablierten werden.
Wenn der Steuerzahler jetzt auch noch für diesen Unfug aufkommen muss, gibt es noch mehr Wasser auf die Mühlen!!
Das wäre der nächste Beweis das der Staat nur gegen seine Normalbürger arbeitet.
Und wenn die SPD mit ihren Enteignungsplänen für die Normalbürger weiter macht hat 2017 selbst Schwarz Rot keine 50% mehr
Müssen die Atomkonzerne entschädigt werden?
I don`t weiss Nix weil vor Gericht und (auf) im Hohen Haus zu Berlin die Kernenergie der Gewählten energetisch von Beratern betreut werden. In wurde Deutschland der Weg der Kernenergie und ihre Anwendung über Forschung, Lizenznahme, Kauf von Komponenten, Eigenentwicklung immer von der Politik zielführend begleitet. Da gab es immer ein Win-Win Situation...., aber nicht für Otto Normal Verbraucher mit seinem HT Zähler ohne Nachlass.
Der Satiriker Volker Pispers erklärt, warum spätere Nachteile für Steuerzahler entstehen: Entweder der Politiker hat es nicht gewusst, dann war er dumm, oder er hat es gewusst, dann ist er ein (darf man hier nicht schreiben, fängt mit Riesen... an und hört mit och auf) Gut wäre es gewesen, wenn man den "ersten" Ausstiegsplan auf der Zeitachse abgewickelt hätte. Reaktor Typen entwickeln und dann billigst verscheppern ist nicht unbedingt für das BIP Deutschlands zuträglich.
Die Frage sollte lauten:
Müssen die Atomkonzerne ihre Subventionen irgendwann mal zurückzahlen?
oder
Müssen die Bürger für die milliardenschwere Belastung des Volksvermögens entschädigt werden?
Gibt es irgendein Grundrecht, das den Konzernen diese Chuzpe erlaubt? Oder ist dies vielmehr der Ausdruck von "Wir haben das Geld, wir haben die Macht. Also lasst uns fordern"?
sind immer ein Risiko. Welcher Arzt wird entschädigt wenn sich die Abrechnungsmöglichkeiten für das Gerät X verändern? Welcher Handwerker, wenn er sind Material vorhält, dessen Verarbeitung verboten wird? Werde ich auch entschädigt, wenn mein Staubsauger von der EU wegen des hohen Stromverbrauches nicht mehr zulässig ist? Enteignung? Ich empfinde die ganze Klage als irrwitzig.
Ein Produkt, wie hier die Atomenergie, welches auf Jahrhunderte Kosten produziert und das zudem, was noch problematischer ist, extrem giftigen Müll hinterlässt, ist von Anfang an durch eine "romantische" Bequemlichkeits- und Gewinnsucht gefördert worden. Jeder vernünftig und realistisch denkende Mensch war und ist gegen Atomenergie. Sie ist zu riskant und zu teuer. Weder sollten irgendwelche Entschädigungen an Unternehmer gezahlt werden, noch sollten jene, die von dieser Unternehmung wirtschaftlich oder politisch profitiert haben, aus ihrer Verantwortung entlassen werden und auch für die erheblichen Folgekosten zahlen. Wir sollten solche Strukturen nicht wie eine heilige Kuh behandeln. Andererseits ist es grundsätzlich zu überlegen, ob substanzielle Versorgungen (Energie, Wasser, Verkehr, etc) nicht immer in staatliche Hände gehören, da der Profit weniger Unternehmer oft Schäden produziert, die von allen Bürgern getragen werden. (Banken, Umwelt, etc).
Glauben Sie etwa egal welche Bundesregierung hat einen Persilschein
ausgestellt ?
Die Reaktoren stellten über Jahrzehnte ein unkalkuliertes Risiko für alles was lebt da. Die Bewältigung der "Abfälle" wird auf Generationen hinaus ebenso gefährlich, wie unkalkulierbar bleiben. Mit der Akzeptanz seine Geschäfte mit solchen Risiken zu betreiben, haben diese Gesellschaften jegliches Recht auf Schadenersatz verloren, zumal sie momentan versuchen sich auch noch aus der Verantwortung zu ziehen und zwar sowohl auf dem Gebiet des Reaktorrückbaus, wie auch beim Thema Handling des Atommülls und Endlagerung.
"Ich jedenfalls bin froh, dass solche Fragen das Verfassungsgericht und nicht einen Wirtschaftsgremium entscheidet!"
„Am 6. September 2010 hat die Bundesregierung mit den Atomkonzernen E.ON, RWE, Vattenfall, EnBW unter Ausschluss der Öffentlichkeit einen Vertrag unterzeichnet, der die Konditionen zur Laufzeitverlängerung festlegt. Das geheime Vorgehen, mit dem elementare demokratische Grundsätze missachtet worden sind, hat für viel Empörung gesorgt.“
Bundesverfassungsgericht?
Da geht es bestimmt nur um Zusatzforderungen die über diese Geheimverträge noch hinausgehen.
Denn diese Verträge werden vor keinem deutschen oder EU Gericht kommen, da ist ein Schiedsgericht für zuständig und das ist unter Garantie schon gelaufen und wird GEHEIM bleiben!
Lässt man alle emotionalen Gedankenstrategien weg, muss man unkonventionell und mit klaren Kopf zu der Erkenntnis kommen, Atomenergie hätte nie und nimmer aufgebaut werden müssen. Das zeigt uns die von Wind und der Sonne produzierte Energie. Mit allem Respekt vor der Forschung, das man aus "Dreck" Energie erzeugen und dabei Geld scheffeln konnte wie ein Hamster vor dem Winter. Das Ausmaß der Atomenergie sieht man in Tschernobyl und in Fukushima. In de Haut dieser Menschen möchte ich auch nicht stecken, als Verstrahlter herumzulaufen ist, bestimmt nicht angenehm. Die systematische Zerstörung des Körpers, die durch die Verstrahlung entstanden ist, sollte jeden einmal durch dem Kopf gehen lassen. Fragen Sie einmal den Personenkreis, der mit Krebs leben muss, bis der Tod einen das Leben nimmt ??? Also weg von dem "Dreck" und Energieunternehmen sollen ihren Teil selbst tragen, wenn nicht , dann die Vorstände. Die haben gut von dem Geldeinkommen gut gelebt. Die sollen einmal Arbeiten inTs
alle zurückgezahlt werden...ca. 500 Milliarden Euro...und die Asse wird von den Vorständen per Hand entsorgt...
Ja.. erst der Ausstieg aus dem Ausstieg, obwohl sich an der Risikolage nichts geändert hat, dann der populistische beschleunigte Ausstieg nach Fukushima, obwohl sich an der Sicherheitslage immer noch nichts geändert hatte, hat die Betreiber in eine juristisch sehr profitable Position versetzt.
Böse Menschen könnten fast behaupten, das war Absicht zweier schon immer sehr "wirtschaftsfreundlicher" Parteien, die sich gute Pöstchen für nach der Politik sichern wollten.
Liebe Menschen halten sich erstmal an den Grundsatz - in dubio pro reo - und nennen es eine große Dummheit.
***
Die sich jedoch in eine lange Reihe ähnlicher "Dummheiten" einreiht, so dass sich unabhängig von der Entscheidung der Gerichte für den Steuerzahler wenig ändern dürfte.
Zahlen dürfen wir doch sowieso. Entweder die vielen Milliarden Diskrepanz zwischen den Rücklagen der Konzerne und den eigentlichen Rückbaukosten - oder eine Entschädigung, die dann den Rücklagen zugeschlagen werden.
Frau Merkel ist angeblich Physikerin, aber trotzdem liegt sie auch hier wieder mal falsch.
Die Atomkraftwerke in Fukushima hatten das Erdbeben unbeschadet überstanden, im Gegensatz zu dem Zunami.
Warum setzte sie damals alternativlos die vorzeitige Abschasltung unserer guten Kraftwerke durch, obwohl auch ein Grundschüler schon weiß, dass es an den Meilerstandorten in Deutsvchland keine Zunamis gebenkann.
Es gibt sicher Verträge, welche zu Beginn des Einstiegs in das Nullearzeitalters, zwischen dem Staat und den Energiekonzernen abgeschlossen wurden. Gnade dem Richtergermium, welches sich durch diese Aktenberge wühlen muß.
Fest steht, dass der Bürger dieser Republik am Ende die Zeche zahlt. Es gab eine Zeit, da waren wir stolz auf unsere Atonindustrie. Nur weil wir mittlerweile aufgeklärter sind, können wir nicht einfach unsere gemeinschaftlich begangenen Fehler in der Vergangenheit der Industrie aufbürden.
Die Tendenz für die Zukunft sollte der Ausstieg aus dem Netz der Energiekonzerne sein. In der Zukunft sollte die Energieversorgung dezentral sein. Gute Ansätze gibt es bereits mit den erneuerbaren Energien. Die gewaltigen Kraftwerke sind Dinosaurier und gehören abgeschafft. Es gibt viele Gründe dezentral zu fahren.... nur lässt sich damit kein Geld in Milliardenhöhe verdienen...
haben über Jahrzehnte enorme Gewinne eingestrichen, teilweise 4 bis 5 Milliarden pro Quartal! Das sind Zahlen, welche weltweit agierende Konzerne im Jahr erwirtschaften. Ich bin Makler, und seit der Einführung des sogenannten Bestellerprinzips sind meine Vermietungsumsätze um ca. 50 % gesunken. Schön, wenn ich Herrn Maas dafür verklagen könnte, weil der es einführt hat; abgesehen davon, dass es für den normalen Mieter eher Nachteile gebracht hat. Es wurden auch schon rückwirkende Gesetzesänderungen vorgenommen, gerade im Steuerrecht. Da hatten die Betroffenen auch keine Chance auf Regress. Ich befürchte allerdings, dass die Energie-Lobbyisten schon ein Hintertürchen finden werden, damit der Steuerzahler ihnen den Ausstieg respektive die Umsatzeinbrüche zumindest teilweise ausgleicht. So läuft´s nunmal in den Ministerhinterzimmern.
müssen die Konzerne entschädigt werden.
Schließlich hat der jahrzehntelange Lobbyismus ne Stange Geld gekostet und so wurde auch der Ausstieg vom Ausstieg und der Wiederseinstieg in den Ausstieg absichtsvoll so gestaltet, das sich die Lobbyinvestitionen um ein Vielfaches auszahlen.
Abgesehen davon, dass der überhastete Ausstieg den Steuerzahler wie Verbraucher noch sehr teuer zu stehen kommt, stellt sich sicherheitsbedingt auch noch eine andere Frage.
Was ist eigentlich mit den maroden Meilern an der dt. Grenze!?
Ist Radioaktivität auf Länder begrenzt?
Ich glaube eher, dass Merkel damals die Gunst der Stunde nutzte, den GRÜNEN ihre Umwelt-Ideologie zu rauben, um neue Wählerschichten zu erschließen.
Der Atomausstieg war übereilt, kostet viele Arbeitsplätze und noch mehr Steuergeld. Und das trotz Windkraft, die mangels Speichermöglichkeiten überbewertet wird.
Auch dieser Makel wird Merkel begleiten.
Typisch für die Politik von Merkel und Gabriel.
Ständig erleben wir das Gewinne bei Banken und Konzernen privatisiert und Verluste sozialisiert werden.
...als die Betreiber von der selben Regierung ein halbes Jahr vorher mit Laufzeitverlängerungen beschenkt wurden haben sie dafür auch keine Zahlungen geleistet. Bis dato galten Abschalttermine, welche für die meisten KKW verlängert wurden und somit haben die Konzerne demnach nur ein halbes Jahr Aussicht auf diese "entgangenen" Gewinne gehabt.
Seit 2000 galt diese Vereinbarung zum Ausstieg aus der Kernkraft und die Betreiber, welche nun von der Energiewende überrollt wurden, hatten also genug Zeit sich den Realitäten anzupassen. Das taten sie aber nicht, stattdessen machten sie sich die Politik zu nutze und beeinflussten sie, bis das Unausweichliche kam, die KKW wurden für unsicher erklärt und der lange beschlossene Ausstieg nun doch beschlossen - planungssicher ist dies natürlich nicht, aber hätten die Konzerne die Zeit seit 2000 genutzt wäre dieser "Schaden" ja nie entstanden...
die größere Dummheit war es, den Konzernen zu erlauben, ihre Risiken (Rückbau, Entsorgung) von ihren Gewinnen und profitablen Bereichen zu trennen.
Der ehemalige CEO des Gesamtunternehmens übernimmt den Teil mit der profitablen grünen und konventionellen Stromerzeugung, einen Großteil des Unternehmensvermögens, und die jungen, gut ausgebildeten aber schlecht bezahlten Mitarbeiter. Und irgendein armer Strohmann übernimmt den Rest. Und wenn der Rest seine viel zu geringen Rücklagen aufgebraucht hat, wird er - siehe Bankenkrise - zum Problem des Steuerzahlers.
Wieder gut zu erkennen das Muster von Banken, Großindustrie und CDU/CSU plus FDP: Gewinne werden privatisiert, für Verluste steht der Steuerzahler gerade.
Und die Politiker, die das ermöglichen, werden später mit arbeitsarmen, aber großzügigst bezahlten Pöstchen belohnt.
Wir sollten sehr wachsam sein, dass die Entschädigungen in die Rücklagen der Atomsparte fließen, und nicht mit den übrigen "Gewinnen" privatisiert werden!
Das alte Prinzip der Atomenergie-Konzerne lautet: "Gewinne privatisieren, Entsorgungskosten und Verluste sozialisieren" - Damit dürfen sie gerichtlich nicht durchkommen.
deutsche AKW´s liegen an Flüssen mit
tektonischen Plattenverschiebungen (Erdbeben) so wie in Tschernobyl.
Ich weiß nicht was sie in Fukushima gesehen haben,
unbeschadet sehen die aber nicht aus :-)
Die Bundesregierung hat jederzeit die Plicht
schaden am Bürger abzuwenden.
So müsste z.B trotz genehmigter Laufzeit
ein Frackingbeteiber auch nicht weiter
fördern, falls Gefahr für das Trinkwasser
bestehen könnte.
den Ausstieg von einem auf den anderen Tag gemacht, und wie waren die Verträge.
Nicht nur das sich die Energie extrem verteuert hat durch Richtung Grün, es sind eben auch Verträge gebrochen worden.
Warum macht eine Person solche Fehler, und warum immer wieder zu Lasten der Bevölkerung.
Natürlich werden wieder die kleinen Bürger den Fehler von Parteien und Personen bezahlen. Die Industrie bleibt außen vor wie das schon immer ist, und Sicherer sind wir in Deutschland auch nicht geworden.
Denn das Land ist von anderen Ländern umgeben die alle A-Meiler haben oder sogar neue bauen.
Man hätte die Verträge in Ruhe auslaufen lassen können, und es gäbe jetzt die Frage wer bezahlt nicht.
Aber es ist ja nur der kleine Bürger dem man in die Taschen fast.
Gruß
Grüne, Linkspartei und Piraten haben diesen Fehler immer bekämpft und angeprangert, und werden auch weiterhin von diesen Parteien thematisiert, während die AfD sich nur über Ausländer und den Euro aufregt.
Diese Versuche von AfD-Anhängern, auch dieses Thema für sich zu kapern ist daher auch lächerlich. Wer dagegen ist, Gewinne zu privatisieren und Verluste zu verstaatlichen, der kann zwischen vielen Parteien wählen. Die AfD brauchen nur die, die nebenher auch ihre fremdenfeindlichen Tendenzen berücksichtigen müssen, und dafür auf Lösungsvorschläge oder Sachverstand verzichten können.
Ihre zutreffende Anmerkung werden viele wohl "überlesen". Auch die Aktivitäten eines Herrn Bouffier dürfen in diesem Zusammenhang nicht vergessen werden!
Aber ich befürchte das die neoliberalen Parteien (Union, sPD, Grüne) auch in diesem Fall keine eindeutige Position beziehen werden und somit sämtliche Lasten zu Kosten der Allgemeinheit gehen werden.
Gerade bei den aktuellen Meldungen zu den Bilanzen dieser Energiekonzerne, wäre es auch dringend erforderlich die bisher rein bilanziell vorhandenen Rückstellungen für Endlagerung und Rückbau endlich faktisch in einen Fonds einzahlen zu lassen, denn auch hier besteht die Gefahr, das die Betreiber sich "herausschmuggeln".
Dies zeigt wieder mal, daß der Staat leider faktisch den Konzernen gehört - wie überall im westlichen "Bündnis".
Zitat: Wann werden wir endlich von dieser Art Politik erlöst.Zitat Ende
Diese Art Politik nennt sich Demokratie
und nicht Frau Merkel hatte dieses beschlossen,
sondern der deutsche Bundestag.513 Abgeordnete stimmten mit Ja, 79 mit Nein.
Übrigens nur mal so nebenbei.
Die Atomkonzerne bi ich, ja ich.
Ich habe mein mühsam gespartes Geld in Aktien angelegt, damit bin ich also Mitbesitzer.
Ich wollte mein Geld nämlich für meine Altersversorgung anlegen, damit ich nicht unbedingt in ein Zweibettzimmer im Altersheim leben muß, nun habe ich dank der Regierung soviel Geld verloren, daß ich wieder so arm bin, daß ich möglicherweise wieder nur die unterste Stufe der Versorgung erreiche.
Danke für eure Anteilnahme, aber diese geifernde Atomfeindschaft kann ich nicht nachvollziehen.
Hoffentlich muß die Regierung zahlen, dann geht es mir im hohen Alter wieder besser.
Und ihr, die ihr die Abschaltung gefordert habt, sollte die Hauptlast an der Entschädigung zahlen.
Ihr wolltet es ja so.
... aber nicht für die Gewinnerwartung der Konzerne. Diese packen die Atomkraftwerke in GmbHs = Gesellschaften mit beschränkter Haftung . Den jährlichen Gewinn führen diese GmbHs an ihre Gesellschafter ab. Für den Müll hätten die Betreiber-GmbHs schon immer Rückstellungen bilden müssen. Dann wären die aber sofort insolvent gewesen und hätten kein Atomkraftwerk je betreiben können. Wer auf irgendetwas 25.000 Jahre aufpassen muss, der muss die Kosten der Aufbewahrung (abgezinst, aber Zinsen gibt es keine mehr) bilanzieren. Dafür wären so hohe Rückstellungen erforderlich, dass die Betreiber-GmbHs sofort überschuldet wären. Tatsächlich wird der Gewinn verteilt und der Nachlaß (Atommüll) bleibt, wenn die GmbHs nicht mehr sind. Menschen brauchen Lebensraum ohne Atommüll, GmbHs nicht.
Heute berufen sich Kapitalgesellschaften auf Grundrechte, die eigentlich die Menschen schützen sollten.
Und 80 Millionen Deutsche schauen zu.
Ein Konzern der an der Börse notiert ist, untersteht keiner Moral oder Ethik oder Menschenrechten oder sonstigen Emotionalien. Er gehört den Shareholdern und muss Geld verdienen und vermehren auch wenn dafür unmoralische oder verbotene oder kriminelle oder perverse Dinge getan werden. Man sieht es überall (VW, GM, Monzanto, Bayer, etc.).
Die Regierung und die Richter sind hier entscheidend und nicht die Geschöpfe die der Kapitalismus hervorgebracht hat.
Das von Rot-Grün mit den Energieunternehmen beschlossene Laufzeitende der AKW, wurde von Merkel ohne Not, eben auf Betreiben der Energielobbyisten wieder suspendiert und dann in einem Kraftakt nach der Katastrophe von Fukushima einseitig wieder verfügt, respektive über ein Moratorium die sofortige Stilllegung bestimmter AKWs angeordnet, weil erkennbar war, dass Merkels Laufzeitverlängerungen einen eklatanten Fehler darstellten.
Die erneut düpierten Kraftwerksbetreiber sehen nun ihre Geldruckmaschinen (AKWs) durch die Politik beraubt, und wollen, wen wundert's, einen finanzielle Entschädigung.
Merkels Vorgehen ist mit mehreren "rechtlichen Fehlern" behaftet gewesen, die nun juristisch dazu führen werden, dass der Bund zum Schadensersatz gegenüber den Betreibern verurteilt werden wird.
So sind die Konzerne mehrfache Gewinner- über Jahrzehnte subventioniert, ohne eigenes Risiko die AKWs betrieben, und jetzt auch noch großzügig entschädigt zu werden- ein Schelm….
Wer die Musik bestellt, der zahlt.
Kein Mensch käme auf die Idee, einen Chemiekonzern zu entschädigen, der den Boden mit Abfällen verseucht hat, wenn er seinen Betrieb schließen müsste.
Kein Mensch käme auf die Idee, einen Brandstifter dafür zu entschädigen, wenn er beim Brandlegen erwischt worden wäre und deswegen ins Gefängnis müsste.
Wieso kommen jetzt Menschen auf die Idee Atomkraftwerksbetreiber, die ca. 30 Jahre mehr als gut an unguter Atomkraftwerkstechnik verdienen entschädigen zu wollen für das notwendige Abschalten der Atomkraftwerke, wenn diese Atomkraftwerke mehr als 100.000 Jahre ihre strahlenden Schäden in der Landschaft und der Menschheit hinterlassen?
Das wäre dann ein großer Witz!
Wer bestellt - der zahlt.
WIE IMMER, zahlen muss. Gleichwohl, wenn ein Produkt verboten wird, weil es potenziell gesundheitsschädlich ist (so zum Beispiel in der Chemie oder Pharmaindustrie), gibt es ja auch keine Entschädigung für zukünftige Gewinne, oder?
Es ist ja recht unverschämt, was die Konzerne sich hier erlauben.
Als Staat, würde ich, im Gegenzug, die Energieversorgung verstaatlichen und diese Kartelle zerschlagen. Der Steuerzahler hat die Mailer ja dann sowieso MEHRFACH finanziert. Einmal über die Energiepreise, da sind die Entsorgungskosten schon eingepreist und wenn sie jetzt auch noch den Ausstieg bezahlen müssen. Energie ist ein viel zu wichtiges Gut, da darf es keine derartigen Deals geben!! Es wird spannend :-) Privatisierung hat sich, in den wenigsten Fällen, für den Konsumenten gelohnt.
Sie sind gemein ;-)
(Achtung: Ironie)
Frau Merkel ist doch sonst auch an Allem Schuld!
Das wird leider von vielen "Demokraten" all zu gern "vergessen" (insbesondere von denen, die sie gewählt haben!), gerade in der jetzigen Zeit.
Ich empfehle einen genaueren Blick zu den Lobbyisten und deren "Freunden"!
"Ich habe mein mühsam gespartes Geld in Aktien angelegt, damit bin ich also Mitbesitzer."
Sie wussten doch vorher das es sich bei Aktien um Spekulationspapiere handelt ohne Garantie, oder?
Es tut mir tatsächlich leid, wenn Sie Ihre Altersversorgung verspielt haben. Aber wenn Sie aufs falsche Pferd und dann auch nur auf eines setzen, können Sie nicht die Gesellschaft dafür haftbar machen.
Im übrigen würde ich mir wünschen, für eine auskömmliche Altersversorgung reichte die Rente für alle aus und Sie bedauerten nur den Verlust eine zusätzlichen Luxusversorgung.
Nun, die Inhalts- und Schrankenbestimmung muss verhältnismäßig sein. Wenn ein KKW durch ein Erdbeben der Stärke 9 und eine 30 m hohe Flutwelle außer Kontrolle gerät, ist es dann verhältnismäßig zu sagen, dass die KKW in Deutschland nicht sicher sind. Und falls diese Frage mit "ja" beantwortet wird, müssten dann die KKW nicht sofort abgeschaltet werden?
Es ist eine Unverschämtheit. Wer entschädigt uns vor den Umweltfolgen dieser Technologie? Wer zahlt den Atommül? Wer bezahlt den Einstieg in diese Technologie, aus der später ausgestiegen werden musste?
Immer der Steuerzahler. Ich bin dafür, jetzt aber mal Gas zu geben, und die Energie-Konzerne zu VERSTAATLICHEN. Es ist nicht mehr auszuhalten.
Und vor TTIP sollte da jetzt auch genügend gewarnt sein. NEIN ZU TTIP!
@06:22 von derbesteanführe... 09:31 von derbesteanführe...
Liest sich wie die Broschüre eines Konzerns. Wenn Sie es noch nicht verstanden haben: Die Atomindustrie wurde abegschaltet, weil ein FLugzeugabsturz eben KEIN Vergleich ist, dazu dass ein Reaktor mal eben explodiert. Das ist bis jetzt noch geschehen, bis auf Tschernobyl. Und gucken s mal was da passiert ist. Träumen Sie denn?
@ Emil66
äh, nein, falsch. Aktien sind Unternehmensanteile. Leute, die ihr Geld anlegen wollen, können dafür Anteile an Unternehmen kaufen, an deren Gewinnen teilhaben, mitentscheiden.
Das ist keine Zockerei, und das ist mit Sicherheit nicht verwerflicher, als es per Sparbuch den Banken zu leihen, die es dann an Jugendliche ohne Einkommen weiterleihen, damit die sich damit das neueste 800€ Handy kaufen können.
*Nicht*-mitzuentscheiden, die Unternehmensentwicklung *nicht* mitzuverfolgen, und sich dann, nach 20 fetten Jahren auf einmal zu wundern, dass die Papiere nicht mehr so viel wert sind, ist allerdings schon ein wenig fahrlässig.
Moralisch sehe ich als Atomkraftkritiker da also wenig Schuld bei uns. Wer in ethisch fragwürdige Unternehmen investiert, deren Gewinne überwiegend darauf beruhen, dass ein Großteil der Kosten ignoriert oder auf die Allgemeinheit abgewälzt werden, sollte zumindest den Absprungszeitpunkt nicht verpassen.
Na , da haben die "etablierten Parteien", allen voran die Grünen, aber wieder geschickt dieses brisante Thema hinter die Wahlen legen lassen. Das hätte nämlich gezeigt, wie Lobbyismus und Nachtwächterstaaterei von allen diesen Parteien mitgetragen wird, was dann eben solchen Konzernen ermöglicht wieder einmal abkassieren und sich dann auch noch aus ihren Verantwortung ziehen zu können. Was hätte das wohl für weiteren Einfluss auf die Wahlen gehabt, wenn man so genau gesehen hätte, dass sich die Grünen, als ehemaligen echte Bekämpfer und einzige Hoffnung im Kampf gegen die Atomkraftgefahren, sich längst aus dieser, ihrer ureigensten Daseinsberechtigung nicht nur verabschiedet sondern längst auch mitgekungelt haben. Es kommt eben immer mehr zusammen, was erklärt, warum mancher Wähler in immer "extremere" Lager abtriftet, was als Grund natürlich nicht gesehen werden will, da man ja weiß, das AfD Wähler ja solche Begründungen gar nicht im Kopf haben, weil das sind ja nur doofe Nazis, gell
Die Entscheidung in Karlsruhe liefert die Frage, wer die Kosten der Entsorgung trägt.
Bei einem Zuspruch für die Entschädigung wird diese über die Kosten der Endlagerung geregelt. In jedem Fall wird der Steuerzahler die Kosten tragen. Man regelt hier die Verhandlungsposition der Konzerne für die Kostenverteilung, um die eigenen kommenden Kosten so klein wie möglich zu halten.
Der Computer meiner Versicherung sagt NEIN, in "ähnlichen Fällen" bei meiner Hausratversicherung, wegen "höherer Gewalt".
Wenn dann auch noch das "Unternehmerische Restrisiko", wie bei den Banken, vom Steuerzahler übernommen werden sollte, dann können wir den Laden hier gleich dicht machen und es käme eine noch neuere Partei in den BT. Im Anschluss kämen dann noch die Brauereien und wollen Geld vom Staat / Steuerzahler sehen, weil wegen des Glysophats der Umsatz eingebrochen ist ... usw. usf.. Und bei der Protektion durch deutsche Politiker und EU der "Energie-Konzerne" bzw. halbkriminelle Oligopole, sollte es einen Untersuchungsausschuss geben. BT-Neu-Wahlen gleich im Anschluss.
Durch Fukushima hat sich zwar nicht die Sicherheitslage der AKWs in Deutschland geaendert, jedoch die Einstellung der Bevoelkerung.
Diese hat mehr Angst vor einem moeglichen Stoerfall.
Diese Angst senkt die Lebensqualitaet jedes einzelnen hier in Deutschland. Daher hat sich sehr wohl durch Fukushima an dem oeffentlichen Interesse der Reduzierung der Restlaufzeit etwas geaendert und die Entscheidung der Bundesregierung war vollkommen gerechtfertigt, da sie ganz genau auf diese emotionale Beeintraechtigung der Bevoelkerung durch die AKWs reagierte.
Ich bin sehr für ein gerechtes Aufrechnen. Man sollte die Betreiber für den Ausfall bezahlen und im Gegenzug die Betreiber für alle durch die Atomenergie entstehenden Folgekosten, die durch Steuergelder bisher künstlich niedrig gehalten werden, bezahlen lassen. Dann werden die realen Kosten den Atomstrom so teuer machen, dass selbst Holzlagerfeuer günstig dagegen sind und die Betreiber werden den Atomstrom wie eine heiße Kartoffel fallen lassen..
aha...
komisch, die Linkspartei, oder die Piraten, die das seit Jahren thematisieren, kommen kaum noch über die 5%-Hürde. Die AfD, die solche Themen unter ferner liefen irgendwo weit hinter "Ausländer raus" und "Merkel muss weg" vielleicht mal erwähnt, ohne je Lösungsansätze zu bieten, kommt aus dem Stand auf rund 15%.
Und jetzt wollen Sie uns dieses Thema als Wahlgrund für die AfD verkaufen? Hat bei Piraten und Linkspartei nur nicht funktioniert, weil die.. was.. einen doofen Namen haben?
Und hat sicher nichts damit zu tun, dass die AfD mit populistischen Phrasen am trüben rechten Rand der Abgehängten und Ängstlichen fischt?
Denn *das* ist der eigentliche Unterschied zwischen AfD und Linkspartei und Piraten. Und *das* erklärt ihren Erfolg.
Wer für Arbeitnehmerrechte ist und dagegen, den Steuerzahler für Verluste der Konzerne bluten zu lassen, wählt links. Das ist deren verdammte *Definition*
AfD ist doch eher eine Mischung aus dem blödesten von NPD/CSU und FDP
Nicht 50km, sondern 1500km! Erst dann wird es realer Wert sein, siehe Tschernobyl.
hätten nie die AKW's Abschalten lassen wenn ihre Wiederwahl dadurch nicht gefährdet wäre. Diese Abschaltung erfolgte nicht aus Vernunft das die AK... schon lange nicht mehr Notwendig sind, sondern allein um ihre Politische Karriere zu Retten. Und das wie bekannt so Unüberlegt wie mit den Flüchtlingen das uns die Konzerne Verklagen können. Eigentlich eine Frechheit die Jahrelang große Gewinne Schöpften, und den Bau als auch die Lagerung auf Tausenden von Jahren der Brennelemente der Steuerzahler dafür Aufkommen muß und mußte.
Es gibt einen entscheidenden Unterschied zwischen dem Gesetz zum Ausstieg aus dem Atomstrom und dem "Bestellerprinzip" beim Vermietungsgesetz.
Trotz deutlicher Hinweise ihrer Beamten in den Ministerien haben die politisch Verantwortlichen die Gesetze zum Atomausstieg (absichtlich?) so gestaltet, dass die Kraftwerkbetreiber heute die Möglichkeit einer Klage auf Entschädigung haben. Der Gang vor das Verfassungsgericht ist nach meiner Meinung nur für die Öffentlichkeit. In Wirklichkeit haben sich die Politik und Energiewirtschaft schon längst hinter verschlossenen auf einen Deal geeinigt. Siehe auch, wie die Kostenübernahme der anstehenden Entsorgung gelöst wurde.
Beim Vermietungsgesetz hat man keine Fehler eingebaut/gemacht. Dies ist so formuliert, dass jede Klage dagegen reine Zeit/Geldverschwendung wäre. Es kommt letztlich immer auf den politischen Willen an
Wenn die Energieproduzenten insolvent warden, muss der Steuerzahler uebernehmen. Das wird dann vermutlich noch viel teuerer.
Der Atomausstieg war bereits verhandelt, bis 2040. Man haette strengste Kontrollen der AKWs einfuehren koennen und die alleraeltesten ggf trotz ausreichenden Sicherheitstestergebnissen vom Netz nehmen koennen. Aber man haette nicht den wirtschaftlichen Ruin der Konzerne in Kauf genommen.
Vergessen Sie nicht, in den 50er Jahren hatte die Politik die ersten AKWs mit riesigen Subventionen erst moeglich gemacht, weil die damaligen Energieproduzenten keinen Bedarf sahen. Das waren Prestigeobjekte, mit dem sich das politische Establishment ausnahmslos an die Brust schlug.
Merkel hatte aeusserst unverantwortlich gehandelt. Ueberhaupt scheint sie unverantwortlich zu handeln, wenn sie den mal was macht.
"Ein jeder Bürger der bei klaren Verstandes ist und sich nicht irgendeiner Romantik hingibt [...] wird erkennen, daß es genau nur diese Option gibt."
Gott sei Dank haben wir Bürger, die mehrheitlich nicht bei klarem Verstand sind, ja Sie.
"Endschädigt die Konzerne und setzt auf Atomenergie."
Ach beides? Entschädigung UND Wiedereinstieg? Sie sind mir ja einer.
"Denkt man ein bisher weiter; etwas weg von der konfortablen Lage des unendlich erscheinenden Öls und Gases, kommt man zu dem Schluß, lieber nicht zu erfrieren oder zu verhungern."
Plutonium u.ä. sind auch endliche Ressourcen und insbesondere in Europa nicht gerade verbreitet.
"Das wird Atomgegnern oder Tierschützern zwar nicht gefallen. Es ist aber Realität. Natur ist auch Verdrängung."
Dann endlagern wir die atomaren Abfälle am besten bei Ihnen in der Wohnung/im Garten. Das wird Ihnen zwar nicht gefallen, es ist aber Realität der Atomenergie, dass die Abfälle irgendwo hinmüssen.
für Vernunft, Sachkenntnis vor jeglicherr Berwertung und ideologiefreier Entscheidung.
Der furchtbare EEG Sermon ist heute schon für Viele nicht mehr bezahlbar.
Endlager hätten wir seit 30 Jahren haben können, wenn 'die Politik' das nicht stets um ihres jeweils ortsansässigen Klientels verhindert hätte.
'Politisch betriebene' Endlageroptionen (Asse, Konrad) sind technische, organisatorische und pekuniäre Reinfälle, für die man deren 'Manager' lebenslang einsperren würde, hätten sie als freie Unternehmer gehandelt.
Wo Politik sich in Wissenschaft und Technik einmischt, kommt nur immenser Schaden heraus.
Das muß aufhören. Ich möchte weitere Kosten jedenfalls nicht mehr mitzahlen!
Nicht Fukushima war die Katastrophe welche die CDU zum Umdenken gezwungen hat, sondern die kurz danach folgende Landtagswahl in Baden-Württemberg.
Kein KKW ist von einem Betreiber errichtet (bezahlt) worden. Modernisierungen und Ausbau der Sicherheitsstandards mussten auch vom Steuerzahler ausgelegt werden. Sparen sollte sie für die Endlagerung , haben sie nicht getan.
Und dann haben sie sich auf Aussagen von Politikern verlassen und alles Mögliche angestellt um zu verhindern dass die Energiewende reibungslos vonstatten geht.
Keiner von beiden hat das gemacht was sie versprochen hatten.
Die Enteignung bezieht sich auf "Gewinne" die zukünftig erwirtschaftet werden könnten. Noch entscheidet das Verfassungsgericht, unter CETA und TTIP bekommen die Steuerzahler noch nicht einmal das mit.
Ach übrigens , das Schiedsgericht zu CETA ist bereits installiert, laut "Observer". Da wartet man auch auf Berichte des ÖRR.
"Merkel hatte aeusserst unverantwortlich gehandelt. Ueberhaupt scheint sie unverantwortlich zu handeln, wenn sie den mal was macht."
Da würde ich auch nie wiedersprechen.
Und jeder weiß wo sie ihre Politischen Wurzeln hat, es hat den Anschein das sie zu diesen zurück möchte.
Die Atomkonzerne tragen auch eine gesellschaftliche Verantwortung. Ferner haben sie Jahrzehnte lang Geld gescheffelt. Jetzt sollten sie mit guten Beispiel vorangehen und entweder freiwillig auf den Betrag verzichten und ihn der Regierung für die Bewältigung der Flüchtlingskrise zur Verfügung stellen. Das hat Signalwirkung gerade auch für den rechten Rand der Gesellschaft. Ich bin gespannt, ob sie dem Vorschlag folgen.