Was ist los in der Union? Da prescht der Innenminister mit einem Plan zum Schutzsstatus syrischer Flüchtlinge vor, wird vom Kanzleramt öffentlich zurückgepfiffen und dann stellen sich Unions-Schwergewichte wie Schäuble hinter de Maizière. Die SPD spricht von einem Machtkampf.
Ein Pole rügt Deutschland. Mit der Zunge schnalz, denn er hat so was von Recht.
Nur sollte er differenzieren und zwar in Deutschland Ost und West, dem vor der Vereinigung, dem vor 25 Jahren, als Merkel kam, eingeschleust wurde, als Kohls Mädchen, die fatalste Gefühlsduselei in der deutschen Geschichte.
Und einer selbstzerstörerischen CDU, in permanenter Selbstaufgabe, durch die Handraute hypnotisiert.
Lasst die Schwachen um uns sein, bis in den Tod, das Credo einer einstigen Volkspartei.
Machterhalt- das ist kein Kampf sondern Kalkül.
Natürlich hat die Willkomenspolitik der Kanzlerin zu einen großen Zustrom von Flüchtlingen ausgelöst.
Die Kanzlerin wird nicht gegen die Basis ihrer Partei regieren.
Aber jetzt muss gehandelt werden, nicht für mit Aussicht auf Wählerstimmen, sondern für die Bürger. Die Basis der CDU ist dabei um zu schwenken, und de Maizière ist der Innenminister, der die Meinung der Basis vertritt.
Gabriel und die SPD finden mit ihrer Meinung noch nicht einmal die Zustimmung der meisten Länder und Gemeinden.
Es ist doch das Wichtigste, die hohen Flüchtlingszahlen auf lange Sicht in den Griff zu bekommen und zu begrenzen.
Viele haben sich scheinbar daran gewöhnt, dass die CDU ein Kanzlerinnenwahlverein (geworden) ist. Unser Grundgesetz geht aber von demokratischen Parteien aus. Das bedeutet, es muss auch innerhalb der Partei eine - wenn auch nicht grenzlose - Diskussionfreiheit geben. Unverständlich ist für mich, wie lange es gedauert hat, bis endlich in der CDU diskutiert wird. Noch weniger verstehe ich, warum der Bundestag nicht über die Flüchtlingspolitik abstimmt. Hier fehlt ein markanter Querkopf wie Gauweiler (Stichwort: Eurorettung ohne Beteiligung des Bundestages war klar verboten.)
... Mittlerweile spürt doch das ganze Land, daß es so nicht weitergehen kann. Weder Frau Merkel und ihr Flüchtlingskoordinator Altmaier noch die Damen und Herren der SPD haben einen tatsächlichen Lösungsansatz aufgezeigt. Ich habe von niemandem gehört, der erklärt hat, wie das in einem halben oder einem Jahr weitergehen soll. Die Grünen und Linken sind auch merklich ruhiger geworden. In Europa stehen wir mit unserer Flüchtlingspolitik ziemlich isoliert da. Die Bevölkerung wird zunehmend unruhiger. Polemik hört man von links und rechts. W. Schäuble hat es klar gesagt: so geht es nicht.
Die eigentliche Kernfrage die hier nur touchiert wurde ist doch : sind Bürgerkriegs Flüchtlinge aus Syrien Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention? Was definiert da eine "soziale Gruppe"? Haben Sie überhaupt ein Anrecht auf Schutz Auf dieser Basis?
Im Hinblick auf die Flüchtlingsproblematik sehe ich die Politik zum reinen Selbstzweck zu verkommen. Es gibt 3 Hauptakteure und nach dem sogenannten Einigungstreffen geht das Auseinanderdividieren sofort wieder von vorne los. Jeder Handwerker der so seinen Job betreiben würde, wäre längst pleite. Aber in der Politik gibt es ja die nie versiegende Geldquelle - den Bürger. Und bei diesem Thema sind zum Schluß die Bürger und die Flüchtlinge die Verlierer.
Ihre Beteiligung bei der Aufarbeitung und Beseitigung der Fluchtursachen, mit der Union in den betroffenen Ländern zeigt nur,dass für diese Parteien die Bekämpfung der Fluchtursachen, nur in Bereitstellung von Geld, in die Flüchtlingslager der Nachbarländer die Ursachen der Flüchtlingskatastrofe sind!
-
Kein Wort der Beseitigung der direkten Beteiligung Deutschlands bei Kriegen!
-
Kein Wort der Beseitigung der logistischen Unterstützung an solchen Kriegen, die durch die "Verbündeten" bzw. "genehme Staaten", geführt werden!
-
Kaspertheater hoch drei!
Ich würde es nicht Perspektive nennen, sondern eher Alternative.
Leider ist das Thema viel zum Komplex als das man alternativen aus dem Ärmel schütteln könnte.
Das zeigen seit Monaten die Debatten.
Gerne werden von Seiten des Stammtisch halbgare Ideen in den Raum geworfen.
Nach dem Motto, im Kanzleramt muss nur ein Knopf gedrückt werden und um ganz Deutschland fährt automatisch eine 30 Meter hohe Mauer aus dem Boden heraus.
Diskutiert man die Ideen dann mal tatsächlich ernsthaft durch, und überlegt sich wie eine Umsetzung dann ganz praktisch aussehen würde wird's dann immer ganz still, gefolgt von Aussagen wie "Ja egal, so geht's jedenfalls auch nicht".
Tatsächliche Lösungsansätze fehlen - National wie Europaweit.
Und das auf Regierungsebene und Oppositionsebene (Parlamentarische Opposition als auch Außerparlamentarische Opposition).
Das ist das größte Dilemma an der ganzen Sache ...
täte gut daran sich aus der GroKo zu verabschieden, es sei denn, sie hofft sich weiter an Angelas Schulter gesundschrumpfen zu können .. nur bei der nächsten Wahl wird sie mit einer AFD um die 20% wetteifern müssen und da täten fünf % mehr dann schon gut.
Der graue Kasten in diesem Artikel zum subsidiären Schutz ist unvollständig:
"wenn sein Leben oder seine Freiheit in seinem Herkunftsland wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist."
Hier ist zu ergänzen:
Die Genfer Flüchtlingskonvention gibt dem Flüchtling u.a. das Recht auf Straffreiheit der illegalen Einreise, sofern der Flüchtling sich umgehend bei den Behörden meldet und er direkt aus dem Fluchtland kam (Art. 31 Abs. 1).
Da die betreffenden Flüchtlinge aus Österreich kommen, ist also für sie vom Gesetz als höchstmöglicher Schutz der subsidiäre vorgesehen.
Der Star im Forum ist ja anscheinend der Herr Innenminister, dieser Glücklose aus seinen vorherigen ihm anvertrauten Ministerien, der in seiner jetzigen Funktion versagt hat, weshalb er ja von Merkel degradiert wurde, was offensichtlich die Grundlage seiner jetzigen Unberechenbarkeit ist. Wenn das Kanzleramt, wie Altmeier versichert, nicht informiert war, muss man aber davon ausgehen, dass solch ein Mann ohne Rückendeckung von anderer Seite die jetzige Diskussion nicht begonnen und weitergeführt hätte, was an der Zustimmung aus Bayern aber auch aus CDU-Kreisen offenbar wird. Das deutet darauf hin, dass Merkel wegen ihrer menschlichen (christlichen) Politik abgelöst werden soll, auf Grund der einbrechenden Umfragewerte. Man sollte deshalb ein Auge auf den richten, der sich zwar weitgehend zurückhält, aber doch durch wenige öffentlich und kolportierte Äußerungen auf sich aufmerksam macht und damit seinen Hut in den Ring geworfen hat - Schäuble.
Fr.Merkel ist sozusagen die Gallionsfigur der Migranten .Solange sie an der Regierung ist,wird sich am Migrantenstrom nichts ändern.Sie muss mit "lautem Getöse",für alle Welt sichtbar zurücktreten,bzw.zurückgetreten "werden".Aber zurücktreten kann sie nur von sich aus.Ob sie das tun wird ,ist abzuwarten.Aber viel Zeit bleibt nicht mehr ,um Schlimmeres für D,die EU Und auch ganz Europa zu verhindern.
Selbst einem Rollmops sollte klar sein wenn man gemeinschaftlich einen Rechtsbruch begeht, die anderen diesen rückgängig machen wollen und man selber weiter auf dem Rechtsbruch unter allen Umständen besteht, man das Ding kurze Zeit später alleine an der Backe hat!!!
Jetzt soll es also wohl bald das Grundrecht aus Asyl nur in einer "light" Variante geben? Was ist eigentlich in unsere Politiker gefahren? Haben sie schon alle vergessen, wie viele Deutsche und andere europäische Flüchtlinge in der Nazizeit auswandern mussten und woanders ein Zuhause gefunden haben?
Kann man seine Werte über Bord werfen, wenn sie wirklich gebraucht werden und es deshalb eben auch mal unbequem wird?
Ich verstehe das einfach nicht. Wenn jemand wirklich aus einem Bürgerkriegsland wie Syrien stammt, wo IS wütet (Terroregime, Folter, barbarische Exekutionen) und Asssad Regimegegner verschwinden lässt, dann wird ja wohl auch seine Familie nachziehen dürfen. Sollen Frauen und Kinder von ISIS versklavt werden, während Papa auf den Asylantrag wartet?
Dann lieber irgendwie begrenzen oder (besser noch) wirklich mal die Bearbeitung beschleunigen, statt immer nur drüber zu sprechen!
Mich wundert es nur, dass SPD, Grüne und Linke immer noch auf rd. 45% Wählerstimmen kommen. Also kann deren Flüchtlingspolitik doch nicht so schlecht bzw. abschrenkend sein!
Verheerend dagegen die inzwischen rd. 9% für die AfD ( mit bis zu rd. 18% in den östlichen Bundesländern).
Wer ein wenig geschichtlich bewandert ist muss sich zunehmend an die Weimarer Zeit erinnert fühlen. Auch damals führte der Streit der Politiker unter- und gegeneinander zu einer Stärkung der Rechtsradikalen, die es glänzend verstanden den Verdruss im Volk für ihre Zwecke zu nutzen. Wie dies endete dürfte bekannt sein.
Daher meine dringende Bitte an die Politik. Vergesst eure jeweils begrenzte idiologische Sichtweite und das ständige aufeinander Herumgehacke. Setzt euch zusammen und beweist dem Volk, dass wir doch noch fähige Politiker haben. Wie sagt doch unsere Kanzlerin: Wo ein Wille, da auch ein Weg!
Das Schweigen von Frau Merkel zu diesem Ansinnen des Bundesinnenministers ist sehr beredsam.
Entweder sie wartet ab, welche Mehrheiten zu diesem Punkt innerhalb der CDU sich bilden, oder sie lässt die ganze Diskussion einfach laufen, um ihren Kopf zu retten.
Es gibt inzwischen auch innerhalb der CDU starke Kräfte, die sich die Frage stellen, ob Frau Merkel die richtige Führungspersönlichkeit ist, um die Flüchtlingskrise zu meistern.
Hoffentlich kommen sie zum richtigen Ergebnis!
Ich glaube das sind die ersten Anzeichen eines Bruchs der derzeitigen Regierung. Und ganz ehrlich, es wird auch Zeit. Dieses ewige Hin und Her, keiner scheint sich mehr auszukennen. Für mich ist das Land unregierbar geworden.
Wird Zeit für einen Neuanfang. Merkel sollte zurücktreten. Übergangskanzler Schäuble und dann Neuwahl. Das wäre gelebte Demokratie.
aber die Gründe sind andere.
Thomas de Maizière hält bereits sein 4. Ministerium inne (Bundestminister für Besondere Aufgaben (???), Bundesinnenminister, Bundesminister der Verteidigung und erneut Bundesinnenminister).
Es sei daran erinnert, dass das Bundesministerium der Verteidigung oft als eine Art Schleudersitz fungiert: zu Guttenberg, Jung, Struck, Scharping, Rühe usw. Alle gingen nach diesem Posten unter…
Für die, die den Ostblock nur „vom Hörensagen“ kennen: ein Minister ohne Ressort bzw. ohne Geschäftsbereich (z.B. einer für Besondere Aufgaben) ist meist jemand, der Aufgrund seiner Seilschaften und Beziehungen unbedingt in die Regierung muss – oft als die „Graue Eminenz“.
Thomas de Maizière wird nicht entlassen. Dazu ist A.M. gar nicht befugt.
Sie könnte es zwar als Kanzlerin tun, würde damit aber ihr politisches Todesurteil unterschreiben.
A.M. wurde in die Politik durch Lothar de Maizière, den letzten Ministerpräsidenten der DDR, und Wolfgang Schnur („Demokratischer Aufbruch“) eingeführt. Beide wurden als IM´s der Stasi enthüllt. Lothar de Maizière ist Sohn von Clemens de Maizière, einem Ex SA- und NSDAP-Mitglied, später hohem Funktionär des DDR-Apparates. Er war der „Ansprechpartner“ Horst Kasners alias Horst Kazmierczak, des Vaters der A.M. Weitere „Ansprechpartner“ Kasners waren u.a. Manfred Stolpe und Klaus Gysi, Vater von Gregor Gysi.
Bei „Thomas de Maizière“ findet man Folgendes: „De Maizière wurde 1971 als Schüler Mitglied der CDU. 1990 empfahl De Maizière seinem Cousin Lothar de Maizière, dem ersten frei gewählten Ministerpräsidenten der DDR, nach der Volkskammerwahl Angela Merkel als Pressemitarbeiterin in sein Team aufzunehmen,[7] in das er dann ebenfalls als Berater aufgenommen wurde.“ [wikipedia.de]
... durch Merkels "Solokurs" in der Asylpolitik. Es lässt hoffen, dass scheinbar in der Union noch Kräfte vorhanden sind, die aus Staatsräson (oder zumindest ob der PARTEIRÄSON) zu einer realpolitisch vertretbaren restriktiveren Linie zurückfinden wollen. Wenn dies nur zum Preis der Kanzlerschaft Merkels zu haben ist, dann bitte ... schnell jetzt! Deutschland hat sich in der Asylfrage auch von sehr zu seinen Nachbarn (Frankreich, Polen, Großbritannien) entfremdet, die der "moralischen Suprematie" und gleichzeitigen Realitätsferne in Berlin zu Recht überdrüssig sind. Von den Mitgliedstaaten der EU würde - bei einem Merkl´schen "weiter so!" - keine Hilfe zur Bewältigung der Flüchtlingskrise kommen. Umsteuern jetzt!
weder in Deutschland noch in Europa.
Der Zustrom von Migranten ist laengst ausser Kontrolle geraten. Die Unwahrheiten und Halbwahrheiten was Zahlen, Herkunft , Kosten, Folgekosten und Perspektiven der Migranten anbelangt lassen sich nicht mehr verbergen.
Die EU droht auseinanderzubrechen, da man dem Diktat Deutschlands nicht folgen will. Auch nicht fuer die vermeintlich Gute Sache. Verstaendlich nach der juengsten Geschichte.
Die laenge der Gurken, der Kruemmungswinkel der Bananen, den Geruch des Knoblauchs, alles hat die EU geregelt. Der Unmut, dass ausgerechnet in der Frage des Zuzuges von Menschen Deutschland im Alleingang entscheidet, obwohl Regeln vorhanden waren, ist daher verstaendlich.
Zornig macht auch, dass Frau Merkel vorschreibt wer und was menschlich ist.
Merkel sollte zuruecktreten und einer Politik Platz machen, die Realitaeten und Partner wieder respektiert.
Die Begrenzung wollen immer mehr Deutsche, weil es zu viele Flüchtlinge gibt und unsere Nachbarn uns nicht helfen.
Frau Merkels Probleme sind, dass sie im Ausland oft Regierungen auf deren sogenanntes Fehlverhalten hingewiesen hat und sie selber im Inland eher wenig macht. Sollte sie sich das mal eingestehen, dann klappt es auch mit der Begrenzung und der Wiederwahl. Das EU-Asylrecht alleine zu stemmen, ist ein großes UNRECHT. Einen Plan hat sie jedenfalls nicht. Das wird sich im Inneren Frieden, Europa und den Finanzen bemerkbar machen. So dumm sind wir Deutsche nicht, dass es ohne Belastungen und Tragödien nicht gehen wird.
Hier findet ein Machtkampf statt, aber nicht innerhalb der CDU/CSU, sondern gegen die SPD. Und letztere ist auch prompt drauf reingefallen, indem sie sich weiterhin für den primären Schutz für die aus Österreich eingereisten und damit nicht mehr unter die Genfer Flüchtlingskonvention fallenden Flüchtlinge einsetzt. Und dies obwohl auch der subsidiäre Schutz ein guter Schutz ist und immer weniger Bürger in Deutschland einen Nachzug der Familienangehörigen befürworten. Das könnte ein 20-x für die SPD werden, wenn sie nicht bald die Kurve kriegt.
Thomas de Maizière ist zwischen 1971 und 1990 politisch nicht wirklich in Erscheinung getreten, erst nach 1990 wird er im Osten aktiv.
A.M. war bis 1990 so gut wie politisch (klammert man die FDJ aus, der sie selbst nicht allzu viel Bedeutung beimisst) unbekannt, dafür aber durchaus systemkompatibel.
So wie die de Maizières auch.
„Die de Maizières dienten Hitler, der DDR und der Bundesrepublik. Sie alle prägten deutsche Politik“ [www.welt.de].
A.M. mag unfähig sein, so dumm ist sie aber auch nicht, in die Hand, die sie ernährt, zu beißen. Eher geht Schäuble als Thomas de Maizière. Das weißt auch Schäuble und unterstützt daher Thomas de Maizière…
Will da wer Kalif werden anstelle des Kalifen? Die Zeiten sind günstig für einen parteiinternen Putschversuch, denn "das Volk" verweigert zunehmend seine Unterstützung für die Kanzlerin. Aber selbst wenn dieser Umsturz gelingen könnte - was würde er bringen? Im Grunde keine Änderung der Politik. Denn die Migranten sind nicht das Problem! Das Problem ist, dass diese CDU samt CSU keine Lösungen für überhaupt ein Problem hat! Die letzten Monate waren doch angereichert mit missglückten Versuchen, irgendetwas Sinnvolles auf die Beine zu stellen. Und - wohlgemerkt, die SPD sieht nicht besser aus im Fahrwasser dieser Kanzlerin. Am Besten wäre ein legaler "Putsch" gegen die ganze Regierung und eine neue Linkskoalition!
Die "Politik" von Frau Merkel beschränkt sich auf die Feststellung, dass man die Flüchtlinge aus moralischen und rechtlichen Gründen aufnehmen muss, ganz egal wie viele es sind.
Damit steht sie aber mittlerweile ziemlich allein da, sowohl in Europa als auch zunehmend innerhalb Deutschlands, seit Länder und Kommunen immer verzweifelter vor dem bevorstehenden Kollaps warnen.
Auch die Deutschen werden immer verunsicherter. Nicht weil man kein Mitleid hätte, sondern weil die Dimensionen des Problems immer gigantischer werden und die Regierung kein Krisenmanagement auf die Reihe kriegt.
Schlimmer noch: Das Volk merkt immer mehr, dass man ihm bewusst kritische Informationen vorenthält, man sich z.B. weigert, die Prognose über die Flüchtlingszahlen anzupassen - natürlich schürt das Unsicherheiten und Ängste!
Deutschland muss einen Weg finden, sich von Merkels Kurs zu distanzieren! Das ist sehr dringend und wichtig - diesen Vorgang als "Machtkampf" zu diffamieren ist destruktiv!
ist schon fast ein Witz, hab gerade beim ZDF die Nachrichten gelesen und jetzt das.
Deutschland hebelt alles aus, nicht mal nach Italien wird mehr zurückgeführt, weil den Menschen dort schlecht geht und Sie nichts bekommen.
Klar das dann alle nach Deutschland wollen.
Nächste Nachricht ist 370 000 Unterbringungsplätze fehlen in den Kommunen bis zum Jahresende.
Viele Kommunen werden Schulden machen müssen für die Flüchtlinge und auf anderes verzichten was für die Bürger gedacht war.
Und so gehen die Nachrichten weiter, und das nicht etwa bei einem Revolverblatt sonder seriös im 2., was User hier vor Wochen schon geschrieben haben wird jetzt langsam dem Volk verklickert.
Jeder konnte Folgen sich vorher ausrechnen, nur unsere Regierung diskutiert um des Kaisers Bart.
Wenn Schäuble den Vorschlag unterstützt dann hat er vorher gerechnet, er weiß das es nicht so aufgehen kann und auch nicht weiter.
Deutschland muss sich den Anderen Staaten anpassen, oder wir sind weg.
Gruß
Die gestrigen Wahlen in Kroatien, wie die davor in der Schweiz, in Österreich und in Polen zeigen eines ganz deutlich. Die "Willkommenskultur"die in Deutschland offizielle Regierungslinie ist wird von unseren Nachbarn skeptisch betrachtet bzw. abgelehnt. Selbst das liberale Schweden hat signalisiert es geht nicht mehr, bzw. es will nicht mehr! Es ist allerhöchste Zeit zu einer gemeinsamen EU-Flüchtlingspolitik zurückzukehren. Wenn Dublin III nicht praktikabel sein sollte, dann muß gemeinsam neues Recht geschaffen werden aber der rechtlose Zustand der Gegenwart muß beendet werden. Jeder europäische Kompromiss bedeutet aber eine massive Kehrtwende und da sich Merkel soweit aus dem Fenster gelehnt hat, wird es sehr schwierig sein die Kanzlerin weiter zu halten. Für einen möglichen Rücktritt der kommen wird sollte nicht mittelbar der Strom versiegen bringen sich neue Kandidaten in Position.
Wenn es nur noch um Machtkämpfe geht, dann hat die Demokratie endgültig verloren. Wir brauchen völlig neue Wege des Miteinander in Form des Konsens. Zuvor jedoch wäre dafür eine Änderung des Grundgesetzes notwendig. Konsens bezieht alle Menschen mit ein, auch Flüchtlinge und andere Minderheiten. Eine wahre Demokratie kann nur durch den Konsens dauerhaft gute Arbeit machen. Lasst endlich Philosophen zu Wort kommen.
Ob Familiennachzug hin oder her, Obergrenzen, Quotenregelungen und Transitzonen (oder wie heißen die jetzt?) - man macht die Rechnung ohne den Wirt. Und der Wirt sind in dem Fall die Flüchtlinge und die werden sich nicht aufhalten lassen. Das Kind liegt im Brunnen und wir werden nur das Beste draus machen können. Wirkliche Abhilfe würde nur sein, wenn die wirklichen Fluchtursachen bekämpft werden und die liegen in der Destabilisierungspolitik der USA und Nato sowie in der falschen Entwicklungshilfe in den unterentwickelten Staaten Afrikas. Anstatt Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten, überschwemml man die Länder mit Billigprodukten und zerstört die heimische Wirtschaft.
Infantile Kommentare tragen am Allerwenigsten dazu bei eine sachliche Diskussion zu fördern. Daher sollte ein solcher Unsinn eigentlich auch nicht veröffentlicht werden.
Subsidiären Schutz für Syrer gewähren wäre nur eine Rückkehr zur Einzelfallprüfung wie sie bis vor Kurzem durchgeführt wurde, bevor man dann jetzt alle Syrer pauschal anerkennt.
Eine pauschale Anerkennung aller ( syrischen ) Asylbewerber ist aber im Gesetz nicht vorgesehen. Hier würde nur die Rechtslage wieder hergestellt.
Klar stellt sich Schäuble hinter demaiziere. Für ihn ein gefundenes (populistische-) Fressen. Kann er doch so leichter seine schwarze Null halten (Stichwort Bundestagswahl 17). Und Demaiziere ? Er erträgt es nicht das Mutti ihn schon in erster Distanz für seine Formulierungen auf die Finger gehauen hat. “Wir brauchen Politiker die Konsequent sind und im Sinne der Bürger regieren.“ hallt es durch die ges. Tagesschau Kommentar-Sektion. Aber Wie auch einer Merkel und einem Gabriel geht es diesen Leuten einzig um den eigenen Ruf und sich vor die größtmögliche gefolgschafft zu stellen( man bedenke welche Positionen diese Leute noch vor kurzer Zeit vertreten haben). Was ich aber nicht verstehe, wieso schreit das Volk wegen jeder Millionen auf, die zur Bewältigung der Flüchtlingssituagion aufgewendet wird, auf ? Aber schweigt (zum gr. Teil) bei den ganzen Millionen (Milliarden) die zur Rettung von Banken und priv. Firmen aufgebracht wurden, während (für die schw. Null) soziales und Infrastruk
Und trotzdem regt sich da langsam immer mehr da man Merkels Flüchtlingspolitik als Wahnsinn erkennt.
Nur die SPD weigert sich die Realität zu erkennen und wird in den Umfragen weiter nach unten gehen. Mittlerweile sollten auch die Grünen/Linken-Wähler erkennen das die momentane Situation noch schlimmer wäre bei Rot-Rot-Grün.
Neben der AfD die von diesem Chaos profitieren wird wird auch CDU/CSU trotz der Verfehlungen von Mutti profitieren. Die anderen Parteien erfreuen uns jeden Tag mit neuen Widerstand gegen dringende Änderungen der momentanen Asylpoltik und machen sie damit von Diskussion zu Diskussion unwählbarer.
Man könnte meinen CDU/CSU wissen das und wagen neue Vorstöße die dringend notwendig sind. Denn mit der Verweigerungstaktik der SPD geht diese immer mehr unter, bei den nächsten Wahlen braucht man seitens der Union die SPD nicht mehr.
jeder nachfolger tut gut sich bestehende gesetze und an internationale regeln zu halten....mit Merkel wird es keine praktische lösung geben...aber weiter mit ihr... könnte die gesellschaft spalten und radikalisierungen zunehmen
schutzbedürftigen helfen, die gesellschaft zusammenhalten, verträge einhalten...für diese wichtigen ziele scheint die kanzlerin ungeeignet..sie hat ja nicht mal ihre regierung im griff...und sie hat keinen plan nur durchhalteparolen
Die EU und Deutschland
Ein Pole rügt Deutschland. Mit der Zunge schnalz, denn er hat so was von Recht.
Nur sollte er differenzieren und zwar in Deutschland Ost und West, dem vor der Vereinigung, dem vor 25 Jahren, als Merkel kam, eingeschleust wurde, als Kohls Mädchen, die fatalste Gefühlsduselei in der deutschen Geschichte.
Und einer selbstzerstörerischen CDU, in permanenter Selbstaufgabe, durch die Handraute hypnotisiert.
Lasst die Schwachen um uns sein, bis in den Tod, das Credo einer einstigen Volkspartei.
///
*
*
Meinen Sie wirklich, das die SPD durch Frau Merkel eine Chance hat, von der CDU auf den Weg zur Bedeutungslosigkeit als Volkspartei überholt zu werden?
De Maizière ist als Innenminister verantwortlich dafür, dass die Asylverfahren in Deutschland unangemessen lange dauern.
Und genau das ist der Grund dafür, dass Flüchtlinge in Deutschland so lange in Sammellagern leben müssen, statt einen Bescheid auf ihren Asylantrag zu bekommen, den Bescheid, der entscheidet, ob ein Bewerber Asyl bekommt oder Deutschland wieder verlassen muss. Die Flüchtlinge leben nur auf Abruf in Deutschland - Integration ist nicht möglich, vieles, wie Arbeiten sogar verboten.
De Maizière hat es in seiner Zeit als Innenminister - auch in ruhigen Zeiten - keineswegs geschafft, die Bearbeitung der Asylverfahren zu beschleunigen.
Er ist offenkundig völlig überfordert - erst recht in dieser Flüchtlingskrise. Deshalb musste sogar Frau Merkel ihm die Verantwortung teilweise entziehen und Herrn Altmeier als Flüchtlingskoordinator einsetzen.
Und ausgerechnet dieser Innenminister versucht jetzt, sich als angeblicher Problemlöser aufzuspielen?
Warum wohl?
.. stellt sich seit diesem Jahr und den Monaten davor, als es in Nahost richtig zu kriseln begann. Es ist die allererste Aufgabe, wo es richtige Nüsse zu knacken gilt, wo sehr viel auf dem Spiel steht (wenn man diesen lapidaren Vergleich noch ziehen gewillt ist). Schon oft wurden solche Momente in der Geschichte "vergeigt" - die Folgen katastrophal....
Und jetzt? Jetzt basteln die Protagonisten der Willkommenskultur um politische Standorte und Positionen.... Wofür, für kommende Wahlen - ich meine wir müssen sehr aufpassen, ob es dann noch zu Wahlen kommen kann, wenn das Gesamtsystem kollabiert!!!
Es sollten alle beteiligten Parteien an einen Tisch, meinetwegen einschließen und Türen versiegeln, wie bei der Papstwahl, um so nach den Lösungsansätzen zu suchen.
Es geht uns alle an, unsere Umwelt, unser Land, unsere Ökonomie, unser Miteinander, unsere Gesellschaft (von den Werten schreibe ich nicht!!)
Es droht die Aushebelung aller gesetzlichen Grundlagen, damit die Auflösung des Staates
Fortsetzung: gekürzt werden (von der Griechen-Krise ganz abgesehen). Und warum investieren wir nicht einfach ein paar Milliarden in Afrika, beenden unser ausbeuterisches Freihandelsabkommen mit ihnen und versuchen das Problem bei der Wurzel zu packen ? Schließlich sind wir mit dran schuld.
Solange Europas Außengrenzen, die Flüchtlingsströme unkontrolliert sind und nicht ursächlich bekämpft werden und Merkel kein überzeugendes Konzept für die Flüchtlingsaufnahme und -Integration für die Millionen Migranten und Flüchtlinge in D und die EU-Verteilung in den nächsten Jahren vorlegt, wird sich die Debatte in der Union um den Staus von Syrien-Flüchtlingen nicht mit Schweigen erledigen lassen.
Angesichts des ungeregelten Stroms von Schutzbedürftigen nach D und noch fehlender Umsetzung der einvernehmlichen Koalitionsbeschlüsse aus der Vorwoche wollen einige Konservative in der Union offenbar Merkels offenen Flanke des ungezügelten Zustroms für eigene Machtspiele nutzen. Nun ist es Merkels Sache, mit ihrer humanen Flüchtlingspolitik klare konzeptionelle Kante zu zeigen gegen die Verfechter einer Abschottungspolitik wie de Maiziére, Seehofer und Schäuble. Tut sie das nicht, wird aus der Angreifbarkeit ein rascher Machtverfall.
01.06.15:
'"Vor einer SPD-Flüchtlingskonferenz […] wird in der Partei der Ruf nach einem großzügigeren Umgang mit Migranten laut. […]"Wenn etwa der Libanon mehr als eine Million Menschen und damit circa ein Viertel der eigenen Bevölkerung aufnimmt, dann müssten die diskutierten Dimensionen im wohlhabenden Europa mit seinen über 500 Millionen Einwohnern die Hunderttausende erreichen" […]"Wir fordern das Ende von Dublin-Abschiebungen in Deutschland, bis ein solidarischer Verteilungsmechanismus mit vergleichbaren sozialen Standards in Europa beschlossen und umgesetzt wurde" '
http://www.welt.de/141737936/
Die Punkte 1.) Aufnahme hunderttausender Flüchtlinge im wohlhabenden Europa, 2.) Ende der Dublin Abschiebungen können abgehakt werden. Jetzt müssen die Multikulti-Enthusiasten der SPD nur noch Orban & Co. von einer 3.) Anhebung der Asylstandards auf deutsches Niveau und 4.) "solidarischen" Verteilungsquoten überzeugen...
"Ein Geisterfahrer? Dutzende!"
Merkel muss einsehen, dass sie in einer Demokratie nicht gegen die große Mehrheit der europäischen Länder entscheiden kann!
Schweden ist randvoll, Deutschland ist es entweder schon oder wird es bald sein.
Andere europäische Staaten werden den Teufel tun, sich diese Flüchtlinge aufzuladen gegen die große Mehrheit ihrer Bevölkerung.
Die einzige Stellschraube, die Deutschland momentan erreicht, ist die eigene Flüchtlingspolitik!
Das ist nicht schön, aber Tatsache. Wir fahren voll gegen die Wand, wir müssen die Handbremse ziehen. Das wird nicht ohne Kollateralschäden gehen.
Leider können wir nur so viel Hilfe leisten wie wir uns leisten können. Wir können nur so viele Wohnungen besetzen wie wir haben, nur so viele Jobs vermitteln wie es gibt,.... und diese Kapazitäten sind jetzt schon gnadenlos überbucht!
Die Chance ist das die Kanzlerin endlich abzuschaffen. Genug Schaden hat sie ja angerichtet
schon richtig erkannt, aber hier hat weder die "Mutti" noch Ihre Untertanen der CDU/CSU den Mut die Erkenntnis umzusetzen.
Die einzige Partei, die sich hierüber nun wirklich freuen kann, ist die AfD.
Es wird spannend, in wieweit Schlimmeres auf die ENTMÜNDIGTE Bevölkerung zukommt.
Volkeswille (Die in der Mehrzahl sind) wird hier einfach aus Feigheit und Kalkül missachtet. Es lebe die moderne Monarchie mit unserer aller Mutti.
Mal sehen was die Landtagswahlen in Rheinlandpfalz bringen wird. ???
@ 11:18 von Tedd24
meine Texte "Sie haben Recht", "und weiter" und "und weiter II" sind Antworten auf den Beitrag von Tedd24
Zusammengefasst:
Thomas de Maizière, zu der Zeit ein politischer Niemand, empfiehlt seinem Cousin Lothar de Maizière einen weiteren politischen Niemand, die A.M., ins Kabinett aufzunehmen. L.d.M. läuft dann zu Helmut Kohl und empfiehlt die A.M. ins Bundeskabinett zu holen. Und als A.M. Kanzlerin wird, taucht wieder Thomas de Maizière auf.
Das zurzeit vorgeführte Theaterstück trägt den Titel:
„Ein Schelm, wer hier Böses unterstellt oder A.M. am Ar...“
Die Union will keine Integration von Flüchtlingen. Anders kann man diesen Vorstoß einiger CDU Granden nicht deuten. Denn, wenn ich keine dauerhafte Bleibeperspektive habe, warum sollte ich mich integrieren? Warum sollte ich versuchen einen vernünftigen Job zu bekommen? Warum sollte ich versuchen en normales Leben zu führen?
Diese Änderung des "Schutzstatus" würde die Flüchtlinge dauerhaft als Belastung in den Sozialsysteme belassen.
Will die CDU das wirklich, oder haben die Herren nur nicht zu Ende gedacht?
...dass nicht einmal die Forderungen der AfD derart weit gingen wie die der Union, kann man über die Hasstiraden und Diffamierungen der Medien und der Opposition nur noch lachen !
"Wir schaffen das", gilt ja nach eigenen Worten der irrigen Kanzlerin nur,..."sofern sich Europa dieser historischen Aufgabe bewusst wird und sie annimmt".
Und ?
Nun steht Deutschland alleine da, auf der Lichtung...mit kurzer Hose und Holzgewehr...!
Das Politikversagen von CDU und SPD begann bereits im Früjahr und Merkel setzte noch einen drauf.
Hat man in Berlin wirklich geglaubt, man würde Resteruopa seinen undurchdachten Wahsinn aufoktroyieren können ?
CDU und SPD betreiben tatsächlich Wahlkampf in einer der schlimmsten Situationen Deutschlands nach dem zweiten Weltkrieg und zeigen der Bevölkerung jeden Tag deutlicher, dass sie nicht mehr Herr der Lage sind.
Ob der CDU wohl bewusst ist, dass es (zwangsläufig) auch eine Zeit NACH Angela Merkel gibt ?
Es bleibt zu hoffen...
Also ich finde die Vorgehensweise des Innenministers De Maiziere
richtig. Der Nachzug von Familien würde wohl das Soziale Netzwerk
in Deutschland sprengen!
Was ist denn an diesem Beitrag infantil ,lieber cuxpaul?
Wir hätten das Problem nicht, wenn Merkel nicht im Alleingang und willkürlich das Dublin-Abkommen suspendiert hätte, und damit dieses Chaos der unkontrollierten und umgesteuerten Einwanderung, denn nichts anderes passiert derzeit, generiert hat, denn die meisten kommen aus sicheren Lagern und wollen ein besseres Leben, was eben nicht durch die strapazierten Rechtsgrundlagen der GFK oder des GG gedeckt ist.
Mit extensiven und exklusiven moralischen Vorstellungen kann die Flüchtlingsproblematik nicht gelöst werden, sondern nur mit der Rekonstruierung von klaren und verlässlichen Regeln, die von der Regierung, vor allem Merkel, ohne Not über Bord geworfen wurden.
Und genau dies wird immer mehr in der Union realisiert, was letztendlich dazu führt, dass der Führungsriege der wind immer heftiger ins Gesicht bläst, weil jeder weiß, dass man ansonsten das Chaos nicht mehr beherrschen kann. Selbstredend, dass die sPD diesen Prozess auch noch durchlaufen wird… .
... es droht die Auflösung des Staates und damit Europas. Wir sehen, was es wert war, jedes Mitgliedsland wollte sofort hinein, Geld nehmen und seine eigenen Schwierigkeiten auf die Schultern vieler europäischer Steuerzahler verteilen...
Feiner Ansatz, jetzt wo es jetzt um die Schulterung dieser ersten Völkerwanderung der Neuzeit geht, da ducken sie sich alle weg, sind gute Katholiken und lassen keinen Araber rein!!! "Wir müssen unser Volk schützen!!" so das Credo...
Nun haben wir den Salat!!
Also Geld in die Hand nehmen, Krieg beenden und vor Ort aufbauen, in Syrien, im Libanon, im Irak.... Wer weiß genau, wie viele Milliarden Deutschland dort verdiente?
Ethik ist gefragt. Das läppische Geld hilft vor Ort und stopft das Flüchtlingsloch, sonst wird es tausendfach teurer für uns alle hier in Europa!
War das nun rechts, oder populistisch?
Ich denke Nein!
Also handelt zum ersten Male in Eurem Leben richtig und Alle zusammen, Ihr gewählten Politiker, "Volksvertreter" !!!
Dankeschön
und eine neue Linkskoalition."
Dabei ist wohl der Wunsch der Vater des Gedanken - ohne dass eine andere Koalitionen Aussicht auf eine bessere Lösung der Flüchtlingskrise hätte. Es ist jedenfalls nicht erkennbar, wer wie die noch länger anhaltenden Flüchtlingsströme besser ordnen, steuern und kontrollieren könnte.
Weder die SPD noch die Opposition haben ein erfolgversprechendes Konzept zur Bewältigung der immensen Herausforderung. So wird sich die derzeitige Regierungskoalition wohl wieder einmal zusammenraufen müssen - bis zum nächsten Streit.
dass sich Merkel respektive die Regierung auf dem totalen Holzweg befindet. Wer gestern den Fernsehbericht über Duisburg Marxloh und Rheinhausen gesehen hat bekommt eine Ahnung davon, was uns bei einem weiterhin unkontrollierten Zuzug gesellschaftlich blüht. Man sollte Politikern, welche eine vom Mainstream abweichende Meinung äußern, nicht immer eigennützige Motive unterstellen, sondern dass bei ihnen peu à peu Vernunft einzieht.
Warum machen alle, die sich hier gegen die in diesem Fall absolute richtige Politik der Bundeskanzlerin ereifern nicht einmal einen kurzen Bildungsurlaub, z. B. in Homs, Thema: Wir lernen etwas über Fassbomben. Oder begeben Sie sich auf eine Mittelmehrkreuzfahrt der anderen Art: Im überfüllten Schlauchboot durch die Ägäis - eine deutsche Eiche ist doch sturmerprobt und wird schon nicht untergehen.
Kaum jemand der hier mehr oder weniger schlaue Kommentare schreibt kann sich auch nur ansatzweise vorstellen, was die Flüchtigen in ihren Heimatländern zum Teil seit Jahren erleben und erleiden. Nur hetzen und Hassparolen verbreiten, dass ist einfach und erfordert überhaupt keinen Mut. Was am Ende dabei raus kommt, ist in den Geschichtsbüchern nachzulesen!
Wir brauchen jetzt klare Signale, die weiteren Zustrom verhindern/unattraktiv machen.
Und wir brauchen Signale an die Bevölkerung, dass man dieses Problem mittelfristig in den Griff kriegt.
Das einzige was mir dazu einfällt:
- Information:
Wir müssen klarstellen, dass prinzipiell ALLE KRIEGSFLÜCHTLINGE in wenigen Jahren wieder zurückgeschickt werden, dass es hier KEINE DAUERHAFTE OPTION für diese Menschen gibt!
Denn das treibt diese Menschen verständlicherweise hierher - der Glaube an ein besseres Leben in D.
Das geht konform mit allen rechtlichen Ansprüchen, die Kriegsflüchtlinge haben.
Dann müssen wir zusätzlich die Wahrheit über die Überbuchung deutscher Aufnahmekapazitäten kommunizieren, über das Chaos, dass viele Flüchtlinge den Winter in Turnhallen und Zelten verbringen werden müssen.
- Abschiebevorbereitungen:
Gleichzeitig müssen wir JETZT anfangen, unsere Abschiebekapazitäten zu vervielfachen, denn das dauert lange und die werden wir noch brauchen.
- Friedenseinsatz
Die Flüchtlinge sind unserer Kanzlerin und unserer Regierung so Wichtig, daß seit 2 Monaten nur gestritten wird. Anstatt endlich für die Flüchtlinge etwas zu tun wie Wohnungen und Arbeitsplätze schaffen, Weiterbildung zu organisieren, tausende von Menschen zur Betreuung einzustellen. Auch wird den Flüchtlingen nicht gesagt, daß sie Höchstwahrscheinlich Jahrzehnte unter prekären Bedingungen bei uns leben müssen, da deren Qualifikation und unsere Gesetze gar nichts Anderes zulassen. Bisher gibt's es auch noch nichtmal einen Ansatz die miserabelen Verhältnisse unserer eigenen, sozialschwachen Bürger zu verbessern und dafür mindestens ebensoviele Geld in die Hand zu nehmen, wie für die Flüchtlinge. Aber A.M. sitzt aus. Das, wenigstens, kann sie. Der Rest des Regierungspacks prügelt sich und beweist seine Ignoranz für die aktuellen Probleme. Wann endlich streiken wenigstens die ehrenamtlichen Helfer, angesichts der Unfähigkeit unserer Regierung? Am Besten zusammen mit den Flüchtlingen.
Man sollte nicht so geflissentlich übersehen, dass die Oberlehrermanieren von Schäuble ganz wesentlich zur Zurückhaltung anderer Länder der Eurozone hinsichtlich der Aufnahme von Flüchtlingen beigetragen haben ( das jedenfalls meinen ausländische Medien und verweisen auf das öffentlich bekundete Entsetzen des US Finanzministers Lew über Schäubles Haltung zu Griechenland).
Jeder, nur nicht Schäuble!
Was ist eigentlich wenn die Grenzen dicht gemacht werden?
Laufen dann die Zuwanderer alle wie die Lemminge ins Meer?
Oder führen dann die sogenannten Flüchtlinge Krieg gegen die EU?
Was ist mit denen die nicht bleiben dürfen wenn diese abgeschoben werden sollen?
Im ZDF ist es ja schon verkündet worden das der Bürger wegen der hohen Zahl der Asylbewerber (die keinen bekommen werden) zurückstecken muss und Verzicht üben muss, na ja kennen wir ja ist ja schon Routine, mal für die Banken, mal für den Euro, nun halt für die nächste Eselei…..
Mein Stammtisch besteht aus dem ehemaligen Leiter der Firmenkundenabteilung der Sparkasse Nürnberg, dem ehemaligen Chef von Horten Nürnberg, mehreren selbständigen Handwerkern, Immobilienverwaltern, -maklern, dem Chef der IT-Abteilung einer Versicherung, Angestellten und Beamten. Das heißt, es sind Bürger und tragende Säulen unserer Gesellschaft. Stammtisch ist mittlerweile zu einem Schimpfwort verkommen, welches impliziert, dass in einer launigen, alkoholgeschwängerten Atmosphäre tumbe Parolen geäußert werden. Am Stammtisch sitzen meist diejenigen, welche dieses Land am Laufen halten. Also ein bisschen vorsichtig mit diesem Bild umgehen.
Immer mehr Bürger erwachen und merken, wohin sie die Kopflospolitik der Kanzlerin führt. Die Umfragewerte sinken immer weiter, so dass die CDU/CSU Basis reagieren muss.
Die Mehrheit des deutschen Volkes wird nicht eher ruhen, bevor Merkel eine Obergrenze setzt.
Warum wird nach Aussen immer noch so getan, als bestände die EU immer noch aus einzelnen Staaten, denn jedes Land ist unter dem SIC Code 8888 Foreign Governments (ausländische Regierungen) im SEC Register von Washington D.C. eingetragen. Bemerkenswerterweise ist die “European Investment Bank” unter SIC Code 8888 als “ausländische Regierung” eingetragen. Die Souveränität der einzelnen Länder ist scheinbar schon längst Geschichte. Die Tatsache, dass die neuen EURO-Scheine keine individuelle Länderbezeichnung mehr in der Seriennummer aufzeigen, untermauert dies.
Mir wären ja Neuwahlen zum jetzigen Zeitpunkt deutlich lieber als später. Je später, desto radikaler rechts wird die neue Regierung sein.
Griechenlandkrise offensichtlich wurde, Deutschland mit seiner Überheblichkeit beschädigt Europa.
Deutsche Politikmuster lassen sich eben so wenig beliebig verallgemeinern, wie deutsches Exportweltmeistertum. Beide beruhen auf ganz bestimmten Konstellationen und sind eben gerade keine Exportschlager. Wir täten gut daran endlich zu einer konsensfähigen Haltung innerhalb der Union zurück zu kehren. Europa muss schnellstens sowohl den Grenzschutz, als auch Migrationspolitiken und Sozialstandards vereinheitlichen und sich über sich selbst klar werden, aber dazu sind konservative und Euroskeptiker nicht in der Lage, sie sind die Böcke, die wir Kleingärtner zu den Unseren gemacht haben.
der Herrn Schäuble die Luft aus dem Reifen lässt.
Da ich nicht SPD bin, hätte ich jetzt glatt vermutet das die CDU gerade Themen durchprobiert mit denen sie sich von der SPD abgrenzen und bei der Bevölkerung punkten kann. Als ob in der CDU irgend etwas gegen den ausdrücklichen Willen von Mutti passieren würde....
Wir wissen alle es kommen noch sehr viele.
Politiker über nimmt Verantwortung oder
unsere Alternative lautet AFD
"Und warum investieren wir nicht einfach ein paar Milliarden in Afrika, beenden unser ausbeuterisches Freihandelsabkommen mit ihnen und versuchen das Problem bei der Wurzel zu packen ? Schließlich sind wir mit dran schuld."
Ich lese da 2 X WIR??????
Was soll das?
Ich habe da nix in Auftrag gegeben.
Warum sollen die Bürger immer für die Eseleien der selbsternannten Eliten geradestehen?
Die sowas in die Wege geleitet haben gehören vor den internationalen Gerichtshof.
Welsche Kollektivschuld will man mir den noch an die Backe labern?
es wird an zeit das diese kopflose berliner cdu-spd geführte regierung verschwindet und platz macht für eine -für das deutsche - volk genehme politik-macher.
d.h. da soll es mir auch recht sein das die afd- partei mit gehörigem stimmenzuwachs an die regierung kommt und mit für ORDNUNG sorgt,
ihrem Kommentar schließ ich mich an.
Irgendwie negieren sie das in den letzten Beiden Monaten etwa 300 000 Menschen pro Monat gekommen sind.
Und vorher auch schon welche, die Mähr von den Facharbeitern und so weiter ist auch so langsam gestorben.
Und wenn Sie mal unsere anderen Deutschen Medien lesen wird Ihnen auch klar das wir Allein in der EU stehen, einer nach dem anderen zieht Gesetze an. Jeder der nicht Frau Merkel folgen will ist Rechts ?, dem ist aber nicht so denn ausgehebelt hat Deutschland.
Kante muss nicht gegen die Drei gezeigt werden sondern unseren dauernden Ausnahmen die wir machen.
Ein Gesetz für die ganze EU und auch einheitliches Taschengeld, 2 Jahre Schutz und Nachzug nur wer Arbeit - Wohnung - und Krankenversicherung hat.
So machen das Alle anderen Länder, nur Deutschland nicht.
Und entweder wir machen Schengen-Grenzen wirklich mal sicher, oder jeder mach seine selber zu. Einige haben das schon gemacht und andere werden folgen müssen.
Lesen Sie mal die Prognosen was noch kommt.
Gruß
Merkels Kurs gefährdet Europa
"Ein Geisterfahrer? Dutzende!"
Merkel muss einsehen, dass sie in einer Demokratie nicht gegen die große Mehrheit der europäischen Länder entscheiden kann!
Schweden ist randvoll, Deutschland ist es entweder schon oder wird es bald sein.
Andere europäische Staaten werden den Teufel tun, sich diese Flüchtlinge aufzuladen gegen die große Mehrheit ihrer Bevölkerung.
Die einzige Stellschraube, die Deutschland momentan erreicht, ist die eigene Flüchtlingspolitik!
Das ist nicht schön, aber Tatsache. Wir fahren voll gegen die Wand, wir müssen die Handbremse ziehen. Das wird nicht ohne Kollateralschäden gehen.
Leider können wir nur so viel Hilfe leisten wie wir uns leisten können. Wir können nur so viele Wohnungen besetzen wie wir haben, nur so viele Jobs vermitteln wie es gibt,.... und diese Kapazitäten sind jetzt schon gnadenlos überbucht!
///
*
*
Abwarten, bis einer aus der Spitze des Pisasystems die Zahlen mit +/- aus seinem Computer bekommt?
nicht versucht den bösen Ungarn abzulösen und gebrandmarkt und sich mit einem beispiellosen Willkommens-Kultur hervorgetan?
Eine sachliche Diskussion verwendet Fakten wie den Gesetzestext statt Beleidigungen.
Gesetzeslage
Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention und dem Protokoll sind die, die verfolgt werden wegen Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischer Überzeugung.
-Bürgerkriegsflüchtlinge gehören also nicht dazu.-
Die Konvention gibt dem Flüchtling u.a. das Recht auf Straffreiheit der illegalen Einreise, sofern der Flüchtling sich umgehend bei den Behörden meldet und er direkt aus dem Fluchtland kam (Art. 31 Abs. 1).
-Also beispielsweise nicht aus Österreich.-
Es ist demnach offensichtlich, dass nahezu alle hier anerkannten Flüchtlinge nicht unter die GFK fallen und somit nur den subsidiären Schutz oder Bleiberecht genießen dürften. Was ist hieran infantil?
Zwischen CDU, SPD und Grünen ist eine politische Strategie nicht mehr zu differenzieren. Allen Parteien gemein ist die unendliche unbegrenzte Sogwirkung gegenüber den Zuwanderungen. Diese grenzenlose 'Einbahnstraßenpolitik" wird mit Floskeln und Stereotypen, am Ende mit nicht mehr überzeugenden Argumenten überbetont. Dieses Schwarz und weiß provoziert, reduziert Bürger auf das bedingungslose Akzeptieren dieser stringenten asymmetrischen "Verschlimmbesserungspolitik"! Psychologisch und soziologisch gibt es zahlreiche Gegenargumente, die jedoch stur ignoriert werden. Das ist keine "richtige Politik"! Hätte man von Anfang an die Bürger ernst genommen, hätte aufgeklärt und hätte man eine wohlwollende Rhetorik gewählt, würde die emotionale Spannung nicht so ausgeprägt sein. Es reicht jetzt! Gewalt und Ausländerhass sind strikt abzulehnen. Es ist perfide! Aber wir brauchen jetzt Pokitiker mit pragmatischer Orientierung und Willenskraft das soziale Ungleichgewicht nachhaltig aufzulösen.