EU-Flüchtlingsgipfel mit der Türkei: Der vertagte Durchbruch

08. März 2016 - 05:03 Uhr

Mehr als zwölf Stunden haben die Staats- und Regierungschefs der EU mit der Türkei über deren Vorschläge zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen diskutiert. Obwohl viel von Durchbruch die Rede war, kam es zu keiner Einigung. Eine Entscheidung soll nun am 17. März fallen. Von Kai Küstner.

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Kommentare

Durchbruch

Ich versuche zu verstehen wo hier der Durchbruch sein könnte ... die EU nimmt die gleiche Anzahl syrischer Flüchtlinge auf, bezahlt dafür 6 Milliarden Euro und führt die Visafreiheit für die Türkei ein.

Wenn das Wörtchen 'Wenn' nicht wäre ...

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"Dieser türkische Vorschlag ist ein Durchbruch - wenn er realisiert wird." So drückte es Bundeskanzlerin Angela Merkel aus.
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Ja, Frau Merkel. Das allerdings nur wenn vorab keine Schlupflöcher erlaubt werden. Soll heißen es muss in den Vertrag dass die Türkei aktiv das Ablegen der Schleuser-Boote verhindern muss. Und das sollte direkt an irgendwelche Unterstützungszahlungen gebunden sein. Ansonsten sollten Sie sich nicht wundern wenn plötzlich noch mehr Boote als bislang kommen. Es gibt bestimmt viele Freiwillige welche die Boote besetzen um dann mit der Fähre in die Türkei 'zurückgeführt' zu werden, als Gegenleistung oben auf der Liste der 'registrierten Syrer' landen und eine Woche später können sie dann ganz offiziell in die EU oder besser gesagt nach Deutschland einreisen.

Gefährliches Spiel

Die Türkei sitzt am längeren Hebel. Wenn für jeden zurückgenommen Syrer ein Syrer aus der Türkei genommen werden soll ist das ein Nullnummer Spiel. Die Türkei reduziert dadurch die in eigenem Land lebenden Syrer enorm und schiebt die Wirtschaftsflüchtlinge ab. Finanziert wird dies mit 6 Mrd. Euro.

Außerdem ist die entscheidende Frage nach der Umverteilung innerhalb Europas völlig ungeklärt. Für Deutschland wird das bedeuten wir zahlen mit Abstand das meiste Geld und nehmen mit deutlichem Abstand gleichzeitig die meisten dann offziell von der Türkei kommenden Syrer auf. Wetten?

Grandios

Da halten die Staatschefs der EU ein Schäferstündchen mit einem Land, dass nicht einmal weiß wie man Freiheit und Menschenrechte schreibt, lässt sich noch auf Kosten des Steuerzahlers schön von ihrem "Partner" über den Tisch ziehen, anstatt seine eigenen Außengrenzen selber dicht zu machen und will das dem Normalbürger, Wähler und Steuerzahler noch als "Durchbruch" verkaufen - wie peinlich ist das denn? Das nenne ich mal handlungsfähig...

Und am...

... 17.03 kommt dann endlich der Durchbruch des Durchbruchs?

Orban legt Veto - Deal geplatzt

"Orban legt Veto - Deal geplatzt" berichten österreichische Medien. Was stimmt denn nun?

Ein Durchbruch

Aber nur für die Türkei.
Die EU hat nichts gewonnen.

Unfähige Merkel unfähige EU

Unfähige Merkel unfähige EU Kommissare. Sie runinieren Europa und Deutschland

Alle Fragen offen

Der überraschende Vorschlag der Türkei zur Lösung der Migrantenfrage scheint zunächst auszusehen wie das Ei des Kolumbus.
Abgesehen davon, dass dieser Vorschlag sehr wahrscheinlich bereits im Vorfeld in Gesprächen zwischen Merkel und Davutoglu besprochen worden war, steckt der Teufel in den Details.
Das Wichtigste ist die vorgesehene Verteilung von "echten" syrischen Flüchtlingen in der EU auf legalem Wege. Bisher ist nicht erkennbar, dass sich die Bereitschaft dazu erhöht hätte.
Des Weiteren stellen die türkischen Forderungen nach Visafreiheit und EU-Beitrittsperspektiven ein hohes Hindernis dar.
Merkel hat Zeit gewonnen, mehr nicht.
Dabei kommt ihr die Entlastung durch die Blockade der Balkanroute auf Initiative Österreichs und der beteiligten Balkanländer sehr gelegen. Gerade aber den diesbezüglichen Passus in der Abschlußerklärung hat sie verhindert.
Geändert hat das jedoch an der Situation nichts, kein in GR gestrandeter Migrant wird aufgenommen. Kanzler Faymann ist zufrieden.

Grenzenlose Naivität

Für jeden Migranten, den die Türkei aus Griechenland zurücknimmt, soll gleichzeitig ein Migrant legal nach Europa geschickt werden? Na, da bin ich ja mal gespannt, wie motiviert die türkische Grenzpolizei sein wird, wenn es darum geht, die Menschen von der Bootsfahrt nach Griechenland abzuhalten. Im Gegenteil: je mehr Menschen mit dem Boot in Zukunft über die Ägäis fahren, desto mehr Menschen wird die Türkei nach Deutschland schicken können. Jeder Anreiz, die Ausreise aus der Türkei zu verhindern, fiele damit weg. Und Merkel feiert das als Durchbruch?

Ich bin froh, dass wir in diesen Zeiten die EU-Partner haben, die nicht jeden Unsinn, den diese Kanzlerin mit den Türken ausmauschelt, mitmachen - die bilateralen Vorabgespräche mit Davotoglu beweisen wahrlich Ihren europäischen Geist, Frau Merkel! Vor ein paar Jahren konnten die EU Regierungschefs Italien vor einem sich der Realität verweigernden Berlusconi retten. Ich hoffe, sie tun diesmal dasselbe für Deutschland.

Deal lieber mit Griechenland

Lasst uns den Deal doch lieber mit Griechenland machen und die Türkei in der Rolle des Pufferstaates verbleiben.

Die nun insgesamt in Rede stehenden sechs Milliarden Euro für Flüchtlinge dürften in Griechenland besser angelegt sein. Die Menschenrechte werden hier besser geachtet.

Teil des Deals mit der Türkei wäre, die Verteilung von syrischen Flüchtlingen auf Europa. Falls die EU sich darauf einigen sollte, brauchen wir doch die Türkei dafür nicht mehr. Dann könnten wir das über eine legale Direktaufnahme über die deutschen Botschaften der syrischen Nachbarländer durchführen.

Dann müssen wir nicht die Beurteilung der Frage, wer ist Syrer, wer ist verfolgt, etc. nicht in die Hände eines menschenrechtsverachtenden Staates geben.

kein deal

Wer so wie die Türkei mit Menschenrechten umgeht und damit nicht mit unseren Werten konform ist, mit dem sollte man keine Geschäfte machen.

Wenn ich höre das Beitrittsverhandlungen wieder aufgenommen werden sollen wird mir schlecht. Oder ist geplant das die EU sich der Türkei anpasst?

Riesenfehler von Merkel

Es wird nun allen klar, wohin Merkels Unglücksweg führt. Nur für ein paar Selfies hat sie Recht gebrochen und riskiert die Zukunft Europas.

Die Ausgestaltung des

Die Ausgestaltung des Durchbruchs am 17. März wird wohl auch sehr von dem Ausgang der Landtagswahlen am 13. März abhängen. Vielleicht wird Fr. Merkel ja noch bekehrt und macht gezwungenermaßen den Orban.

Der Boden bricht

...mit Durchbruch kann Frau Merkel nur gemeint haben,dass Deutschland der Boden unter den Füßen bricht.
Da das Flüchtlingsproblem nach dieser Entscheidung nicht aufhören wird,sollte sich die EU sehr gut überlegen mit den Türken solche Geschäfte zu machen.
Das ist für die eine endlose Einnahmequelle!

EU und Merkel am Nasenring

Da führen Merkel und Tusk in der Türkei Vorgespräche mit der Türkei , aber wen interessiert das schon? Die Türkei bestimmt wo es lang geht, Merkel und die EU laufen am Nasenring hinterher. Für mich ist das eine ganz neue Dimension des Versagens.

Kein Drucbruch, denn:

1. die "Visegrad" Staaten - und etliche andere - werden sicherlich die Befreiung türkischer Staatsbürger von der EU-Visumspflicht kategorisch ablehnen;
2. desgl. wird die Zahlung von 6 Mrd. € an die Türkei größtenteils von Deutschland geleistet werden müssen - für einen dubiosen Austausch von "illegalen" gegen "legale" Flüchtlinge - wobei sicher eine Anzahl "illegaler" zu "legalen" umgelabelt werden dürften;
3. wer stellt sicher, daß die Türkei keine IS-Kämpfer mit gefälschten Papieren nach Europa läßt - wo doch sie anscheinend bereits freiw. IS-Kämpfer in der Gegenrichtung - von Europa und anderswo nach Syrien und Irak durchgeschleust hat?
4. erscheint es nicht viel wahrscheinlicher, daß die europäischen Regierungen unsere lernresistente Kanzlerin in Sachen Flüchtlingskrise endgültig allein im Regen stehen lassen werden?
5. hat nicht Deutschland als Export-Weltmeister und insbes. Export-Europameister ein sehr viel größeres Interesse an "Schengen" als die anderen EU-Länder?

Gescheitert!!!

Die EU hat nichts zu Stande gebracht und ist nun aller Voraussicht nach auf die Türken angewiesen. Dafür wollen die Türken weitere 3 Milliarden - woher eigentlich genau? - und Visafreiheit.

Da können jetzt die Experten erklären was sie wollen, Erfolg sieht anders aus.

Die Migration muss spürbar reduziert werden, so die Aussage der meisten deutschen Politiker, aber Merkel streitet über Petitessen ob die Balkanroute nun geschlossen sei oder nicht, was sie aber faktisch ist. Das trägt zu einer spürbaren Verringerung der Migration bei aber Merkel passt das nicht?
Ich empfinde das als irrationales handeln.

Nachdenken

Auch wenn Frau Merkel es nicht laut sagt, sie weiß genau um die Verantwortung Europas und die Mitschuld an den Fluchtgründen. Wer Grenzen dicht machen will oder von nicht einhaltbaren Obergrenzen spricht, macht Europa kaputt. Denn genau das wäre das Ende Europas! Nachdenken, ihr ach so besorgten Wutbürger.

EU Außengrenzen schützen

Notfalls müssen die Flüchtlinge zurückgebracht werden, wenn nicht in die Türkei, dann Jordanien oder eben in sichere Gebiete von Syrien. Das hätte Signalwirkung.

Sich auf die Türkei verlassen, was soll das denn?

Die EU delegiert das Problem und erkauft die Lösung des Problems für viel Geld von der Türkei?
Wo ist dann der Unterschied zu der Grenzsicherung an der griechisch-mazedonischen Grenze.
Dann muss eben Griechenland aus dem Schengen-Raum austreten, wenn es die Grenzen nicht sichern kann.
Die Grenzschließung in den Balkan-Staaten bleibt weiterhin notwendig, neben anderen Maßnahmen.
Visa-Freiheit, EU-Beitrittszusagen und 6 Milliarden für die Türkei ist kein Durchbruch, sondern Eingehen auf eine Erpressung.
Ein schlechter Witz, der am nächsten Sonntag weitere Wählerstimmen kosten wird.

Toll...

als Nächstes kommen dann die vom türkischen Regime ungeliebten Kurden als Verfolgte und Flüchtline alle nach Deutschland. Ohne Visapflicht geht das dann ja alles problemlos und die Türkei hat wieder ein Problem weniger.

Also im Umgangsjargon

nennt man das Geld getauscht.
Die, die ich zurücknehme bekomme ich dann offiziell wieder.
Ähhh dann braucht man diese doch nicht zurückschicken.
Und darauf gebe ich noch freie Einreise für weitere dazu.
SUPERDEAL !

Warum wird das verschwiegen?

Das steht in der österreichischen Presse(Kronenzeitung)
21.25 Uhr: Laut neuesten Informationen scheiterte eine Einigung auf dem EU- Gipfel durch ein Veto von Ungarn Premier Viktor Orban.
21.36 Uhr: "Er hat ein Veto eingelegt gegen den Plan, wonach Migranten und Asylbewerber direkt aus der Türkei nach Europa umgesiedelt würden", mit diesen Worten erklärt der ungarische Regierungssprecher Zoltan Kovacs der Nachrichtenagentur Reuters die Handlung seines Ministerpräsidenten.

Unmut gg. EU richten

Der momentane Unmut sollte sich gg. die EU richten.
Zwar kann auch ich nicht jede Entscheidung Merkels für gut heißen, doch mit den Fingern auf ein Land, respektive auf eine Person zeigen, die dem Sinn und Leitbild der EU folgt, ist das einfachste und leichteste.

Es zeigt sich einmal wieder, wie jedes Land nur an sich denkt und nicht nach links und rechts schaut. Dieses ist der wahre Grund für die derzeitige Verhandlungsstärke Türkei's. Jedes andere Land würde genauso diese Chance nutzen, so wie jedes andere Land der EU gerade seine eigenen Interessen vertritt, weil keiner Zugeständnisse machen möchte und seiner Aufgabe als Mitglied der EU - Verhandeln und an einem Strang ziehen - nachkommen will.

Selbst in einem Industrieunternehmen gibt es bei einer Richtungsentscheidung Gewinner und Verlierer. Doch es gibt eine(!) gemeinsame Entscheidung, die verfolgt wird.

rein fiktive Parallele

rein fiktive Parallele:
wenn mir auf einem Autobahnrastplatz jemand eine silberne Uhr verkaufen will für 500,- € und plötzlich sagt er: Wenn Du mir 1000,- € gibst, dann bekommst Du sogar eine goldene Uhr...
Daran fühle ich mich bei diesem Überrumplungs-Angebot ein wenig erinnert...

Wenn das Angebot der Türkei so ausgewogen ist, dann hätte man es ja auch mal eine Stunde vorher den EU-Partnern (?) kommunizieren können

Durchbruch?

Besteht der darin das Deutschland wieder die ganzen Flüchtlinge aus der Türkei aufnimmt? Na super

Nacht und Nebel

Da geht man abends guten Gewissens ins Bett, und am nächsten Morgen steht man auf und stellt fest, dass man an die Türken verkauft wurde. Wie in der Vergangenheit auch, mal wieder eine Nacht- und Nebel Aktion. Aber warum man die Türkei überhaupt braucht um die eigenen Grenzen zu sichern, das konnte mir noch keiner erklären.

Halten wir fest, Merkel ist

Halten wir fest, Merkel ist "bereit" nicht weniger als den Schutz der EU-Außengrenze und somit auch direkt den Schutz der inneren Sicherheit Deutschlands ein einen Despoten abzugeben.

Ich denke es gab in der Geschichte der BRD noch nie einen Spitzenpolitiker, der Verantwortung mehr scheute als Angela Merkel. Es ist unsere eigene Pflicht die Grenzen zu schützen und zu wissen, wer in dieses Land möchte. Solche hoheitlichen Aufgaben kann man nicht an andere Staaten delegieren.

Auch sehe ich den Visa-Deal mit der Türkei sehr kritisch. Kurden werden in der Türkei offen diskriminiert und verfolgt. Hier öffnet Angela Merkel ein neues Tor für die Masseneinwanderung von Kurden.

Hinhaltetaktik

So ist es wohl, was gestern noch klas klar für die Mehrheit der EU Staaten war ist heute schon wieder in Frage gestellt.

Wie sagte Herr Faymann, klare Worte sollten gesprochen werden, da bin ich ganz seiner Meinung.

Die positiven Ergebnisse der österreichischen Flüchtlingspolitik sind in deutlichen Zahlen prüfbar-und das ohne Erpressungsgelder.

Tolle Verhandlungen-altes Thema gleiches Spiel.

Vertagt in zehn Tagen, und was wenn aus 3 -6-9-12 Milliarden werden?

Ich nenne das Erpressung.

Und für mich gibt es eine klare Antwort darauf, die heißt NEIN.

Bitte klare Worte , welche nicht heißen, dass keine Hilfe geleistet wird, nur nach unseren Möglichkeiten und Regeln.

Niemals

Wenn dieser Deal zustande käme, würden noch mehr Leute die AFD wählen. Bloß nicht. Die Türkei gehört nicht in die EU und es darf auch keine Visa-Freiheit für Türken geben. Das ist derzeit leider so. Vielleicht ändert sich das System in der Türkei eines Tages, dann werden wir weiter sehen.
Es bleibt uns nichts anders übrig, als den Zuzug dauerhaft zu bremsen, auch ohne maßlose Forderungen der Türkei.
Die NATO soll endlich das Mittelmeer abriegeln, dann wäre schon viel erreicht. Aber da wird verhandelt und verhandelt, in der Ägäis abriegeln und dabei auch Italien nicht vergessen, falls die Flüchtlinge sich dann wieder mehr Richtung Lampedusa aufmachen.

Geld ins Meer werfen

Frau Merkele sollte lieber die EU Steuer Gelder ins Meer werfen als der Türkei geben, die Menschen verachtend regiert! Das wäre ein humanes Zeichen ihrer unfähigen Regierung!

Durchbruch?

Ich sehe keinen Durchbruch in der Frage zu den Verhandlungen mit der Türkei.
Frau Merkel trifft sich mit ihrem türkischen Amtskollegen zu Vorverhandlungen und entscheidet zum wiederholten Male über die Köpfe unserer Nachbarn hinweg.
Was soll das? Warum müssen die EU-Mitglieder immer wieder vor den Kopf gestoßen werden?
Es ist doch kein Durchbruch, wenn die Türkei für jeden zurückgenommenen Flüchtling, einen Anderen auf legalem Wege schickt.
Zur Belohnung dann auch noch 6.000.000.000,00 € kassiert.
Die türkischen Behörden schauen doch jetzt nur schon zu, wenn Illegale in See stechen.
Das werden sie auch weiterhin tun. Die Illegalen kommen ja auf Kosten der europäischen Steuerzahler zurück, werden legalisiert und dann auf offizielle Reise geschickt.

und wieder einmal

lässt sich die EU an der Nase herumführen und zur Schau stellen.

So allmählich kann ich verstehen, warum AfD immer mehr Protestwähler gewinnt.

Deutschland muss nationale Grenzen

einführen und sich unabhängig von der Türkei machen. Lieber schwächt sich die Wirtschaft etwas ab, bevor bei uns Unruhen ausbrechen.
Wenn die Visafreiheit für die Türkei besteht, kann Erdogan seine ungeliebten Kurden nach Deutschland schicken und wird sie auf diese Weise los. Diesen Deal dürfen wir auf keinen Fall eingehen.

Schon wieder zeigt

Merkel ihre politische Unfähigkeit.
Statt auf Augenhöhe mit den anderen Staatschefs ein Verhandlungsergebnis zu erarbeiten, will sie einen, im Vorfeld mit den Türken verhandelten, eigenen Vorschlag dem Gipfel als türkischen Vorschlag unterjubeln.
Kann man da von verantwortungsvoller Politik sprechen?
Der Vorschlag bedeutet nichts anderes, als dass wir jeden Syrer in Europa aufnehmen und ihn in der Türkei abholen, egal wie viele.
Derweil suchen sich die illegalen Migranten andere Fluchtwege.
Eine höchst fragwürdige Lösung, die uns unter anderem den Verlust unserer Werte kostet.
Wir sollten uns nicht erpressen lassen!!!

Mogelpackung

Klasse Lösung:
Syrer (und alle anderen Nationalitäten, die ihre Pässe vorher weggeworfen haben) fahren mit dem Boot nach Greichenland (vor dem Ablegen erhält der türkische Staat eine angemessene Gebühr für die Nutzung der Transitwege).
Dann Economy Class zurück in die Türkei.
Auf dem neuen türkischen Grossflughafen wartet dann schon die Business Class der Turkish Airlines.
Den Flug nach Deutschland bezahlen dann wir deutschen Steuerzahler.
Entweder direkt oder über die EU-Kasse.
Und als milliardenschwere Dreingabe gibt es dann noch Millionen Türken, die ohne Visum einreisen.

Was für ein Schauspiel !!!

Syrer werden 1:1 gegen Syrer getauscht, für dieses Nullsummenspiel auch noch mindestens 7 Mrd. von der überschuldeten EU an das Regime Erdogan gezahlt, verbunden mit der berechtigten Vermutung, dass die Türkei falsch spielt, falsch spielen wird und die Erpressungen nun erst ihren Anfang genommen haben.

Merkel ist dennoch begeistert vom Kompromiss (der tatsächlich keiner ist), Juncker spricht vom "Durchbruch"...und die anderen Regierungschefs wissen, dass ihre bisherige Ablehnung zu recht besteht und wohl auch weiterhin Bestand haben wird.

Was ist geschehen ?

Man hat dem sterbenskranken Patieten (Flüchtlingskrise) ein wenig Botox gespritz, ihn geschminkt und dann sogleich verkündet, "nun ist der Patient ist auf dem steten Weg der Besserung"...! Die hanebüchene (Permanent-) Rechnung für diese Volksverdummung stellt der "Rechtsstaat" Türkei...

Wahrlich, ein riesiger Erfolg für Merkel und Juncker...

Was für ein Unfug.

Ich fürchte, das gibt jetzt wieder 3-5% mehr für die AfD.

Jetzt wird das eine Gesicht in den Augen mancher vielleicht nicht verloren gehen. Das andere Gesicht , das nach Menschenrechten rufende, wird zu Grabe getragen.

Ich denke, Frau Merkel will die Zuwanderung. Hauptsache, die Hoffnung bleibt erhalten, sodass der Flüchtlingsstrom nicht zum Stillstand kommt.

BTW.: Was machen 'Wir' eigentlich, wenn sich Türken im grossen Stil auf den Weg machen. Ach ja, wir brauchen ja die Zuwanderung.

Durchbruch?

Die türkischen Vorschläge als Durchbruch zu bezeichnen zeugt von einer Realitätsferne, die unsere Kanzlerin in den letzten Monaten schon sehr häufig an den Tag gelegt hat. Wo bitte schön ist der Gewinn für die EU oder Deutschland bei der Sache? Die Türkei kassiert weitere drei Milliarden Euro dafür, dass sie mit den Migranten Karussellfahrten unternimmt und sie nach einem kurzen Zwischenspiel schließlich doch in der EU landen. Und als Extra gibt es noch forcierte Beitrittsverhandlungen oben drauf. Verständlich, bei dem mustergültigen Rechts- und Demokratieverständnis, welches Herr Erdogan an den Tag legt...

Falls dieser Deal zu Stande kommt, haben unsere Politiker ein für alle Mal das Recht verwirkt, sich auf Europa als Wertegemeinschaft zu berufen, denn die europäischen Werte haben sie mit diesem Abkommen nicht nur mit den Füßen getreten, sondern 10 Fuß tief begraben!

Unsere "gute " Frau Merkel

Die Balkanroute schließen, gut, aber wir müssen das anders formulieren. Da waren sich Merkel und Junker einig. Ja ja teuschen, tricksen und betrügen. Wie lange soll das so noch weiter gehen?

Ein mieses Ergebnis ! Nicht

Ein mieses Ergebnis !
Nicht sicher, Merkel durch "Vorverhandlungen" Zeit gekauft.
Wer bezahlt die Türken und wer nimmt die "echten" auf? Eingeflogen nach Deutschland?
Eine ehrliche Antwort von der Politik ist wohl nicht zu erwarten.
Warum hat man dafür 12 Std. verhandelt wo doch die türkischen Wünsche allesammt erfüllt wurden. Ich nenne es türkisches Diktat

So wie es aussieht wedelt der

So wie es aussieht wedelt der Schwanz mit dem Hund und in diesem Bild bleibend ist die Türkei in einer wunderbaren Situation. Mir will nicht so recht einleuchten warum dieser Deal ein guter Deal sein soll - so wird es Eintausch von schlechten Flüchtlingen gegen gute Flüchtlinge. Europa wird damit nicht glücklich werden andererseits sehe ich die Türkei gar nicht als so schlimm an. Jedoch ist dieser Vorschlag nicht durchdacht aber ich glaube der Vorschlag zeigt die Hilflosigkeit aller. Übrigens ist damit immer noch nicht geregelt warum Flüchtlingsboote zum retten nach Europa geschleppt werden müssen. Egal wie es geregelt wird - das Mittelmeer wird die nächste große Migranten Welle für Europa bringen und werden wir dann Libyen bezahlen das ist ein Fass ohne Boden und Europa macht sich zum Clown.

Auweia

Wenn man einen Deal mit den Türken macht kann die EU nur der Verlierer sein. Wenn es nicht möglich ist die griechische Seegrenze zur Türkei mit eigenen EU Mitteln zu schicheren dann Frage ich mich welche Berechtigung hat diese EU eigentlich noch.
Sich in die Hand eines offensichtlichen Unrechtsstaat wie die Türkei zu begeben
kann doch nicht war sein. Ich will keine Visaerleichterungen für Türken ich möchte nicht noch mehr Moslems in DL.Ich will eine vernünftig Geschütze Grenze. Und wenn die EU nicht in der Lage ist ihre Außengrenzen zu sichern dann bestehe ich als Bürger der BRD auf einen wirksamen Schutz unserer Landesgrenzen. Auch jetzt wird doch über deutlich ,Merkel kann nicht einsehen was offensichtlich ist. Es wird um die Wortwahl gestritten anstatt das Grundübel an zu gehen. Mit Merkel bricht die EU aus ein ander. Das muß nicht sein. DL besteht nicht nur aus Merkel. Die EU sollte ein Misstrauen gegen Merkel einberufen und ohne sie wird es wieder Handlungsspielraum geben

Möge....

.....es noch verhindert werden. Die Türkei in die EU, Deals mit den Schlächtern der Kurden, Frauen werden unterdrückt, Pressefreiheit war einmal und die Herren grinsen, ob der Naivität der "Kaiserin" Europas. Hoffen wir auf die Vernunft von Orban u.a. Man(n) stelle sich vor, die Kanzlerin holt immer mehr den politischen Islam ins Land und lacht dabei und der Deutsche wählt sie mit fast 40%. Spannende Zeiten!

Für jeden mit gesundem Menschenverstand, ist ....

doch seit Monaten klar, wohin die selbstherrliche, realitätsverweigernde, naive "M-Politik" führen musste:

1. Europa: "jeder gegen jeden"
2. Deutschland: Erstarken der AFD
3. Finanziell: Erpressbarkeit (Türkei)
4. Moralisch: viele Menschen, die wirklich im Sinne Asyl unsere Hilfe bräuchten, erhalten diese nicht.

Und was macht "man" nun in der Not ?
Antwort: an Worten "herumfeilschen", wie z.B. Balkanroute ist nicht geschlossen.

Das war wohl nichts!

Was wurde denn eigentlich genau erreicht? Hier wird von einem Durchbruch geredet, aber beschlossen wurde nur, dass die Balkan-Route offiziell nicht geschlossen ist, obwohl das faktisch genau der Fall ist. Und was ist das für eine Art, dass man mit der Türkei Geheimverhandlungen führt, deren Vorschläge bereits vorher kennt und trotzdem die EU-Partner nicht informiert. Überrumpelungstaktik? Anscheinend war nicht einmal Frankreich darüber in Kenntnis gesetzt. Die Kanzlerin hat die Türkei in eine komfortable Situation gebracht, in der sie die EU erpressen kann. Und das tut die Türkei auch. Die Visa-Pflicht existiert nicht umsonst. Das hat schon seine Gründe.
Für die Landtagswahlen steht Frau Merkel ohne konkrete Lösungen da und hat zudem viele EU-Partner vor den Kopf gestoßen. Ich halte diesen Gipfel für gescheitert. Das mag man nun schön reden, aber die Union wird nächste Woche die verdiente Quittung erhalten. Da können einem die vielen örtlichen Wahlhelfer und Kandidaten schon leid tun.

Merkelscher Menschenhandel

Merkel bezahlt für die Visafreiheit der Türken - Kurden werden nach Deutschland abgeschoben - nun ein Hin und Herschippern von Syrern. Der besonders für seine Wahrung der Menschenrechte bekannte Staat Erdogans bestimmt dabei, wer nun als echter Syrer die Direktreise nach Deutschland antreten darf. Als Goodie obendrauf konnte Merkel noch das Offenhalten der Balkanroute für Wirtschaftsflüchtlinge aus Afrika durchsetzen. Und das Ganze wird nun von Merkel als Erfolg verkauft, vorausgesetzt, es wird überhaupt beschlossen.

Am 17. März

kann Merkel erklären, dass D die Flüchtlinge aufnimmt. Die Landtagswahlen sind da schon vorüber.

Erpressung!

Ist das Stichwort! Die Türkei kann jederzeit ihre Forderungen durchsetzen indem "illegale" Schleuser wieder mehr Flüchtlige durchlassen. Dann wird Herr Davutoglu wieder nur mit den Schultern zucken und den eindeutig gelenkten "Verbrechern" den Kampf ansagen. Die Türkei und Russland haben erkannt das die EU nun eine Achillesferse besitzt.
Ich würde mich nicht wundern wenn Herr Putin und Herr, wo bleibt er denn, Erdogan, ihre Feindseligkeit nur vortäuschen und schon längst gemeinsam IHRE neue Ordnung Europas geplant haben. WIR SIND SO NAIV!!!!

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