Was ist los in der Union? Da prescht der Innenminister mit einem Plan zum Schutzsstatus syrischer Flüchtlinge vor, wird vom Kanzleramt öffentlich zurückgepfiffen und dann stellen sich Unions-Schwergewichte wie Schäuble hinter de Maizière. Die SPD spricht von einem Machtkampf.
Merkel ist keine Kanzlerin. In Europa isoliert, in Deutschland am Ende Ihres Lateins.
Deutschland angezählt, so der Blick von aussen. Eine Regierung handlungsunfähig in der Tagespolitik und ohne Perspektive für die Zukunft ist am Ende. Die CDU hat als Partei reagiert und schon ihre Minister in Stellung gebracht, sie wollen nicht mit Merkel und der Spd untergehen.
Wie sagte doch gestern in der Sendung "Bericht aus Bonn" ein Politiker der Sozialisten: "Sie (Merkel) hat vielleicht gedacht sie bekommt den Friedensnobelpreis, aber man bekommt doch keinen Preis für die Destabilisierung Europas." Von der Führungsrolle zur Destabilisierung, und Deutschland nachhaltig geschwächt, dies wird übrigbleiben.
Es fehlen jetzt schon Hunderttausende Quartiere für Flüchlinge. Das milde Wetter hat bisher das Schlimmste verhindert . Wenn die Kommunen der Regierung nicht die rote Karte zeigen, wird das Trauerspiel weitergehen. Hieß es nicht mal Politik ist die Kunst des Möglichen....
Während sich die Union geradezu als Quell von Ideen, in der Flüchtlingskrise entwickelt, glänzt die SPD durch unflexibles Verhalten.
Die SPD Führung hat leider noch nicht die Bedeutung der Krise erkannt. Es handelt sich also nicht um einen Machtkampf wie die SPD Führung glaubt, sondern um die Erkenntnis, dass die Flüchtlingskrise gestoppt werden muss.
Richtig. Wer "den Ostblock" oder "die neuen Bundesländer" oder "die Ex-DDR" nur vom Hörensagen kennt, weiß mit Wessi-Sozialisation recht wenig. Wenn man eigene Erfahrungen z.B. durch Arbeitstätigkeit in einem der neuen Bundesländer sammelt, kommt man aus dem Staunen nicht mehr heraus. Ungeahnte Dinge tun sich auf, die für die Bevölkerung der neuen Bundesländer absolut "natürlich" sind. Manche erklären es dem Wessi ganz offen "wir waren unterdrückt, wir hatten Mangelwirtschaft und mussten unsere Dinge irgendwie (!) kriegen - als wir dann den Kapitalismus verstanden hatten, haben wir den genauso benutzt. " Seilschaften sowieso, aber das ist kein Alleinstellungsmerkmal. Frau Merkel kann gut mit diesen Dingen hantieren, das Fähnchen nach dem Wind hängen. Da bräuchte es schon einen Sturm, um diese Kanzlerschaft zu beenden. Aber vielleicht kommt der ja.
kein echter Machtkampf ist, sondern
vor allem ein medial inszeniertes Schaustück mit dem Ziel der Desinformation. Die eigentliche, dringend notwendige Lösung, nämlich die Schließung der Grenzen solange die EU-Außengrenzen nicht wirklich geschützt sind, eine Rückführung von möglichst vielen Flüchtlingen/Eindringlingen, wird weder ausgesprochen, noch nur ansatzweise umgesetzt.
Mit jedem weiteren Tag, gefüllt mit unwichtigem Kaspertheater, beraubt sich die gesamte (!) Regierung ihrer Handlungsfähigkeit und letztlich auch ihrer Legitimität.
Ich hoffe, es wird endlich auch in den Nachrichten zu lesen sein, dass aufgrund der Beschlüsse der Koalition geltendes Recht außer Kraft gesetzt wurde und wird: Für illegal Einreisende (die alle fälschlicherweise als Flüchtlinge bezeichnet werden), die über Drittstaaten kommen, ist maximaler Schutz der subsidiäre (1 Jahr ohne Familiennachzug); es wird höchste Zeit, dass geltendes Recht auch endlich umgesetzt wird, da hilft auch keine Schlammschlacht gegen den Innenminister; nicht umsonst wurden die maßgeblichen Vertreter der Regierung strafrechtlich vom Institut für Asylrecht angezeigt wegen Verfassungshochverrats, siehe unter: http://www.institut-fuer-asylrecht.de/26561.pdf
Es wird endlich Zeit zur Offenlegung und Transparenz !!!
es war ein Politiker der französischen Sozialisten, der Merkel vorwarf Europa zu destabilisieren. (Bericht aus Bonn 08.11.)
Ich verstehe unsere Regierung nicht! Was hier abgeht würde man auf Tiere bezogen als Animal Hoarding bezeichnen! Wir BRAUCHEN Zuwanderungsbegrenzung, um die Menschen menschenwürdig unterbringen, versorgen und integrieren zu können! Aber so weit denkt anscheinend niemand? Es kann doch nicht wirklich sein dass Leute, die in solch verantwortungsvollen Positionen sind wie unsere RegierungspolitikerInnen, dermaßen kurzsichtig sind?!! Ich fasse es nicht!!!
Warum schafft es nicht einmal die TS korrekt wiederzugeben, wie ein Flüchtling nach der Genfer Friedenskonvention (GFK) definiert ist???
Im Beitrag steht:"wenn sein Leben oder seine Freiheit in seinem Herkunftsland wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist."
In der Definition der GFK geht es aber nicht um die Bedrohung des Lebens wegen... sondern darum, dass die Person wegen ihrer Rasse..... VERFOLGT wird.
Das ist übrigens auch auf der Internetseite des BAMF korrekt so zu lesen.
Der Unterschied mag klein sein, ist aber in realen Fällen ggf. entscheidend. Bedeutet es doch, dass die Bedrohung des Lebens ggf. nicht ausreicht, zum anderen aber auch nicht erforderlich ist, um als Flüchtling gemäß GFK anerkannt zu werden.
Das hat die Kulturreferentin aus der DDR auch bei Jung, Baron, Wulff, Schavan, Friedrich so
gemacht.
Vorsichthalber spreche ich dieser - Dame -
mein allervollstes Vertrauen bezüglich
sämtlicher Maßnahmen und Unterlassungen
in der Flüchtlingskatastrophe aus.
Wenn man sich mal ansieht, wie mild diese Krise in Europa ist und wie viel Chaos herrscht kann man nur erahnen, wie vollkommen das Krisenmanagement bei einer echten Krise versagen würde - bei einer Wirtschaftskrise, einer Seuche,...
Statt Krisenmanagement sehe ich den üblichen Dauerwahlkampf - in ganz Europa! Wir sind wie gelähmt!
Die Situation der Flüchtlingswelle in Deutschland ist ohne Parlamentsbeschluß herbei geführt . Schön , dass sich gegen die Ermächtigungskanzlerin Widerstand in den eigenen Reihen rührt , hoffentlich nicht zu spät und mit Erfolg . Wer am Parlament vorbei regiert , ist kein Demokrat und schon gar kein Christdemokrat , der oder die ist fremdgesteuert .
Das was ich schon mehrmals gefordert habe sind sofortige Neuwahlen. Das Volk muss entscheiden ob es diese Flüchtlingspolitik noch mitträgt oder nicht. Es geht hier um ein Thema was nicht noch bis 2017 warten kann. Ideal wäre wenn wir die Neuwahlen mit den Landtagswahlen im März zusammenlegen. Diese Regierung ist zur Zeit mehr mit sich beschäftigt. Ich persönlich stimme ehr den Positionen von Herrn Seehofer,Bosbach,Schäuble und de Maiziere zu. Das Volk muss so schnell wie möglich entscheiden um Ruhe wieder ins Land zu bringen. Eins hat Frau Merkel geschafft und das ist die Spaltung der Bevölkerung.
Die CDU kann christlich bleiben, wenn sie den Notleidenden vor Ort hilft. - Merkel hat so viel Schaden in Europa angerichtet, dass es mit ihr nicht weitergehen kann. Rücktritt! Neuanfang!
Das Geschäft wird natürlich nicht nur von privaten Betreibern gemacht, auch die Wohlfahrtsverbände, allen voran die kirchlichen Einrichtungen, lassen sich ihren christlichen Auftrag zur Nächstenliebe mit staatlichen Geldern großzügig entlohnen. Aufgrund ihrer Gemeinnützigkeit genießen sie gegenüber ihren privaten Konkurrenten zahlreiche Vorteile wie Steuerbefreiung, Vorgriffsrechte, steuerliche Finanzierung ihrer Arbeitskräfte. Entsprechend verwundert es nicht, dass die Wohlfahrtsverbände schon lange mit einschlägigen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wie proAsyl kooperieren und für eine deutliche Lockerung der gesetzlichen Asyl- und Duldungsregeln eintreten. Der Theologe Friedrich Wilhelm Graf formuliert hinsichtlich dieses Verhaltens insgesamt treffend: "Die Wohlfahrtsverbände sind erfolgreich darin, Krisenphänomene erst zu erfinden, um dann die Leistungen zu ihrer Lösung anzubieten.
Wie kann die SPD von "Machterhalt" schwadronieren? Sie weiß doch gar nicht mehr, was das Wort "Macht" bedeutet, seit sie nur noch den Stiefelknecht für die CDU spielt. Hätten die Sozialdemokraten einen Funken Rückgrat, würden sie dieses unwürdige Schauspiel beenden, und die GK aufkündigen. Dies ist nämlich keine Große Koalition, sondern eine gegen sich selbst gerichtete Große Opposition, und zeitgleich die schlechteste Regierung, die Deutschland je hatte.
Eine Menge Union-Abgeordnete müssen sich Sorgen um ihren Job machen, denn die Basis steht nicht hinter Merkels Politik. Und wenn die wieder in den Bundestag wollen, dann müssen sie aus ihren Verstecken vor Merkel heraus kommen .
Merkel hat als Kanzlerin ausgedient, es wird Zeit. gewollt hat sie in der Union sowieso kaum jemand. Sie kam ran als es um die Spendenaffäre ging und die Union sonst den Bach lang runtergegangen wäre. So sah eine Frau mit anderen Tönen gut aus für die Öffentlichkeit und geschehen war es.
Mit Deutschland und seinem Volk hat das alles nichts zu tun.
Man kann sagen, diese Parteien/Personen haben dem Land geschadet , die Konsequenzen werden getragen werden müssen, früher oder später.
Hallo,
endlich haben einige Leute den Mumm, das Kind beim Namen zu nennen!
Frau Merkel stürzt unser Land in den Wahnsinn, helfen ist gut und schön aber nicht auf Kosten der kleinen Leute, denn die sind es, die es unter dem Strich bezahlen dürfen. Mit höheren Mieten, sofern sich ein deutscher Rentner nach 40 oder besser noch 50 Beitragsjahren überhaupt noch eine Wohnung leisten kann. Mit höheren Zahlungen in die Sozialsysteme. Mit weniger Rente.....Vieleicht sollten die steuerzahlenden Bürger auswandern, dann kann Deutschland noch mehr Flüchlinge beherbergen. Nur, wer soll das dann alles finanzieren? Mein Vorschlag: Die Beamten der EU, oder die Volksvertreter die das beschlossen haben, ohne vorher DAS VOLK zu fragen!!Das plüdern der Sozialkassen muss gestoppt werden.
Und Frau M. sollte ihren Hut nehmen, Sie handelt nicht mehr im Sinne Ihrer Bürger, nicht mehr zum Wohle des Landes!
Das hat es in Europa seit über 70 Jahren nicht gegeben, dass eine Person praktisch den ganzen Kontinent führen will, um der eigenen Ideologie gerecht zu werden. Frau Dr. Merkel gehört umgehend der Kanzlerschaft enthoben und eine Übergangskanzler eingesetzt der/die Amtsgeschäfte entsprechend des Mehrheitswillen der Parteibasis sowie der Bevölkerung bis zu den Neuwahlen führt.
nur noch ein einziger Eiertanz...:-//
Da hätten Sie sich doch beinahe im Hinterzimmer des Kanzleramts verständigt und die versammelte Migrantenschaft aus dem sicheren Ausland (bis dahin noch Asylantenschaft in spé) nach Deutschland in unsere Sozialsysteme hinein gelotst (an diesen Sozialsystemen beteiligen sich unsere Bundesmenschenrechtler übrigens wohlweislich nicht).
Aber es geschehen noch Zeichen und Wunder.
Hoffentlich gärt die Sache weiter, dieser Haufen löst sich noch kurzfristig auf und die nächste Regierung beendet den Spuk.
Bisher habe ich einen Austritt aus der katholischen Kirche noch nicht auch nur erwogen, das hat sich in den letzten Tagen aber verändert. Und mindestens die nächste Bundestagswahl findet ohne mich statt.
Aber so wie die gestrickt sind kommen die auch locker ohne mich aus.
Endlich gibt es erkennbaren Widerstand auch in der CDU Fraktion/Partei gegen die merkelsche Flüchtlingspolitik samt ihren Flüchtlingspolitikgewinnlern. Die CSU alleine ist zu schwach - s. letzten Donnerstag.
Diese Politiker sind zur Zeit die Einzigen, die einen Politikwechsel der deutschen Regierung in dieser Frage und Lage bewirken können.
Alle anderen Bürger, die mit der merkelschen Politik, die nur noch in Teilen von den CDU-, aber offenbar zur Gänze von den SPD-Verantwortlichen und durch die Opposition von Grünen und Linken gestützt ist, nicht einverstanden sind, sind Apo und können nur protestieren, denn Wahlen sind noch so weit weg!!
In den meisten Entscheidungen der letzten Tage liegen mehr Emotionen als Sachverstand. Von Profi/Berufspolitikern erwarte ich mehr! Leider kommen jetzt auch noch persönliche Interesse und Karriere Gedanken mit dazu. Nichts von all dem Beschlossenen wird das Problem lösen da scheinbar noch kein Interesse besteht, das Problem an der Wurzel an zu packen. Wir bereiten statt dessen lieber über Rüstungsexporte die nächsten Krisenherde und Flüchtlingswellen vor. Ein hoch auf den Lobbyismus! Eben noch schnell ein paar Euros machen, bis es am Ende auch in Europa und ganz schnell auch bei uns knallt!
Als ob der Machtpoker irgendwas brächte.
Als ob ein eingeschränkter Schutzstatus was brächte.
Die Menschen werden weiter zu uns kommen. Da können wir uns auf den Kopp stellen und mit den Füßen wackeln, die kommen trotzdem.
Was wir mit Abschottung und Ausgrenzung erreichen ist vielmehr das, was wir gerade vor ein paar Monaten in Frankreich eindrucksvoll sehen konnten:
Ausgegrenzte Randgruppen, die vollkommen ausgegrenzt in der Vorstadt immer radikaler wurden, mit bekannten Folgen.
Das sehen wir bei uns an der nicht erfolgten Integration vieler türkischer Gastarbeiter.
Wer den Zustrom begrenzen will, muss die Ursachen in den Herkunftsländern bekämpfen.
Das Verteilungsproblem in Europa kann nur mit Europa gelöst werden. So lange es aber keinen Druck, keinen Zwang gibt, werden sich dort einige Länder immer weiter querstellen und mit rechter Polemik um sich schlagen.
Und so lange die CDU sich vom rechten Blinddarm CSU herumkommandieren lässt, wedelt der Schwanz mit dem Hund.
Der Minister de Maizieres hat leider recht und ich vertete seine Meinung, denn so kann es einfach nicht weitergehen. Auch ist es so, dass die Flüchtlinge nach Beendigung des Kampfes in Syrien dringend für den Wiederaufbau gebracht werden.
Es kann einem angst und bange werden, wenn man sich unsere Führungselite anschaut.
Und das gilt für beide Möglichkeiten: ist es tatsächlich ein Machtkampf, dann ist er noch nicht entschieden, aber er bindet Kräfte, die für wichtigeres gebraucht werden. Schlimmer noch: egal wer siegt, das Problem wird kaum kleiner.
Ist es nur ein taktischer Testballon, dann ist man in der CDU höchst unehrlich und will nicht nur die SPD, sondern auch das Volk damit täuschen. Auch das macht Angst, weil es darauf hindeutet, daß man intern die Probleme als viel größer einschätzt und die unangenehmen Konsequenzen noch nicht nennen will.
Aber in beiden Fällen schätzt man die Meinung der Regierten gering, dreht sich die Politik vor allem um sich selbst.
Denn weder mit neuen Anführern noch mit halbherzigen Gaukeleien werden die Probleme der nächsten Jahre leichter zu lösen sein.
Die Politik der Mitte, die immer schon eine naive Idee war stößt beim Thema Flüchtlinge an ihre absehbaren Grenzen.
Ich finde es erstaunlich, daß mein Beitrag zur Zustimmung des Innenminister, am 07.11. rot markiert wurde und nun steht das Ansinnen des Herrn im Mittelpunkt und wird sogar von seiner Partei befürwortet.
Frage : aus welcher Richtung weht denn heute der Wind ?
In der Union darf immer wieder einmal einer mit schlauen Sätzen vorpreschen um die Wählerschaft bei Laune zu halten, ändern freilich wird sich nichts. Siehe Bosbach und Griechenland-Hilfe. Merkel wiederholt gerade Geschichte und macht auf Kurt von Schleicher, der Versailler Verträge haben wir aktuell auch genug, also liebe Politiker macht halt den gleichen Fehler nochmal :-(
Also ich sehe hier auch einen unions-internen Machtkampf zwischen Demokraten wie die Kanzlerin einerseits und solche Hardliner wie Bosbach, de Maiziere, Friedrich, Fritsche, Inschinger, Schäuble, Maaßen, Schindler, Seehofer, Sensbur, Söder, die Geheimdienste und Co andererseits.
Denn denen haben wir diese nicht-transparente Aufklärung in Ägypten und diese Mitwisserschaft sowie diese Mittäterei bei Itavia 870, Air France 1611, TWA800, MH17, MH370, Air Asia, jetzt diese Kolavia-Sache in Ägypten sowie diese absolut menschenrechtswidrigen und gegen jedes internationale Gesetz verstoßenden "Terror-Gesetze" (bei denen es NICHT um Anti-Terror-Kampf geht, sondern darum, Regierungskritiker mundtot zu machen indem man sie wegsperrt, indem man uns Bürger totalüberwachen lässt auf Schritt und Tritt, indem solche wie de Maiziere und Schäuble versuchen das Grundgesetz, die EU-Grundrechte-Charta, die UN-Menschenrechts-Charta sowie den UN-Zivilpakt und die Genfer Flüchtlinkskonvention abzuschaffen!!
Merkels Politik in der Flüchtlingskrise (die in Wirklichkeit nur Teil einer Migrationskrise noch größeren Ausmaßes ist) stellt die politische Identität und das Selbstverständnis der Union infrage, genau so, wie Schröders Agenda 2010 einst Identität und Selbstverständnis der SPD infrage stellte. Schröder wurde deshalb von der eigenen Partei gestürzt. Bei Merkel wird man sehen. Sie galt einst als unantastbar, aber mittlerweile murren nicht nur zahlreiche Kommunalpolitiker, sondern auch einige Schwergewichte in der CDU. Die CSU hat sowieso längst die Schn... voll.
Die nächsten Wochen und Monate dürften politisch interessant werden.
Verfechter eines unbegrenzten Zuzuges von "Kriegsflüchtlingen " !
Gabriel "Das bringt nicht viel" .... was Gabriel eigentlich sagen wollte ist "Wir haben in der SPD absolut keine Idee wie das zu bewaeltigen ist. Aber da noch nicht eindeutig bewiesen ob denn nur 2 oder vielleicht doch 3 Millionen Familienmitglieder nachkommen wuerden, sind wir einfach mal dagegen. Keine Ideen zu haben ist aber nichts schlimmes, immerhin teilen wir das mit den Gruenen und der Linkspartei."
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http://meta.tagesschau.de/id/105130/merkel-spricht-de-maiziere-das-vert…
Viele Grüße
Die Moderation
Wer in den beiden explizit christlichen Parteien das christliche im Namen nicht nur aus historischen Gründen beibehalten will sondern dabei auch (noch?) an Kultur und Werte denkt scheint es heute mit vielen zu tun zu haben, denen das alles im Grunde ganz egal ist.
Von daher ist es vielleicht weniger ein Machtkampf als solcher, als vielmehr eine Frage bei der es darum geht wie man letztlich miteinander umgehen will. Natürlich kostet das alles viel Geld, aber wenn ein Unternehmen wie VW etliche Milliarden durch die Gier von Topmanagern verschummelt und Deutschland als Marke für vorbildliche Qualität und ordentliche Arbeit gefährdet (mit immer noch unabsehbaren Folgen), scheint das im Gegensatz seltsamer Weise niemanden aufzuregen. Hingegen werden tatsächlich hilfbedürftige Menschen offenbar nur allzu gern wieder einmal nur als "Schmarotzer" gesehen, nur weil sie von ausserhalb kommen - während die guten deutschen "Vorbilder" im grossen Stil lügen und betrügen dürfen...