Der türkische Ministerpräsident Davutoglu auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Ratspräsident Tusk

Ihre Meinung zu EU-Flüchtlingsgipfel mit der Türkei: Der vertagte Durchbruch

Mehr als zwölf Stunden haben die Staats- und Regierungschefs der EU mit der Türkei über deren Vorschläge zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen diskutiert. Obwohl viel von Durchbruch die Rede war, kam es zu keiner Einigung. Eine Entscheidung soll nun am 17. März fallen. Von Kai Küstner.

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214 Kommentare

Kommentare

Wohlstandsbürger
Erpressung!

Ist das Stichwort! Die Türkei kann jederzeit ihre Forderungen durchsetzen indem "illegale" Schleuser wieder mehr Flüchtlige durchlassen. Dann wird Herr Davutoglu wieder nur mit den Schultern zucken und den eindeutig gelenkten "Verbrechern" den Kampf ansagen. Die Türkei und Russland haben erkannt das die EU nun eine Achillesferse besitzt.
Ich würde mich nicht wundern wenn Herr Putin und Herr, wo bleibt er denn, Erdogan, ihre Feindseligkeit nur vortäuschen und schon längst gemeinsam IHRE neue Ordnung Europas geplant haben. WIR SIND SO NAIV!!!!

skytina
Grandiose Horrorvorstellung

Die Türkei hat von Putin gelernt. Unverschämt sein und Dinge tun, bzw. verlangen die andere sich nicht trauen. Super Schachzug der Türken.
Aber nur darüber nachzudenken ist schon ein Fehler. Wie schon öfter hier geschrieben ist das Geldwäsche auf Menschen umgesetzt. Tausch von illegalen Syrern gegen illegale Syrer? Sich erpressen lassen von einem Staat der immer mehr diktatorisch wird? Zahlung von 6 Mrd. davon das meiste sicher von uns Steuerzahlern? Visafreiheit für Türken? ALLES UNDENKBAR
Es werden 2,3Mio. Syrer kommen....wohin? Natürlich Deutschland. Es werden weitere Millionen Türken kommen... wohin? Natürlich Deutschland und dann ist kein Ende mehr in sicht weil sich weitere Wirtschaftsmigranten auf den Weg machen. solange bis es hierzulande weder für deutsche noch für andere Sozialleistungen gibt, weil Deutschland dann pleite ist. Ich werde für meine Familie ab heute ein "sicheres" Land suchen. Im Islamischen Staat Deutschsyrisstan möchte ich nicht mehr leben. Nur noch AfD wählen

KurtSilvino
Durchbruch am 13. März

Der politische "Durchbruch" wird am 13. März zustande kommen und von den Wählern ausgehen.
Genug ist genug !

Leitz 100
Und was bitte kommt als nächstes?

Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Türkei in ca. 6 Monaten "plötzlich feststellen" wird, dass die 6 Mrd. € nicht "auskömmlich" sind. Man wird weiteres Geld fordern und die Vollmitgliedschaft in der EU ab dem 1.1.17? Wie kann man sich von diesem Sultansstaat so vorführen lassen. Zeigt diesem Herrn endlich die kalte Schulter und findet Lösungen für das Problem innerhalb der EU! Gebt die Kohle den Griechen und helft ihnen dabei die Flüchtlinge ordentlich zu versorgen. Und dreht denen in der EU, die sich massiv verweigern endlich den Geldhahn zu, als es anderen in den selbigen zu werfen! Nein! Ich werde nicht die AfD wählen, aber mir reicht es langsam!

Projekt Gold
Visafreiheit?

Ich hoffe, das Abkommen mit der Türkei scheitert, denn es hieße für Deutschland, dass wir mit noch mehr Flüchtlingen rechnen müssten. Die Zahl der nicht in der Türkei beheimateten Flüchtlinge bleibt gleich, da für jeden von der Türkei zurückgenommenen Flüchtling ein anderer Flüchtling aufgenommen werden muss. Und mit der Visafreiheit wird Erdogan mühelos seine Kurden los. Aufgrund des Verfolgungsdruckes durch den türkischen Staat werden sich viele auf den Weg nach Mitteleuropa, vermutlich vornehmlich Deutschland, machen. Eine Rückführung in ein Land, in dem sie verfolgt werden, in dem defakto ein Bürgerkrieg herrscht, wird nicht möglich sein. So kommen zu den syrischen Flüchtlingen nochmals hunderttausende türkische Kurden (es gibt davon über 15.000.000) hinzu. Und Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gehen überhaupt nicht. Solch ein Abkommen wird mich dazu bringen, mein Kreuzchen rechts von der CDU zu machen.

Ritchi
Fassungslos

Ich bin über diesen Pseudodeal, den die Kanzlerin favorisiert, fassungslos. Sie verrennt sich immer mehr in ihrem "Ich habe einen Plan.", ganz wie ihre Vorbilder von der Olsen-Bande, die ja in der DDR gerne im Fernsehen ausgestrahlt wurde.
Die Türkei hat zwar mehrere Millionen Flüchtlinge im Land, gibt für diese jedoch kein Geld aus sondern nutzt diese als billige Arbeitskräfte. Wofür also 6 Milliarden, für deren Rüstung?
Das Geld wäre in Jordanien und im Libanon viel besser aufgehoben, dort haben die Flüchtlinge wenigstens richtige Lager.

heimatplanetmars
was soll das denn für ein DEAL sein???

ich lasse heute 3 illegal über die Grenze, diese 3 werden auf Kosten der EU wieder nach Türkei gesand und am selben Tag werden 3 andere Migranten per Flugzeug nach Europa geschickt.

Das ist kein DEAL ... ich wünschte die Pressefreiheit wäre hier angemessen, um diesen "Deal" zu beschreiben.

Es wird weiterhin EU-Staaten geben, die ganz sicher weiterhin kritisch gegenüber dem Islam stehen werden. Frankreich hat bereits mehrfach bestätigt, dass nicht mehr als 30000 aufgenommen werden und fast alle anderen Länder weigern sich überhaupt noch einen aufzunehmen. Wie stellt sich Merkel diesen Durchbruch vor? Sollen alle Syrer, Iraker, Afghanen usw. in die BRD? Haben wir nach einer Million Zuwanderern immer noch Fachkräftemangel?

Es ist unglaublich, wie eine einzelne Person ganz EU dazu bringt einen Schritt nach rechts zu gehen und diesen Schritt nicht als Warnung wahrnehmen will.

28 Staaten in der EU, deutlich mehr Nationalitäten und der Irrglaube, dass eine Nation führen darf.

hofer andreas
Durchbruch?

Merkel leidet wie immer an Selbstüberschätzung, verhandelt im Voraus mit den Türken und nennt das Durchbruch.

Dass es noch andere Staatschefs in Europa gibt die mitreden wollen ignoriert sie einfach.

Sie hat die Führungsrolle Europas endgültig verloren, gibts denn niemand in ihrer Partei der ihr das vorsichtig näher bringt damit sie dies verkraftet.

Innenpolitisch bleibt sie ja der Liebling der Deutschen, das sollte doch ein Trost für sie sein.

Herwig

Wenn man selbst, so wie die EU Kommission versagt, dann muss man bei anderen zu Kreuze kriechen. Von einem Durchbruch zu sprechen, ist ein Affront gegenüber dem gesunden Menschenverstand und zudem fahrlässig.

Downhill
Umettiketiert

Die Flüchtlinge werden von illegal in legal umettiketiert und in deutsche Bundeswehrmaschinen gesetzt. An deren Anzahl wird sich nichts ändern. Nur dass noch hunderttausende Kurden dazukommen werden. Wo ist da der Durchbruch?

meela
Kein Durchbruch

diese 6 Milliarden sollte man besser an die Griechen geben.
Die sind in der EU. Da können die Flüchtlinge dann in Sicherheit bleiben. Das schafft auch Arbeitsplätze , die werden in Griechenland dringend gebraucht. So schlägt man 2 Fliegen mit einer Klappe. Die Türkei sollte man besser mit Sanktionen belegen als ihnen in den A.. zu kriechen. Amerika sollte auch mal $$$ für Flüchtlinge rausrücken, die sind doch die Verursacher. Erdogan ist doch nicht zu trauen. So wird der Bock zum Gärtner gemacht. Frau Merkel, Visafreiheit für Türken LOL, sie verraten gerade Deutschland an die Türkei. Ich dachte die Zuwanderung soll spürbar verringert werden? So kommen Flüchtlinge plus noch eine Türkenwelle auf uns zu.
Mir stehen die Haare zu Berge wenn ich daran denke was da kommt. Wo sollen die hin, ALLE wieder nach Deutschland?

glaurung
Deal

Und wer, außer Deutschland, soll die Syrer die ersatzweise aus der Türkei geschickt werden aufnehmen? Die anderen EU-Staaten haben doch bereits klar gemacht, dass sie keine (weiteren) Flüchtlinge aufnehmen. Die osteuropäischen Staaten sicherlich nicht, Frankreich nicht mehr als was bereits vereinbart war (nächstes Jahr sind ja auch Wahlen und Le Pen hängt wie ein Damokles-Schwert in der Luft), Österreich hat ja bereits klargemacht wie viele es dieses Jahr aufnehmen wird. Italien + Griechenland sind keine große Hilfe.
Und welche EU-Länder möchten Visa-Freiheit mit der Türkei bzw. die Türkei gar in die EU aufnehmen? Früher waren schon die meisten Staaten dagegen (sonst wäre das ganze Verfahren nicht so lange verschleppt worden) - bei der derzeitigen Menschenrechtslage ist das niemandem zu vermitteln wo die EU eh schon keine Wertegemeinschaft mehr ist. Das ist nicht wirklich ein Deal; aber wir haben ja noch eine Woche Zeit um das festzustellen - und die Landtagswahlen sind ja auch noch

Syltbraut
Teuer erkaufte Scheinlösung

Es ist mir völlig unverständlich, wo hier für Europa ein Durchbruch zu erkennen sein soll. Allenfalls die Türkei kann zufrieden sein, denn sie kosten ihre Position weidlich aus.
Ich kann nicht erkennen, wie durch die geplanten Massnahmen den Schleppern das Handwerk gelegt werden soll. Die routen einfach um und kommen wieder über Lampedusa. Und die Türkei leitet Syrer fröhlich um: wer will schon realistisch zählen, wieviele es lt. Abkommen sein dürften? Ist ja aber auch egal, denn nebenbei werden die Beitrittsverhandlungen fortgeführt und irgendwann ist die Türkei Teil der EU, dann darf sowieso jeder Flüchtling reisen wohin er will. Kein Wunder, dass der türkische Präsident gestern so in die Kameras strahlte.... Während in Idomeni eine humanitäre Katastrophe passiert, rühmt man sich in Brüssel und benutzt die Gestrandeten als Druckmittel für die eigene Befindlichkeit. Igitt! Wann liefert man wenigstens Zelte, Decken und Nahrung wie beim Oderbruch oder sonstigenKrisen? UNERTRÄGLICH!!!

Gast
Wie soll das gehen?

1. Wie sollen bitte zehntausende Flüchtlinge aus Griechenland zwangszurückgeführt werden? Da wird sich jeder einzelne mit Händen und Füßen weigern, Gewalt ist da vorprogrammiert. Wie sollen die Griechen das stemmen?

2. In welches Land der EU sollen die ausgetauschten Syrer denn überführt werden? Welches Land außer Deutschland wäre für eine Aufnahme bereit?

3. Die Türkei braucht die Flüchtlinge aus aller Welt ab Juni (warum wohl ausgerechnet Juni, Beginn der Flüchtlingsstromshochsaison?) dann nur noch mit türkischen Pässen ausstatten und schon können sie visafrei nach Europa weiterreisen!

Das kann doch alles nicht ernst gemeint sein....?

Kreuzviertel
Was ist das bitte für ein Durchbruch?

Wenn denn am 17. März überhaupt etwas entsprechendes verabschiedet wird.
Gewinner ist einzig die Türkei, die im Endeffekt keinen einzigen Flüchtling mehr als bisher aufnehmen muß, 6 Mrd. € in die Taschen gesteckt bekommt, sich als großer Helfer in der Not aufspielen kann und der weiter Avancen zur Aufnahme in die EU gemacht werden.
Diese Handlungsunfähigkeit unserer Politiker k... mich an! Und dann wird einem im Wahlkampf ein Komplettversagen noch als Durchbruch verkauft, unverschämter geht es nimmer!

Parteibuchgesteuert

Nun wird das Deutsche vollends verraten.

Zubehör
Alles ohne das Parlament

Erneut eine präsidentielle Aktion Merkel.
Mit der Visafreiheit können dann Türken und Kurden mit dem Flieger kommend in Berlin Asyl beantragen. Kein deutsches Gericht wird dem Widersprechen.
Deutschland hat einen schwachen Parlamentarismus. So haben die "Gründerväter" dies nicht gedacht.

Euthymia
So Schafft man

Anreize, einen gefährlichen Weg über das Mittelmeer in Kauf zu nehmen. Nach erfolgreicher Odyssee ist der gelobte Kontinent sicher.
Diese Vereinbarung, so sie denn kommt, wird weitere Massen in Bewegung setzen.

Spitzbub

Europa geht offenbar davon aus dass die weltweiten Flüchtlingszahlen unter, sagen wir mal, drei Millionen liegen werden. In diesem Fall könnte der Türkei - Deal ja sogar funktionieren.
Aber was, wenn nicht? Dann werden die Forderungen der türkischen Regierung durch die Decke gehen: weitere Milliardenzahlungen, Visafreiheit, EU - Mitgliedschaft, Hinnahme von Menschenrechtsverletzungen in der Türkei... Wir werden unsere Seele verkaufen müssen!
Hier sind jetzt Visionäre dringend gesucht.

pkeszler
Ein Durchbruch mit Schmerzen

Die Türkei hat ihre wesentlichen Ziele erreicht, es geht ihr vor allem darum, die Schwäche der EU in der Flüchtlingskrise auszunutzen und in absehbarer Zeit Mitglied der EU zu werden. Aber ob alle Mitgliedsstaaten dem Deal zustimmen werden, muss noch abgewartet werden.

Imean
Hä??

Also wenn ich die Türken wäre, würde ich mich nun selbst als Schlepper verdingen. Schippere die Syrer gegen einen angemessenen Preis nach Griechenland, nehme sie zurück und lasse mich dann noch mal von der EU bezahlen um sie endgültig weiterzureichen...*Zynismus aus*
Darüber hinaus setze ich durch, dass meine Landsleute ohne Visa in die EU reisen dürfen, ich am besten selbst zur EU gehören werde. Dann kommt zur Syrerschwemme noch eine Türkenschwemme. Toll, wer Multikulti mag.

Ich habe desöfteren mit Türken zu tun, so einfach ist das nicht, auch nicht in der 2. u. 3. Generation, von Intergration keine Spur. Und diese träumen davon, dass endlich die Regeln wegfallen und sie sämtliche Verwandtschaft nachholen dürfen und nicht nur Ehefrauen...

Superdeal - wirklich, ein absoluter Durchbruch - für die Türkei.

Zeitlos-Geistlos
Spannend...

Die Vorschläge treffen sicher nicht auf jedermanns Zustimmung. Was wird wohl entschieden? Erkennen die wenigen betroffenen EU-Staaten die Auswirkung auf kommende Wahlen? Wird die EU überhaupt jemals spontan und entschlossen eine Entscheidung treffen? Die Ziele und Auswirkungen sind auch diesmal nicht unmittelbar gesteckt. Wer wird also vom Durchbruch reden während was passiert?
..
Toll, ich möchte jedenfalls keine Folge verpassen. Fast so gut wie skandinavische Krimis.

Ritchi
Quo vadis?

Liebe Bundesregierung,
wohin verrennt ihr euch, eurem Starrkopf mit dem Plan folgend? Wenn sogar auf der TS der Deal mit der Türkei als fragwürdig bezeichnet wird, sollten doch alle Alarmglocken läuten.
Keiner der Punkte mit der Türkei hat doch auch nur annähernd Substanz, geschweige denn Vernunft in der Triebfeder.
Ich hätte nie gedacht, dass unser reiches Deutschland sich als unfähig erweist, in einer Flüchtlingstragödie vernünftig zu helfen. Helfen dort, wo die Lager sind, helfen ohne ein Land zu spalten.

Old Lästervogel
Die Landtagswahlen nächsten Sonntag

werden es zeigen. Falls diese so desaströs für die etablierten Parteien ausfallen und die AfD über 10% kommt, wird es am 17.3.16 auch keinen Deal mit der Türkei geben können. Der jetzige Durchbruchsplan ist aus vielen Gründen einfach nicht annehmbar, denn die Türkei erpresst die EU-Länder. Da werden einige Länder nicht mitmachen wollen. Ich glaube, Frau Merkel hat sich bei den Vorverhandlungen mit dem Regierungschef der Türkei über den Tisch ziehen lassen. Denn die EU hat nichts davon, dass ein Austausch von Syrern
gegen andere nicht gewollte Menschen stattfindet. Das wird Deutschland dann wieder am meisten treffen, wenn es keine Einigung über eine Verteilung auf a l l e EU-Länder gibt.
Ich bin traurig über das, was den Kriegsflüchtlingen widerfahren ist. Aber andererseits finde ich eine "Sperrung" Europas, in GR beginnend, für unbedingt erforderlich.
Wer sagt denn, dass es nicht klappt, dass in Syrien soweit Frieden einkehrt, dass es gar keine neuen Flüchtlinge mehr gibt?

wega
Na ja ein Durchbruch

kann es schon werden.Die Frage ist nur wann und wo und von wenn.
Komme mir so langsam aber sicher irgendwie veralbert vor von unserer Regierung.
Ich nehme ein Einbrecher fest,übergebe ihn der Polizei und muß dafür einen anderen in Kauf nehmen.Mir fehlt die Logik für diesen Deal.

Druide
Perverser Menschenhandel

Ich nehme euch alle schlechten Asylbewerber zurück, dafür bekommt ihr dann gute Flüchtlinge direkt von der Syrischen Grenze, aber ich will dafür mindestens 3 Milliarden.
Wie absurd und menschenverachtend ist das denn.

wenigfahrer
Wo der Durchbruch sein soll

versteht wohl niemand.

Und wer soll dann die Syrer aus der Türkei aufnehmen, alle nach Deutschland ?.
Denn die Zahlen die andere Länder aufnehmen wollen sind so klein das sich das in 2-3 Tagen erledigt hat.

Türkei Deal bedeutet Endlosschleife, Türkei sendet soviel Flüchtlinge wie sie kann um Sie dann zurückzunehmen.
Und die Gleiche Zahl dann nach Deutschland zu senden oder Deutschland holt Sie ab.

Dafür gibt es dann noch Geld und zusätzliche Menschen aus der Türkei kommen noch dazu wegen der Visa Freiheit.

Das ist der übelste Deal den ich je gehört habe.

Gruß

haumiblau
Wie diese schlechteste/r Kanzler/in aller Zeiten

uns an die Türkei verschebelt müßte strafrechtlich verfolgt werden.

Alexander Bond
Fauler Zauber

Wer schon ein Land wie die Türkei braucht, um seine Grenzen zu schützen, dem ist nicht mehr zu helfen. Zum Glück haben wir auch Länder in der EU, die noch nicht ihren Glauben an den eigenen Staat aufgegeben haben und eine Masseninvasion nach wie vor ablehnen, um Gefahren für das eigene Land abzuwenden. Die syrischen Flüchtlinge müssen in der Türkei order in einer UN geschützten Sicherheitszone im syrischen Grenzgebiet bleiben und dort versorgt werden. Die Syrer werden später für den Wiederaufbau benötigt. In Deutschland sind sie nur schwer integrierbar und kosten nur Unsummen an Geld.

hbacc
Andersherum

Wie wär's denn mit folgendem Abkommen?:
1. Die Türkei stoppt jegliche "Hilfe" für sog. "Rebellen".
2. Die Kurden Nordsyriens bis zum Irak bilden eine zusammenhängende Pufferzone zur Türkei.
3. Nach Austrocknen des IS, Al-Nuzra und Konsorten gibt es ein Wiederaufbauprogramm für Syrien und Teile des Irak.
4. Die 6 Mrd. € gehen an Syrer, die ihre Heimat wieder aufbauen.

Passt nicht ins Konzept? Da müsste man ja vielleicht ernsthaft mit Restsyrien reden?

Gast
Kein Durchbruch sondern ein Dammbruch….

>"Für jeden Syrer, den wir von den griechischen Inseln aus zurücknehmen, wird ein anderer Syrer von Europa aufgenommen", sagte Davutoglu.<

Für mich ist das eine Form von Menschenhandel, vor allem, weil die Türkei den Obolus, den sie dafür erhält mal eben verdoppelt hat- und dieses Ergebnis wird von Merkel als Durchbruch gefeiert?!

Wer es also als Flüchtling schafft, die offene Staatsgrenze der Türkei zur Ägäis hin zu überwinden und Griechenland zu erreichen, dort Asyl beantragt, wie das die europäischen Gesetze vorsehen, wird also wieder zurück in die Türkei geschickt und darf sich hinten anstellen? Das ist dann humaner und rechtstreuer als das bisherige Vorgehen?

Ich sehe weiterhin nur Verlierer- vor allem bei den Migranten und einen Gewinner, das ist die Türkei, die enorme Summen erhält und den Strom der Flüchtling- und Migrationsbewegungen nach Belieben steuert- Europa begibt sich damit völlig ins Kalkül Erdogans.

Das ist keine Lösung, sondern so erfolgt ein dauerhafter Zustrom

Emil66
Alles zu Lasten der kleinen Leute, na bravo.

In Hessen hat man wohl festgestellt das die AFD von denen gewählt wurde die ein Häuschen ihr eigen nennen, oder Eigentumswohnung usw. also von denen die etwas zu verlieren haben durch die Politik vom Merkel.
Und genau da liegt das Problem der Zukunft.
Wenn es erst mal losgeht mit dem Verlieren bei den kleinen Leuten, weil die Wirtschaft hier nichts versteuert und die Millionäre sowie Milliardäre ihr Geld auch nicht hier haben, ist die Uhr um 100 Jahr zurückgedrehte. Déjà-vu oder wie?
Ändern kann der Bürger z.Z. nichts aber mir graut nicht der Morgen sondern mir graut vor dem Morgen, also in 1-2 Jahren.

Gast
Alles wird am Ende verloren sein...................

Sollte der Kompromiss wie gehabt umgesetzt werden, dann ist es ein schmutziger.
Er würde am Ende die EU und D spalten und den Nationalisten weiteren Auftrieb geben.
Will man das!?
Die Türkei hat so viele demokratische Defizite, dass es in meinen Augen unmöglich ist, mir ihr überhaupt einen Deal aus zu handeln.

Wie verzweifelt muss eine BK sein, die die Spaltung der dt. Gesellschaft herbeiführt - selbst dies aber von "anderen" behauptet - die EU ständig brüskiert, die Rechten fördert, die Partei zerlegt und einen Islamisierer und Sultan zur Gesichtswahrung benötigt.
Fazit: Merkel ist das Problem, nicht die Türkei und schon garnicht die Mehrzahl der EU-Mitglieder.
Da sie sich selbst in D alternativlos gemacht hat - kein Kontrahent sich Sicht, fast alle Parteien vereinnahmt - kann sie ihren egozentrischen Kurs des Machterhaltes problemlos ausüben.
Und nicht täuschen lassen: Sie ist eine Globalisiererin ersten Ranges, das werden wir bei TTiP noch schmerzlich feststellen.

Alexander Bond
Deutschland erpressbar

Die Türken erpressen die Europäer und die Milliarden werden am Ende wieder vom größten Nettozahler Deutschland am meisten bezahlt. Glaubt die Bundesregierung der Wähler merkt das nicht? Es werden momentan Schulden gemacht oder nicht zurück gezahlt noch und nöcher und das alles müssen unsere Kinder und Kindeskinder bezahlen. Kulturell und monetär steht uns eine schwere Zukunft bevor. Die grenzenlose Naivität unterstützt nach wie vor Fremde mit Milliarden, die mit Deutschland und Europa nichts zu tun haben und die deutsche Bevölkerung bekommt weiter nur ein Gnadenbrot. Erbärmlich!

BigShrimp
Wird der "Deal" Bestand haben?

Beim angestrebten "Deal" drängen sich mir ein paar Fragen auf:
(1) Ist bei einer Rückschiebung der Migranten sichergestellt, dass ein geordnetes Verfahren in der Türkei durchlaufen. Ist das Recht auf "rechtliches Gehör" in der Türkei gegeben. Falls nein, wird der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte diesem "Deal" schnell einen Riegel vorschieben.
(2) Wie läuft die Auswahl der Syrer aus, die nach Europa einreisen soll? Nach Dauer der Anwesenheit in der Türkei? Nach Dringlichkeit (Härtefälle)? Wer wählt aus (EU oder die Türkei)? Wenn es in dieser Sache kein transparentes Verfahren mit eindeutigen Auswahlkriterien gibt, ist der Korruption Tür und Tor geöffnet.
(3) Warum ist es besser, einen Wirtschaftsmigranten zuerst in die Türkei abzuschieben, die ihn dann wiederum an sein Heimatland abschiebt. Warum erledigt das die EU nicht direkt selbst von Griechenland aus. Soll so das Völkerrecht umgangen werden? Was passiert, wenn ein Abschiebehindernis vorliegt?

Rogu
Durchbruch?

Das könnte vermuten daß man auf dünnen Eis geht und sich dann wundert daß man einbricht.

wulfmusic
Kein Fortschritt

Am Ende bekommen wir keine Flüchtlinge mehr, aber dafür um so mehr neue türkische Mitbürger. Das sehe ich nicht als Fortschritt an.

rizzo
Merkels Verzweiflungspoker

Merkel lässt uns glauben, dass sie die Migrationslage noch politisch beherrsche und, wenn auch spät, ihrerseits noch Lösungen durch Reduktion des Zustroms möglich seien. Die NATO-Mission war viel zu kompliziert um rasch Wirkung zu zeigen. Also Deals mit Erdogan. Geht es dessen Aussenminister vielleicht noch um Aufwertung der Türkei, so steht der grössenwahnsinnige Erdogan vermutlich eher für Triumph über die Erfinderin der so gehassten' privilegierten Partnerschaft". Früher, als. Merkel ihr Metier noch beherrschte, blockierte sie den Irrsinn einer Türkei-EU-Mitgliedschaft. Heute von Migrationsströmen bedrängt, unterwirft sie sich und alle dem türkischen Diktat des Augenblicks. Ohne etwas zu gewinnen,denn Erdogan gestaltet den Migrantenstrom nach Neigung. Auch gibt es echte syrische Pässe in der Türkei zu kaufen und das Land war stets Teil des Problems in Syrien, niemals Teil einer Lösung. Merkel und ihr schwindender Anhang werden dies noch merken! Das schadet unserer Demokratie!

MickM
Was ein Theater?

Dieselben EU-Staaten, die von einer genau bekannten Zahl von Flüchtlingen innerhalb von fünf Monaten nur 2% verteilen konnten sollen jetzt einem Verteilungsschlüssel für eine völlig unbekannte Zahl zustimmen?

Zurückgeschickt werden können nur "illegal" Eingereiste. Wenn ein Syrer auf Lesbos einen Asylantrag stellt - ist er dann illegal eingereist?

Für jeden zurückgeschickten Illegalen nimmt die EU einen auf legalem Weg auf, um das Schlepperunwesen zu beenden. Wenn aber tatsächlich niemand mehr über die Ägäis käme, würde auch niemand zurückgeschickt und ..... würde niemand legal aufgenommen??? DEM soll die Türkei zustimmen???

lh
Die Türkei hat nicht annähernd europ. Wertvorstellungen

und darf von daher nie in die EU aufgenommen werden. Man sieht doch jetzt schon gravierende Unterschiede und Wertvorstellungen zu den Oststaaten, die heute in der EU sind. Auch das passt doch schon nicht. Mich wundert hier immer nur, dass dann doch so viele Slowaken, Polen, Ungarn etc. in Deutschland leben? Etwa Wirtschaftsflüchtlinge?
Mit Ländern wie der Türkei kann man keine Verträge nach unseren Wertvorstellungen schließen.
Für was zahlen wir Bürger hier eigentlich wieder? Dass sich der türk. Machthaber wieder einen großen Protzpalast baut? Mehr Krieg gegen die Kurden mit unserem Geld führen kann?

Alexander Bond
Asylleistungen angleichen

Unverständlich, warum Deutschland nicht endlich die Asylleistungen denen von Griechenland angleicht, dann würde es keinen Grund für die Flüchtlinge geben, ausgerechnet in das Land zu Flüchten, wo angeblich Honig und Milch fließen. Es wäre so einfach, wenn man nur wollte...

BigShrimp
Die bessere Lösung.

Der "Durchbruch-Vorschlag" lautet (verkürzt ausgedrückt): Aus der Türkei illegal eingereiste Migranten werden wieder in die Türkei zurückgeschoben.

Meine Frage: Ist das eigentlich nicht eine Selbstverständlichkeit? Anscheinend nicht. Und das soll auch noch 6 Mrd. € kosten?

Anstatt sich auf die Türkei zu verlassen, sollten wir eine rein europäische Lösung anstreben:

(1) Ankommende Migranten werden in Griechenland registriert. Dort soll ein zügiges Asylverfahren durchgeführt werden.
(2) Abgelehnte Asylbewerber werden von Griechenland in ihre Heimatländer abgeschoben.
(3) Anerkannte Asylbewerber werden nach einem Schlüssel in der EU verteilt.

Bei den Aufgaben (1) bis (3) wird Griechenland durch die anderen EU-Mitgliedsstaaten finanziell und personell unterstützt. Für diese Vorgehensweise brauchen wir die Türkei nicht.

Wozu sollen wir der Türkei Geld, einen zügigen EU-Beitritt und die Freizügigkeit in den Rachen stopfen?

Account gelöscht
Eu-Flüchtlingsgipfel:Der vertagte Durchbruch.......

Merkel:"Wir haben mit dem türkischen Ministerpräsidenten über die Schließung der Zeitung gesprochen,wir haben ihm erklärt wie wichtig für uns die Pressefreiheit ist."

Aber nicht für Davatuglu und den Sultan.

Und so doll kann das Anmahnen der Menschenrechte von Seiten der EU ja nicht sein.Denn der türkische Ministerpräsident grinst weiter.......

schokoschnauzer
Kann die Türkei überhaupt der "Türsteher" für

Europa sein? Der Deal ist durch und durch zwar ein Durchbruch, aber in seiner Fragilität eher ein Trojaner für die europäische Idee. Historisch wird die Unfähigkeit sich in Europa mit der Flüchtlingsthematik auseinander gesetzt zu haben und gemeinsam zu lösen, bitter rächen. Denn den türkischen Konflikt nun mit nach Europa zu transportieren halte ich für einen großen Fehler. Die Haltung Merkel ist uneuropäisch. Zu demokratischen Entscheidungen gehört eben auch, sich den mehrheitlichen anderen Staaten in Europa solidarisch zu zeigen.

checkerbun
Durchbruch? Dammbruch!!!

Was ist wenn die Türkei die " illegale" Auswanderung von Wirtschaftsmigranten als Geschäftsmodell entdeckt und immer die gleichen professionellen Wirtschaftsmigranten zurücknimmt um dann, gegen eine geringe Pauschale, einen Bürgerkriegsflüchtling ins touristisch zur Zeit weniger ausgelastete Flugzeug nach Paris, Frankfurt oder London setzt? Wo liegt bei diesem Deal das Interesse der Türkei den Fluchtlingsstrom einzudämmen?

Claudia Bauer
Claudia Bauer meint ....

Merkels "Gemauschel" in der türkischen Botschaft am Vorabend des EU-Gipfels wird ihr die Kanzlerschaft kosten.

Smileyplus
Jetzt haben wir es schwarz auf weiss...

Merkel ist nicht nur Deutschalnds sondern auch Europas Untergang!
Mit Ihren politischen Spielchen, nur um mal wieder als Siegern dazustehen, will Sie einen ganzen Kontinent opfern.
Der Deal mit der Tuerkei, denn sie ja eigefaedelt hat,dient nur dazu sie wieder als die strahlende Heldin darzustellen.
Wie sol dass denn ueberhaupt funktionieren?
Was sind die Konsequenzen, weltpolitisch auch mit Russland?
Ich hoffe nur dass es genuegend vernueunftige europaeische Politiker gibt, die bei diesem Plan nicht mitmachen und Merkel die Gefolgschaft verweigern!

tpd
Traumtänzer

" Wir haben mit dem türkischen Ministerpräsidenten über diese Schließung der Zeitung gesprochen", sagte Merkel. "Wir haben alle deutlich gemacht, wie wichtig die Pressefreiheit für uns ist."
Schließung? Haben unsere EU Vertreter sie noch alle?
Das war ein brutaler Überfall der Erdogan Schergen auf ein Presseorgan! Mit Verletzten und unglaublicher Zerstörung.
Man hat einfach eine Meinung die einem nicht passt, mundtot gemacht.Das ist ja ganz toll und muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen" Wir haben alle deutlich gemacht, wie wichtig die Pressefreiheit für uns ist."
Und die Menschenrechte?
Aber wird diese Meinung die türkischen Paschas überhaupt
interessieren?
Aber ab Juni die Visumspflicht abschaffen und nochmals 3 Mrd. €
(für was?) sich aus der Rippe leiern lassen, dass wird ohne irgendwelchen konkreten schriftlichen Vereinbarung (die doch eh nicht interessieren) tatsächlich der T in Aussicht gestellt. Europa ist ernsthaft krank und keiner hat die passende Medizin dazu!

Pol

Kurden mit Waffen ausstatten und den IS (und seine tuerkischen Unterstuetzer) bekaempfen - mal sehen, wer dann am laengeren Hebel sitzt !

Keinesfalls zustimmen !!!

AK47
Zeitung schlimm...

Bürgerkrieg nicht?
Mich verwundert, dass das Übernehmen der Zeitung schlimm ist, aber vom Bürgerkrieg gegen die Kurden nicht geredet wird. Da schießen immer noch Panzer und Artillerie auf kurdische Städte. Von bürgerlichen Freiheiten ist nichts mehr da und die Pressefreiheit ist dort gar nicht gegeben.
Über die Flüchtlinge aus dieser Region denkt keiner nach?

Ikarus2015
Ein Deal..

...der nur der Türkei nutzt, denn die haben die Flüchtlinge aus dem Land, sollen dann 6 Mrd bekommen um die unliebsame Rückführung der nicht Asylberechtigten für die EU zu machen. Obwohl dazu die EU selbst in der Lage ist. Das soll der Deal sein? Merkel ist wirklich nicht mehr haltbar. Wann steht das Volk endlich auf und geht dagegen auf die Straßen?

schokoschnauzer
Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht.

Die deutsche Einmischung in der Türkeifrage ist meiner Meinung nach dem dickköpfigen Vorgehen von unserer BK gezollt. Sie hat sich zum Ziel gemacht der ungarischen Regierung zu trotzen, und nimmt dafür in Kauf Europa zu spalten. Keine gute Entwicklung. Der sogenannte Deal kann überhaupt nicht funktionieren wenn schon im Vorfeld die Boote voll gepackt mit Menschen Richtung Griechenland unterwegs sind und sich die schutzsuchenden Menschen schon jetzt im Winter keine Vorschriften machen lassen. Sollen die gestrandeten nun mit Waffengewalt wieder zurück in die Türkei gebracht werden? Und statt dessen wird ein anderer schutzsuchender Mensch aus der Türkei nach Deutschland geflogen? Wie soll das rein logisch funktionieren?

Martin88
Wo ist der Durchbruch für Deutschland?

Ich sehe jetzt nur mehr Zahlungen.

Aber wo ist die Lösung, welche die Verteilung der legalen einreisenden Syrer benennt?

Die ist nämlich nicht da. Das heißt Türkei ist fein raus und die Syrer suchen sich dann trotzdem Deutschland aus als "Reiseziel".

Beere Preiss
War es politisch weitsichtig ....

...von der Bundesregierung 2014 gegen den Willen der Türkei die Kurden mit Waffenlieferungen gegen den IS zu unterstützen?
Die Türken geben DE nun ( zu Recht) die Mitschuld an der Esklation des Krieges und suchen nun einen Ausgleich. DE zahlt.
Der angestrebte Flüchtlingstausch ist gut für die Türkei: Man kann so Flüchtlinge "filtern" d.h. wer Ärger macht geht nach DE, wer was taugt darf in der Türkei bleiben.
Auch werden fast alle Kurden so nach DE umgesiedelt.

BigShrimp
Der Durchbruch, der keiner ist.

Die Flüchtlingskrise ist eigentlich eine Krise der europäischen Institutionen. Nur weil die EU-Staaten keine gemeinsame Linie finden wollen (können täten sie schon), wird jetzt auf die Türkei zurückgegriffen.

Die Türkei macht in ihrer demokratischen Entwicklung gerade einen Rückschritt durch. Insbesondere die Frauenrechte und die Meinungsfreiheiten sind bedroht. In dieser Phase sollte man sich nicht von der Türkei abhängig machen.

Besser wäre es, die von der Kanzlerin angemahnte "europäische Lösung" ohne die Türkei zu finden. Ein geordnetes und geregeltes Verfahren, so wie in Dublin III festgelegt. D. h.: Ankommende Migranten durchlaufen in Griechenland eine Registrierung und das Asylverfahren. Abgelehnte Asylbewerber werden zurückgeschoben. Griechenland benötigt für beides natürlich finanzielle und personelle Untersützung der EU.

Was wir "nur" noch zusätzlich brauchen: Umverteilung der Bleibeberechtigten innerhalb der EU. Das muss doch machbar sein (vor allem mit 6 Mrd. €)

Bernd39
Diplomatensprech

"Irreguläre Ströme von Migranten entlang der Route des westlichen Balkans müssen nun enden".
Wer darin etwas anderes sieht, als eine Schließung, har Diplomatensprech nicht verstanden.
Oder warum hat man dann nicht gestern auch die 20 Minuten Zeit zur Unteschrift gefunden, wenn doch "alles beschlossen" war?
Ungarn und Veto verstehe ich aber nun mal nicht als "Beschlossen":
Das Ganze doch nur, um Merkel nicht ganz ohne Kleider dastehen zu lassen.

wie-geht-es-weiter
Armutszeugnis !

Entweder die Flüchtlinge oder die Türken für 6 Mlrd. Soll es ein Durchbruch sein ? Ernsthaft ?

schokoschnauzer
Wer entscheidet denn über die Frage

welcher schutzsuchende Mensch das Privileg besitzt "ausgetauscht" zu werden? Der Deal hinkt.

friedrich peter peeters
Eine Ende dieser Politik, oder das Ende Europas.

Solange Frau Merkel Bundeskanzler ist, ist Deutschland ein inkompetenter Verhandlungspartner der nur zahlen darf und der gesellschaftlich sich ins Chaos stürzt . Dabei wird Europa, auf Grund der wirtschaftliche Kraft Deutschlands mit hineingezogen. Entweder Deutschland ändert seine Politik oder Europa geht zu Ende.

hschu
unerklärlich die Politik der EU

Für mich ist es nicht erklärbar wie die EU mit der Türkei über die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen verhandeln kann wenn dieses Land mit hauptverantwortlich für den Krieg in Syrien ist. Sie zündeln selbst noch in der Phase des Waffenstillstandes. Im Gegenteil das Land wird noch für die Aufnahme der Flüchtlinge gelobt, statt es als Brandstifter der Krise zu demaskieren. Die unschuldigen Menschen werden von Erdogan als Werkzeug zur Durchsetzung seiner Ziele mißbraucht und Frau Merkel spielt treu und brav mit. Man kann nur noch mit den Kopf schütteln. Über Menschenrechte brauchen mir solche Politiker nichts mehr erzählen.

babohe
Dieser Durchbruch kann gefeiert werden.

Gefeiert wird auf jeden Fall, zumindest bis zu den Wahlen werden die Wahlkämpfer nicht müde werden und uns erzählen, die Flüchtlingskrise ist behoben.
Was das Papier wert ist, auf dem dieser Durchbruch geschrieben wird bleibt abzuwarten.
Blöd nur, dass 2017 schon wieder Wahlen sind aber bis dahin wird es bestimmt noch viele solcher Durchbrüche geben, leider wird aber so die Flüchtlingsfrage bestimmt nicht gelöst.

Ich habe noch Hoffnung, die Hoffnung dass Europa eine Lösung ohne Deutschland findet. Österreich, Ungarn etc. haben schon begonnen für Deutschland die Flüchtlingsfrage zeitweise zu lösen. Deutschland ist schon isoliert. Für die Flüchtlingsfrage braucht es kein Deutschland wenn sich die anderen Länder einig sind.
Hoffentlich bewahrt uns diese europäische Lösung vor dieser AFD, die auf dem Rücken der Flüchtlinge rechtes Gedankengut in die Köpfe der Menschen bringt. Nach der Wahl am Sonntag werden sich die Verlierer gegenseitig die Schuld zuschieben aber nichts daraus lernen

bounty77
5 Fakten

Sehr schnell scheinen folgende Fakten vergessen zu werden:
1. Die Flüchtlinge wollen unter Einsatz ihrer Leben nach Europa und dort ganz gezielt mehrheitlich nach Deutschland.
2. Die west- und mitteleuropäischen Staaten helfen ihren südosteuropäischen Partnern NICHT. Italien und Griechenland machen seit Jahren aufmerksam auf die humanitäre Katastrophe in Ihren Ländern. Was hat sich bisher getan? Nichts. Sie werden alleine gelassen.
3. Die Türkei hat aktuell die höchste Belastung mit o.g. Flüchtlingen (Schätzungsweise 3 Mio. Flüchtlinge).
4. Die Türkei hat eine Seegrenze von ca. 3.000 km. Diese umfänglich zu bewachen ist nicht realistisch.
5. Die Bilder der hundertfach ertrunkenen Menschen. Ganz prminent: Aylan Kurdi. Alles vergessen?

Dass hier den illegalen Schleuserbanden mit dem Vorschlag der Türkei das Handwerk gelegt werden könnte, sollte m.E. fair gewürdigt werden, auch wenn hier viele eine grundsätzliche Türkei-Abneigung zu haben scheinen.

OeffentlicherKommentar
Kein Durchbruch, keine Reduzierung der Migration

Wenn die EU sich verpflichten muss, für jeden in die Türkei zurückgeschickten einen auf legalen Weg aufzunehmen, dann ist das eine reine Luftnummer und kein Durchbruch bei den Verhandlungen. Anstatt in Griechenland die Migranten unterzubringen, warten diese dann in der Türkei und diese bekommt dann 3+3 Mrd soweit man lesen kann. Das Geld hätte man den Griechen auch geben können.

Eine Reduzierung der Migrantenanzahl wird das überhaupt nicht zur Folge haben.

Kuno43
nur Scheinlösungen

Für die Türkei ist es ein Leichtes, den Migranten einen Passier- oder Ausreiseschein auszustellen. Deswegen braucht sie dann Niemanden zurückzunehmen. Uns soll hier wohl wieder eine politische Scheinlösung als Lösung präsentiert zu werden!

UlrichHeinrich
Der falsche Weg

Durch die Flüchtlingsproblematik gibt man der türkischen Führung durch diese "Deals" einen deutlich höheren Wert als ihr tatsächlich zusteht.
Es ist der grundfalsche Weg, einen in totalitäre Verhaltensweisen abgerutschen Staat zu hofieren, nur weil man nicht in der Lage ist, sich intern zu einigen.
Hier scheint Frau Merkel auch fernab jeglicher Realitäten zu leben.
Ich hätte niemals gedacht, dass die EU ein solches Trauerbeispiel abgeben würde.

JREwing
Durchbruch ...

... kann das nur eine Bundeskanzlerin im verzweifelten Bemühen nennen, ihren alternativlosen Plan A vor den Wahlen als Erfolg zu verkaufen. In Wahrheit ist der auf ganzer Linie gescheitert, die EU kriecht vor der Türkei zu Kreuze, genauer zu Halbmond und die Koalition der Willigen besteht aus genau noch der Bundeskanzlerin und Herrn Juncker.
Damit hat sie endgültig die früher wichtige deutsche Rolle in der EU total zerstört. Sie träumt, Österreich, Ungarn, ... schaffen die Fakten. Mit diesem krachenden Misserfolg werden sie und die GroKo - leider - zu einem noch höheren Ergebnis der AfD beitragen.
Ein totales Versagen mit schlimmen Folgen weit über die aktuelle Krise hinaus!

MickM
@ 08:06 von Downhill

Zitat:
"Die Flüchtlinge werden von illegal in legal umettiketiert und in deutsche Bundeswehrmaschinen gesetzt. An deren Anzahl wird sich nichts ändern. Nur dass noch hunderttausende Kurden dazukommen werden. Wo ist da der Durchbruch?"

Gute Frage. Diejenigen, die hier oft Merkels Position verteidigen, sind auffallend still. Offenbar ist die richtige Sprachregelung noch nicht gefunden worden.

Die Ukraine ist überall
Durchbruch? Ein dummer "Kuhhandel" für die EU.

Erst verhandelt Merkel mit der türk. Regierung vor dem Gipfel und schließt somit wiederholt die anderen europ. Partner aus (zuvor brüskierte sie bereits die EU-Partner mit ihren nicht abgestimmten Willkommensgrüßen). Sieht sie sich denn immer noch als treibende Kraft in der EU? Sie hat doch längst keine Macht mehr...die Umstände und die Ziele der anderen EU-Länder (Österreich, Polen, Ungarn etc) ebenso wie der Türkei haben sich schon verselbständigt.

Jetzt ist die EU gegenüber der Türkei erheblich erpressbar geworden. Geld fließt in Richtung Istanbul...und wie auf einem Basar wurde der dumme Kuhhandel als (wieder mal aus Merkels Sicht) "Durchbruch" verkauft. Wo ist da der Durchbruch? Nun entsteht ein völlig neues Geschäftsmodell. Geld aus der EU für einen zurückgenommenen Flüchtling, der dann doch wieder an anderer Stelle in der EU auftaucht. Die Türkei kommt zudem in die EU - war das Merkels Ziel?

Die Abwahl von Frau Merkel ist dringend geboten bevor sie noch mehr Schaden anrichtet

rig2016
Am Ende wird es eine faire Verteilung von Flüchtlingen ...

... nicht geben.
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Die Länder, die sich jetzt schon weigern Flüchtlinge aufzunehmen werden sich auch künftig weigern Flüchtlinge direkt aus der Türkei aufzunehmen.
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Ich bin mir sicher Deutschland wird dann bereit stehen diese "Lücke" zu schließen.
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Jene 2-3 Länder, die dann zur Koalition der Willigen gehören werden und Flüchtlinge aufnehmen werden nicht in der Lage oder Willens sein "ihre Flüchtlinge" davon abzuhalten nach Deutschland weiter zu wandern. Und deutsche Gerichte werden es unmöglich machen diese Flüchtlinge wieder abzuschieben.
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Danke, Frau Merkel.

JG27
Da kann man nur noch den Kopf schütteln....

Hätte ich genug Geld zur Verfügung, würde ich mit meiner Familie schnellstmöglich auswandern. Das kommende Deutschland ist nicht mehr mein Deutschland.

Die Bundeskanzlerin reitet die EU und unser Deutschland immer mehr in Schwierigkeiten und verkauft das dann noch als "Erfolg" und "Durchbruch".

Ausbaden und bezahlen muss das dann der kleine Bürger, Merkel hat ihre Schäfchen ja schon im Trockenen, auch wenn sie hoffentlich bald mal aus dem Kanzleramt rausfliegt.

Gast
EU-Fluechtlingsgipfel

Die durch die EU provozierte Immigrationsbewegung ist ein noch geringeres Uebel, als eine Visafreiheit fuer die Tuerkei, die einer Zersetzung der Europaeischen Union gleichkommen wuerde. Mit welcher Freude und Engagement insbesondere Deutschland an der Annulierung der Europaeischen Union arbeitet, ist bemerkenswert.

schokoschnauzer
Visafreiheit für die Türkei ist keine Lösung

sondern das nächste Problem. Sich freiwillig in die Abhängigkeit der Türkei zu begeben ist politisches Kamikaze. Dagegen sind die paar Milliarden "Peanuts" Euros. Wer Europa spaltet wird immer sichtbarer.

RiedelEbb
Durchbruch? Eher Scheitern der Vernunft

Das ist ein Durchbruch? Ja, ein weiterer Durchbruch des Scheiterns der EU und für Frau Merkel! Nicht ein Flüchtling kommt so weniger in die EU. Dabei ist völlig offen, wer die Million Flüchtlinge aufnehmen soll. Gleichzeitig verzichten wir auf die Visa-Pflicht für die Türken und öffnen damit ein weiteres Tor für illegale Einreisen, Schmuggel und Kriminelle.
Die Beitrittsverhandlungen sollen positiv gestaltet werden? Dann brauche ich gar nicht mehr verhandeln. Nein, so geht es doch nicht. Wir können doch nicht ernsthaft in Erwägung ziehen, diese Diktatur, welche von unzähligen Menschenrechtsverletzungen geprägt ist, in die EU zu holen.
Dieser "Durchbruch" unterstreicht das Scheitern der EU, das Scheitern von Frau Merkel. Jeder Tag mit dem "Weiter-So" kostet uns Milliarden, kostet uns Vertrauen, kostet uns Zukunft.

Nordharzer

Man kann nur Herrn Orbán dankbar sein, dass er durch sein Veto den erneuten Alleingang von Frau Merkel verhindert hat. Sie hat in Vorverhandlungen erneut die anderen europäischen Regierungschefs brüskiert. Sie hat die Formulierung der Abschlusserklärung geändert und damit auch Österreich brüskiert. Diese Frau denkt, Europa ist ihr Eigentum und sieht sich alle größte Humanistin aller Zeiten. Naja, den gößten Feldherren hatten wir schon, nun die das genaue Gegenteil ... und Deutschland wird von beiden "Wertemaximen" in den Ruin getrieben. Bei der letzten Bundestagswahl wurde diese Frau hauptsächlich von Wählern der alten Bundesländer gewählt. In den neuen Bundesländern wusste man schon immer, was man solch einer gewendeten FDJ-Sekretärin erwarten darf ... nichts Gutes!

pkeszler
@haumiblau

"Wie diese schlechteste/r Kanzler/in aller Zeiten uns an die Türkei verschebelt müßte strafrechtlich verfolgt werden."
Da habe ich vor zwei Jahren noch ganz andere Kommentare gelesen. Da war sie noch die beste Kanzlerin und die WICHTIGSTE Frau der Welt. Wie schnell sich die Meinungen der damaligen Wähler ändern. Nur gut, dass ich sie nie gewählt habe. Deshalb brauche ich mir jetzt auch keine Vorwürfe zu machen.