Österreich macht, was die CSU für Deutschland seit Wochen fordert: Das Land kündigt eine Obergrenze für Asylbewerber an. Merkel-Kritiker sehen die Kanzlerin jetzt unter Zugzwang. Und erhöhen den Druck auf sie.
Wenn die CSU soweit entfernt vom Kurs der CDU wäre wie es hier dargestellt wird dann hätte man vor Monaten schon die Notbremse ziehen müssen und die Koalition beenden! Es bleibt nur eine Alternative in Deutschland und die hat das was nun nötig ist schon lange gefordert
Die Kanzlerin ist auch die Behüterin der Flüchtlinge. Es gibt die Genfer Konvention.Österreich handelt rechtswidrig. Deutschland jedenfalls ist dafür bekannt, dass hier Recht und Ordnung herrscht. Die Flüchtlinge brauchen sich daher von populistischen Aufrufen, die an die Stammwählerschaft gerichtet sind, nicht beirren zu lassen. Deutschland wird weiterhin die Genfer KO vention beachten als Rechtsstaat.
Papier ist geduldig und der Beschluss Österreichs ist genauso effektiv, wie ein Gesetz, dass der Mond aus Käse ist. Denn Österreich hat keine Ahnung, wie es das umsetzen soll. Und genau das war auch immer das Problem von Merkel: Wir haben derzeit gar keine rechtliche und (!) praktische Alternative dazu, die Flüchtlinge, die schon seit langem auf der Flucht sind, aufzunehmen. Denn wir haben nicht nur bei der Polizei und Justiz im Inneren alles schön systematisch abgeschafft (nicht zum Sparen, sondern aus Ideologie), was nach "starkem" Staat aussah, sondern auch die Außengrenze ist offen - nicht wie ein Fenster, das man zumachen kann, sondern wie eine Terrasse. Die in einen Wintergarten zu verwandeln, ist aufwändig und teuer. Da helfen auch ein paar LKW-Spuren im Süden nicht, wie gestern ein Kommentator meinte. Hier im Westen nördlich von Karlsruhe ist alles offen und Kontrollen sind unmöglich. Ungarn hat gezeigt, dass sich die Flüchtlingsströme ihren Weg suchen.
Wann stürzt die CSU endlich Frau Merkel. Muß man dazu wirklich die Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt, Baden-Würtemberg und Rheinland-Pfalz abwarten?
So langsam wird es sehr einsam um Frau Merkel.
Tag für Tag kommem mehr Stimmen dazu, die ihr "Wir schaffen das"-Credo nicht oder nicht mehr teilen - Realismus vor Idealismus.
Es ist nur noch eine Frage von wenigen Tagen, bis auch Deutschland eine Lösung in Form von strikteren Grenzkontrollen präsentiert. Auch die Obergrenze in irgendeiner Form wird kommen.
Spätestfrist sind die Landtagswahlen Mitte März, bei denen der CDU ein unglaublicher Absturz droht und viele Landtagsabgeordnete um ihren Posten fürchten müssen.
Alles andere als eine Abkehr von der derzeitigen Politik ist Realitätsverweigerung, die Deutschlands derzeitigen Wohlstand auf viele Jahre hinaus gefährdet.
Kann man noch mehr zu Merkel sagen? Eisberg schon gerammt, Maschinen aber weiterhin unter Vollgas.
Wie kann es sein das von über 300 CSU/CDU-lern nur um die 40 zeigen dass sie diesen katastrophalen Stil nicht mehr mittragen wollen?
Kaiserin Merkel ist anscheinend unaufhaltsam
Seit Beginn der Lawine von Flüchtlingen im September gab es in der EU nur drei Länder, die Flüchtlinge aufgenommen haben. Schweden, Österreich und Deutschland. Die sogenannte Koalition der Willigen ist zwar zu verbaler Solidaritæ bereit, aber nicht auch Menschen aufzunehmen, siehe Frankreich.. Nun hat Schweden seine Grenzen geschlossen und Österreich eine Obergrenze. Sind das jetzt unsoziale Länder? Ganz sicher nicht, dort orientiert man sich einfach an Fakten. In Merkels Traumwelt werden sich alle Lændern der EU bereit erklären, Flüchtlinge aufzunehmen.Den immer gleichen Unsinn wird Merkel uns das ganze Jahr zu erzæhlen versuchen, wæhrend die nächste Million Menschen zu uns kommt.
Viele EU-Staaten fühlen sich mit dem steten Zustrom von Migrant*Innen überfordert und reagieren wie Österreich. Egal ob es realistisch ist, eine Obergrenze zu benennen oder nicht, muss man diese Überforderung ernst nehmen. Hier ist nun endlich BRD als größter Profiteur des EU-Wirtschaftsraums und seiner Export-Aggression gefordert. BRD muss sich - im Interesse der Schutzsuchenden*Innen und der anderen EU-Staaten - endlich bereit finden, alle Migrant*Innen, die nach Europa wollen, aufzunehmen, und den anderen EU-Staaten großzügige finanzielle Unterstützung gewähren. Nur so kann ein Auseinanderbrechen der EU verhindert werden; allein die EU ist Garant für einen dauerhaften Frieden in Europa und dient der "Einhegung" deutscher Hegemonie. Wann endlich kommt das BRD-Regime seiner historischen und aktuellen Verantwortung nach?
Es ist nicht nur die falsche Einschätzung der Lage, dass genug Zeit bliebe, in Europa zu verhandeln oder die Situation gar in den Herkunftsländern zu verbessern. Es ist diese gnadenlose Ignoranz mit der die Frau ihre Rolle auskleiden, die mich schaudern lässt. Kontzeptlosigkeit durch Sturheit zu verdecken, das ist das letzte, was wir brauchen. Somit ist es letztendlich auch diese Kanzlerin, die wir wahrlich nicht brauchen. Ich hoffe, dass die Union bald revoltiert und nicht den Populisten das Feld überlässt.
Von außen sieht man manches klarer. Jetzt hat der US-Politologe George Friedman, Direktor der renommierten privaten Denkfabrik Stratfor, der Bundesrepublik unter Kanzlerin Merkel glattweg den Abstieg prognostiziert. Die Asylpolitik der Kanzlerin werde diesen Prozeß noch beschleunigen.
(1) Bruch europäischen Vertragsrechts: dabei wurde im Falle Griechenlands immer auf exakte Einhaltung der Verträge bestanden. Diese Selbstherrlichkeit macht unseren Nachbarn Angst.
(2) Beugen unserer Verfassung (GG Art 16a Abs 2): Es muss uns Angst machen, wie dreist einfach Teile der Verfassung ausgeschaltet werden können.
(3) Schlechte Kommunikation mit Betroffenen: Nachbarstaaten, EU, Bundesländer.
(4) Gute Migrationspolitik läuft anders: Kontingente in Absprache mit UNO. Geordneter Transfer ohne Destabilisierung des Balkans. Beschluß im Parlament. Vorbereitete Quartiere.
(5) Nur Phrasen an Bevölkerung. "Habe einen Plan" ohne ihn darzulegen. "Wir schaffen das" ohne zu sagen, wie groß die Aufgabe ist.
(6) Kitas/Schulen = Nebensache, aber plötzlich Milliarden für Fremde, denen man viel schneller/preiswerter hätte helfen können.
(7) Einwanderung von 100.000 Menschen ohne Registrierung & Kontrolle.
(8) Noch immer keine Hilfe vor Ort.
(9) Aufwertung Erdogans.
eine falsche Position aufzugeben, als immer stur ins selbe Horn zu blasen.
Die Lernfaehigkeit dieser Frau geht gegen NULL.
Ohne die Sturheit dieser Frau haetten wir bereits eine Gesamteuropaeische Loesing mit Obergrenze, mit geordneter Rueckfuehrung fur Wirtschaftmigranten und mit zufriedenen Kriegsfluechtlingen.
Diese Frau mach die Gesamtsituation schlechter.
Ich denke ein parlamentarisches Misstrauensvotum ist das einzige Instrument, was noch angewandt werden kann und sollte.
Man muss ueberlegen, welche zusaetzlichen Kontrollmechanismen die Republik kuenftig braucht, um zu verhindern, dass ein einziger Bundeskanzler das Land bis an den Ruin treiben kann.
Liebe Frau Bundeskanzlerin. Es ist keine Schande, wenn man zugibt etwas falsch eingeschätzt zu haben.
Mittlerweile ist die Mehrheit der deutschen Staatsangehörigen für die Einführung einer Obergrenze, oder wie immer man eine Begrenzung der Zuwanderung nennen will.
Wir hier in Bonn haben bisher ca. 3600 Flüchtlinge aufgenommen. Und es sollen ca. 200 pro Monat hinzukommen.
Jetzt sollen auch die letzten Turnhallen als Notunterkünfte genutzt werden. Die Vereine und ihre Mitglieder laufen mittlerweile Sturm gegen diesen Beschlüsse.
Der Unmut vieler Bürger steigt stetig. Die Einschränkungen der Vereine, die Vorkommnisse an Silvester im nahe gelegenen Köln und vereinzelte Straftaten in unserer Umgebung, die durch Flüchtlinge begangen wurden werden diesen Trend weiter verstärken.
Setzen Sie ein Zeichen und begrenzen Sie die Zuwanderung! Das ist im Sinne aller Beteiligten, inklusive der bisher aufgenommenen Flüchtlinge. Ansonsten treiben Sie viele Wähler in die Arme der AfD.
"Europas starke Wirtschaft hängt von offenen Grenzen ab", sagte Stegner."
Aber doch sicher nicht von den "offenen Grenzen" zwischen Griechenland und der Türkei, oder der zw. Libyen und Italien.
Die verfassungsrechtlichen Grundlagen in der BRD und Österreich unterscheiden sich nicht wesentlich.
Wenn Ö eine Obergrenze einführen kann, dann scheint die Weigerung der Kanzlerin rein politisch motiviert und nicht etwa eine besonders treue Grundgesetzauslegung zu sein.
Deutschland könnte, aber die Chefin will das momentan nicht.
Hier wäre einer ihrer typischen "Umfaller" sogal mal wünschenswert.
Die ständigen Detailfragen nach dem Wie der Umsetzung erscheinen mir inzwischen reine Obstruktion zu sein.
Bei einer Einigung auf eine Obergrenze hätte man auch die europäischen Partner wieder an Bord, viele künstlich erzeugten Probleme und Spannungen würden verschwinden und die lange erhoffte gemeinsame Lösung wäre tatsächlich in Sichtweite.
Die Kanzlerin in Erklärungsnot - das ist überfällig.
Das es ihr wirklich um Mitleid mit den Migranten geht, glaubt wohl kaum einer.
Denn unsere eigenen Armen waren und sind ihr eher egal.
Immerhin wollten sie und ihre Partei keinen Mindestlohn.
Das die Migranten der Wirtschaft helfen glaubt nun wohl auch die Wirtschaft nicht mehr.
In Davos fiel das Wort "Stabilitätsrisiko".
Auch die zunehmend lautete Kritik aus der CSU führte zu keinerlei Entgegenkommen.
Was hindert diese Frau noch daran, einzulenken und Fehlentwicklungen ihrer Politik zu korrigieren ?
Wohl nur eins...
Der völlige Unwille, zu eigenen Fehlern zu stehen und vermutlich auch der Unwille, die eigene Macht herzugeben.
Dafür die Zukunft eines kompletten Landes aufs Spiel zu setzen halte ich für durch und durch verantwortungslos.
Es wäre an der Zeit, das die CSU die Koalition mit der CDU aufkündigt.
Hierdurch würde die Partei CDU klar erkennen, das ein Kurswechsel her muss.
Auch gegen den Willen Merkels.
Frau Merkel argumentiert mit der Genfer oder der europäischen Flüchtlingskonvention. Allerdings ist darin genauso wie beim Grundgesetz von politischer Verfolgung die Rede. Bürgerkriegsflüchtlinge können geduldet werden, aber ihr Asylantrag wird generell abgelehnt. Namhafte deutsche Verfassungsrechtler halten die Begrenzung des Zustroms nach bestimmten Kontingenten für möglich. Eine Bundesregierung muss sich sowohl an das Grundrecht auf Asyl, als auch nach dem Wohl des deutschen Volkes ausrichten und ist deshalb verpflichtet die Höhe des Zustroms zu begrenzen falls das notwendig ist. Frau Merkel hat bis März eine Schonzeit. Bei einem schlechten Abschneiden wird es für sie ungemütlich. Die CSU hat im Gegensatz zur CDU ihre Position in Bayern gestärkt. Im Gegensatz zur SPD, die in allen Bundesländern immer mehr die bürgerliche Mitte verliert.
Wann fängt die EU endlich an, die von ihr mitgetragenen Fluchtursachen wirklich zu bekämpfen? Was ist mit steigenden Waffenlieferungen in Krisengebiete, auch aus Bayern?
Gerade von Seehofer und Co. kommt da gar nichts.
Frau Merkel ist völlig beratungsresistent. Ich würde es als Stärke ansehen, wenn sie einfach mal zugeben würde, dass ihr Plan einer europäischen Lösung jetzt nicht funktioniert. Diese Frau ist für mich nicht mehr wählbar. Sie hat nun auch die österreichische Haltung kritisiert; diese würde die Verhandlungen mit der Türkei erschweren. Da haben wir dann ja bereits einen Schuldigen gefunden.
Jetzt stellt sich wohl die Frage wie es in Deutschland weiter gehen soll. Frau Merkel ist beratungsresistent. Schon in der Griechenland-Krise hat sich nicht nur Freunde in ganz Europa gemacht. #
Sie setzt Ihren Kurs durch. Dasselbe haben wir hier auch zu erwarten. Wie die CSU hat auch die SPD erkannt das es so nicht weiter gehen kann trotzdem geht Frau Merkel unbeeindruckt weiterhin ihren Weg.
Sie schwört weiterhin auf Europa obwohl dessen Mitglieder dbzgl. ihr/uns schon längst den Rücken zugekehrt haben.
Vielleicht ist es einfach auch nur Zeitschinden, für mich hat diese
Regierung "Handlungsunfähigkeit"
nicht nur demonstriert sondern zeigt uns das mittlerweile täglich.
Die anderen Regierungsparteien scheinen weder über die Macht noch über das nötige Durchsetzungsvermögen zu verfügen.
Fazit: Weg mit Merkel & CO Neuwahlen und zwar jetzt!
Eine Abriegelung der Grenzen ist von heute auf morgen nicht machbar, das dürfte selbst den radikalsten Populisten klar sein.
Worauf es ankommt Ist es Signale zu setzen, d.h. den Migranten in den Fluchtstaaten und UNHCR-Lagern bewußt zu machen, dass der lebensgefährliche Weg nach Deutschland sich nicht mehr lohnt.
Des Weiteren muß auch den anderen EU-Staaten deutlich signalisiert werden, dass die deutsche Aufnahmebereitschaft nahezu am Ende ist. So verstehe ich auch die Ankündigung Österreichs, eine Obergrenze festzulegen.
Die Grenzschließung kann dann nur die letzte Maßnahme sein, diese allerdings nur so lange bis ein erträgliches Maß von Zuwanderung erreicht ist. Niemand will dauerhaft neue Grenzschranken errichten wie aufgeregte Kommentare glauben lassen wollen.
Das Abwarten und Hoffen auf ein Wunder, dass etwa die Fluchtgründe in absehbarer Zeit verschwinden oder die anderen EU-Staaten plötzlich ihren Widerstand aufgeben,
ist Realitätsverweigerung und unverantwortliche Politik.
Man konnte gestern hier im Forum lesen Koen Lenaert , der Präsident des Europäischen Gerichtshofs, sehe eine Obergrenze beim Asyl als nicht gesetzeskonform. Nun gibt es seit 2001 eine sogenannte Massenzustromrichtlinie (2001/55/EG) die bei massenhaftem Flüchtlingsaufkommen nach Beschluss des Europarats in Kraft gesetzt werden kann. Dieser Richtlinie entsprechend können Flüchtlinge nach Quoten auf die EU Länder verteilt werden. Jetzt haben wir schon lange eine solche Situation und von einem Herrn Lenaert ist diesbezüglich nichts zu hören. Europa duckt sich weg , schwingt aber große Töne, nun in Person des Herrn Lenaert, wenn die am stärksten betroffenen Länder zu Maßnahmen greifen. Aus deutscher Sicht halte ich es mit dem Gutachten des ehemaligen Verfassungsrichters Udo di Fabio wonach eine Obergrenze Verfassungskonform ist.
Ene meine muh, heraus bis du... . Den letzten woll'n wir fangen, der bleibt darinnen hangen! All denjenigen, die eine Flüchtlingsobergrenze wollen, empfehle ich, sich selbst auf die Flucht zu begeben. Und vergessen Sie dabei nicht, durchs derzeit eiskalte Mittelmeer zu schwimmen. Stellen Sie sich bitte vor: Nr. Obergrenze kommt mit Frau und Kindern. Wer von ihnen "darf" noch ins reiche Europa hineinkommen? Wer muss draußen bleiben? Ethische Menschlichkeit hat keine Grenze. Notfalls müssen wir eben miteinander auch noch das letzte Brot teilen. Ich wurde 1946 als Flüchtlingskind in Italien geboren, und da war es selbstverständlich, dass meiner Mutter von ganzem Herzen und mit aller Güte selbstverständlich geholfen wurde von Privatleuten, der katholischen und der lutherischen Kirche.
Was passiert denn wenn Österreich die Obergenze erreicht hat?
Bleiben dann alle Flüchtlinge in ihren Ländern?
Da frage ich mich warum dieser geniale Einfall nicht überall so ausgeführt wird.
Nicht nur beim Fussball auch und das besonders beim:
Abwarten - nichts tun - politischen sprich Partei Ränkespielen - und Unentschlossenheit
Warum können Politiker und deren Kaste nicht jeder eine Flüchtlingsfamilie bei sich aufnehmen. Denke mal das die Diäten das aushalten wenn nicht Zusatzspesen einfordern.
Turnhallen weden den Kindern und Schülern weggenommen. Warum können Kirchen nicht als Unterbringung genutzt werden. Die reden doch immer von Hilfsbereitschaft und soo.....
Österreichs Kurswechsel mit der Ankündigung für Flüchtlings-Obergrenzen bis 2019 und die ständigen CSU-Forderungen nach Obergrenzen bzw. Begrenzung des Flüchtlingsstroms können ohne eine Alternative als befriedigende Problemlösung keinen Richtungswechsel bei Merkel hervorrufen. Im Gegenteil: Die Kanzlerin sieht ihren Kurs der EU- bzw. internationalen Lösung der Flüchtlingskrise bestätigt.
Die Schließung von EU-Binnengrenzen würde nach Erreichen der Obergrenzen nur zu neuen, schwereren Konsequenzen führen: Rückstau der Flüchtlinge bis nach GR und I, hohe Kosten von über 10 Mrd. € und Problemverlagerung an die EU-Außengrenzen. Insofern sind nach wie vor die EU-Regierungschefs aufgefordert, eine einvernehmliche Krisenlösung herbeizuführen.
Auch innenpolitisch wird der Kurs der Kanzlerin bestätigt: D gewinnt wirtschaftlich, sozial, kulturell und demografisch durch eine hohe Zuwanderung bei richtiger Integration der Flüchtlinge als Generationenaufgabe. Also: Durchhalten!
Wo ist denn nun bitte das Problem nach der bereits angekommenen Flut von Flüchtlingen die Grenzen erst einmal komplett zu schließen?
Wir steuern ja bereits auf die 2 Millionen zu, die seit 2015 gekommen sind und der Familiennachzug steht ja auch noch an.
Was soll denn nun laut all den Kritiker bei einer Grenzschließung anders sein als diese jährliche Obergrenze wo man dann nach Erreichen die Staatsgrenzen auch schließen muss oder zumindest jede Leistung verwehren muss um einen weiteren Andrang zu verhindern?
Da ist kein Unterschied bei.
Wir haben in so kurzer Zeit bereits mehr aufgenommen als jedes andere EU Land und der Staat+der größte Teil der Bevölkerung ist bereits an seinen Grenzen angekommen.
Macht mal für 2-3 Jahre Pause mit dem Wahnsinn. Mir reicht diese unverantwortliche Politik inzwischen auch ohne Ende.
Schon jetzt wird von weiteren 2 Millionen Flüchtlingen für 2016 gesprochen und wie die Zahlen dann immer nach oben korrigiert werden kennt man ja bereits.
Ich frag mich....Streiten über Obergrenzen und haben keine Ahnung was passiert wenn diese erreicht wird. Politisches Getöse und nix dahinter....das Einzige was hilft ist da unten den Krieg beenden, keine Waffen mehr runter und alles schön aufbauen.
so stur an seinem Kurs festhalten? Gegen den Willen der Bevölkerung, gegen die Wünsche aller EU-Länder, jenseits aller Rechtlichkeit. Die Frau ist nicht mehr tragbar. Wann stehen wir endlich auf und fordern ihren Rücktritt? Sie soll dem Wohle des Volkes dienen. Ja, des deutschen Volkes, Frau Merkel!
Es gibt wohl keine einfache Lösung in einer schwierigen Situation. Was nicht geht, ist Flüchtlinge, die um ihr Leben rennen, ihren Schicksal zu überlassen. Dabei sollte niemand vergessen, dass wir in Europa und vor allem unsere Freunde in den USA zu den derzeitigen Umständen in den wichtigen Herkunftsländern beigetragen haben. Wir können froh sein, dass unser Engagement in der Ukraine nicht zu einer größeren Katastrophe geführt hat. Hier wäre eine weitere Flüchtlingswelle möglich gewesen.
Eine wesentliche Verkleinerung des Flüchtlingsstroms dürfte nur eine nachhaltige Verbesserung der Lebensumstände in Syrien, Irak und Afghanistan bringen.
Hört sich total vernünftig an. Ist aber nur eine Umschreibung für "Eigeninteresse vor Menschenrechten". Ich kann es nicht fassen, dass diese Forderungen denen, die sie erheben, nicht im Halse stecken bleibt. Ich habe was anderes gelernt.
Nun, Genfer Konvention hin oder her - es ist doch zur Zeit so, dass sich kein europäischer Statt mehr nach dieser Konvention scheert.
Deutschland allein kann nun mal nicht alles Leid der Welt alleine lindern und schultern.
Es wird Zeit dass sich unsere Kanzlerin mal wieder erinnert wer Sie gewählt hat und wem Sie verpflichtet ist, nämlich dem deutschen Volk. Da sollte Sie gemäß dem Amtseid, Schaden abwenden und Wohl mehren. Schließlich erhält die Dame, Ihre Minister und alle Abgeordnete nicht von den Flüchtlingen sondern von unseren Steuergeldern Ihre Bezüge und Diäten.
Österreich hat wohl dies erkannt und das einzig richtig unternommen. Wird Zeit, dass unsere Politiker dies auch erkennen.
Durch Merkels Politik ist Deutschland außenpolitisch isoliert! Durch ihre Politik fördert sie Politverdrossenheit, spielt Rechtsextremen in die Hände, verrät ihre eigenes Wählerklientel, die ehrenamtlichen Helfer und nicht zuletzt sogar die Flüchtlinge.....
An dem Tag, an dem unsere Bürger bereit sind, den Lebensstandard und die soziale Absicherung der Bürger von Polen auch für sich zu akzeptieren. Denn wenn wir die Profite unserer "Export-Aggression" für die geforderte Hilfe für die "Migrant*Innen" verwenden, können wir uns diesen heutigen Lebensstandard nicht mehr leisten. Wir müssen ehrlich sein: Bei soviel Armut in der Welt, ist unser extrem hoher Lebensstandard in Deutschland auf Dauer nicht aufrecht zu erhalten. Unsere nächste Generation wird viel bescheidener leben. Es wird immer Reiche und Arme geben, aber unsere "Armen" heute sind im Vergleich zu den Menschen auf den Straßen in Indien, die nur eine Pappe zum Zudecken besitzen, immer noch extrem reich - so reich, dass Menschen ihr Leben riskieren, um hierher zu kommen und wie unsere "Armen" zu leben. Jede Wohnung, die in Deutschland als Wohnraum zugelassen ist, selbst die letzte Studentenbude, ist ein Palast gegenüber den Hütten in den Slums der Welt. Verzichten müssen alle.
Nimm den Menschen jede Leistung die Sie hier bekommen.
Diese bekommen Sie im Süden nicht (Griechenland z.B.)
Darum ist Deutschland auch so interessant.
Jeder der dann ohne Papiere früher oder später aufgegriffen wird, muss schlicht und ergreifend hart bestraft werden und Hab und Gut hergeben.
Danach geht es ab an die Grenzen der EU und in ein Boot in das jeweilige Land.
Rest soll mal nicht immer unser Problem sein.
Die Deutschen können nicht die ganze Welt retten.
Dann kann man die ganzen Männer die hier sind und um Ihre Frauen und Kinder, sprich um den Familiennachzug betteln, mal eine Waffe in die Hand drücken, eine Grundausbildung geben und ab ins Heimatland schicken wo Sie dann mal was für die Zukunft Ihrer Familie tun können.
So bekommt man dann auch mal wieder Luft für den wirklichen Schutz bedürftigen Menschen, Frauen und Kinder.
Feiglinge sind diese Männer nichts anderes.
Was droht wohl einer Frau+Kind in einem wirklichen Kriegsland.
So was nenne ich Wirtschaftsflüchtlinge.
Die Liste der Baustellen von Bundeskanzlerin Merkel wird immer länger. Aber das passt sehr gut zu ihrer Politik des Herumdrucksen und Aussitzen. Wenn Österreich eine Obergrenze einführt, wird der Flüchtlingsstrom nach Deutschland ansteigen. Entweder wird Österreich die Zuwanderer einfach durchwinken, oder der Flüchtlingsstrom wird sich einen neuen Weg suchen. Bei der derzeitigen deutschen Unentschlossenheit ist die erste Variante die Wahrscheinlichste. Merkel hat doch Physik studiert und daher dürfte ihr der Faktor Zeit bekannt sein. Und dieser Arbeit eindeutig gegen sie. Währenddessen ächzen alle Kommunen in BRD unter den Lasten und versuchen täglich, die Probleme vor Ort irgendwie zu lösen.
Wann erkennen unsere Volksvertreter endlich das der Frau Merkel das Misstrauen ausgesprochen werden muss. Mit Merkel ist es nicht möglich auch nur eine vernünftige Masnahme in der Flüchtlingskriese zu ergreifen. Neuwahlen so schnell wie möglich.Diese Frau fährt ganz Deutschland und die EU an die Wand. So Demokratie fern wie diese Dame ist ,da gibt es keinen Ausdruck dafür. Wir werden im Sommer Bürgerkrieg in Deutschland haben wenn es nicht gelingt diese Frau und ihre Vasallen zu zur Vernunft zu bringen. Seehofer war die letzte Hoffnung aber der knickt vor Merkel immer ein. Armes Bayern und der Rest von DL ist nicht besser.
Und es gibt die Europäische Menschenrechts-Konvention, das GG, Schengen-Abkommen, UN-Konventionen etc. Dieser rechtliche Rahmen ist maßgeblich in der Flüchtlingskrise. Eine Ausnahmegrund von diesen nationalen und internationalen Regelungen mit Begrenzung der Flüchtlingszahlen wäre allenfalls bei einem inneren "Notstand" gegeben und zu rechtfertigen.
Davon sind wir weit entfernt. Insofern ist auch die Obergrenzen-Ankündigung Österreichs rechtlich unhaltbar und eine populistische Beruhigungs-Maßnahme sowie ein Weckruf an die EU-Partnerländer, endlich zu einer befriedigenden europäischen und internationalen Lösung zu kommen. Merkel sollte die EU-Regierungschefs solange am Konferenztisch halten, bis eine akzeptable Krisenlösung gefunden ist.
Gesamt 3 Mio Flüchtlinge könnten es am Ende 2016 sein, wenn es so weiter geht.
Die Regierung weiss das bereits 2 Millionen
das Land weit überfordern würden, da
ist man sich komischer weise einig!
Allerdings vermisse ich Taten um genau das abzuwenden. Bisher hört man zwar von
den Regierenden das es so nicht weitergehen kann trotzdem wird nix unternommen.
Frau Merkel schindet nur Zeit, währendessen die Österreicher handeln....
...sein ihren Kurs zu ändern.
Ob sie dann selbst geht und den neuen Kurs von ihrem Nachfolger steuern lässt ist noch ungewiss, aber ich halte das für am Wahrscheinlichsten.
Die Frage ist nur wie lange die Deutschen sich noch weiter diesen links-grünen Traum von der grenzenlosen Welt von den Medien einreden lassen.
Die Realität sieht so aus dass eine Gesellschaft sich wohl einige wenig produktive Menschen leisten kann.
Eine Leistungsgesellschaft, deren Wettbewerbsfähigkeit und damit deren Wohlstand und Funktionsfähigkeit davon abhängt dass sie Spitzenprodukte exportiert und Innovationen auf den Markt bringt kann jedoch kein Weltsozialamt sein.
Das wird auf längere Zeit nicht funktionieren.
Merkel, Grüne, Linke, Teile der SPD und der überwiegende Teil der Journalisten meinen dass Deutschland einen unerschöpflichen St. Nikolaus-Sack besitzt aus dem den Armen dieser Welt unbegrenzt Geschenke gemacht werden können.
Der überwiegende Teil der Bevölkerung weiss dass das nicht gutgehen kann.
1) Der Gebrauch des Wortes Flüchtling für alle die kommen ist falsch, eine Anerkennung nach Artikel 16 a GG macht das deutlich, zehntausende sind Wirtschaftsflüchtlinge/Glückssucher/Kriminelle
2) Wenn die Ablehnung innerhalb der EU zur Aufnahme von “Flüchtlingen“ bei 1 Million heute schon zu einem NEIN führt, dann wird das bei der nächsten Million MIGRANTEN nicht zu einem JA führen – im Gegenteil
3) Wenn Abschiebungen bis heute wo möglich nur halbherzig erfolgen und kriminelle hier ihr Unwesen treiben können ist es eine Unverschämtheit von Rechtsstaatlichkeit zu sprechen
4) Illegale Aufenthalte führen nahezu immer in die Kriminalität
5) Cem Özdemir verurteilt F für ein Versagen der Integrationspolitik, der Großteil der Personen die heute zu uns kommen sind bei Bildung, Sozialisierung/Qualifikation aber identisch mit den Bewohnern der Banlieues. Nein Herr Özdemir, wir machen das nicht besser, wir sind sogar beim Bau von Parallelgesellschaften die noch besseren Architekten
noch geistig umnachtet oder sonstiges!
Die ihr schon vor langer Zeit, vor ihrer Position als Kanzler, auferlegten Ziele wurden und werden zielstrebig und konsequent durchgesetzt. Die Agenda stand schon lange fest. Unter anderem auch von Stratfor. Hr. Dibelius als ihr Berater stand ihr in wirtschaftlichen Vorgaben immer hinter dem Rücken.
All dies wussten ihre Kollegen, der Mitgliedsländer der EU, genauso wie der russ. Präsident, der chinesische Pr.usw.usf
Alles nur Nebelkerzen. Deutschland musste erst mit ominösen Sommerträumen, iwelchen Gummiballtretermeisterschaften,gefakten Wirtschafts und Arbeistlosenzahlen so richtig schön eingelullt werden.
Hat doch Prima funktioniert ! Und das zum wiederholten Male in unserer Geschichte!
Wird Schlafmichel wach und protestiert friedlich, wird die Nazikeule geschwungen,von Kreisen die selbst keinen Deut besser sind, als jene, die sie "bekämpfen" wollen.
Antifa Demonstranten werden auf Staatskosten zu Gegendemonstrationen gekarrt? Echt Herbe!
Dass die Umsetzungsfragen von Obergrenzen für die Flüchtlingsaufnahme eines EU-Landes keine Obstruktion sind, zeigt die österreichische Ankündigung ohne eine Problemlösung. Mit Ankündigungspolitik lassen sich allenfalls die Bürger vorübergehend beruhigen, aber keine Flüchtlingszahlen begrenzen.
Dafür braucht es internationale Vereinbarungen und Zusammenarbeit mit den Konflikt- und deren Nachbarländer wie den internationalen Meinungsführern und der UN.
Mit Klein-Klein-Politik geschlossener Grenzen lassen sich die Flüchtlingsströme nicht aufhalten. Und die Verweigerungshaltung osteuropäischer EU-Staaten wird mit "Obergrenzen" auch nicht zu ändern sein. Ohne internationale und EU-Vereinbarungen gibt es keine Problemlösung. Die Akteure in der Flüchtlingspolitik müssen also an den Verhandlungstisch - bis eine tragfähige Lösung gefunden ist.
... über Merkel und ihren - dem entsetzten Publikum nicht nachvollziehbar + schlüssig dargelegten - Standpunkt in der Flüchtlings- und Migrationskrise wird spannend: Wird sie (und will sie) als die "standhafte Europäerin" erscheinen, umgeben von treulosen nationalen Egoisten und - gegen alle Widerstände und jegliche realpolitische Vernunft - dazu bereit, das große Ideal vom geeinten Europa als Zuflucht aller Bedrängten und als "Problemlöser" für jeglichen globalen Konflikt glänzen zu lassen?
Oder verfestigt sich der Eindruck einer verirrten, an Naivität grenzenden "Prinzipientreue", die eine Überforderung und weitere Spaltung der deutschen Gesellschaft schulterzuckend in Kauf nimmt, weil sie nicht einsehen und verstehen will, dass sich eine "grenzenlose Willkommenskultur" mit weitrechenden Folgen für das sozio-kulturelle Gleichgewicht der deutschen Gesellschaft nicht einfach - ohne breites positives Wählervotum - verordnen lässt?
Wie es auch kommt, wir alle haben es auszubaden...
Mittlerweile dürfte es ganz egal sein, ob und wann Deutschland die Grenzen schließt.
Das Kind ist bereits in den Brunnen gefallen. Mehr als 1 Mio Flüchtlinge/Zuwanderer in 2015, in den Jahren 2013/2014 eine Zahl X, seit 1. Januar (geschätzt) 30.000 - 40.000 und es geht weiter und weiter.
Übervolle temporäre Unterkünfte, schleppende Registrierung, kein Rückgrat und überhaupt eine Konzeption bei sämtlichen politischen Parteien zu erkennen. Da ist es ganz egal, ob Merkel da ist oder zurücktritt. Soll sie ruhig schuften für ihr Geld, Tag und Nacht.
Mir graut vor den kommenden Jahren. "Wir Bürger" können Integration (bis auf eine Anzahl X ganz rechts), aber nun werden wir vollkommen überfordert.
Es fehlt an Wohnraum, Arbeit und die zukünftigen Kosten dürften explodieren. Die Sicherheitsproblematik möchte ich schon mal gar nicht ansprechen, dann wird mir Angst und Bange.
Die Elenden dieser Welt haben sich entschlossen zu kommen. Keine Pegida, keine Willkommensklatscher, nichts wird sie Aufhalten denn wo sie herkommen wartet der Tod.
An Österreich wird sich zeigen wie naiv die Vorstellung ist solche Ströme aufzuhalten, da haben auch Mauern und Gerzschussanlagen in der DDR nicht stand gehalten. Es bleibt nur Ohnmachtig zuzuschauen, die Fehler liegen in jahrzehterlanger Wirtschatfs und Außenpolitik der westlichen Welt. Nun kommt die Rechnung.
Flexibilität am Arbeitsmarkt wird doch immer gefordert, bin mal gespannt wann die Afrikaner das wörtlich nehmen.
Mit dem Signal setzen, haben Sie Recht. Denn, so lange Merkel das Wort Obergrenze nicht in den Mund nimmt, suggeriert sie den Flüchtlingen, dass Deutschland weiterhin alle aufnimmt.
Jene Flüchtlinge, welche tatsächlich Anrecht auf Asyl haben, können aufgenommen werden, denn diese Zahl ist nicht so groß. Bei den Wirtschaftsmigranten und Kriegsflüchtlingen sieht es anders aus.
Ohne Grenzschließung werden Sie das Problem aber nicht in den Griff bekommen.
Fluchtursachenbekämpfung hört sich gut an. Was aber macht dann die Waffenindustrie?
auf einmal ruft man nach dem Recht?Wo ist die Legitimation von Merkel?Was ist mit den sicheren Drittstaaten?Rechtstaatlichkeit ist gefordert,aber von Anfang an!!!!
hat mal treffend formuliert..."ich kann garnicht soviel fressen,wie ich kotzen könnte"
Es ist einfach nur unglaublich,wie sich diese Kanzlerin über den willen der Mehrheit des Volkes hinwegsetzt.
die europäische Lösung wird nie kommen,bis auf Merkel und einige ihrer engsten Vasallen haben das inzwischen alle begriffen.
es wird zeit,dass Frau Merkel endlich die Konsequenzen zieht und ihr Amt aufgibt.
Unklar, wie das von der CSU als Beispiel einer Obergrenze genommen werden kann. 1,5% in Deutschland wären ca. 1.200.000 Flüchtlinge pro Jahr. Hmmm da sollte man sich mal eher ein Beispiel an den Nachbarn nehmen - im positiven Sinne!
Es tut mir leid, aber mehr al Symbolik und Massenberuhigung ist die Politik aus Österreich überhaupt nicht. Rechtlich nicht durchsetzbar. Die Frage was machen sie mit dem 370001 Flüchtling? Die europäische Lösung muss her, da gebe ich der Kanzlerin recht. Allerdings bin ich mir sicher, selbst wenn sie das nicht offen kundtut, der Plan B ist längst da. Und wenn es sein muss, werden die deutschen Grenzen über Nacht geschlossen. Wirtschaftlich ein Desaster: deswegen versucht sie, es rauszuzögern und hofft auf eine Einigung.
Wäre es nun nicht langsam an der Zeit das unsere "alleinherrschende" Frau Merkel die Vertrauensfrage an das Parlament stellt??
Wie lange wird Sie noch alle anderen Meinungen ignorieren - hoffentlich nicht bis 2017.
"So langsam wird es sehr einsam um Frau Merkel."
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Bald werden die einzig verblieben Vertrauten um Frau Merkel, nur noch ihre Sicherheitsbeamten sein!
Die Kanzlerin bricht seit Monaten laufend geltendes Recht. Die europäische Pflicht zur Registrierung von Flüchtlingen wird von ihr missachtet und Grundgesetz Art 16b Abs 2 interessiert Merkel überhaupt nicht.
Und nicht zuletzt haben die Ereignisse in Köln gezeigt, dass in Deutschlandnschon lange nicht mehr Recht und Ordnung herrscht.
So bleibt Ihr Kommentar wohl eher ein Wunschtraum.
Österreichs und 1,5%
Unklar, wie das von der CSU als Beispiel einer Obergrenze genommen werden kann. 1,5% in Deutschland wären ca. 1.200.000 Flüchtlinge pro Jahr. Hmmm da sollte man sich mal eher ein Beispiel an den Nachbarn nehmen - im positiven Sinne!
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Aber bei 8 Mio Österreichern hätten die doch ein Zehntel von unserer geschätzten Million aufzunehmen?
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Bei 37.000 scheint Ihre Rechnung also eine Abituraufgabe zu sein.
Nur zur Erinnerung: es gibt KEIN Recht auf Einwanderung - nirgends!
Wer aus der Türkei"flieht" der handelt auf eigenes Risiko, denn er wird dort nicht verfolgt. Wer aus Marokko nach Europa aufbricht, flieht nicht vor Krieg, sondern wird durch die Aussicht auf bessere wirtschaftliche Verhältnisse angezogen. Dieser Wunsch wird weder von der Genfer Flüchtlingskonvention noch vom Asylrecht des Grundgesetzes abgedeckt.
Sie können natürlich aus persönlicher Erfahrung und gemäß ihrem Glauben Migranten bei sich aufnehmen und ihnen ein Visum ermöglichen, indem Sie mit Ihrem Einkommen und Vermögen für den Lebensunterhalt bürgen. Nur zu!
Da Sie die Kosten ansprechen:
10 Milliarden Euro für die Grenzsicherung sind immerhin 7 Milliarden weniger als die prognostizierten 17 Milliarden für die Kosten bei weiter unbegrenzter Aufnahme.
Das bedeutet eine Ersparnis von 7 Milliarden Euro! Sollte man also vom wirtschaftlichen Standpunkt auf jeden Fall machen!
Vielleicht war das, was Sie für Idealismus halten einfach nur völlig unrealistische Selbstüberschätzung.
Es schadet ja nie, dazuzulernen, denn man lernt ja nie aus.
Es gibt keine europäische Verteilung, erst recht nach den Vorfällen von Köln. Außerdem benötigen diese unwilligen Länder auch keine Fachkräfte und sie haben auch kein Werbevideo in arabische Länder geschickt. Merkel hat die Lawine losgetreten. Jetzt muss sie selber zusehen, wie sie die Geister, die sie rief, wieder los wird.
Ungarn, Polen und die Slowakei haben sehr effektiv die Flüchtlingsströme begrenzt. Wenn Sie also sagen, dies ginge nicht, scheint es eher Ihrem Wunsch nach unbegrenzter Einwanderung zu entsprechen als der Realität. National sind Migationsströme sehr wohl und sehr wirksam einzudämmen. Auch Schweden und Dänemark zeigen wie es geht, was Ihnen aber entgangen zu sein scheint.
Die Lösung für Europa liegt im australischen Modell. Dort gibt es so gut wie keine illegale Einwanderung mehr, was auch den Effekt hat, dass dort keine Migranten in den Gewässern ertrinken.
Auch von Ihnen kommt nichts anderes als Durchhalteparolen. Deutschland gewinnt langfristig weder wirtschaftlich, sozial, kulturell noch demographisch durch eine hohe Zuwanderung. Das Gegenteil wird eintreten.
Noch geht nicht alle Macht von Merkel, sondern vom deutschen Volke aus.
"es gibt die Europäische Menschenrechts-Konvention, das GG, Schengen-Abkommen, UN-Konventionen etc. Dieser rechtliche Rahmen ist maßgeblich in der Flüchtlingskrise" - fragt sich nur, welche Umfänge an Menschen man im Hinterkopf hatte, als dieser Rahmen geschaffen wurde. Sich so lange daran fest zu halten und von der nicht absehbaren Sicherung der EU-Außengrenzen zu erzählen, bis der "Notstand" EINGETRETEN IST, wie es offenbar auch Frau Merkel tut, kann wohl kaum als intelligente Lösung bezeichnet werden.
In diesem Vorgehen scheint man sich aber einig zu sein, denn alle, Oppositionelle bis Kommentatoren und sonstige "Experten", bringen pseudoschlaue Argumente und "wissen" nur, warum z.B. Obergrenzen nicht durchsetzbar seien.
Mich interessiert ausschließlich, wie man diesen für den sozialen Frieden beängstigenden Zustrom aufhält. Auch das Ende des sozialen Friedens führt zu einem Notstand, ohne "" !
Wann wird diese unsägliche Bundeskanzlerin endlich z. B. durch ein Misstrauensvotum abgewählt? Ihren Amtseid (dem Wohle des deutschen Volkes zu dienen und Schaden von ihm zu wenden) hat sie doch nun wirklich oft genug verletzt.
Der Zustrom von Flüchtlingen kann nicht aufgehalten werden, wenn er einmal vor den europäischen Außen- und Binnengrenzen steht; er muss in den Herkunftsländern durch Regelung der Fluchtursachen vermieden oder verringert werden. Der Beitrag der EU dazu soll im 1. Halbjahr 2016 erbracht werden.
Eine schnelle Lösung ist also nicht in Sicht. Insofern kommt es also auf ein besseres Management des Flüchtlingsaufkommens bei uns an. Ein Masterplan zur Generationenaufgabe der Flüchtlingsintegration wäre hilfreich und könnte die Gemüter beruhigen. Und die EU muss den Schutz der Außengrenzen und die Zusammenarbeit mit der Türkei, den Nachbarländern von Syrien und Irak und den nordafrikanischen Ländern beschleunigen, um die Lage besser in den Griff zu bekommen. Die Krise kann also nur mit internationaler Zusammenarbeit gelöst werden.
Dies stimmt sicherlich auch, gerade die Saudis
sollten keine Waffen von uns haben!
Aber jeder vernünftige Mensch weiß,
dass es auf Dauer kein "Weiter so"
in der unkontrollierten Zuwanderung geben kann! Für ein Flüchtling in Deutschland kann man 30 Flüchtlingen in der Türkei, Libanon,
Jordanien usw. helfen!
... effektiv die Flüchtlingsströme begrenzt."
Diese Länder, Schweden, DK, GB und Australien haben nur vordergründig und scheinbar mit unmenschlicher Abschottung oder "Eindämmung" viele Flüchtlinge von ihren Ländern ferngehalten - entgegen allen internationalen Regelungen des Asylrechts. Wer es ablehnt, notleidenden bzw. hilfesuchenden Flüchtlingen zu helfen, schließt sich selbst aus internationalen Gemeinschaften aus. Sie nehmen billigend die Flüchtlinge als Opfer von Gewalt in den Herkunftsändern in Kauf. Das ist menschenverachtend.
wenn Sie das schon so sagen, müssen Sie auch - vielleicht tun Sie das ja - dabei alle Menschen berücksichtigen, die politisch oder religiös irgendwo verfolgt werden. So steht es nämlich in den von Ihnen zitierten Regularien.
Darunter fallen dann natürlich auch Salafisten, die im Maghreb tatsächlich verfolgt werden. Einer Spielart des Islam also, die in der Bundesrepublik Deutschland legal ist. Ob das wirklich die 'Farbigkeit' Deutschlands so verbessert wie die Vorsitzende der Grünen erklärt hat - ich glaube es nicht.
Würde es Ihnen wirklich nichts ausmachen, wenn Deutschland ein Sammelbecken aller anderswo verfolgten Salafisten und Wahabisten würde?
volle Zustimmung. Allein konnte sie es nicht machen. Da stehen andere dahinter.
Die EU-Länder sind keinenfalls überfordert, die meisten EU-Länder halten sich leider bei dieser Sache heraus und überlassen es einigen wenigen und die haben somit die gesamte Last zu tragen.
Wenn die EU eine echte Gemeinschaft wäre, dann hätte man vieles schon besser lösen können.
Die Flüchtlingsbewegung/Völkerwanderung hat auch ihre Ursachen und die werden durch Länder der EU stets forciert und darum sollte man aufhören zu jammern.
"Die Kanzlerin ist auch die Behüterin der Flüchtlinge."
Die Kanzlerin ist mittlerweile der Depp Deutschlands, Europas und der ganzen Welt.
Sie merkelts nur nicht.
Traurig für Deutschland. Den wir müssen es zahlen und nicht " Die Behüterin der Flüchtlinge".
Gruß
Ja, die Völker sind wieder auf der Suche nach geeigneten Lebensbedingungen und sie flüchten vor Kriege, Klimawandel, Hunger,Armut und Zukunftslosigkeit, dabei können dann die dichgemachten Grenzen und den geforderten Aufnahmestops nichts ausrichten.
Wann kommen die Lenker der Welt endlich mal darauf, die Bedingungen für ein Leben der Menschen zu ändern, so dass Menschen nicht gezwungen sind ihre Heimat zu verlassen?
Jetzt kommen die Wirtschaftslenker und Politiker erneut in Davos zusammen, ob sie da mal darüber sprechen werden, oder nur, wie sie die Flüchtlinge von ihren Ländern fern halten können?
@ 07:14 von Investigator
"Worauf es ankommt Ist es Signale zu setzen, d.h. den Migranten in den Fluchtstaaten und UNHCR-Lagern bewußt zu machen, dass der lebensgefährliche Weg nach Deutschland sich nicht mehr lohnt."
Das wird keinen abhalten die Flucht einzugehen. Krieg ist auch lebensgefährlich.
Die "Mär" von dem zu erwartenden "Reichtum" wie ein eigenes Auto bekommen, ein Haus oder eine Wohnung zu erhalten, Arbeitsplätze in Hülle und Fülle, ist wohl nicht aus den Köpfen zu bekommen. Man kann es drehen und wenden und sich ideologisch gegen ein Grenzschließung stemmen, es wird die Konsequenz sein aus endende Ressourcen sowohl materiell als auch ideell.
Sie haben ja Recht! Aber was tun? Wie wollen Sie Militärdiktaturen und Stammesdikaturen in Afrika, religiöse Diktaturen in Asien denn "abschaffen"? Noch mehr "Entwicklungshilfe" in die FIFA-ähnlichen System pumpen und die Herrscher reicher machen?
Der "arabische Frühling" hat doch gezeigt, dass die wohl überwiegende Mehrheit der Menschen diese Regierungssystem schätze, wenn sie dabei "sicher" und "versorgt" leben können? Saddam Hussein war ein brutaler Diktator und hat den Irak mit Terror beherrscht. Ist jetzt etwas besser geworden? Also, wenn "mehr Geld" und "Krieg" keine Lösungen sind, was dann? Ich fürchte, Religion und Korruption lassen sich nicht so einfach wegdiskutieren - und Demokratien westlicher Prägung will die Mehrheit in Afrika und Asien nicht.
@07:22 von Elbestrand
" Wer von ihnen "darf" noch ins reiche Europa hineinkommen? "
Es wäre der Information wohl dienlich wenn Sie sich ihr zitiertes "Reiche Europa" einmal genauer anschauen würden. z.B. gehen Sie nach Griechenland, schauen sie sich die Rentner an und informieren Sie sich wie viele Suizid begangen haben. Gehen Sie zu den Tafeln hier in D , schauen sie die Arbeitslosigkeit in einigen Ost-Ländern an. Ja es gibt Reichtum in EU - der ist im Privatbesitz einiger Personen und die, darauf können sie wetten, geben keinen einzigen Euro ab oder teilen ihr Hab und Gut. Von den vielen arbeitslosen jungen Menschen im Süden Europas möchte ich nicht reden und vergessen Sie das Bild dass alle Deutschen dickleibig sind im Fett und im Geld schwimmen.
@Einfach Unglaublich: "Ungarn, Polen und die Slowakei haben sehr effektiv die Flüchtlingsströme begrenzt."
@Helmut Baltrusch: "Wer es ablehnt, notleidenden bzw. hilfesuchenden Flüchtlingen zu helfen, schließt sich selbst aus internationalen Gemeinschaften aus. [...] Das ist menschenverachtend."
Nennen Sie es menschenverachtend. Vielleicht ist es das sogar. Die Politiker dieser Länder tun jedoch genau das, was die (demokratische!) Mehrheit von ihnen fordert. Ich lebe selbst in der Slowakei, und ich kenne den O-Ton der Strasse bestens: das Volk will keine Flüchtlinge hier. Nicht einen einzigen. Natürlich ist Fico (genau wie Orban oder Zeman) ein Populist sondersgleichen. Aber bei diesem Thema trifft er mit seinen Worten zu fast 100% die Meinung des Volkes. Das Volk eines souveränen Staates, das sich nicht nur, weil es Mitglied in internationalen Gemeinschaften ist, jeder Doktrin - auch nicht dem "Willkommen" von Merkel - unterwirft.
Frau Merkels Vorgehen erinnert sehr stark an die letzten Monate Helmut Kohls als Bundeskanzler. Auch er hatte sich zuletzt völlig isoliert mit seinem Wunsch, die europäische Einigung schnellst möglich und unter seiner Führung zu erreichen und fühlte sich immer im Recht.
Die Zahl der Getreuen unserer Bundeskanzlerin nimmt nun stetig ab, was bleibt sind jene, die ihr schon immer nach dem Mund geredet haben und daher keine eigenen Ideen einzubringen wagen.
Alle anderen starken Persönlichkeiten hat sie im Laufe ihrer Kanzlerschaft aus ihrem Gesichtskreis verbannt.
Ihr Dilemma, dass es sich die Menschen im Land einfach nicht erklären lassen möchten, dass bestimmte internationale Richtlinien, wie die Genfer Konventionen, die Menschenrechtscharta, etc. nur noch für Deutschland Gültigkeit haben und alle anderen Staaten interpretieren diese nach ihrem Gutdünken.
Was bleibt ist die Frage nach der Umsetzung einer Obergrenze in Österreich.
Wie soll das funktionieren?