Die Euroländer haben sich einstimmig auf ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland geeinigt. Im Gegenzug stimmte die Tsipras-Regierung einem Spar-und Reformpaket zu. Bis Mittwoch soll Athen nun neue Gesetze verabschieden - unter anderem zur Rentenreform.
Aus meiner Sicht das schlechtmöglichste Ergebnis:
Weitere Alimentierung.
Gleichzeitig weitere Einschnitte in Griechenland, die unter den gegebenen Umständen natürlich in Wut auf die Troika übersetzt wird, wie gehabt.
Schon jetzt ist überall wieder alles voll mit Kommentaren über Nazis und Deutsche Großmannssucht - als hätte es Tsipras nicht freigestanden einfach Nein zu sagen und als wäre D die einzige Nation in der Eurozone.
Verschärfung der Austerität, die ja eigentlich am Sonntag per Referendum weggewählt wurde (wie Tsipras das zu Hause in Athen verkaufen willl?).
Und alle Probleme nur vertagt... die Reformen werden nicht kommen wie besprochen, man wird wieder monatelang Krisensitzungen haben, das 4. Hilfspaket.
Klar, Merkel wird vor den Kameras und CDU Mitgliedern betonen, daß es so herum weniger Schaden verursacht, als andere Optionen - das kann man glauben oder nicht, je nach Standpunkt.
Wo war Euer Entrüstung, wo die Banken mal fast 500 Milliarden "eingesackt" haben.
Ohne Auflagen, ohne Vorschriften, ohne Rückzahlungsvereinbarungen!!
Wenn Frau Merkel diese Forderungen, die sie von Griechenland verlangt, hier in Deutschland umsetzen würde, wie würde das deutsche Volk darauf reagieren??
Oder glaubt wirklich irgend jemand, das es in der EU und in Deutschland KEINE Korruption gibt.
Wer bedient sich den ungestraft aus dem "deutschen Steuersäckel"??
Da sind die paar Milliarden für Griechenland fast zu vernachlässigen.
Der griechische Rentner nimmt dem deutschen Rechtner nichts weg.
Da haben sich schon andere "schamlos" bedient!!
Und da kräht kein Hahn danach!
Es ist viel Vertrauen verloren gegangen.
Das ist richtig. Aber vor allem in die Bundesrepublik. Deutschland ist kein Land wie jedes andere. Wenn man sich das Griechenland bashing der letzten Monate betrachtet, ist der bejubelte Kriegseintritt 1914 sehr gut nachzuvollziehen. An der großspurigen Mentalität hat sich anscheinend nicht viel geändert. Eigentlich schade. Da war man bis 1989 wesentlich weiter.
Ich frage mich, wofür war nun das ganze Theater der letzten Wochen und Monate? Ich denke, das hätte man alles schon im Februar auf den Weg bringen können. Seitdem hat sich doch nichts wirklich verändert. Griechenland steht am Abgrund, braucht viel Geld und Reformen. Ich würde das mit einem Unternehmen vergleichen, das tief in den roten Zahlen steckt. Da muss man aufpassen, dass man keine Insolvenzverschleppung begeht.
Die Idee Schäubles mit dem zeitweisen Grexit fand ich gut, sie hätte der EU Zeit zum Durchschnaufen und zur Konsolidierung gegeben, die Griechen hätten sich aus der Zange der EU-Pflichten begeben und ihr Land so reformieren können, wie sie es wollen und nicht wie die EU. Ich denke, alles was man aus eigenem Antrieb macht, macht man motivierter.
Trotz der neuen Milliarden bleibt Griechenlands Schuldenlast auch künftig nicht nachhaltig. Griechenland bekommt entweder einen Schuldenschnitt oder es zaubert einen austronomisch hohen Primärüberschuss herbei, den es dann über viele Jahre hält. Letzteres ist praktisch ausgeschlossen. D.h. Griechenland wird in einigen Jahren weitere Milliarden benötigen, und zwar trozt Reformen und Sparbemühungen.
Das Papier von Wolfgang Schäuble ist m.E. sehr weitsichtig.
Es ist von historischer Bedeutung und zeigt *zwei* Szenarien auf:
Plan A: Man kehrt zurück zu den Regeln - und arbeitet konstruktiv weiter - Griechenland bleibt im Euro
Plan B: Wen Gr die Bedingungen nicht erfüllen will, dann müssen sie aus dem Euro raus. Aber der Plan sprach von einer Auszeit und nicht von einem endgültigen Austritt.
Damit hat auch Plan B die gesamt-Europäische Idee nicht aufgegeben, sondern auf anderem Weg verfolgt. Nur Kleingeister können daraus das Ziel ableiten, Griechenland rauszuwerfen.
Ich fürchte, wir werden in 3 Jahren dasselbe Drama wieder erleben (wenngleich auch Plan A das vermeiden will). Aber bis dahin haben wir ja Zeit Ersparnisse in Immobilien oder Schweizer Franken anzulegen.
Mich nervt dermassen, dass der Begriff "Solidarität" so in den Dreck getreten wird. Solidarität heisst Hilfe zur Selbsthilfe. Wo letzteres fehlt wird "Solidarität" zum "Schmarotzen". Und das hilft Europa nicht.
Nicht die Eurogruppe hat Griechenland einen Kredit aufgedrängt, sondern Griechenland hat darum gebeten. Weil Griechenland aber säumiger Zahler ist und ständige Kehrtwenden veranstaltet, will die Mehrheit der Eurogruppe jetzt endlich Sicherheiten und Reformen. Es kann schließlich nicht sein, dass die griechische Regierung zwischen den Zeilen sagt: "Wir wollen von euch einen riesigen Kredit zu unseren Bedingungen, zurückzahlen wollen wir ihn aber nicht."
Zur Erinnerung: Varoufakis und Tsipras haben lange behauptet, überhaupt keine Kredite mehr aufzunehmen. Und sie haben jetzt mehr zugesagt, als im Referendum abgelehnt wurde. Sie haben Unwahrheiten erzählt, die anderen Finanzminister als Terroristen hingestellt, und bisher noch nichts an Reformen umgesetzt.
Und Hollande ist natürlich happy, dass die französischen Banken durch den Deal weiterhin ihre wertlosen Griechenlandanleihen zu Geld machen können.
Noch ist ein Grexit nicht abgewendet. Da kommt ja noch einiges an Prozedere in den Landesparlamenten und im griechischen Parlament, bevor ein Gexit tatsächlich abgewendet ist. Ende der Woche wissen wir mehr.
Die Linke in Griechenland möchte erfreulicher Weise den Kapitalismus überwinden. Doch dieser erledigt sich, wie wir sehen können, gerade schon selber...
Ja, es ist schwierig für Griechenland, die vereinbarten Ziele durchzuführen,
ja, es wurde viel Geld die Jahre vorher verbraten, nicht nur in Griechenland,
sondern vielen Staaten der Welt,
ja, es wird noch viele Jahre ein hartes Stück Arbeit und sparen nötig sein.
Und doch: Ja, es ist ein Anfang, ein Neuanfang.
An Kommentatoren:
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Ich gebe Ihnen Recht, in Bezug auf das Bild, das Deutschland und die handelnden Politiker für die Geschichte abgegeben haben und fürchte angesichts dessen, was sich in den letzten Stunden bei Facebook und Twitter abgespielt hat und weiter läuft... Das Bild vom hässlichen Deutschen ist wieder auferstanden... Und wird uns sehr lange verfolgen...
Vor einiger Zeit gab es da mal eine seltsame Umfrage, bei dr herauskam, Deutschland wäre das beliebteste Land der Welt. AB heute werde ich versuchen zu vermeiden, das man mich im Ausland als Deutschen erkennt.
Da wird ein Land enteignet um wieder mal Zinsen für Schulden bei Banken zahlen zu können. Nur ein Bruchteil darf von dem erzielten Erlös für die eigentlich wichtigen Investitionen eingesetzt werden.
Da wird der Erlass von Gesetzen innerhalb von zwei Tagen gefordert, obwohl man doch gerade in Berlin wissen müsste, wie lange ein wirklich demokratisches Gesetzgebungsverfahren dauert.
Aber besonders schlimm ist, dass die gescheiterte Politik der letzten Jahre weitergeführt wird. Und das wir teuer. Für uns alle, nicht nur für Griechenland.
Und wer hat´s erfunden: Deutschland. Wir bzw. unsere Politiker haben jeden vernünftigen Ansatz eines Hilfsprogramms für Griechenland zunichte gemacht. Die Reaktionen darauf sind auch im Ausland recht eindeutig:
http://www.telegraph.co.uk/finance/economics/11734869/
Greece-must-rediscover-the-spirit-of-Marathon-to-burst-its-euro-shackles.html
Danke für die detailierte Darstellung.
Wer das Wort "Rettungspaket" entwickelt hat, sollte von GfdS als "Schöpfer des Unwort des Jahrzehnts" verdammt werden.
ARD Korrespondent Krause hat gestern gesagt, dass Griechenland noch 30 Milliarden euro Schulden bei amerikanischen Hedgefonds hat und dass diese jetzt mit den neuen Milliarden der EU beglichen werden können. Darüber würde ich gern mehr erfahren.
Und nun lasst bitte das europäische Volk abstimmen, ob sie dieser Lösung zustimmen: Nein oder Ja. (Möchten Sie sparen, um die Griechen in der Eurozone zu halten?)
Es ist unser Geld, das die Griechen gar nicht wollen, wenn sie sparen müssen. (Siehe Referendum letzte Woche)
Ihr Beitritt geschah unter betrügerischen Umständen und müsste schon lange rückgängig gemacht werden, statt Ihnen immer wieder Geld zuzugestehen.
Was soll diese Schmierenkomödie?
Griechenland wird Zeit seines Verbleibens im Euro auf keinen grünen Zweig kommen! Das sollte sich mittlerweile auch bis auf die letzte griechische Insel herumgesprochen haben. Der Euro ist einfach viel zu stark für die mittlerweile fast nicht mehr vorhandene Wirtschaft der Griechen. Ein alternativloses Festhalten am Euro - wohl nur für Banken! - wird Griechenland zum ewigen Almosenempfänger degradieren.
Für was dieser riesige Aufwand an Konferenzen, Nachrichten usw. Hatten wir nichts besseres für das "Sommerloch".Ich finde es nur noch Traurig ,wie der Bürger am Nasenring vorgeführt wird.
"D.h. Griechenland wird in einigen Jahren weitere Milliarden benötigen, und zwar trozt Reformen und Sparbemühungen."
Nein, nicht trotz Reformen und Sparbemühungen, sondern wegen derselben.
Reformen könnten zwar helfen aber eben nur an den richtigen Stellen. Rentenkürzungen, vor allem bei Niedrigrenten und Mehrwertsteuererhöhungen sind Gift für die Konjunktur. Besteuerungen von Vermögen (gleich welcher Art), Buchgeld, Finanztransaktionen etc. hingegen nicht. Allerdings setzen wir das in der Bundesrepublik ja auch nicht um.
Es ist ein Pyrrhussieg für diejenigen Kräfte in Griechenland und in den anderen EU-Ländern (allen voran Frankreich), die das insolvente Griechenland auf Biegen und Brechen im Euro halten wollen.
Griechenland ist mit dem Euro wirtschaftlich nicht wettbewerbsfähig und wird es auch nie werden. Da hilft keine Konkursverschleppung, kein Gesundbeten und kein pathetisches Beschwören der "europäischen Idee". Die Gesetze des Marktes lassen sich nicht auf Dauer aushebeln, und sie werden zur Folge haben, dass das Problem bestehen bleibt und uns spätestens in ein, zwei Jahren mit noch größerer Wucht auf die Füße fällt. Eine Währungsunion mit so unterschiedlichen Mitgliedern wie Deutschland und Griechenland kann auf Dauer nicht funktionieren.
In diesem Sinne, bis zum nächsten Krisengipfel...
endlich ist eine einigung erreicht, das ist gut so.
aus den gemachten fehlern werden hoffentlich alle lernen, nun müssen fiskal - und witschaftspolitische konsequenzen folgen und vorangetrieben werden, der euro muss so in zukunft geschützt werden.
es gibt keine alternative zu europa, russland, usa, asien und china sind die grossen akteure auf der weltbühne - welches gewicht hätten denn einzelne länder wie deutschland, frankreich oder spanien? niemand würde sie ernst nehmen. europa muss mit einer stimme sprechen, um an der geopolitischen entwicklung teilzuhaben.
aus krisen zu lernen hat tradition in europa, und es gibt keine alternative zur einheit europas !
All das macht die EU und ihre Politiker nicht nur unglaubwürdig aufgrund all der Regel-Aufweichungen und -Verbiegungen. Es stellt sich immer mehr die Frage, wodurch die Politik eigentlich zu ihren Handlungen legitimiert ist. Ganz offensichtlich ist der Widerspruch der jetzigen Beschlüsse zum Ergebnis des Referendums der griechischen Bevölkerung. Wenn ein Referendum so deutlich ignoriert wird, muss man sich nicht über wachsende Politikverdrossenheit bzw. Ablehnung dieser heuchlerischen Politik wundern.
Ob die weiteren Kredite zu einer Lösung der Krise führen, steht auf einem anderen Blatt. Möglicherweise beschleunigen sie auch den Untergang.
Ich stimme Ihrer Bewertung des Schäuble-Papiers weitgehend zu.
"Solidarität heisst Hilfe zur Selbsthilfe. Wo letzteres fehlt wird "Solidarität" zum "Schmarotzen". Und das hilft Europa nicht."
Das bedeutet aber vor allem Bereitschaft, sich selbst engagieren zu wollen.
Wer ständig über Jahre und Jahrzehnte gepampert wird, verliert das Bewusstsein für Eigenverantwortung.
Das wird Griechenland mühevoll nachholen müssen.
An Bereitschaft zur Unterstützung wird es wohl nicht mangeln.
Allerdings sollte die griechische Regierung ihren Stolz im Zaum halten und das Angebot anderer Länder nicht mehr abweisen, Beamte zur Unterstützung (nicht Bevormundung) bei Strukturreformen zu entsenden.
So geschehen 2012 - 200 Beamte der deutschen Finanzbehörden wären parat gewesen.
Denn früher oder später wird sich Griechenland wieder genau da wiederfinden,
wo es vorher war - in der Zahlungsunfähigkeit.
Die Reformen werden nie und nimmer ausreichen, um die Probleme dauerhaft zu lösen.
Dazu kommt, dass Griechenland die ausstehende Rate an den IWF nicht zurückgezahlt hat.
Wie kann man einem dermaßen maroden Land da noch weitere Unsummen hinterherwerfen?
Das, was die Verantwortlichen da in Brüssel als Durchbruch und Erfolg feiern, ist der Anfang vom Ende des Euro.
Das riecht sehr nach Treuhand, mit der Deutschland (d.h. der deutsche Steuerzahler) extrem schlechte Erfahrungen gemacht hat. Damals wurden mehrere 100 Mrd. DM verschleudert. Korruption war da allgegenwärtig.
Kurz überlegen, wer da an der Macht war - richtig, die CDU. Die sorgte damals auch dafür, dass die mit der Privatisierung betrauten Personen straffrei gestellt wurden, egal welche Vorwürfe inkl. Nachweise erhoben wurden.
Die Frage bzgl. griechenland ist aber, wo die 50 Mrd. € zu privatisierendes Vermögen herschaffen wollen. Die bisherigen Übereinkünfte enthielten rund 10 Mrd. €. Mit was wollen/ sollen die Griechen denn den Rest auffüllen?
Der Hintergrund dazu ist, dass die Griechen in den nächsten Jahren weitere Einschnitte nach belieben aufgedrückt werden können. Entsprechend den Erfahrungen der letzten "Rettungspakete" wird das BIP weiter sinken und Griechenland weiter abrutschen.
Das ganze Programm ist schon wieder volkswirtschaftlicher Umbug.
"Das Papier von Wolfgang Schäuble ist m.E. sehr weitsichtig.
Es ist von historischer Bedeutung und zeigt *zwei* Szenarien auf:"
Weitsichtig wäre gewesen zu akzeptieren, daß eine gemeinsame Währung ohne Regulativ wie z.B. in Deutschland der Länderfinanzausgleich nicht funktionieren kann.
Historisch war der Vorstoß Schäubles jedoch allemal. Ich würde sogar noch weiter gehen. Es war eine historische Zäsur. Das erste mal seit Ende des 2. Weltkrieges hat ein deutsches Regierungsmitglied die europäische Integration in Frage gestellt. Von einem Träger des Karlspreises. Das wird in Europa, vor allem in Frankreich, nicht so schnell vergessen werden.
Was die Treuhand angeht muss ich sagen, dass Sie noch gewaltig untertreiben. Nachdem die Sovjets sich die Reparationen geholt haben, hat die Treuhand noch das letzte bisschen Industrie nachhaltig zerstört. Mit allen bekannten Folgen: Hohe Arbeitslosigkeit und damit einhergehende Perspektivlosigkeit sowie Rechtsextremismus. Ja, auch für die Dinge die heute in Freital und anderen Städten laufen trägt die CDU eine historische Mitverantwortung.
"Die Reaktionen darauf sind auch im Ausland recht eindeutig:"
Wenn der Name Boris Johnson über einem Kommentar steht kann man sich schon ausmalen, was dann kommt ...
@Thomas Wohlzufrieden, ich bin der selben Meinung. Der Kapitalismus ist dabei, sich selber ab zu schaffen.
Eine permanente Umverteilung von unten nach oben durch einige wenige Eliten, sorgt zwangsweiße zu sozialen Ungleichgewicht, dieses wird zu immer mehr sozialen Unruhen führen. Und dieses sorgt für immer mehr radikale Gruppierungen und immer mehr Sympathisanten. Menschen die nichts mehr haben, haben auch nichts zu verlieren.
Auch wenn sich im Moment jeder vorm Mikrofon als Gewinner präsentiert, gibt es nur Verlierer.
Die Menschen, die immer mehr leiden,
die Politik, weil sie sich komplett unglaubwürdig macht.
Viele schreiben, dass wir ein Europa ohne Regeln nicht brauchen. Aber wer braucht ein Europa in dem Menschen hungern und im Abfall nach Essbaren suchen,nicht zum Arzt gehen können oder nicht behandelt werden. Ganze Generationen ihrer Zukunft beraubt werden.
Wir brauchen ein Europa mit Regeln. Nur sollten es Regeln sein, in denen die Menschen im Vordergrund stehen.
"Ganz offensichtlich ist der Widerspruch der jetzigen Beschlüsse zum Ergebnis des Referendums der griechischen Bevölkerung"
Diesen Widerspruch muss Herr Tsipras erklären. Andere europäische Länder haben mit diesem Referendum nichts zu schaffen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte nach Verhandlungen in Brüssel, diese sogenannten "prior actions" beträfen eine Reform der Mehrwertsteuer, einen Umbau der Statistikbehörde Griechenlands und das Rentensystem.
Mit anderen Worten: MwSt. rauf, Renten runter. Am heutigen Tag darf man sich wieder einmal schämen, Europäer zu sein. Der "Patient" Griechenland liegt auf der Intensivstation. Die Troika hat eine gute Idee zur Gesundung: Wir reduzieren den Sauerstoff, und damit er mit weniger Sauerstoff auskommt, amputieren wir beide Beine.
Diese Einigung wird Deutschland wie auch Griechenland und damit auch letztendlich der EU teuer zu stehen kommen:
1. Es werden mit weiteren Hilfsgeldern alte Schulden bedient, eine echte Investion findet nicht statt.
2. Zu dem Treuhandvorschlag wurde bereits genug gesagt, ausser das Griechenland noch das bisschen Infrastruktur verscherbeln soll was es hat.
3. Tsipras wurde gewählt, genau solche Kompromisse nicht mehr anzunehmen. Das Referendum hat es auch erst bestätigt. Sollte das griech. Parlament jetzt "Ja" sagen, macht es sich quasi selber überflüssig, da alle Gesetze fortan aus Brüssel und Berlin kommen werden. Das wäre das Ende der griech. Demokratie.
4. Daraus resultierend wäre es auch das Ende der europäischen Idee.
Und allen, die trotz dieser Umstände noch den "Kompromiss" bejubeln:
Nehmen Sie sich ein Geschichtsbuch! Schauen Sie sich die Versailler Verträge an, die Sparpolitik Brünings (vergleichend dazu den "New Deal") und dann die folgenden Seiten.
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Die Meldung http://meta.tagesschau.de/id/100592/oekonom-brzeski-heftig-was-die-
griechen-alles-schlucken bleibt für Sie weiterhin kommentierbar.
Die Moderation
Ein Land, das wirtschaftlich durch die bisherigen Sparmaßnahmen bereits am Boden liegt, wird nun systematisch ausgeschlachtet.
Damit hat die Solidarität zwischen den einzelnen Ländern aufgehört zu funktionieren.
Sozialabbau und Verhökern des Tafelsilbers hat noch in den seltensten Fällen zu einem Wirtschaftsaufschwung geführt.
Dieses Rezept schlug in der Ex-DDR ebenso fehl, wie es diesmal sein wird.
Statt blühender Landschaften kommt Arbeitslosigkeit, wirtschaftlicher Niedergang und soziales Elend.
Für Europa ist dies der schwärzeste Tag der Geschichte. Es hat seinen Sinn verloren.
Die Rolle, die Deutschland bei diesem Spiel hatte, empfinde ich als beschämend. Frau Merkel und Herr Schäuble werden sehr negativ in die Geschichte eingehen, als Vollstrecker an einem bereits siechenden Land.
Nun, noch ist die Sache nicht durch die einzelnen Parlamente. Ob es dazu wirklich Zustimmung gibt, wird die Zeit erweisen.