Ihre Meinung zu: Streit um Flüchtlingsobergrenze: Österreichs Kurs setzt Merkel unter Druck

21. Januar 2016 - 5:27 Uhr

Österreich macht, was die CSU für Deutschland seit Wochen fordert: Das Land kündigt eine Obergrenze für Asylbewerber an. Merkel-Kritiker sehen die Kanzlerin jetzt unter Zugzwang. Und erhöhen den Druck auf sie.

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Kommentare

Wohin geht die Reise?

Frau Merkels Vorgehen erinnert sehr stark an die letzten Monate Helmut Kohls als Bundeskanzler. Auch er hatte sich zuletzt völlig isoliert mit seinem Wunsch, die europäische Einigung schnellst möglich und unter seiner Führung zu erreichen und fühlte sich immer im Recht.

Die Zahl der Getreuen unserer Bundeskanzlerin nimmt nun stetig ab, was bleibt sind jene, die ihr schon immer nach dem Mund geredet haben und daher keine eigenen Ideen einzubringen wagen.
Alle anderen starken Persönlichkeiten hat sie im Laufe ihrer Kanzlerschaft aus ihrem Gesichtskreis verbannt.
Ihr Dilemma, dass es sich die Menschen im Land einfach nicht erklären lassen möchten, dass bestimmte internationale Richtlinien, wie die Genfer Konventionen, die Menschenrechtscharta, etc. nur noch für Deutschland Gültigkeit haben und alle anderen Staaten interpretieren diese nach ihrem Gutdünken.
Was bleibt ist die Frage nach der Umsetzung einer Obergrenze in Österreich.
Wie soll das funktionieren?

CSU

Wenn die CSU soweit entfernt vom Kurs der CDU wäre wie es hier dargestellt wird dann hätte man vor Monaten schon die Notbremse ziehen müssen und die Koalition beenden! Es bleibt nur eine Alternative in Deutschland und die hat das was nun nötig ist schon lange gefordert

Die Kanzlerin ist auch die

Die Kanzlerin ist auch die Behüterin der Flüchtlinge. Es gibt die Genfer Konvention.Österreich handelt rechtswidrig. Deutschland jedenfalls ist dafür bekannt, dass hier Recht und Ordnung herrscht. Die Flüchtlinge brauchen sich daher von populistischen Aufrufen, die an die Stammwählerschaft gerichtet sind, nicht beirren zu lassen. Deutschland wird weiterhin die Genfer KO vention beachten als Rechtsstaat.

Druck entsteht erst, wenn Österreich einen Weg gefunden hat

Papier ist geduldig und der Beschluss Österreichs ist genauso effektiv, wie ein Gesetz, dass der Mond aus Käse ist. Denn Österreich hat keine Ahnung, wie es das umsetzen soll. Und genau das war auch immer das Problem von Merkel: Wir haben derzeit gar keine rechtliche und (!) praktische Alternative dazu, die Flüchtlinge, die schon seit langem auf der Flucht sind, aufzunehmen. Denn wir haben nicht nur bei der Polizei und Justiz im Inneren alles schön systematisch abgeschafft (nicht zum Sparen, sondern aus Ideologie), was nach "starkem" Staat aussah, sondern auch die Außengrenze ist offen - nicht wie ein Fenster, das man zumachen kann, sondern wie eine Terrasse. Die in einen Wintergarten zu verwandeln, ist aufwändig und teuer. Da helfen auch ein paar LKW-Spuren im Süden nicht, wie gestern ein Kommentator meinte. Hier im Westen nördlich von Karlsruhe ist alles offen und Kontrollen sind unmöglich. Ungarn hat gezeigt, dass sich die Flüchtlingsströme ihren Weg suchen.

Wann stürzt die CSU endlich

Wann stürzt die CSU endlich Frau Merkel. Muß man dazu wirklich die Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt, Baden-Würtemberg und Rheinland-Pfalz abwarten?

Es wird einsam um Frau Merkel

So langsam wird es sehr einsam um Frau Merkel.
Tag für Tag kommem mehr Stimmen dazu, die ihr "Wir schaffen das"-Credo nicht oder nicht mehr teilen - Realismus vor Idealismus.

Es ist nur noch eine Frage von wenigen Tagen, bis auch Deutschland eine Lösung in Form von strikteren Grenzkontrollen präsentiert. Auch die Obergrenze in irgendeiner Form wird kommen.

Spätestfrist sind die Landtagswahlen Mitte März, bei denen der CDU ein unglaublicher Absturz droht und viele Landtagsabgeordnete um ihren Posten fürchten müssen.

Alles andere als eine Abkehr von der derzeitigen Politik ist Realitätsverweigerung, die Deutschlands derzeitigen Wohlstand auf viele Jahre hinaus gefährdet.

Unbelehrbar, realitätsfern, dem Volk entrückt

Kann man noch mehr zu Merkel sagen? Eisberg schon gerammt, Maschinen aber weiterhin unter Vollgas.

Wie kann es sein das von über 300 CSU/CDU-lern nur um die 40 zeigen dass sie diesen katastrophalen Stil nicht mehr mittragen wollen?

Kaiserin Merkel ist anscheinend unaufhaltsam

Merkels Traumwelten

Seit Beginn der Lawine von Flüchtlingen im September gab es in der EU nur drei Länder, die Flüchtlinge aufgenommen haben. Schweden, Österreich und Deutschland. Die sogenannte Koalition der Willigen ist zwar zu verbaler Solidaritæ bereit, aber nicht auch Menschen aufzunehmen, siehe Frankreich.. Nun hat Schweden seine Grenzen geschlossen und Österreich eine Obergrenze. Sind das jetzt unsoziale Länder? Ganz sicher nicht, dort orientiert man sich einfach an Fakten. In Merkels Traumwelt werden sich alle Lændern der EU bereit erklären, Flüchtlinge aufzunehmen.Den immer gleichen Unsinn wird Merkel uns das ganze Jahr zu erzæhlen versuchen, wæhrend die nächste Million Menschen zu uns kommt.

Überforderung der EU-Länder

Viele EU-Staaten fühlen sich mit dem steten Zustrom von Migrant*Innen überfordert und reagieren wie Österreich. Egal ob es realistisch ist, eine Obergrenze zu benennen oder nicht, muss man diese Überforderung ernst nehmen. Hier ist nun endlich BRD als größter Profiteur des EU-Wirtschaftsraums und seiner Export-Aggression gefordert. BRD muss sich - im Interesse der Schutzsuchenden*Innen und der anderen EU-Staaten - endlich bereit finden, alle Migrant*Innen, die nach Europa wollen, aufzunehmen, und den anderen EU-Staaten großzügige finanzielle Unterstützung gewähren. Nur so kann ein Auseinanderbrechen der EU verhindert werden; allein die EU ist Garant für einen dauerhaften Frieden in Europa und dient der "Einhegung" deutscher Hegemonie. Wann endlich kommt das BRD-Regime seiner historischen und aktuellen Verantwortung nach?

Die Frau ist nicht mehr zu ertragen

Es ist nicht nur die falsche Einschätzung der Lage, dass genug Zeit bliebe, in Europa zu verhandeln oder die Situation gar in den Herkunftsländern zu verbessern. Es ist diese gnadenlose Ignoranz mit der die Frau ihre Rolle auskleiden, die mich schaudern lässt. Kontzeptlosigkeit durch Sturheit zu verdecken, das ist das letzte, was wir brauchen. Somit ist es letztendlich auch diese Kanzlerin, die wir wahrlich nicht brauchen. Ich hoffe, dass die Union bald revoltiert und nicht den Populisten das Feld überlässt.

Von außen sieht man manches

Von außen sieht man manches klarer. Jetzt hat der US-Politologe George Friedman, Direktor der renommierten privaten Denkfabrik Stratfor, der Bundesrepublik unter Kanzlerin Merkel glattweg den Abstieg prognostiziert. Die Asylpolitik der Kanzlerin werde diesen Prozeß noch beschleunigen.

Merkels Fehler

(1) Bruch europäischen Vertragsrechts: dabei wurde im Falle Griechenlands immer auf exakte Einhaltung der Verträge bestanden. Diese Selbstherrlichkeit macht unseren Nachbarn Angst.
(2) Beugen unserer Verfassung (GG Art 16a Abs 2): Es muss uns Angst machen, wie dreist einfach Teile der Verfassung ausgeschaltet werden können.
(3) Schlechte Kommunikation mit Betroffenen: Nachbarstaaten, EU, Bundesländer.
(4) Gute Migrationspolitik läuft anders: Kontingente in Absprache mit UNO. Geordneter Transfer ohne Destabilisierung des Balkans. Beschluß im Parlament. Vorbereitete Quartiere.
(5) Nur Phrasen an Bevölkerung. "Habe einen Plan" ohne ihn darzulegen. "Wir schaffen das" ohne zu sagen, wie groß die Aufgabe ist.
(6) Kitas/Schulen = Nebensache, aber plötzlich Milliarden für Fremde, denen man viel schneller/preiswerter hätte helfen können.
(7) Einwanderung von 100.000 Menschen ohne Registrierung & Kontrolle.
(8) Noch immer keine Hilfe vor Ort.
(9) Aufwertung Erdogans.

Es bedarf mehr Courage

eine falsche Position aufzugeben, als immer stur ins selbe Horn zu blasen.

Die Lernfaehigkeit dieser Frau geht gegen NULL.

Ohne die Sturheit dieser Frau haetten wir bereits eine Gesamteuropaeische Loesing mit Obergrenze, mit geordneter Rueckfuehrung fur Wirtschaftmigranten und mit zufriedenen Kriegsfluechtlingen.

Diese Frau mach die Gesamtsituation schlechter.

Ich denke ein parlamentarisches Misstrauensvotum ist das einzige Instrument, was noch angewandt werden kann und sollte.

Man muss ueberlegen, welche zusaetzlichen Kontrollmechanismen die Republik kuenftig braucht, um zu verhindern, dass ein einziger Bundeskanzler das Land bis an den Ruin treiben kann.

Frau Merkel sollte einen Rückzieher machen.

Liebe Frau Bundeskanzlerin. Es ist keine Schande, wenn man zugibt etwas falsch eingeschätzt zu haben.
Mittlerweile ist die Mehrheit der deutschen Staatsangehörigen für die Einführung einer Obergrenze, oder wie immer man eine Begrenzung der Zuwanderung nennen will.

Wir hier in Bonn haben bisher ca. 3600 Flüchtlinge aufgenommen. Und es sollen ca. 200 pro Monat hinzukommen.
Jetzt sollen auch die letzten Turnhallen als Notunterkünfte genutzt werden. Die Vereine und ihre Mitglieder laufen mittlerweile Sturm gegen diesen Beschlüsse.

Der Unmut vieler Bürger steigt stetig. Die Einschränkungen der Vereine, die Vorkommnisse an Silvester im nahe gelegenen Köln und vereinzelte Straftaten in unserer Umgebung, die durch Flüchtlinge begangen wurden werden diesen Trend weiter verstärken.
Setzen Sie ein Zeichen und begrenzen Sie die Zuwanderung! Das ist im Sinne aller Beteiligten, inklusive der bisher aufgenommenen Flüchtlinge. Ansonsten treiben Sie viele Wähler in die Arme der AfD.

"Europas starke Wirtschaft

"Europas starke Wirtschaft hängt von offenen Grenzen ab", sagte Stegner."

Aber doch sicher nicht von den "offenen Grenzen" zwischen Griechenland und der Türkei, oder der zw. Libyen und Italien.

Die verfassungsrechtlichen Grundlagen in der BRD und Österreich unterscheiden sich nicht wesentlich.
Wenn Ö eine Obergrenze einführen kann, dann scheint die Weigerung der Kanzlerin rein politisch motiviert und nicht etwa eine besonders treue Grundgesetzauslegung zu sein.
Deutschland könnte, aber die Chefin will das momentan nicht.
Hier wäre einer ihrer typischen "Umfaller" sogal mal wünschenswert.

Die ständigen Detailfragen nach dem Wie der Umsetzung erscheinen mir inzwischen reine Obstruktion zu sein.
Bei einer Einigung auf eine Obergrenze hätte man auch die europäischen Partner wieder an Bord, viele künstlich erzeugten Probleme und Spannungen würden verschwinden und die lange erhoffte gemeinsame Lösung wäre tatsächlich in Sichtweite.

Die Kanzlerin in Erklärungsnot - das ist überfällig.

Man kann verzweifeln an dieser Frau....

Das es ihr wirklich um Mitleid mit den Migranten geht, glaubt wohl kaum einer.
Denn unsere eigenen Armen waren und sind ihr eher egal.
Immerhin wollten sie und ihre Partei keinen Mindestlohn.

Das die Migranten der Wirtschaft helfen glaubt nun wohl auch die Wirtschaft nicht mehr.
In Davos fiel das Wort "Stabilitätsrisiko".

Auch die zunehmend lautete Kritik aus der CSU führte zu keinerlei Entgegenkommen.

Was hindert diese Frau noch daran, einzulenken und Fehlentwicklungen ihrer Politik zu korrigieren ?

Wohl nur eins...

Der völlige Unwille, zu eigenen Fehlern zu stehen und vermutlich auch der Unwille, die eigene Macht herzugeben.

Dafür die Zukunft eines kompletten Landes aufs Spiel zu setzen halte ich für durch und durch verantwortungslos.

Es wäre an der Zeit, das die CSU die Koalition mit der CDU aufkündigt.

Hierdurch würde die Partei CDU klar erkennen, das ein Kurswechsel her muss.

Auch gegen den Willen Merkels.

Frau Merkel hat Zeit bis zu den Landtagswahlen!

Frau Merkel argumentiert mit der Genfer oder der europäischen Flüchtlingskonvention. Allerdings ist darin genauso wie beim Grundgesetz von politischer Verfolgung die Rede. Bürgerkriegsflüchtlinge können geduldet werden, aber ihr Asylantrag wird generell abgelehnt. Namhafte deutsche Verfassungsrechtler halten die Begrenzung des Zustroms nach bestimmten Kontingenten für möglich. Eine Bundesregierung muss sich sowohl an das Grundrecht auf Asyl, als auch nach dem Wohl des deutschen Volkes ausrichten und ist deshalb verpflichtet die Höhe des Zustroms zu begrenzen falls das notwendig ist. Frau Merkel hat bis März eine Schonzeit. Bei einem schlechten Abschneiden wird es für sie ungemütlich. Die CSU hat im Gegensatz zur CDU ihre Position in Bayern gestärkt. Im Gegensatz zur SPD, die in allen Bundesländern immer mehr die bürgerliche Mitte verliert.

Fluchtursachen bekämpfen?

Wann fängt die EU endlich an, die von ihr mitgetragenen Fluchtursachen wirklich zu bekämpfen? Was ist mit steigenden Waffenlieferungen in Krisengebiete, auch aus Bayern?
Gerade von Seehofer und Co. kommt da gar nichts.

Frau Merkel ist völlig

Frau Merkel ist völlig beratungsresistent. Ich würde es als Stärke ansehen, wenn sie einfach mal zugeben würde, dass ihr Plan einer europäischen Lösung jetzt nicht funktioniert. Diese Frau ist für mich nicht mehr wählbar. Sie hat nun auch die österreichische Haltung kritisiert; diese würde die Verhandlungen mit der Türkei erschweren. Da haben wir dann ja bereits einen Schuldigen gefunden.

Keine Einsicht

Jetzt stellt sich wohl die Frage wie es in Deutschland weiter gehen soll. Frau Merkel ist beratungsresistent. Schon in der Griechenland-Krise hat sich nicht nur Freunde in ganz Europa gemacht. #
Sie setzt Ihren Kurs durch. Dasselbe haben wir hier auch zu erwarten. Wie die CSU hat auch die SPD erkannt das es so nicht weiter gehen kann trotzdem geht Frau Merkel unbeeindruckt weiterhin ihren Weg.
Sie schwört weiterhin auf Europa obwohl dessen Mitglieder dbzgl. ihr/uns schon längst den Rücken zugekehrt haben.

Vielleicht ist es einfach auch nur Zeitschinden, für mich hat diese
Regierung "Handlungsunfähigkeit"
nicht nur demonstriert sondern zeigt uns das mittlerweile täglich.

Die anderen Regierungsparteien scheinen weder über die Macht noch über das nötige Durchsetzungsvermögen zu verfügen.

Fazit: Weg mit Merkel & CO Neuwahlen und zwar jetzt!

Es müssen Signale gesetzt werden

Eine Abriegelung der Grenzen ist von heute auf morgen nicht machbar, das dürfte selbst den radikalsten Populisten klar sein.
Worauf es ankommt Ist es Signale zu setzen, d.h. den Migranten in den Fluchtstaaten und UNHCR-Lagern bewußt zu machen, dass der lebensgefährliche Weg nach Deutschland sich nicht mehr lohnt.
Des Weiteren muß auch den anderen EU-Staaten deutlich signalisiert werden, dass die deutsche Aufnahmebereitschaft nahezu am Ende ist. So verstehe ich auch die Ankündigung Österreichs, eine Obergrenze festzulegen.
Die Grenzschließung kann dann nur die letzte Maßnahme sein, diese allerdings nur so lange bis ein erträgliches Maß von Zuwanderung erreicht ist. Niemand will dauerhaft neue Grenzschranken errichten wie aufgeregte Kommentare glauben lassen wollen.
Das Abwarten und Hoffen auf ein Wunder, dass etwa die Fluchtgründe in absehbarer Zeit verschwinden oder die anderen EU-Staaten plötzlich ihren Widerstand aufgeben,
ist Realitätsverweigerung und unverantwortliche Politik.

Wo bleibt Europa?

Man konnte gestern hier im Forum lesen Koen Lenaert , der Präsident des Europäischen Gerichtshofs, sehe eine Obergrenze beim Asyl als nicht gesetzeskonform. Nun gibt es seit 2001 eine sogenannte Massenzustromrichtlinie (2001/55/EG) die bei massenhaftem Flüchtlingsaufkommen nach Beschluss des Europarats in Kraft gesetzt werden kann. Dieser Richtlinie entsprechend können Flüchtlinge nach Quoten auf die EU Länder verteilt werden. Jetzt haben wir schon lange eine solche Situation und von einem Herrn Lenaert ist diesbezüglich nichts zu hören. Europa duckt sich weg , schwingt aber große Töne, nun in Person des Herrn Lenaert, wenn die am stärksten betroffenen Länder zu Maßnahmen greifen. Aus deutscher Sicht halte ich es mit dem Gutachten des ehemaligen Verfassungsrichters Udo di Fabio wonach eine Obergrenze Verfassungskonform ist.

Flüchtlingsobergrenze unzumutbar für die Flüchtlinge

Ene meine muh, heraus bis du... . Den letzten woll'n wir fangen, der bleibt darinnen hangen! All denjenigen, die eine Flüchtlingsobergrenze wollen, empfehle ich, sich selbst auf die Flucht zu begeben. Und vergessen Sie dabei nicht, durchs derzeit eiskalte Mittelmeer zu schwimmen. Stellen Sie sich bitte vor: Nr. Obergrenze kommt mit Frau und Kindern. Wer von ihnen "darf" noch ins reiche Europa hineinkommen? Wer muss draußen bleiben? Ethische Menschlichkeit hat keine Grenze. Notfalls müssen wir eben miteinander auch noch das letzte Brot teilen. Ich wurde 1946 als Flüchtlingskind in Italien geboren, und da war es selbstverständlich, dass meiner Mutter von ganzem Herzen und mit aller Güte selbstverständlich geholfen wurde von Privatleuten, der katholischen und der lutherischen Kirche.

Was für eine Druck?

Was passiert denn wenn Österreich die Obergenze erreicht hat?
Bleiben dann alle Flüchtlinge in ihren Ländern?
Da frage ich mich warum dieser geniale Einfall nicht überall so ausgeführt wird.

Wir sind weltmeister auch in......

Nicht nur beim Fussball auch und das besonders beim:

Abwarten - nichts tun - politischen sprich Partei Ränkespielen - und Unentschlossenheit

Warum können Politiker und deren Kaste nicht jeder eine Flüchtlingsfamilie bei sich aufnehmen. Denke mal das die Diäten das aushalten wenn nicht Zusatzspesen einfordern.

Turnhallen weden den Kindern und Schülern weggenommen. Warum können Kirchen nicht als Unterbringung genutzt werden. Die reden doch immer von Hilfsbereitschaft und soo.....

Ohne Alternative kein Richtungswechsel in der Flüchtlingskrise

Österreichs Kurswechsel mit der Ankündigung für Flüchtlings-Obergrenzen bis 2019 und die ständigen CSU-Forderungen nach Obergrenzen bzw. Begrenzung des Flüchtlingsstroms können ohne eine Alternative als befriedigende Problemlösung keinen Richtungswechsel bei Merkel hervorrufen. Im Gegenteil: Die Kanzlerin sieht ihren Kurs der EU- bzw. internationalen Lösung der Flüchtlingskrise bestätigt.

Die Schließung von EU-Binnengrenzen würde nach Erreichen der Obergrenzen nur zu neuen, schwereren Konsequenzen führen: Rückstau der Flüchtlinge bis nach GR und I, hohe Kosten von über 10 Mrd. € und Problemverlagerung an die EU-Außengrenzen. Insofern sind nach wie vor die EU-Regierungschefs aufgefordert, eine einvernehmliche Krisenlösung herbeizuführen.

Auch innenpolitisch wird der Kurs der Kanzlerin bestätigt: D gewinnt wirtschaftlich, sozial, kulturell und demografisch durch eine hohe Zuwanderung bei richtiger Integration der Flüchtlinge als Generationenaufgabe. Also: Durchhalten!

Obergrenze oder Grenzschließung?

Wo ist denn nun bitte das Problem nach der bereits angekommenen Flut von Flüchtlingen die Grenzen erst einmal komplett zu schließen?
Wir steuern ja bereits auf die 2 Millionen zu, die seit 2015 gekommen sind und der Familiennachzug steht ja auch noch an.
Was soll denn nun laut all den Kritiker bei einer Grenzschließung anders sein als diese jährliche Obergrenze wo man dann nach Erreichen die Staatsgrenzen auch schließen muss oder zumindest jede Leistung verwehren muss um einen weiteren Andrang zu verhindern?
Da ist kein Unterschied bei.

Wir haben in so kurzer Zeit bereits mehr aufgenommen als jedes andere EU Land und der Staat+der größte Teil der Bevölkerung ist bereits an seinen Grenzen angekommen.

Macht mal für 2-3 Jahre Pause mit dem Wahnsinn. Mir reicht diese unverantwortliche Politik inzwischen auch ohne Ende.

Schon jetzt wird von weiteren 2 Millionen Flüchtlingen für 2016 gesprochen und wie die Zahlen dann immer nach oben korrigiert werden kennt man ja bereits.

Wie das einhalten?

Ich frag mich....Streiten über Obergrenzen und haben keine Ahnung was passiert wenn diese erreicht wird. Politisches Getöse und nix dahinter....das Einzige was hilft ist da unten den Krieg beenden, keine Waffen mehr runter und alles schön aufbauen.

Wie kann man nur

so stur an seinem Kurs festhalten? Gegen den Willen der Bevölkerung, gegen die Wünsche aller EU-Länder, jenseits aller Rechtlichkeit. Die Frau ist nicht mehr tragbar. Wann stehen wir endlich auf und fordern ihren Rücktritt? Sie soll dem Wohle des Volkes dienen. Ja, des deutschen Volkes, Frau Merkel!

In der Klemme

Es gibt wohl keine einfache Lösung in einer schwierigen Situation. Was nicht geht, ist Flüchtlinge, die um ihr Leben rennen, ihren Schicksal zu überlassen. Dabei sollte niemand vergessen, dass wir in Europa und vor allem unsere Freunde in den USA zu den derzeitigen Umständen in den wichtigen Herkunftsländern beigetragen haben. Wir können froh sein, dass unser Engagement in der Ukraine nicht zu einer größeren Katastrophe geführt hat. Hier wäre eine weitere Flüchtlingswelle möglich gewesen.

Eine wesentliche Verkleinerung des Flüchtlingsstroms dürfte nur eine nachhaltige Verbesserung der Lebensumstände in Syrien, Irak und Afghanistan bringen.

Realismus vor Idealismus?

Hört sich total vernünftig an. Ist aber nur eine Umschreibung für "Eigeninteresse vor Menschenrechten". Ich kann es nicht fassen, dass diese Forderungen denen, die sie erheben, nicht im Halse stecken bleibt. Ich habe was anderes gelernt.

Überforderung

Nun, Genfer Konvention hin oder her - es ist doch zur Zeit so, dass sich kein europäischer Statt mehr nach dieser Konvention scheert.
Deutschland allein kann nun mal nicht alles Leid der Welt alleine lindern und schultern.
Es wird Zeit dass sich unsere Kanzlerin mal wieder erinnert wer Sie gewählt hat und wem Sie verpflichtet ist, nämlich dem deutschen Volk. Da sollte Sie gemäß dem Amtseid, Schaden abwenden und Wohl mehren. Schließlich erhält die Dame, Ihre Minister und alle Abgeordnete nicht von den Flüchtlingen sondern von unseren Steuergeldern Ihre Bezüge und Diäten.
Österreich hat wohl dies erkannt und das einzig richtig unternommen. Wird Zeit, dass unsere Politiker dies auch erkennen.

Durch Merkels Politik ist

Durch Merkels Politik ist Deutschland außenpolitisch isoliert! Durch ihre Politik fördert sie Politverdrossenheit, spielt Rechtsextremen in die Hände, verrät ihre eigenes Wählerklientel, die ehrenamtlichen Helfer und nicht zuletzt sogar die Flüchtlinge.....

@ 06:34 von Jaroslaw P

An dem Tag, an dem unsere Bürger bereit sind, den Lebensstandard und die soziale Absicherung der Bürger von Polen auch für sich zu akzeptieren. Denn wenn wir die Profite unserer "Export-Aggression" für die geforderte Hilfe für die "Migrant*Innen" verwenden, können wir uns diesen heutigen Lebensstandard nicht mehr leisten. Wir müssen ehrlich sein: Bei soviel Armut in der Welt, ist unser extrem hoher Lebensstandard in Deutschland auf Dauer nicht aufrecht zu erhalten. Unsere nächste Generation wird viel bescheidener leben. Es wird immer Reiche und Arme geben, aber unsere "Armen" heute sind im Vergleich zu den Menschen auf den Straßen in Indien, die nur eine Pappe zum Zudecken besitzen, immer noch extrem reich - so reich, dass Menschen ihr Leben riskieren, um hierher zu kommen und wie unsere "Armen" zu leben. Jede Wohnung, die in Deutschland als Wohnraum zugelassen ist, selbst die letzte Studentenbude, ist ein Palast gegenüber den Hütten in den Slums der Welt. Verzichten müssen alle.

Leichter geht es kaum noch

Nimm den Menschen jede Leistung die Sie hier bekommen.
Diese bekommen Sie im Süden nicht (Griechenland z.B.)
Darum ist Deutschland auch so interessant.

Jeder der dann ohne Papiere früher oder später aufgegriffen wird, muss schlicht und ergreifend hart bestraft werden und Hab und Gut hergeben.
Danach geht es ab an die Grenzen der EU und in ein Boot in das jeweilige Land.
Rest soll mal nicht immer unser Problem sein.

Die Deutschen können nicht die ganze Welt retten.

Dann kann man die ganzen Männer die hier sind und um Ihre Frauen und Kinder, sprich um den Familiennachzug betteln, mal eine Waffe in die Hand drücken, eine Grundausbildung geben und ab ins Heimatland schicken wo Sie dann mal was für die Zukunft Ihrer Familie tun können.
So bekommt man dann auch mal wieder Luft für den wirklichen Schutz bedürftigen Menschen, Frauen und Kinder.

Feiglinge sind diese Männer nichts anderes.
Was droht wohl einer Frau+Kind in einem wirklichen Kriegsland.
So was nenne ich Wirtschaftsflüchtlinge.

Merkel's Physik

Die Liste der Baustellen von Bundeskanzlerin Merkel wird immer länger. Aber das passt sehr gut zu ihrer Politik des Herumdrucksen und Aussitzen. Wenn Österreich eine Obergrenze einführt, wird der Flüchtlingsstrom nach Deutschland ansteigen. Entweder wird Österreich die Zuwanderer einfach durchwinken, oder der Flüchtlingsstrom wird sich einen neuen Weg suchen. Bei der derzeitigen deutschen Unentschlossenheit ist die erste Variante die Wahrscheinlichste. Merkel hat doch Physik studiert und daher dürfte ihr der Faktor Zeit bekannt sein. Und dieser Arbeit eindeutig gegen sie. Währenddessen ächzen alle Kommunen in BRD unter den Lasten und versuchen täglich, die Probleme vor Ort irgendwie zu lösen.

Deutschland

Wann erkennen unsere Volksvertreter endlich das der Frau Merkel das Misstrauen ausgesprochen werden muss. Mit Merkel ist es nicht möglich auch nur eine vernünftige Masnahme in der Flüchtlingskriese zu ergreifen. Neuwahlen so schnell wie möglich.Diese Frau fährt ganz Deutschland und die EU an die Wand. So Demokratie fern wie diese Dame ist ,da gibt es keinen Ausdruck dafür. Wir werden im Sommer Bürgerkrieg in Deutschland haben wenn es nicht gelingt diese Frau und ihre Vasallen zu zur Vernunft zu bringen. Seehofer war die letzte Hoffnung aber der knickt vor Merkel immer ein. Armes Bayern und der Rest von DL ist nicht besser.

@kommtdaher: "Es gibt die Genfer (Flüchtlings-) Konvention"

Und es gibt die Europäische Menschenrechts-Konvention, das GG, Schengen-Abkommen, UN-Konventionen etc. Dieser rechtliche Rahmen ist maßgeblich in der Flüchtlingskrise. Eine Ausnahmegrund von diesen nationalen und internationalen Regelungen mit Begrenzung der Flüchtlingszahlen wäre allenfalls bei einem inneren "Notstand" gegeben und zu rechtfertigen.

Davon sind wir weit entfernt. Insofern ist auch die Obergrenzen-Ankündigung Österreichs rechtlich unhaltbar und eine populistische Beruhigungs-Maßnahme sowie ein Weckruf an die EU-Partnerländer, endlich zu einer befriedigenden europäischen und internationalen Lösung zu kommen. Merkel sollte die EU-Regierungschefs solange am Konferenztisch halten, bis eine akzeptable Krisenlösung gefunden ist.

Überforderung in Deutschland

Gesamt 3 Mio Flüchtlinge könnten es am Ende 2016 sein, wenn es so weiter geht.
Die Regierung weiss das bereits 2 Millionen
das Land weit überfordern würden, da
ist man sich komischer weise einig!

Allerdings vermisse ich Taten um genau das abzuwenden. Bisher hört man zwar von
den Regierenden das es so nicht weitergehen kann trotzdem wird nix unternommen.

Frau Merkel schindet nur Zeit, währendessen die Österreicher handeln....

Wenn die ersten Wahlen verlorengehen wird Merkel gezwungen...

...sein ihren Kurs zu ändern.
Ob sie dann selbst geht und den neuen Kurs von ihrem Nachfolger steuern lässt ist noch ungewiss, aber ich halte das für am Wahrscheinlichsten.
Die Frage ist nur wie lange die Deutschen sich noch weiter diesen links-grünen Traum von der grenzenlosen Welt von den Medien einreden lassen.
Die Realität sieht so aus dass eine Gesellschaft sich wohl einige wenig produktive Menschen leisten kann.
Eine Leistungsgesellschaft, deren Wettbewerbsfähigkeit und damit deren Wohlstand und Funktionsfähigkeit davon abhängt dass sie Spitzenprodukte exportiert und Innovationen auf den Markt bringt kann jedoch kein Weltsozialamt sein.
Das wird auf längere Zeit nicht funktionieren.
Merkel, Grüne, Linke, Teile der SPD und der überwiegende Teil der Journalisten meinen dass Deutschland einen unerschöpflichen St. Nikolaus-Sack besitzt aus dem den Armen dieser Welt unbegrenzt Geschenke gemacht werden können.
Der überwiegende Teil der Bevölkerung weiss dass das nicht gutgehen kann.

Das beleidigt meinen Intellekt (einige Beispiele I)

1) Der Gebrauch des Wortes Flüchtling für alle die kommen ist falsch, eine Anerkennung nach Artikel 16 a GG macht das deutlich, zehntausende sind Wirtschaftsflüchtlinge/Glückssucher/Kriminelle

2) Wenn die Ablehnung innerhalb der EU zur Aufnahme von “Flüchtlingen“ bei 1 Million heute schon zu einem NEIN führt, dann wird das bei der nächsten Million MIGRANTEN nicht zu einem JA führen – im Gegenteil

3) Wenn Abschiebungen bis heute wo möglich nur halbherzig erfolgen und kriminelle hier ihr Unwesen treiben können ist es eine Unverschämtheit von Rechtsstaatlichkeit zu sprechen

4) Illegale Aufenthalte führen nahezu immer in die Kriminalität

5) Cem Özdemir verurteilt F für ein Versagen der Integrationspolitik, der Großteil der Personen die heute zu uns kommen sind bei Bildung, Sozialisierung/Qualifikation aber identisch mit den Bewohnern der Banlieues. Nein Herr Özdemir, wir machen das nicht besser, wir sind sogar beim Bau von Parallelgesellschaften die noch besseren Architekten

diese Person ist weder beratungsresistent

noch geistig umnachtet oder sonstiges!

Die ihr schon vor langer Zeit, vor ihrer Position als Kanzler, auferlegten Ziele wurden und werden zielstrebig und konsequent durchgesetzt. Die Agenda stand schon lange fest. Unter anderem auch von Stratfor. Hr. Dibelius als ihr Berater stand ihr in wirtschaftlichen Vorgaben immer hinter dem Rücken.

All dies wussten ihre Kollegen, der Mitgliedsländer der EU, genauso wie der russ. Präsident, der chinesische Pr.usw.usf

Alles nur Nebelkerzen. Deutschland musste erst mit ominösen Sommerträumen, iwelchen Gummiballtretermeisterschaften,gefakten Wirtschafts und Arbeistlosenzahlen so richtig schön eingelullt werden.

Hat doch Prima funktioniert ! Und das zum wiederholten Male in unserer Geschichte!

Wird Schlafmichel wach und protestiert friedlich, wird die Nazikeule geschwungen,von Kreisen die selbst keinen Deut besser sind, als jene, die sie "bekämpfen" wollen.

Antifa Demonstranten werden auf Staatskosten zu Gegendemonstrationen gekarrt? Echt Herbe!

@AlterSimpel: Umsetzung von Obergrenzen als Obstruktion ...

Dass die Umsetzungsfragen von Obergrenzen für die Flüchtlingsaufnahme eines EU-Landes keine Obstruktion sind, zeigt die österreichische Ankündigung ohne eine Problemlösung. Mit Ankündigungspolitik lassen sich allenfalls die Bürger vorübergehend beruhigen, aber keine Flüchtlingszahlen begrenzen.
Dafür braucht es internationale Vereinbarungen und Zusammenarbeit mit den Konflikt- und deren Nachbarländer wie den internationalen Meinungsführern und der UN.
Mit Klein-Klein-Politik geschlossener Grenzen lassen sich die Flüchtlingsströme nicht aufhalten. Und die Verweigerungshaltung osteuropäischer EU-Staaten wird mit "Obergrenzen" auch nicht zu ändern sein. Ohne internationale und EU-Vereinbarungen gibt es keine Problemlösung. Die Akteure in der Flüchtlingspolitik müssen also an den Verhandlungstisch - bis eine tragfähige Lösung gefunden ist.

Das Urteil der Historiker ...

... über Merkel und ihren - dem entsetzten Publikum nicht nachvollziehbar + schlüssig dargelegten - Standpunkt in der Flüchtlings- und Migrationskrise wird spannend: Wird sie (und will sie) als die "standhafte Europäerin" erscheinen, umgeben von treulosen nationalen Egoisten und - gegen alle Widerstände und jegliche realpolitische Vernunft - dazu bereit, das große Ideal vom geeinten Europa als Zuflucht aller Bedrängten und als "Problemlöser" für jeglichen globalen Konflikt glänzen zu lassen?
Oder verfestigt sich der Eindruck einer verirrten, an Naivität grenzenden "Prinzipientreue", die eine Überforderung und weitere Spaltung der deutschen Gesellschaft schulterzuckend in Kauf nimmt, weil sie nicht einsehen und verstehen will, dass sich eine "grenzenlose Willkommenskultur" mit weitrechenden Folgen für das sozio-kulturelle Gleichgewicht der deutschen Gesellschaft nicht einfach - ohne breites positives Wählervotum - verordnen lässt?
Wie es auch kommt, wir alle haben es auszubaden...

Ganz egal

Mittlerweile dürfte es ganz egal sein, ob und wann Deutschland die Grenzen schließt.

Das Kind ist bereits in den Brunnen gefallen. Mehr als 1 Mio Flüchtlinge/Zuwanderer in 2015, in den Jahren 2013/2014 eine Zahl X, seit 1. Januar (geschätzt) 30.000 - 40.000 und es geht weiter und weiter.

Übervolle temporäre Unterkünfte, schleppende Registrierung, kein Rückgrat und überhaupt eine Konzeption bei sämtlichen politischen Parteien zu erkennen. Da ist es ganz egal, ob Merkel da ist oder zurücktritt. Soll sie ruhig schuften für ihr Geld, Tag und Nacht.

Mir graut vor den kommenden Jahren. "Wir Bürger" können Integration (bis auf eine Anzahl X ganz rechts), aber nun werden wir vollkommen überfordert.

Es fehlt an Wohnraum, Arbeit und die zukünftigen Kosten dürften explodieren. Die Sicherheitsproblematik möchte ich schon mal gar nicht ansprechen, dann wird mir Angst und Bange.

Vökerwanderung

Die Elenden dieser Welt haben sich entschlossen zu kommen. Keine Pegida, keine Willkommensklatscher, nichts wird sie Aufhalten denn wo sie herkommen wartet der Tod.
An Österreich wird sich zeigen wie naiv die Vorstellung ist solche Ströme aufzuhalten, da haben auch Mauern und Gerzschussanlagen in der DDR nicht stand gehalten. Es bleibt nur Ohnmachtig zuzuschauen, die Fehler liegen in jahrzehterlanger Wirtschatfs und Außenpolitik der westlichen Welt. Nun kommt die Rechnung.
Flexibilität am Arbeitsmarkt wird doch immer gefordert, bin mal gespannt wann die Afrikaner das wörtlich nehmen.

@ Investigator

Mit dem Signal setzen, haben Sie Recht. Denn, so lange Merkel das Wort Obergrenze nicht in den Mund nimmt, suggeriert sie den Flüchtlingen, dass Deutschland weiterhin alle aufnimmt.
Jene Flüchtlinge, welche tatsächlich Anrecht auf Asyl haben, können aufgenommen werden, denn diese Zahl ist nicht so groß. Bei den Wirtschaftsmigranten und Kriegsflüchtlingen sieht es anders aus.
Ohne Grenzschließung werden Sie das Problem aber nicht in den Griff bekommen.
Fluchtursachenbekämpfung hört sich gut an. Was aber macht dann die Waffenindustrie?

Jetzt

auf einmal ruft man nach dem Recht?Wo ist die Legitimation von Merkel?Was ist mit den sicheren Drittstaaten?Rechtstaatlichkeit ist gefordert,aber von Anfang an!!!!

Max Lieberman....

hat mal treffend formuliert..."ich kann garnicht soviel fressen,wie ich kotzen könnte"
Es ist einfach nur unglaublich,wie sich diese Kanzlerin über den willen der Mehrheit des Volkes hinwegsetzt.
die europäische Lösung wird nie kommen,bis auf Merkel und einige ihrer engsten Vasallen haben das inzwischen alle begriffen.
es wird zeit,dass Frau Merkel endlich die Konsequenzen zieht und ihr Amt aufgibt.

Österreichs und 1,5%

Unklar, wie das von der CSU als Beispiel einer Obergrenze genommen werden kann. 1,5% in Deutschland wären ca. 1.200.000 Flüchtlinge pro Jahr. Hmmm da sollte man sich mal eher ein Beispiel an den Nachbarn nehmen - im positiven Sinne!

Nur Symbolik

Es tut mir leid, aber mehr al Symbolik und Massenberuhigung ist die Politik aus Österreich überhaupt nicht. Rechtlich nicht durchsetzbar. Die Frage was machen sie mit dem 370001 Flüchtling? Die europäische Lösung muss her, da gebe ich der Kanzlerin recht. Allerdings bin ich mir sicher, selbst wenn sie das nicht offen kundtut, der Plan B ist längst da. Und wenn es sein muss, werden die deutschen Grenzen über Nacht geschlossen. Wirtschaftlich ein Desaster: deswegen versucht sie, es rauszuzögern und hofft auf eine Einigung.

Vertrauensfrage

Wäre es nun nicht langsam an der Zeit das unsere "alleinherrschende" Frau Merkel die Vertrauensfrage an das Parlament stellt??
Wie lange wird Sie noch alle anderen Meinungen ignorieren - hoffentlich nicht bis 2017.

@ 06:22 von àmonavis; Es wird einsam um Frau Merkel

"So langsam wird es sehr einsam um Frau Merkel."
---

Bald werden die einzig verblieben Vertrauten um Frau Merkel, nur noch ihre Sicherheitsbeamten sein!

Solange wie öffendliche

Solange wie öffendliche Rücktritsforderungen als rechtsradikal gelten wird und braucht die Politik sich nicht ändern.
In jedem Bundeslandland wird es zu einer pro-Zuwanderungsregierung kommen.

Und somit geht die Politik der Regierung auf.

Wenn das Volk nicht so will wie die Politik!

In Österreich gibt es die FPÖ!
Erklärung für Pifke.
Ehemalige Jörg Haider Partei.

Wurde bzw wird von der Österreichischen Presse als Nazipartei dargestellt.
Liegt jetzt bei über 30%.
SPÖ und ÖVP haben jetzt wirklich Angst die Macht zu Verlieren.

Pille fürs Volk!!!!
Füchtlingsobergrenze!

Soll Griechenland und Italien die Menschen ins Meer zurücktreiben?

Wie wir aus dieser Nummer wieder rauskommen weis keiner.

Solidarität in Europa!!!
Nach dem Sturz von Gaddafi hatte Italien sehr große Probleme mit Flüchtlingen die über das Mittelmeer kamen.
Als Italien die Leute einfach in den Zug Richtung Brenner setzte war der Aufschrei in Deutschland groß und man pochte auf Einhaltung der EU Verträge.
Das Wars.

Jetzt Solidarität von Europa einfordern ist Blauäugig.

Obergrenze = Zaun / Was wir dann aus der EU?

Frau Merkel hat schon recht wenn sie sagt, wir müssen die EU Außengrenzen besser schützen. Denn eine Obergrenze für Deutschland bedeutet, einen Zaun um Deutschland ziehen (so wie es Österreich gerade macht). Anders kann ich sonst Menschen nicht zwingen "draußen" zu bleiben. Wer eine Obergrenze verlangt, verlangt also auch einen Zaun und distanziert sich von der EU. Wollen wir das? Ich nicht! Engere Kooperation mit Italien und Griechenlang und dem Balkan. Ich schmeiße noch mal den Vorschlag eines oder zwei oder drei Flüchtlingscamps in den Raum. Auf EU-Kosten (also gemeinsam getragen). Das(!) sollten wir mal mit Libyen verhandeln.

Worum geht es Merkel denn noch?

Mir scheint, es geht nicht wirklich nur noch um die Flüchtlinge.

Merkel hat die Situation zu Beginn der Flüchtlingskrise völlig falsch bewertet und sich anschließend verrannt. Und diesen Irrtum hat sie beharrlich wiederholt.

Jetzt geht es ihr offensichtlich nicht mehr so sehr um die Sache als vielmehr darum, dass sie persönliche Probleme hat, diese Fehler öffentlich einzugestehen. Das hat nichts mehr mit Taktik zu tun, das ist fehlender Mut zur Verantwortung.
Und das ist gegenwärtig das eigentlich Tragische.

Eine Träne rollt mir doch!

Nachdem der Herr Schröder die Finanzmärkte befreit, die Riesterrente eingeführt, HartzIV erfunden und Leiharbeit forciert hat, kam die Frau Merkel, die dem Kapital hintergergelaufen ist, wie es nur einem enttäuschten Kommunisten möglich ist. Und nun, wo sie endlich mal der Menschlichkeit als oberste Priorität Geltung verschafft, fallen Kreti und Pleti voller Inbrunst über sie her.
.
Die Deutsche Bank macht durch ihre Spekulationen Milliardenverluste, VW hat Hunderttausende beschubst, die 62 Reichsten besitzen so viel, wie die Häfte der Menschheit, und das trotz Lehmann-Pleite - kein Mucks. Nein, man stürzt sich auf die Flüchtlinge. Horrido!

Kanzlerinnendämmerung

Es wird Zeit für Merkel abzutreten. Ihre Agenda "proasyl" hat sich als unhaltbar erwiesen. Sie hat Europa gespalten und den inneren Frieden in Deutschland gefährdet.

Österreich zeigt, dass es sehr wohl möglich ist, das Asylchaos zu bändigen und nicht selbstvergessen die Realität auszublenden. Eine Obergrenze ist möglich und keine Konvention oder internaionalen Verträge verpflichten ein Land zur Selbstaufgabe.

Wenn unsere Politiker das nicht verstehen wollen oder verstehen können, ist es Zeit, das politische Personal auszutauschen. Auf die Landtagswahlen im März darf man gespannt sein.

Nicht nur die Kanzlerin...

auch ihre Partei CDU und der Koalitionspartner SPD sind absolut nicht mehr waehlbar.

Merkels Sturheit

Wenn es Frau Merkel um Humaität ginge, würde sie keine Waffen in Krisengebiete exportieren. Das ewige gerede von Humanität durch diese Frau ist pure Heuchelei! Es ist wirklich beängstigend wie eine Person und deren Speichellecker das Land gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung so an die Wand fahren kann ohne das man etwas dagegen tun kann. Hmm...doch man kann etwas dagegen tun! Auf die Straße gehen und gegen diesen Wahnsinn protestieren! Das ist die einzige Sprache die "unsere" Politiker verstehen!

Herr Faymann sagte gestern

Herr Faymann sagte gestern diese Maßnahme ist mit Deutschland und Frau Merkel abgesprochen. Da sieht man doch Frau Merkel hat ihr Ziel erreicht sie steht gut da und andere machen die "bösen" Jobs. Sie kann ja nichts für Obergrenzen in anderen Ländern und Grenzschließungen. Soviel Heuchelei hat die Welt schon lang nicht mehr gesehen.
Eine Regierung die unfähig ist Fehler einzugestehen u. diese dann zu korrigieren.

@ kommtdaher um 6:11

Die Kanzlerin bricht seit Monaten laufend geltendes Recht. Die europäische Pflicht zur Registrierung von Flüchtlingen wird von ihr missachtet und Grundgesetz Art 16b Abs 2 interessiert Merkel überhaupt nicht.

Und nicht zuletzt haben die Ereignisse in Köln gezeigt, dass in Deutschlandnschon lange nicht mehr Recht und Ordnung herrscht.

So bleibt Ihr Kommentar wohl eher ein Wunschtraum.

08:17 von Mountain Hide

Österreichs und 1,5%

Unklar, wie das von der CSU als Beispiel einer Obergrenze genommen werden kann. 1,5% in Deutschland wären ca. 1.200.000 Flüchtlinge pro Jahr. Hmmm da sollte man sich mal eher ein Beispiel an den Nachbarn nehmen - im positiven Sinne!
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Aber bei 8 Mio Österreichern hätten die doch ein Zehntel von unserer geschätzten Million aufzunehmen?
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Bei 37.000 scheint Ihre Rechnung also eine Abituraufgabe zu sein.

Welches Recht soll Anwendung finden…?

Ja, es gibt die Genfer Flüchtlingskonvention und es gibt das deutsche Asylrecht, also zwei bindende Rechtsvorschriften für den deutschen Rechtsstaat.
Würden beide konsequent, ihrem Inhalt und ihrer Schutzfunktion nach angewendet werden, würde sich die akademische Frage nach "Obergrenzen" m.E. nicht stellen.

Beide Rechtsinstitute werden aber benutzt, um eine ungesteuerte und unkontrollierte Einwanderung in Staat und Gesellschaft zu rechtfertigen, die durch die Suspendierung des Dublin-Abkommens durch Merkel und die Disfunktionalität des Schengen-Raumes hervorgerufen wurde- das kann und wird nicht funktionieren, zumal es eben die Schutzfunktionen dieser humanitären Rechtsinstitute konterkariert.

Deshalb muss die chaotische "Einwanderung" wieder vom Kopf auf die Füße gestellt, durch Anwendung der bestehenden Rechtslage systematisch begrenzt, neu strukturiert u. organisiert werden, um wieder Herr der Situation zu werden, alles andere wäre verantwortungslos weil es den Staat überfordert.

Auswirkung auf Deutschland

Nicht überraschend, dass die österreichische Haltung (Achtung: bedeutet noch längst nicht Handlung) von vielen als Druckmittel gegenüber Merkel bemüht wird.
Richtig ist in jedem Falle der Hinweis auf eine gesamteuropäische Lösung, nicht zuletzt um der Zukunftsfähigkeit der EU willen.
Aber konkret würde die Umsetzung der österreichischen Beschlüsse den Flüchtlingszustrom nach Deutschland reduzieren, da AUT auch keine Migranten mit Ziel D oder S mehr passieren lassen würde.
Zur Zeit ist die Rede von Auffanglagern an der slowenisch-österreichischen Grenze.
Den Domino-Effekt, der unweigerlich kommen und rückwärts einen Balkanstaat nach dem anderen erreichen wird, kann man sich jetzt schon unschwer ausmalen.

Es wird keine Europäische Lösung geben

das ist doch schon absehbar, Frankreich räumte das berüchtigte Dschungel-Camp!

10 Mio sind lauf IWF auf dem Weg!

Frau Merkel sagte es war nicht absehbar das so viele kommen, Frau Merkel sagte Köln war nicht vorhersehbar...doch das wurde beides vorhergesagt..aber Herr Gabriel nannte seine Mitbürger in dem Zusammenhang ja Pack und der Kassler Bürgermeister legte den Bürgern die Ausreise nahe!

Ich denke schon vor den Wahlen wird sich Frau Merkel auf dem Boden der Tatsachen wiederfinden! So war die Abspaltung der der AFD von der CDU nichts anderes als die Abspaltung der Linken von der SPD (bevor diese mit der PDS zur Linkspartei wurden)

Merkels Welt

Diese Frau ist unberechenbar. Es wird Zeit, dass sie geht.

@ Elbestrand um 7:22

Nur zur Erinnerung: es gibt KEIN Recht auf Einwanderung - nirgends!

Wer aus der Türkei"flieht" der handelt auf eigenes Risiko, denn er wird dort nicht verfolgt. Wer aus Marokko nach Europa aufbricht, flieht nicht vor Krieg, sondern wird durch die Aussicht auf bessere wirtschaftliche Verhältnisse angezogen. Dieser Wunsch wird weder von der Genfer Flüchtlingskonvention noch vom Asylrecht des Grundgesetzes abgedeckt.

Sie können natürlich aus persönlicher Erfahrung und gemäß ihrem Glauben Migranten bei sich aufnehmen und ihnen ein Visum ermöglichen, indem Sie mit Ihrem Einkommen und Vermögen für den Lebensunterhalt bürgen. Nur zu!

Eigentlich sehr traurig,

das auf dem Rücken von Flüchtlingen wir Bürger wach werden und den Politikern in Berlin vor allem der Kanzlerin auf ihre Arbeit schauen,auch bundesweit.Eine Kanzlerin,die doch so einfach gekleidet,volkstümlich daherschreitet und den Eindruck vermittelt,ich mach das schon,ich schaffe das,ihr das "Pack" mit den Worten der SPD braucht euch um nichts zu kümmern,nicht zu denken,geht fleißig zu Niedrigstlöhnen arbeiten in befristeten Verträgen und wenn dann noch Fußball-EM oder -WM sind,ist die heile Welt wunderbar in Ordnung,ein Sommermärchen und die Medien machen mit.Das Land ist schon lange nicht in Ordnung,kaum noch ein Polizist auf den Straßen zu sehen,Straßen,Brücken,Autobahnen verrotten,kommunale Einrichtungen müssen geschlossen werden,weger maroder Bausubstanz.Die Politiker sind mehr in Talkshows unterwegs als was sie bei Sitzungen des Bundestages zu sehen sind.Einsame Regierungsbänke,man ist gerade wieder mal bei einem Gruppenfoto der EU bzw. man bereist die Welt mit Managern.

Deutsche Prinzipienreiterei

Diese ständige Prinzipienreiterei, was denn mit dem ersten Asylbewerber nach einer Obergrenze geschieht, ist doch sowas von deutscher verbohrter Mentalität, wie es nicht besser zum Ausdruck kommen kann. Da wird endlos über mögliche Was-wäre-wenn-Fälle theoretisiert, ohne dass etwas praktisch in die Hufe kommt. Als Liaison in deutsch-amerikanischen Projekten habe ich zuhauf mit dieser auf der Stelle tretenden „Bedenkenlastigkeit“ der deutschen Seele gegen sogenannte „Scheinlösungen“ zu kämpfen. Lasst doch endlich mal Pragmatismus sehen, sodass es voran geht! Dann wird sich schon das Eis brechen und Sicht auf neue Perspektiven zu sinnvollen Lösungen freigeben.

Angela Merkel unbelehrbar

Leider ist Angela Merkel unbelehrbar. Ungeirrt geht sie ihren Kurs weiter... Bisher habe ich sie, ich bin kein CDU-Wähler, für ihre Politik geschätzt. Jetzt muss ich leider sagen: Wir brauchen eine andere Kanzlerin oder einen anderen Kanzler... Schade, dass die CSU kneift und einen Austritt aus der Koalition ausschließt. Da ist der Wunsch Machterhalt doch wieder größer als alles andere...

Salzburger Nachrichten 10.01.16
“Das deutsche Innenministerium rechnet einem Magazinbericht zufolge damit, dass sich heuer rund eine Million Flüchtlinge aus der Türkei auf den Weg nach Europa machen könnten. Das Magazin "Der Spiegel" berichtete am Samstag, diese Zahlen habe der Parlamentarische Staatssekretär Ole Schröder am Mittwoch in Brüssel bei einem Treffen u.a. mit EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos genannt."

Ein Umdenken anderer Länder in der EU nach Merkels Wunsch wird es nicht geben. Unser wichtigster Partner und Nachbar Frankreich selbst beharrt auf eine Aufnahme von maximal 40.000. Schweden hat da wesentlich mehr getan und rudert nun stark zurück.

Polen, Ungarn, ganz Osteuropa sagt NEIN, auch in Spanien stehen die Zeichen bei einem NEIN. DK und GB sind nicht Teil der Gemeinschaft bei der Aufnahme.

2016 werden nicht weniger zu uns kommen sondern viel mehr und die aktuellen Probleme werden sich damit auch verdoppeln.

2014-2017 werden es mehr als 5 Mio. sein

@ Helmut Balt3usch um7:38

Da Sie die Kosten ansprechen:

10 Milliarden Euro für die Grenzsicherung sind immerhin 7 Milliarden weniger als die prognostizierten 17 Milliarden für die Kosten bei weiter unbegrenzter Aufnahme.

Das bedeutet eine Ersparnis von 7 Milliarden Euro! Sollte man also vom wirtschaftlichen Standpunkt auf jeden Fall machen!

was jetzt?

Was Österreich kann, kann Deutschland auch? Ganz so einfach sicher nicht, D ist das grösste Land mit zentraler Lage, und vielen Grenzen. wenn hier Grenzkontrollen eingeführt werden, wird das sicher grössere Implikationen haben als bei Ö. Fakt ist jedoch, es würden doch nur die Grenzen im Südosten "geschlossen" und nicht ganz D abgeriegelt.
Merkel kann ihre sture Haltung nicht mehr länger aufrechterhalten. Wie kann sie allen Ernstes Solidarität einfordern, nachdem sie einen völligen Alleingang startete, in einem Politikfeld das die ganze EU betrifft? Dass Ö jetzt in Eigenregie handelt ist nur nachvollziehbar. Wien hat erkannt, dass erstmal aus Brüssel nix zu erwarten ist, aber rasch gehandelt werden muss. Und Ö ist nicht Orban oder Kazcynski, wo man noch empört spielen konnte. Ö war, so scheint es, der einzige Verbündete von Merkel. Jetzt steht niemand mehr in der EU dahinter. Fehlschlag.

@ frosthorn um 7:42

Vielleicht war das, was Sie für Idealismus halten einfach nur völlig unrealistische Selbstüberschätzung.

Es schadet ja nie, dazuzulernen, denn man lernt ja nie aus.

Genfer Flüchtlingskonvention

Hier einmal die Definition eines Flüchtlings nach der Genfer Flüchtlingskonvention:
Artikel 1 der Genfer Flüchtlingskonvention: Ein Flüchtling ist eine Person, die sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt oder in dem sie ihren ständigen Wohnsitz hat, und die wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung eine wohlbegründete Furcht vor Verfolgung hat und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht vor Verfolgung nicht dorthin zurückkehren kann.
Sie bezieht sich explizit nicht auf Menschen, die vor Konflikten fliehen!

Umfragewerte!!!

Da ja fast die hälfte der Deutschen in der FLÜCHTLINGSPOLITIK mit unserer Bundeskanzlerin übereinstimmen
möchte ich etwas für die
""Umfrage werte"""
schreiben.
Unsere Bundeskanzlerin ist anscheinend die Einzige Person die die Flüchtlingskrise richtig sieht und versteht und davon keinen Millimeter abweicht.
.
Wir sind alle zu großen und aufrichtigen Dank verpflichtet.

Ende des Märchen!!!!!!!!!!!

Die Politik hat es einfach verschlafen

Die Probleme sind doch nicht neu, Frau Merkel weiß schon lange, dass das Flüchtlingsproblem besteht. Sorry, unsere Bundesregierung erinnert mich immer mehr an die 3 Affen, nix sehen und nix hören.
Wer den Film und die Einladung nach Deutschland auf der Seite des Bamfs gesehen hat, wundert sich sowieso nicht, dass sich viele Menschen auf den Weg machen nach Deutschland machen, auch die nicht Bedürftigen. Asylantrag dauert drei Monate, nette Menschen, weiße Betten - Menschmaier - wie kann "man" solche Versprechungen machen. Dann noch Selfies und Willkommensklatschen, kurzsichtiges Verhalten, Versprechungen die nicht gehalten werden können.
Klar, so einfach Obergrenze geht wohl nicht. Es würde ja schon reichen, wenn die Einwanderung kontrolliert stattfinden würde und endlich mal ein klares Signal an die Wirtschaftsflüchtlinge gesendet werden würde. Aber nein "wir schaffen das". Altersstarrsinn scheint auch vor Politikern nicht halt zu machen.

Hört doch mal auf mit ...

... der leidigen Frage was passiert wenn Obergrenze +1 Flüchtling kommt.

Wir -müssen- nicht einen Einzigen Migranten aufnehmen, der aus einem sicheren Land in die BRD einreist.

Wir -können- und das -sollten- wir auch. Aber, liebe Medien, Politik, hört doch endlich mit diesen Lügen auf uns holte der Teufel persönlich ab wenn wir auch mal Nein sagen.

Wer vor Krieg flüchtet wird sich dann halt in einem Lager in Europa, hoffentlich von der EU finanziert, sicher fühlen können. Wir können nicht jeden, der das möchte nach Deutschland holen.

08:37 von der samariter

"Herr Faymann sagte gestern diese Maßnahme ist mit Deutschland und Frau Merkel abgesprochen."

Kleine Korrektur: Faymann und Merkel sind sich darüber einig, dass es eine europäische Gesamtlösung geben muss.
Bezüglich der österreichischen Beschlüsse zu Obergrenzen wurde die dt. Bundesregierung von AUT informiert.
Das ist ein Unterschied und mit Blick auf Ihre aufgeregten Schlussfolgerungen ein wesentlicher!

Realpolitik

Die Zahl der 2015 in Deutschland angekommen "Flüchtlinge" ist winzig. Es gibt doch hunderte von Millionen Menschen, denen es mindestens genauso schlecht geht, wie denen, die jetzt gekommen sind. Grosse Teile Afrikas, Pakistan, Bangladesch und viele andere Regionen. Es wird einfach nicht funktionieren, das jeder kommt der möchte.

Unter humanitären Aspekten ist das bisherige Vorgehen auch nicht befriedigend. Wieso hat man nicht massiv die wirklich bedrohten Jessiden und Christen aus Syrien und Irak rausgeholt?

Real kann das nur so funktionieren:
1) Asylrecht in der bisherigen Form abschaffen und keinen Einlaß an der Grenze gewähren
2) Einwanderungsgesetz am Vorbild Kanadas, Singapurs, Australien und orientiert
3) Humanitäre Aufnahme im Rahmen von Kontingenten und dedizierten Projekten, um wirklich bedrohte direkt nach Deutschland zu holen.

Wo ist ein Politiker vom Typus Helmut Schmidt der das hinbekommt?

Ermüdend.

Die ganze Debatte ist ermüdend. Jeder weiß, dass etwas passieren muss, bloß Frau Merkel wiederholt gebetsmühlenartig ihr Mantra: eine europäische Lösung muss her. Da hat sie Recht, aber die ist nun einmal nicht in greifbarer Nähe. Darum muss - wie in Österreich - ein Plan B her: Vorübergehende Grenzkontrollen mit Zurückweisung derjenigen Flüchtlinge, die kein Visum vorweisen können bzw. ihren Asylantrag gem. Dublin II/III im Land ihrer ersten Einreise in die EU hätten stellen mussten und dies nicht taten. So einfach ist die Kiste.

Alternativen zu Merkel

Zunächst erhalten die Beschlüsse in Österreich meine volle Zustimmung.
Was ist den bei uns die Alternative zu der derzeitigen Politik.
CDU, SPD, Grüne und Linke sind für mich nicht mehr wählbar. Da bekommen wir eher mehr als weniger Migranten und "Flüchtlinge" und somit immer mehr soziale Spannungen und kriminelle Elemente in unser Land (siehe Silvester u.a. in Köln).
Ich würde gerne die CSU wählen, geht aber nicht, da diese leider nur in Bayern besteht.
Bleibt die AfD, die ich früher keines Blickes gewürdigt hätte, mir heute aber als die einzigste Alternative erscheint.
Die Landtagswahl in Baden-Württemberg wird es als Erstes zeigen. Ich denke wir werden da noch eine Überraschung erleben.

Österreichs Kurs setzt Merkel unter Druck ...

Ist es aber nicht eher so, dass Deutschland mit seinem nicht konsensualen Handeln den Rest Europas unter gehörigen Druck setzt.
Warum wurde diese ältere und deutlich problematischere Tatsache durch die Medien nicht umfänglicher erörtert.
Alle (scheinbar/ angeblich) uns einschränkenden politischen Handlungen, stellen doch nur einen Reflex dieser Tatsache dar.

@Fern um 7:42

Ich stimme Ihnen zu, dass die europäische und amerikanische Aussenpolitik dieses Migranten-Drama in Nordafrika und im arabischen Raum ausgelöst hat. Wir müssen helfen, und zwar mit System.

Aber : in der Türkei rennt kein Flüchtling um sein Leben. Das geht an der Realität vorbei.

Deshalb gilt für mich:

Jeder Familienvater aus Syrien usw. der seine Kinder und seine Frau in ein marodes Schlauchboot nach Griechenland setzt und für ein paar Euro Unterhalt, und mehr Komfort in der EU das Leben seiner Familie riskiert hat jegliche Achtung verloren. Er, und natürlich die Schleuser, die er bezahlt, sind m.E. kriminell.

Ich hoffe, dass die Türkei diesen Wahnsinn mit unserer Unterstützung bald abstellen kann.

2 wichtige Elemente

die hier im Forum immer wieder verdrängt werden.
1. Flüchtlinge
Die Menschen, die nach Deutschland wollen- vereinfacht als "Flüchtlinge" bezeichnet - lassen sich in drei Kategorien einteilen:
a. Migranten, die aus wirtschaftlichen Gründen ihr Heimatland verlassen, um Hunger und Armut zu entgehen.
b. Kriegsflüchtlinge, die ihre Heimat wegen eine Kriegs oder Bürgerkriegs verlassen.
c. Asylanten, die einer Verfolgung wegen Religion, Rasse, etc. in ihrem Heimatland entgehen wollen.
Für diese drei Gruppen gelten unterschiedliche Rechtsnormen und für keine Gruppe ist ein dauerndes Bleiberecht garantiert!

2. Obergrenze
Es wird argumentiert, es gäbe keine Obergrenze für Asyl.
Rein juristisch ist das richtig.
Aber es gibt eine Obergrenze der Leistungsfähigkeit. Selbst wenn man die offiziellen Zahlen nimmt, sind in 4 Monaten 1 Million Menschen nach Deutschland gekommen. 60 Millionen sind weltweit auf der Flucht. Kriegen wir die alle unter?
NEIN!
Also?

@kaffeefee

Es gibt keine europäische Verteilung, erst recht nach den Vorfällen von Köln. Außerdem benötigen diese unwilligen Länder auch keine Fachkräfte und sie haben auch kein Werbevideo in arabische Länder geschickt. Merkel hat die Lawine losgetreten. Jetzt muss sie selber zusehen, wie sie die Geister, die sie rief, wieder los wird.

Wo leben wir?

Manchmal fragt man sich, ob wir in einer parlamentarischen Demokratie oder in einer Diktatur leben.
Wie kann denn eine einzelne Person gegen so viele Widerstände aus der Bevölkerung und selbst aus den eigenen Reihen einen so falschen Kurs eigenmächtig und unbeirrbar fortsetzen?
Selbst wenn das ursprüngliche Ziel der Kanzlerin, eine gesamteuropäische Lösung zu finden, noch realistisch war, so muss eine vom Volk gewählte Regierung jetzt sehen, dass wir mit uns in Europa immer mehr isolieren.
Fakt ist nun mal, dass die EU in der Flüchtlingsfrage keine Solidargemeinschaft ist. Jetzt denkt jeder nur an seine eigenen Probleme.
Wie lange wollen wir eigentlich noch den Messias spielen?
Aber solange auf einem CDU Parteitag selbst die Abgeordneten fast 10 Minuten stehend applaudieren, die andererseits feststellen, dass die Stimmung in ihren Wahlkreisen "Außerirdisch" ist, solange muss sich die Kanzlerin ja geradezu bestätigt fühlen.

@ Baltrusch um8:06

Ungarn, Polen und die Slowakei haben sehr effektiv die Flüchtlingsströme begrenzt. Wenn Sie also sagen, dies ginge nicht, scheint es eher Ihrem Wunsch nach unbegrenzter Einwanderung zu entsprechen als der Realität. National sind Migationsströme sehr wohl und sehr wirksam einzudämmen. Auch Schweden und Dänemark zeigen wie es geht, was Ihnen aber entgangen zu sein scheint.

Die Lösung für Europa liegt im australischen Modell. Dort gibt es so gut wie keine illegale Einwanderung mehr, was auch den Effekt hat, dass dort keine Migranten in den Gewässern ertrinken.

Wo bleibt der Realitätssinn?

Die EU schafft noch nicht mal die vor Monaten beschlossene Verteilung von 100000 zu organisieren. Was für Wunder erwartet den Fr. Merkel im Feb in Brüssel?
Selbst wenn etwas beschlossen wird, umgesetzt wird es nicht. Sie hat sich im September verkalkuliert, kaum ein EU Partner zieht mit. Die Grenzen des Machbaren sind in meiner Stadt schon erreicht, ich verstehe die Politiker nicht, die das nicht aussprechen und entsprechen handeln

Landtagswahlen in BW, RP und SA

200000 Flüchtlinge pro Jahr ist ein Angebot bei dem sich Deutschland vergleichsweise als sehr großzügig erweist. So ist Integration möglich, der soziale Friede nicht gefährdet. Doch unsere Kanzlerin und mit ihr die CDU stellt sich auf stur. Die SPD ist in der Frage unterirdisch und die Opposition noch extremer.

Bürger, die sich im letzten Jahr gegen eine nahezu selbstverweigernde, unkontrollierte Zuwanderung ausgesprochen haben (oder wollten) sind monatelang mundtot gemacht worden, indem Politik und Leitmedien sie ins rechtsextreme Lager geschoben haben.

Jetzt ist die Zeit reif, dass diese Schieflage des Staates auch seine Entsprechung findet, auf dass so etwas nie wieder passiert.

Landtagswahlen eignen sich einen unvergesslichen Denkzettel zu verpassen ohne dass man gleich das ganze Land international in Verruf bringt. Wäre ich zur Wahl aufgerufen, ich würde einmalig AFD wählen, um meine Verachtung auszudrücken, damit Politik und Leitmedien sich nie wieder so verhalten!

Merkel ist die beste Helferin der AfD

Aktuelle Umfrage aus Hamburg:
CDU 14 %, AfD 13%.
Immer mehr Bürger(innen) verlieren das Vertrauen in die etablierten Parteien. Das ist das Resultat einer Bundespolitik, die die Sorgen der Wähler und die Hilferufe aus Ländern und Kommunen ignoriert.

Zu einer Willkommenskultur würde es auch gehören, genug Kitaplätze, genug Lehrer für Sprachkurse, genug Wohnraum, genug medizinische Versorgung zu bieten.
Ist aber leider alles nicht vorhanden.

Ein Haushaltsüberschuss von 12 Milliarden
wird wegen der Flüchlingskrise zurückgehalten. Gleichzeitig ist die Altersarmut immer mehr Menschen absehbar, immer mehr Menschen suchen Leergut in Mülleimern.

Wen soll es da wundern, dass (leider!!!!)
immer mehr zu einer deutschen Variante
des FN abdriften?

Erstaunlich

Mich erstaunt ständig erneut, dass kurz vor Landtagswahlen sowie den in 2017 anstehenden Bundestagswahlen die Kanzlerin die Meinung des Volkes eklatant mißachtet. Ihre Zustimmungswerte sacken ab, obgleich noch ihr Bonus aus der Ukrainekrise eingepreist ist. Dafür büßen werden die Abgeordneten ihrer Koalition, weil sie spätestens 2017 in drastischer Weise Sitze verlieren werden – es sei denn sie leiten das konstruktive Misstrauensvotum gegen Merkel nach Art. 67 GG j e t z t ein.

@ Helmut Baltrusch

Auch von Ihnen kommt nichts anderes als Durchhalteparolen. Deutschland gewinnt langfristig weder wirtschaftlich, sozial, kulturell noch demographisch durch eine hohe Zuwanderung. Das Gegenteil wird eintreten.
Noch geht nicht alle Macht von Merkel, sondern vom deutschen Volke aus.

@07:50 von Helmut Baltrusch

"es gibt die Europäische Menschenrechts-Konvention, das GG, Schengen-Abkommen, UN-Konventionen etc. Dieser rechtliche Rahmen ist maßgeblich in der Flüchtlingskrise" - fragt sich nur, welche Umfänge an Menschen man im Hinterkopf hatte, als dieser Rahmen geschaffen wurde. Sich so lange daran fest zu halten und von der nicht absehbaren Sicherung der EU-Außengrenzen zu erzählen, bis der "Notstand" EINGETRETEN IST, wie es offenbar auch Frau Merkel tut, kann wohl kaum als intelligente Lösung bezeichnet werden.
In diesem Vorgehen scheint man sich aber einig zu sein, denn alle, Oppositionelle bis Kommentatoren und sonstige "Experten", bringen pseudoschlaue Argumente und "wissen" nur, warum z.B. Obergrenzen nicht durchsetzbar seien.
Mich interessiert ausschließlich, wie man diesen für den sozialen Frieden beängstigenden Zustrom aufhält. Auch das Ende des sozialen Friedens führt zu einem Notstand, ohne "" !

Behüterin der Flüchtlinge?

Dadurch, dass es keinen Plan in Deutschland gibt in Bezug auf Ausbildung, Wohnungen und Integration tut sie den Flüchtlingen eher einen Bärendienst erweisen. Wenn ich Gäste einlade, dann muss ich mich auch um sie kümmern. Die unbearbeiteten Asylanträge steigen dramatisch weiter an. DAS IST KEINE LÖSUNG FRAU MERKEL.
Die Genfer KO soll nicht zu einem KO für Deutschland werden.
Vielleicht sucht Merkel auch nur einen Schuldigen, dem sie dieses Desaster in die Schuhe schieben kann. Ich denke evtl. an den Leiter der Fahrbereitschaft oder der Streifenpolizist, der nicht alles gegeben hat.
Nein hier gibt es keinen Plan und kein Handeln- nur Geschwätz. Das ist zu wenig.

Viel Sinn macht

es nicht mehr irgendwelche Bedenken zu äußern, sofort steht man in der Rechten Ecke.

Fakt ist das die anderen 25 Länder die GFK anders behandeln als Deutschland, alle haben nur Zusagen für eine bestimmte Menge gegeben oder keine aufzunehmen.

Es gibt keine EU Lösung oder nur eine in der Traumwelt von Deutschland.

Die Wirklichkeit wird bis zu den Wahlen auch unsere Regierung einholen, es gibt sowohl Platzgrenzen und auch Finanzielle Grenzen.
Und wie die Umfragen ergeben will auch die Bevölkerung diese Politik nicht mehr tragen.

Gruß

Das Thema Obergrenze

erinnert mich irgendwie an die Mindestgeschwindigkeit auf Autobahnen. 60km/h. Ich bestehe auf diesen 60 km/h, selbst wenn es durch Witterungseinflüsse unmöglich ist 60 km/h zu fahren. Ich will diese Richtlinie auf Teufel komm raus einhalten.

@ Freisinn 09:05

Der Aussage kann ich nur beipflichten. Es wird keine europäische Einigung geben, so sehr Frau Merkel das auch wünscht und ich mir auch. Europa ist kein Europa der Werte sondern nur der Finanzen... Insofern müssen Deutschland, Österreich und auch Schweden für sich allein entscheiden, was zu tun oder nicht zu tun ist und auch was machbar ist und was nicht. Und noch einmal 1 Million in diesem Jahr sind nicht machbar!

Was ist eigentlich los mit Merkel?

Mittlerweile sollten wir uns ernsthaft über die Verblendung und Sturheit Merkels Sorgen machen. Warum ist diese Frau noch im Amt? Warum gibt es kein Misstrauensvotum? Das Vorgehen Merkels erscheint mir sogar äußerst bedrohlich. Sie muss doch endlich die Sorgen und die berechtigten Ängste der Bevölkerung wahrnehmen. Meine Meinung: Merkel ist eine Gefahr für Deutschland und untragbar als Kanzlerin.

Wie lange noch

Wie lange will man Merkel noch ihren wir schaffen das Wahnsinn weitertreiben lassen.
Wann tun sich endlich in der Politik die Leute zusammen die noch Verstand haben und machen dem Ganzen ein Ende. Bis zu den Nächsten Bundestagswahlen ist es zu spät.
Es gibt nirgendwo eine Verpflichtung dass ein Staat sich selber ruiniert.

Wo ist die EU?

Herr Seehofer will die Außengrenzen der EU schützen. Wovor genau habe ich nicht verstanden. Vor Menschen die fliehen, weil sie verfolgt werden, mit dem Tod bedroht werden oder schlicht keine Heimat mehr haben?

Es ist m.E. an der Zeit den Egoismus abzulegen und eine Lösung zu finden. Wenn es Staaten der EU gibt, die gern die Hand aufhalten um zu nehmen, diese aber zur Faust ballen wenn es ums geben geht, verstoßen diese Staaten gegen Verträge! Wo sind die wöchtentlichen Sondergipfel, wie bei der Grichenlandproblematik? Ach ja hier geht es ja nur um Menschen und nicht um Kapital. Denkfehler!

lösungen

machbare lösungen, auch humanitäre...gehen nicht mit uneinsichtigen personen

das maximum anstreben und das mögliche praktisch im auge behalten...ein paar minuten weiter denken...seine bevölkerung mitnehmen...alles mit dieser kanzlerin unmöglich

Obergrenze Österreich

Aber wie soll das im Bezug auf Deutschland funktionieren, naiv frage ich mich, ob die Flüchtlinge, die ja dann vermehrt das Ziel Deutschland an der Außengrenze zu Österreich angeben, durchgewunken werden, wenn Österreich die eigene Obergrenze errreicht hat.
Da weitere Länder Obergrenzen erwägen, bleiben wir tatsächlich die Einzigen, die aufnehmen. Das geht nun wirklich nicht. Unbegreiflich, dass das von der Kanzlerin nicht erkannt wird. Worauf wartet sie nur?
Sie muss sich verrannt haben, anders ist die jetzige Situation nicht zu verstehen.

so wurde es nunmal entschieden

das wird frau merkel jetzt durchziehen... eine änderung ihrer meinung / strategie wäre ja ein bekenntnis zu einem fehler / nicht perfekter entscheidung.
dann wird's eng bei den wahlen, dann kommt der rücktritt und dann war die notwendigerweise nachbesserbare meinung doch zu 100% richtig, oder?

Merkels Schuld

Warum zieht die EU nicht mit? Das ist m.E. doch ziemlich klar. Merkel hat ohne Absprache mit den anderen Staaten mal wieder einen Alleingang gemacht. Jetzt soll die EU helfen, wenn Merkel ruft. Natürlich wurden alle Länder von der "Flüchtlingswelle" erpresst, aber Merkel musste ohne gemeinsames Konzept vorpreschen. Jetzt, wo das Problem Deutschland über den Kopf wächst, will sie Hilfe.

Krise

Tagung in Wildbad KreuthMerkel hadert mit CSU: „Wenn Sie mir wenigstens viel Glück wünschen würden“.

Das ist genau der Punkt, der so viele Menschen umtreibt. Eine Kanzlerin, deren Politik überwiegend auf Glück oder Zufall basiert, ist inakzeptabel. Zunehmend würde mich gerne interessieren, was in dieser Frau vorgeht.

Bedanken kann man sich in diesen Tagen und Wochen bei der CSU, auch von Seiten der Nichtbayern, für ihren Mut, Volkes Meinung nach Berlin zu tragen. Sie nehmen dafür in Kauf von Stegner, Oppermann und Konsorten als Rechtspopulisten verunglimpft zu werden. Dabei nehmen Sie nur Ihre Wähler in ihren Wahlkreisen ernst. Das ist Demokratie! Und Demokratie gehört dem Volk, nicht den Politikern!

@BieneA

Natuerlich gibt es keine europaeische Einigung.

Da sehr viele Staaten nicht wollen und sich einen Batzen probleme von dieser Art Migration erwarten.

Die 2te Millionen kommt trotzdem.

Vermutlich auch mehr.

Wenn die Politik nicht handelt.
Und die Politik wird nicht handeln - wie Merkel den kritikern aus der CSU gesagt hat.

Plan B

Lasst uns öffentlich über einen tragfähigen Plan B, eine Alternative zum aktuellen politischen Kurs diskutieren. Was ist wirklich möglich, was hat welche Auswirkungen? Was wünscht sich die deutsche Bevölkerung, auch mit Blick auf die europäische Union. Die Politik scheint befangen. Es ist an der Zeit die Köpfe zusammen zu stecken und eine Lösung Basisdemokratisch zu erarbeiten!

Es wird diskutiert, geschwätzt, gelabert....

jahrelang.
Zehn Jahre wurden diskutiert, bevor man begann "Stuttgart 21" zu bauen. In der Zeit hätten Chinesen "Stuttgart 21 fertig gebaut....

Mir scheint, bezüglich Flüchtlinge wird genauso lange geschwätzt, bis wir feststellen, dass das Land immer dunkler wird......

Die deutschenfeindliche Regierung muss weg.....

Menschenrechte kennen keine Obergrenze

Es ist für mich unvorstellbar, daß eines Tages der Hilfesuchende "Obergrenze plus 1" an der EU-Grenze
abgewiesen wird, weil sich die EU nicht auf eine angemessene Regelung der Flüchtlingsfrage einigen kann.
Ich hoffe nur, daß die europäischen Populisten bei den
anstehenden Wahlen nicht noch weitere Gewinne erzielen.
Eine Politik, die auf das Ziel solcher Stimmengewinne
ausgerichet ist, kommt einem Spiel um die Menschenrechte
gleich.

"Flüchtlings"desaster

Die Forenbeiträge drehen sich um die schiere Zahl.
Wie wärs mal mit mehr Weitblick und Courage,den noch ernsteren gesellschaftlichen möglichen Dissens
zwischen kultureller-religiöser Inkompatibilität zu benennen und ehrlich zu zu diskutieren!

Gauck: Dt. darf nicht alleine entscheiden

Erst vor wenigen Tagen hat unser BP sich zu Obergrenzen und Kontingenten (was ist eigentlich der Unterschied?) geäußert und mahnte, Dt. dürfe nicht alleine entscheiden.
Wie bitte, alle anderen Partnerländer haben alleinige Endscheidungen getroffen - Dt. ist das letzte Land mit der Entscheidung 'OFFENE GRENZEN'

09:07 von daddeldu

Die CDU in Hamburg auf 14%? Wow, dann haben die ja unglaubliche 1,9% verloren.
Und die AfD auf 13%, also wenn das nicht die Mehrheit der deutschen Bevölkerung ist, die von manchen Foristen hier immer beschworen wird.

@09:08 von IchsageEuch
Sie schreiben: "Mich erstaunt ständig erneut, dass kurz vor Landtagswahlen sowie den in 2017 anstehenden Bundestagswahlen die Kanzlerin die Meinung des Volkes eklatant mißachtet. Ihre Zustimmungswerte sacken ab,..."

Sie haben Recht, dass erstaunt mich auch, dass die Kanzlerin nicht wie viele Ihrer Politik-Kollegen Ihr Fähnchen in den Wind derer stellt, die sich "das Volk" schimpfen und stattdessen zu dem steht was sie sagte. Eine Frau ein Wort, dass man das über einen Politiker sagen kann, sollte uns freuen, egal ob wir ihrer Meinung sind.

Wann wird diese unsägliche

Wann wird diese unsägliche Bundeskanzlerin endlich z. B. durch ein Misstrauensvotum abgewählt? Ihren Amtseid (dem Wohle des deutschen Volkes zu dienen und Schaden von ihm zu wenden) hat sie doch nun wirklich oft genug verletzt.

@Karussel: Wie Zustrom aufhalten?

Der Zustrom von Flüchtlingen kann nicht aufgehalten werden, wenn er einmal vor den europäischen Außen- und Binnengrenzen steht; er muss in den Herkunftsländern durch Regelung der Fluchtursachen vermieden oder verringert werden. Der Beitrag der EU dazu soll im 1. Halbjahr 2016 erbracht werden.

Eine schnelle Lösung ist also nicht in Sicht. Insofern kommt es also auf ein besseres Management des Flüchtlingsaufkommens bei uns an. Ein Masterplan zur Generationenaufgabe der Flüchtlingsintegration wäre hilfreich und könnte die Gemüter beruhigen. Und die EU muss den Schutz der Außengrenzen und die Zusammenarbeit mit der Türkei, den Nachbarländern von Syrien und Irak und den nordafrikanischen Ländern beschleunigen, um die Lage besser in den Griff zu bekommen. Die Krise kann also nur mit internationaler Zusammenarbeit gelöst werden.

Ein,, HOCH" auf Österreich.

Ein,, HOCH" auf Österreich. Endlich werden mal Nägel mit Köpfen gemacht. Weiter so , alles richtig gemacht.

Schutz statt Migration

Eine Obergrenze für Flüchtlinge muss nicht sein, nur der Umgang mit den Ankommenden sollte sich ändern, nicht nur die CDU/CSU hat ein von der Bevölkerung entrücktes Bild vom Umgang mit den Flüchtlingen, nicht das es keine Hilfsbereitschaft geben würde, aber der Versuch die Flüchtlinge als künftige neue Staatsbürger ansehen zu müssen, stößt (mit Recht ) auf Unverständnis & Ablehnung, wir brauchen keine Integration sondern die Hilfsbereitschaft sollte sich auf Unterkunft,Verpflegung,Gesundheitversorgung & , wenn gewollt, auf Bildung begrenzen......das zu finanzieren & zu organisieren ohne dem Staatsbürger Geld, Wohnung & Arbeitsplatz weg zu nehmen und importierte Kriminalität zu verhindern anstatt auf diese zu reagieren, wäre eine echte politische Herausforderung, dazu benötigt man Köpfe, die ich in unserer Republik nicht sichtbar erkennen kann.......

09:03 von Frank_Furter

Schöne, übersichtliche Zusammenfassung, Kompliment.
Inhaltlich fast richtig, Widerspruch zu Ihrem Punkt 1c: das sind auch Flüchtlinge bzw. Asylbewerber, keine Asylanten.
Aber das ist Pfennigfuchserei...
Wichtiger Ihre Frage: "Kriegen wir die alle unter? NEIN! Also??"

Wir kriegen sie nicht alle unter.
Wie viele auch immer "alle" sein mögen.
Für jede Ihrer Kategorien müssen die geltenden Rechtsnormen konsequent angewendet sowie die Liste der "sicheren Herkunftsländer" umgehend aktualisiert werden.
Rückführung von Kriegsflüchtlingen ebenfalls konsequent, sowie sich die Umstände im Herkunftsland entsprechend geändert haben.
Das muss auf europäischer Ebene mehrheitsfähig sein.

Was wir sicher nicht machen können, egal was unsere jüngsten osteuropäischen EU-"Partner"länder treiben, ist: Menschen im Winter an unseren Grenzen abweisen.
Interimsmäßig für diesen Winter alle aufzunehmen - ja, das schaffen wir.

Mächtigste Frau der Welt

Da haben wir den Salat!

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/forbes-liste-merkel-101.html

Manchen steigt so eine "ehrenvolle" Auszeichnung zu Kopf, dadurch wird man aber Kopflos.

@Sven125

"...mal eine Waffe in die Hand drücken, eine Grundausbildung geben und ab ins Heimatland schicken wo Sie dann mal was für die Zukunft Ihrer Familie tun können."

Genau das ist auch meine Meinung. Für alle (tauglichen) männlichen Flüchtlinge zwischen 18 - 65 Jahren 3 Monate Grundausbildung und danach evtl. 3 -6 Monate Vollausbildung. Dann ab - und die Heimat verteidigen.

Warum sollte man von Flüchtlingen nicht das Gleiche wie von Deutschen verlangen? Sollte es hier in Deutschland zu kriegerischen Handlungen kommen sind Millionen Deutsche verpflichtet ihren Dienst an der Waffe zu leisten.

GG Artikel 12a

Merkel unter Druck?

Ich sehe niemanden, der es schafft Merkel unter Druck zu setzen:
- allenfalls der Wähler.
- Problem in unserer deutschen Demokratie:
alle Parteien wollen Flüchtlinge aufnehmen: CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke.

@ blind_ears - Die Frage ist leicht beantwortet

"Herr Seehofer will die Außengrenzen der EU schützen. Wovor genau habe ich nicht verstanden. Vor Menschen die fliehen, weil sie verfolgt werden, mit dem Tod bedroht werden oder schlicht keine Heimat mehr haben?"

Unser GG und GfK berechtigt niemanden dazu, fromm, fröhlich nach eigenem Wunsch überall frei einzureisen. Die Zahl der Berechtigten nach unserem GG Artikel 16a liegt im unteren zweistelligen Bereich.

Nach Grün-Linker Lesart aber darf jeder kommen und soll jeder bleiben, der es will. Wer erst einmal da ist, den werden wir dann nach einer berechtigten Ablehnung auch erst einmal nicht mehr los. Illegale Aufenthalte fast immer in die Kriminalität zur Sicherung des Unterhaltes.

Bereits heute sind die vorhandenen Polizeikräfte nicht mehr in der Lage Sicherheit zu schaffen, weil die Aufgabengebiete es nicht mehr zulassen. Wir schaffen hier immer mehr Little Istanbuls, Maghreb Towns etc. (Banlieues).
Integration sieht anders aus, da gelten deutsche Maßstäbe/keine Paralellges.

Frau Merkel wird allein an der Realität scheitern.

Frau Merkel nimmt weder die Mehrheit der Bürger noch ihre internen Parteigegner ernst. Warum sollte sie auch. Sie hat ja die Zustimmung der anderen Parteien. Selbst bei einem hohen Verlust würde die CDU die größte Partei bleiben. Frau Merkel wird allein an der Realität und Überforderung der Gesellschaft und Staatsorgane scheitern. Allerdings wird die Polarisierung der Gesellschaft zunehmen und die Probleme der Flüchtlingsaufnahme, der Integration und der Finanzierung so hoch sein werden, dass alle wichtigen Staatsorgane überfordert sind und das Staatsystem an den zu hohen Aufgaben scheitern wird. Schon jetzt sind die Staatsorgane wie die Polizei, das BAMF und und die Kommunen an der absoluten Belastungsgrenze. Auch das Terrorrisiko wird nicht kleiner werden. Die EU-Länder werden die unbegrenzte Einwanderung nicht mittragen. Der Weg des Scheiterns ist vorgezeichnet.

Ich frage mich was all die

Ich frage mich was all die Kommentatoren hier im Forum machen wollen wenn ihres Willen nach die Grenzen geschlossen wurden.
Wollen die dann die Flüchtlinge beim illegalen Grenzübertritt erschiessen ? Sollen die verhungern verdursten oder erfrieren und Deutschland, Europa schaut zu ?
Vielleicht geben die Verfechter der Grenzschliessung hierauf mal ne konstruktive Antwort.
Ich jedenfalls glaube,dass die Kanzlerin die richtige Richtung verfolgt, und sie hat den Plan "B" schon lange in der Tasche hat.
Ihn aber erst zieht wenn alle anderen Möglichkeiten erschöpft sind.
Und der Plan "B" wird nicht angekündigt....sondern im notwendigen Moment umgesetzt !

Fluchtursachen bekämpfen

Dies stimmt sicherlich auch, gerade die Saudis
sollten keine Waffen von uns haben!
Aber jeder vernünftige Mensch weiß,
dass es auf Dauer kein "Weiter so"
in der unkontrollierten Zuwanderung geben kann! Für ein Flüchtling in Deutschland kann man 30 Flüchtlingen in der Türkei, Libanon,
Jordanien usw. helfen!

Die Regierung in Berlin mit Frau Merkel

sind am Zug. Jetzt heißt es für jeden Farbe zu bekennen.
Wenn jetzt mit wirtschaftlichen Argumenten versucht wird den Merkeligen Kurs beizubehalten, dann steuert der Kanzler (Kapitän) die BRD im Alleingang frei nach dem Motto: "Nach mir die Sintflut" in eine ungewisse Zukunft. Europa ist hilflos und augenscheinlich machtlos. Und Deutschland verliert gerade durch diese innenpolitischen Querelen im Wettkampf um Innovation und Technik den Anschluss. Das Ansehen in der Welt schrumpft nicht nur wegen VW und der Deutschen Bank, es ist auch der naive Umgang mit der akuten Gefahr in der Sicherheitsfrage. Deshalb ist eine schnelle Lösung m.M.n. alternativlos. Kriegsflüchtlingen und verfolgten Menschen Asyl gewähren, Kriminelle Menschen und Terroristen an den Grenzen abweisen. Wenn nötig Grenzen schließen.

@ Thomas F 1986

Stimmt, aber auch bei den Freien Wählern kann man sich bedanken. Landrat Dreier hat den Flüchtlingsbus nach Berlin geschickt, der natürlich bei den Politoberen keine Beachtung fand. Außer Spesen und Beschimpfungen nichts gewesen.
@ xandora
So kann man es natürlich auch sehen.
Gruß

@Einfach Unglaublich: "Ungarn, Polen und die Slowakei haben sehr

... effektiv die Flüchtlingsströme begrenzt."

Diese Länder, Schweden, DK, GB und Australien haben nur vordergründig und scheinbar mit unmenschlicher Abschottung oder "Eindämmung" viele Flüchtlinge von ihren Ländern ferngehalten - entgegen allen internationalen Regelungen des Asylrechts. Wer es ablehnt, notleidenden bzw. hilfesuchenden Flüchtlingen zu helfen, schließt sich selbst aus internationalen Gemeinschaften aus. Sie nehmen billigend die Flüchtlinge als Opfer von Gewalt in den Herkunftsändern in Kauf. Das ist menschenverachtend.

Frau Merkel, das verzeihen wir Ihnen niemals!

Wer die CDU liebt ...

... für den bleibt bei den Landtagswahlen kurzfristig nur die AFD, damit sie 25 bis 35 Prozent bekomme.

Nur so scheinen sich die kopflosen Mitläufer in dieser Partei endlich zu besinnen und die Partei mittelfristig aus der Sackgasse zu führen.

Was Frau Merkel hier fabriziert ist mehr als verantwortungslos.

Streit um Flüchtlingsobergrenze

Frau Merkel sollte endlich einlenken!!
Sie hat schon längst nicht mehr die Mehrheit der Deutschen hinter sich und handelt klar gegen die Interessen des Volkes!!
Köln und Hamburg waren erst der Anfang!
Wieviel der Täter werden bestraft und abgeschoben? Vielleicht max. 1-2%!!
Zahlreiche IS Kämpfer und auch andere
Kriegsverbrecher sind unter den Flüchtlingen!
Auch terrorisieren viele Muslime in etlichen Flüchtlingsheimen Christen und andere Nichtmuslime! Passieren tut nicht viel!
Es reicht Frau Merkel!
Sie haben mich tief enttäuscht! Selbst
Gerhard Schröder hat mehr Realitätssinn bewiesen und bessere Politik gemacht!

Vorsicht!

wenn Sie das schon so sagen, müssen Sie auch - vielleicht tun Sie das ja - dabei alle Menschen berücksichtigen, die politisch oder religiös irgendwo verfolgt werden. So steht es nämlich in den von Ihnen zitierten Regularien.

Darunter fallen dann natürlich auch Salafisten, die im Maghreb tatsächlich verfolgt werden. Einer Spielart des Islam also, die in der Bundesrepublik Deutschland legal ist. Ob das wirklich die 'Farbigkeit' Deutschlands so verbessert wie die Vorsitzende der Grünen erklärt hat - ich glaube es nicht.
Würde es Ihnen wirklich nichts ausmachen, wenn Deutschland ein Sammelbecken aller anderswo verfolgten Salafisten und Wahabisten würde?

Kanzlerin bricht Verfassung

Die Kanzlerin bricht nach Auffassung von mindestens zwei ehemaligen Verfassungsrichtern das Grundgesetz.
Es wäre höchste Zeit, dass der Bundestag ihr das Vertrauen entzieht! Um Schaden vom deutschen Volk abzuwenden - was die Kanzlerin als Amtseid geschworen hatte.

09:31 von morgentau19

Sie schreiben: "Mir scheint, bezüglich Flüchtlinge wird genauso lange geschwätzt, bis wir feststellen, dass das Land immer dunkler wird......"

Das Land immer dunkler wird? Ich bin immer davon ausgegangen, dass Leute die so etwas sagen, Braun zu Ihren Lieblingsfarben zählen.

Es ist uglaublich was hier geschrieben wird...

Sachliche und themenorientierte Diskussion erwünscht

Sehr geehrte NutzerInnen von meta.tagesschau.de,

wir möchten Sie bitten, zu einer sachlichen und themenorientierten Diskussion zurückzufinden. Persönliche Auseinandersetzungen sind nicht erwünscht.

Mit freundlichen Grüßen

Die Moderation
meta.tagesschau.de
P.S. Diese Mitteilung gilt allen TeilnehmerInnen dieser Diskussion.

@blind_ears

Politisch verfolgt sind die wenigsten.

Die einen fliehen vor Buergerkriegen in ihren Laendern zb in die Tuerkei.

Von dort fliehen sie aus wirtschaftlicher Not bis zu uns.

Andere versuchen im Schlepptau der ersteren in ein wohlhabenderes Land zu kommen.

Politische Verfolgung ist anders definiert.

Galileo

Sie muss weg und sofort.
Wir sind deutsche sind wir hach Deutschland, nach Hause meine Vorfahren gekommen Deutsch zu bleiben, aber nicht Muslime zu werden.
Ich habe Angst um meine Kinder und Enkel.

Wird Europa von Träumern und Dummköpfen gelenkt?

Oder von Wichtigmachern, Kriminellen und Bluffern? Gefolgt von charakterlosen, optimal der Denkweise ihrer Chefs angepassten Mitläufern? Wie anders ist denn noch zu erklären was momentan abläuft? Nicht nur mit den Flüchtlingen, in Syrien, in Somali, im Kurdengebiet der Türkei, im Jemen und und und....
Auch mit der Enteignung vieler Menschen durch zum Beispiel Maßnahmen der EZB, in welcher ein Herr Draghi anscheinend Narrenfreiheit erhalten hat.
Milliarden in die Türkei zu senden, damit Menschen dort zurückgehalten werden ohne Zukunftsperspektiven - unglaublich. Einige wenige werden immer reicher. viele immer ärmer. Sozialistische Parteien sind nicht mehr sozial, konzentrieren sich aufs eigene Überleben und Postenschacher, so wie auch andere Parteien. Diese agieren teils abgehoben, teils völlig weltfremd und erfüllt von Idealen, die sie blind vertreten wie Idioten. Wo führt dies hin? Die Wertegemeinschaft EU zerfällt, wer will dies und wer hat dies so geschickt eingefädelt?

Starrsinnig bis zum Untergang

Fast scheint es so, als wolle Frau Merkel Deutschland bewusst vor die Wand fahren. Einfach unbelehrbar, starrköpfig. Ist das die späte Rache eines Ost-Mädchens für den Untergang ihrer geliebten DDR?

@ Kopfschuetteln - Willkommen bei den Nichtwählern

"Wer die CDU liebt ...
... für den bleibt bei den Landtagswahlen kurzfristig nur die AFD, damit sie 25 bis 35 Prozent bekomme.
Nur so scheinen sich die kopflosen Mitläufer in dieser Partei endlich zu besinnen und die Partei mittelfristig aus der Sackgasse zu führen.
Was Frau Merkel hier fabriziert ist mehr als verantwortungslos."

Ja was Frau Merkel macht ist verantwortungslos und erfasst auch nicht die negativen Langzeitwirkungen auf Deutschland und Europa.

In einem aber widerspreche ich ihnen, nachdem ich 30 Jahre Lang die CDU gewählt habe, werde ich so lange diese Frau dort das Zepter hält gar nicht mehr wählen.

Was meinen sie wenn die SPD den Kanzler stellte, wie schnell diese Partei einbrechen würde und die Grenzen dicht machen würde.
Es sind nicht alleine CDU Wähler, die die AfD wählen, viele LINKE sympathisieren ebenfalls mit der AfD und viele aus der SPD und Nichtwähler wählen nun ebenfalls AfD.

Für genauere Aussagen fehlen aber aktuell Zahlen zu einer Wählerwanderung.

@08:04 von Nemesis 76

volle Zustimmung. Allein konnte sie es nicht machen. Da stehen andere dahinter.

Obergrenze +1 oder + 1 Million eine einfache Lösung?

Festung Europa - das will niemand, aber so wird es kommen.
Was wenn das Obergrenze erreicht ist? Flüchtlingslager - natürlich aber auf der anderen Seite des Zauns. Ich denke niemand wird gute Menschen und Hilfsorganisationen daran hindern, Ärzte, Nahrung, Zelte und Vorräte auf die andere Seite des Zauns zu liefern. In beinahe keinem Land, welches an die EU mit Festland angrenzt herrscht Bürgerkrieg und somit sind die Flüchtlinge nicht mehr in unmittelbarer Lebensgefahr.

Flucht über den Seeweg? Konfiszieren der Boote, ermitteln der Herkunftsländer (sollte doch bei der Hälfte möglich sein) und zurückschicken dorthin, auch in diesen Ländern droht den Flüchtlingen in den seltensten Fällen der Tod. Die restlichen Sammeln in exterritorialen Lagern(!), ohne den automatischen Rechtsanspruch auf Einreise und Verteilung in der EU.

Die katastrophalen Zustände in den Flüchtlingslagern z.B. in Griechenland dürfen sich nicht wiederholen. Die Angst davor hindert viele dem zuzustimmen.

Historischer Tiefstand

Nach einem historischen Tiefstand verliert die CDU weitere zwei Prozent, vom Minus der SPD mal ganzabgesehen.

Ich finde es bedenklich, dass Sie den Zuwachs der AfD so verharmlosen!

9.43@McWade

...... Auf ihre Frage: "Ich frage mich was all die Kommentatoren hier im Forum machen wollen wenn ihres Willen nach die Grenzen geschlossen wurden." ........ "Bei illegalem Grenzübertritt erschliessen?"

Das ist hoffentlich nur eine rethorische Frage. In Deutschland der BRD wird an Grenzen nicht erschossen. Genausowenig wie Verbrecher und Kriminelle gefoltert werden.

Es soll einfach NUR geltendes Recht gelten und sowohl mit Fingerabdruck und biometrischen Fotos geprüft werden werd in Deutschland Schutz einfordert. Da wird sich sehr schnell der Strom der Flüchtlinge reduzieren. Glücksritter und Fälscher, Schleuser und Kriegsverbrecher festgehalten -das spricht sich via Social Medium schnell rum. Wer illegal kommt macht sich strafbar. Das ist die Aufgabe eines jeden Landes - sollte man meinen. Und mal rational gesehen, schickt Deutschland aus humanitären Gründen auch Verbrecher nicht zurück. Weshalb ihre Frage also so gestellt?

Alle Parteien des Bundestags

sind für den derzeit unbegrenzten Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland verantwortlich.
Die ständige Fokussierung nur auf Merkel und ihr Kabinett ist völlig verfehlt.
Auch ich hoffe, dass die anstehenden Landtagswahlen für die betreffenden Parteien einen schmerzlichen Denkzettel ergeben.
Gut das es für die Stimmabgabe die von Ihnen angesprochene Alternative gibt.

Sie ist beratungsresistent aber darf dennoch tun was sie will!

Auch bei uns wird es erst einen Flüchtlingsstop geben wenn die Wirtschaft erkennt das die öffentl. Kassen nicht mehr geplündert werden u. die Flüchtlinge als Last erscheinen. Wer will schon Grenzkontrollen ;Krieg oder oft beschworene EU-Werte es sei denn die Wirtschaft profitiert in mannigfaltiger Weise. Die Errungenschaften der EU sind geschaffen zu Gunsten der Wirtschaft aber die Menschen sind da eher als Alibi gedacht.Solange man Arbeitsplätze ;Freiheit usw. zu Gunsten der EU-Werte im Dienste der Wirtschaft beschwören kann u- man Vorteile sieht kann man dem Bürger alles erzählen.Wenn man für gleichere Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt oder sozial ist;ist ganz schnell aus mit lustig u. man bekommt auf allen Kanälen die geballte gleichgeschaltete Macht der Märkte;Kapital,Ideologen zu spüren sonst würden wir wie beim Skat oder so zu gleichen Spielregeln spielen.Ich seh da nicht wirklich Gleiberechtigung außer auf ewig währende Ankündigungen u. Wahlversprechen. Wie lange gibt es Oasen?

Überforderung

Die EU-Länder sind keinenfalls überfordert, die meisten EU-Länder halten sich leider bei dieser Sache heraus und überlassen es einigen wenigen und die haben somit die gesamte Last zu tragen.
Wenn die EU eine echte Gemeinschaft wäre, dann hätte man vieles schon besser lösen können.
Die Flüchtlingsbewegung/Völkerwanderung hat auch ihre Ursachen und die werden durch Länder der EU stets forciert und darum sollte man aufhören zu jammern.

Wer will was in der Flüchtlingsfrage?

Leider kann man diese Faktenzusammenstellung nicht direkt kommentieren. Ich finde es aber sehr gut, was die Tagesschau Kollegen zusammengestellt haben. Eine Frage stellt sich mir aber noch: Man kann oft in der Presse lesen und Polen behauptet es ja auch, dass Polen bereits 500.000 Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen hat. Kann das die Tagesschau einmal verifizieren? Dann wäre die Debatte, die wir mit Polen führen ja nicht ganz fair, wenn Polen bei 40 Millionen Bürgern bereits 500.000 Ukrainer aufgenommen hätte, wäre das ja im Verhältnis genausoviel, wie Deutschland jetzt aufgenommen hat.

@Definition

ja, das ist eine wichtige Angelegenheit, richtig zu definieren:

In der Türkei rennt kein Flüchtling um sein Leben. Das geht an der Realität vorbei.

Und ich wiederhole mich:

Jeder Familienvater aus Syrien usw. der seine Kinder und seine Frau in ein marodes Schlauchboot nach Griechenland setzt und für ein paar Euro Unterhalt, und mehr Komfort in der EU das Leben seiner Familie riskiert hat jegliche Achtung verloren. Er, und natürlich die Schleuser, die er bezahlt, sind m.E. kriminell.

Ich hoffe, dass die Türkei diesen Wahnsinn mit unserer Unterstützung bald abstellen kann.

Wir müssen die Flüchtlinge in der Türkei unterstützen, damit sie in ihre Heimat zurückkehren, nachdem Frieden eingekehrt ist und ihr Land wieder aufbauen.

Die C-Parteien

Dieses ganze Theater zeigt mir, dass es notwendig ist unser Wahlsystem zu ändern. Nur noch maximal zwei Amtszeiten Bundeskanzler/Bundeskanzlerin; da man nicht erst seit Merkel, sondern schon von ihren Vorgängern sehen konnte, dass Fremd- und Eigenwahrnehmung völlig auseinandergehen.
Die Folge wird sein, dass Parteien gewählt werden, die man so nicht auf dem Wahlzettel stehen hatte.

@06:11 von kommtdaher

"Die Kanzlerin ist auch die Behüterin der Flüchtlinge."

Die Kanzlerin ist mittlerweile der Depp Deutschlands, Europas und der ganzen Welt.

Sie merkelts nur nicht.

Traurig für Deutschland. Den wir müssen es zahlen und nicht " Die Behüterin der Flüchtlinge".

Gruß

Wer will keine Obergrenzen?

Die derzeitige Politik stärkt die AfD. Ist diese in die Parlamente eingezogen, bleiben fast nur noch "Große Koalitionen". Dies führt - und diese Situation haben wir bereits - verstärkt zu politischem Stillstand. Die Wirtschaft Deutschlands hat von der Wiedervereinigung und dann von der EU-Ost-Erweiterung profitiert. Jetzt erfolgt die nächste Erweiterung "innerdeutsch" mit dem Zustrom von Wirtschaftsflüchtlingen und natürlich auch Kriegsflüchtlingen. Schauen Sie sich hier in Berlin-Neukölln die Fahrer in Süddeutschland gebauter Luxuslimousinen an. Unsere Libanesisch-Kurdischen "Freunde", welche sich Berlin aufgeteilt haben, geben sich nicht mit Kleinwagen aus asiatischer Produktion zufrieden. Leider sind die Profiteure (die "Eliten" unseres Landes) der derzeitigen Politik nicht finanziell an dem Desaster des Zuzuges von Millionen beteiligt. Das hat "der kleine Mann" zu bewältigen. Ich habe keine Hoffnung, dass Frau Merkel ihren Kurs zum Wohle des deutschen Volkes ändert.

Völkerwanderung

Ja, die Völker sind wieder auf der Suche nach geeigneten Lebensbedingungen und sie flüchten vor Kriege, Klimawandel, Hunger,Armut und Zukunftslosigkeit, dabei können dann die dichgemachten Grenzen und den geforderten Aufnahmestops nichts ausrichten.
Wann kommen die Lenker der Welt endlich mal darauf, die Bedingungen für ein Leben der Menschen zu ändern, so dass Menschen nicht gezwungen sind ihre Heimat zu verlassen?
Jetzt kommen die Wirtschaftslenker und Politiker erneut in Davos zusammen, ob sie da mal darüber sprechen werden, oder nur, wie sie die Flüchtlinge von ihren Ländern fern halten können?

Bewundernswerte Sturheit

Langsam fange ich an unsere Kanzlerin zu bewundern. Ich glaube, selbst wenn sich der letzte Gefährte von ihr abgewandt hat bleibt sie ihrem Weg treu. Tragisch nur, dass sie damit unsere gesellschaftliche Ordnung und den sozialen Frieden, um den wir immer beneidet wurden, ruiniert.
Oder glaubt jemand allen Ernstes, dass die AfD ohne diesen massenhaften und vor allem unkontrollierten Flüchtlingszuzug jemals so einen Zulauf wie aktuell bekommen hätte?

Außerdem scheint das Land inzwischen wirklich nur noch das Thema "Flüchtlinge" zu kennen. Oder kümmern sich die politisch Verantwortlichen mit dem gleichen Engagement auch um die vielen Mio. im Land, die schon vor den Flüchtlingen am Rande unserer Gesellschaft lebten? Die bekamen jedenfalls anstatt "Deutschland ist reich und schafft das!" immer zu hören "sorry, wir haben kein Geld, wir müssen sparen". Hat unsere Kanzlerin mal danach gefragt, wie sich diese Menschen aktuell fühlen? Ich habe es noch nicht gehört!

Kasperle-Theater von CDU und CSU?

Meine Vermutung: Das ganze ist ein Theater mit nur einem Ziel.
Wenn zwei sich streiten, geht der Ditte... leer aus. In BW 15% SPD! Die SPD aus der Diskussion rausnehmen.
Ich gehe davon aus, dass mitte Februar die beiden sich einigen und die CSU sich durchsetzt - komisch?
Kurz vor der Wahl das Volk beglücken.
Man wählt zufrieden die CDU.

Krisengebiet: Europa

Anstatt das Migrantenproblem gemeinsam und solidarisch anzugehen, handeln einzelne
Regierungen Europas panisch, ja möglicherweise zerstörerisch. Diese Maßnahmen nach dem St. Florian-Prinzip:
"Beschütz mein Haus, zünd Andre an" zerrüttet Europa bis hin zu einem möglichen
Zerbrechen der EU. In Deutschland spielt das den rechtspopulistischen Kräften in die Hände,
die ja schon immer alles vorher gewusst haben und die funktionierende Ordnung soweit schwächen wollen, bis sie in der Lage sind die Gewalt in diesem Staat allein auszuüben. Das wäre dann das 4. Reich.
Wenn Ihr das wollt macht weiter so.
Große, internationale humanitäre Aufgaben
lassen sich nicht politisch lösen.
Einzig die internationale Staatengemeinschaft ist in der Lage diese Probleme zu lösen, und auch nur dann, wenn auf eigene Machtspielchen verzichtet wird.

Warum muss Frau Merkel die

Warum muss Frau Merkel die Grenzen der gesellschaftlichen Willkommenskultur austesten? Ich hoffe inständig, dass sich die rassistischen Pogrome der 90er nicht wiederholen!
Das derzeitige Klima ist unerträglich und die Kanzlerin glänzt wie gewohnt wieder einmal mehr mit aussitzen....

Wirkungslos

@ 07:14 von Investigator
"Worauf es ankommt Ist es Signale zu setzen, d.h. den Migranten in den Fluchtstaaten und UNHCR-Lagern bewußt zu machen, dass der lebensgefährliche Weg nach Deutschland sich nicht mehr lohnt."
Das wird keinen abhalten die Flucht einzugehen. Krieg ist auch lebensgefährlich.
Die "Mär" von dem zu erwartenden "Reichtum" wie ein eigenes Auto bekommen, ein Haus oder eine Wohnung zu erhalten, Arbeitsplätze in Hülle und Fülle, ist wohl nicht aus den Köpfen zu bekommen. Man kann es drehen und wenden und sich ideologisch gegen ein Grenzschließung stemmen, es wird die Konsequenz sein aus endende Ressourcen sowohl materiell als auch ideell.

Demokratie in Deutschland

Die "Flüchtlingskrise" (sinnvoller wäre wohl "Migrantenkrise") zeigt, dass die Demokratie in Deutschland leidet : eine Kanzlerin eine "großen Koalition", die parlamentarisch kaum Kritik zu fürchten hat (CDU und SPD gleichen einander und halten sich zusammen verbissen an der Macht fest); die Grünen und die Linke vertritt nur kleine Interessengruppen. Die CSU lamentiert nur, hält sich aber ebenso an der Macht fest, statt die Konsequenz aus ihren Forderungen zu ziehen und aus der Koalition auszutreten. Wir deutsche Wähler haben bekommen, was (die Mehrheit) wir wollten : eine GroKo, die "alternativlos" ist und von einer Kanzlerin regiert wird, der das Wahlvolk ziemlich egal ist. Werner Faymann in Österreich zieht jetzt die Notbremse. Spät, aber nicht zu spät. Ich fürchte, die "Rechte" wird bei uns erstarken - da nützen auch alle Versuche der Regierung und der Medien (SWR!) nicht, die AfD und andere von der Öffentlichkeit fernzuhalten ("Wahlduell"). Wir nähern uns Ungarn-nur v.d. and.Seite

Es geht um mich und meine Kinder !

Mit 63 Jahren habe ich nun das erste Mal in meinem Leben Angst vor meiner Zukunft und der Zukunft meiner 2 Kinder.

Deutschland muss endlich die Grenzen schließen um die eigenen Bürger zu schützen und zu vertreten.

Unsere Politiker, allen voran Frau Merkel sind wir .........egal !

Meine Frau will keinen Schleier oder eine Burka tragen müssen um sich unbehelligt in unserer Heimat zu bewegen.

Meine Söhne sollen nicht die arabische Sprache lernen müssen oder zum Beten in eine Mosche gehen.

Müssen wir uns jetzt integrieren !?!?!?

So geht es nicht weiter ! Ich werde weder die CDU,SPD,GRÜNE,LINKE wählen - sondern mich nach einer ALTERNATIVE umsehen.

Gruß vom Steinhuder Meer

was spricht gegen Obergrenzen?

Flüchtlinge kommen über sichere Drittstaaten nach Deutschland. Nach dem Dublin-Abkommen ist unser Asylrecht somit nicht mehr anwendbar und auch die Genfer FKO nicht mehr zuständig. Also rechtlich kein Problem, da es sich nicht um Flüchtlinge, sondern um Migranten handelt.
Migration ist o.k. - solange ein Staat bestimmt wer und wieviele kommen können. Es ist mehr als bedenklich, wenn sich ein Staat nur auf Druck der Masse zurückzieht und die Entscheidung den Migranten überlässt.
Soll man dann bei einer Obergrenze die wieder zurückschicken, die über der Obergrenze liegen? Warum nicht? Das muss man sogar und es sollte auch bei einer verantwortungsvollen Migrationspolitik kein Problem sein. Schaffen wir es nicht unsere Grenzen zu sichern, werden wir die Straßen und Plätze in unseren Städten auch nicht mehr sichern können. Also was spricht dagegen? Evtl. unsere christlichen Werte? In unserem Staatswesen ist doch eine Trennung von Kirche und Staat vorgegeben. Wann handeln unsere Politiker?

die Obergrenze wird erst erreicht

wenn die zerstörte Welt hinter Europas Grenzen wieder befriedet ist, der Wiederaufbau beginnt, und der europäische "Reichtum" in diese Regionen verteilt wurde, der Bummerang, den die USA in Richtung Irak & Afghanistan, aber auch die NATO, in Richtung Jugoslavien & Libyen, geworfen hat, ist dabei uns alle in der EU umzuhauen...........die Menschen, deren Lebensraum von uns zerstört wurde, sind nicht aufzuhalten.............

@JonathanD, a propos Verbrechen und Flüchtlinge

Hier werden Verbrechen von Flüchtlingen thematisiert - im Verhältniss dazu ist die Zahl von Verbrechen AN Flüchtlingen eine ganz andere Größe zbsp. : 2015 über 900 Anschläge gegen
Flüchtlinge gerichtet. Seit der Wende lt. Antonio Stiftung 182 Tote durch Rechtsradikale und 10 Morde, und täglich brennen Flüchtlingsheime - steht in keinem Verhältniss zu Verbrechen VON Flüchtlingen.. Das BKA hat festgestellt daß die Kriminalität von Flüchtlingen auch nicht höher ist als im Durchschnitt der Bevölkerung..

10.05@babohe

Obergrenze+1 oder+1Million eine einfache Lösung?
Ne, diese Lösungen wird es alle nicht mehr geben. Das halte ich für eine Illusion der Menschen. Die Natur bietet in sehr vielen Regionen überhaupt keine Lebensgrundlagen mehr. Europa ist da noch wie eine Insel der Glückseligkeit in einer "Komfort Zone". Eine Lösung? Nicht in Sicht. Meine persönliche Meinung ist: Deutschland macht es sich diesmal zu einfach. Alleine vorgehen und voraussetzten das die anderen Europäer nachlaufen ist sehr überheblich und auch falsch. Deshalb halte ich es für zwingend, wenn Merkel klein bei gibt und sich den anderen europäischen Ländern anschließt. Leider können wir alleine nicht allen helfen.

@baumgart67

" Dann wäre die Debatte, die wir mit Polen führen ja nicht ganz fair, wenn Polen bei 40 Millionen Bürgern bereits 500.000 Ukrainer aufgenommen hätte,"

Flüchtlinge in großer Zahl aus der Ukraine haben alle Nachbarländer aufgenommen, auch Russland mit ca. 2 Millionen davon ca 800 000 offiziell..............P.S. die Polen möchten auch nicht grundsätzlich keine Flüchtlinge sondern keine Muslime, darüber kann man streiten..........

Kurs halten

Ich höre immer nur Frau Merkel sei eine Traumtänzerin, sie sei naiv, sie sei untragbar, etc.

In der Tat ist die Vorstellung einer Obergrenze schlichtweg naive Traumtänzerei. Mal ganz abgesehen davon, dass eine solche nicht realistisch umgesetzt werden kann und dass sie erhebliche negative Konsequenzen für die Wirtschaft hat: würden wir es tatsächlich irgendwie schaffen unsere Grenzen abzuriegeln, hätte das unglaublich negative Folgen für den Balkan, Jordanien, den Libanon, etc- alles Staaten, die im Gegensatz zu uns arm und instabiler sind. Die Folge wären schlussendlich Bürgerkriege in diesen Regionen- und daher mehr Flüchtlinge.

Europa hat sich die Flüchtlingskrise zum Großteil selbst zuzuschreiben- durch unsere Außen- & Entwicklungspolitik vergangener Jahre. Es gibt schlichtweg keine schnelle und einfache Lösung.

Nur weil eine große Menschenmenge nach etwas schreit, heißt das nicht, dass das das richtige ist. Wie Einstein schon sagte- 2 Dinge... Frau Merkel- halten Sie Kurs!

Durchdacht

Frau Merkel weiß was sie will. Und mit jedem Monat des ungehinderten Flüchtlingszuganges bekommt sie es. Humanismus ist jedoch nicht ihre treibende Kraft.
Ein Schauspiel um Machterhalt, Zeitgewinn und Desinformation.
Ihre Ziele bleiben ihr Geheimnis.

Wenn man sich die Kommentare der vergangenen Tage

auf allen Medien in Deutschkand durchliesst und mit Leuten auf der Strasse spriche , dann weiss man sofort wie das kommende Politbarometer ausseheh wird:
CDU 36% + 3
SPD 26% +2
Gruene:" 10% +/- 0
DIE LINKE: 11% + 1
AFD: 5 % - 4
F.D.P. 5% + 1
Andere/unspecifiziert 9%

Das entspricht in etwa genau was man auf der Strasse hoehrt oder in den Foren lesen kann.

Es wird auch wieder Zeit fuer einen Expertenmeinung und einen Faktenscheck und einer Belehrung wie schlecht es wird, wenn das Volk eine eigene Meinung entwickelt.

Wie denn, wenn nicht mit Ironie koennte man diese Situation ertragen!

Es wird noch mehr Wegweiser [---> Germany] geben. Nicht nur aus Österreich!

Die Schweiz will ebenfalls mit einer Deckelung folgen.
Gregor Rutz (SVP): "Die Schmerzgrenze ist definitiv erreicht."
Österreich wird die Dublin-Verpflichtung durchzusetzen. Zudem werden die Migranten zur Weiterreise bewegt oder aufgefordert einen aufnehmenden Drittstaat zu finden (-->Germany --->Deutschland).

Frau Merkel hat eingeladen, sagen jetzt auch deutlich die Österreicher und Schweizer. Alle Nachbarn stellen sich jetzt gegen diese Merkel-Flüchtlingspolitik. Das Problem bleibt ein deutsches Problem.

Bedauerlich...

...das die CSU nicht bundeweit wähbar ist. Die haben im Gegensatz zur Schwesterpartei CDU wenigstens ein paar gute Ansätze. Frau Merkel mit ihren Parolen, man müsse eine europäische Lösung finden, ist doch von vornherein falsch. Es hat sich doch gezeigt, daß die umliegenden Staaten - insbesondere die im Osten - keine Flüchtlingsquoten akzeptieren. Warum auch? Frau Merkel heißt doch alle Willkommen! Es wird Zeit, daß Frau Merkel ihren Hut nimmt und aus dem Kanzleramt verschwindet. Sie ist mittlerweile untragbar.

@ hansske

Können Sie sich nicht mehr erinnern? Gauck hat unser Land in ein helles und dunkles Deutschland geteilt.
Braun gehört nun überhaupt nicht zu meinen Lieblingsfarben. Ich wähle aber trotzdem die AfD, weil die Etablierten unbedingt einen Denkzettel brauchen. Ansonsten gibt es nur ein " weiter so"

@Zuschauer51 - Völkerwanderung

Sie haben ja Recht! Aber was tun? Wie wollen Sie Militärdiktaturen und Stammesdikaturen in Afrika, religiöse Diktaturen in Asien denn "abschaffen"? Noch mehr "Entwicklungshilfe" in die FIFA-ähnlichen System pumpen und die Herrscher reicher machen?
Der "arabische Frühling" hat doch gezeigt, dass die wohl überwiegende Mehrheit der Menschen diese Regierungssystem schätze, wenn sie dabei "sicher" und "versorgt" leben können? Saddam Hussein war ein brutaler Diktator und hat den Irak mit Terror beherrscht. Ist jetzt etwas besser geworden? Also, wenn "mehr Geld" und "Krieg" keine Lösungen sind, was dann? Ich fürchte, Religion und Korruption lassen sich nicht so einfach wegdiskutieren - und Demokratien westlicher Prägung will die Mehrheit in Afrika und Asien nicht.

Frau Merkel ist nur Teil des Problems

Das Hauptproblem ist dass es den Deutschen viel zu gut geht und dass viele glauben dieser Wohlstand sei unerschöpflich und unkaputtbar.
Die Mehrzahl der Deutschen wird erst dann erkennen dass ihre Lebensart nicht vom Himmel gefallen ist & von Wichteln oder Heinzelmännchen nachts hergestellt wird, sondern von hart arbeitenden Menschen die sich eine Kultur von Planung, Pünktlichkeit & Respekt vor Regeln und Gesetzen in der deutschen Sprache angeeignet haben, wenn diese Lebensart kurz vor dem Ende steht.
Zu viele Zuwanderer aus ungebildeten, rückwärtsgewandten Regionen dieser Erde werden Deutschland auf Dauer an seine Leistungsfähigkeit bringen und den inneren Zusammenhalt unserer Gesellschaft zerstören.
Ich habe Zweifel dass das rechtzeitig erkannt werden kann.
Sobald Merkel ihren Kurs korrigieren würde, würden die Medien eine Tränendrüsenkampagne starten um die Grenzen offen zu halten.
Ich fürchte es wird erst ein Scheitern einer zukünftigen rotg-grünen Regierung bedürfen zur Einsicht.

Ich verstehe die ganze

Ich verstehe die ganze Aufregung um Flüchtlingströme und Obergrenzen nicht. Wenn das wirtschaftliche Niveau Deutschlands das der Herkunftsländer der Flüchtlinge erreicht haben wird, dann wird der Zustrom automatisch zurückgehen. Er wird schließlich nur noch mit der Rate des globalen Bevölkerungswachstums Schritt halten. Wenn dann endlich die Armut gleichmäßig verteilt sein wird, und Reichtum nur noch in Zusammenhang mit Geburten diskutiert werden muss, dann, ja dann werden alle glücklich sein und Frieden auf Erden herrschen.

Da die Mehrheit der Deutschen Merkels Kurs ablehnt

hat jetzt Österreich die Kohlen für Merkel aus dem Feuer genommen. So wird ein Schuh daraus. Merkel wollte glänzen. Grenzen schließen? Nicht doch (...das machen ja schon Gott sei dank die anderen)
.
Damit ist Merkel nochmal davon gekommen.

Schöns, heiles, reiches Europa?

@07:22 von Elbestrand
" Wer von ihnen "darf" noch ins reiche Europa hineinkommen? "
Es wäre der Information wohl dienlich wenn Sie sich ihr zitiertes "Reiche Europa" einmal genauer anschauen würden. z.B. gehen Sie nach Griechenland, schauen sie sich die Rentner an und informieren Sie sich wie viele Suizid begangen haben. Gehen Sie zu den Tafeln hier in D , schauen sie die Arbeitslosigkeit in einigen Ost-Ländern an. Ja es gibt Reichtum in EU - der ist im Privatbesitz einiger Personen und die, darauf können sie wetten, geben keinen einzigen Euro ab oder teilen ihr Hab und Gut. Von den vielen arbeitslosen jungen Menschen im Süden Europas möchte ich nicht reden und vergessen Sie das Bild dass alle Deutschen dickleibig sind im Fett und im Geld schwimmen.

Bundestag

Der komplette Bundestag,alle Abgeordneten müssen ausgetauscht werden mit Leuten aus der 2. Reihe,weil alle wie sie da im BT sitzen diese Katastrophe mitzuverantworten haben-alle haben zugestimmt und mitgemacht,da kann sich keiner mehr rausreden!!!!

@Helmut Baltrusch 09:50

@Einfach Unglaublich: "Ungarn, Polen und die Slowakei haben sehr effektiv die Flüchtlingsströme begrenzt."

@Helmut Baltrusch: "Wer es ablehnt, notleidenden bzw. hilfesuchenden Flüchtlingen zu helfen, schließt sich selbst aus internationalen Gemeinschaften aus. [...] Das ist menschenverachtend."

Nennen Sie es menschenverachtend. Vielleicht ist es das sogar. Die Politiker dieser Länder tun jedoch genau das, was die (demokratische!) Mehrheit von ihnen fordert. Ich lebe selbst in der Slowakei, und ich kenne den O-Ton der Strasse bestens: das Volk will keine Flüchtlinge hier. Nicht einen einzigen. Natürlich ist Fico (genau wie Orban oder Zeman) ein Populist sondersgleichen. Aber bei diesem Thema trifft er mit seinen Worten zu fast 100% die Meinung des Volkes. Das Volk eines souveränen Staates, das sich nicht nur, weil es Mitglied in internationalen Gemeinschaften ist, jeder Doktrin - auch nicht dem "Willkommen" von Merkel - unterwirft.

@Mischer

Dafür sind ja die Parteien da,um eben bei Fehlern gegenzusteuern. Das hat nichts mit Wahlkampf zu tuen. Außerdem nimmt damit die CSU ihre Aufgabe war,Schaden von der Bevölkerung abzuwenden. Bei dem herrschenden Chaos,ohne Registrierung und Illegalität,ist die Sicherheit eben nicht mehr gewährleistet. Außerdem macht die SPD genau das gleiche,das ist bereits Wahlkampfgeschreie. Außerdem tritt die CSU nicht in BW an. Beängstigender finde ich,das man angeblich 28% Grüne wählen würde,sogar noch 3% mehr als der damalige Fukushima Bonus,da kann man die Bevölkerung nur bedauern,wenn die Grünen nochmals 5 Jahre regieren sollten,denn das bedeutet Stillstand und noch mehr angehäufte Schulden. Außerdem weitere Enteignungen des Privatbesitzes,wie jetzt bei OB Palmer in Tübingen,soweit sind wir schon,das ist bereits die 5. Stadt. Und wir werden um Obergrenzen nicht rumkommen,sogar eine Grenzschließung wird kommen müssen um erstmal wieder geordnete Verhältnisse im Land zu schaffen.

10:41 von gman

Österreich: Nach 37500 Personen ist in diesem Jahr Schluss.

Es wird noch mehr Wegweiser [---> Germany] geben. Nicht nur aus Österreich!

Gregor Rutz (SVP): "Die Schmerzgrenze ist definitiv erreicht."
Österreich wird die Dublin-Verpflichtung durchzusetzen. Zudem werden die Migranten zur Weiterreise bewegt oder aufgefordert einen aufnehmenden Drittstaat zu finden (-->Germany --->Deutschland).

Frau Merkel hat eingeladen, sagen jetzt auch deutlich die Österreicher und Schweizer. Alle Nachbarn stellen sich jetzt gegen diese Merkel-Flüchtlingspolitik. Das Problem bleibt ein deutsches Problem
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Frau Merkel hat diesen Ausspruch eindeutig auf die 20.000 Syrer bezogen die zum Wochenende in Ungarn festgehalten wurden.
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Die Bösartigkeit der jetzigen Argumentation lastet Ihr die Unfähigkeit aller EU-Parlamentarier an, die sich des Schengenabkommen und der Dublinvereinbarung gerühmt haben.
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Ohne zu begreifen das es in der EU nur Kopfgeburten gibt, wie die gegen €-Kreditbetrüger GR.

Ein feiner Zug der Österreichischen Regierung

Mit den Richtwerten für die Einwanderung kommt etwas Licht ins Dunkel oder mehr Transparenz:
- die verantwortlichen Bürgermeister haben einen Richtwert, worauf sie sich einstellen müssen
- auch der Bürger wird ein Stück mitgenommen und informiert.

Wie lange noch ?

Wie lange wollen wir uns noch bieten lassen, dass Frau Merkel, die schließlich einen Eid auf unser Grundgesetz geleistet hat, dieses Grundgesetz (besonders Artikel 16a) bricht ? Jeder halbwegs normal denkende Mensch wird sich doch der Realität nicht mehr verschließen können, dass unser Land an einer Belastungsgrenze angekommen ist. Allein wenn man sieht, wieviele Menschen im Januar an der deutschen Grenze angekommen sind, braucht man doch kein besonders guter Rechner zu sein, um zu sehen, dass es in diesem Jahr weit über 1 Mio werden, wenn es so weitergeht. Es wird Zeit, dass unsere politische Führung endlich wieder zu Recht und Gesetz zurückkehrt. Auch diejenigen, die im September letzten Jahres auf dem Budapester Bahnhof "GERMANY" gebrüllt haben, haben klar und deutlich gegen geltendes Recht verstoßen, indem sie sich die Einreise erpresst haben.

Allein auf Weiter Flur!

Merkel ist mit Ihrer Flüchtlingspolitik isoliert. Es ist reine Zeitverschwendung uns eine europäische Lösung in Aussicht zu stellen, wenn Europa nicht mitzieht und es jetzt heißt, jeder Staat für sich alleine. Der Kurs der Kanzlerin ist nicht mehr tragbar

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