Kommentare - Streit um Flüchtlingsobergrenze: Österreichs Kurs setzt Merkel unter Druck

21. Januar 2016 - 05:27 Uhr

Österreich macht, was die CSU für Deutschland seit Wochen fordert: Das Land kündigt eine Obergrenze für Asylbewerber an. Merkel-Kritiker sehen die Kanzlerin jetzt unter Zugzwang. Und erhöhen den Druck auf sie.

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Kommentare

Die C-Parteien

Dieses ganze Theater zeigt mir, dass es notwendig ist unser Wahlsystem zu ändern. Nur noch maximal zwei Amtszeiten Bundeskanzler/Bundeskanzlerin; da man nicht erst seit Merkel, sondern schon von ihren Vorgängern sehen konnte, dass Fremd- und Eigenwahrnehmung völlig auseinandergehen.
Die Folge wird sein, dass Parteien gewählt werden, die man so nicht auf dem Wahlzettel stehen hatte.

@06:11 von kommtdaher

"Die Kanzlerin ist auch die Behüterin der Flüchtlinge."

Die Kanzlerin ist mittlerweile der Depp Deutschlands, Europas und der ganzen Welt.

Sie merkelts nur nicht.

Traurig für Deutschland. Den wir müssen es zahlen und nicht " Die Behüterin der Flüchtlinge".

Gruß

Wer will keine Obergrenzen?

Die derzeitige Politik stärkt die AfD. Ist diese in die Parlamente eingezogen, bleiben fast nur noch "Große Koalitionen". Dies führt - und diese Situation haben wir bereits - verstärkt zu politischem Stillstand. Die Wirtschaft Deutschlands hat von der Wiedervereinigung und dann von der EU-Ost-Erweiterung profitiert. Jetzt erfolgt die nächste Erweiterung "innerdeutsch" mit dem Zustrom von Wirtschaftsflüchtlingen und natürlich auch Kriegsflüchtlingen. Schauen Sie sich hier in Berlin-Neukölln die Fahrer in Süddeutschland gebauter Luxuslimousinen an. Unsere Libanesisch-Kurdischen "Freunde", welche sich Berlin aufgeteilt haben, geben sich nicht mit Kleinwagen aus asiatischer Produktion zufrieden. Leider sind die Profiteure (die "Eliten" unseres Landes) der derzeitigen Politik nicht finanziell an dem Desaster des Zuzuges von Millionen beteiligt. Das hat "der kleine Mann" zu bewältigen. Ich habe keine Hoffnung, dass Frau Merkel ihren Kurs zum Wohle des deutschen Volkes ändert.

Völkerwanderung

Ja, die Völker sind wieder auf der Suche nach geeigneten Lebensbedingungen und sie flüchten vor Kriege, Klimawandel, Hunger,Armut und Zukunftslosigkeit, dabei können dann die dichgemachten Grenzen und den geforderten Aufnahmestops nichts ausrichten.
Wann kommen die Lenker der Welt endlich mal darauf, die Bedingungen für ein Leben der Menschen zu ändern, so dass Menschen nicht gezwungen sind ihre Heimat zu verlassen?
Jetzt kommen die Wirtschaftslenker und Politiker erneut in Davos zusammen, ob sie da mal darüber sprechen werden, oder nur, wie sie die Flüchtlinge von ihren Ländern fern halten können?

Bewundernswerte Sturheit

Langsam fange ich an unsere Kanzlerin zu bewundern. Ich glaube, selbst wenn sich der letzte Gefährte von ihr abgewandt hat bleibt sie ihrem Weg treu. Tragisch nur, dass sie damit unsere gesellschaftliche Ordnung und den sozialen Frieden, um den wir immer beneidet wurden, ruiniert.
Oder glaubt jemand allen Ernstes, dass die AfD ohne diesen massenhaften und vor allem unkontrollierten Flüchtlingszuzug jemals so einen Zulauf wie aktuell bekommen hätte?

Außerdem scheint das Land inzwischen wirklich nur noch das Thema "Flüchtlinge" zu kennen. Oder kümmern sich die politisch Verantwortlichen mit dem gleichen Engagement auch um die vielen Mio. im Land, die schon vor den Flüchtlingen am Rande unserer Gesellschaft lebten? Die bekamen jedenfalls anstatt "Deutschland ist reich und schafft das!" immer zu hören "sorry, wir haben kein Geld, wir müssen sparen". Hat unsere Kanzlerin mal danach gefragt, wie sich diese Menschen aktuell fühlen? Ich habe es noch nicht gehört!

Kasperle-Theater von CDU und CSU?

Meine Vermutung: Das ganze ist ein Theater mit nur einem Ziel.
Wenn zwei sich streiten, geht der Ditte... leer aus. In BW 15% SPD! Die SPD aus der Diskussion rausnehmen.
Ich gehe davon aus, dass mitte Februar die beiden sich einigen und die CSU sich durchsetzt - komisch?
Kurz vor der Wahl das Volk beglücken.
Man wählt zufrieden die CDU.

Krisengebiet: Europa

Anstatt das Migrantenproblem gemeinsam und solidarisch anzugehen, handeln einzelne
Regierungen Europas panisch, ja möglicherweise zerstörerisch. Diese Maßnahmen nach dem St. Florian-Prinzip:
"Beschütz mein Haus, zünd Andre an" zerrüttet Europa bis hin zu einem möglichen
Zerbrechen der EU. In Deutschland spielt das den rechtspopulistischen Kräften in die Hände,
die ja schon immer alles vorher gewusst haben und die funktionierende Ordnung soweit schwächen wollen, bis sie in der Lage sind die Gewalt in diesem Staat allein auszuüben. Das wäre dann das 4. Reich.
Wenn Ihr das wollt macht weiter so.
Große, internationale humanitäre Aufgaben
lassen sich nicht politisch lösen.
Einzig die internationale Staatengemeinschaft ist in der Lage diese Probleme zu lösen, und auch nur dann, wenn auf eigene Machtspielchen verzichtet wird.

Warum muss Frau Merkel die

Warum muss Frau Merkel die Grenzen der gesellschaftlichen Willkommenskultur austesten? Ich hoffe inständig, dass sich die rassistischen Pogrome der 90er nicht wiederholen!
Das derzeitige Klima ist unerträglich und die Kanzlerin glänzt wie gewohnt wieder einmal mehr mit aussitzen....

Wirkungslos

@ 07:14 von Investigator
"Worauf es ankommt Ist es Signale zu setzen, d.h. den Migranten in den Fluchtstaaten und UNHCR-Lagern bewußt zu machen, dass der lebensgefährliche Weg nach Deutschland sich nicht mehr lohnt."
Das wird keinen abhalten die Flucht einzugehen. Krieg ist auch lebensgefährlich.
Die "Mär" von dem zu erwartenden "Reichtum" wie ein eigenes Auto bekommen, ein Haus oder eine Wohnung zu erhalten, Arbeitsplätze in Hülle und Fülle, ist wohl nicht aus den Köpfen zu bekommen. Man kann es drehen und wenden und sich ideologisch gegen ein Grenzschließung stemmen, es wird die Konsequenz sein aus endende Ressourcen sowohl materiell als auch ideell.

Demokratie in Deutschland

Die "Flüchtlingskrise" (sinnvoller wäre wohl "Migrantenkrise") zeigt, dass die Demokratie in Deutschland leidet : eine Kanzlerin eine "großen Koalition", die parlamentarisch kaum Kritik zu fürchten hat (CDU und SPD gleichen einander und halten sich zusammen verbissen an der Macht fest); die Grünen und die Linke vertritt nur kleine Interessengruppen. Die CSU lamentiert nur, hält sich aber ebenso an der Macht fest, statt die Konsequenz aus ihren Forderungen zu ziehen und aus der Koalition auszutreten. Wir deutsche Wähler haben bekommen, was (die Mehrheit) wir wollten : eine GroKo, die "alternativlos" ist und von einer Kanzlerin regiert wird, der das Wahlvolk ziemlich egal ist. Werner Faymann in Österreich zieht jetzt die Notbremse. Spät, aber nicht zu spät. Ich fürchte, die "Rechte" wird bei uns erstarken - da nützen auch alle Versuche der Regierung und der Medien (SWR!) nicht, die AfD und andere von der Öffentlichkeit fernzuhalten ("Wahlduell"). Wir nähern uns Ungarn-nur v.d. and.Seite

Es geht um mich und meine Kinder !

Mit 63 Jahren habe ich nun das erste Mal in meinem Leben Angst vor meiner Zukunft und der Zukunft meiner 2 Kinder.

Deutschland muss endlich die Grenzen schließen um die eigenen Bürger zu schützen und zu vertreten.

Unsere Politiker, allen voran Frau Merkel sind wir .........egal !

Meine Frau will keinen Schleier oder eine Burka tragen müssen um sich unbehelligt in unserer Heimat zu bewegen.

Meine Söhne sollen nicht die arabische Sprache lernen müssen oder zum Beten in eine Mosche gehen.

Müssen wir uns jetzt integrieren !?!?!?

So geht es nicht weiter ! Ich werde weder die CDU,SPD,GRÜNE,LINKE wählen - sondern mich nach einer ALTERNATIVE umsehen.

Gruß vom Steinhuder Meer

was spricht gegen Obergrenzen?

Flüchtlinge kommen über sichere Drittstaaten nach Deutschland. Nach dem Dublin-Abkommen ist unser Asylrecht somit nicht mehr anwendbar und auch die Genfer FKO nicht mehr zuständig. Also rechtlich kein Problem, da es sich nicht um Flüchtlinge, sondern um Migranten handelt.
Migration ist o.k. - solange ein Staat bestimmt wer und wieviele kommen können. Es ist mehr als bedenklich, wenn sich ein Staat nur auf Druck der Masse zurückzieht und die Entscheidung den Migranten überlässt.
Soll man dann bei einer Obergrenze die wieder zurückschicken, die über der Obergrenze liegen? Warum nicht? Das muss man sogar und es sollte auch bei einer verantwortungsvollen Migrationspolitik kein Problem sein. Schaffen wir es nicht unsere Grenzen zu sichern, werden wir die Straßen und Plätze in unseren Städten auch nicht mehr sichern können. Also was spricht dagegen? Evtl. unsere christlichen Werte? In unserem Staatswesen ist doch eine Trennung von Kirche und Staat vorgegeben. Wann handeln unsere Politiker?

die Obergrenze wird erst erreicht

wenn die zerstörte Welt hinter Europas Grenzen wieder befriedet ist, der Wiederaufbau beginnt, und der europäische "Reichtum" in diese Regionen verteilt wurde, der Bummerang, den die USA in Richtung Irak & Afghanistan, aber auch die NATO, in Richtung Jugoslavien & Libyen, geworfen hat, ist dabei uns alle in der EU umzuhauen...........die Menschen, deren Lebensraum von uns zerstört wurde, sind nicht aufzuhalten.............

@JonathanD, a propos Verbrechen und Flüchtlinge

Hier werden Verbrechen von Flüchtlingen thematisiert - im Verhältniss dazu ist die Zahl von Verbrechen AN Flüchtlingen eine ganz andere Größe zbsp. : 2015 über 900 Anschläge gegen
Flüchtlinge gerichtet. Seit der Wende lt. Antonio Stiftung 182 Tote durch Rechtsradikale und 10 Morde, und täglich brennen Flüchtlingsheime - steht in keinem Verhältniss zu Verbrechen VON Flüchtlingen.. Das BKA hat festgestellt daß die Kriminalität von Flüchtlingen auch nicht höher ist als im Durchschnitt der Bevölkerung..

10.05@babohe

Obergrenze+1 oder+1Million eine einfache Lösung?
Ne, diese Lösungen wird es alle nicht mehr geben. Das halte ich für eine Illusion der Menschen. Die Natur bietet in sehr vielen Regionen überhaupt keine Lebensgrundlagen mehr. Europa ist da noch wie eine Insel der Glückseligkeit in einer "Komfort Zone". Eine Lösung? Nicht in Sicht. Meine persönliche Meinung ist: Deutschland macht es sich diesmal zu einfach. Alleine vorgehen und voraussetzten das die anderen Europäer nachlaufen ist sehr überheblich und auch falsch. Deshalb halte ich es für zwingend, wenn Merkel klein bei gibt und sich den anderen europäischen Ländern anschließt. Leider können wir alleine nicht allen helfen.

@baumgart67

" Dann wäre die Debatte, die wir mit Polen führen ja nicht ganz fair, wenn Polen bei 40 Millionen Bürgern bereits 500.000 Ukrainer aufgenommen hätte,"

Flüchtlinge in großer Zahl aus der Ukraine haben alle Nachbarländer aufgenommen, auch Russland mit ca. 2 Millionen davon ca 800 000 offiziell..............P.S. die Polen möchten auch nicht grundsätzlich keine Flüchtlinge sondern keine Muslime, darüber kann man streiten..........

Kurs halten

Ich höre immer nur Frau Merkel sei eine Traumtänzerin, sie sei naiv, sie sei untragbar, etc.

In der Tat ist die Vorstellung einer Obergrenze schlichtweg naive Traumtänzerei. Mal ganz abgesehen davon, dass eine solche nicht realistisch umgesetzt werden kann und dass sie erhebliche negative Konsequenzen für die Wirtschaft hat: würden wir es tatsächlich irgendwie schaffen unsere Grenzen abzuriegeln, hätte das unglaublich negative Folgen für den Balkan, Jordanien, den Libanon, etc- alles Staaten, die im Gegensatz zu uns arm und instabiler sind. Die Folge wären schlussendlich Bürgerkriege in diesen Regionen- und daher mehr Flüchtlinge.

Europa hat sich die Flüchtlingskrise zum Großteil selbst zuzuschreiben- durch unsere Außen- & Entwicklungspolitik vergangener Jahre. Es gibt schlichtweg keine schnelle und einfache Lösung.

Nur weil eine große Menschenmenge nach etwas schreit, heißt das nicht, dass das das richtige ist. Wie Einstein schon sagte- 2 Dinge... Frau Merkel- halten Sie Kurs!

Durchdacht

Frau Merkel weiß was sie will. Und mit jedem Monat des ungehinderten Flüchtlingszuganges bekommt sie es. Humanismus ist jedoch nicht ihre treibende Kraft.
Ein Schauspiel um Machterhalt, Zeitgewinn und Desinformation.
Ihre Ziele bleiben ihr Geheimnis.

Wenn man sich die Kommentare der vergangenen Tage

auf allen Medien in Deutschkand durchliesst und mit Leuten auf der Strasse spriche , dann weiss man sofort wie das kommende Politbarometer ausseheh wird:
CDU 36% + 3
SPD 26% +2
Gruene:" 10% +/- 0
DIE LINKE: 11% + 1
AFD: 5 % - 4
F.D.P. 5% + 1
Andere/unspecifiziert 9%

Das entspricht in etwa genau was man auf der Strasse hoehrt oder in den Foren lesen kann.

Es wird auch wieder Zeit fuer einen Expertenmeinung und einen Faktenscheck und einer Belehrung wie schlecht es wird, wenn das Volk eine eigene Meinung entwickelt.

Wie denn, wenn nicht mit Ironie koennte man diese Situation ertragen!

Österreich: Nach 37500 Personen ist in diesem Jahr Schluss.

Es wird noch mehr Wegweiser [---> Germany] geben. Nicht nur aus Österreich!

Die Schweiz will ebenfalls mit einer Deckelung folgen.
Gregor Rutz (SVP): "Die Schmerzgrenze ist definitiv erreicht."
Österreich wird die Dublin-Verpflichtung durchzusetzen. Zudem werden die Migranten zur Weiterreise bewegt oder aufgefordert einen aufnehmenden Drittstaat zu finden (-->Germany --->Deutschland).

Frau Merkel hat eingeladen, sagen jetzt auch deutlich die Österreicher und Schweizer. Alle Nachbarn stellen sich jetzt gegen diese Merkel-Flüchtlingspolitik. Das Problem bleibt ein deutsches Problem.

Bedauerlich...

...das die CSU nicht bundeweit wähbar ist. Die haben im Gegensatz zur Schwesterpartei CDU wenigstens ein paar gute Ansätze. Frau Merkel mit ihren Parolen, man müsse eine europäische Lösung finden, ist doch von vornherein falsch. Es hat sich doch gezeigt, daß die umliegenden Staaten - insbesondere die im Osten - keine Flüchtlingsquoten akzeptieren. Warum auch? Frau Merkel heißt doch alle Willkommen! Es wird Zeit, daß Frau Merkel ihren Hut nimmt und aus dem Kanzleramt verschwindet. Sie ist mittlerweile untragbar.

@ hansske

Können Sie sich nicht mehr erinnern? Gauck hat unser Land in ein helles und dunkles Deutschland geteilt.
Braun gehört nun überhaupt nicht zu meinen Lieblingsfarben. Ich wähle aber trotzdem die AfD, weil die Etablierten unbedingt einen Denkzettel brauchen. Ansonsten gibt es nur ein " weiter so"

@Zuschauer51 - Völkerwanderung

Sie haben ja Recht! Aber was tun? Wie wollen Sie Militärdiktaturen und Stammesdikaturen in Afrika, religiöse Diktaturen in Asien denn "abschaffen"? Noch mehr "Entwicklungshilfe" in die FIFA-ähnlichen System pumpen und die Herrscher reicher machen?
Der "arabische Frühling" hat doch gezeigt, dass die wohl überwiegende Mehrheit der Menschen diese Regierungssystem schätze, wenn sie dabei "sicher" und "versorgt" leben können? Saddam Hussein war ein brutaler Diktator und hat den Irak mit Terror beherrscht. Ist jetzt etwas besser geworden? Also, wenn "mehr Geld" und "Krieg" keine Lösungen sind, was dann? Ich fürchte, Religion und Korruption lassen sich nicht so einfach wegdiskutieren - und Demokratien westlicher Prägung will die Mehrheit in Afrika und Asien nicht.

Frau Merkel ist nur Teil des Problems

Das Hauptproblem ist dass es den Deutschen viel zu gut geht und dass viele glauben dieser Wohlstand sei unerschöpflich und unkaputtbar.
Die Mehrzahl der Deutschen wird erst dann erkennen dass ihre Lebensart nicht vom Himmel gefallen ist & von Wichteln oder Heinzelmännchen nachts hergestellt wird, sondern von hart arbeitenden Menschen die sich eine Kultur von Planung, Pünktlichkeit & Respekt vor Regeln und Gesetzen in der deutschen Sprache angeeignet haben, wenn diese Lebensart kurz vor dem Ende steht.
Zu viele Zuwanderer aus ungebildeten, rückwärtsgewandten Regionen dieser Erde werden Deutschland auf Dauer an seine Leistungsfähigkeit bringen und den inneren Zusammenhalt unserer Gesellschaft zerstören.
Ich habe Zweifel dass das rechtzeitig erkannt werden kann.
Sobald Merkel ihren Kurs korrigieren würde, würden die Medien eine Tränendrüsenkampagne starten um die Grenzen offen zu halten.
Ich fürchte es wird erst ein Scheitern einer zukünftigen rotg-grünen Regierung bedürfen zur Einsicht.

Ich verstehe die ganze

Ich verstehe die ganze Aufregung um Flüchtlingströme und Obergrenzen nicht. Wenn das wirtschaftliche Niveau Deutschlands das der Herkunftsländer der Flüchtlinge erreicht haben wird, dann wird der Zustrom automatisch zurückgehen. Er wird schließlich nur noch mit der Rate des globalen Bevölkerungswachstums Schritt halten. Wenn dann endlich die Armut gleichmäßig verteilt sein wird, und Reichtum nur noch in Zusammenhang mit Geburten diskutiert werden muss, dann, ja dann werden alle glücklich sein und Frieden auf Erden herrschen.

Da die Mehrheit der Deutschen Merkels Kurs ablehnt

hat jetzt Österreich die Kohlen für Merkel aus dem Feuer genommen. So wird ein Schuh daraus. Merkel wollte glänzen. Grenzen schließen? Nicht doch (...das machen ja schon Gott sei dank die anderen)
.
Damit ist Merkel nochmal davon gekommen.

Schöns, heiles, reiches Europa?

@07:22 von Elbestrand
" Wer von ihnen "darf" noch ins reiche Europa hineinkommen? "
Es wäre der Information wohl dienlich wenn Sie sich ihr zitiertes "Reiche Europa" einmal genauer anschauen würden. z.B. gehen Sie nach Griechenland, schauen sie sich die Rentner an und informieren Sie sich wie viele Suizid begangen haben. Gehen Sie zu den Tafeln hier in D , schauen sie die Arbeitslosigkeit in einigen Ost-Ländern an. Ja es gibt Reichtum in EU - der ist im Privatbesitz einiger Personen und die, darauf können sie wetten, geben keinen einzigen Euro ab oder teilen ihr Hab und Gut. Von den vielen arbeitslosen jungen Menschen im Süden Europas möchte ich nicht reden und vergessen Sie das Bild dass alle Deutschen dickleibig sind im Fett und im Geld schwimmen.

Bundestag

Der komplette Bundestag,alle Abgeordneten müssen ausgetauscht werden mit Leuten aus der 2. Reihe,weil alle wie sie da im BT sitzen diese Katastrophe mitzuverantworten haben-alle haben zugestimmt und mitgemacht,da kann sich keiner mehr rausreden!!!!

@Helmut Baltrusch 09:50

@Einfach Unglaublich: "Ungarn, Polen und die Slowakei haben sehr effektiv die Flüchtlingsströme begrenzt."

@Helmut Baltrusch: "Wer es ablehnt, notleidenden bzw. hilfesuchenden Flüchtlingen zu helfen, schließt sich selbst aus internationalen Gemeinschaften aus. [...] Das ist menschenverachtend."

Nennen Sie es menschenverachtend. Vielleicht ist es das sogar. Die Politiker dieser Länder tun jedoch genau das, was die (demokratische!) Mehrheit von ihnen fordert. Ich lebe selbst in der Slowakei, und ich kenne den O-Ton der Strasse bestens: das Volk will keine Flüchtlinge hier. Nicht einen einzigen. Natürlich ist Fico (genau wie Orban oder Zeman) ein Populist sondersgleichen. Aber bei diesem Thema trifft er mit seinen Worten zu fast 100% die Meinung des Volkes. Das Volk eines souveränen Staates, das sich nicht nur, weil es Mitglied in internationalen Gemeinschaften ist, jeder Doktrin - auch nicht dem "Willkommen" von Merkel - unterwirft.

@Mischer

Dafür sind ja die Parteien da,um eben bei Fehlern gegenzusteuern. Das hat nichts mit Wahlkampf zu tuen. Außerdem nimmt damit die CSU ihre Aufgabe war,Schaden von der Bevölkerung abzuwenden. Bei dem herrschenden Chaos,ohne Registrierung und Illegalität,ist die Sicherheit eben nicht mehr gewährleistet. Außerdem macht die SPD genau das gleiche,das ist bereits Wahlkampfgeschreie. Außerdem tritt die CSU nicht in BW an. Beängstigender finde ich,das man angeblich 28% Grüne wählen würde,sogar noch 3% mehr als der damalige Fukushima Bonus,da kann man die Bevölkerung nur bedauern,wenn die Grünen nochmals 5 Jahre regieren sollten,denn das bedeutet Stillstand und noch mehr angehäufte Schulden. Außerdem weitere Enteignungen des Privatbesitzes,wie jetzt bei OB Palmer in Tübingen,soweit sind wir schon,das ist bereits die 5. Stadt. Und wir werden um Obergrenzen nicht rumkommen,sogar eine Grenzschließung wird kommen müssen um erstmal wieder geordnete Verhältnisse im Land zu schaffen.

10:41 von gman

Österreich: Nach 37500 Personen ist in diesem Jahr Schluss.

Es wird noch mehr Wegweiser [---> Germany] geben. Nicht nur aus Österreich!

Gregor Rutz (SVP): "Die Schmerzgrenze ist definitiv erreicht."
Österreich wird die Dublin-Verpflichtung durchzusetzen. Zudem werden die Migranten zur Weiterreise bewegt oder aufgefordert einen aufnehmenden Drittstaat zu finden (-->Germany --->Deutschland).

Frau Merkel hat eingeladen, sagen jetzt auch deutlich die Österreicher und Schweizer. Alle Nachbarn stellen sich jetzt gegen diese Merkel-Flüchtlingspolitik. Das Problem bleibt ein deutsches Problem
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Frau Merkel hat diesen Ausspruch eindeutig auf die 20.000 Syrer bezogen die zum Wochenende in Ungarn festgehalten wurden.
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Die Bösartigkeit der jetzigen Argumentation lastet Ihr die Unfähigkeit aller EU-Parlamentarier an, die sich des Schengenabkommen und der Dublinvereinbarung gerühmt haben.
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Ohne zu begreifen das es in der EU nur Kopfgeburten gibt, wie die gegen €-Kreditbetrüger GR.

Ein feiner Zug der Österreichischen Regierung

Mit den Richtwerten für die Einwanderung kommt etwas Licht ins Dunkel oder mehr Transparenz:
- die verantwortlichen Bürgermeister haben einen Richtwert, worauf sie sich einstellen müssen
- auch der Bürger wird ein Stück mitgenommen und informiert.

Wie lange noch ?

Wie lange wollen wir uns noch bieten lassen, dass Frau Merkel, die schließlich einen Eid auf unser Grundgesetz geleistet hat, dieses Grundgesetz (besonders Artikel 16a) bricht ? Jeder halbwegs normal denkende Mensch wird sich doch der Realität nicht mehr verschließen können, dass unser Land an einer Belastungsgrenze angekommen ist. Allein wenn man sieht, wieviele Menschen im Januar an der deutschen Grenze angekommen sind, braucht man doch kein besonders guter Rechner zu sein, um zu sehen, dass es in diesem Jahr weit über 1 Mio werden, wenn es so weitergeht. Es wird Zeit, dass unsere politische Führung endlich wieder zu Recht und Gesetz zurückkehrt. Auch diejenigen, die im September letzten Jahres auf dem Budapester Bahnhof "GERMANY" gebrüllt haben, haben klar und deutlich gegen geltendes Recht verstoßen, indem sie sich die Einreise erpresst haben.

Allein auf Weiter Flur!

Merkel ist mit Ihrer Flüchtlingspolitik isoliert. Es ist reine Zeitverschwendung uns eine europäische Lösung in Aussicht zu stellen, wenn Europa nicht mitzieht und es jetzt heißt, jeder Staat für sich alleine. Der Kurs der Kanzlerin ist nicht mehr tragbar

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